Das Bündnis für Bad Doberan lud zum 25.10.2011 in die Aula des Friedrich-Franz-Gymnasiums ein. Die Bürger sollen sich beim Bürgermeister und beim ECH-Chefplaner informieren und mit ihnen über Erreichtes, Geplantes und Zukünftiges diskutieren können. Befürchtet wurde eine Diskussion über Frankiernmaschinen aber diese wurde von vornherein entkräftet. So wurde es dann eine doch erstaunlich sachliche Diskussion, mit wenigen Hitzewellen. Mein Protokoll:

Seit Monaten beraten die Stadtvertreter Bad Doberans über Sinn und Unsinn verschiedener Varianten eines Steges über das Packwerk. Ziel soll es sein, den etwas misslungenen Steg so zu verlängern, dass man ihn für einen ganzjährigen Rundweg nutzen kann. Die Stadtvertreter schwanken zwischen einer Luxus-Variante und einem Spar-Menü. Erst Bürgermeister Hartmut Polzin machte deutlich, dass keine der beiden Varianten für Rollstuhlfahrer geeignet sein kann. Währen die Stadtvertreter sich nicht schlüssig sind, welche Variante denn dann die beste ist, zeigt das Forstamt, was rechtlich möglich ist und was nicht. Und darüber hinaus macht es Vorschläge, die Heiligendamm attraktiver und erlebbarer machen würden. Unter anderem einen Aussichtsturm am Strand:

Als Hartmut Polzin sein Amt als Bürgermeister Bad Doberans antrat, war der Kammerhof ein riesiger Scherbenhaufen. Nun geht seine Amtszeit langsam zu Ende und auch wenn ein Teil des Kammerhofes mit schmucken Eigenheimen bebaut ist, bleibt er doch der “Kummerhof” oder auch “Jammerhof”. Der größte Teil des größten Entwicklungsgebietes der Stadt liegt brach. Straßen und Radwege enden im Niemandsland, Gehwege sind verwuchert, die Brache verwildert und die Wertschätzung der Menschen für dieses Areal entspricht dem einer Müllhalde. Jahrelang gab es Streit um die Rechtmäßigkeit von Geschäften und Verträgen, Anklagen wurden erhoben, Gerichtsverfahren eröffnet, es kam zu Urteilen und Vergleichen und während dieser langen Zeit erinnerten nur alte verblichene Schilder von den kühnen Vorhaben der Stadt und ihrer Kammerhof-Gesellschaft. Nun laufen auch die letzten Verfahren aus – der Landwirt möchte die Fläche vom Insolvenzverwalter kaufen. Was er damit will, ist unklar aber das Ergebnis höchstwahrscheinlich nicht befriedigend: Bewirtschaftet er sie weiterhin als Feld, bleibt die wichtigste unbebaute Fläche der Stadt Ackerland und wenn er sie verkauft, hat die Stadt nur geringe Einflussnahme auf das, was sich dort am Rande der Stadt entwickelt. Das Land ist wertvoll und wer es hat, der hat eine Anlage, die er auf Jahrzehnte festhalten kann, bis jemand ihm den höchsten Preis bietet. Natürlich kommt auch dieser Jemand nicht am Rathaus vorbei aber in Jahrzehnten dürfte es den Stadtvätern egal sein, was auf dem Kammerhof gebaut wird, wenn denn überhaupt etwas gebaut wird, das wenigstens etwas Geld in die Stadtkasse spült. Also tut die Stadt gut daran, zuzugreifen und dieses letzte Stück Entwicklungschance zu erhaschen, bevor es jemand anderes tun. Genau das schlägt der Bauausschuss nun vor und regt an, auch den Bebauungsplan zu überarbeiten, um Interessenten das Bauen in Bad Doberan zu erleichtern. Das alles ist ein gutes Signal. Und es wurde drei Tage nach einem Beitrag von mir im Stadtanzeiger gesetzt:

Die Bad Doberaner haben sich entschieden: Ihr neuer Bürgermeister heißt Thorsten Semrau. Bis zum Ende der Legislaturperiode darf Hartmut Polzin Bürgermeister von Bad Doberan bleiben – wenn er denn will. Nach dreizehn Jahren Amtszeit wird es Zeit für einen Rückblick: Was hat Polzin geleistet, was hat er versäumt? Wo stand Bad Doberan 1996 und wo steht es 2011? Welches Erbe tritt Thorsten Semrau an und was kommt auf ihn zu?

