Zeit am Meer - Geschichte, Gegenwart und Zukunft von Bad Doberan und Heiligendamm. | Öffentliche Diskussion 2010 | Dokumentation, Bilder, Foto-Rundgänge und Gebäudedatenbank.

Zeit am Meer

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Öffentliche Diskussion 2010 - Teil 1 - Legislaturperiode 2009-2014.

Hier geht es zum Teil 2 der Öffentlichen Diskussion 2010
Hier geht es zum Vorjahr (August bis Dezember 2009)

Hoffnung für Heiligendamm.

Eher verhalten beginnt das neue Jahr. Zwanzig Jahre nach der Wiedervereinigung Deutschlands sind die Weichen für den Aufbau Ost in Heiligendamm gestellt. Acht Häuser des klassizistischen Ensembles sind saniert, eines steckt mittendrin und sechs dieser Häuser wurden von der EntwicklungsCompagnie Heiligendamm (ECH) saniert.

Dass es geht, wurde von 2000 bis 2003 gezeigt und dass es Probleme geben kann, zeigten die Jahre danach.
Zuerst kippte auf Grund der veränderten Gesetzeslage die Finanzierung der Perlenkette, dann das Nutzungskonzept und schließlich die Stimmung im Rathaus. Seit dem Beginn der neuen Legislaturperiode 2004 ging es einfach nicht mehr weiter. Erstmals mit dabei war der Bürgerbund, der zusammen mit FDP, Linken und Grünen immer wieder wichtige Entscheidungen verschob oder blockierte und schließlich auch Anträge einbrachte, die dem Investor in erster und der Stadt in zweiter Linie schaden würden.

Der Schaden ließ nicht lange auf sich warten: Kempinski verließ Heiligendamm und von heute auf morgen musste FUNDUS das Grand Hotel in Eigenregie betreiben - alles neu drucken, ausstatten, programmieren und organisieren. Millionen wurden verschlungen, die Bank forderte Sicherheiten und das Hotel musste das Land um eine Bürgschaft bitten. Unverständnis wurde laut und mitten drin tauchten angeblich offene Rechnungen bei der Stadt auf, die sich bis zu ihrer Entkräftigung durch dieselbe hartnäckig in den Mündern hielten. Die Ostsee-Zeitung änderte ihre bisher eher wohlwollende Meinung und attackierte den Investor und die Stadt in ständigem Wechsel durch Un- und Halbwahrheiten, Spekulationen und Sensationsgier. Letztlich wurden statt der Verantwortlichen nur noch Ex-Förster und Projektgegner befragt. Die ECH und das Grand Hotel brachten eine eigene Zeitung heraus und mit ihr Fakten, die den Gegnern nicht schmeckten. Sogleich wurden dem Blatt Lügen unterstellt - den Beweis blieb man schuldig. Frank Andreas Jütte vom Stadtanzeiger reichte die Medienschlacht dann letztlich und er schlug auf den Tisch und rief zur Vernunft auf.

Ob diese eintrat, sei dahin gestellt. Die Änderungen der B-Pläne jedenfalls traten nicht in Kraft.
Die Legislaturperiode endete mit einem Eklat: Die CDU stellte zwei Wahllisten auf und erklärte eine für ungültig und einige Stadtvertreter wollten am letzten Sitzungstag die Stadtvertretervorsteherin Caroline Brandt (CDU) stürzen. Wichtige Entscheidungen betreffend Heiligendamm wurden in die nächste Legislaturperiode verschoben und bisherige Gegner aber auch Befürworter des Heiligendamm-Projekts verschwanden von der Kandidatenliste.

Die neue Legislaturperiode begann dann gleich wieder mit einem Eklat: Die Wahl wurde von drei Bürgern angefochten, die NPD zog mit zwei Kandidaten in das Stadtparlament ein und die ersten Anträge von Bürgerbund und FDP waren sogleich darauf bedacht, dem Investor zugesicherte Maßnahmen wieder zu versagen, bzw. Maßnahmen durchzusetzen, die ihm widerstrebten. Vertragliche Vereinbarungen, wie die Umwandlung eines Teil des Kleinen Wohldes zum Hotelpark, wurden nach Fertigstellung der Gegenleistungen rückgängig zu machen versucht und längst abgehakte Stichwege wurden wieder hervor gekramt. Ein Zaun zur Besucherleitung wurde auf Antrag des Bürgerbundes wieder entfernt und in der Folgezeit machte sich Anarchie im Kurwald breit. Die Menschen liefen in Scharen in der Kurve geradeaus über Privatgrund und überkletterten Zäune, um auf kürzerem Wege zur Perlenkette zu gelangen. Vandalen trieben ihr Unwesen und Stadt und Investor sagen hilflos zu.

Eine Initiative gründete sich und weckte Hoffnungen auf eine Zusammenarbeit der Heiligendammer Gastgeber.
Schnell jedoch entpuppte sich die Interessengemeinschaft als weiterer Kanal der Bürgerinitiative "Pro Heiligendamm", die nach dem politischen Arm (Bürgerbund) und dem "fundamentalistischen" Versuch (Aktionsgruppe Heiligendamm) nun auch den wirtschaftlichen Kanal (IHG) eröffnete. Kaum waren die ersten Forderungen Kund getan, distanzierten sich die ersten Gastgeber von der IHG. Das Grand Hotel und große Gastgeber wurden gleich per Satzung ausgeschlossen, sodass die Gründer - bekannte Projektgegner - von vornherein die Projektbefürworter außen vor bleiben lassen konnte. Die IHG versteckte ihre Nähe zum Bürgerbund dann auch nicht lange und fuhr auf dem Kampschiff des Lokalmediums mit, als es in den Krieg gegen den Investor zog. Schnell sank die Kogge und am Ende standen dann Entscheidungen der neuen Stadtvertreter, die richtungweisend für Heiligendamm sind.

Die Änderungen der B-Pläne wurden genehmigt, die FDP wich von bisherigen Forderungen ab und Kompromisse wurden ausgehandelt. Der durch seine Unsachlichkeit und Beleidigungen in Verruf geratende Rostocker Landesrichter Guido Lex soll im Februar möglicherweise von seiner Funktion als Stadtvertetervorsteher wegen mangelnder Neutralität und ungeeigneter Amtsausführung abgewählt werden. Die wichtigste Nachricht des Jahres jedoch ist:

Die Perle wird wieder aufgebaut!

Nach ihr dann auch die anderen Villen der Perlenkette - nach und nach versteht sich - und zugleich entsteht dann auch die Tiefgarage. Dauerwohnrecht für 49% der Wohnungen ist genehmigt und kann nun auch umgesetzt werden und im Mai sollen die Bagger anrollen. Noch zweifeln die Zweifler verzweifelt aber ganz verzweifelte Zweifler haben bereits die Zelte abgebrochen. Nun liegt es an der ECH, die Zweifel der Zweifler mit Tatsachen zu entkräften und der Provinzposse ein Ende zu setzen. Alle warten gespannt - wird 2010 das Jahr des Wiederaufbaus? Ich bleibe für Sie am Ball.

Die ersten Themen des neuen Jahres sind nur teilweise politisch. Es geht mehr um Gefühle, als um Politik:

NDR 1 Radio MV fragt: Wann geht's los in Heiligendamm?

Der Norddeutsche Rundfunk kündigte für den 13.01.2010 ein "Forum Heiligendamm" an - eine Moderation mit Gerit Wolf aus dem Studio in Rostock mit Jürgen Drewitz vor Ort in Heiligendamm. Thema des Forums "Wann geht's los in Heiligendamm?". Durch ein technisches Problem verschob sich die Ausstrahlung auf den Folgetag.

Sie finden den Medienstream noch eine gewisse Zeit in der ARD-Mediathek
unter diesem Link: http://www1.ndr.de/mediathek/index.html?media=audio25158

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(C) NDR

Zum Inhalt gibt es natürlich etwas zu sagen:

Gleich zu Beginn wird die Räumungssituation angesprochen:
Die Landstraße nach Kühlungsborn ist geräumt und die Straße nach Heiligendamm nicht.

Der Hintergrund ist ganz einfach:
Für die Landstraße ist das Straßenverkehrsamt in Güstrow zuständig, welches über einen riesigen Fuhrpark zur Straßenräumung verfügt und für Heiligendamm und Zubringer ist die Stadt Bad Doberan verantwortlich, deren Bauhof auch das Stadtgebiet zu räumen hat und darüber hinaus noch die Ortsteile Althof, Vorder Bollhagen, Walkenhagen und Heiligendamm.

Als die einzige Durchfahrt nach Kühlungsborn noch durch Heiligendamm verlief, hatte Heiligendamm Priorität.
Da nun die Direktverbindung den Ort umgeht, genießt Walkenhagen Vorrang, weil dort die Feuerwehr sitzt und jederzeit fahrbereit sein muss. Heiligendamm folgt dann erst nach Räumung des Stadtgebietes.

Mit dem Investor hat das Ganze gar nichts zu tun:
Der muss nur die Gehwege an seinen Grundstücken räumen und das tut er offenbar besser, als einige andere Grundstückseigentümer, wie Drewitz indirekt feststellt.

Als erstes traf sich Jürgen Drewitz mit Ex-Förster Helmut Mattke, welcher schon durch die Ostsee-Zeitung bekannt ist.

Mattke wird als ältester Heiligendammer vorgestellt - ungeachtet dessen, dass jüngere Heiligendammer schon länger im Ort wohnen, als der eben vermutlich älteste. Mattke ist ja erst in den 70ern nach Heiligendamm gezogen und baute sein Haus in den Wald hinter der da schon fast vollständig fertig gestellten Gartenstraße. Länger als Mattke wohnen all jene schon in Heiligendamm, deren Häuser in der Gartenstraße im Osten stehen. Alt zu sein bedeutet also nicht zwangsläufig, alteingesessen zu sein.

Ex-Förster Mattke nun läuft zusammen mit Jürgen Drevitz vorbei an den Villen "Seeadler" und "Eikboom" und Mattke erläutert die frühere Nutzung. Er stellt auch fest, dass die Gebäude von FUNDUS gekauft wurden und seitdem verfallen. Damit sagt er nicht die Unwahrheit aber man kann da jede Menge hinein interpretieren.

Die Bürgerinitiativler nutzen ganz genau dieselbe Strategie:
Sie sagen wahrheitsgetreu, dass die Gebäude seit dem Erwerb durch die FUNDUS-Gruppe verfallen, lassen aber jegliche Erklärung aus. Kein Wort von vertraglich festgelegter Sanierungsreihenfolge oder nicht genehmigten B-Plan-Änderungen. Hier wird - ich unterstelle Absicht - suggeriert, dass der Investor Gebäude kauft, um sie verfallen zu lassen.

Die beiden sind schließlich am Prinzessin-von-Reuß-Palais angelangt und Mattke erklärt die frühere Nutzung und, dass das Hotel so nicht mehr genutzt wird. Er weiß offenbar nicht, dass die ECH das Gebäude nach der Aufgabe des Residenz-Hotels erworben hat. An den Kolonnaden angelangt stellt Drewitz fest, dass hier ein Lattenzaun den Zugang unterbindet. Hier wurde sicherlich viel von Mattkes Aussagen geschnitten, denn mit Sicherheit hat er auch über das Schwanencafé gesprochen.

Drewitz lenkt das Gespräch auf die Perlenkette und da hat er mit Mattke offenbar einen erwischt, der sich dafür nicht vorrangig interessiert. Es wird nur gesagt, dass die Perle abgerissen wurde und wieder aufgebaut werden soll. Von Mattke ist hier kein Zweifel zu hören - er redet in der Tat immer nur von der Vergangenheit. Drewitz schwärmt letztlich von den sanierten Gebäuden, die mit sehr viel Engagement wiederaufgebaut wurden.

Dann geht es zum Ortsausgang, wo Mattke wieder von alten Zeiten spricht und seine Ostsee-Zeitung-Überschrift "Dies ist ein Ort ohne Leben" wiederholt. Zumindest erwähnt er aber, dass die Pächter nach der Wende (und nicht wegen FUNDUS - wie man es oft hört) aufgeben mussten und darum die Palette leer stand. Auch hier wieder kein Wort über die Pläne des Investors.

Dieser wird als nächstes befragt. Chefplaner Hans Schlag erklärt den Werdegang und die Pläne in zwei Minuten und Heiner Zimmermann ergänzt wie gewohnt die planerischen Erklärungen durch kaufmännische Ausführungen. Ich brauchte sechs Stunden, um das Ganze zu verstehen. Hätte man die beiden nicht befragt - einen Unterschied hätte es kaum gemacht. Auch Hoteldirektor Holger König wurde eher lapidar befragt. Aber er ließ sich nicht davon abhalten, die Vorteile der Sanierung der Perlenkette für das Grand Hotel hervor zu heben.

Aber so sah es dann moderiert aus: Man befragt Kritiker und Kritisierte.
Nach dem ECH-Führungsduo wurden dann keine Befürworter mehr befragt. Die Stimmung kippte, als die eingefleischten Kritiker zu Wort kamen. Wie immer waren das Hannes Meyer vom Bürgerbund und Heike Ohde von der Bürgerinitiative "Pro Heiligendamm".
Neu hinzu kam Kira Goedecke, die "einen kleinen Laden in der Gartenstadt betreibt". Kira Godecke ist nicht nur Inhaberin des Ladens "Nr. 4", sondern auch Ehefrau von Pensionsbesitzer und IHG-Gründungsmitglied Ralf Goedecke, der zusammen mit Birgit Koch von der Pension "Seemöwe" gegen die Pläne des Investors wettert. Hier wurden also drei Personen befragt, die aktiv gegen die Pläne des Investors arbeiten - miteinander und organisiert in Partei, Bürgerinitiative und Interessengemeinschaft. Der NDR hatte zuvor unter anderem auch auf zeit-am-meer.de recherchiert - er dürfte also gewusst haben, mit wem er sich da trifft.

Zuletzt befragte der NDR Harry Klink als Politiker, der eine eher ungewöhnliche aber zum Umschwung der letzten Wochen passende neutrale Haltung hervor brachte und auf die Kompromisse verwies. Das letzte Interview galt dem Bürgermeister selbst, der sachlich richtig die Entwicklung aufzeigte und auch das Dauerwohnrecht erklärte. Besonders bemerkenswert ist, dass er sagt, dass es "offenbar" Verhandlungen anderer Stadtvertreter mit dem Investor gegeben habe und dass es immer dieselben Leute sind, die sich beschweren. Hartmut Polzin macht hierbei deutlich, dass es "keine Demonstrationen vor dem Rathaus" gibt. Die gerade durch die Anschuldigungen Meyers und Ohdes und den Pessimismus Goedekes gekippte Stimmung wird durch den Bürgermeister wieder quasi gerettet. Hatte man eben noch einen Kloß im Hals - Was, wenn sie Recht haben und es wirklich nicht weiter geht? - fällt nun diese Last ab und man stimmt automatisch Polzin zu: "Die ECH muss Fakten schaffen, um die Zweifel zu beseitigen". Und da der Bürgermeister keine Zweifel hat - und übrigens auch nie öffentlich geäußert hatte - verlässt man das Forum mit dem Gefühl:

Im Mai geht's los!

Mord (in bester Gesellschaft) in der Waldkirche!
Wendelin Winter ermittelt in Heiligendamm.

Wie ich im (verspätet erstellten) Rundgang schon angekündigt habe, strahlte die ARD den Film "Alles Böse zum Hochzeitstag" aus der Sendereihe "Mord in bester Gesellschaft - das eitle Gesicht des Todes" aus. Drehorte waren das Grand Hotel Heiligendamm, die beiden Waldkirchen Heiligendamms, das Gut Klein Nienhagen, der Jachthafen, der Alte Strom und das Kurhaus von Warnemünde, das Strandhotel und der Jachthafen in Kühlungsborn, der Kägsdorfer Strand und die Gegend zwischen Bastorf und Rerik. Fritz Wepper und Tochter Sophie spielten die Hauptrollen des 2009 gedrehten vorletzten Filmes der Serie.
(C) ARD/Das Erste, Tivoli, Degetos

Den Film gibt es leider nicht im Internet aber wenn er einmal wiederholt wird, erfahren Sie es hier.
Auf Grund des regen Interesses an den Drehorten habe ich einen Beitrag zum Film verfasst. Hier geht es lang.
Ich war während der Dreharbeiten zufällig vor Ort. Hier geht es zum Rundgang Nr. 4/2009. (Neue/s Fenster/Tab)

Heiligendamm 2010: Das steht an.
Politisch gibt es in diesem Jahr noch keine Nachrichten, außer dem Forum des NDR.
Darum greife ich wie versprochen die letzten Forderungen des vergangenen Jahres auf und analysiere sie:

OSTSEE-ZEITUNG | 29.12.2009

Radwegbau im Kurwald vertagt

Heiligendamm. 300 000 Gäste übernachten pro Jahr in Bad Doberan samt Ortsteilen. Zuzug wird erwartet, auch mit der weiteren Entwicklung des ersten deutschen Seebades. In der Stadt selbst leben momentan um die 12 400 Menschen. Für alle existiert bis dato nur einziger

vernünftiger Zugang zum Meer, und zwar über die Seedeichstraße. Die Trasse ist im Sommer völlig überlastet, heißt es in einer Sitzungsvorlage der FDP. Bereits seit November 2004 forderte das Stadtparlament die Herausgabe eines künftigen öffentlichen Wegesystems in Heiligendamm. Doch es tat sich nichts, stellt die FDP klar. In ihrem Papier klagt sie den Bau eines separaten Radweges im Kurwald ein.

„Die ECH ist daran zu beteiligen. Im Etat 2010 ist eine Position einzustellen.“ Doch der Antrag wurde von der Tagesordnung der letzten Sitzung im Rathaus genommen. Das Ganze soll nun in der Klausurtagung in 2010 behandelt werden, wie auch andere Themen rund um die Weiße Stadt und Bad Doberan, so Abgeordneter Harry Klink. Seine Ansicht: Die aktuellen Radwege sind überlastet, es fehle ein Netz. Und: Es herrschen

chaotische Zustände auf den Radlerpisten, das hatte bereits eine Studie der Uni Kiel im Jahr 2003 belegt.

JO

Seebrücke muss warten

Heiligendamm. Die Seebrücke befindet sich in einem desolaten Zustand, heißt es in einer Beschlussvorlage der FDP an das Stadtparlament. Beklagt werden: lose Bretter und beschädigte Geländer. Sie seien Folge der bisherigen Nutzung und vieler gemieteter Veranstaltungen des Grand Hotels. Das Papier nennt als Beispiel Feuerwerke. Und auch das Fahren mittels E-Mobilen verbessere die Qualität des Bauwerks

nicht, wird betont. Die Brücke ist somit stark renovierungsbedürftig. Der Vorschlag der FDP lautet: Die Stadt stellt mittelfristig Gelder für die Sanierung der Seebrücke in den Etat ein. Das Grand Hotel wird beteiligt. Der Vorschlag wurde mit neun Ja-, elf Nein-Stimmen und einer

Enthaltung abgelehnt.

JO

Fangen wir hinten an: Zustand der Seebrücke.
Auch für Seebrücken gibt es so etwas, wie einen TÜV. Solange keine dazu berechtigten Leute gravierende Mängel an der Seebrücke feststellen, besteht für die Stadt kein Handlungsbedarf - es sei denn, sie will freiwillig etwas verbessern. Vorher muss aber ein Gutachter her und die Ausführung muss durch eine Firma gemacht werden - vom Arbeitsamt geschickte Kräfte dürfen diese Aufgaben nicht erfüllen. Das kostet alles Geld und so lange die Stadt keine Anweisung von einer berechtigten Stelle bekommt, wird sie nicht handeln. Nun sind die Entscheidungen nicht immer nachvollziehbar. Was für Laien wie lose Bretter aussieht, ist oft nur veränderten Witterungsbedingungen und damit einher gehend den Veränderungen im Holz geschuldet. Im Sommer sitzen jetzt locker erscheinende Bohlen wieder fest. Holz arbeitet nun einmal. Fast jede Holzbrücke Bad Doberans ist in einem optisch schlechteren Zustand, als die Seebrücke in Heiligendamm.

Einen fahlen Beigeschmack bekommt der Antrag seitens der FDP, weil er die Schuld für den Zustand der 16 Jahre alten Seebrücke beim erst seit 6 Jahren angesiedelten Grand Hotel sucht. Die Veranstaltungen auf der Seebrücke müssen allesamt bei der Stadt beantragt werden. Die Stadt muss diese Genehmigungen ja nicht erteilen - sie könnte die Seebrücke auch ohne Veranstaltungen lassen. Oder sie schränkt die Nutzung ein, indem sie das Befahren der Seebrücke oder das Zünden von Feuerwerken auf der Brückenkonstruktion verbietet. Wobei das dann für alle gelten würde - auch für städtische Veranstaltungen. Indem die Stadt Bad Doberan aber dem Grand Hotel erlaubt, Veranstaltungen auf der Seebrücke durchzuführen, trägt sie auch das Risiko und die Kosten für die Abnutzung. Eine Beteiligung des Grand Hotels zu verlangen, ist daher schon rechtlich gar nicht möglich. Rein logisch ist die Überlegung auch zweifelhaft: Bevor das Grand Hotel überhaupt eröffnet wurde, stand die Seebrücke schon genau ein Jahrzehnt.

Der Antrag der FDP wurde mit nicht allzu großer Mehrheit abgelehnt. Für einige Stadtvertreter war er vielleicht eine Chance, die Seebrücke überhaupt mal zu sanieren. Einige mögen sich der rechtlichen Unmöglichkeit der Beteiligung des Grand Hotels an den Kosten nicht bewusst gewesen sein und für andere war es vielleicht das kleinere Übel, dass vom Grand Hotel kein Zuschuss erfolgt.

Wieder anderen dürfte es gerade recht sein, dem Grand Hotel auf diese Weise Schaden zuzufügen. Wenn es nicht klappt, zahlt die Stadt eben die ganze Zeche. Einige Stadtvertreter sind schließlich nur wegen des Themas "Heiligendamm" in das Stadtparlament gekommen. Alles andere ist ihnen egal. Einige Stadtvertreter konzentrieren sich - wie sie bei sämtlichen Abstimmungen und mit sämtlichen Sitzungsvorlagen, Anträgen, Änderungsanträgen etc. bewiesen haben - nur darauf, FUNDUS, die ECH und das Grand Hotel zu schädigen.

Besonders der Bürgerbund spielt hier eine wichtige Rolle. Er wurde von Mitgliedern der Bürgerinitiative "Pro Heiligendamm" gegründet, welche wiederum von Mitgliedern der Bürgerinitiative "Für Öffentlichkeit in Heiligendamm" gegründet wurde, welche wiederum von Mitgliedern des "Bürgerrates" gegründet wurde. Es sind da immer dieselben Personen, die gegen das Investitionsvorhaben und den Investor wettern - in den Medien, in Schwerin und Berlin, im Stadtparlament und als Störer bei Stammtischen anderer Parteien: Hannes Meyer (Architekt - nicht an der Sanierung beteiligt), Heike Ohde (Architektin - nicht an der Sanierung beteiligt), Carla Strebe (Architektin - nicht an der Sanierung beteiligt) und viele andere, die nicht von den Investitionen profitieren konnten, weil ihre Bewerbungen abgelehnt wurden, sie bei Ausschreibungen nicht zum Zuge kamen oder weil sie sich nicht mit den Veränderungen im Ort abfinden konnten.

Mit seinen drei Sitzen ist der Bürgerbund eine starke Fraktion. Wer als kleinere Fraktion oder einzelner Stadtvertreter Stimmen des Bürgerbundes für ein Vorhaben braucht, der unterstützt den Bürgerbund bei seinen Vorhaben - die sich naturgemäß fast immer auf Heiligendamm beziehen. Wer ganz sicher sein will, bringt auch ein paar eigene Anträge ein, die dem Bürgerbund gefallen. Ob sie nun durch kommen, ist die andere Seite. Tun sie es nicht, ist die Gunst des Bürgerbundes dennoch da und wenigstens kein Schaden angerichtet, der dem Antragsteller zum Verhängnis werden kann. Wenn wir diese Theorie nun nehmen und vergleichen stellen wir fest, dass die FDP Anträge eingebracht hat, die dem Bürgerbund gefallen dürften und dass die FDP in Abstimmungen zum Thema Heiligendamm oft mit dem Bürgerbund überein stimmte. Fehlt nur noch ein Indiz dafür, dass der Bürgerbund sich dafür revanchiert.

Wie auch immer: Politik ist zum Anfang der Legislaturperiode immer das Suchen und Finden von Mehrheiten.
Mitunter dauert das dann eine ganze Legislaturperiode lang. In Bad Doberan zeichnen sich Veränderungen in der politischen Landschaft ab: Die Mehrheiten verschieben sich - Entscheidungen fallen anders aus, als bisher. Sympathien werden verspielt, neue gewonnen. Es bleibt spannend.

Der Radweg durch den Kurwald ist eigentlich eine Altlast der FDP. Harry Klink möchte die Seedeichstraße entlasten und die Radfahrer durch den Kurwald leiten. Ursprünglich mag dahinter der Gedanke gesteckt haben, einen Stichweg durch die Hintertür einzubringen. Wenn aber die FDP ihre Position geändert hat und sich mit einem Rundweg zufrieden gibt, kommt diese Option nicht mehr in Betracht. Ich habe Herrn Klink ein paar Fragen dazu gestellt und es verhält sich so, dass er dafür keine Pläne in der Tasche hat, sondern das Problem der überlasteten Seedeichstraße einfach auf der Klausurtagung behandelt sehen will. Dafür will er seinen Antrag gedacht sehen. Ergebnisse und Rahmenbedingungen nimmt er nicht vorweg.

Ich möchte aber die Planungsaspekte vorweg nehmen. Dazu zunächst eine Karte:

Diese Karte gibt ungefähr die Situation wieder.
Rot ist die Seedeichstraße braun die Kühlungsborner Straße und ein Stück der Strandstraße, rosa ist die Professor-Vogel-Straße und grau die Gartenstraße. Rein gelbe Wege sind reine Fußwege. Diese finden wir im Kurwald vor, die Promenade ist ein reiner Gehweg, die Seebrücke ebenso und an der Kühlungsborner Straße zwischen Parkplatz und Orangerie ist ein reiner Gehweg.

Wo gelbe Wege an Straßen sind, handelt es sich nicht immer um Bürgersteige. Ein Bürgersteig existiert nur in der Kühlungsborner und der Seedeichstraße. Die Gartenstraße verfügt über keinen Bürgersteig und auch keinen separaten Radweg - sie ist aber für alle Parteien nutzbar und daher gelb und grün und grau. Die Seedeichstraße hingegen verfügt über einen kombinierten Rad- und Fußweg, der optisch aber nicht voneinander getrennt wird. Dasselbe gilt für die Kühlungsborner Straße zwischen Seedeichstraße und Bahnhofs-Parkplatz. Fußgänger werden vor dem Severin-Palais darauf hingewiesen, dass der Fußweg auf die andere Straßenseite überwechselt. Der Zugang zum Hotel ist somit zwar ein Fußweg aber eigentlich für Hotelgäste. Darum ist dort nur der Übergang verzeichnet. Im Großen Wohld gibt es streng genommen nur Waldwege und da diese für Fußgänger und für Radfahrer nutzbar sind, sind sie gelb und grün.

Wichtig ist das Dreieck mit den ausschließlich gelben Wegen in der Bildmitte.
Hier will die FDP einen Radweg durchziehen, um die Seedeichstraße (rot) zu entlasten. Wie man sieht, ein schwieriges Unterfangen, denn das blau umrandete sind Privatgrundstücke, über die die Stadt keine Radwege ziehen kann. Alle Versuche, die Radfahrer von der Kühlungsborner Straße durch den Kurwald zu leiten, münden damit wieder auf der Seedeichstraße, die ja entlastet werden soll.

Nur eine Direktverbindung durch die Professor-Vogel-Straße hindurch und dann entweder auf ihr entlang oder parallel zur Promenade - denn auf der ist Radfahren verboten - würde die Seedeichstraße entlasten. Dazu müsste der Investor jedoch erst einmal erlauben, dass der Radweg durch sein Grundstück führt und genau das hat er ja mithilfe von Gutachten mehrmals ausdrücklich verneint.

Spätestens hier wird der Antrag zum Politikum: Der Investor ist "Schuld", dass die Stadt einen Radweg zur Entlastung der Seedeichstraße nicht bauen kann. Wer dem Investor schaden will, kann es mit so einer Sitzungsvorlage recht gut realisieren.

Aber es gibt durchaus Möglichkeiten, die Seedeichstraße zu entlasten, ohne vom Investor Zugeständnisse zu verlangen und da die FDP sich nicht im Vorfeld auf eine Variante festlegt, kann man ihr bis zum Einbringen dazu geeigneter Varianten nicht unterstellen, den Investor tatsächlich schaden zu wollen. Hier gilt es abzuwarten.

Eine Variante wäre z.B., von Osten her - also von Bad Doberan her - eine Paralleltrasse zur Seedeichstraße zu schaffen.
Da gibt es eigentlich nicht viel zu tun - die Wege dazu sind da. Es gibt eine Verbindung von der Kühlungsborner Straße über den Waldparkplatz, vorbei am Jagdhaus und dem Golfteich zur Seedeichstraße.

Wäre diese Verbindung auch nur ausgeschildert und ließe das Forstamt mit sich reden, den Weg zu befestigen, gäbe es vor der innerörtlichen Seedeichstraße eine Alternativroute, über die der ganze Verkehr von Osten nach Börgerende, zum Strand und mit etwas Geschick auch zur Promenade gelenkt werden könnte.

Der Verkehr aus Kühlungsborn, Wittenbeck etc. würde weiter von Westen her über die Gartenstraße und Kühlungsborner Straße durch die innerörtliche Seedeichstraße verlaufen aber Ortsunkundige würden einer entsprechende Ausschilderung durch die Gartenstraße Richtung Osten auch folgen, sodass man vom Ostsende der Gartenstraße aus die Radfahrer auch auf die Alternativroute leiten könnte.

Wer sich auskennt, wird weiter die Seedeichstraße nutzen. Es sei denn, man bietet ihm entlang der Alternativroute irgend etwas besonderes, wie eine Sehenswürdigkeit - ein ordentlicher Golfteich wäre so eine - oder eine Bequemlichkeit, wie eine Hütte mit Bänken und Fahrradständern.

Die Frage ist nur - angesichts des Widerstandes einiger Stadtvertreter gegen den Radweg in der Goethestraße - ob die Stadt überhaupt ein Interesse am Radtourismus hat und Heiligendamm und Bad Doberan überhaupt dafür attraktiv gestalten will.

Gute Nachrichten aus der Kämmerei.
Die Spanne zwischen Ausgaben und Einnahmen wird langsam aber sicher kleiner.
Grund zur Freude für die Stadt. Aber auch Zeit zum Nachdenken: Wo kann noch gespart werden?

OSTSEE-ZEITUNG | 05.02.2010

Haushaltsloch wird langsam kleiner

Bad Doberan. Die Aussichten stehen gut, dass der Haushalt Bad Doberans auf der nächsten Sitzung der Stadtvertreter zum Beschluss vorliegt. Und auch der Fehlbedarf wird geringer. Stand noch vor kurzem ein Minus von 896800 Euro im Planentwurf, sind es jetzt „nur“ noch 234600 Euro, die für einen ausgeglichenen Etat fehlen. „Wir sind alle Stellen durchgegangen, vor allem die Liegenschaften. Haben Grundstücksverkäufe einbezogen“, erklärt Marion Mai, Sachgebietsleiterin in der Kämmerei.

Das stimmt Bürgermeister Hartmut Polzin optimistisch. Er hat die Hoffnung, dass der Fehlbetrag noch um 130000 Euro kleiner werden könnte. „Das Leid wird geringer“, meinte er scherzhaft während der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus, trotzdem könne es nicht sein, dass Haushaltslöcher im Verwaltungsetat mit Geldern aus dem Vermögenshaushalt gestopft werden. Schließlich sollte damit investiert werden, sollte der kulturelle, freiwillige Bereich aufrecht erhalten werden.

Das unterstrich während der Sitzung auch Ausschussmitglied Sylvia Stracke. Schließlich gehe es um die Bürger der Stadt und um die Touristen. Ausschuss-Vorsitzender Jochen Arenz wagte allerdings einen recht mutigen Vorschlag. „Wir haben recht viele Kultureinrichtungen in der Stadt. Können wir uns die alle leisten? Oder sollten wir uns vielleicht auf drei konzentrieren?“ Oder: Die Öffnungszeiten im Winter könnten eingeschränkt oder Synergieeffekte der Einrichtungen besser genutzt werden, schlug Arenz vor. Vieles wird noch zu prüfen sein.
Es werde nicht reichen, hier und da nur kleine Sümmchen zu sparen, so Sylvia Stracke.

RENATEPETER

"Synergieeffekte" ist ein gutes Stichwort. Schauen wir mal, was die Stadtvertreter daraus machen.

Lex muss weg - Die Stadtvertreter wollen wieder einmal ihren Vorsteher abwählen.
Stadtvertretervorsteher in Bad Doberan zu sein, ist ein wackeliger "Job". Birgit Mersjann bekam das zu spüren,
Anke Bitter ebenfalls, Caroline Brandt schrammte dran vorbei und nun trifft es Guido Lex.
Diesmal allerdings gibt es rege Fürsprache für den Abwahlantrag - und das nicht nur im Rathaus.

OSTSEE-ZEITUNG | 09.02.2010

Stadtvertreter wollen ihren Vorsteher abwählen.

Von KLAUS WALTER

Bad Doberan. Als Guido Lex (Bürgerbund) nach der Kommunalwahl am 7. Juni 2009 zum Stadtvertretervorsteher in Bad Doberan gewählt wurde, galt er vielen - Bürgern wie Stadtvertretern – als Hoffnungsträger. Mit Lex säße ein couragierter Rechtsgelehrter auf dem
Stuhl des Versammlungsleiters, der, so der vielfache Wunsch, das Amt mit Würde ausfüllen werde und der es gewohnt sei, nach Recht und Gesetz zu handeln. Immerhin: Lex ist Richter.

Ein deutliches halbes Jahr später sind zumindest vier Fraktionen der Stadtvertreterversammlung und ein Einzelkandidat anderer Meinung. Zur nächsten Sitzung (22.Februar,18.15Uhr,Rathaus) haben CDU, SPD, HGV, CDG und der Abgeordnete Jochen Arenz einen Antrag zur Abwahl von Guido Lex eingebracht. „Der Stadtvertretervorsteher“, so der Wortlaut, „sollte sein Amt unparteiisch und neutral ausüben und ebenso die Sitzungen der Stadtvertretung leiten. Dieses lässt der Stadtvertretervorsteher, trotz mehrfacher Hinweise aus der Stadtvertretung, nachhaltig vermissen.“

Zwischen der Wahl Lex’ und dem Antrag liegt eine Reihe von Stadtvertretersitzungen, in deren Verlauf es wiederholt zu persönlichen Schlagabtauschen zwischen Lex und einzelnen Abgeordneten, zu unangemessenen Belehrungen seitens des Vorstehers an die Stadtvertreter gekommen war. Manch Abgeordneter fühlte sich brüskiert. Harmlos ausgedrückt. Jochen Arenz begründet den Abwahlantrag so: „Ich wünsche mir einen Vorsteher, der Brücken baut und Trennendes überwinden hilft; nicht Abgeordnete beschimpft oder persönliche Attacken führt.“ Es gehe ihm nicht um politische Positionen, die Lex vertrete, sondern allein um die Art der Sitzungsführung, um die fehlende Neutralität.

So sieht es auch Birgit Mersjann von der SPD-Fraktion: „Die Neutralität des Versammlungsleiters ist gute, alte Tradition in allen demokratischen Parlamenten.“ Egal, ob der Antrag Mehrheiten finde oder Lex im Amt bleibe, hoffe sie auf einen positiven Effekt. „Wer mit einer Abwahl konfrontiert ist, wird nachdenken, was er falsch gemacht hat“, sagt Mersjann. Sie weiß, wovon sie spricht: Sie selbst war einmal Stadtvertretervorsteherin und wurde abgewählt.

In Sachen Neutralität vertritt Lex seine eigene Position. „Ich bin nicht nur Stadtvertretervorsteher, sondern auch gewählter Abgeordneter mit einem Recht zur Meinungsäußerung“, sagte er mehrfach, wenn es Widerspruch aus dem Parlament gegen Wortbeiträge seinerseits während der Versammlungen gab. Schließlich übertrug Lex dann auch mehrfach die Versammlungsleitung an seine Stellvertreterin, wenn er sich –häufig zum Thema Heiligendamm– selbst zu Wort melden wollte. Nicht immer aber gelang die Trennung.

Darin sieht Caroline Brandt (CDU) einklares Argument gegen den Vorsteher. „Im Kommentar zur Kommunalverfassung steht, dass der Versammlungsleiter sein Amt, objektiv und unparteiisch’ ausüben soll“, sagt sie.„Dagegen verstößt Herr Lex immer wieder, trotz vieler Hinweise. Das stört auch Herbert Baor vom Handwerker- und Gewerbeverein (HGV). „In der Demokratie muss man die Meinung des anderen akzeptieren“, sagt Baor. „Darf sich nicht persönlich angegriffen fühlen, und mit persönlichen Angriffen reagieren. “Es müsse immer eine sachliche, vernünftige Sitzungsführung möglich sein. Baor: „So wie Lex mit uns umspringt, geht das nicht.“

Die FDP-Fraktion hat den Abwahlantrag nicht unterzeichnet. Fraktionschef Harry Klink: „Nach Auffassung des FDP-Ortsverband sollen sich Stadtvertreter nicht mit sich selbst, sondern mit Sachfragen beschäftigen.“ Zum anderen täte es der Demokratie gut, wenn kontrovers diskutiert werde. Dafür stehe Guido Lex. Persönlich, sagte Klink, könne er gut nachvollziehen, dass einem juristisch gebildeten Menschen bei bestimmten Vorgängen in der Stadt auch die Haare zu Berge stünden.

Der CDU-Ortsvorsitzende Prof. Rolf Kuchenbuch, hat nicht nur eine komplett andere Meinung als die CDU-Fraktionschefin Caroline Brandt. Ergeht in seiner Fürsprache für Lex sogar noch einen Schritt weiter als sein Abgeordnetenkollege von der FDP, Harry Klink. „Ja, Herr Lex hat sich oft von seinen Gefühlen und seiner Grundhaltung zu Heiligendamm hinreißen lassen. Er war emotional, gelegentlich aggressiv, beleidigend, parteiisch“, sagt Kuchenbuch. „Aber er hat Handlungsdruck auf den Bürgermeister und seine Mitarbeiter ausgeübt, der bisher nicht zu beobachten war. Nur Mittelmaß ist unumstritten – und das hatte die Stadt in dieser Position zu lange. “Wenn sich Lex ein wenig zurück nehme, werde er „der beste Vorsteher der vergangenen und zukünftigen Jahre“.

Ich persönlich bezweifle, dass Guido Lex absolut nicht in der Lage ist, Mandat und Ehrenamt voneinander zu trennen.
Sein Auftreten lässt viel mehr die Vermutung zu, dass er Arbeit und Ehrenamt nicht voneinander zu trennen vermag.
Er betritt den Saal und ist Richter. Die Versammlung gehört ihm und er erteilt und verweigert das Wort.
Wenn er redet, haben andere zu schweigen und wer sich daran nicht hält, erfährt seine Konsequenzen.
Das ganze Auftreten im Rathaus ist sehr ähnlich dem, was man von Richtern in ihren Gerichten kennt.
Hier muss Lex ansetzen und lernen, mit der Robe auch den Richter abzulegen.

So man ihm diese Chance überhaupt noch einmal gibt.
Inwiefern Guido Lex den Bürgermeister und die Verwaltung bewegt hat, weiß Professor Kuchenbuch selbst wohl am Besten.
Die Äußerung ist aus einer ganz anderen Perspektive jedoch sehr interessant: Kuchenbuch sieht es als Aufgabe des Stadtvertretervorstehers, den Bürgermeister zu bewegen. Eigentlich sollten Stadtvertreter und Bürgermeister zusammen arbeiten und gemeinsam etwas bewegen. Zur Not wird der Bürgermeister eben von den Stadtvertretern per Beschluss beauftragt. Wenn aber die Stadtvertreter erst ein Alphatier benötigen, um den Bürgermeister zu bewegen, läuft etwas in der Stadtvertreterversammlung schief.

Bemerkenswert ist auch die Aussage Harry Klinks zum Vorhaben der Stadtvertreter. Die Stadtvertreter sollen nach seiner Aussage sich nicht mit sich selbst beschäftigen. Harry Klink selbst verklagte den Bürgermeister und forderte mehrmals deren Abwahl. Möglicherweise beobachten wir hier einen bemerkenswerten Sinneswandel. Das werden die kommenden Monate zeigen.

Die Sachfragen wurden gerade durch die hitzigen Diskussionen - entfacht durch Bürgerbund und FDP und eingeheizt durch die subjektive Einstellung Guido Lex' stets in die Länge gezogen oder in die Zukunft verschoben. Lex' Partei (und auch Klinks Fraktion) brachten immer wieder Anträge ein, die speziell in Heiligendamm bereits getroffene Beschlüsse wieder revidiert oder neutralisiert hätten, wenn sie genehmigt worden wären. Einiges war gar nicht erst genehmigungsfähig, anderes hatte keinen Aussicht auf Erfolg aber alles führte zu langen Debatten, hitzigen Diskussionen und endlosen Sitzungen und Sitzungsfortführungen. Lex war stets ein Katalysator durch seine Subjektivität und die geschickte Vertretung der Parteiinteressen aber er war nicht die Hauptursache für die mangelhafte Sacharbeit. Auch unter seinen Vorgängern kamen die Stadtvertreter punkto Heiligendamm nicht zu Potte. Der lange Stillstand in Heiligendamm ist somit nicht auf eine Person allein zurück zu führen, sondern auf die Unfähigkeit der Stadtvertreter zur konstruktiven Zusammenarbeit. Abstimmungsverhalten hat auch etwas mit Mehrheiten zu tun - wer sich mag, stimmt überein und wer sich nicht mag, stimmt grundsätzlich anders, als sein Kontrahent - ob es der Stadt nun gut tut oder nicht.

Lex-Abwahl verschoben.
Guido Lex bleibt Stadtvertretervorsteher. Erst einmal. Harry Klink von der FDP nutzt den Wunsch Rolf Kuchenbuchs (CDU) nach einer Klausurtagung dafür, eine grundsätzliche Linie auf dieser Tagung zu finden. Bis dahin soll Lex im Amt bleiben. Dass gerade die FDP sich - wenn auch sehr indirekt - für den Bürgerbundler Lex einsetzt, überrascht Kritiker nicht: FDP und Bürgerbund ergänzten sich stets in den Anträgen bezüglich Heiligendamms. Die letzte Abstimmung der FDP jedoch dürfte den Bürgerbund brüskiert haben, sodass einige einen Wiedergutmachungsversuch der FDP in der Unterstützung Lex' sehen. Wie auch immer - hier die Berichterstattung der Ostsee-Zeitung:

OSTSEE-ZEITUNG | 23.02.2010

Kita-Beiträge steigen, Lex bleibt im Amt

Bad Doberan. Die Elterbeiträge für Krippen, Kindergärten und Horte steigen, Stadtvertretervorsteher Guido Lex (Bürgerbund) bleibt – zumindest vorerst – im Amt. Und ebenso bleibt wohl auch die „Brötchentaste“ an den Parkautomaten vorerst erhalten.

Das sind die wohl wichtigsten Ergebnisse der gestrigen Stadtvertreterversammlung im Rathaus von Bad Doberan.
Den Antrag zur Abwahl von Stadtvertretervorsteher Lex haben die Abgeordneten von der Tagesordnung gestrichen.
Den Antrag dazu stellte Harry Klink (FDP). Klink will über den generellen Umgang der Stadtvertreter miteinander auf einer seit Dezember
geplanten Klausurtagung der Stadtvertreter beraten, und erst danach über eine Abwahl entscheiden.

Die Klausurtagung, die in diesem Jahr stattfinden soll, war eine Idee des CDU-Ortsvorsitzenden Prof. Rolf Kuchenbuch.
Der hatte nicht nur den Umgangston während der Sitzungen kritisiert und wollte mit der Klausurtagung das Verhältnis der Abgeordneten
untereinander bessern. Kuchenbuch wollte zugleich auch Schwerpunkte für die künftige Stadtentwicklung festsetzen.

Die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung steigen (OZ berichtete ausführlich). Für einen Krippenplatz werden ab Januar 229,16 Euro, für den Kindergarten 125,72 Euro und für den Hort 77,13 Euro fällig. Bürgermeister Polzin legte Wert auf die Feststellung, dass die Erhöhung nicht auf
die Kommune zurückgehe, sondern durch das Land verursacht worden sei. Das Land habe seine Ausgaben für die Kinder auf einen festen Betrag reduziert und berücksichtige die steigenden Geburtenzahlen nicht. Die Stadt zahle weiterhin mehr (57 Prozent) für die Kinderbetreuung, als vom Gesetzgeber verlangt (50) Prozent.

In Doberans Innenstadt kann auf den dafür vorgesehenen Flächen weiterhin in den ersten 30 Minuten kostenlos geparkt werden („Brötchentaste“). Wie lange diese erst vor einem Jahr eingeführte Lösung erhalten bleibt, ist allerdings fraglich. Der Antrag zur Abschaffung der Taste soll im Zuge einer neuen Parkgebührenverordnung für die ganze Stadt erneut diskutiert werden. Danach wird parken aber generell teurer.

Info: Ausführlich dazu und über weitere wichtige Beschlüsse morgen in der OZ.

Kurz noch etwas zur Brötchentaste:
Einzelbewerber Jochen Arenz hatte den Antrag gestellt, diese abzuschaffen und an Stelle der kostenlosen halben Stunde von der ersten Minute an Gebühren zu verlangen. Als Begründung gibt er an, dass es seit der Einführung der Brötchentaste Mindereinnahmen von 20.000 Euro pro Jahr gibt. Das will (mir) nicht einleuchten: In der August-Bebel-Straße gab es zuvor gar keine Parkscheinautomaten und damit auch keine Einnahmen. Wie aus keinen Einnahmen nach der Aufstellung eines Automaten nun noch weniger Einnahmen werden sollen, leuchtet (mir) nicht ein. Spucken die Automaten Fünf-Euro-Scheine, statt Parkscheine aus?

Wie immer gilt hier, die Gesamtsituation zu betrachten:
Wo wurde die Brötchentaste an Automaten eingeführt, die zuvor von der ersten Minute an kassierten?
Hier - und nur hier - kann es Mindereinnahmen geben. Und darum kann auch nur hier die Brötchentaste wieder zurück genommen werden. Doch die Brötchentaste sollte den Gewerbetreibenden und Dienstleistern in der Stadt helfen. Sie sollte es ermöglichen, kurz einmal anzuhalten und etwas einzukaufen, aus der Apotheke zu holen, ein Zimmer zu reservieren, oder ein Bankgeschäft zu tätigen. Diese Möglichkeiten werden durch die Rücknahme der Brötchentaste wieder genommen.

Was in einer kleinen Stadt wie Bad Doberan an und für sich nicht schlimm wäre, wären da nicht die nächsten Planungen auf den Schreibtischen. Die Stadt plant nämlich die Einführung von Parkgebühren auf dem bisher kostenlosen Parkplatz am Drümpel.
Das ist gleich doppelt negativ, denn zum einen gilt der Parkplatz als Bahnhofs-Parkplatz und sollte den Bahnreisenden ermöglichen, mindestens einen ganzen Tag, besser aber noch mehrere Tage ihr Auto dort abzustellen. Diese Möglichkeit wurde bereits am ZOB und am Molli-Bahnhof genommen, sodass sich Bad Doberan hier weder touristen- noch umweltfreundlich präsentiert.

Zum zweiten ist der Drümpel-Parkplatz ein Randparkplatz, auf dem viele Touristen ihr Auto abstellen, um dann in die Stadt zu gehen und die Sehenswürdigkeiten zu besuchen, zu bummeln und etwas zu essen und trinken. Der kostenlose Randparkplatz direkt an der Bundesstraße und am Autobahnzubringer und im Angesicht des Stadtzentrums war stets eine Einladung an die Touristen, hier zu parken und in Bad Doberan einzukehren. Diese Einladung wurde gern angenommen und dort nun Gebühren einzuführen - zumal seit gestern nun mit der Aussicht auf Teuerung - kommt einer Ausladung an die Touristen gleich. Wohl gemerkt: Es geht nur um die Touristen. Die Einwohner Bad Doberans und die täglich hier verkehrenden Menschen aus dem Umland finden Mittel und Wege, ihr Auto kostenlos und legal abzustellen: In der Goethestraße, der Neuen Reihe, der Feldstraße, Lessingstraße, Heine-Straße, Rylla-Straße, Kastanienstraße, Bergstraße, Lindenstraße, Dr.-Leber-Straße, Maxim-Gorki-Straße, im Friedhofsweg, am Lettowsberg, Töpferberg, in den Hörn, in der Querstraße, am Alexandrinenplatz, in der Martin-Luther-King-Straße, der Schillerstraße, auf den Parkplätzen von LIDL und ALDI und NETTO, sowie in den Nebenstraßen und Wohngebieten.

Die Mehrheit der Einheimischen wird in den Straßen parken und ein wenig laufen, bevor sie auch nur einen Cent bezahlt. Zum Leidwesen der Anwohner dieser Straßen, die gerade als Bewohner von Mehrfamilienhäusern keine eigenen Stellflächen haben und auf das Parken in diesen Straßen angewiesen sind. Der Drümpel-Parkplatz verhindert derzeit das permanente Zuparken der innenstädtischen Wohnstraßen durch Nicht-Anlieger. Ihn kostenpflichtig zu machen, wird nicht mehr Fahrzeuge in die Parkpalette bringen, sondern mehr Fahrzeuge in die Nebenstraßen und auf die Parkflächen der Discounter. In Folge wird mehr abgeschleppt, Unmut macht sich breit und negative Publicity sorgt für Bewegungen in den Touristenzahlen - nach unten. Natürlich pendelt sich auch dies irgendwann wieder ein.

Nur: Kann Bad Doberan sich das derzeit leisten oder sollte man lieber erst dann Parkgebühren erheben und erhöhen, wenn die Touristen dieses Geld auch zu zahlen bereit sind? Wer würde derzeit um jeden Preis in Bad Doberan parken wollen? Was gibt es derzeit, das ein Tourist um jeden Preis sehen will?

Klüngel in der Stadtverwaltung? Wollte Polzin 100.000 Euro an ein Ingenieurbüro verschenken?
Las man gestern noch von Einigung und Verständigung, titulierte die Ostsee-Zeitung heute "Streit hinter verschlossenen Türen". Das Lokalmedium berichtet vom Bürgermeister und seinem Versuch, ein von einem Stadtvertreter seiner Partei geführtes Ingenieurbüro auf Kosten der Stadt zu "bereichern". Hier der relevante Ausschnitt aus der Ostsee-Zeitung.

OSTSEE-ZEITUNG | 24.02.2010

... Während mit der Gebührenerhöhung für die Eltern das Fehlen von 40.000 Euro in der Stadtkasse ausgeglichen wird, hat es offenbar den Versuch seitens der Stadtverwaltung gegeben, den Verzicht auf knapp100.000 Euro für die Stadtkasse an den Stadtvertretern vorbei zu mogeln.
Bekannt wurde das, als die Stadtvertreter am Montag über ihre Tagesordnung abstimmten.

Bürgerbund-Fraktionschef Hannes Meyer beantragte gemeinsam mit dem Einzelabgeordneten Frank Pieplow und dem CDU-Ortsvorsitzenden Rolf Kuchenbuch, den Eilantrag des Bürgermeisters „Rechtsangelegenheit – 021/10“von der Tagesordnung des nichtöffentlichen Sitzungs-
teils zu streichen.

Hintergrund: Bei der Sanierung der Kampschule ist es zu Fehlern beim Einbau neuer Fenster gekommen. Hieraus leiten sich Ansprüche der Stadt an die Verantwortlichen her. Der Bürgermeister war beauftragt, die Ansprüche der Stadt geltend zu machen.
Bürgermeister Polzin hatte tatsächlich einen Vergleich mit dem verantwortlichen Ingenieurbüro geschlossen: allerdings eine Vereinbarung sehr zum Nachteil der Stadt. Statt der vollen Summe von 12.8000 Euro soll Bad Doberan nur 30.000 Euro bekommen – und auf 98.000 Euro verzichten.

Die Zustimmung zu diesem äußerst nachteiligen Geschäft wollte der Bürgermeister den Antragstellern zufolge bereits vom Hauptausschuss einholen. Dort hat es tatsächlich eine Beschlussvorlage zu dem Thema gegeben – allerdings ohne Nennung der Summen.

„Hätte Polzin die Summen genannt, wäre dem Hauptausschuss sofort klar gewesen, dass die gesamte Stadtvertreterversammlung zustimmen muss“, sagte Meyer. „Und auch Bürgermeister Polzin muss klar gewesen sein, dass für eine derartige Summe die Zustimmung des Hauptausschusses nicht genügt. “Die Antragsteller warfen Polzin vor, die Stadtvertreter täuschen zu wollen.

An dieser Stelle wurde die Öffentlichkeit vom Sitzungsverlauf ausgeschlossen. Bekannt ist aber das Ergebnis: Polzins Antrag wurde nicht genehmigt, es liege keine Eilbedürftigkeit vor .Eine Zustimmung zum Verzicht auf 98.000 Euro gibt es damit vorerst nicht.

Pikant: Der Nutznießer aus dem Vergleich wäre das mit der Sanierung der Schule beauftragte Ingenieurbüro gewesen.
Es gehört einem Stadtvertreter, der Mitglied in Polzins Partei, der SPD, ist. ...

Eigentlich hat dieses Thema nicht direkt etwas mit Heiligendamm und Bad Doberan zu tun aber immerhin geht es um den Bürgermeister und in naher Zukunft wird es sicherlich wieder Rücktrittsforderungen geben, die sich unter anderem auf diesen Fall beziehen. Die Abhandlung dient also Ihrem besseren Verständnis, wenn wieder einmal Abwahlanträge ins Haus stehen.

Es ist kein Geheimnis und auch nicht schwer dahinter zu kommen, wer der Stadtvertreter ist, dessen Ingenieurbüro Nutznießer des Vergleiches sein soll. Bei vier Stadtvertretern der SPD und nur einem Ingenieur unter ihnen kann auch nur dieser gemeint sein.
Die Rede ist von Ulrich Baltzer, Bauingenieur und Inhaber des gleichnamigen Ingenieurbüros aus Bad Doberan. Baltzer sitzt für die SPD in der Stadtvertreterversammlung und wurde 2009 wiedergewählt.

Baltzer war nachweislich für die Theodor-Neubauer-Schule auf dem Buchenberg verantwortlich.
Bauleiter für die Kampschule aber war Benno Proske von der MHB Planungs - & Ingenieurgesellschaft mbH aus Rostock.
Die MHB hatte im Jahre 2003 den Wettbewerb gewonnen und den Zuschlag für die Sanierung bekommen.
Aus finanziellen Gründen seitens der Stadt konnte erst 2007 mit dem ersten Bauabschnitt begonnen werden.
Nach einigen Verzögerungen konnte die Realschule Anfang 2009 übergeben und eröffnet werden.

Ein Proske nahm auch am Wettbewerb Teil - jedoch kein Benno, sondern ein Matthias Proske aus Schwerin.
Welche Rolle Ulrich Balzer im Falle der Kampschule spielt, ließ sich im Internet nicht herausfinden.
Die Internetseite des Ingenieurbüros Baltzer wurde laut DENIC im April 2007 letztmalig aktualisiert.
Aktuell ist die Seite eine Baustelle.

Was fehlt, ist der Zusammenhang zwischen Baltzer und MHB oder Baltzer und Proske.
Darum will ich das auch nicht weiter ausweiten - die Medien werden ihren Teil dazu beitragen.

Info: 15.04.2010 - Polzin soll abgesetzt werden (mehr)

Ein Stück Grand Hotel für Heiligendamm-Fans: Die Suiten der Orangerie werden verkauft.
Das kleinste Hotelgebäude des Heiligendammer Luxusresorts steht in Einzelteilen zum Verkauf.
Einerseits folgt das Grand Hotel damit einem Trend zum Wohnen im Hotel und andererseits erfüllt es damit Auflagen, die das Land Mecklenburg-Vorpommern bei der Vergabe der Landesbürgschaft für die Hotelgesellschaft im Jahr 2009 erteilte. Beißt sich das nicht mit den Wohnungen in der Perlenkette? Und ist Wohnen auf dem Hotelgelände überhaupt zulässig? Die ECH erklärt, warum der Verkauf möglich, förderlich und nicht konkurrierend ist:

PRESSEMITTEILUNG

Grand Hotel Heiligendamm schafft neues Angebot für Heiligendamm-Fans

Zimmer und Suiten der Orangerie werden als Hotelappartements Interessenten zum Einzelerwerb angeboten/
Grand Hotel folgt internationalem Trend/ Am Hotelbetrieb ändert sich nichts

Heiligendamm, den 04.03.2010. In den weltweit exklusiven Ferienresorts ist dies bereits gängige Praxis.
Das Grand Hotel folgt jetzt diesem Trend – und bietet die 24 Zimmer und Suiten in der Orangerie des Grand Hotels Heiligendamm-Liebhabern zum Erwerb an. „Damit kommen wir den Wünschen etlicher Stammgäste nach, die sich gerne dauerhaft ihr kleines Stück Grand Hotel zulegen wollen“, erläutert Anno August Jagdfeld. „Manch ein Gast möchte eben stets in ´sein Zimmer´, in dem alles an seinem gewohnten Platz ist.

Das kann ein Hotel natürlich nicht garantieren“, so der Geschäftsführer des Grand Hotel Heiligendamm.
Das Angebot umfasst bewusst nur ein kleines Kontingent, um die Exklusivität zu wahren und den Hotelcharakter der Gesamtanlage zu wahren.

Die Orangerie ist für dieses Modell „Ferien im ´eigenen´ Hotel“ der ideale Standort: Als kleinstes der insgesamt sechs Gebäude des Grand Hotels ist das Gebäude eingebettet zwischen der Burg Hohenzollern und dem Kurhaus und verfügt über separate Eingänge.

Die in klassizistischer Fachwerk-Bauweise rekonstruierte Orangerie ist zwar Teil des gesamten Ensembles, bietet aber gleichwohl durch seine Abgeschiedenheit im eher landwärtsgewandten Teil die gewünschte Privatsphäre – Ostseeblick inklusive. „Es ist genau diese Mischung, die potenzielle Käufer schätzen“, weiss Anke Schultz, Vertriebsexpertin bei der Entwicklungs-Compagnie Heiligendamm (ECH). Sie kümmert

sich um die Vermarktung der Zimmer und Appartements, die durchschnittlich etwa 60 Quadratmeter groß sind.

Das Grand Hotel betritt mit diesem Modell keineswegs Neuland: In Deutschland wie darüber hinaus gibt es viele Beispiele für separates Eigentum in Resort-Hotels. Im Gegensatz zu Ferienwohnungen schätzen die Eigentümer die Annehmlichkeiten, die ihnen ein 5-Sterne-Hotel bietet: angefangen bei der Reinigung über den Zimmerservice bis hin zu Schwimmbad, Spa und Restaurants. Auch um die Sicherheit braucht sich der Eigentümer keine Gedanken zu machen.

Für Hotel- und Tagesgäste ändert sich dadurch nichts. Bauliche Veränderungen werden ebenfalls nicht vorgenommen.
Zudem behält auch die Orangerie letztlich Hotelcharakter. Denn die Zimmer und Suiten werden, wenn die Eigentümer sie nicht nutzen, vom Hotel vermarktet. Das sichert ein langfristiger Pachtvertrag zwischen Käufer und Hotel. In Zeiten der Hochsaison, in denen das Haus ausgebucht ist, steht damit weiterhin eine große Kapazität zur Verfügung. Zudem wird durch eine Grunddienstbarkeit garantiert,

dass – wie vorgeschrieben – auf dem Gelände des Grand Hotels nur eine Hotelnutzung möglich ist.

Beisst sich dieses Angebot denn nicht mit jenem, das die ECH mit den Wohnungen in den Strandvillen der Perlenkette jetzt macht?
„Nein, das sind zwei unterschiedliche Paar Schuhe“, erklärt Jagdfeld. „Sowohl bei Größe und Lage wie auch der Nutzung gibt es

deutliche Unterschiede. Es sind zwei verschiedene Zielgruppen, die mit den beiden Angeboten angesprochen werden.“

Mit dem Verkauf der Orangerie erfüllt das Grand Hotel Heiligendamm zudem die Auflage der Bürgschaft, die das Land Mecklenburg-Vorpommern im vergangenen Jahr gewährt hat. So können die Kredite abgelöst werden, was die Wirtschaftlichkeit des laufenden

Betriebes weiter erhöht. Dann wäre die Hotelgesellschaft, die mit einer Eigenkapitalquote von heute etwa 82 Prozent bereits sehr gut dasteht, sogar schuldenfrei.

Die Ostsee-Zeitung gibt die Pressemitteilung mit Wohlwollen wieder.
Wenngleich "Wie wäre es mit einer eigenen Hotel-Suite?" im Hinblick auf die Ziel- und Lesergruppe der Ostsee-Zeitung ein wenig zynisch klingen mag. Aber das muss ja keine Absicht des Verfassers sein, sondern eher ein kleiner Scherz.

OSTSEE-ZEITUNG | 05.03.2010

Grand Hotel verkauft Suiten in der Orangerie

Wie wäre es mit einer eigenen Hotel-Suite? Das Grand Hotel Heiligendamm bietet 24 Zimmer zum Einzelverkauf an.
Die Eigentümer bekommen „ihre“ Suite, können aber weiter vom Hotel-Service profitieren.

Heiligendamm. 24 Zimmer und Suiten in der Orangerie des Grand Hotels Heiligendamm stehen seit gestern zum Verkauf an Einzelbewerber.

„Damit kommen wir den Wünschen etlicher Stammgäste nach, die sich gerne dauerhaft ihr kleines Stück Grand Hotel zulegen wollen“, erläutert Anno August Jagdfeld, Geschäftsführer des Grand Hotel Heiligendamm.

Jagdfeld zufolge umfasst das Angebot bewusst nur ein kleines Kontingent, um die Exklusivität und den Hotelcharakter der Gesamtanlage

zu wahren. Die Orangerie sei für das Modell „Ferien im eigenen Hotel“ ideal: Als kleinstes der sechs Gebäude des Hotels sei das Haus eingebettet zwischen Burg Hohenzollern und Kurhaus und verfüge über separate Eingänge.

Die in klassizistischer Fachwerk-Bauweise rekonstruierte Orangerie biete durch ihre Abgeschiedenheit im eher landwärtsgewandten Teil die gewünschte Privatsphäre, Ostseeblick inklusive. „Das ist dieMischung, die potenzielle Käufer schätzen“, weiß Anke Schultz, Vertriebsexpertin der Entwicklungs-Compagnie Heiligendamm (ECH). Sie kümmert sich um die Vermarktung der etwa 60 Quadratmeter großen Zimmer und Appartements.

Betreffs der Preise hält sich die ECH bedeckt. „Wir erwarten eine der Einmaligkeit des Ortes und der Exklusivität der Ausstattung

angemessene Summe“, sagt ECH-Sprecher Christian Plöger. Einen festen Quadratmeterpreis gebe esnicht, die Kalkulation für jedes

Apartment erfolge je nach Lage individuell. Am Hotel-Charakter der Orangerie werde sich nichts ändern, hieß es. Zimmer und Suiten

sollen, wenn die Eigentümer sie nicht nutzen, weiter vom Hotel vermarktet werde. Das sollen langfristige Pachtverträge zwischen Käufer

und Hotel sichern. Während der Hochsaison stünde somit weiterhin eine große Hotelkapazität zur Verfügung. Zudem werde garantiert,

dass – wie vorgeschrieben – auf dem Gelände nur eine Hotelnutzung erfolgt.

Mit der geplanten Sanierung der Villen der Perlenkette beiße sich das Angebot nicht, sagt Anno August Jagdfeld.
„Bei Größe, Lage und Nutzung gibt es deutliche Unterschiede. Es sind zwei verschiedene Zielgruppen.“ Mit dem Verkauf der Orangerie erfülle das Grand Hotel zudem die Auflage der Bürgschaft, die das Land Mecklenburg-Vorpommern 2009 gewährt habe. Klappe der Verkauf, könnten die Kredite abgelöst werden. Dann wäre die Hotelgesellschaft, die mit einer Eigenkapitalquote von 82 Prozent sehr gut dastehe, sogar schuldenfrei.

Der Verkauf der Suiten der Orangerie war offenbar Teil der Abmachung zwischen der Betreibergesellschaft des Grand Hotels und der Landesregierung in Schwerin, um eine Landesbürgschaft realisieren zu können. Da die Medien sehr einseitig berichteten, gingen die genauen Bedingungen - obwohl sie seitens des Grand Hotels öffentlich genannt wurden - unter. Die Umsetzung ist also eine Erfüllung der Bedingungen. So bleibt die Orangerie im Besitz des Grand Hotels und ihm zugehörig und wird eben nur anders als bisher bewirtschaftet.

Der Countdown läuft: Wiederaufbau der Villa "Perle" in 180 Tagen.
Nun ist es wieder fast so wie früher: Die Ostsee-Zeitung lässt ein wenig Bautagebuch-Stimmung aus dem Jahr 2000 durchschimmern. Die ECH kommt zu Wort - Interviews werden geführt - ganz wie vor einem Jahrzehnt.

OSTSEE-ZEITUNG | 11.03.2010

Wiederaufbau Villa „Perle“:

Der Countdown läuft

Von KLAUS WALTER

Bad Doberan. Der Wiederaufbau der Villa Perle und der Bau des „Rundweges“ um das Hotelressort in Heiligendamm können beginnen:

Mit ihrer Veröffentlichung gestern im Ostsee-Anzeiger Bad Doberan ist die „2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 25“ rechtsgültig.

Jetzt tritt der Kompromiss zur Bebauung in Heiligendamm und zum Verlauf der öffentlichen Wege in Kraft, auf den sich Stadtvertreter und Entwicklungs-Compagnie Heiligendamm (ECH) geeinigt hatten, und der von der Stadtvertreterversammlung am 14. Dezember 2009 abgesegnet wurde. „Dazu haben ECH und Stadt am 19. Februar einen städtebaulichen Vertrag unterzeichnet, der nun ebenfalls rechtskräftig ist“, sagte ECH-Geschäftsführer Heiner Zimmermann gestern.

Klartext: In spätestens sechs Monaten muss der Wiederaufbau der zum G8-Gipfel 2007 abgerissenen Villa Perle beginnen – und ebenso die Verwirklichung des „Rundweges“. Er soll die durchgehende Begehbarkeit vom Seebrücken-Vorplatz nach Westen unterhalb des

Alexandrinen-Cottages bis zum ebenfalls neu zu bauenden Liegnitzsteg sichern. Während Stege und Wege Bauvorhaben der Stadt sind, für die die ECH nur aufkommt, wenn keine Fördermittel eingeworben werden können, ist der Wiederaufbau der „Perle“ ein Projekt der ECH.

Ebenfalls Gegenstand des Vertrages sind u.a. der Abriss und Neubau der Sturmflutmauer, der Bau einer Tiefgarage seewärtig vor den Villen und eine Bürgschaft, die eine Wiederherstellung der Sturmflutmauer sichern soll, falls die ECH das Vorhaben nicht zu Ende führen kann.

„Dennoch geht die ECH während der Planung der kommunalen Vorhaben ,Steganlagen’ in finanzielle Vorleistung“, sagte Zimmermann.

„Mit einem immerhin sechsstelligen Betrag.“ Gelinge es der Stadt nicht, Fördermittel für die Vorhaben einzuwerben, übernehme die ECH die Finanzierung ganz. So sei es vertraglich vereinbart.

Mit den Planungen seien die Ingenieurbüros Wastra-Plan und Merkel Ingenieur Consult beauftragt. Der Wiederaufbau der Villa Perle gilt bei der ECH als Start für die schrittweise Sanierung des gesamten Bauensembles der „Perlenkette“. „Der Verkauf der Ferienwohnungen kommt gut voran“, sagte Heiner Zimmermann. Deshalb sei sicher: „Wir werden nicht bis zum Ablauf der sechs Monate mit dem Baubeginn warten.“

ECH-Geschäftsführer Hans Schlag nennt als Termin den „Frühsommer“. Schlag: „Das Frühjahr 2010 wird vermutlich sehr kurz, deshalb ist der Frühsommer realistischer.“ Auf jeden Fall werde man beginnen, sowie die Ausschreibung der Bauleistungen über die Bühne gegangen sei. Diese müsse man wiederholen, da einerseits Bindungsfristen früherer Angebote abgelaufen seien. Andererseits seien einige Firmen nicht

mehr am Markt, andere, neue Unternehmen sollten berücksichtigt werden. „Auf jeden Fall haben wir den Ehrgeiz, die Bauleistungen an

Firmen aus der Region zu übergeben“, sagte Schlag.

In die Bauvorhaben der Stadt sei dieECH„nur mittelbar“ einbezogen. Wann der Bau der Steganlagen beginnen könne, sei wohl im Wesentlichen von der Planungsgeschwindigkeit abhängig, betonte Schlag. Vorstellbar sei aber, dass bei günstigem Verlauf die Projekte

noch in diesem Jahr fertig gestellt werden könnten. Anders sei dies beim Bau von Sturmflutmauer und Tiefgarage. „Beides geht nur zusammen“, sagte Schlag. „Dabei sind wir auch abhängig von den Auflagen des Staatlichen Amtes für Umwelt und Natur.“

Das StAUN habe ein konkretes Zeitfenster für den Bau festgelegt: April bis Oktober. „In dieser Zeit ist die Gefahr einer Sturmflut, die die Villen schädigen könnte, gering“, erläuterte Schlag. Da man in diesem April nicht mehr mit dem Bau beginnen könne, werde man voraussichtlich im April 2011 starten. „Wir werden also in jedem Fall eine Saison durch Bauarbeiten am Strand beeinträchtigen müssen“, sagte Schlag.

Was kostet eine Perle in Heiligendamm?

Sowohl bei der Investitionssumme für den Wiederaufbau der Villa Perle als auch bei den Preisen für die entstehenden Ferienwohnungen hält sich die Entwicklungs-Compagnie Heiligendamm (ECH) bedeckt. Dies gehe ins „originär Unternehmerische“, hieß es. Immerhin gibt die ECH eine Summe für die Sanierung der gesamten Perlenkette an: 70 Millionen Euro.

Aufbau, Verfall, Abriss und Verzögerungen

Die Villa „Perle“, zu DDR-Zeiten „Maxim Gorki“, wurde 1854 erbaut. Als die Kölner Fundus-Gruppe 1996 das gesamte 520 Hektar große Areal rund um das heutige Grand Hotel erwarb, hatten der Zahn der Zeit und Vandalismus den sieben Villen der so genannten „Perlenkette“ bereits zugesetzt. Dennoch standen alle Häuser des Ensembles unter Denkmalschutz. Ab 2003 bestand seitens der Stadt Bad Doberan Baurecht für

die Sanierung. Doch aus den Plänen wurde nichts. Nach mehrjährigem Verfall wurde die Villa Perle im Januar 2007 abgerissen. Als Begründung diente der im selben Jahr im Grand Hotel abgehaltene G8-Gipfel. Das Haus stehe einer Pressetribüne im Wege, hieß es. Der für das Folgejahr versprochene Wiederaufbau scheiterte unter anderem an weiteren Vorbedingungen, die Stadtvertretung Bad Doberan und Entwicklungs-

Compagnie Heiligendamm wechselseitig erhoben. Seit gestern ist der „städtebauliche Vertrag“ zwischen Bad Doberan und der Entwicklungs-

Compagnie Heiligendamm rechtskräftig. Nun muss in spätestens 180 Tagen der Wiederaufbau der Villa Perle beginnen.

Auf dem Kammerhof geht es weiter. Aber die WIG-Insolvenz ist noch nicht ausgesessen.
Heiligendamm ist geschafft und nun soll es an den Kammerhof gehen. Das von zeit-am-meer.de geprägte Wort "Kammerhof-Debakel" macht in den Medien und aus Mündern Verantwortlicher die Runde und genau dieses Debakel soll nun ein Ende finden. Die WIG soll gerettet und von der DKB freigekauft werden und wieder Bauland verkaufen.

OSTSEE-ZEITUNG | 13.04.2010

Von KLAUSWALTER

WIG verkauft Baugrundstücke

Nach langem Stillstand geht der Verkauf von Bauland im Wohngebiet Kammerhof wieder voran. Noch immer aber wirkt die Insolvenz der „Kammerhof 11 KG“ nach.

Bad Doberan. Bad Doberans Wohnungsbau- und Investitionsgesellschaft (WIG) übernimmt ab sofort die Vermarktung der Baugrundstücke im Wohngebiet „Kammerhof“ in Bad Doberan. Rund 120 000 Quadratmeter Bauland in rund 200 Einzelgrundstücken sollen an den Mann gebracht werden – zu Preisen ab 80 Euro pro Quadratmeter und aufwärts. Gebaut werden können – teilweise auch mehrgeschossig – bis zu 1500 Wohnungen.

Möglich wurde die Wiederaufnahme des Grundstücksverkaufs, weil die „Kammerhof 11 KG“, die 2004 Insolvenz anmelden musste, aus der Insolvenz geführt und wieder handlungsfähig gemacht werden soll. Dazu habe die Stadt Bad Doberan seit 2007 Verhandlungen mit der Deutschen Kreditbank (DKB) geführt, die nun „erfolgreich beendet“ wurden, wie es in einer Mitteilung der WIG heißt.

Im Vergleich mit den Immobilienpreisen in Rostock und Kühlungsborn hält WIG-Geschäftsführer Arno Gutzmer die Preise für realistisch. „Angesichts der Infrastruktur, die Bad Doberan bietet, mit Krankenhaus, Gymnasium, Verkehrsanbindung und kultureller Szene – auf jeden Fall“, sagt er. Gutzmer hofft, dass das ganze Kammerhof-Debakel nun doch noch ein positives Ende findet. Gutzmer: „Dort liegt ein gewaltiges Potential für die Stadt, für Handwerk und Gewerbe brach. Das gilt es, zu nutzen.“

Ganz ohne Ecken und Kanten ist die Sache allerdings nicht.
Denn weil die Stadt sich nicht gegen das Risiko einer Insolvenz der Kammerhofgesellschaft abgesichert hatte, musste sie – letztlich die Bürger der Stadt mit ihren Steuergeldern – für die Verluste geradestehen. Im Gespräch war in den vergangenen Jahren mehrfach ein Gesamtschaden von rund 20 Millionen Euro. Um jetzt die „Kammerhof 11 KG aus der Insolvenz zu führen“, wie es die WIG lapidar formuliert, ist jede Menge Geld nötig. Denn in jedem Fall müssen die Forderungen der DKB erfüllt werden. Dazu sei die WIG als „Finanzierungspartner“ der Stadt beigetreten, wie WIG-Chef Gutzmer formuliert. Die DKB habe im Laufe der Verhandlungen auf ein Drittel ihrer Forderungen verzichtet, dadurch
sei das Geschäft möglich geworden.

Summen nannte Gutzmer nicht. „Der Bürgermeister wünscht das nicht“, sagte er.Basis für die Finanzierungs- Partnerschaft von Stadt und WIG ist ein sogenannter „Poolvertrag“, der den Stadtvertretern seit Oktober 2008 vorliegt, der aber bislang noch nicht verabschiedet wurde.
Danach sollte die Stadt damals 1,6 Millionen Euro, die WIG weitere 600 000 Euro in den „Finanzierungspool“ geben, um sich von der DKB freizukaufen. Während die WIG dem Vertrag zufolge einen Kredit aufnehmen sollte, wollte die Stadt – wie in der öffentlichen Stadtvertreterversammlung vom 22. Oktober 2008 diskutiert wurde – ihren Anteil mittels erhöhter Umlagen für den Zweckverband Kühlung (ZVK) eintreiben. Das führte seinerzeit zu massiver Kritik seitens der FDP im gesamten Landkreis Bad Doberan. Der damalige FDP-Kreischef, Eduardo Catalan, und der jetzige FDP-Fraktionschef in der Stadtvertretung, Harry Klink, protestierten seinerzeit unter anderem in einer
Pressemitteilung massiv gegen das Vorhaben, „64 000 ZVK-Haushalte in die Pflicht zu nehmen“, damit die Stadt die Forderungen der DKB erfüllen könne. „An dieser Kritik hat sich bis heute nichts geändert“, sagte Klink jetzt gegenüber OZ. Er kündigte an, das Thema nochmals in
der Stadtvertreterversammlung zum Thema zu machen.

Auf ihn mit Gebrüll: Alle gegen den Bürgermeister.
Hartmut Polzin hat es nicht leicht: Er soll der Dr.-Ebel-Gruppe eine Umgehungsstraße versprochen haben, die keiner will und dessen Befürwortung ihn unsympathisch macht. Prompt will die FDP wissen, wo der Bürgermeister in Aufsichtsräten sitzt und was er neben seinem Amt tut und verdient. Auch beim alten Moorbad fällt immer wieder Polzins Name und ebenso in Heiligendamm musste der Bürgermeister Kritik einstecken und wurde mit unrühmlichen Aufgaben betraut.
Das Kammerhof-Debakel lastet am Bürgermeister und auch die Mängel bei der Schulsanierung und der klüngel-verdächtige Vergleich des Bürgermeisters zu Gunsten eines Parteimitglieds sägt an seinem Stuhl. Rücktrittsforderungen und Forderungen nach einer Amtsenthebung geben sich die Klinke in die Hand. Privat weiß man wenig über den ersten Mann der Stadt. Das soll sich nun ändern: Nachbarn beschweren sich über ihren Bürgermeister als Privatperson:

OSTSEE-ZEITUNG | 13.04.2010

Bürgermeisters Tannenbaum ruht jetzt am Bach

Bad Doberan. Marvin Berg aus der Schillerstraße 6 in Bad Doberan ist sauer: Zum wiederholten Male lagerte ein prominenter Nachbar aus
dem Pfarrkoppelweg – Bad Doberans Bürgermeister Hartmut Polzin – seinen Grünschnitt direkt am Ufer des Althöfer Baches. In diesem Jahr ist sogar noch der Weihnachtsbaum dabei. „Dabei hat es eine Begehung vom Wasser- und Bodenverband gegeben: Hinter den Grundstücken
muss ein Abstand bis zum Ufer des Baches frei bleiben“, erinnert sich Berg. Für ihn bedeutet der Berg, den sein Nachbar direkt am Ufer des Baches auftürmte, Gefahr. Das Regenwasser von den meisten Grundstücken am Bachlauf wird in den Bach geleitet. Da die älteren Gebäude ohne Rückstauklappen errichtet wurden, fließt das Wasser bei Starkregen auf die Grundstücke zurück - in die Keller. Daher haben die Anwohner ihre Abflüsse am Bach mit Stopfen versehen, die bei Bedarf geschlossen werden. „Durch den Abfallberg komme ich nicht mehr an den Abfluss ran – wenn jetzt was passiert, habe ich den Schaden“, schimpft Berg. Schon in den Vorjahren habe er den Bachanlieger aus dem Pfarrkoppelweg auf die Situation hin angesprochen. Nichts sei geschehen. Er dagegen fahre wie alle anderen Anlieger seinen Grünschnitt selbst ab. „Nach Parkentin, kostet rund acht Euro je Hänger“, sagt Berg. „Den Tannenbaum hätte Polzin nur zur rechten Zeit an die Straße stellen müssen. Den hätte der Bauhof kostenlos abgeholt.“ – Richtig, meint OZ.

Wenigstens das mit dem Tannenbaum hätte der Bürgermeister wissen müssen, da die Stadt regelmäßig über die Abfuhr der Weihnachtsbäume informiert. Aber auch über die Freizone am Bachlauf hätte Polzin Kenntnis haben müssen – ist die Stadt doch Mitglied im Wasser- und Bodenverband „Hellbach-Conventer Niederung“. Dessen Geschäftsführer, Marco Schreiber, bestätigt: „Grünschnitt am Ufer, das ist in jedem Fall eine Ordnungswidrigkeit, der wir nachgehen werden.“ In BadDoberan ist das Ordnungsamt der Stadt zuständig. Und ob das gegen den Bürgermeister, quasi gegen den eigenen Chef, vorgeht?

Polzin vertritt seine Position zunächst als Bürger. „Ich nutze für meinen Kompost ein Grundstück, das ich von der Stadt gepachtet habe.
Ich habe auch nichts dagegen, dass Herr Berg über mein Grundstück zum Bach geht“, sagt Polzin. Nur müsse er jetzt einen Umweg von etwa zehn Metern machen. Als Bürgermeister informiert er auch noch darüber, dass die Regenwasserproblematik für die Schillerstraße gelöst sei. Polzin: „Dort ist ein Regenwasserkanal verlegt worden.“ kw

Klüngel-Verdacht erhärtet: Polzin soll gehen.

Im Februar (hier klicken) offenbarte die Ostsee-Zeitung einen Klüngel-Verdacht gegen Bürgermeister Hartmut Polzin.
Erstaunlich zurückhaltend waren die Reaktionen. Stadtvertreter, die immer wieder Polzins Rücktritt forderten, hielten sich zurück. Nun aber ist die Bombe geplatzt und eine Reihe Stadtvertreter fordern die vorläufige Amtsenthebung des Bürgermeisters.

OSTSEE-ZEITUNG | 15.04.2010

Abgeordnete fordern Amtsenthebung Polzins

Der gerichtliche Vergleich im Zusammenhang mit der Sanierung der Kamp-Schule, den Bürgermeister Hartmut Polzin im Januar zum Nachteil Bad Doberans schloss, hat ein Nachspiel.

Von KLAUSWALTER

Bad Doberan. Bad Doberans Bürgermeister Hartmut Polzin droht Ärger: Zur nächsten Stadtvertretersitzung am 26. April (18.15 Uhr, Rat
haus Bad Doberan) haben der Bürgerbund sowie die Abgeordneten Rolf Kuchenbuch (CDU) und Frank Pieplow (Bündnis für Bad Doberan)
einen Antrag über die „Notwendigkeit von disziplinarischen Maßnahmen“ und zur „Prüfung von Schadensersatzansprüchen gegen Bürgermeister Polzin im Zusammenhang mit dem Abschluss des Prozessvergleichs“ beantragt. Hintergrund ist der gerichtliche Vergleich im Zusammenhang mit der Sanierung der Kamp-Schule, den Polzin im Januar zu Lasten Doberans geschlossen hatte – mit einem Verzicht der Stadt auf fast 100 000 Euro.

Hintergrund: Bei der Sanierung der Kamp-Schule ist es zu Fehlern beim Einbau neuer Fenster gekommen. Hieraus leiteten sich Ansprüche der Stadt an das verantwortliche Ingenieurbüro Baltzer in Höhe von 128 000 Euro her. Der Bürgermeister war beauftragt, die Ansprüche der Stadt geltend zu machen, schloss aber einen gerichtlichen Vergleich. Danach soll das Ingenieurbüro Baltzer nur 30 000 Euro zahlen, während Polzin zu Lasten der Stadt auf 98 000 Euro verzichtete.

Schon in der Stadtvertreterversammlung im Februar hatten die genannten Stadtvertreter Polzin daraus einen Vorwurf gemacht (OZ berichtete am 24. Februar, Seite 9), auch vor dem Hintergrund, dass Polzin versucht haben soll, die Stadtvertreterversammlung bei der Zustimmung zu diesem Vergleich zu umgehen, und dass Polzin als SPD-Mitglied dem Mitglied der SPD-Stadtvertreterfraktion Ulrich Baltzer, zugleich Chef des Ingenieurbüros Baltzer, einen Vorteil verschaffen würde.

Waren Polzins Kritiker im Februar noch relativ vorsichtig mit ihren Anschuldigungen, legen sie mit ihrem jetzigen Antrag zur Stadtvertreterversammlung deutlich nach. In der Beschlussvorlage heißt es unter anderem: „Die Stadtvertretung stellt als Disziplinarvorgesetzte des Bürgermeisters fest, dass sich der Bürgermeister durch bewusste und gewollte Umgehung der Stadtvertretung als zuständigem Entscheidungsgremium mit dem Abschluss des Prozessvergleichs vom 11. Januar 2010 in dem bei dem Landgericht Rostock geführten Bauprozess der Stadt Bad Doberan eines Dienstpflichtvergehens schuldig gemacht hat.“ Die Aufsichtsbehörde werde aufgefordert, ein Disziplinarverfahren gegen Polzin einzuleiten, und zu prüfen, ob eine vorläufige Amtsenthebung Polzins angezeigt sei. Außerdem solle der Bürgermeister auch zum finanziellen Schadensersatz herangezogen werden.

Aus der Begründung zur Beschlussvorlage geht unter anderem hervor, dass Polzin für diesen Vergleich die Zustimmung der Stadtvertreterversammlung hätte einholen müssen, dies aber wider besseren Wissens nicht getan haben soll, gesetzte Fristen bewusst verstreichen lassen habe, um dann unter einer so selbst herbei geführten „Eilbedürftigkeit“ die Zustimmung allein vom Hauptausschuss einzuholen. Wörtlich heißt es: „Das in komplexer Hinsicht fehlerhafte Verhalten des Bürgermeisters erweckt den Verdacht eines diesem Verhalten zugrunde liegenden Plans, einen Vergleichsabschluss zugunsten des am Prozess beteiligten Mitglieds der SPD- Fraktion unter allen Umständen durchzusetzen, der sich zum Nachteil der Stadt auswirkt.“

Der wohl folgenschwerste Vorwurf gegen Polzin: „Durch das bewusste und gewollte Übergehen der Stadtvertretung hat der Bürgermeister das Vertrauen der dienstvorgesetzten Stadtvertretung und der Allgemeinheit endgültig verloren. Dies drängt zur vorläufigen Dienstenthebung.“

Nachtrag 21.04.2010: Es wird ein Änderungsantrag hinterher geschickt:

OSTSEE-ZEITUNG | 21.04.2010

Arenz mit Gegenvorschlag zu Polzins Amtsenthebung

Bad Doberan. Der Antrag auf Amtsenthebung von Bad Doberans Bürgermeister Hartmut Polzin (OZ berichtete), den die Bürgerbund-Fraktion und Stadtvertreter Rolf Kuchenbuch (CDU) sowie Frank Pieplow (parteilos) zur Stadtvertreterversammlung am Montag eingereicht haben, hat ei-
nen Änderungsantrag bekommen. Antragsteller ist der fraktionslose Abgeordnete Jochen Arenz.

Sein Ziel: „Nicht vorverurteilen, sondern erst prüfen und dann ein Urteil fällen“, sagt Arenz. Gehe der ursprüngliche Antrag bereits von einer „Dienstpflichtverletzung“ Polzins aus, will Arenz der Kommunalaufsicht die Beurteilung überlassen, ob Polzin zum Nachteil der Stadt gehan-
delt hat oder nicht. Bei der Sanierung der Kampschule war durch den Einbau fehlerhafter Fenster eine Forderung der Stadt in Höhe von
128 000 Euro an das zuständige Ingenieurbüro entstanden. Im gerichtlichen Vergleich verzichtete Polzin auf 98 000 Euro zulasten der Stadt.
Bürgermeister Polzin wollte sich auch auf ausdrückliche Nachfrage nicht zum Thema äußern.

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Kandidatenlistendebakel: CDU wirft seine Kommunal-Spitzenkandidatin Caroline Brandt raus.
Der Streit um die Kandidatenlisten der CDU im Wahlkampf 2009 spitzt sich zu. Die Union kann ihr Abschneiden bei der Wahl nicht verschmerzen und bestraft die Person, die sie als Schuldige für die Misere ansieht: Die ehemalige Vorsitzende des Ortsverbandes, ehemalige Stadtvertretervorsteherin und die 2009 mit den meisten Stimmen gewählte Stadtvertreterin Caroline Brandt. Gerade der letzte Punkt ist brisant: Brandt zog allein über 690 Wählerstimmen auf sich - so viele, wie in der Liste mehrere Stadtvertreter zusammen brauchen würden - und war damit das Zugpferd der CDU.

OSTSEE-ZEITUNG | 22.04.2010

Caroline Brandt aus der CDU ausgeschlossen

Bad Doberan. Wie der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Bad Doberan, Dan Oliver Höftmann, mitteilte, wurde Caroline Brandt aus der Union ausgeschlossen. Das Urteil wurde vom Gemeinsamen Kreisparteigericht der CDU Mecklenburg-Vorpommern gefällt.

„Ich hoffe sehr, dass mit diesem Urteil wieder Sachpolitik im Mittelpunkt steht“, erklärte Höftmann. Durch das Verhalten Brandts sei großer Schaden für die Partei entstanden, der vor allem die CDU in der Stadt Bad Doberan hart getroffen habe. Insbesondere das Verhalten Brandts im Zusammenhang mit der Kandidatenaufstellung für die Stadtvertretung Bad Doberan sei maßgeblich für das schlechte Abschneiden bei der Wahl im Juni 2009 verantwortlich gewesen, führte Höftmann aus. Der CDU-Kreisvorsitzende forderte Brandt auf, sich aus der Kommunalpolitik zurückzuziehen. „Sie spricht nicht mehr für die CDU“, sagte er.

Caroline Brandt war bei der Kommunalwahl im Juni 2009 als Spitzenkandidatin für die CDU Bad Doberan angetreten. Sie zog mit 690 Stimmen (nur noch Gerlinde Heimann, Linke, hatte mit 1008 Stimmen ein besseres Einzelergebnis) in die Stadtvertretung ein.Mitglieder des CDU-Ortsverbandes warfen ihr vor, sie habe bei der Aufstellung der Kandidatenliste ordentlichen Parteimitgliedern das Stimmrecht entzogen und ihreNominierung manipuliert.

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Uneinigkeit in der CDU über Brandt-Ausschluss - Ist sie draußen oder nicht?
Gerade an der ausgemachten Ursache des CDU-Zwist scheidet sich die Partei weiter: Der eine sagt, Caroline Brandt ist kein Mitglied der Union mehr und der nächste sagt, sie ist es doch. Wird die CDU sich wieder zusammenraufen?

OSTSEE-ZEITUNG | 23:04:2010

CDU mit widersprüchlichen Meldungen

Bad Doberan. Während der CDU-Kreisvorstand Bad Doberan am Mittwoch den Ausschluss der Stadtvertreterin Caroline Brandt aus der CDU
verkündete (siehe OZ vom Donnerstag), gab der Pressesprecher der CDU-Fraktion in der Stadtvertretung Bad Doberans, Stephan Krauleidis, gestern Abend eine anders lautende Erklärung ab.

Danach ist Caroline Brandt auch weiterhin Mitglied der CDU. „Gegen das Ausschlussverfahren liegt seit mehreren Wochen ein detaillierter Widerspruch beim Landesparteigericht vor“, begründete Krauleidis. „Bis zur Entscheidung des Landesparteigerichtes gibt es also lediglich ein schwebendes Verfahren gegen Frau Brandt, welches mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu ihren Gunsten ausfallen wird.“

Das Agieren der CDU in dieser Sache zeugt von einer offenbar tiefen innerparteilichen Zerrissenheit. Aufgebrochen war der Konflikt im Vorfeld der Kommunalwahl 2009, als im Namen der CDU zwei Listen mit Kandidaten beim Wahlleiter eingingen. Das Kommunalwahlgesetz erlaubt nur eine Liste je Partei. Der zur Klärung angerufene Kreiswahlausschuss entschied, dass die zuerst eingereichte Liste – mit Brandt als Spitzenkandidatin –Gültigkeit habe. Dieses Urteil – in zwei ähnlichen Fällen im Bundesgebiet wurden die einreichenden Parteien ganz von der Wahl ausgeschlossen – führte unter anderem zu einer Anfechtungsklage über die Gültigkeit der Kommunalwahl in Bad Doberan beim Verwaltungsgericht Schwerin, über die voraussichtlich im dritten Quartal 2010 entscheiden werden kann.

Der CDU-Ortsvorsitzendewar bis Redaktionsschluss dieser Ausgabe nicht mehr für eine Stellungnahme zu erreichen.

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Neue Beschlüsse für Heiligendamm: Kommt die Strandversorgung?
Am 26.04.2010 stehen wieder wichtige Beschlüsse an. Zum einen geht es um die Amtsenthebung des Bürgermeisters Hartmut Polzin bzw. die Änderungsanträge zu dieser Beschlussvorlage und des Weiteren soll über die Beibehaltung oder Abschaffung der Brötchentaste in der Bad Doberaner Innenstadt entschieden werden. Aber auch das Ostseebad Heiligendamm steht wieder auf der Tagesordnung. Der B-Plan 25 soll zum dritten Mal geändert werden. Die ersten beiden Änderungen waren für die Arbeit der ECH (Entwicklungs-Compagnie Heiligendamm) nötig und die dritte kommt von einem zum Verwechseln ähnlich klingenden Namen: Die ICH (Ingenieur Concept Heiligendamm) möchte Baureife für die schon seit vielen Monaten in Planung befindliche Strandversorgung in Heiligendamm erlangen.
Nicht alle Stadtvertreter möchten eine Strandversorgung - einigen sind Parkplätze lieber:

OSTSEE-ZEITUNG | 23.04.2010

Von Amtsenthebung bis Brötchentaste

Von KLAUSWALTER

Montag diskutieren Doberans Stadtvertreter über disziplinarische Maßnahmen gegen den Bürgermeister, eine weitere Änderung der Pläne für Heiligendamm und über die Abschaffung der „Brötchentaste“.

Bad Doberan. Eine Tagesordnung mit einigem Zündstoff für die Diskussion hat Bad Doberans Stadtvertretervorsteher Guido Lex für die nächste Zusammenkunft des städtischen Parlamentes (Montag, 18.15 Uhr, Rathaus) abgezeichnet. Unter anderem geht es um die „Prüfung der Notwendigkeit von disziplinarischen Maßnahmen gegen Bürgermeister Polzin“, um die inzwischen dritte Änderung des Bebauungsplanes Nummer 25 für Heiligendamm und um die Abschaffung der sogenannten Brötchentaste an den Parkplatzautomaten, die das kostenlose Parken in Bad Doberans Stadtzentrum für die ersten 30 Minuten ermöglicht.

Für eine breite Diskussion in Bad Doberan sorgt schon seit seinem Bekanntwerden in der vergangenen Woche der gemeinsame Antrag des CDU-Ortsvorsitzenden Rolf Kuchenbuch, des Einzelabgeordneten Frank Pieplow (Bündnis für Bad Doberan) und der Fraktion des Bürgerbundes zur vorläufigen Dienstenthebung von Bürgermeister Hartmut Polzin. Den Antragstellern zufolge soll sich Polzin im Zusammen-
hang mit einem gerichtlichen Vergleich „durch bewusste und gewollte Umgehung der Stadtvertretung als zuständigem Entscheidungsgremium“ eines Dienstpflichtvergehens schuldig gemacht haben. Hintergrund: Weil es bei der Sanierung der Kampschule zu Baumängeln gekommen war, konnte die Stadt eine Forderung über 128 000 Euro an das zuständige Ingenieurbüro stellen. In dem Vergleichsverfahren einigten sich beide Parteien auf einen Betrag von lediglich 30 000 Euro – ein Verzicht von 98 000 Euro zu Lasten der Stadt. Angesichts der Höhe dieser Summe wäre die Zustimmung der Stadtvertreterversammlung nötig gewesen. Bürgermeister Polzin wollte sich bisher nicht zu den Vorwürfen äußern.

Zündstoff birgt auch ein Antrag zur erneuten Änderung des B-Planes 25 „Sondergebiet Heiligendamm“. Danach will eine „Ingenieur Concept Heiligendamm GbR“ (ICH) eine zusätzliche Strandversorgung und Toilette an der Seedeichstraße auf dem unbefestigten Parkplatz östlich des Hotelgeländes errichten.

Gegenwind kommt aus dem FDP-Ortsverband. „Hier verschwinden weitere Parkplätze, der Zugang für die Öffentlichkeit an den Strand wird damit weiter erschwert“, sagt FDP-Fraktionschef Harry Klink.

Bürgermeister Polzin sieht das anders: „Die Ersatzparkplätze für diesen Bereich sind längst gebaut worden“, sagt er. „Auf diese Weise ist der Waldparkplatz entstanden – mit Stimmenmehrheit der Stadtvertretung.“

Um öffentliche Parkplätze geht es auch in einem Antrag des Abgeordneten Jochen Arenz. Er will die vor rund einem Jahr nach langer Diskussion eingeführte Brötchentaste wieder abschaffen. Seine Begründung: Bad Doberan gingen jährlich bis zu 25 000 Euro an
Einnahmen verloren, was sich die Stadt in Zeiten eines defizitären Haushaltes nicht leisten könne.

Info: Für die Einwohnerfragestunde wird die Sitzung um19 Uhr unterbrochen.

Bei der Strandversorgung geht es um diese Beschlussvorlage:

Inhalt:

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertreterversammlung beschließt:

1. Die am 10. 03. 2010 in Kraft gesetzte Satzung über die 2. Änderung des B-Planes Nr. 25 ist erneut zu ändern.

Mit der 3. Änderung des B-Planes Nr. 25 werden folgende wesentliche Änderungsziele angestrebt:

a) Anpassung der Verkehrsflächen an den Bestand:

- Kurvenbereich der Seedeichstraße, Verschiebung nach Nordwesten

- Fahrradfläche, Verschiebung nach Westen

- Behinderten-Kfz-Fläche, Verschiebung nach Westen

b) Anpassung der Versorgungsfläche an den Bestand:

- Verkleinerung der Fläche

- Sandfangfläche am neuen Standort

- Abwasserpumpwerk und Trafostation

- Reservefläche südlich des Sandfanges

c) Anpassung der Grünfläche Nr. 7 an den Bestand, Verkleinerung

d) Leitungsrecht für die Überlaufleitung, Freihaltetrasse beidseitig 2 m ab Leitungsachse

e) Festsetzung der Sondergebietsfläche Nr. 6 für Strandversorgung mit WC-Anlage, GRZ 0,8, I Vollgeschoss, offene Bauweise

f) Festsetzung einer Spielplatzfläche in der Grünfläche Nr. 4 als neue Grünfläche Nr. 8 südlich der Überlaufleitung mit Zugang zur Seedeichstraße

g) Verschiebung der Grenze des Landschaftsgebietes „Kühlung“ zugunsten des SO 6 (Verkleinerung des Landschaftsschutzgebietes um ca. 300 m²)

h) Gegebenenfalls Umwandlung einer 5 m breiten Verkehrsfläche (2 Pkw-Stellplätze) in Zugangsfläche zum SO Nr. 6

i) Darstellung der Treppenanlage zwischen Strandpromenade und Seedeichstraße als Verkehrsfläche, statt Grünfläche

j) Festsetzung der zweireihigen Feldhecke auf der Versorgungsfläche nur auf der Südseite

Der Plangeltungsbereich (Pgb.) der 3. Änderung hat eine Größe von ca. 0,5 ha.

Der Plangeltungsbereich wird umgrenzt:

Norden/Nordosten: Seedeichstraße

Osten/Südosten: Treppenanlage, 5 m Gewässerrandstreifen

Süden/Südwesten: Grundstücksgrenze/Grenze des Plangeltungsbereiches

Im Plangeltungsbereich liegen folgende Flurstücke bzw. Teile von Flurstücken der Flur 2 Gemarkung

Heiligendamm: 23/11, 23/15, 44/6 (Seedeichstraße), 28 (Deich)

Vor der amtlichen ortsüblichen Bekanntmachung des Beschlusses zur 3. Änderung der B-Plan-Satzung

sind folgende Voraussetzungen zu erfüllen:

1. Abschluss des städtebaulichen Vertrages gemäß § 11 BauGB zwischen der ICH und der Stadt Bad Doberan zur Klärung der Kosten für die B-Plan-Änderung, Erschließung und Grundstücksnutzung.

2. Zustimmung des StAUN Rostock zum Vorhaben im Küstenschutzgebiet.

3. Zustimmung des Landrates des Landkreises Bad Doberan/Untere Naturschutzbehörde

3.1 zum Vorhaben im bzw. am Landschaftsschutzgebiet „Kühlung“ und

3.2 zum 5 m Gewässerrandstreifen zum Golfteich (bisher 7 m).

2. Die 3. Änderung der B-Plan-Satzung ist gemäß § 13a BauGB (Innenentwicklung) im beschleunigten Verfahren durchzuführen.

Im beschleunigten Verfahren wird von der Umweltprüfung, vom Umweltbericht und der zusammenfassenden Erklärung zu den Umweltbelangen abgesehen.

3. Der Flächennutzungsplan ist gegebenenfalls im Wege der Berichtigung anzupassen (§ 13a (2) Nr. 2 BauGB).

4. Es sind die Öffentlichkeit in einer Bürgerversammlung über die allgemeinen Ziele und Auswirkungen der Planungen, die der 3. Änderung zugrunde liegen, zu unterrichten und danach die öffentliche Auslegung des Entwurfs zur 3. B-Plan-Änderung vorzunehmen.

5. Die von der 3. Änderung betroffenen Behörden und Bürger sind am Verfahren zu beteiligen.

6. Die Ausführung der Vorhaben, die der 3. Änderung zugrunde liegen, regelt ein weiterer Städtebaulicher Vertrag gemäß § 11 BauGB bzw. der Erschließungsvertrag von ICH mit der Stadt Bad Doberan.

7. Mit der B-Plan-Änderung ist das Architektur- & Planungsbüro Dr. Mohr (APM), Dorfstraße 18 B, 18107 Lichtenhagen, Tel. 0381 / 77 68 455, Fax 0381 / 77 68 420 zu beauftragen.

8. Der Änderungsbeschluss (Beschlusspunkte 1 und 2) ist ortsüblich bekannt zu machen.

Sach- und Rechtslage:

Der Bauausschuss hat am 01. 02. 2010 den Antrag der Ingenieur-Concept-Heiligendamm GbR (ICH) vom 25. 11. 2009 geprüft und die Einleitung der 3. Änderung der B-Plan-Satzung empfohlen.

Als erster Verfahrensschritt ist der Plan-Änderungsbeschluss erforderlich.

Die Anlagen zum Änderungsbeschluss zeigen Umfang und Probleme der Änderung.

Ich versuche, an Einzelheiten zu kommen und führe sie dann weiter aus.

Einige grundsätzliche Erklärungen seien aber erlaubt:

Strandversorgung bedeutet die Bereitstellung von Toiletten und Sanitäranlagen, Gastronomie und Gewerbeflächen.
Darum ist eine Strandversorgung stets für die Öffentlichkeit von Nutzen. Heiligendamm verfügt derzeit im Strandbereich zwischen Kinderstrand und Schleuse nur über ein fast zwei Jahrzehnte altes und gerade noch so normgerechtes Sanitärhäuschen mit kleinsten Kapazitäten und über ein Bistro an der Promenade. Die restliche Versorgung in diesem Bereich übernimmt ein Café (Golfhaus) und ein Restaurant der gehobenen Klasse (Medinis), sowie ein Eiscafé (Cocos Milchbar). Im Sommer ergänzt ein Eiswagen das Angebot, welches in der zweiten Reihe durch ein weiteres Restaurant (Jagdhaus), sowie Angebote des Grand Hotels (Kurhaus, Bars, Café) und in der vierten Reihe durch eine Gaststätte (Herzoglicher Wartesaal) und einen kleinen Einzelhandel (Der Laden Nr. 4), sowie das Dienstleistungsangebot in der Orangerie ergänzt wird.

Am Strand selbst kann man also nur Baden und muss an der Toilette und am Bistro anstehen, hat nicht einmal ein Dach über dem Kopf, wenn es regnet und darf dafür auch noch Geld bezahlen. Gegen die Strandversorgung zu sein bedeutet, diesen eines Seebades und Kurortes unwürdigen Zustand beibehalten zu wollen. Eine funktionierende Strandversorgung aber zieht Gäste an, die gern wieder kommen - genau das, was Heiligendamms Gastgeber brauchen.

Dem Grand Hotel oder der ECH nützt die Strandversorgung nicht wirklich: Die Hotelgäste haben ihren eigenen Strandabschnitt mit eigener Strandversorgung, denn die Beach Bar und die Arrangements des Hotels versorgen die Hotelgäste auf ganzer Linie. Wer will, kann sich seinen eigenen Butler mit an den Strand nehmen. Eher profitiert die Strandversorgung noch von den Hotelgästen, die dann auch mal dort etwas essen oder dort auf Toilette gehen oder - wenn vorhanden - Souvenirs kaufen.

Das Bistro und das Sanitärhäuschen stehen auf Baugrund der ECH. Irgendwann wird mit dem Bau des Thalassozentrums beides verschwinden, wenn es bis dahin nicht selbst zusammengefallen ist. Eben weil das alte Gebäude, in dem Herr Butze seinen Bistro betreibt irgendwann weg muss, hat die Wasserwacht einen neuen Wachturm etwas weiter daneben errichtet und eben weil der Parkplatz an der Seedeichstraße (beidseitig) eines Tages verschwinden wird, wurde er nicht befestigt. Eben weil die Fläche für die Strandversorgung schon vor Jahren ausgespart wurde, wurde als Ausgleich der befestigte Waldparkplatz geschaffen, wurden Wege saniert und neu angelegt. Niemand profitiert davon, wenn die Strandversorgung nicht kommt und niemand profitiert davon, wenn die beiden Sandwüsten Parkplätze bleiben und wertvolles und knappes Bauland in Heiligendamm nicht optimal genutzt wird.

Eine Fläche per Erbpacht über 99 Jahre zu vererbpachten bringt mehr und langfristigere Einnahmen, als die Vermietung von Stellflächen zu 50 Cent pro Stunde. Überdies wird der Untergrund des Thalassozentrums ein öffentliches Parkhaus bekommen, das den dadurch verschwundenen Parkplatz mehr als ersetzt. Freilich: Die Einnahmen dafür gehen an die ECH aber die zahlt ihre Steuern schließlich an die Stadt, den Kreis und das Land.

Stadtvertreter streiten: SVV-Sitzung zur Amtsenthebung öffentlich oder nicht?
Fast schon karnevalistisch ging es auf der Stadtvertretersitzung am Montag zu. Die Stadtvertreter beschäftigten sich mit der Frage, ob die Bürger der Sitzung beiwohnen dürfen oder nicht: Wolle mer se reinlasse? Einerseits ist der Bürgermeister ein Amtsträger, der öffentlich überprüft werden darf und andererseits ist er auch ein Mensch mit Persönlichkeitsrechten. Ratlosigkeit im Rathaus. Die Kommunalaufsicht soll entscheiden. Vorsorglich hat sich Polzin dort selbst angezeigt. Einigen Stadtvertretern ist das nicht genug. Kommt Zeit, kommt Rat und solange bleibt Polzin im Amt. Außerdem Thema der SVV-Sitzung: Die Stasiüberprüfung. Ein großer Teil der Stadtvertreter hadert noch.

OSTSEE-ZEITUNG | 28.04.2010

Öffentlich oder geheim: Bürgermeister weiter im Amt
Aus der Stadtvertreterversammlung

Von KLAUSWALTER

Bad Doberans Stadtvertreter sind für jede Überraschung gut: Erst beschließen sie, über Amtsenthebung Polzins
nichtöffentlich zu beraten, um dann zu entscheiden, vielleicht doch lieber öffentlich darüber zu diskutieren.

Bad Doberan. Bad Doberans Bürgermeister Hartmut Polzin (SPD) ist weiter im Amt.
Ein Antrag von Rolf Kuchenbuch (CDU), Bürgerbund und Frank Pieplow (Bündnis für Bad Doberan) war in der Stadtvertreterversammlung am Montag Anlass für eine lebhafte Debatte, in der sich die Abgeordneten gegenseitig über Grundwerte der Demokratie belehrten.

Noch bemerkenswerter ist das Ergebnis: Obwohl alle Fakten über ein mögliches Dienstvergehen des Bürgermeisters in Bad Doberan und darüber hinaus bekannt sind, entschieden die Stadtvertreter zunächst, über das weitere Verfahren im nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu beraten. – Um dann in der anschließenden Beratung hinter verschlossenen Türen zu beschließen, möglicherweise doch lieber öffentlich über das Verhalten des Bürgermeisters zu diskutieren. Sinngemäße Begründung: Würde nichtöffentlich entschieden, was öffentlich zu entscheiden wäre, könnte der nichtöffentlich gefasste Beschluss eventuell ungültig sein. Ob nun öffentlich oder im stillen Kämmerlein über den Bürgermeister zu beraten ist, so der geheim gefasste Beschluss, solle jetzt erst einmal die Kommunalaufsicht prüfen.

Die Fakten sind bekannt: Der Bürgermeister hatte im Zuge einer Klageforderung der Stadt über 128 000 Euro gegen das mit der Sanierung der Kamp-Schule beauftragte Ingenieurbüro einem gerichtlichen Vergleich über nur 30 000 Euro zugestimmt – und damit auf 98 000 Euro zulasten der Stadtkasse verzichtet. Dafür hätte er die Genehmigung der gesamten Stadtvertreterversammlung benötigt. Indem er aber nicht die Stadtvertreterversammlung, sondern nur den Hauptausschuss um Genehmigung bitten wollte, dies auch noch unter angeblicher „Eilbedürftigkeit“, habe Polzin bewusst versucht, die Stadtvertretung zu umgehen, werfen ihm Kuchenbuch, Bürgerbund und Pieplow vor. –Das sehen andere Abgeordnete ähnlich.

„Polzin ist ein erfahrener Bürgermeister“, sagte FDP-Fraktions-Chef Harry Klink. „Er kennt Kommunalverfassung und Geschäftsordnung der Stadtvertretung.“ Deshalb wisse er mit Sicherheit, wer für welche Fragen zuständig sei. „Die Einberufung des Hauptausschusses in dieser Sache ist nur als bewusstes Manöver des Bürgermeisters zu erklären“, vermutet Klink.

Die Debatte am Montag hierzu war alles andere als klar. Heinz Keuer (Grüne) stellte den Antrag, die Diskussion zur Dienstenthebung Polzins nichtöffentlich zu führen – und sorgte für Entrüstung. „Aufgabe der Stadtvertretung ist Kontrolle und Öffentlichkeit“, sagte Stadtvertretervorsteher Guido Lex. Es gehe nicht um die Persönlichkeit Polzins, sondern um seinen Umgang mit öffentlichen Geldern.
Der Einzelabgeordnete Jochen Arenz meinte: „Das hat nichts in der Öffentlichkeit zu suchen.“ Hannes Meyer (Bürgerbund) warnte: „Beraten wir über diesen Vorgang nichtöffentlich, sieht es so aus, als wollten wir etwas verschleiern.“

Hartmut Polzin hat zu den Vorwürfen am Montag nichts gesagt. Er gab eine „persönliche Erklärung“ ab. „Um die Vorwürfe gegen mich zu entkräften, habe ich mich bei der Kommunalaufsicht selbst angezeigt“, sagte er. Burghard Graner, Amtsleiter der Kommunal- und Rechtsaufsicht des Landkreises, bestätigt den Eingang eines Schreibens des Bürgermeisters an die Kommunalaufsicht. „Zum Inhalt kann ich aufgrund des schwebenden Verfahrens nichts sagen“, sagte Graner. Eine „Ermittlung von Amtswegen“ bestätigt Graner hingegen nicht. Lediglich eine „Anfrage zum Sachstand“ habeman aufgrund von Artikeln in der OSTSEE-ZEITUNG gestellt. Von der Bitte der Stadtvertreter,
prüfen zu lassen, ob nun öffentlich oder nichtöffentlich über eine Dienstenthebung oder disziplinarische Maßnahmen gegen den Bürgermeister beraten und entschieden werden muss, konnte Graner gestern noch nichts sagen.

Antragsteller Rolf Kuchenbuch ist vom gesamten bisherigen Verlauf enttäuscht. Mit dem Versuch, das Verfahren der Kontrolle der Öffentlichkeit zu entziehen, habe sich die Stadtvertretung selbst großen Schaden zugefügt, glaubt er. Jetzt gehe es zum einen darum, ob der Bürgermeister zielgerichtet die Stadtvertreter umgehen wollte. Zum anderen gehe es um die Wiederbeschaffung des Geldes. Kuchenbuch: „Immerhin gehen wir von einem Schaden von 98 000 Euro für die Stadt aus – ein gutes Drittel der Summe hätte genügt, um die Gebührenerhöhung für die Kindertagesstätten zu vermeiden.“

Außerdem berichtet die OZ:

Verspätete Stasi-Debatte ohne Ergebnis

Fast ohne Diskussion hatte die Stadtvertreterversammlung im November 2009 die Überprüfung aller Abgeordneten durch die Bundesbeauftragte für die Unterlagen der Staatssicherheit (Birthler-Behörde) beschlossen. Erst bei der Stadtvertreterversammlung am Montag, als über einen Ergänzungsantrag betreffs der Entgegennahme der Überprüfungsunterlagen abgestimmt werden sollte, kam es zur Diskussion. Dabei wurde deutlich, dass bislang acht Abgeordnete nicht – wie gefordert – schriftlich in die Überprüfung eingewilligt hatten, und mindestens sieben dies auch künftig nicht wollen. Neben anderen begründete Friedrich Keding (Die Linke): „Ich bin dutzende Male überprüft worden. 20 Jahre nach der Wende möchte ich wie ein Bundesbürger behandelt werden.“ Herber Baor (Handwerker- und Gewerbeverein) war enttäuscht. „Wer ein reines Gewissen hat, braucht nichts zu befürchten“, sagte er. Die Verweigerer der Überprüfung müssten sich der demokratischen Mehrheit beugen. Stadtvertretervorsteher Guido Lex versuchte vergeblich einen Kompromiss. „Da niemand zur Einwilligung gezwungen werden kann, sollte man vielleicht darüber nachdenken, den Überprüfungsbeschluss vom November aufzuheben“, sagte Lex. Und erntete Protest. Zum weiteren Vorgehen in der Sache fiel am Montag keine Entscheidung.

CDU-Rausschmiss: Caroline Brandt meldet sich selbst zu Wort.
Nachdem in der vergangenen Woche unterschiedliche Meldungen zum Ausschluss Caroline Brandts aus der CDU kursierten, meldete sich die einstige Spitzenkandidatin des Ortsverbandes persönlich zu Wort:

OSTSEE-ZEITUNG | 29.04.2010

Caroline Brandt: „Mitteilung über Parteiausschluss ist verfrüht“.

Bad Doberan. Über Bad Doberans Stadtvertreterin Caroline Brandt, die im Juni 2009 für die CDU in die Stadtvertretung einzog, gaben in der
vergangenen Woche der CDU- Kreisverband und die CDU- Stadtfraktion widersprüchliche Meldungen heraus. Während der Kreisverband den Parteiausschluss Brandts verkündete, dementierte dies die CDU-Fraktion. Jetzt meldete sich Caroline Brandt in dieser Sache selbst zu
Wort. „Die Mitteilung des CDU-Kreisverbandes, wonach ich aus der CDU ausgeschlossen bin, ist verfrüht“, erklärte Brandt. „Ich habe am 22. April zwar einen entsprechenden Beschluss zugestellt bekommen. Dieser ist aber keineswegs rechtskräftig.“ Sie habe bereits einen Tag später durch eine Rechtsanwältin Beschwerde gegen den Beschluss zum Landesparteigericht eingelegt. „Ich habe mir kein Fehlverhalten vorzuwerfen“, so Brandt weiter. „Das Verhalten des CDU-Kreisverbandes ist nicht nachvollziehbar.“ Immerhin, so Brandt weiter, habe sie bei
der Kommunalwahl in Bad Doberan für die CDU das beste Einzelergebnis erzielt. Es bleibe abzuwarten, wie die nächste Instanz das Vorgehen des Kreisverbandes gegen ihre Person beurteilen werde.

Alexandrine kann wieder lächeln: Die schmucke Hinterlassenschaft der Filmemacher.
Am 28.04.2010 zeigte ich er Mitarbeiterin einer Fernsehproduktion Heiligendamm und entdeckte dabei das Alexandrinencottage in einem neuen Gewand. Zuvor fiel mir auf, dass Gardinen angebracht waren und irgend etwa an der Veranda anders war. Durch die Dreharbeiten für "Das Blaue vom Himmel" mit Hannelore Elsner in der Hauptrolle war es mir nicht möglich, das näher zu erkunden. Nun sind die Dreharbeiten in Heiligendamm zu Ende. Wir kamen gerade darauf zu, wie die Zäune an den Wegrändern wieder aufgebaut wurden. Ich habe zwei Bilder gemacht, die ich an dieser Stelle mit Ihnen teilen werde, weil der nächste Rundgang noch ein paar Wochen auf sich warten lässt.

So sieht die Alexandrine von vorn aus: Klare und durchsichtige Glasscheiben, weiße Fensterrahmen, cremefarbiger Putz, olivfarbige Absetzungen - alles sauber und schön. Es waren während der Dreharbeiten auch Gardinen aufgehängt, die jetzt aber abgenommen wurden. Von drinnen kam warmes rötliches Licht und draußen wurde das Cottage mit Tageslichtflutern angestrahlt. Die Umgebung ist sauber und der Schriftzug "Haus Weimar" musste weichen. Von vorn. Von hinten präsentiert sich die Alexandrine anders:

Größer könnte der Kontrast nicht sein.
Für die Dreharbeiten für die Szenen hinter dem Haus und im Buchenwald wurde nur der linke Gebäudeteil benötigt.
So blieb rechts davon dann alles verfallen. Zum Wohnen eignet sich ein fassadengetünchtes Haus ja auch nicht und Anno August Jagdfeld möchte es sowieso von Grund auf sanieren. Fraglich ist auch, ob sich die Kritiker mit getünchten Geistervillen zufrieden geben würden und ob die ECH nicht dann gerade den Verdacht aufkommen ließe, dass sie die Villen nicht sanieren wolle.

Darum wurde nichts getüncht. Zudem hat die ECH nicht geglaubt, dass es sechs Jahre dauern würde, bevor die Perlenkette saniert werden kann. 2000-2003 wurde das Ensemble saniert und 2004-2007 sollte dann die Perlenkette folgen. Die Finanzierung per Fonds ging nach 2004 wegen einer geänderten Gesetzeslage zu Ungunsten der Anleger nicht mehr und bei der klassischen Immobilienfinanzierung stellte sich heraus, dass die Käufer Dauerwohnrecht und hausnahe Parkplätze brauchen. Beides scheiterte an den Stadtvertretern und konnte erst 2010 errungen werden. Mit dem Versprechen, die Perle noch 2010 in Angriff zu nehmen.
Der Countdown läuft.

Warum wird hier noch nicht gebaut?
Das war eine der Fragen, die mir gestern gestellt wurden. Tatsächlich: Es liest sich so, als müssten im Mai die Bagger anrollen aber wer Bauvorbereitungen kennt sieht sofort, dass das noch lange nicht der Fall sein wird. Die ECH muss jetzt ihr Versprechen einlösen - das ist sonnenklar. Was kaum jemand weiß: Die Ausschreibungen für den Bau sind ein Jahr alt und inzwischen gibt es einige der Firmen nicht mehr und natürlich muss man auch schauen, ob einige Mitbieter inzwischen günstiger geworden sind oder generell sich noch günstigere Angebote finden lassen. Das heißt im Klartext: Neue Ausschreibungen, neue Fristen, neue Wartezeiten. Dann wurde zwischenzeitlich auch einiges im Zusammenspiel zwischen Tiefgarage und Villen optimiert, sodass einige Planungen sich ändern. Viel Papier, Toner und Tinte wird verbraucht und einige Zeit verstreicht, bevor die ersten Bagger anrollen können und dürfen. Darum wird es der Mai noch nicht werden. Aber immerhin: Tennisplätze und Median-Klinik schaffen es offenbar noch vor dem Sommer und auch Villa "Krone" ist eine sehr aktive Baustelle. So wie es los geht, bin ich da und Sie lesen und sehen mit mir.

Drei nach G8: Giftiges Bush-Attentat in Heiligendamm?
Es passt zwar nicht zur Diskussion aber es passt zu Heiligendamm: Laura Bush, Gattin des 43. Präsidenten der USA, veröffentlichte ihre Memoiren "Spoken from the Heart" (Aus dem Herzen gesprochen" und darin geht es auch um G8 und Heiligendamm. Die ehemalige First Lady behauptet darin, dass ihr Mann George W. Bush und sie, sowie die ganze amerikanische Delegation vergiftet werden sollten. Wir erinnern uns: Bush fehlte am letzten Gipfeltag beim Frühstück. Schon 2007 vermutete man, dass er einen Vorwand brauchte, um früher abreisen zu können und wie man schließlich in den Medien auch sah, ging es ihm in seinen weiteren Reisezielen bestens. Was ist dran an der Verschwörungstheorie "Vergiftungs-Attentat auf Bush"? Die Ostsee-Zeitung dokumentiert:

OSTSEE-ZEITUNG | 30.04.2010

Laura Bush: Ich dachte, ich sterbe hier.

Von ELKE EHLERS

Rostock (OZ/dpa) In Heiligendamm soll George W. Bush fast vergiftet worden sein?
„Du meine Güte!“ Sternekoch Tillmann Hahn kann sich über eine solche Verschwörungstheorie nur wundern. Und erst recht über die Details, die Laura Bush jetzt in ihren Memoiren beschreibt. Es sei ihnen richtig schlecht gegangen 2007 beim G8-Gipfel, berichtet die frühere First Lady. Sie hätten Termine absagen müssen, weil „unerklärliches Unwohlsein“ das Paar während des G8-Gipfels befallen habe.

„Ich dachte, ich sterbe hier“, wird Laura Bush vom amerikanischen Fernsehsender CNN zitiert.
Tatsächlich hatte George W. Bush am letzten Tag des Gipfels beim Frühstück gefehlt. Eine Magenverstimmung, vielleicht durch ein Virus verursacht, hieß es damals in den Medien. Laura Bush verkündet nun, es könne Gift gewesen sein. Und schildert, was sich an jenem 7. Juni 2007, einem Donnerstag, angeblich zutrug: Heftige Beschwerden hätten die US-Delegation nach dem Abendessen befallen; Kopfweh, Übelkeit, ein Mitarbeiter habe auf einem Ohr nicht mehr hören, ein anderer plötzlich nicht mehr laufen können. Bei ihrem Mann seien die Symptome am
nächsten Morgen aufgetreten. „War es vielleicht ein schlechtes Schnitzel?“ mutmaßte ein Moderator, der das Buch „Spoken From the Heart“
(Aus dem Herzen gesprochen) schon kennt.

Tillmann Hahn (41) war damals Küchenchef im Kempinski Grand Hotel Heiligendamm. Schnitzel hatte er den Gästen tatsächlich kredenzt, jedoch gleich am ersten Abend. Dass George Bush das Frühstück verschmähte, betraf erst den Abreisetag. Hinter den Kulissen hieß es, der US-Präsident habe nur einen Grund gesucht, um früher wegzukommen. Denn Bush hatte einen straffen Reiseplan. Von Heiligendamm aus wollte er sofort weiter nach Polen, Italien und Albanien.

Was könnte nun an der Vergiftung dran sein? Tillmann Hahn hebt die Hände: „Ausgeschlossen. Jedenfalls nicht von unserem Essen.“
Leute vom Bundeskriminalamt hätten Proben von den Speisen in Heiligendamm genommen. „Schon drei Tage vor Beginn des Gipfels und
dann bei jeder Mahlzeit.“ Bis heute habe nie jemand irgendeine dieser Proben beanstandet. Außerdem: „Wir haben nur für die Staatschefs und ihre Gattinnen gekocht“, sagt Hahn. „Wie können dann Leute von der Delegation betroffen gewesen sein? Die haben gar nicht bei uns gegessen.“ Es sei denn, die Vergiftung stamme von Lebensmitteln, die die Amerikaner selbst im Gepäck hatten. „Die haben ja sogar eigenes Benzin mitgebracht“, erinnert sich Hahn, der heute Spitzenkoch in Rostocks Yachthafenresidenz Hohe Düne ist.

Laura Bush plaudert auch noch aus, dass der Geheimdienst „in höchste Alarmstufe“ versetzt und die ganze Gegend nach Giftstoffen abgesucht wurde. Das kann Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU), damals maßgeblich für die G8-Sicherheit zuständig, kaum glauben. „Das hätten wir erfahren.“ Auch Tillmann Hahn hat davon nichts bemerkt: „Bei mir hat niemand aufgeregt in den Topf geguckt.“

Christian Plöger, Sprecher der Fundus-Gruppe, die das Hotel führt, will dem Ganzen etwas Positives abgewinnen: „Dass Heiligendamm mal wieder international in die Medien kommt, ist ja nicht schlecht.“ Wiewohl: Ein anderer Anlass wäre ihm lieber gewesen. Sein Verdacht: „Laura Bush will mit Verschwörungstheorien nur ihre Memoiren besser verkaufen.“

Amüsiert reagiert Landwirt Jochen Walther von Gut Hohen Luckow, wo Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Staatschefs ein G8-Dinner in ländlicher Idylle präsentierte. „Hätte Bush bei uns ein Glas gesunder Milch getrunken – kein Virus hätte ihm schaden können.“

Wenn Sie sich noch daran erinnern: Frankreichs Präsident Sarkozy ging es auch nicht so gut. War der Alkohol vielleicht auch vergiftet? Oder hat man nur in der Leichtigkeit, die einem bei der Sommerfrische in Heiligendamm beflügelt, über Maßen genossen?

Mehr News zu Bush und Heiligendamm gibt es bei Google News.

Die Bad Doberaner Händler laufen Sturm gegen die Abschaffung der Brötchentaste.
Fast dachte man, die Überlegungen zur Abschaffung der Brötchentaste wäre wieder vom Tisch, da erfährt man von der Arbeit an einem Parkraumbewirtschaftungskonzept. Weil aber die Händler Bad Doberans nicht wissen, was in diesem Konzept drin steht, sorgen sie lieber gleich dafür, dass die Abschaffung der Brötchentaste nicht drin steht.

OSTSEE-ZEITUING | 18.05.2010

Händler kämpfen für die Brötchentaste

Von KLAUSWALTER

Bad Doberans Innenstadthändler sammeln Unterschriften. Sie fürchten, dass das kostenlose Parken für 30 Minuten vor den Geschäften verboten werden könnte, wenn die Stadt ein neues Parkkonzept beschließt.

Bad Doberan. Bad Doberans Innenstadthändler sind in Sorge: Schon zweimal standen Anträge zur Abschaffung der „Brötchentaste“, die 30 Minuten kostenloses Parken vor den Geschäften erlaubt, auf der Tagesordnung der Stadtvertreterversammlung. Zwar wurden die Anträge immer wieder zurückgezogen, doch jetzt arbeitet die Stadt an einem „Parkraumbewirtschaftungskonzept“, das überall in Bad Doberan und Heiligendamm die Gebührenerhebung für das Parken neu regeln soll. „Mit der Unterschriftensammlung hoffen wir einerseits auf die Unterstützung unserer Kunden“, sagt Einzelhändler Lutz Hinze, der den Willen namens seiner Kollegen zu Papier brachte. „Andererseits wollen wir den Stadtvertretern zeigen, dass sie auch den Willen der Bürger bei ihrer Entscheidung berücksichtigen sollten.

“ Erst vor gut einem Jahr wurde die Brötchentaste an den Parkautomaten in der Doberaner Innenstadt programmiert – nach langer Diskussion in der Stadtvertreterversammlung. Mit diesem Angebot sollte Einheimischen und Touristen ermöglicht werden, Behördengänge oder kurze Einkäufe zu erledigen, ohne gleich zur Kasse gebeten zu werden. Als Geld für die Jugendkunstschule gebraucht wurde, stellte Stadtvertreter Jochen Arenz erstmals den Antrag zur Abschaffung der Brötchentaste. Um 25 000 Euro, so hatte des die Stadt mitgeteilt, waren die Einnahmen an den Parkautomaten im ersten Jahr nach ihrer Einführung gesunken.

„Auf dieses Geld können wir nicht verzichten, wenn es für die Jugendarbeit fehlt“, argumentierte Arenz. Als sich andere Geldquellen erschlossen, zog Arenz seinen Antrag zurück. – Um ihn im April erneut zu stellen, diesmal mit der allgemein schlechten Finanzsituation der Stadt begründet. Doch auch diesmal zog Arenz seinen Antrag zurück – unter Hinweis, dass die Stadt derzeit an einem großen „Parkraumbewirtschaftungskonzept“ arbeitet, und eine Sonderlösung nur für die Innenstadt somit nicht nötig sei. „Ich bin nicht gegen das kostenlose Parken“, stellt Arenz klar. „Aber Doberan kann angesichts der finanziellen Situation nicht auf die Einnahmen verzichten.“ Wann das Konzept kommt und wie es aussehen soll, ist derzeit noch unklar.

Die Innenstadthändler sehen das anders. Wird es immer schwerer für die Kundschaft, ihre Geschäfte zu erreichen, erleide die Stadt einen viel größeren Schaden: Umsatzrückgang, Rückgang der Steuereinnahmen, Verödung der Innenstadt. „Leere Schaufenster und Ein-Euro-Shops sind keine Alternative“, sagt Lutz Hinze. Schon jetzt seien die Innenstädte im Wettbewerb schlechter gestellt als die Einkaufszentren mit kostenfreien Großparkplätzen. „Doch gerade die Touristen begeisterten sich für die ursprünglichen Einzelhandelsgeschäfte in der Mollistraße, am Kamp oder auf dem Weg zum Münster“, sagt Hinze.

Info: Die Unterschriftenlisten liegen in vielen Geschäften in Bad Doberan aus.

HINTERGRUND
Haushaltsdefizite
Die kommunalen Haushalte in MV weisen Defizite von 586 Millionen Euro aus (davon
kreisfreie Städte 400 Mio., Landkreise 152 Mio., Gemeinden 34 Mio.). Deshalb sind die
Kommunen gesetzlich verpflichtet, „alle Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen“.

Nun wissen wir also, wie es um das Vertrauen der Wähler in seine neue Stadtvertretung bestellt ist.

Stadtvertreter schieben Entscheidung an die Kommunalaufsicht ab - Bürgermeister bleibt im Amt.
Einige Stadtvertreter Bad Doberans hatten einen Antrag eingereicht, der dem Bürgermeister Hartmut Polzin in seiner Konsequenz das Amt kosten sollte. Nun war Tag der Entscheidung und die Stadtvertreter hatten es in der Hand, den Bürgermeister in ein Disziplinarverfahren zu schicken und ihn letztendlich seines Amtes zu entheben. Statt dessen entschied die Stadtvertreterversammlung, den Fall erneut an die Kommunalaufsicht zu delegieren und damit um eine Entscheidung herum zu kommen.

OSTSEE-ZEITUNG | 28.05.2010

Kommunalaufsicht soll’s richten

Bad Doberans Stadtvertreter haben ihre Kontrollpflicht delegiert:
Die Kommunalaufsicht beim Landkreis soll prüfen, ob sich Bürgermeister Polzin eines Dienstvergehens schuldig gemacht hat.

Von KLAUSWALTER

Bad Doberan. Bürgermeister Hartmut Polzin ist weiter im Amt. In einer Sondersitzung der Stadtvertretung Bad Doberans am Mittwochabend ersetzten die Abgeordneten per Änderungsantrag das ursprüngliche Anliegen, die Einleitung von disziplinarischen Maßnahmen gegen den Verwaltungschef zu prüfen. Der neue, fraktionsübergreifende Antrag, der mit 17 zu 6 Stimmen angenommen wurde, sieht vor, erneut die Kommunalaufsicht anzurufen. An Stelle von Doberans Stadtvertretern soll jetzt das Gremium beim Landkreis prüfen, ob der Bürgermeister eines Dienstpflichtvergehens schuldig ist.

Der Vorwurf ist bekannt: In einer Klageforderung der Stadt über 128 000 Euro hat SPD-Bürgermeister Polzin einen Vergleich über nur 30 000 Euro geschlossen, die dafür notwendige Genehmigung der Stadtvertretung aber nicht eingeholt. Begünstigter in diesem Vergleich ist zudem ein Stadtvertreter der SPD-Fraktion. Mutmaßlicher Schaden für die Stadt und ihre Bürger: 98 000 Euro.

In derselben Sache hatten die Stadtvertreter die Kommunalaufsicht vor vier Wochen schon einmal bemüht – um feststellen zu lassen, ob die Vorwürfe gegen Polzin öffentlich behandelt werden müssen. So war schließlich die öffentliche Sondersitzung am Mittwoch zustande gekommen. Die verlief kontrovers, aber ausnahmsweise weitgehend sachlich. Einleitend nahm Stadtvertretervorsteher Guido Lex (Bürgerbund) Stellung zu dem Änderungsantrag, indem er die wesentlichen Vorwürfe gegen Polzin wiederholte: Der habe mehrfach Gelegenheit gehabt, ihn oder die Stadtvertretung als Ganzes über den Vergleich zu informieren, es aber unterlassen. Er habe bewusst die Höhe der Summen verschwiegen, Tatsachen über eine angebliche Eilbedürftigkeit verdreht.

Auch Bürgerbund-Fraktionschef Hannes Meyer hatte kein Verständnis für eine abermalige Prüfung der Angelegenheit durch die Kommunalaufsicht: „Es ist keine Vermutung, dass der Bürgermeister uns nicht informiert hat, sondern Tatsache. Die braucht nicht überprüft zu werden“, sagte Meyer. Der Einzelabgeordnete Jochen Arenz sah das anders. „Es gilt auch für Hartmut Polzin die Unschuldsvermutung“, betonte er. Der Ursprungsantrag sei eine Vorverurteilung, wenn darin schon von Amtsenthebung und disziplinarischen Maßnahmen die
Rede sei. „Außerdem hatte der Bürgermeister noch gar keine Gelegenheit, sich selbst in der Sache zu äußern“, behauptete Arenz. –
Obwohl Lex wenige Minuten zuvor die vielen Gelegenheiten dazu aufgezählt hatte: die Ausschuss und Stadtvertreterversammlungen im Januar
und Februar, den Tag des umstrittenen gerichtlichen Vergleichs, als Polzin und Lex im Landgericht zufällig aufeinander trafen. Polzin habe weder in der Sache informiert, noch Stellung zu den Vorwürfen bezogen; nur verkündet, er habe sich selbst bei der Kommunalaufsicht angezeigt.

Abgeordnete von Linkspartei, SPD und CDU traten wie Verteidiger Polzins auf: „Wir müssen doch aber erst einmal von neutraler Stelle feststellen lassen, ob das alles wirklich so war, was dem Bürgermeister vorgeworfen wird“, beharrte Monika Schneider (Die Linke). Und der SPD-Abgeordnete Burkhard Scheffler meinte: „Der Ursprungsantrag drängt zum Disziplinarverfahren, hat sogar die Dienstenthebung zum Ziel.“ Der CDU-Abgeordnete Joachim Seehaus sprach sogar von „Inquisition“.

Rolf Kuchenbuch (CDU), der gemeinsam mit dem Bürgerbund und dem Einzelabgeordneten Frank Pieplow (Bündnis für Bad Doberan) die ursprüngliche Untersuchung der Vorgänge, disziplinarische Maßnahmen gegen Polzin und Schadensersatz gefordert hatte, war fassungslos: „Was muss ein Bürgermeister in dieser Kommune noch tun, um in den Verdacht zu geraten, die Stadtvertreter umgangen zu haben?“, fragte er verzweifelt. Schließlich stellte Harry Klink (FDP) den Antrag auf „Ende der Debatte“. Abgeordnete hoben die Hände zur Abstimmung, jetzt
muss die Kommunalaufsicht ran.

Birgitt Mersjann (SPD) reagierte am Ende dann doch mit einer Spur des normalerweise in der Stadtvertretung leider üblichen Gezänks: Sie kündigte abschließend an, den Abwahlantrag gegen Stadtvertretervorsteher Guido Lex, der im Februar schon einmal auf der Tagesordnung stand, aber zurückgezogen wurde, erneut aufs Tapet zu heben.

Bezeichnend ist wohl Klaus Walters Meinung, dass die Stadtvertreter nicht wie üblich unsachlich waren. Vielleicht vermisst er die Action in den Versammlungen aber wie wir bisher sehen konnten, haben sachliche Verhandlungen viel schneller zum Ziel geführt. Wären Goethestraße und Seestraße auch so kontrovers diskutiert worden, wie Heiligendamm bisher, würden diese Straßen in diesem Jahrzehnt nicht mehr saniert werden können. Da man aber sachlich blieb, waren die Lösungen schnell gefunden.

Wir sehen anhand der Zustimmung und Ablehnung gegenüber dem SPD-Bürgermeister, wie die Machtverteilung in der SVV derzeit aussieht: Die SPD steht gewohnheitsmäßig hinter ihrem Bürgermeister und die Linke unterstützt die SPD, wie es auf kommunaler Ebene bei etwa gleich starken Parteien der Fall ist. Die CDU ist auch ein gleich starker Partner und unterstützt auch den Bürgermeister. Was das in Stimmen bedeuten würde erfahren wir nicht, solange die Stadtvertreter sich der Entscheidung nicht stellen wollen. Tatsache ist aber auch, dass der Antrag auf ein Disziplinarverfahren auch von einem CDU-Mitglied - nämlich dem Ortsvorsitzenden - mitgetragen wird.

Wenn man den Sturz eines Bürgermeisters durch Stadtvertreter zum Fall hat, stehen da oft Ambitionen auf dieses Amt hinter.
Ob man den Antragstellern das vorhalten kann, sei dahin gestellt. Den größten Einfluss neben dem Bürgermeister haben stets die Fraktionschefs. Die kleinen Fraktionen mit einem oder zwei Mitglieder sind dabei nicht so stark wie die großen mit vielen Stimmen. Da es in der Politik immer um Stimmen und Mehrheiten geht, kann nur den Bürgermeister stürzen, wer dafür eine Mehrheit findet. Entweder also ein Fraktionschef der kleinen Fraktionen, der alle anderen kleinen Fraktionen hinter sich weiß oder ein Fraktionschef der großen Fraktionen, der wenigstens eine Mehrheit aus allen Stimmberechtigten für sich ausrechnen kann.

Im Moment heben sich bei den kleinen Fraktionen nur Harry Klink und Frank Pieplow als Fraktionschefs gegen den Bürgermeister heraus. Bei den großen Fraktionen ist es nur Rolf Kuchenbuch. Die vier (Sylvia Stracke - FDP - mit eingerechnet) sind bereits in der Lage, eine der drei großen Fraktionen zu überstimmen, nämlich die CDU, die außer Kuchenbuch nur aus drei Mitgliedern besteht. Mit der SPD und mit der Linkspartei hätten die vier Stimmen Gleichstand, denn jede der beiden Fraktionen hat auch nur 4 Stimmen. Wenn die CDU nicht zerbrechen will, steht sie hinter Kuchenbuch, was die Zahl der Absetzungs-Befürworter auf 7 erhöhen würde. Nun bedarf es nur noch sechs weiterer Stimmen, um den Bürgermeister zu stürzen. Insofern war es vielleicht gar nicht so schlecht, die Entscheidung abzuwälzen: Entscheidet die Kommunalaufsicht, den Bürgermeister von seinem Amt zu entbinden, bewahren die Stadtvertreter ihr Gesicht. Müssen sie hingegen abstimmen ist für den Rest der Legislaturperiode klar, wer mit wem gegen wen arbeitet. So wird Politik gemacht.

Sport frei in Heiligendamm. Segeln, Kiten, Tennisspielen - die Saison 2010 bringt Aufschwung.
Einst war Heiligendamm renommierter Austragungsort für internationale Sportmeisterschaften. Legendär und bis heute bekannt war das Pferderennen auf der Galopprennbahn aber auch Golfturniere fanden in Heiligendamm statt.
Der Golfteich und das Golfhaus (auch wenn es keines war) zeugen heute noch davon. Was nicht mehr so bekannt ist:

Auch internationale Tennisturniere fanden in Heiligendamm statt. 1899 gab es in Heiligendamm das erste internationale Tennisturnier und schon 1907 gewann mit Otto Froitzheim das Lawn-Tennis-Turnier in Heiligendamm. Heute wachsen Bäume auf den einstigen Tennisplätzen hinter den beiden Villen "Sporn" und "Seeadler". Zu DDR-Zeiten sollte die Fläche wiederbelebt werden, wovon Planierspuren zeugen. Den Ärzten in den beiden Villen war aber die Ruhe und Abgeschiedenheit lieber. So verschwand die Kult-Sportstätte. Den Golfplatz ereilte ein ähnliches Schicksal schon Jahre zuvor: Durch die Bodenreform in der DDR wurde Deutschlands traumhaftester Golfplatz zu Ackerland deklariert und eine Rücknahme dieser Entscheidung hätte politische Folgen gehabt, sodass man den Golfplatz Ackerland sein ließ. Auch die Rennbahn wurde zu DDR-Zeiten umfunktioniert: Als Lagerplatz für Steine und Erden.

Den traumhaften Golfplatz konnte die ECH retten - wenn auch einige Kilometerentfernt und etwas weiter von der Küste weg aber Seeblick genießt man vom Golfresort Wittenbeck fast so, wie früher. Nun ist auch Tennis in Heiligendamm wieder Geschichte mit Zukunft: Hinter dem Forsthaus an der Kühlungsborner Straße baut die ECH Tennisanlagen.

Doch die Saison 2010 bringt noch mehr Sport mit sich: Eine Kite-Surfschule zieht in die ehemalige Wasserwacht ein und eine Segelschule bezieht das Erdgeschoss des Residenz-Hotels. Es sind einheimische Unternehmer, die im tot geglaubten Heiligendamm Fuß fassen und dabei die Unterstützung des Grand Hotels und der ECH erfahren.

OSTSEE-ZEITUNG | 28.05.2008

Kiten in Heiligendamm

Heiligendamm. Am Sonnabend eröffnet in Heiligendamm eine Kite- und Surfschule. Der gebürtige Osnabrücker Wolfgang von Oechelhaeuser,
20 Jahre im Osten zu Hause, ist begeisterter Windsurfer, seit drei Jahrzehnten. Diese Erfahrungen und jene aus vier Jahren Kitesurfen ließen den Diplomkaufmann 2009 die Entscheidung fällen, seine Anstellung in einem Rostocker Technikcenter zu kündigen und das Surfschul-Konzept im Grand Hotel vorzustellen. Die stellten das Abrissgebäude, die ehemalige Rettungswacht, vorerst zur Verfügung. Denn das kleine
Gebäude an der Promenade steht dort, wo nach wie vor das Thalassozentrum des Hotels geplant ist. „Mein Risiko“, sagt der Reddelicher. „Erstmal anfangen, alles andere ergibt sich“. Acht Wochen hat er das Häuschen saniert, dafür sein Sparbuch „auf links gedreht“.

Die Ausbildung zum Surflehrer absolvierte der 56-Jährige beim Wassersportschulverband, zum Praktikum ging es in das arabische Oman.
Welchen Unterricht er wo, wie und wann anbietet, ist am Eröffnungstag ab 12 Uhr am Strand vor der Schule zu erfahren.

DORIT WEHMEYER

ZUKUNFT HEILIGENDAMM | Ausgabe 13 Juni/Juli 2010

Die Zeitung ZUKUNFT HEILIGENDAMM weiß zusätzlich zu berichten:

Das Schulungskonzept ist außergewöhnlich: „Weil uns optimale Trainingserfolge am Herzen liegen, bieten wir keine Gruppenschulungen, sondern ausschließlich Einzel- und Partnertraining an, die auf die individuellen Vorkenntnisse der Kunden abgestimmt sind“, erklärt Oechelhaeuser. Wer bei einem der erfahrenen Trainer, die neben reichlich praktischer Erfahrung alle über eine „Instructor-Licence“ des Verbands deutscher Wassersportschulen (VDWS) verfügen, den Einstieg in das Kite- oder Windsurfen wagen möchte, muss noch nicht über eine entsprechende Ausrüstung verfügen: In der neuen Wassersportstation steht professionelles Kite- und Windsurfequipment bereit.

Darüber hinaus ist ein Verleih von Stand Up Paddle Surfboards geplant, denn auch diese Wassersportart erfreut sich in Deutschland wachsender Beliebtheit. Dabei steht der Sportler aufrecht auf dem Surfbrett und erzeugt mit einem Stechpaddel ähnlich wie beim Kanufahren den Vortrieb. In der am häufigsten betriebenen Spielart wird das Fortbewegen durch Paddeln mit der Technik des Wellenreitens abgewechselt.

Ob sportliches Segeln, romantischer Segeltörn in den Sonnenuntergang mit dem Luxus-Katamaran „Viamar“ oder rasanter Fahrspaß mit der 320 PS starken Frauscher 686 LIDO – schon seit Jahren bietet das Grand Hotel in Kooperation mit dem Kühlungsborner Restaurantbetreiber und Segelyacht-Verleiher „Vielmeer“ Urlaubern besondere Segelausflüge an. Was bislang vor Ort fehlte, waren Schulungsräume für angehende Segelsportler. Anfang Juni eröffnet „Vielmeer“-Chef Peter Weide in der unteren Etage des ehemaligen Residenzhotels eine Segelschule, um interessierten Hotelgästen während ihres Aufenthalts in Heiligendamm den Erwerb verschiedener Segelboot- und Motorbootscheine zu ermöglichen. „Engagierte Urlauber können beispielsweise innerhalb einer Woche die notwendigen Kurse für einen Binnen-- und Seeschein absolvieren und die Prüfung ablegen“, erklärt Weide.

Derzeit laufen sowohl in der Kite- und Surfschule als auch in der Segelschule die notwendigen Umbauarbeiten auf Hochtouren. Beide Betreiber
sind zuversichtlich, rechtzeitig zum Saisonstart das Sportangebot am Heiligendammer Strand bereichern zu können. Nähere Informationen erhalten Interessierte auf der Internetseite des Grand Hotels (www.grandhotel-heiligendamm.de) unter der Rubrik „Freizeit & Sport“.

Mehr dazu gibt es im nächsten Foto-Rundgang in der zweiten Juni-Woche.

Gegenseitiges Rückenstärken im Bad Doberaner Rathaus: Wer stärkt wen - und warum?
Bürgerbund und CDU wollen den SPD-Bürgermeister absetzen und die SPD kontert mit der Abwahl des Bürgerbund-Stadtvertretervorstehers. Welche Rolle spielen die anderen Parteien und wie steht es um die bisherigen Kooperationen? Gehen wir der Sache auf den Grund:

OSTSEE-ZEITUNG | 01.06.2010

FDP lenkt Streit um Polzin in ruhiges Wasser
Bad Doberan (OZ) - Die FDP-Fraktion in der Bad Doberaner Stadtvertretung versucht offenbar, den Streit um disziplinarische Maßnahmen gegen Bürgermeister Hartmut Polzin in eine andere Richtung — und den Bürgermeister selbst in ruhiges Fahrwasser zu lenken. Nach Auffassung der FDP-Finanzexpertin Sylvia Stracke geht es nur noch darum, einen möglichen „Verfahrensfehler“ aufzuklären, den Polzin beim Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs gemacht haben könnte.

Einen bewussten Versuch Polzins, die Stadtvertretung in Bezug auf die erforderliche Genehmigung für den Verzicht auf möglicherweise 98 000 Euro zu Lasten der Stadtkasse zu umgehen, und Fakten dazu bewusst verschwiegen zu haben, sieht die FDP im Gegensatz zu Bürgerbund, CDU und Bündnis für Bad Doberan scheinbar nicht.

Doch genau das waren die Vorwürfe, die Bürgerbund-Fraktion, der CDU-Abgeordnete Rolf Kuchenbuch und der Einzelabgeordnete Frank Pieplow (BfBD) dem Bürgermeister in ihrem Antrag auf Prüfung von disziplinarischen Maßnahmen machen: Polzin soll ihrer Auffassung zufolge eben nicht „fälschlicher Weise oder nur aus Versehen“ die Stadtvertreter nicht informiert haben, wie es Guido Lex vom Bürgerbund formulierte. Folgt man dem Antrag 030/10, der im April und Mai auf der Tagesordnung der Stadtvertreterversammlung gestanden hatte, soll Polzin sogar eine angebliche Eilbedürftigkeit konstruiert haben, um statt der Stadtvertretung den Hauptausschuss zur Eilentscheidung drängen zu können. — Obwohl er als erfahrener Verwaltungschef wisse, dass der Hauptausschuss zu Entscheidungen über so große Summen nicht befugt ist.

Sylvia Stracke stellt die Zusammenhänge in ihrer Erklärung anders dar. Schon vor rund zwölf Jahren sei ein Doberaner Bürgermeister (Berno Grzech, d.Red.) wegen des damaligen Kammerhof-Desasters suspendiert worden. Weil er seinen Arbeitsgerichtsprozess gewonnen habe, stehe er bis heute auf der Gehaltsliste der Stadt. „Wie viele Bürgermeister will sich eine Stadt leisten“, mahnt die Finanzexpertin der FDP-Fraktion. Ihrer Ansicht nach gibt es zwei verschiedene Sachverhalte, die untersucht werden müssten: „Hat der Bürgermeister beim Abschluss des Vergleichs gegen Informationspflichten grob verstoßen oder erforderliche Genehmigungen nicht eingeholt?“ Und: „Hat der Vergleich die Interessen der Stadt ausreichend berücksichtigt?“ Entlastend bringt sie hervor, dass der Vergleich nicht vom Bürgermeister allein, sondern mit Hilfe eines spezialisierten Anwalts ausgearbeitet worden sei. Die Kommunalaufsicht sei beauftragt festzustellen, ob ein Verfahrensfehler des Bürgermeisters vorliege. „Verfahrensfehler zu beurteilen liege in ihrer Kompetenz“, betont Stracke. kw

Die FDP bringt durchaus nachvollziehbare Gründe hervor, Polzin nicht abzusetzen. Nun ist Logik aber kein Privileg einer Partei, sondern kann von allen Parteien gleich gut genutzt werden. Warum bringt gerade die Bad Doberaner FDP diese Argumente hervor, wo sie ja den Bürgermeister schützen können?

Bisher gab es in der Heiligendamm-Problematik sehr viele Abstimmungs-Gleichheiten (gewollt oder ungewollt) zwischen FDP und Bürgerbund. Zuletzt kippte das Verhältnis, da die FDP die Ergebnisse des SPD-Bürgermeisters mit der ECH nach verhandelte und dann für die Lösungen des Bürgermeisters und der eigenen Fraktion stimmte. Der Bürgerbund verlor dadurch seinen Einfluss auf Heiligendamm. Kurz darauf brachte der Bürgerbund zusammen mit dem CDU-Abgeordneten Prof. Kuchenbuch und dem Abgeordneten des Bündnisses für Bad Doberan - Frank Pieplow - einen Antrag in die Sitzung, der die Absetzung des SPD-Bürgermeisters befürwortet.

Würde die FDP nun mit dem Bürgerbund überein stimmen, würde sie gegen den Bürgermeister stimmen, den sie gerade noch unterstützte. Das macht kein gutes Bild und so versucht die FDP offenbar, wenigstens Ruhe in die Sache zu kriegen aber vielleicht auch den Bürgermeister zu stützen.

Die SPD hingegen wehrt sich mit der Drohung, den Abwahlantrag gegen den Bürgerbund-Abgeordneten Guido Lex aus dem Amt als Stadtvertretervorsteher wieder zu aktivieren. Damit greift sie direkt eine der beiden Personen an, die dem Bürgermeister gefährlich werden können.

Während also Rolf Kuchenbuch von der CDU zusammen mit Bürgerbund und BfBD quasi gegen den SPD-Bürgermeister anging, musste sich die SPD Mehrheiten suchen und zudem musste die CDU sich entscheiden, entweder ihrem Vorsitzenden zu folgen oder ihn quasi zu verraten. Die SPD fand eine unsichere Mehrheit in der Linkspartei und einen Fürsprecher in der FDP. Und die CDU?

Die stärkt dem Bürgerbundler Lex den Rücken:

OSTSEE-ZEITUNG | 04.06.2010

CDU stärkt Stadtvertretervorsteher Lex den Rücken
Die SPD-Abgeordnete Birgit Mersjann kündigte in der letzten Stadtvertretersitzung
einen Abwahlantrag gegen Stadtvertretervorsteher Guido Lex (Bürgerbund) an. Der bekommt Hilfe von der CDU.

Bad Doberan. Der CDU-Ortsverband Bad Doberan hat sich klar gegen einen möglichen Antrag zur Abwahl von Stadtvertretervorsteher Guido Lex (Bürgerbund) positioniert. „Auch wenn es um die Person Lex vielleicht persönliche Befindlichkeiten geben mag, so ist eine sachliche Grundlage eines erneuten Abwahlantrages nicht zu erkennen“, heißt es in einer gestern veröffentlichten Erklärung des CDU-Ortsverbandes. Damit nehmen die Christdemokraten Bezug auf die letzte Stadtvertretersitzung am 26. Mai, in der mögliche disziplinarische Maßnahmen gegen den SPD-Bürgermeister Hartmut Polzin diskutiert wurden – und den SPD-Fraktionschefin Birgit Meersjann mit dem Abwahlantrag gegen Lex quittierte.

Den Antrag gegen Polzin hatten Lex’ Fraktion, der Bürgerbund, gemeinsam mit dem CDU-Abgeordneten Rolf Kuchenbuch und dem
Einzelabgeordnete Frank Pieplow (Bündnis für Bad Doberan) gestellt. Hintergrund war ein gerichtlicher Vergleich, den Polzin zugunsten eines ebenfalls in der SPD-Stadtvertreterfraktion tätigen Bauingenieurs – und möglicherweise zu Lasten der Stadtkasse und der Bürger Bad Doberans – geschlossen hatte (OZ berichtete).

Die SPD-Fraktionschefin hatte am Ende der Sitzung, in der erneut die Kommunalaufsicht zur Klärung der Angelegenheit „Polzin“ angerufen wurde, offen einen Abwahlantrag gegen den Stadtvertretervorsteher angekündigt. Ein solcher Antrag hatte erstmals im Februar auf der Tagesordnung der Stadtvertreterversammlung gestanden, war aber nicht behandelt worden, da sich die Abgeordneten auf einer Klausurtagung auf einen grundsätzlich sachlicheren Umgang miteinander einigen wollten.

Der CDU-Ortsverband sieht in den Ereignissen nun offenbar eine Verbindung und fragt in seiner Erklärung von gestern öffentlich an:
„Ist der neuerliche Abwahlantrag gegen Guido Lex für dessen Initiatoren vielleicht nichts anderes als eine ,Retourkutsche’ auf das Ansinnen, eventuelle Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Vergleiches des Bürgermeisters zu Ungunsten der Stadt (Stichwort Sanierung Kampschule) aufzuklären?“

Sicher sei Lex für einige Stadtvertreter unbequem, räumt CDU-Pressesprecher Adolf Wigger ein. „Es ist Herrn Lex jedenfalls gelungen, die Stadtvertretung als Vertretung der Bürger gegenüber der Stadtverwaltung zu stärken und eine kontinuierliche Arbeit zu gewährleisten“, lobt er.
„Es dürfen die Fragen erlaubt sein, inwieweit ein eventueller Abwahlantrag ohne sachliche Grundlage der Öffentlichkeit zu vermitteln ist“, heißt es weiter in dem Papier, und es folgen Fragen, auf die die CDU um „Antwort der Öffentlichkeit“ bittet: „Wie wollen die Stadtvertreter Kontinuität in ihrer Arbeit gewährleisten? Wer soll neuer Stadtvertretervorsteher werden und wird die Person in der Lage sein, die gute Arbeit von Herrn Lex fortzusetzen? Wer wird die Unabhängigkeit der SSV gegenüber der Verwaltung gewährleisten?“

KLAUS WALTER

Diese Erklärung - so nachvollziehbar sie auch ist - kommt einer politischen Kriegserklärung gleich. Mit der CDU kann die SPD also nicht rechnen, wenn es hart auf hart kommt. Stimmenmäßig sieht das dann so aus:

Für eine Mehrheit sind immer 13 Stimmen nötig. Die CDU stellt vier Stadtvertreter. Wenn die SPD sich stimmlich mit der Linken vereinigt und auch die SPD hinter sich weiß und wenn dann auch Jochen Arenz mit der SPD überein stimmt, bleiben für die CDU nur noch Bürgerbund, HGV, CDG, Grüne und NPD. Ein sicherer Kandidat nach der Rückendeckung für Lex wäre derzeit der Bürgerbund mit 3 Stimmen. Macht 7 Stimmen. Die Grünen stimmten in der Vergangenheit oft mit dem Bürgerbund überein, womit dann vielleicht eine Stimme an die CDU ginge. Grundsätzlich sind sich aber die Grünen eher mit der SPD grün, sodass die eine grüne Stimme ein Wackelkandidat ist. Auch die CDG ist ein Wackelkandidat, da dort situationsbedingt ganz verschieden abgestimmt werden kann. Die beiden Stimmen sind unsicher - jeder kann sie bekommen. Die NPD letztlich ist das Zünglein an der Waage, denn selbst wenn die CDU die beiden Wackelkandidaten hinter sich bringen kann, sind das nur 9 Stimmen - vier zu wenig. Sie müsste zwei weitere Stimmen für sich gewinnen, die sonst für die SPD stimmen würden. Mit den beiden NPD-Stimmen würde sie dann eine Mehrheit erreichen.

Die SPD hat es da einfacher: Ihr sind die Stimmen der Linken relativ sicher und auch Jochen Arenz will den Bürgermeister nicht absetzen. Zu den vier eigenen Stimmen kann die SPD also vier weitere Stimmen von den Linken bekommen und eine von Jochen Arenz. Macht jetzt schon 9 Stimmen. Kann die SPD in der Fürsprache der FDP auch in Stimmen gewinnen, sind es 11 Stimmen und tendieren die Grünen zur SPD, sind es schon 11 Stimmen. Die CDG hat sich von der CDU gelöst und wird vielleicht eher nicht mit ihr überein stimmen, sodass damit ganz ohne NPD die SPD eine Mehrheit hätte. Dafür benötigt sie keine Stimme der CDU, des Bürgerbundes und des BfBD. Heißt im Klartext: Würden alle, die den Antrag gegen Polzin nicht eingebracht haben gegen den Antrag stimmen, bliebe Polzin im Amt. Heißt ebenso: Würden dieselben Leute für eine Abwahl Lex' voten, wäre Lex abgewählt. Das lässt sich aber nicht so sehr pauschalisieren: Lex hat den ehemaligen CDG-Abgeordneten Horst Gühler beleidigt und ebenso den Einzelkandidaten Jochen Arenz. Er hat aber auch quer durch die Reihen andere Stadtvertreter brüskiert, sodass seine Abwahl wohl auf ganz persönlichen Stimmen beruhen würde.

Natürlich ist die Drohung Mersjanns in diesem Zusammenhang eine Retourkutsche - das ist zu offensichtlich, um es abzustreiten. Aber die Drohung und die Antwort darauf zeigen uns, wo die Mehrheiten derzeit so ungefähr liegen. Ganz klar lässt sich das in der Lokalpolitik kaum sagen, weil sehr viele persönliche Befindlichkeiten und Belange da eine große Rolle spielen. Das soll es soweit auch zu diesem Thema gewesen sein. Jetzt zählt nur noch, ob Polzin (und Lex) weitermachen dürfen oder aufhören müssen.

Noch 29 Tage: Erster Spatenstich für Villa "Perle / Großfürstin Marie" am 03.07.2010
Was lange währt, wird endlich gut. Mit Ungeduld warteten Einheimische und Gäste auf den versprochenen Baubeginn für die Villa "Perle" und ihren Anbau "Großfürstin Marie". Eine TV-Produzentin brachte es bei einem gemeinsamen Rundgang auf den Punkt: "Wenn die Leute nicht das Vertrauen verlieren sollen, muss der Investor langsam Butter bei die Fische tun." Genau das findet nun offenbar statt, denn am 3. Juli ist der erste Spatenstich. Hier der Pressebericht:

OSTSEE-ZEITUNG | 08.06.2010

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3. Juli: Baustart für „Perle"
Gestern hat ECH-Chef Anno August Jagdfeld zum ersten Spatenstich für den Aufbau der Villa Großfürstin Marie – Perle“ eingeladen.
Im Januar 2007 wurde die Villa „Perle“ in Heiligendamm abgerissen. Angeblich stand sie einer Pressetribüne für den G8-Gipfel im Wege.

Von KLAUS WALTER

Heiligendamm. Seit 10. März lief der Countdown: An diesem Tag wurden der „städtebauliche Vertrag“ zwischen der Stadt Bad Doran und der Entwicklungs Compagnie Heiligendamm (ECH) sowie die zweite Änderung des Planes 25 rechtswirksam. Damit war der letzte Kompromiss zur Bebauung in Heiligendamm und dem Verlauf der öffentlichen Wege in Kraft: Innerhalb von sechs Monaten nach In-Kraft-Treten, so hatte es die ECH versprochen – sollte nun der Wiederaufbau der im Januar 2007 abgerissenen Villa Perle“ beginnen.

Am Tage 116 vor Ablauf der180-Tage-Fristwird es soweit sein:
Gestern hat ECH-Chef Anno August Jagdfeld zum symbolischen ersten Spatenstich für den Wiederaufbau der „Villa Großfürstin Marie– Perle“ zum 3. Juli nach Heiligendamm eingeladen. „Wir sind froh, nach der Sanierung des Grand Hotels jetzt mit der Vollendung des Wiederaufbaus der Weißen Stadt am Meer beginnen zu können“, sagte Jagdfeld. „Damit erhalten wir ein Stück bedeutender deutscher Kultur- und Architekturgeschichte für heutige und kommende Generationen.“

Die „Villa Perle“ ist das westlichste und größte Logierhaus der insgesamt sieben Gebäude umfassenden Perlenkette. Sie wurde 1854 errichtet und 1874 um einen Anbau ergänzt. Der Anlass der Erweiterung soll die Hochzeit des Großfürsten Wladimir von Russland mit Maria Paulowna in Heiligendamm gewesen sein. Die ECH will das Gebäude jetzt nach historischem Vorbild und mit modernster Technik errichten.
Nach Fertigstellung soll die neue Villa Perle ihren Bewohnern Platz in neun exklusiven Ferienwohnungen bieten, die vom Grand Hotel
Heiligendamm bewirtschaftet werden.

Sowohl bei der Investitionssumme für den Wiederaufbau der Villa als auch bei den Preisen für die entstehenden Ferienwohnungen hält
sich die ECH bedeckt. Dies gehe ins „originär Unternehmerische“, hieß es. Immerhin gibt die ECH eine Summe für die Sanierung der
gesamten Perlenkette an: 70 Millionen Euro. Auch zum Fertigstellungstermin hat die ECH gestern noch keine konkreten Angaben gemacht. Die ECH-Geschäftsführer Heiner Zimmermann und Hans Schlag hatten zuvor angekündigt dass Haus modern, aber nach höchsten Qualitätsmaßstäben wieder errichten zu lassen. Dies benötige seine Zeit, hieß es. Die Bauaufträge sollen, soweit möglich, an Unternehmen der Region vergeben werden

Anmerkung: Anno August Jagdfeld ist zwar Chef der FUNDUS-Gruppe, zu welcher die ECH gehört aber die ECH-Chefs sind Heiner Zimmermann und Hans Schlag und nicht Anno August Jagdfeld. Die Perle mit ihrem Anbau ist zwar eines der größten Logierhäuser der Perlenkette aber im Vergleich zum Haus "Bischofsstab" und dem "Prinzessin-von-Reuß-Palais" dürfte sie kleiner ausfallen. Die beiden werden gern übersehen - auch sie sind Logierhäuser der Perlenkette.

Bilder vom ersten Spatenstich wird es in einem separaten Rundgang geben, der von hier aus verlinkt sein wird.

Ausgetüftelt: Das Parkraumbewirtschaftungskonzept Bad Doberans steht zur Abstimmung.
Parkscheiben hier, Parkautomaten dort - 30 Minuten da, 60 dort, woanders 120 und andernorts ohne Begrenzung - Dauerkarte, Brötchentaste - das Parkraumbewirtschaftungskonzept der Stadt Bad Doberan wirkte bislang nicht gerade wie ein Konzept. Die Einführung von Parkgebühren in der Parkpalette fegte die Palette leer, die Brötchentaste sorgte für Ausfälle bei den Einnahmen und der Versuch, sie abzuschaffen, sorgte für Unmut bei den Gewerbetreibenden. Zuletzt ließ Jochen Arenz verlauten, dass die Stadt an einem neuen Konzept arbeitet. Nun ist es fertig und steht zur Abstimmung durch die Stadtvertreterversammlung. Auf dem ersten Blick wird alles teurer. Aber es sind gute Neuerungen dabei.

OSTSEE-ZEITUNG | 09.06.2010

Neues Parkraumkonzept: Doberan bittet zur Kasse
Zur Abstimmung in der nächsten öffentlichen Stadtvertretersitzung (21. Juni)
steht ein neues Konzept für die Bewirtschaftung der Parkplätze.
Fazit: Parken in Bad Doberan wird teurer.

Von KLAUSWALTER

Bad Doberan. Immer wieder angekündigt – zuletzt während der Diskussion um die Abschaffung der gerade erst eingeführten
„Brötchentaste“ –, jetzt nimmt es Gestalt an: Bad Doberan soll ein neues „Parkraumbewirtschaftungskonzept“ bekommen.

Der Entwurf dafür liegt den Stadtvertretern vor und soll am21. Juni diskutiert und beschlossen werden.
Das neue Konzept soll nach eignem Anspruch „zur Optimierung der Steuerung des ruhenden Verkehrs in der Innenstadt und im Ortsteil Heiligendamm“ beitragen und der „Sicherung von Einnahmeressourcen“ dienen. Klartext: Parken wird teurer.

Parkdauer: Während bislang in Bad Doberans Innenstadt Parkgebühren nur wochentags ab 9 Uhr anfallen, soll künftig bereits ab 8 Uhr
kassiert werden. Hinzu kommt, dass mit in Kraft treten des neuen Konzeptes auch sonnabends von 8 bis 13 Uhr gezahlt werden soll.
Ausnahme ist der Münsterparkplatz, der an allen Tagen von 8 bis 18 Uhr „bewirtschaftet“ wird.

Brötchentaste: Vor knapp über einem Jahr und nach zähen Diskussionen würde die sogenannte Brötchentaste an den Parkautomaten
eingeführt. Sie sollte mit 30 Minuten kostenlosem Parken schnelle Besorgungen ermöglichen, ohne dass der Autofahrer gleich zur
Kasse gebeten wird. Inzwischen haben die Kämmerer nachgezählt: Um rund 13 000 Euro sind die Einnahmen aus dem Parkautomaten
seit Einführung der Brötchentaste gesunken. Ergebnis: Mit dem neuen Parkraumbewirtschaftungskonzept wird die Brötchentaste
wieder abgeschafft.

Gebührenpflicht: Geld kostet das Parken auch künftig in der August-Bebel-Straße, Am Kamp (beide unter Wegfall der Brötchentaste),
am ZOB, auf dem Parkdeck und dem Parkplatz am Münster. In Heiligendamm bleibt die Gebührenpflicht ebenfalls bestehen in der
Seedeichstraße, Kühlungsborner Straße, Straße zum Kinderstrand und auf dem Waldparkplatz. Neu soll die Gebührenpflicht in der
Severinstraße, am Markt (komplett), von Baumstraße bis Mittelstraße, am Lettowsberg bis Dr.-Leber-Straße sowie in der Neuen Reihe
bis Feldstraße eingeführt werden. Die noch bestehende Gebührenpflicht für zwölf Stellflächen in der Klosterstraße fällt weg; dort darf
künftig zwei Stunden mit Parkscheibe geparkt werden. Damit ist praktisch der gesamte Innenstadtbereich mit Ausnahme von wenigen
Stellplätzen am Alexandrinenplatz und in der Klosterstraße „gebührenpflichtig“.

Parkscheibe: Die zeitliche Begrenzung für viele Parkplatze ändert sich. Die 36 Zeitparkplätze auf dem Kammerhof können künftig
drei Stunden genutzt werden (bisher zwei Stunden). Unverändert soll die Parkzeit westlich der Klosterruine, am Netto-Markt,
bei Lidl und am Markt 5 mit jeweils zwei Stunden bleiben. Ebenso bleibt die einstündige Parkdauer in der Goethestraße bis Brücke
und in der Friedrich-Franz-Straße, sowie die halbstündige Parkzeit am Alexandrinenplatz bestehen. In der Goethestraße bis
Dammchaussee darf künftig drei statt bisher zwei Stunden geparkt werden, ebenso in der Dammchaussee bis Ehm-Welk-Haus
(bisher ohne Begrenzung). Neu ist die Zeitbegrenzung auf zwei Stunden für den Ziegenmarkt (bisher uneingeschränkt).

Kosten: Generell soll eine Stunde Parkzeit 50 Cent kosten, die maximale Parkdauer von zehn Stunden kostet fünf Euro.
Neu ist, dass es Parkzeit ohne Mindestgebühr geben soll. Wer nur fünf Cent in den Automaten steckt, soll dafür sechs Minuten Parkzeit –
etwa für den Gang zur Post – bekommen, ebenso zwölf Minuten für zehn Cent, 24Minuten für 20Cent usw.

Einnahmen: Bei 70-prozentiger Auslastung aller Parkflächen hofft die Stadt auf Einnahmen von 86 000 Euro pro Jahr.
Allerdings sind zunächst neue Parkscheinautomaten für 24 500 Euro anzuschaffen, vorhandene Automaten müssen neu programmiert werden (1800 Euro). Schließlich müssen auch die Kosten für das Entleeren der Automaten abgezogen werden. Hier kalkuliert die Stadt mit 4670 Euro Lohn- und Fahrtkosten pro Jahr.

Dadurch, dass nun mehr Parkplätze kostenpflichtig werden, ist zunächst eine Teuerung anzunehmen. Aber dadurch, dass die Automaten keine Mindestgebühr haben werden, werden ja alle bisher mit Mindestgebühr belegten Parkplätze billiger, denn wer nur sechs Minuten parken will, zahlt nur noch sechs statt fünfzig Cent. Das ist eine gute Alternative zur Brötchentaste. Ungünstig hingegen wird sich die Gebühr rund um den Markt auswirken. Hier hätte man für die Markttage Ausnahmen programmieren können, was natürlich sehr aufwändig aber nicht unmöglich ist. Da auch die bisherigen Alternativen um den Markt herum kostenpflichtig werden, können einige Händler das bald zu spüren bekommen, denn wenn die kleinen Besorgungen 6-12 Cent teurer werden, überlegen einige sich das. Beim Einparken sieht man ja auch noch nicht, dass man mit 6-12 Cent ausreicht. Der Urlauber wird 50 Cent vermuten und sein Auto eher nicht abstellen wollen, um einmal kurz über den Markt zu gehen oder sich ein Buch zu kaufen, Geld zu holen oder einen Döner oder eine Chinapfanne zu kaufen. Die werden dadurch auch gleich um 20-60% teurer, denn wo man bisher kostenlos parken durfte, kostet nun die Zubereitungszeit bares Geld. Was Bad Doberan auch mit dem neuen Konzept fehlt, sind kostenlose Stadtrandparkplätze. Das Konzept soll die Autos aus der Innenstadt fern halten. Das würden kostenlose Stadtrandparkplätze besser können.

Es bleibt dabei: Stadtvertreter-Vorsteher Lex soll gehen. Dafür soll das Amt verteilt werden.
Was wie eine leere Drohung als Reaktion auf ein unbefriedigendes Ergebnis aussah, soll nun bittere Wahrheit werden: Der umstrittene Stadtvertretervorsteher Guido Lex (Bürgerbund) soll abgewählt werden. Ein entsprechender Antrag vom Februar landet wieder auf den Tischen und kann eine breite Unterstützung erwarten. Doch es geht offenbar nicht darum, eine andere Person in das Amt zu hieven: Stadtvertretervorsteher soll nun reihum jeder einmal sein dürfen.

OSTSEE-ZEITUNG | 10.06.2010

Erneut Abwahlantrag gegen Guido Lex
CDU-Fraktion, Handwerker- und Gewerbeverein, SPD
und der Einzelabgeordnete Jochen Arenz wollen einen neuen Stadtvertretervorsteher.

Von KLAUS WALTER

Bad Doberan. In der letzten Versammlung von Bad Doberans Stadtvertretern am 26. Mai hatte es SPD-Fraktionschefin Birgit Mersjann angekündigt: Sie wolle den im Februar abgesetzten Abwahlantrag gegen Stadtvertretervorsteher Guido Lex (Bürgerbund) erneut auf der Tagesordnung sehen. Jetzt ist eben dieser Antrag neu gestellt: Auf der Stadtvertreterversammlung am21. Juni (18.15 Uhr, Rathaus) wollen die CDU-Fraktion, die SPD, der Handwerker- und Gewerbeverein sowie der Einzelabgeordnete Jochen Arenz Lex vom Stuhl holen und einen neuen Stadtvertretervorsteher ins Amt hieven.

In besagter Sitzung Ende Mai war es um die Prüfung disziplinarischer Maßnahmen gegen Bürgermeister Hartmut Polzin (SPD) gegangen; den Antrag dazu hatte der Bürgerbund mit initiiert. Stadtvertretervorsteher Guido Lex nahm während der Debatte immer wieder namens seiner Bürgerbundfraktion das Wort, obwohl er – nach Auffassung anderer Abgeordneter – als Versammlungsleiter hätte neutral bleiben müssen. Das Ergebnis der Sitzung ist bekannt: Die Stadtvertretung beauftragte die Kommunalaufsicht mit der Prüfung der Vorwürfe, und Polzin ist weiter im Amt – zum Ärger der Antragsteller vom Bürgerbund. Die Ankündigung des Abwahlantrages durch SPD-Chefin Mersjann am Ende der Debatte klang dann auch eine wenig nach Retourkutsche. Motto: „Haust du meinen SPD-Bürgermeister, schubse ich Deinen Bürgerbund-Stadtvertretervorsteher.“

Der Einzelabgeordnete Jochen Arenz nahm die SPD-Chefin in Schutz: „Nein. Der Abwahlantrag hat bestimmt nichts mit dem Verfahren gegen Polzin zu tun.“ Der Antrag habe bereits im Februar auf der Tagesordnung gestanden. Seine Behandlung sei dann aber verschoben worden. Aber es habe sich auch in der letzten Sitzung zu Polzin gezeigt, dass Lex nicht in der Lage sei, sein Amt neutral und den Vorschriften entsprechend auszuüben. „Der Parlamentschef muss zu einer wirklich demokratischen Streitkultur befähigt sein, die andere Meinung akzeptieren können, ausgewogen bleiben, sein Amt streng nach den geltenden Vorschriften ausführen“, sagt Arenz.

Ähnlich argumentiert die CDU-Chefin Caroline Brandt. Sie sieht aber vor allem, dass sich die Stadtvertreterversammlung zu sehr „mit sich selbst beschäftigt“. Brandt: „Wir haben so viel Handlungsbedarf: den Verlust des Kreisstadtstatus, den zweiten Sanierungsabschnitt für die Kampschule, die Lösung des Problem mit der baufälligen Kita ,Drümpelspatzen’ . . . Da müssen wir einfach handlungsfähig sein.“

Lex selbst hat in der Vergangenheit mehrfach betont, dass er sich nicht allein als Versammlungsleiter sieht.
Er sei auch ein gewählter Abgeordneter mit dem Recht zur Meinungsäußerung und einer Verpflichtung seinen Wählern gegenüber.

Wer an Lex Stelle künftig der erste Mann der Stadtvertretung sein soll, dazu halten sich die Antragsteller noch bedeckt.
„Es soll eine sehr basisdemokratische Lösung sein“, deutet Arenz an. Man werde sich dazu am15. Juni fraktionsübergreifend verständigen
und anschließend auch die Öffentlichkeit informieren. Dem Vernehmen nach planen die Antragsteller, die Last des Amtes des Stadtvertretervorstehers auf breitere Schultern zu heben. Nach dem Vorbild der EU-Ratspräsidentschaft oder der Bundesratspräsidentschaft sei es auch vorstellbar, den Vorsitz in der Stadtvertreterversammlung nach einem regelmäßigen reihum Turnus von Vertretern der einzelnen Fraktionen zu besetzen.

Viel Glück hatten die bisherigen Stadtvertretervorsteher nicht: Anke Bitter musste ihr Amt vorzeitig niederlegen, Caroline Brandt wurde mit einem Abwahlantrag konfrontiert, auch wenn dieser scheiterte und nun steht Guido Lex wieder vor so einem Antrag.
Die Bad Doberaner Stadtvertreter werden mit ihren Vorstehern offenbar nicht grün und da liegt es auf der Hand, den Zyklus zu ändern, um sich nicht vier Jahre lang mit einem Vorsteher zu ärgern. Jeder darf mal ran und zeigen, dass er es besser kann. Eine Abwahl von Guido Lex zu Gunsten von mehr Demokratie oder sei es nur von mehr Potenzial, ist zumindest ein würdiger Abgang für den verschmähten Bürgerbundler, der dann die Interessen seiner Wähler vertreten kann, ohne in Konflikt mit den Interessen des Gremiums - das er ja auch vertreten soll - zu kommen. Interessant wird sein, wer der erste Nachfolger Lex' werden würde.

Mit Gezeter und Gepolter: Stadtvertreter Guido Lex bleibt am wackligen Stuhl kleben.
Caroline Brandt hat einmal gesagt, dass die Konfrontation mit einem Abwahlantrag den Abzuwählenden zum Nachdenken bringen kann. Was bei ihr als Stadtvertretervorsteherin so gewesen sein mag, geht an ihrem Nachfolger offenbar vorbei: Guido Lex - bekannt als - der ewige Richter - poltert nach wie vor bei allem, was ihm nicht passt. Für den Betrachter boten sich in den Stadtvertretersitzungen mindestens Unruhe und Gespanntheit, meistens aber richtige Anfeindungen. Von Sacharbeit war oft nichts zu merken - die Stadtvertreter waren die meiste Zeit mit sich selbst beschäftigt, weil sie gerade vom ewigen Richter gemaßregelt, verurteilt oder mit Monologen gelangweilt wurden. Monate lang blieben wichtige Themen, wie die Sanierung Heiligendamms, auf der Strecke, weil das Klima in der Stadtvertreterversammlung vergiftet war. Mit der Galle eines Selbstgerechten, der nach Feierabend seine Robe nicht abzulegen vermag und dem alle Mittel Recht sind, um im Amt bleiben zu können: Auch Rechtsmittel. Lesen Sie selbst:

OSTSEE-ZEITUNG | 23.06.2010

Stadtvertreter-Chef auf wackligem Stuhl
Mit einer hauchdünnen Mehrheit wurde Stadtvertretervorsteher Guido Lex nach einem Abwahlantrag im Amt bestätigt.
Das Vertrauensverhältnis im Parlament scheint aber nachhaltig gestört zu sein.

Von KLAUS WALTER

Bad Doberan. Zwölf Stimmen bekam der Abwahlantrag gegen Bad Doberans Stadtvertretervorsteher Guido Lex (Bürgerbund) in der Stadtvertreterversammlung am Montagabend. Nur eine Stimme mehr, dann hätte sich Bad Doberans Kommunalparlament erneut einen Versammlungsleiter suchen müssen. Den Abwahlantrag hatten – nach Ankündigung auf der vorangegangenen Stadtvertreterversammlung im Mai durch SPD-Fraktionschefin Birgit Mersjann – SPD, CDU-Fraktion, Handwerker- und Gewerbeverein (HGV) sowie der Einzelabgeordnete Jochen Arenz eingebracht.

Mit äußerst knapper und wackliger Begründung, zudem noch mit Rechtschreibfehlern: „Die Stadtvertretersitzungen müssen gesetzeskonform, dass bedeutet, unter Einhaltung der kommunalrechtlichen Vorgaben, durchgeführt werden. Dies wird vom jetzigen Amtsinhaber nicht erfüllt.“
Begründung und Schreibfehler waren die Munition, mit der Guido Lex vor der Debatte um seine Person noch einmal heftig gegen die Antragsteller schoss. „Wer sind Sie eigentlich, dass Sie mir, einem Richter im Zivilberuf, Gesetzesverstöße vorwerfen . . .“, polterte Lex los, kündigte sogar „rechtliche Konsequenzen“ im Falle seiner Abwahl an, und schien so die letzten Wankelmütigen betreffs der Antragsentscheidung in das Lager seiner Gegner zu stoßen.

Dennoch kam es anders. In der eigentlichen Debatte, an der Lex nicht teilnehmen durfte, ergriff als erster der CDU-Abgeordnete Rolf
Kuchenbuch (er ist nicht Mitglied der CDU-Fraktion) das Wort und setzte sich vehement für Lex ein. Nur ihm sei es zu verdanken, dass
die Stadtvertretung wieder als Dienstherr der Verwaltung und des Bürgermeisters wahrgenommen werde, sagte Kuchenbuch.
Vor allem aber kritisierte er, dass die Antragsteller ein offenbar nicht durch die Kommunalverfassung gestattetes „Rotationsprinzip“ für die Besetzung des Vorsteheramtes einführen wollten. Kuchenbuch: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass nicht der, der für das Amt am besten geeignet ist, die Arbeit macht, sondern einer, der gerade mal eben dran ist.“

Jochen Arenz, Mitunterzeichnerdes Anti-Lex-Antrages, wollte auch auf direkte Nachfrage – unter anderem von Seiten der Linkspartei – nicht mit der Erläuterung seiner Vorstellungen zur Rotation herausrücken. Statt dessen sprach Arenz das „komplett zerstörte Vertrauensverhältnis“ zwischen Lex und Bürgermeister Hartmut Polzin (SPD) an: „Wie sollen die beiden jetzt noch zusammenarbeiten?“

Schließlich beantragte Herber Baor (HGV) die geheime Abstimmung, nachdem Heinz Keuer (Grüne), Stellvertreter des Vorstehers, das Wahlprozedere bekannt gemacht hatte. Erst 13 Stimmen die Mehrheit aller gewählten 25 Stadtvertreter, würden zu Lex’ Abwahl führen, erläuterte Keuer. Anwesend waren allerdings nur 23 Abgeordnete. Zwölf davon stimmten für die Abwahl, zehn dagegen, ein Stadtvertreter enthielt sich.

Das Ergebnis ist alles andere als traumhaft: Von den 25 Stadtvertretern, die Guido Lex als Gesamtheit vertreten wollen, fühlen sich nur 13 Stadtvertreter repräsentiert. 12 Abgeordnete stimmten gegen ihren "Vertreter", einer enthielt sich und zwei kamen gar nicht erst zur Sitzung. Die drei halten also auch nichts von der Vertretung durch Guido Lex. Wenn man sich vor Augen führt, dass Lex diese Leute vertreten soll ist es ungefähr so, als hätte ein Vater fünf Kinder, von denen zwei ihn hassen, einer nichts von ihm wissen will und nur zwei zu ihm halten. Eine grauenhafte Bilanz. Wer damit leben will, kann nur zwei Motive haben: Entweder klebt er an seinem Posten und hat Scheuklappen auf oder er will es den anderen beweisen. Wobei beides nicht gut für das Image eines hauptberuflichen Richters am Landgericht ist. Und für die Stadt ist es erst Recht nicht gut, denn sie leidet unter der ständigen Lähmung der Stadtvertreter durch deren Kampf gegen einen scheinbar sehr selbstverliebten Stadtvertretervorsteher.

Die Ostsee-Zeitung meldete in der Vorwoche bereits folgendes:

Neue Gestaltungssatzung: Gymnasium, Post, Münster und Möckelhaus passen nicht hinein.
Vorsicht, Schildbürger! Bad Doberan denkt über eine neue Gestaltungssatzung nach. Die Stadt soll hell und freundlich und klar strukturiert bleiben. Soweit ein nobler Gedanke. An der Umsetzung jedoch arbeiten Bürokraten und das kommt dabei heraus: Die Hälfte der historischen Gebäude Bad Doberans verstößt gegen den neuen Satzungsentwurf.

OSTSEE-ZEITUNG | 18.06.2010

Gymnasium abreißen? Kamp ummauern?
Am Montag wollen die Stadtvertreter eine Gestaltungssatzung für Bad Doberan beschließen.
Das Papier sorgt schon jetzt für reichlich Unmut bei Hauseigentümern.

Von KLAUSWALTER
Bad Doberan. Während es das neue Parkraumkonzept nicht auf die Tagesordnung der Stadtvertretersitzung am Montag (21. Juni, 18.15 Uhr, Rathaus Bad Doberan) geschafft hat und weiter diskutiert werden soll, sorgt nun ein anderes Grundsatzpapier für Unmut.
Die „Gestaltungssatzung der Stadt Bad Doberan“ will verbindlich vorschreiben, wie die Häuser in der Münsterstadt auszusehen haben. Setzt sich die neue Ordnung durch, werden nicht nur Hausbesitzer massiv bevormundet. Auch Architekten müssten auf so manchen Schick bei ihren Entwürfen verzichten. Kurios: Gebäude wie das Gymnasium, das Möckelhaus (Stadt- und Bädermuseum) oder gar das Münster hätten nach dieser Verordnung nie gebaut werden dürfen.

Insgesamt 32 Paragrafen sollen künftig das Aussehen von Gebäuden in der Bad Doberaner Innenstadt – im Papier als Altstadt bezeichnet – regeln. Vorgeschrieben wird praktisch alles: vom Hauszugang bis zur Fassade, vom Keller bis zum Dach. Darunter sind echte Kuriositäten, wie Paragraf 13 „Oberflächen und Material der Fassade“. Darin steht: „Unzulässig sind . . . Fassadenoberflächen aus Kunststoff, Metall oder
Glas . . .“ Die Sorgen der Bürger dürften demGymnasium-Neubau oder dem Anbau der Kreisverwaltung gelten.

Oder der Paragraf 14 „Fassadenfarben“: „Glasierte Ziegel sind unzulässig.“ Setzt sich das Papier durch, stünden wieder das Gymnasium (der Altbau), aber auch Möckelhaus und Münster außerhalb von Recht und Gesetz.

Auch der Paragraf 17 „Zusätzliche Bauteile und Anlagen“ löst ein Schmunzeln aus. „Vordächer und Wetterschutzelemente, die in
öffentliche Verkehrsflächen hineinragen, sind unzulässig.“ Erinnert sei hier an die Wartehäuschen am Busbahnhof. – Oder Absatz 5 im selben Paragrafen: „Zäune sind mit einem Mauerwerkssockel von 0,2 m bis 0,3 m Höhe zu versehen.“ – Muss der Kamp jetzt ummauert werden?

Zumindest die FDP-Fraktion rebelliert und hat bereits einen Änderungsantrag vorgelegt: „Die Gestaltungssatzung ist . . . von unnötiger Bevormundung und bürokratischer Gängelei der Bürger zu befreien.“ Spannend ist, ob sich dieser Antrag durchsetzen kann.

Vorab zur Beruhigung: Die Zeitung dramatisiert natürlich gern, weil sich das besser verkauft.
Bestehende Baugenehmigungen basieren auf dem noch geltenden Recht und bleiben daher auch nach diesem gültig.
Auch denkmalgeschützte Gebäude bleiben unberührt. Die Satzung soll nur nachträgliche Veränderungen und neue Baugenehmigungen regeln. Der Hintergrund ist, dass Bad Doberan in seiner Farb- und Formgebung so hell, einheitlich und strukturiert bleiben soll.

So müssen Münster, Klostergebäude, Möckelhaus, Kavaliershaus, Münsterstuben, Villa "Winter", Gymnasium, Rektorenhaus und Postamt nicht befürchten, den Paragrafen zum Opfer zu fallen. Sie bestimmen ja das alte Ortsbild der Innenstadt und sind Richtwert bei Veränderungen und Ergänzungen. Es geht einfach darum, dass sich die Stadt von vielen historischen Gebäuden trennen und diese verkaufen muss und dass andererseits auch privat viele Häuser in Bad Doberan zum Verkauf stehen oder noch unsaniert sind. Um für die neuen Eigentümer verbindliche Vorgaben schaffen zu können, soll eine einheitliche Satzung regeln, dass sie nicht bei der Sanierung aus der Reihe tanzen und den Häusern bunte Farben, Glasfassaden, Vordächer, unpassende Stilelemente oder einfach nur die falschen Fenster verpassen.

Wir haben mehrmals die Situation, dass Häuser mit großen Grundstücken noch unsaniert sind: Das alte Rathaus am Markt, das ehemalige Haus der Freundschaft am Kamp, die ehemalige Kinderkrippe in der Beethovenstraße und die ehemalige Touristinformation (vormals Stasi-Zentrale) in der Goethestraße zum Beispiel. Es ist nur logisch, dass die Bauherren diese Flächen in Premiumlage auch gewinnbringend nutzen wollen und den größten Gewinn bringen eben nicht Stellplätze oder Garten, sondern vermietbare Räume. Das lässt sich am Besten mit Anbauten oder Hinterhof-Bauten realisieren und damit diese nicht allzu sehr aus dem Rahmen fallen, soll das Recht regeln, was nicht geht. Man sieht z.B. am Gebäude der Stadtbäckerei, Post und Kanzleien (ehem. "Mecklenburger Hof"), dass sich Anbauten gut in das Ortsbild einfügen lassen, während man am Bau der Kreisverwaltung sieht, dass es auch Fremdkörper werden können.

Auch die Borde unter den Zäunen machen Sinn: Damit würden alle Umzäunungen auf derselben Höhe anfangen. Der Kamp hat bereits so eine Umbordung - da müsste gar nichts geändert werden. Überhaupt betrifft das die allerwenigsten Grundstücke, da in der Innenstadt kaum Zäune und Vorgärten existieren.

Ich schaue mal, ob ich die Gestaltungssatzung bekommen kann. Erst einmal wurde der Antrag zurück gezogen:

OSTSEE-ZEITUNG | 23.06.2010

Satzung zur Gestaltung der Stadt vom Tisch

Bad Doberan. Die neue Gestaltungssatzung für Bad Doberan, die das Aussehen von Gebäuden und die Zulässigkeit von Farben, Fenstern und Materialien vorschreiben will, ist vorerst vom Tisch. Bürgermeister Hartmut Polzin zog den Antrag der Stadtverwaltung selbst zurück,
nachdem die FDP-Fraktion eine Vielzahl von Änderungsanträgen eingereicht hatte.Diese hätten nicht mehr in den Ausschüssen diskutiert werden können, begründete Polzin.

Es ist vollbracht: Der erste Spatenstich für die Errichtung der Villa "Perle / Großfürstin Marie"
"Was lange währt, wird endlich gut". Klaus Rohde vom ZVK bringt es auf den Punkt. Am 03.07.2010 vollzogen FUNDUS-Chef Anno August Jagdfeld und Bürgermeister Hartmut Polzin vor den Augen von ca. 200 geladenen Gästen den symbolischen ersten Spatenstich zum Wiederaufbau der Villa Perle/Großfürstin Marie. Alle freuten sich über den Wiederaufbau des 2007 abgerissenen Prunkstücks der legendären Perlenkette. Wirklich alle? Hannes Meyer vom Bürgerbund nutzte die Presse für sich. Oder gegen sich. Lesen Sie selbst:

Weiße Stadt erhält ihre Perle zurück

Die Villen-Kette an der Strandpromenade von Heiligendamm wird saniert bzw. neu gebaut. Am Sonnabend wurde deshalb gefeiert.

Von RENATE PETER und LUTZWERNER

Heiligendamm. Anno August Jagdfeld, der Chef der Fundus-Investorengruppe, begrüßte am Sonnabend kurz nach 11 Uhr an der Promenade – auf dem Baugrundstück der neuen „Perle“ – seine Gäste herzlich zur Zeremonie des ersten Spatenstichs. Vor allem „den harten Kern der Fans von Heiligendamm“. Lag es an der tropischen Hitze oder auch an der kontroversen Vorgeschichte dieses Spatenstichs? Die Schar der Gäste war überschaubar. Denn mehrere Jahre hatte es gedauert, bis in emotionalen, teils erbittert geführten Debatten die Widerstände von Teilen der Stadtvertreterversammlung von Bad Doberan gegen eine Baugenehmigung überwunden waren. Vor allem die Sperrung des Hotelgeländes für
die Öffentlichkeit brachte sie und viele Bürger besonders auf.

So hob Jagdfeld in seiner kurzen Rede auch besonders diese beiden Zäsuren hervor: Im Dezember 2009 wurde zwischen Investor und Stadtvertretung Einigkeit über den B-Plan erzielt, der den Wiederaufbau der Perlenkette, die Errichtung einer Tiefgarage und einer Sturmflutschutzmauer vorsieht. Der Investor verpflichtete sich, ein halbes Jahr danach mit dem Wiederaufbau der 2007 wegen des G8-Gipfels abgerissenen „Villa Perle“ zu beginnen. Und hielt Wort. Baurecht gab es im März dieses Jahres.

Rund 70 Millionen Euro sollen in den kommenden Jahren investiert werden. Im Grand-Hotel-Komplex wurden bereits rund 200 Millionen
Euro verbaut. „Heute ist ein schöner Tag mit einem schönen Anlass – ein schönes Haus wieder aufzubauen“, fasste der Fundus-Chef mit dreimal „schön“ zusammen, was ihn an diesem Vormittag bewegte.Heiligendamm – das war in den vergangenen Jahren die Eröffnung des Grand Hotels und seine nicht in allen Phasen erfolgreiche Platzierung am Markt. Es gab das Weltereignis G8 und immer wieder zähe und erbitterte Auseinandersetzungen um Bebauungspläne. Am Bau selbst herrschte Stagnation.

So konnte es nicht verwundern, dass auch Bad Doberans Bürgermeister Hartmut Polzin von einem „aufregenden Tag und einem erfreulichen Anlass“ sprach und dabei vor allem hervorhob, dass es in der Weißen Stadt auf dem Fundus-Areal nun endlich wieder eine aktive Hochbautätigkeit geben wird. Denn die wurde nach der Eröffnung des Grand Hotels im Mai 2003 eingestellt.

Fast alle Gäste des ersten Spatenstichs für die „Perle“ begrüßten den Neubau, äußerten ihre Freude darüber, dass es jetzt „endlich, endlich“ in Heiligendamm sichtbar weiter vorangehen wird. Aber es gab auch diese Stimme. Hannes Meyer vom Bad Doberaner Bürgerbund stimmt zwar auch dem Wiederaufbau der „Perle“ zu, glaubt aber, dass der Neubau immer ein „Plagiat“ bleiben wird. Die Bausubstanz der historischen „Perle“ war ausreichend für eine Sanierung. Eine Abrissgenehmigung hätte es nie geben dürfen, glaubt er.

ZUR GESCHICHTE
Originale Perle stand 153 Jahre
Die „Villa Großfürstin Marie – Perle“ ist das westlichste und größte Logierhaus der insgesamt sieben Gebäude umfassenden Perlenkette.
Die „Perle“ wurde 1854 errichtet und 1874 umeinen Anbau ergänzt: „Großfürstin Marie“. Die anderen Gebäude der Perlenkette sowie die dahinter gelegenen Kolonnaden wurden zwischen 1845 und 1865 gebaut. Zu DDR-Zeiten trug das Haus „Perle“ den Namen „Maxim Gorki“.
Die Kölner Fundus-Gruppe erwarb 1996 die Villen zusammen mit dem rund 250 Hektar umfassenden Areal rund um das heutige Grand Hotel. Im Januar 2007 wurde die „Perle“ abgerissen, um Platz für eine Pressetribüne für den G8-Gipfel zu schaffen. L. W.

Stimmen nach dem Buddeln

Harald Frehse, Geschäftsführer der Fresand GmbH:
„Es hat lange genug gedauert. Meine Mannschaft und ich haben uns auch für das Vorhaben engagiert.
Es ist gut, dass regionale Firmen Aufträge bekommen.“

Klaus Rhode, ZVK-Geschäftsführer:
„Was lange währt, wird gut. Es ist allerhöchste Zeit. So hat Heiligendamm eine Zukunft.
Als Unternehmer freue ich mich über zusätzliche Kunden. Im Vorfeld haben wir hier investiert.“

Sylvia Stracke, Stadtvertreterin:
„Ich freue mich. Jetzt geht die Entwicklung endlich voran.
Nun müssen die Planungen weiterlaufen. Und es sollte schnell Baubeginn sein.“

Prof. Joachim Skerl, langjähriger Direktor der Fachschule für angewandte Kunst:
„Heiligendamm ist ein schöner Ort. Er hatte stets besondere Ausstrahlung auf Studenten der Fachschule.“

Albrecht Jax, Pastor:
„Vielleicht entsteht aus dem gemeinsamen Spatenstich von Bürgermeister Polzin und Herrn Jagdfeld
auch ein neues, konstruktives und sachliches Miteinander zwischen der ECH und der Stadtvertretung.“

Herbert Baor, Stadtvertreter und Unternehmer:
„Das Bauvorhaben konnte jetzt endlich – gegen viele Widerstände und Unverstand – auf den Weg gebracht werden.“

Neun Appartements auf höchstem Niveau

Anno August Jagdfeld, der Chef der Fundus-Investorengruppe, zu der auch die Entwicklungscompagnie Heiligendamm (ECH) gehört, skizzierte nach dem symbolischen ersten Spatenstich für den Wiederaufbau der „Villa Perle“ den weiteren Gang der Dinge.

OZ: Wann wird die Fertigstellung der neuen „Villa Perle“ gefeiert?

Jagdfeld: In eineinhalb bis zwei Jahren.

OZ: Das ist eine vergleichsweise lange Zeit für den Neubau eines Hauses.

Jagdfeld: Qualität hat nicht nur ihren Preis, ein Bau mit einem so hohen Standard braucht auch seine Zeit. Die ECH errichtet die „Villa
Großfürstin Marie – Perle“ originalgetreu nach historischem Vorbild. Dabei wird jedes der neun Appartements der privaten Residenzen Heiligendamm– zwischen 110 und 220 Quadratmeter groß – ein Refugium mit eigener Identität und Individualität auf höchstem Niveau bieten.
Ausgestattet mit dem modernsten Stand der Technik, was Materialien, Bauweise, Energetik und Innengestaltung betrifft.

OZ: Wie geht es nach dem Bauder „Perle“ weiter?

Jagdfeld:Wir werden die sieben Villen nach und nach und unter konsequenter Beachtung von Aspekten des Denkmalschutzes sanieren bzw. neu bauen. Denn zwei von ihnen sind nicht mehr zu retten. Das Interesse von potenziellen Käufern, die hier ein Appartement erwerben wollen, ist groß.

OZ: Vor zehn Jahren wurde der erste Spatenstich für das Grand Hotel gefeiert. Wo steht Heiligendamm heute?

Jagdfeld: Wir haben in zehn Jahren die Hälfte des Weges geschafft.
Das historische Heiligendamm entstand ab 1793 in einer Bauzeit von
immerhin 80 Jahren.

L. W.

Nach langer Abstinenz interviewt die Ostsee-Zeitung wieder Anno August Jagdfeld. Bisher zitierte sie ihn lieber.
Auch bekannte Gesichter Bad Doberans wurden spontan angesteuert. Das konnte ich gut beobachten.
Dass auch der Pastor befragt wurde, mag den Hintergrund haben, dass er die Stadtvertreter vor einiger Zeit zum Zusammenhalt ermahnte. Sein Wunsch ist geblieben. Zur Entlastung Polzins muss man sagen, dass er sich selten und schon gar nicht offenkundig gegen den Investor gestellt hat. Gerade darum wurde er ja von den Kritikern und Gegnern auch aus der SVV angegriffen.

Der harte Kern, von dem die Autoren reden, ist leicht zu erklären:
Es gab stets drei Gruppen von Meinungen zu den Vorhaben der ECH: Dafür, dagegen und egal.
Am lautesten waren stets die, die dagegen waren. Sie kritisieren ja selbst dann, wenn alle anderen feiern.
Man konnte die Leute zählen, die dagegen waren. Durch eine gute Zusammenarbeit der Gegner mit einem der OZ-Autoren waren die Gegner stets namentlich und unter Nennung ihrer Organisation in den Lokalmedien präsent und wurden in anderen Medien zitiert.

Die Befürworter organisierten sich hingegen nicht in immer neuen und vermischten Initiativen, sondern bekundeten ihr Fürwort meistens allein - schon,. um nicht von den Gegnern als Arschkriecher und Verräter an den Pranger gestellt zu werden. Nach Aufrufen zu "zivilem Ungehorsam" und schließlich den Sachbeschädigungen im Kurwald konnten sich Befürworter nicht mehr sicher sein, zu was die "militanten Gegner" noch in der Lage und zu welchen Mitteln sie greifen würden.

So waren stets die Gegner lauter, als die Befürworter. Und sie waren bekannter. Die Anzahl der Gäste zum ersten Spatenstich bestimmte die ECH selbst. Es handelt sich um ausgewählte Gäste und wenn man von den ca. 200 Leuten jeweils die Begleitung abzieht, bleibt tatsächlich ein sehr kleiner Kern von ausgewählten Gästen. Aber die ganzen Gäste als harten Kern zu bezeichnen, ist auch nicht richtig: Es waren fast alle Stadtvertreter da und bekanntlich waren nicht alle Stadtvertreter Befürworter des Projekts.

So macht es dann auch keinen Sinn, über die Gründe für die Einladungen zu sinnieren. Es muss alles irgendwie geplant und organisiert werden und dazu bedarf es nun einmal Einladungen, damit es nicht zum Volksfest ausartet.

Sinnieren kann man aber über die Aussagen von Hannes Meyer.
Er begrüßt den Wiederaufbau der Perle und im selben Satz sagt er, dass die neue Perle ein Plagiat und kein Original sein kann.
Wie kann man ein Plagiat wiederaufbauen? Und wie kann ein Wiederaufbau ein Plagiat sein? Gut, es war heiß an diesem Tag. Wohl zu heiß.

Bilder vom Spatenstich und der Feier
Ich gehörte in Begleitung meiner Lebensgefährtin zu den geladenen Gästen und habe selbstverständlich auch Bilder von den Reden und dem ersten Spatenstich, der Enthüllung der Bautafel und dem anschließenden Umtrunk mit Barbecue und Buffet auf dem Hotelgelände vor der Burg "Hohenzollern" gemacht. Das Ganze gibt es wie gewohnt als Foto-Rundgang. Schauen Sie mal rein!

Fotos vom Spatenstich und der anschließenden Feier gibt es hier:
Foto-Rundgang vom 03.07.2010 (Bilder vom ersten Spatenstich für Villa Perle)

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Foto-Rundgang 26.01.2010 und 11.03.2010
Foto-Rundgang 17.04.2010
Foto-Rundgang vom 12.06.2010 (Bilder vom Fest der Landleute)

Foto-Rundgang vom 03.07.2010 (Bilder vom ersten Spatenstich für Villa Perle)
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Zusatzinformationen:

Vom Landwirtschaftsministerium habe ich schriftlich bekommen, dass das Kurwaldgesetz für Heiligendamm noch nicht beschlossen wurde. Es liegt quasi bei Till Backhaus auf dem Tisch und verstaubt dort seit über einem halben Jahr. Ohne dieses Gesetz ist es für die Stadt Bad Doberan rechtlich schwierig, den Kurwald zu betreiben, denn ohne dieses Gesetz ist der Kurwald nur ein Wald.

Beim Verwaltungsgericht Schwerin erkundigte ich mich zum von Klaus Walter zitierten Urteil 2A 2357/04 vom 23.10.2008.
Am 07.12. erhielt ich Antwort, dass das Urteil nicht veröffentlicht wurde. Man kann sich das Urteil aber in anonymisierter Fassung gegen Kostenübernahme von 8,00 Euro (50 ct pro Seite, vorliegend 16 Seiten) vom Verwaltungsgericht Schwerin (Postfach 11 10 34, 19010 Schwerin, Fax: 0385/5404114) zusenden lassen.

Die IHG hat sich nicht zu meinen Fragen geäußert und schweigt sich aus.
Erika Wenzel hat nicht auf meine Fragen geantwortet. Nur eine automatische Lesebestätigung ist erfolgt.
Die Ostsee-Zeitung hat sich nicht zu meinen Eingaben geäußert, warum zwei meiner Leserbriefe kurz nach der Veröffentlichung im Leserforum verschwunden sind, obwohl sie sich über die Suchfunktion finden ließen, hier nur nicht zu öffnen waren.
Auch eine Behebung erfolgte nicht und eine erneute Anfrage blieb gänzlich ohne Reaktion.

Das Amtshaus in Bad Doberan (ehem. Arbeitsamt und Bücherei - am Klosterhof) steht vor seiner Sanierung durch die Kirche.

Die nächsten Themen:

Bautagebuch für Villa Perle
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Letzte Aktualisierung: 23.07.2010 - 09:45 Uhr

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