Im ersten Wahlgang gingen 5.546 der 9.822 Wahlberechtigen zur Wahl. Thorsten Semrau erreichte 33,7% der Stimmen, in Zahlen 1.869 Stimmen und Hartmut Polzin kam auf 31,9%, in Zahlen 1.769 Stimmen. Im zweiten Wahlgang zog es nur noch 4.578 Wähler zur Urne. Hier erzielte Thorsten Semrau 61,8% (2.831 Stimmen) und Hartmut Polzin 38,2% (1.747 Stimmen). 5.195 Bürger gingen nicht zur Wahl – 52,8% der Bad Doberaner Wahlberechtigten haben also gar keinen Bürgermeister gewählt.

Schauen wir uns die Wahlbezirke einmal genauer an:

Noch vor dem amtlichen Endergebnis zeichnen sich klare Sieger ab: Eine Stunde nach Schließung der Wahllokale liegt Einzelbewerber Thorsten Semrau mit 62% vor Amtsinhaber Hartmut Polzin (SPD), der nur auf 38% kommt. Noch klarer schneidet der erwartete Sieger der Landratswahl ab. Sein Ergebnis von über 60% konnte Thomas Leuchert (SPD) noch einmal toppen: Mit traumhaften 79% liegt er eine Stunde nach der Wahl vor seinem Kontrahenten Matthias Crone (CDU). Die gewnauen Ergebnisse gibt es morgen hier.

Vier Kandidaten sind angetreten, um für die nächsten fünf Jahre die Geschicke der Stadt zu lenken: Der Amtsinhaber Hartmut Polzin wollte es noch einmal wissen und seine Herausforderer Rolf Kuchenbuch von der CDU und Birgit Schwebs von der Linken, sowie der parteilose Thorsten Semrau wollten ihm diesen Gefallen verderben und nach zwei Amtszeiten einen Wechsel herbei führen. Mit dem Wechsel hat es nicht ganz geklappt: Kuchenbuch erzielte nur 12,1% der Stimmen und auch die als Favoritin gehandelte Birgit Schwebs schaffte es mit 22,3% nicht in die Stichwahl. Fast gleichauf lagen Amtsinhaber Polzin mit 31,9% und Thorsten Semrau mit einem kleinen Vorsprung auf 33,7%, also etwa hundert Stimmen mehr. Schon einmal traten Semrau und Polzin 2004 gegeneinander in der Stichwahl an. Damals fehlten Semrau nur 589 Stimmen an einem Machtwechsel. 2004 standen 5 Kandidaten zur Wahl und Polzin errang in der Stichwahl 2447 Stimmen, während Semrau auf 1858 Stimmen kam. So gesehen hat Polzin gegenüber 678 Stimmen verloren und Semrau 11 Stimmen gewonnen. Aber das sind so absolute Werte und seit 2004 hat sich so viel geändert, dass man da keine Rückschlüsse ziehen kann. Klar wird nur eines: Von 5.547 Wählern wollen 3.778 einen Wechsel und nur 1.769 eine Weiterführung des Amtes durch Hartmut Polzin. 4.275 Wahlberechtigten ist alles egal – sie sind gar nicht erst wählen gegangen. Wie wird sich das Verhältnis nun auf die Stichwahl auswirken? Wollen die 1.909 Kuchenbuch- und Schwebs-Wähler wirklich einen Wechsel oder wollten sie nur ihren Kandidaten im Bürgermeisteramt? Stimmen alle für Semrau oder geben viele ihre Stimme Polzin, dessen SPD-Programm gerade den Schwebs-Wählern am Nächsten sein dürfte? Hat es Vorteile, parteilos zu sein? Oder werden viele Wähler gar nicht ein zweites Mal zur Urne gehen, weil “ihr” Kandidat eh verloren hat und sie nicht “die zweitbeste Wahl” treffen wollen? Das sind die Fragen der Analytiker und Strategen. Die Bürger jedoch haben ganz andere Sorgen und die Ostsee-Zeitung weiß um diese und fühlt den beiden Stichwahl-Kandidaten den Puls. In zwei Teilen veröffentlichte sie die Fragen von Chefredakteur Frank Pubantz:

Bad Doberan hat gewählt. Und wie bei der Bürgermeisterwahl 2004 müssen die Münsterstädter in 14 Tagen erneut an die Urne. Denn wie 2004 sgibt es kein eindeutiges Ergebnis: 33,7% stimmen für Thorsten Semrau und 31,9% für Amtsinhaber Polzin. Eine Analyse:

Die Bürger Bad Doberans sind am 4. September zu einem wahren Wahl-Maraton aufgerufen: Mit Erst- und Zweitstimme sollen sie ihren Kandidaten und ihre Partei in den Schweriner Landtag wählen, mit drei Stimmen wählen sie einen bis drei Kandidaten in den Kreistag dess neuen Großkreises, mit einem Kreuz stimmen sie über den Namen des neuen Großkreises ab (Landkreis Rostock oder Landkreis Güstrow-Bad Doberan) und mit einem Kreuz bestimmen sie den neuen Landrat des Großkreises. Für die Bad Doberaner wird es noch ein Kreuz mehr und dieses Kreuz ist zugleich das wichtigste, denn es betrifft die Bad Doberaner unmittelbar. Da auch diese Internetseite sich mehr direkt mit Bad Doberan und seinen Ortsteilen beschäftigt, habe ich für Sie nur die Konzepte – wenn man sie so nennen kann – der Bürgermeister-Kandidaten zusammen getragen. Vielleicht hilft Ihnen die Übersicht bei der Entscheidung:

Sie gehören schon zum politischen und printmedialen Alltag: Die Angriffe eines einzelnen FDP-Stadtvertreters gegen den SPD-Bürgermeister Hartmut Polzin. Immer ist es Harry Klink, der den Rathauschef attackiert und immer sind es schwere Vorwürfe, die FDP-Ortschef Harry Klink macht. Doch in den allermeisten Fällen macht er sie allein, spricht nur von sich selbst, lässt seine Fraktion aus dem Spiel und weil er weiß, dass er nicht für die anderen 24 Mandatsträger spricht, vermeidet er auch ein “Wir”. Selten geht es gegen die Partei des Bürgermeisters und eigentlich nie gegen andere Mitglieder der SPD. Was ist dran an Klinks Vorwürfen gegen den Führungsstil und die vermeintlichen Klüngel? Geht es überhaupt um Politik? Oder ist das ein persönlicher und einseitiger Kampf Harry Klink gegen Hartmut Polzin? Gerüchte sagen: “Ja”. Und sie sagen noch andere Dinge über Harry Klink:

Lange Zeit zielte der Wahlkampf der CDU auf den Bürgermeister-Posten in Bad Doberan ab. Spätestens nach der Einbeziehung des CDU-Innenministers Lorenz Caffier (der auf den CDU-Plakaten “C wie Zukunft” für seine Kandidatur auf das Ministerpräsidentenamt warb) wird klar, dass es nicht nur darum geht, den SPD-Bürgermeister Hartmut Polzin vom Thron zu stürzen, sondern auch den bisher unangefochtenen SPD-Landrat Thomas Leuchert (zeit-am-meer.de berichtete weiter oben). Nachdem der Bürgerbund dem CDU-Minister die Mittel in die Hand gelegt hat, Leuchert und Polzin fast gleichzeitig zu stürzen oder zumindest extrem zu schwächen, fahren nun die direkten Kontrahenten ihre Geschütze gegen die SPD-Hochburg auf. Während der noch frische CDU-Bürgermeisterkandidat schweigt, schreit der CDU-Landratskandidat umso lauter. Doch nicht nur er schießt auf den Platzhirsch im Doberaner Landratsamt, sondern auch der Bündnis’90/Grüne-Kandidat Steffen Marklein nutzt die vermeintliche Schwachstelle des Landrates aus. Was eignet sich da besser, als ein Thema, das tausende Menschen berührt? Die Abschiebung der armenischen Familie Bavejan/Injighulyan aus Kühlungsborn ist so ein Thema. Der Landrat Thomas Leuchert setzte sich für die Familie ein und zeigte sich erleichtert, als die Abschiebung nach einer politischen Profilierungsschlacht quer durch alle Ebenen aller Parteien des Landes ausgesetzt wurde. Prompt kritisierten die beiden Anwärter auf das Landrats-Amt den Landrat, warum er nicht schon als Mitglied der Härtefallkommission gegen die Abschiebung der Familie gestimmt hat. Der hatte gute Gründe, das nicht zu tun – auferlegt vom Innenministerium (also CDU-Minister Lorenz Caffiers Ressort) selbst:

Der Wahlkampf ist in vollem Gange. Nachdem in Bad Doberan FDP, CDU und Bürgerbund gegen den SPD-Bürgermeister Front machten, der SPD-Landrat mit einbezogen wurde und das erwünschte Ergebnis aufblieb, wurde der CDU-Innenminister und Kandidat für das Ministerpräsidentenamt mit einbezogen. Fortan ging es nicht nur gegen den langjährigen SPD-Bürgermeister, sondern auch gegen den unangefochtenen SPD-Landrat. Der steht unter Druck aus Schwerin, wo der CDU-Innenminister auf Aufklärung drängt. Wer unter Druck steht, macht Fehler und wenn er einen Mitbewerber hat, muss dieser nur darauf warten. Ob Landrat Leuchert in der Sache der Hochwasserkatastrophe Fehler gemacht hat, wissen nur Experten. CDU-Landratskandidat Crone jedenfalls nutzt die Chance, seinem aussichtsreichen Konkurrenten Vorwürfe zu machen. Leuchert hätte Katastrophenalarm ausrufen müssen, tönt es aus Güstrow. Der CDU-Kandidat für das Landratsamt ist derzeit stellvertretender Regierungssprecher in Schwerin. Crone wurde 1958 in Osnabrück geboren und kam 1990 nach Mecklenburg-Vorpommern, wo er in Ankum bei Güstrow wohnt. Die Landes-CDU hat ihn mit 95% der Stimmen zum CDU-Kandidaten für das Landratsamt des neuen Großkreises Güstrow-Bad Doberan gewählt. Wenn er heute schon Landrat wäre, hätten nicht die Feuerwehren, sondern die Bundeswehr gegen die Wassermassen gekämpft:

Der Kunstverein beendete seine Ausstellung “Verlorene Gebäude” mit einer Podiumsdiskussion mit Bauamtsleiter Norbert Sass und Bürgermeister Hartmut Polzin. Fast 50 Leute sind dem Aufruf gefolgt, im Rathaus an der Runde teilzunehmen. Natürlich habe ich mir das nicht entgehen lassen, weil ich die Informationen für den Architekturführer und die Gebäudedatenbank brauche. Weil es mit den beiden aber noch etwas länger dauert, stelle ich die Ergebnisse schon heute hier zusammen. Es geht um Moorbad, Jugendherberge, altes Rathaus, Severinstraße 8, Goethestraße 1, Immobilienverkäufe, Spekulanten, Gesetzeslücken, Ohnmacht und um städtebauliche Wunden und Lücken in der ganzen Stadt:

Heiligendamm war schon immer etwas Besonderes. So ist es auch eine Besonderheit, dass der Heiligendamm-Investor (allgemeine Bezeichnung für den größten Investor des Ortsteils) sich alle paar Jahre einmal an die Öffentlichkeit wenden und seine Pläne erklären muss. Natürlich lässt sich Heiligendamm nicht an einem Tag entwickeln und die Pläne lassen sich auch nicht an einem Tag erklären. Immer mal wieder muss etwas aktualisiert und geändert werden und darum hat die EntwicklungsCompagnie Heiligendamm zusammen mit dem Grand Hotel eine Zeitung (mit dem Titel “Zukunft Heiligendamm”) herausgebracht, die die Bürger der Stadt mit Informationen auf dem Laufenden hält. Das an sich ist schon besonders aber es bringt nicht immer den gewünschten Erfolg. Dann nämlich, wenn Stadtvertreter ganz bestimmter Fraktionen “Verklärungs-Kampagnen” starten, um die öffentliche Meinung mit Mutmaßungen, Annahmen, Spinnereien und Lügen zu beeinflussen, um populistisch die eigenen Interessen in den Vordergrund zu stellen und Stimmen zu fangen. Nach solchen Verwirrspielen muss dann jeweils ein Geschäftsführer der ECH ran, um das Spinnennetz zu entflechten und die Fakten auf den Tisch zu legen. 2009 erreichte die Verklärung vor der Kommunal-Wahl ihren Höhepunkt und ECH-Geschäftsführer Hans Schlag stand Rede und Antwort, 2011 ist das Spinnennetz kurz vor der Bürgermeister- und Kreistagswahl zu dick geworden und ECH-Geschäftsführer Heiner Zimmermann setzt die traurige Tradition fort, Dinge erklären zu müssen, die keiner Erklärung bedürften, wenn sie nicht dauernd verklärt würden:

Selten lag das Schicksal der Stadt so sehr in den Händen weniger Leute. Die Stadtvertreter sollen abstimmen, ob sie auf ein Vorkaufsrecht der Stadt in Heiligendamm pochen oder verzichten. Eine Entscheidung, die der Bürgermeister nicht allein treffen möchte und wahrscheinlich auch nicht darf, von der die Stadtvertreter aber gar nicht ahnen, welche Tragweite es hat, unbedacht seine Hand zu heben. Harry Klink hat die Kommunalaufsicht befragt. Diese räumt erst einmal mit den Unklarheiten auf, die schon beim Stellen der Fragen offensichtlich geworden sind. Fazit: Heben die Stadtvertreter ihre Hand, ruinieren sie Bad Doberan. Bedenklich: Bürgerbund und Linke haben angekündigt, gegen ein Verzicht des Vorkaufsrechtes zu stimmen. Also für den sicheren Ruin der Münsterstadt.

Nach alter FDP-Manier lehnen sich Vorderbänkler aus dem Fenster, machen krach. Ist die FDP erst an der Macht, geht es nur noch bergab mit ihr. Gerhard und Westerwelle haben sich selbst demontiert und bis zur nächsten Wahl war dann stets die FDP wieder so schwach, dass sie reihenweise schlechte Ergebnisse einfuhr. Dieses fragwürdige System funktioniert bis in die unteren Spitzen der liberalen Partei: Dort tut in Bad Doberan Harry Klink ähnliches: Er redet, wie er denkt, dass es bei den Bürgern gut ankommt und lehnt sich dabei sehr weit aus dem Fenster, zetert und jammert in aller Öffentlichkeit, gibt anderen Stadtvertretern, besonders aber dem Bürgermeister immer neue Abreibungen und wenn es dann Kritik hagelt, bleiben nur noch Monologe mit Paragrafen-Zitaten oder ein “Ich möchte dazu nichts sagen” übrig. So kennen die Stadtvertreter Klink schon seit langer Zeit. Dank der Ostsee-Zeitung lernen nun auch die Bürger diese “dunkle” Seite des FDP-Fraktionschefs kennen:

In Bad Doberan wird am 4. September das Bürgermeisteramt neu besetzt. Vier Kandidaten stehen zur Wahl und die Wahl haben die Bad Doberaner Bürger und Bürgerinnen. Es gibt keine parallelen Kommunalwahlen: Die Wähler müssen also keine Partei wählen, sondern nur eine Person. Vielleicht ist das noch nicht überall angekommen: Bürgerbund und Grüne unterstützen die Linke-Kandidatin Birgit Schwebs. Dabei könnte es ihnen egal sein, denn wählen muss am Ende jeder Stadtvertreter ganz allein für sich – ohne Fraktionszwang, Gefallen und Mehrheiten im Auge.

Er lehrte Bürgermeister Hartmut Polzin 2004 das Fürchten, unterlag dann aber knapp gegen den Amtsinhaber: Thorsten Semrau will es noch einmal wissen und hat sich kurz vor dem Abgabetermin noch einmal für das Amt des Bad Doberaner Bürgermeisters beworben. Diesmal tritt er nicht für die CDU gegen Polzin an – da diese ja bereits einen eigenen Kandidaten (Rolf O. Kuchenbuch) hat – sondern als Einzelbewerber gegen alle drei großen Partei-Kandidaten. Während der Linke-Kandidatin Birgit Schwebs keine großen Chancen ausgerechnet werden und die Zeichen auf ein Duell zwischen CDU (Kuchenbuch) und SPD (Polzin) standen, kommt mit Semrau nun Abwechslung in den Wahlkampf. Vielleicht ist er die Alternative vieler unschlüssiger Wähler, die Polzin nicht wollen und Kuchenbuch nicht kennen. Vielleicht verfolgt ihm aber auch ein Fluch, der ihn immer in der Stichwahl unterliegen lässt. Es bleibt spannend:

Der heutige Hauptbeitrag in der Bad Doberaner Lokalausgabe der Ostsee-Zeitung erinnert unwillkürlich an eine Aussage aus 2009: “Harry außer Rand und Band”. Nach dem Säbelrasseln des FDP-Ortschefs contra Bürgermeister Polzin (SPD) folgt nun die Breitseite gegen Landesverkehrsminister Volker Schlotmann, ebenfalls SPD und dem Kreisverband Bad Doberan angehörig. Das Thema ist brandaktuell: Das nachmittägliche Verkehrschaos am Alexandrinenplatz, wo Berufs- und Touristenverkehr aufeinander treffen und Stoßstange an Stoßstange auf die nächste Ampelphase warten. Das Problem nervt viele Autofahrer, die Harry Klink irgendwie zustimmen mögen. Doch in Schwerin ist man mehr als verwundert: Haben nicht die Stadtvertreter (zu denen Klink auch gehört) die Umgehungsstraße schon 2007 abgelehnt? Immerhin wirft Klinks Vorstoß neue Fragen auf: Muss es eine Umgehungsstraße sein oder reicht auch ein Kreisel? Und muss Bad Doberan unbedingt umgangen werden? Eine Analyse mit Hintergrundinformationen, die keiner nennt:

Nach der Rauschfahrt des Bürgermeisters im Mai mehrten sich die Rufe nach Strafe und Gerechtigkeit. Dabei war klar, dass Polzin nicht ungeschoren davon kommen würde. Er konnte sich nicht herausreden, gestand seine Schuld und entschuldigte sich öffentlich und zudem gab es ein öffentliches Interesse an diesem Verfahren. Von dem man bis heute übrigens nicht weiß, wie und warum es publik wurde – das ist absolut unüblich. Nun haben die Richter entschieden und der Bürgermeister muss seinen Führerschein abgeben und Bußgeld bezahlen. Polzin sieht das ein und erinnert sich an die Vorzüge seiner kleinen Stadt. Er wird nun öfters mit dem Fahrrad anzutreffen sein. Doch es gibt Behauptungen, dass der Bürgermeister schon die nächste Straftat begangen hätte: Fahren ohne Führerschein. Die Staatsanwälte ermitteln: