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Öffentliche Diskussion 2009 - Teil 2 - Beginn der Legislaturperiode
2009-2014.
Hier geht es
zu Teil 1 (Januar bis Juli 2009)
Sommerlaunen in Heiligendamm.
Sommerpausen erschaffen Sommerlöcher und Sommerlöcher
stopft man am Besten mit zusammen getragenen Sommerlaunen. Wenn es
diese nicht gibt, erschafft man selbst welche. So ist das Volk immer
gerade dann in Hochstimmung, wenn die Politiker noch in der
Sommerpause sind. Darum sind es ja auch Sommerlaunen...
Mehr Aufklärung!
Ein Stadtvertreter wirft der ECH-Zeitung Lügen
vor.
Harry Klink ist Stadtvertreter seit 2004 und Mitglied
der FDP-Fraktion in der SVV.
Er verklagte den Bürgermeister, klagte für einen freien Wanderweg
auf der Küstenkante und erreichte mit beiden nichts.
Als letztes forderte er die Abwahl des Bürgermeisters und
verkündete, dass die FDP solange nicht mehr zu Themen, die
Heiligendamm betreffen abstimmen wird, bis ein Stichweg beschlossen
wird. Nun ist Sommerpause und da die FDP also nicht mehr für
Heiligendamm eintreten wird, versucht es ihr Mitglied Klink eben
selbst und meldet sich privat zu Wort:
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OSTSEE-ZEITUNG | 27.07.2009
Harry Klink aus Bad Doberan schreibt:
„Helmut Schmidt antwortete zuletzt auf
die Frage, ob ein Politiker immer die Wahrheit sagen muss:
‚Ja, was er sagt muss wahr sein; er muss aber nicht alles
sagen, was er weiß.‘ Als Abgeordneter muss man viel lesen,
hinterfragen, ehrlich sein. Ertragen muss man Beschimpfungen
und Unterstellungen nicht, aber leider gibt es diese.
Nicht ertragen muss
man Unwahrheiten. Hier tut Aufklärung not.
Druckt eine Zeitung
nachweisbar Unwahrheiten, so gibt es den Presserat oder
einstweilige Verfügungen. Auch gehören Leserbriefe, in denen
über andere Zeitungen hergezogen wird und Andersdenkende
verunglimpft sowie Unwahrheiten gedruckt werden, in kein
Blatt.
Leider gibt es
neuerdings eine Betriebszeitung in unserer Stadt, welche in
Art und Stil die Fronten eher verhärtet und nachweisbar
Unwahrheiten druckt. Damit ist keinem geholfen.
Ich fordere alle
Beteiligten um Mäßigung und Einhaltung der Umgangsformen sowie
die monatliche Betriebszeitung zu einer wahrheitsgetreuen
Berichterstattung auf. Die viel gescholtene „Bild“ ist gegen
diese widrige Art des Journalismus ein hoch seriöses Blatt.“
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Ich habe Herrn Klink gebeten, mir eine Liste mit
den Unwahrheiten zukommen zu lassen. Statt der Liste erhielt ich
eine Antwort, die vom Thema ablenkte aber auch eine Einladung zu
einem persönlichen Gespräch. Zwischenzeitlich hat jedoch Frau
Brasche-Sallinger ebenfalls Herrn Klink kontaktiert und um eine
Klärung der möglichen Missverständnisse gebeten. Herr Klink wich
aus, dass das doch derzeit nicht das Thema wäre. Inzwischen liegt
mir von Herrn Klink eine Gegendarstellung vor, die nach Abdruck hier
ganz oder in Teilen veröffentlicht wird.
Zwischenstand 30.09.2009:
Die Gegendarstellung besteht aus einer
Tabelle, welche sich auf 5 Seiten DIN A4 erstreckt. Herr Klink hat
darin aus allen Verträgen, Mitschriften und Zitaten Aussagen
zusammen gestellt und sie teilweise kommentiert. Chronologisch ist
zu erkennen, wie einige Aussagen verändert oder revidiert wurden.
Allerdings kann der Laie damit rein gar nichts anfangen, sodass Herr
Klink diese Aufstellung nur an die Stadtvertreter, die ECH und mich
geschickt hat. Die erste offizielle Reaktion auf Herrn Klinks
Äußerungen (Aussagen in der Zeitung und Gegendarstellung) ist diese
Aussage aus dem Interview Herrn Jüttes mit Herrn Zimmermann, welches
der Stadtanzeiger am Samstag am 18.09.2009 veröffentlichte:
Stadtanzeiger: Harry Klink
(FDP-Stadtvertreter) wurde kürzlich in der Presse sinngemäß
mit den Worten zitiert, die ECH schulde der Stadt
Pachtzinsen und Grundsteuern, auch hier war die Rede von der
Beantragung einer Stundung, ist an dieser Behauptung etwas
Wahres dran?
Heiner Zimmermann: Nein, auch das stimmt nicht. Wir
haben wiederholt öffentlich darauf hingewiesen, dass wir
unseren Verpflichtungen stets nachgekommen sind.
Wir haben Herrn
Klink angeboten, ihm in einem persönlichen Gespräch die
Dinge zu erläutern. Leider ist er darauf nicht eingegangen
und stellt falsche Behauptungen in den Raum. Dieses
geschäftsschädigende Verhalten kann sich niemand bieten
lassen. Wir haben Herrn Klink daher aufgefordert, diese
Behauptungen zu unterlassen.
Zum vollständigen Interview
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"Aufgefordert" bedeutet aus dem Munde
eines Unternehmers natürlich immer, dass ein Rechtsanwalt
eingeschaltet wurde.
Im Editorial der Oktober-Ausgabe der
Zeitung "ZUKUNFT HEILIGENDAMM" geht Anno August Jagdfeld auch noch
einmal auf den Leserbrief Herrn Klinks und anderer Leser der
Ostsee-Zeitung, sowie das auf dieser Seite folgende Begehren des
Bürgerbunds ein.
Der markierte Absatz dürfte sich auf die Kritik und die
Gegendarstellung Harry Klinks beziehen.
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ZUKUNFT HEILIGENDAMM Ausgabe Oktober 2009
Editorial
Liebe Leserin, lieber Leser!
Als wir diese Zeitung
im Mai erstmals herausgebracht haben, wurden wir skeptisch
beäugt.
Zu recht, denn es ist sicher ungewöhnlich, dass zwei Firmen
einmal im Monat eine eigene Zeitung herausgeben, die keine
plumpe PR ist.
Natürlich vertreten wir unsere Standpunkte, so wie jede
Zeitung dies tut.
Dass Sie aber erkannt haben, dass wir sachlich informieren,
aufklären und uns Ihnen, den Doberanern und Heiligendammern,
öffnen wollen, zeigt uns die wachsende Zahl an Zuschriften.
Und die sind ganz überwiegend zustimmender Natur.
Die Führungen durch das
Grand Hotel werden sehr gut angenommen, manches Vorurteil wird
ausgeräumt.
Auch der jüngste Rundgang durch unsere Sammlung historischer
Stiche war gut besucht.
Wir freuen uns und werden diesen Weg fortsetzen.
In der ersten Ausgabe hatte ich Ihnen versprochen, den Dialog
mit den Bürgerinnen und Bürgern Bad Doberans zu suchen.
Viele haben das Angebot angenommen. So hat sich etwa ein
Bürger an die ECH gewandt, weil er die so unterschiedliche
Berichterstattung in der Lokalzeitung und in ZUKUNFT
HEILIGENDAMM nicht versteht. Wir haben
uns mehrere Stunden
mit ihm zusammengesetzt, dutzende Fragen beantwortet, Pläne
ausgebreitet, E-Mails beantwortet. Er war ein kritischer
Beobachter unserer Pläne, und er ist es weiter.
Das ist gut so. Aber er hat sich nicht allein unseren
Standpunkt angehört, sondern die Fakten schildern lassen.
Tatsachen können nicht, wenn sie missfallen, ignoriert werden.
Denn Tatsachen können
nicht, auch wenn sie missfallen, ignoriert werden.
Leider tun dies manche. Namentlich der Bürgerbund versucht
immer wieder, die gemeinsame Entwicklung Heiligendamms, wie
sie Stadtvertreter und ECH seit vielen Jahren immer wieder
bekräftigt haben, zu stoppen. Dabei werden Tatsachen verdreht
und sogar geschäftsschädigende Behauptungen in die Welt
gesetzt. Vor allem aber wird suggeriert, als sei das Rad
zurückzudrehen.
Als gäbe es das Grand Hotel und alles, was in dessen Zuge
geschaffen wurde, nicht (s. auch Seite 6 und 7).
Als seien Verträge und Beschlüsse ohne weiteres aufzuheben
oder zu verändern.
Das neue Schlagwort heißt: Gemeinwohl.
Was Stadt und ECH über Jahre vereinbart haben, entspreche
nicht dem Gemeinwohl.
Haben Stadtvertretung, Stadt, Landkreis, letztlich auch Land
und Bund also über all die Jahre das Gemeinwohl missachtet?
Gemeinwohl heißt, dass es den Menschen besser geht.
Idealerweise allen, in jedem Falle der Mehrheit.
Mit dem von uns gebauten Grand Hotel – Leuchtturm für MV –
haben mehr als 300 Menschen einen guten Arbeitsplatz bekommen,
viele Betriebe in Doberan machen Geschäfte mit uns. Es fließen
Steuern, die Infrastruktur wurde erneuert, und wenn wir mit
der Sanierung der Strandvillen endlich beginnen können, kommen
weitere Jobs hinzu. Diese Entwicklung zu stoppen, kann also
nicht im öffentlichen Interesse sein.
Gemeinwohl bedeutet aber
auch, dass es leider nicht allen recht gemacht werden kann.
Beim Thema „Wege in Heiligendamm“ ist das offenkundig.
Gemeinwohl zu vertreten, heißt abzuwägen:
Offene und direkte Wege zum Strand? Oder mehr als 300 feste
Jobs und höhere Wirtschafts- und Steuerkraft?
Diese Frage ist entschieden worden, und zwar von demokratisch
gewählten Volksvertretern. Mehrfach und über Jahre.
Leider ist das Ziel des gemeinsamen Wegs, den Stadt und ECH
vereinbart haben, inzwischen etwas aus den Augen verloren.
Es geht ja nicht nur um Hotel und Strandvillen, sondern die
Entwicklung des ganzen Ortes: mit neuen Häusern, Wohnungen und
Einkaufsmöglichkeiten. Mit neuen Möglichkeiten für alle. Wir
werden darüber ausführlich berichten.
Herzliche Grüße, Ihr
Anno August Jagdfeld
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Der dritte Absatz bezieht sich auf mich,
wie mir Herr Plöger bestätigte.
Die Diskussion um die Gegendarstellung geht
am 19.10.2009 weiter. Hier klicken.
Der Eilantrag für die Gegendarstellung -
eingereicht von Harry Klink - wurde als "nicht eilig" zurück
gestellt und am 09.11.2009 wegen abgelaufener Fristen von der
Tagesordnung genommen. Mit anderen Worten: Es wurde zu lange
gewartet. SV-Vorsteher Guido Lex sieht die Verantwortung für
Gegendarstellungen beim Bürgermeister und ist der Auffassung, dass
es da keiner Verhandlungen bedarf, sondern der Bürgermeister von
sich aus Diskreditierungen der Stadt und seiner Organe abzuwenden
oder darauf zu reagieren hat.
Die Zeitung "ZUKUNFT HEILIGENDAMM" reagiert
im Dezember 2009 auf Klinks Anschuldigungen. Hier klicken.
Sommerlaunen im Rathaus: Da braut sich etwas
zusammen.
Exakt einen Monat nach Harry Klinks Leserbrief
steht wieder etwas von ihm in der Zeitung. Diesmal fordert er - ich
nehme es vorweg, damit Sie durchblicken - dass die ECH eine
Sicherheit hinterlegen sollte, damit die Stadt im Falle einer
Insolvenz während der Errichtung des Tunnelparkplatzes nicht auf den
Kosten sitzen bleibt. Auf dem ersten Blick ein nobles Anliegen. Auf
dem zweiten alles andere als das. Aber zuerst die Berichterstattung:
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OSTSEE-ZEITUNG | 28.08.2009
Dunkle Wolken über dem
Rathaus
Die kommende
Sitzungsperiode der Stadtvertreterversammlung von Bad Doberan
wirft ihre Schatten voraus. Im wahrsten Sinne.
Von KLAUS WALTER
Bad Doberan. Schon vor
der ersten Stadtvertreterversammlung (SVV) nach der
Sommerpause – sie findet am 21. September statt – macht sich
Ungemach unter
Stadtvertretern breit; Spannungen zwischen Bürgermeister und
SVV werden deutlich.
Anträge für die erste
Sitzung heben erneut die Entwicklungs Compagie Heiligendamm (ECH)
und den beabsichtigten Bau einer Tiefgarage
unter der Promenade
auf die Tagesordnung. Es geht um die Abwägung der Risiken für
die Stadt: Was, wenn die ECH während des Baus in die Insolvenz
geht? Etwa, wenn die Promenade aufgerissen ist? Bleibt dann
die Stadt auf den Baulöchern sitzen, oder kann sie sich gegen
solche Risiken
absichern? Hintergrund ist das so genannte
Kammerhof-Desaster, wo der Stadt durch allzu großes Vertrauen
in den Investor ein Schaden von über 20 Millionen Euro
entstanden ist.
Die Abgeordneten
hatten Bürgermeister Hartmut Polzin (SPD) bereits im Frühjahr
2007 beauftragt, bei der Kommunalaufsicht die Risiken für
die Stadt in Erfahrung
zu bringen. Weil vor der Sommerpause 2009 noch immer die
Antwort ausstand, fragte der FDP-Abgeordnete Harry
Klink am 16. Juli in
einer „kleinen Anfrage“ an Bürgermeister Polzin nach: „Wann
erhält die SVV die vorliegende Antwort der unteren
Kommunalaufsicht zu den Risiken für die Stadt bei Insolvenz
der ECH?“
Bürgermeister Hartmut
Polzin antwortete jetzt: „Eine Antwort der Kommunalaufsicht
steht bis heute aus.“ Und weiter schreibt Polzin:
„Eine Nachfrage zum
Bearbeitungsstand war ohne Ergebnis, da sich der Bearbeiter
derzeit im Urlaub befindet. Ein Erinnerungsschreiben ist
versandt.“
Eine Auskunft der
Kommunalaufsicht nennt andere Fakten. Danach hat die untere
Kommunalaufsicht bereits am 10. Dezember 2007 geantwortet –
und die Risiken für die Stadt im Falle einer Pleite des
Investors vollauf bestätigt. „Ein weiterer Schriftverkehr mit
der Stadt Bad Doberan liegt mir nicht vor“, antwortet Jürgen
Hoffmann von der Kommunalaufsicht.
„Mir ist jedoch aus
mündlichen Mitteilungen Dritter bekannt geworden, dass Herr
Polzin die in meiner Antwort vom 10.12.2007 mitgeteilte
Rechtsauffassung nicht teilt und diese für unzutreffend hält.“
– Ein deutlicher Widerspruch zu den Antworten des
Bürgermeisters.
Teilweise offen ist auch die Lösung des Problems im
Heiligendammer Kurwald.
Zur Erinnerung: Vor der
Sommerpause war Bürgermeister Polzin aufgefordert worden, eine
Abrissverfügung für den widerrechtlich von der ECH errichteten
Zaun Kurwald zu erlassen. Die ECH reagierte prompt und
entfernte die Zaunfelder, die den Weg zwischen Bahnhof und
Seebrücke sperrten (wenn auch ein zweiter Zaun an der
Prof.-Vogel-Straße stehen blieb).
Der zweite Teil der
Forderung ist bislang offen geblieben: Polzin sollte für eine
einvernehmliche Lösung mit der ECH sorgen, damit Urlauber, die
zur Seebrücke wollen, nicht in eine Sackgasse laufen (die vor
jenem ECH- Zaun in der Vogelstraße endet). Inzwischen ist auch
eine Hecke
verschwunden, die den
ehemals öffentlichen Weg im jetzigen Kurwald zusätzlich zum
Zaun absperrte.
Erst jetzt sickerte
durch, dass diese Hecke keineswegs von der ECH, sondern auf
Weisung des Bürgermeisters errichtet worden sein soll und
jetzt auch wieder teilweise entfernt wurde. Unnötige Kosten
für die Stadtkasse und damit für die Steuerzahler: mindestens
1000 Euro.
Nachdem die ECH ihren Zaun
geöffnet hat, wurde auch die Hecke „geteilt“.
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Wir erinnern uns: Harry Klink hatte eine gleich lautende
Beschlussvorlage schon einmal eingebracht und sie nach langen
Diskussionen dann zurück gezogen. Hier vermengt er den scheinbar
noblen Wunsch, durch Erbringung einer Sicherheit durch die ECH
Schaden von der Stadt abzuwenden mit der alten Forderung, einen
Stichweg zu errichten. Nicht nur, dass so etwas nicht beschlossen
werden kann, weil diese Vermengung unzulässig ist - die Forderung
nach der Sicherheit ist völlig unfunktionell.
Horst Gühler klärt auf, warum das so ist:
Mehr Wahrheit!
Ein weiterer Stadtvertreter kommt der Bitte um
Aufklärung nach.
Horst Gühler ist wie Harry Klink Stadtvertreter in Bad Doberan.
Nur saß er für die CDU und schließlich für die CDG in der SVV. Zuvor
war er Amtsleiter und damit zuständig für viele Belange der Stadt.
Sein Anliegen ist eine zielorientierte und vernünftige Sacharbeit
und sein Weg dorthin ist die schonungslose Aufklärung über alles,
was die Sacharbeit behindert.
So war es nur eine Frage der Zeit, bis Horst Gühler auf die Vorstöße
Harry Klinks reagiert.
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Stadtanzeiger am Samstag, 30.08.2009, Horst Gühler
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Stillstand in Heiligendamm wird nach der Sommerpause
beendet, aber es gibt laut Presse eine Schattenbildung.
SVV am 21.09.09, die erste Sitzung nach der Sommerpause.
Jetzt geht’s los- sollte man meinen- es zeichnet sich leider
nur der alte Trott ab.
Die Beschlussvorlagen
wurden verteilt, damit die Vorbereitung in den Fraktionen und
Ausschüssen erfolgen kann.
Die FDP, bzw. Herr Klink, reichen eine Beschlussvorlage zu
Heiligendamm ein, mit folgendem Inhalt:
Bezeichnung des TOP: Hinterlegung einer Sicherheit für
die Promenade durch die ECH bei der Stadt.
Beschlussvorschlag:
Die ECH hat bei der Stadt eine Sicherheit zu hinterlegen,
welche die Wiederherstellung der kompletten Promenade vor
einem eventuellen Baubeginn der Tiefgarage im B-Plan 25 bei
einer Insolenz der ECH absichert.
Sach- u. Rechtslage:
Der FDP Ortsverband und die von ihm beauftragte Fraktion
werden den B-Plan 25 in Heiligendamm nur unterstützen, wenn
eine kurze und öffentliche Zuwegung von den öffentlichen
Haltestellen (Molli, Bus) zur Seebrücke geschaffen wird (siehe
verteilte Skizze dazu). Sukzessive muss bei Insolvenz der ECH
das finanzielle Risiko für die Stadt und die Wiederherstellung
der mit öffentlichen Mitteln gebauten Promenade (siehe die
seit 10.12.2008 vom Bürgermeister nicht verteilte
Stellungnahme der unteren Kommunalaufsicht zu den Risiken für
die Stadt bei Insolvenz der ECH) abgesichert sein.
Da der Wahlkampf
vorbei ist, Wählerstimmen nicht bereits für 2014 auf Vorrat
gesichert werden können, muss es sich um eine reine
Totschlagaktion gegen ECH handeln, oder die Verwaltung, mit
dem Bürgermeister an der Spitze, sollen als unfähige Personen
abgestempelt werden.
1. Die SVV kann nicht beschließen, dass die ECH eine
Sicherheit zu hinterlegen hat.
2. Beschlusstext und Sach- und Rechtslage passen nicht
zusammen.
Es werden zwei Themenkomplexe im Kampfgetümmel vermischt.
3. Erst muss die B- Planänderung beschlossen werden, als
Voraussetzung für die Baumaßnahmen.
Vor Durchführung der Baumaßnahme wird dann ein
städtebaulicher Vertrag abgeschlossen, der die Sicherung der
Wiederherstellung der Promenade zum Gegenstand hat.
4. Grundsätzlich muss die Stadt bei allen Baumaßnahmen, die
ihr Eigentum berühren, Sicherheiten verlangen, im Rahmen der
Zustimmung zum jeweiligen Bauvorhaben. Dazu brauchen die
Verwaltungsangestellten nicht die Anordnung der FDP oder
Herrn Klink. Sollte der FDP oder Herrn Klink bekannt sein,
dass die Verwaltung fehlerhaft gearbeitet hat, der Gemeinde
dadurch finanziell geschädigt wurde, dann wäre die Einbringung
einer entsprechenden Beschlussvorlage berechtigt, muss
aber rechtlich einen anderen Inhalt haben.
5. Mindestens Herr Klink müsste aus seiner Beschlussvorlage
zur Hochwasserschutzanlage in Heiligendamm gelernt haben, die
er
nach langer Diskussion zurückgezogen hat. Die Stadtvertreter
sollten den Leiter des STAUN in Rostock vorschreiben,
was
er zu tun und zu lassen hat, was auch nicht möglich war.
6. Es wird wohl langsam Zeit, sich bei der ECH, beim
Bürgermeister und der SVV zu entschuldigen.
7. Schutz der Gemeinde vor einer möglichen Insolvenz des
Investors, siehe nicht verteiltes Schreiben der
Rechtsaufsichtsbehörde an die SVV vom 10.12.08. Ohne den
Inhalt zu kennen, gehen wir von folgendem aus:
Alle Investitionen stellen grundsätzlich ein Risiko für den
Auftraggeber und Auftragnehmer dar.
Gleiches gilt für die Stadt, gleichgültig ob sie Auftraggeber
ist oder nur ihre Anlagen (Eigentum) durch Baumaßnahmen
betroffen sind. Städtebauliche Verträge sollen das Risiko
gegen Null führen, was nicht immer gelingt. Ein Risiko zu Null
gibt es nur bildlich, wenn man im Bett bleibt und das Haus
z.B. nicht abbrennt. Wir gehen davon aus, dass der
Bürgermeister und die Rechtsaufsichtsbehörde (die
Rechtsaufsichtsbehörde muss nicht alle städtebaulichen
Verträge der Gemeinde zu ihrem Schutz
prüfen, dazu gibt es Vorschriften) so arbeiten, dass es kein
zweites Kammerhof- Problem gibt, auch wenn Kammerhof und
Heiligendamm nicht vergleichbar sind, unabhängig vom Vorhaben
Heiligendamm. Die Rechtsaufsichtsbehörde hätte sich sonst
schon bei der Gemeinde gemeldet.
8. Nun könnte man uns den Vorwurf machen, wir unterstützen
Herrn Klink nicht.
Herr Klink ist mehrfach angeboten worden sich in der
Verwaltung oder anderen Fraktionen Rat zu holen.
Warum Herr Klink dies nicht tut liegt auf der Hand, es geht
ihm offensichtlich um das ungestörte bekämpfen des Investors,
trotz Lippenbekenntnisse nicht um das erste deutsche Seebad
Doberan/ Heiligendamm, nicht um den Schutz und die
Entwicklung der Gemeinde Bad Doberan.
Wir bitten die FDP, Herrn Klink und die Leserinnen und Leser
um Verständnis für die spitze Zunge, aber es nervt ganz
einfach. Rechtlich fundierte Sacharbeit ist gefragt, die sieht
anders aus.
Zum Zaun im Kurpark mag ich mich schon nicht mehr äußern,
sehen Sie sich die Situation nach dem Rückbau selbst an.
Das Problem ist nicht
der Rückbau von Zaun und Hecke, sondern der Grund dafür, warum
sie errichtet worden sind.
Die Demokratie lebt von der Auseinandersetzung, nicht vom
Behindern und Zerstören.
Es ist erfreulich,
dass sich eine Interessengemeinschaft für ein gastfreundliches
Heiligendamm gegründet wurde.
Wir setzen voraus, dass alle Gäste des ersten deutschen
Seebades Doberan/ Heiligendamm einbezogen werden sollen.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Gühler
für die CDG
Stadtanzeiger am
Samstag, 31.08.2009, Horst Gühler
Sehr geehrte Damen und Herren,
noch einmal das Thema „dunkle Wolken über dem Rathaus“.
In meinem gestrigen Beitrag hatte ich mitgeteilt, dass ich das
Schreiben vom 10.12.07 der Rechtsaufsichtsbehörde nicht kenne.
Was ich nicht schreiben konnte war, dass mir das Schreiben
bekannt vorkam. Heute, am 31.08.09, hatte ich den 2. stellv.
Bürgermeister gebeten das Schreiben zu suchen. Auch ihm habe
ich mitgeteilt, dass mir das Schreiben bekannt vorkommt.
Da es mir keine Ruhe gelassen hat, habe ich noch einmal meine
Unterlagen von Anfang 2008 kontrolliert und bin fündig
geworden.
Der Bürgerbund hat
sich mit Schreiben vom 02.10.08 an Frau Bitter als
Stadtvertretervorsteherin gewandt und sie gebeten, das
Schreiben des Bürgerbundes an sie den Stadtvertretern zu
übergeben, in Vorbereitung der Stadtvertreterversammlung am
06.10.2008, Anlage des Schreibens war die Kopie der Antwort
der Kommunalaufsicht vom 10.12.07.
Somit waren offensichtlich am 06.10.09 alle Stadtvertreter im
Besitz der Schreiben vom Bürgerbund und der
Rechtsaufsichtsbehörde.
Ohne im Detail den gesamten Inhalt hier wiederzugeben nur
soviel zu Ihrer Information:
1. Der Bürgerbund wendet sich an die Stadtvertretervorsteherin
mit der Aufforderung, die Erschließungsverträge
(städtebauliche Verträge) zwischen Stadt und ECH prüfen zu lassen.
In Bezug auf das Schreiben der
Rechtsaufsichtsbehörde sieht der BB eine erhöhte Gefahr, weil
die Erschließungsverträge nicht absolut rechtssicher sind.
2. Die Rechtsaufsichtsbehörde nimmt Bezug auf die Anfrage des
Bürgermeisters vom 03.05.07.
Sie stellt fest, dass die Stadt im Falle einer Insolvenz, hier der
ECH, mit der Fertigstellung belastet werden könnte.
Die Stadt muss sich durch gute Verträge schützen, einen absoluten
Schutz gibt es nicht, wie Fälle im Landkreis bestätigen.
Sie hat
ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie sich nur auf
Erschließungsverträge in der Antwort bezieht.
Somit brauche ich meinen gestrigen Beitrag inhaltlich nicht zu
revidieren.
Am Mittwoch ist der Bürgermeister wieder im Dienst. Ich werde
ihn fragen, warum er das Schreiben nicht verteilt hat.
Die Antwort glaube ich zu kennen.
Das Schreiben bezieht
sich zwar (wegen der Fragestellung) auf Heiligendamm, ist aber
vom Grundsatz auf alle Baumaßnahmen der Stadt übertragbar. Das
Schreiben des BB bezieht sich auch auf Heiligendamm, kann auch
auf alle Baumaßnahmen übertragen werden.
Jetzt sind wir wieder bei der erforderlichen Sacharbeit.
Es ist bezeichnend und auffällig, dass einige Stadtvertreter
nur Schäden von der Stadt fernhalten wollen, wenn es sich um
Heiligendamm handelt. Bei allen anderen Vorhaben hört und
sieht man nichts von den Rittern hoch zu Ross.
Nach dem Gespräch mit dem Bürgermeister werde ich für mich
entscheiden, ob ich selbst eine zweckmäßige Beschlussvorlage
einbringen werde, die aber den Umgang mit städtebaulichen
Verträgen bezüglich aller laufenden und zukünftigen
Baumaßnahmen festlegen wird.
Ich werde Sie informieren.
Ein wenig Regen hätten wir doch im Kleingarten gebrauchen
können.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Gühler
Für die CDG
Stadtanzeiger am
Samstag, 01.09.2009, Horst Gühler
Liebe Leserinnen und Leser,
in meinem Kommentar vom 31.08.09 hatte ich Ihnen eine
Information zugesagt.
Heute hatte ich mit
unserem Bürgermeister über die Frage sprechen können, warum er
das Schreiben der Kommunalaufsicht nicht verteilt hat. Diese
Frage will Herr Polzin am 21.09.09, in der
Stadtvertreterversammlung erläutern.
Dem möchte ich nicht vorgreifen.
Nur soviel, Herr
Polzin hat in diesen Tagen die Kommunalaufsicht um eine
Präzisierung ihres Schreibens vom 10.12.07 gebeten, das dann
der svv übergeben werden soll.
Eine eigene Beschlussvorlage zum Thema prüfen der
städtebaulichen Verträge werde ich zurzeit nicht schreiben.
Auf der gestrigen
Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt wurde
angekündigt, dass Herr Klink seine, für mich in zweierlei
Hinsicht strittige Beschlussvorlage, zurückziehen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Gühler
Stadtvertreter CDG
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Herr Gühlers Ausführungen sind wohl selbst redend.
Die Diskussion um die Gegendarstellung geht
am 19.10.2009 weiter. Hier klicken.
Lügen wie gedruckt? Gedruckte Lügen.
Damit sich Herr Klink aber nicht umsonst bemüht hat, trage ich
hier einmal die offensichtlichen Unwahrheiten der Presse zusammen.
Denn die Mäßigung und Einhaltung der Umgangsformen, sowie die
wahrheitsgetreue Berichterstattung ist tatsächlich wichtig.
Inwiefern man in den folgenden Zeitungsausschnitten auch eine
widrige Art des Journalismus erkennen mag, sei jedem selbst
überlassen. Ich möchte mit der Sammlung hauptsächlich dem Wunsch
Herrn Klinks nach Aufklärung nachkommen.
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Das wird viel mehr, als ich gedacht habe. Inhalt folgt in
Kürze als Einbettung.
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Mehr Gastlichkeit!
Die Vermieter Heiligendamms schließen sich
zusammen - und das Grand Hotel aus.
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OSTSEE-ZEITUNG | 25.08.2009
Vermieter in
Heiligendamm schließen sich zusammen
Pensionsbetreiber und
Privatvermieter aus Heiligendamm haben eine
Interessengemeinschaft der Gastgeber gegründet.
Sie wollen sich für ein gastfreundliches Heiligendamm
starkmachen.
Von KLAUS WALTER
Heiligendamm.
Zunächst neun
Pensionsbetreiber und Privatvermieter aus Heiligendamm haben
jetzt die „Interessengemeinschaft Heiligendammer Gastgeber“ (IHG)
gegründet. Vorsitzender ist Ralf Goedeke. Der Zweck der
Vereinigung ist klar und nüchtern in einer Satzung formuliert:
„Die Interessenvertretung der in Heiligendamm ansässigen
Gastgeber mit dem Ziel, einen erkennbaren und gastgebenden
Ortscharakter zu schaffen.“ Warum gerade jetzt eine
solche Interessengemeinschaft entstanden ist, begründet
Goedeke so:
„Im Verlauf der Saison
haben sich so viele Fragen unserer Gäste angestaut, dass wir
handeln müssen.“
Warum tut sich nichts an den Fassaden? Warum gibt es keinen
Spielplatz?
Warum keinen direkten Weg vom Bahnhof zur Seebrücke?
– Immermehr Gäste
seien unzufrieden mit dem Umfeld an ihrem Urlaubsort, sagt
Goedeke.
„Und wir sind massiv mit dieser
Unzufriedenheit konfrontiert.“ Birgit Koch, Gründungsmitglied
der IHG
und Betreiberin des Gästehauses Koch in Heiligendamm, sagt:
„Alle Vermieter wollen und müssen etwas für ihre Gäste tun.
Und dafür müssen wollen wir uns als
Interessengemeinschaft bei den Stadtvertretern Gehör
verschaffen.“
Denn die Interessen der Anwohner und Privatvermieter in
Heiligendamm – sie stellten rund 200 Gästebetten –
würden stark vernachlässigt. „Heiligendamm ist kein
gastgebender Ort mehr“, sagt Birgit Koch.
Einer der
Hauptkritikpunkte der Interessengemeinschaft sind die
Wegeführung und die Zäune, auf die Urlauber immer wieder
treffen.
Wer aus dem Molli aussteige komme einfach nicht auf direktem
Weg zur Seebrücke, selbst wenn er sie schon sehen könne.
Außerdem fehlten
Hinweistafeln und Beschilderung. Auch die „erlaubte“
Wegeführung sei problematisch.
Rollstuhlfahrer könnten beispielsweise die Barrieren zum
Kurpark nicht passieren. Radfahrer mit Kinderanhängern ebenso
wenig.
Ein enormes Gefahrenpotential habe sich für Radfahrer und
Fußgänger in Richtung Kühlungsborn durch Zusammenlegung von
Fuß- und Radweg entwickelt. Stichwort Kinder: Eines der
größten Probleme imFerienort sei das Fehlen eines
Kinderspielplatzes.
Für Familien sei dies absolut unverständlich. Ebenso
unverständlich sei das marode Gesamtbild des Ortes. Die Villen
der Perlenkette
und etliche andere Gebäude im Ort verfielen immer mehr. Manche
Gäste hielten das für ein Relikt aus DDR-Zeiten – nicht für
die
Untätigkeit des Investors. Andere könnten nicht verstehen,
dass beim Verkauf der Gebäude keine Sanierungsauflagen erteilt
wurden.
„Instandgesetzte Fassaden“ gehören daher zu den wichtigsten
Zielen der IHG. Die IHG hofft auf weitere Mitstreiter.
„Bei allem geht es umkonstruktive Lösungen im Interesse aller
Beteiligten“, sagt Birgit Koch im Namen der
Interessengemeinschaft.
Die Stadt Doberan benutze Heiligendamm gerne und oft als
Aushängeschild. Dieser Rolle könne der Ort aber derzeit nicht
gerecht werden.
INFO: Mehr Gastlichkeit
Die „Interessengemeinschaft Heiligendammer Gastgeber“ (IHG)
besteht aus zunächst neun Mitgliedsbetrieben, weitere
Vermieter und Pensionsbetreiber sind willkommen. Zweck der
Gemeinschaft ist es, „einen erkennbaren und gastgebenden
Ortscharakter zur schaffen“.
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Da der Artikel an sich nicht sehr aussagekräftig
ist, wandte ich mich direkt a die IHG, begrüßte ihr Bestreben und
fragte ganz speziell, wie sie den von ihnen kritisierten Umständen
begegnen möchte. Frau Koch antwortete ein paar Tage später per
E-Mail, dass sich der Verein für das Interesse bedankt und bei
Interesse auf mich zukommt. Das ist bis jetzt noch nicht geschehen
und da damit die Fragen auch nicht beantwortet werden, möchte ich an
dieser Stelle die Gelegenheit nutzen und Sie darüber informieren,
was überhaupt möglich ist und wo die Zuständigkeiten liegen. Auf die
Gefahr hin, dass danach keine umsetzbaren Forderungen mehr übrig
bleiben.
Zunächst aber möchte ich kurz auf ein paar Zusammenhänge eingehen,
die Sie nur erkennen,
wenn Sie sehr aufmerksam die ganze Diskussionsseite von 2009
mitverfolgt haben:
Vereinsvorsitzender Ralf Goedecke ist selbstständiger Architekt aus
Heiligendamm
und zusammen mit seiner Frau Kira verfasste er in einem Leserbrief
vom 24.07.2009:
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„Wir als Heiligendammer
stellen uns die Frage, warum die Stadt Bad Doberan, der
Landkreis und die Landesregierung einen Immobilienhändler
hofiert, dessen herausragendste Leistung der vergangenen sechs
Jahre war, die Bevölkerung zu spalten und die
Weiterentwicklung (Zukunft) Heiligendamms zu blockieren.
Der Wahnsinn hat
Methode, zur Zeit gipfelt er in einem Propagandablättchen
namens „Zukunft Heiligendamm“
– die Lektüre beabsichtigt auf subtilste Art und Weise zu
polarisieren – warum nur? Ist es vielleicht doch so, dass es
hier um hoch spekulative Immobiliengeschäfte geht, dessen
Feigenblatt und Rechtfertigung die Schaffung von
Arbeitsplätzen ist? Warum wird immer wieder der
Versuch unternommen, die Bevölkerung zu spalten? Wer
profitiert von dieser Strategie? Wir alle wissen doch, dass
außer dem Investor
selber niemand für dessen Misswirtschaft verantwortlich zu
machen ist. Wir alle wissen auch, dass genügend Investoren für
die Sanierung
der Villen bereit wären, Geld in die Hand zu nehmen und
Handwerker mit der Sanierung zu beauftragen. Was wir
nicht wissen ist, wie werden die Auflagen der Landesregierung
bezüglich der Landesbürgschaft erfüllt? Wer kauft die
Orangerie? Wer betreibt das Hotel? Wir glauben,
dass an den Ergebnissen dieser beiden Beauflagungen für
jedermann klar erkennbar sein wird, von welchem Geist die
Zusammenarbeit
zwischen Stadt, Landkreis, Landesregierung und dem
Immobilienhändler geprägt ist.“
|
Damit ist schon einmal klar,
wie das Verhältnis des Vereinsvorsitzenden gegenüber Jagdfeld und
FUNDUS als Entwickler des größten Hotelbetriebes Heiligendamms ist.
Mit dem Vorwurf an die Investorengruppe, die Bevölkerung zu spalten,
die Weiterentwicklung Heiligendamms zu blockieren, auf subtilste Art
und Weise in einem "Propagandablättchen" zu polarisieren, sowie der
Unterstellung, dass es nur um hoch spekulative Immobiliengeschäfte
geht, positioniert sich der Vereinsvorsitzende klar gegen Jagdfeld,
FUNDUS und die ECH. Mit dem Vorwurf der Misswirtschaft schließt er
den Kreis in Heiligendamm und holt sogar noch aus, um die Stadt Bad
Doberan , den Landkreis Bad Doberan und die Landesregierung
Mecklenburg-Vorpommerns jeweils als Gesamtheit anzugreifen. Damit
kann Ralf Goedecke mit keine der an der Entwicklung des Ortes
beteiligten Parteien für sich gewinnen.
So ist es auch nicht
verwunderlich, dass die Anfrage des Grand-Hotel-Direktors Holger
König zurück gewiesen wurde.
Als Begründung wurde angegeben, dass nur Pensionen bis 200 Betten in
der IHG aufgenommen werden. Damit hat man das Grand Hotel - den
größten Vermieter Heiligendamms - von vornherein ausgeschlossen.
Das Grand Hotel hat kaum eine andere Wahl, als in der IHG einen
Gegenspieler zu sehen. David gegen Goliath?
Aber es sind nicht alle Vermieter Heiligendamms in der IHG
organisiert. Wie in Leserbriefen deutlich wurde, sind auch nicht
alle Heiligendammer Vermieter gegen das Grand Hotel und einige
begegnen der bisherigen Entwicklung mit Verständnis, auch wenn sie
für sie nicht zufrieden stellend ist.
Generell verbindet man z.B. den Namen "Hildebrandt" mit Wohlwollen
gegenüber den Plänen der ECH und "Koch" mit Abneigung gegenüber
nicht nur der ECH, sondern auch dem Grand Hotel und der Stadt Bad
Doberan. Möglicherweise suchen einige Vermieter die Ursachen für
ihre eigenen Probleme innerhalb ihrer eigenen Organisation und
andere wiederum außerhalb - also den Sündenbock.
Kommen wir zu den Kritikpunkten:
Warum tut sich nichts an
den Fassaden?
Die Fassaden der Gebäude
sind Sache ihrer Besitzer. Die meisten Besitzer kümmern sich um ihre
Häuser.
So finden sich in der Gartenstraße viele gepflegte Eigenheime und
auch an der Kühlungsborner Straße sind die Fassaden längst saniert.
Die Median-Klinik ist noch relativ neu, die Orangerie, die Burg, das
Haus "Mecklenburg" und das Grand Hotel ebenso und auch das
Severin-Palais und das Haus "Bischofsstab" sind im guten Zustand.
Das Prinzessin-von-Reuß-Palais hat lokal einige Stellen, an denen
die Farbe bröckelt, die Pension und das Jagdhaus im Großen Wohld
sind in einem guten Zustand, das Café am Golfteich und der Bahnhof,
sowie das Bahnwärterhäuschen ebenso und die ehemalige Fachschule ist
noch recht gepflegt.
Der Fürstenhof steht leer
und ist nicht so sehr gepflegt und auch die drei klassizistischen
Bauten in der Gartenstraße sind durch den Leerstand nicht sehr
ansehnlich. Diese Häuser werden nach Fertigstellung der Perlenkette
saniert und da die ECH Sanierungen stets von Grund auf vornimmt,
macht es keinen Sinn, die Gebäude zuvor nur des guten Aussehens
wegen neu zu verputzen oder anzustreichen. Mit Sanierungsbeginn
würde der Putz ohnehin wieder entfernt werden müssen. Möglicherweise
darf die ECH aber auch gar nicht Hand an diese Gebäude anlegen,
solange die Perlenkette nicht saniert ist. Man stelle sich auch
einmal das Geschrei vor, wenn die ECH anfangen würde, die Häuser im
"Hinterland" auch nur anzustreichen, während die Perlenkette weiter
verfällt.
Das ist auch ein Grund, warum das Alexandrinencottage nicht saniert
wird: Jagdfeld möchte schließlich darin wohnen und es würde einen
falschen Eindruck machen, wenn er sein Sommerhaus herrichtet und die
Perlenkette weiter verfällt.
Jedoch: Die Perlenkette soll saniert werden - die ECH wartet nur auf
die Zustimmung zur letzten Beschlussvorlage (Dauerwohnrecht und Bau
eines Tunnelparkplatzes) und dies betont sie immer wieder.
Damit kommen wir zu den unsanierten Fassaden der Perlenkette:
Die Häuser "Möwe" und
"Schwan" werden abgerissen.
Dass sie daher nicht zuvor noch angestrichen oder verputzt werden,
ist logisch. Die Villen "Greif", "Seestern", "Hirsch" und "Anker",
sowie die Kolonnaden sollen saniert werden aber um sie vermarkten zu
können, benötigt die ECH einen Tunnelparkplatz und die Genehmigung,
überhaupt Wohnungen anbieten zu dürfen. Solange diese
Voraussetzungen nicht erfüllt sind, ist es sinnlos, Geld in Gebäude
zu stecken, die so schnell wie möglich durch neue ersetzt werden
sollen.
Würde die ECH jetzt die Fassaden der Perlenkette für viel Geld
tünchen würde man das so verstehen, dass die Perlenkette überhaupt
nicht mehr saniert werden soll. Die ECH hatte im Zuge der
Vorbereitungen zum G8-Gipfel erwogen, die Fassaden zu tünchen aber
Angela Merkel lehnte dies mit der Bemerkung ab, dass Deutschland
dann eben sieht, dass der Aufbau Ost noch ein wenig länger dauert.
Fassadentünche wurde zu
DDR-Zeiten in Vorzeigestraßen vorgenommen und Fassadentünche ist
letztlich auch Schuld daran, dass drei der Perlen nicht mehr
schützenswert sind - sie wurden nie richtig saniert, immer nur
getüncht.
Man kann natürlich verstehen, dass langjährige Heiligendammer solche
Forderungen stellen - sie kennen es nicht anders.
Aber es trägt eben nicht zu einer Zukunft der Perlenkette bei,
sondern konserviert nur den Ist-Zustand und der besteht nun einmal
aus leer stehenden und nicht nutzbaren Gebäuden, was für die Zukunft
nicht erstrebenswert ist.
Es gibt noch ein paar weitere unsanierte Gebäude:
Die Villen "Eikboom"
("Sporn") und "Seeadler" werden auch erst nach der Perlenkette
saniert. Ebenso das Mariencottage und vermutlich auch das
Alexandrinencottage. Lediglich Villa "Krone" wird noch in diesem
Jahr saniert, da es von einer Privatperson erworben wurde. Alle
anderen Villen können ebenfalls von Privatpersonen erworben und
saniert werden.
Warum gibt es keinen
Spielplatz?
Bisher hat sich offenbar
keiner darüber Gedanken gemacht und auch keiner beschwert. Wenn
Heiligendamm vor oder nach der Wende einen Spielplatz bekommen
hätte, gäbe es einen. Wenn die Nachfrage besteht und belegbar ist,
könnte die Stadt auf einer ihr gehörenden Fläche einen Spielplatz
bauen, wenn die Anwohner einverstanden und alle Genehmigungen
erteilt sind.
Alternativ könnte ein Eigentümer sein Privatgrundstück für einen
öffentlichen Spielplatz zur Verfügung stellen.
Die Frage ist eben, ob die Notwendigkeit besteht und warum erst
jetzt. Die Heiligendammer selbst wohnen mehrheitlich nicht zur Miete
und verfügen über Grundstücke, auf denen sie ihren Kindern
ausreichend Spielmöglichkeiten schaffen können. Die zur Miete
wohnenden Heiligendammer haben zum Teil Kleingärten, in denen sie
dasselbe tun können. Da bleiben nicht viele Kinder übrig, für die
ein Bau eines Spielplatzes notwendig wäre.
Die Gäste sind auch kein Argument. Bei gutem Wetter ist der Strand
das Ziel und bei schlechtem Wetter ist Heiligendamm eher nicht das
Ziel für Aktivitäten im Freien. Wenn die Gäste Heiligendamms einen
Spielplatz wünschen, ist das Sache der Gastgeber. Das Grand Hotel
als einer der Gastgeber stellt seinen kleinen Gästen ein ganzes Haus
zum Spielen zur Verfügung. Den anderen Gastgebern Heiligendamms
steht es frei, dasselbe zu tun.
Zukünftige Sport- und Spielplätze des Grand Hotels werden aber gegen
Entgelt für jedermann nutzbar sein, wie der gesamte SPA-Bereich des
Hotels jetzt schon gegen Entgelt genutzt werden darf. Es wird
lediglich aus Platzgründen (da Hotelgäste bevorzugt werden müssen)
um eine Voranmeldung gebeten. Auch die Bars, Cafés und Restaurants
des Grand Hotels sind für Nicht-Hotelgäste offen.
Warum gibt es keinen
direkten Weg vom Bahnhof zur Seebrücke?
Der direkte Weg vom Bahnhof
zur Seebrücke führt durch den Kurwald, über die Seedeichstraße und
schließlich über die Promenade. Dazwischen befindet sich ein
zusammenhängendes Gebiet aus Eigentum und per Erbpacht erworbenen
Grundstücken, das zwar derzeit noch auf der Ost-West-Linie aber
nicht auf der Nord-Süd-Linie durchlaufen werden kann. Die Stadt Bad
Doberan hat den Beschlüssen, die zu einer Umgestaltung des Kurwalds
inklusive des Wegenetzes führten zugestimmt und war an allen
Planungen beteiligt. Die jetzige Route ist also das Ergebnis der
Zusammenarbeit zwischen der ECH, der Stadt und verschiedenen Ämtern
und Behörden. Gegen die Pläne konnten von den Bürgern Widersprüche
eingebracht werden, welche die Planungen beeinflusst hätten.
Einer der
Hauptkritikpunkte der Interessengemeinschaft sind die Wegeführung
und die Zäune,
auf die Urlauber immer wieder treffen.
Die Urlauber finden eine
Wegeführung vor, die um das Hotelgelände herum führt. Die
Promenade, der Strand und die Seebrücke sind öffentlich nutzbar, es
stehen Parkplätze und Bushaltestellen zur Verfügung, es gibt einen
Bahnhof und gastronomische Angebote in verschiedenen Preisklassen.
Damit erfüllt Heiligendamm die wichtigsten Voraussetzungen für einen
Urlaubsort.
In der Tat stoßen die Urlauber auf Zäune - jedes Grundstück in jeder
Straße Heiligendamms ist mehr oder weniger eingezäunt. Während
nördlich der Bahnschienen große Flächen nicht vollständig
eingefriedet und damit einfach zu betreten sind, findet man südlich
der Bahntrasse überwiegend fest verschlossene Privatgrundstücke vor,
die von Urlaubern nicht betreten werden können. Eine Öffnung dieser
Zäune kann sowohl südlich, als auch nördlich der Bahntrasse nicht
ohne Einwilligung der jeweiligen Grundstückseigentümer erreicht
werden, da jeder Eigentümer berechtigt ist, sein Grundstück
einzuzäunen.
Wer aus dem Molli
aussteige komme einfach nicht auf direktem Weg zur Seebrücke,
selbst wenn er sie schon sehen könne.
Wer aus dem Molli aussteigt,
sieht zunächst nur das Bahnhofsgebäude, die Median-Klinik, die
Orangerie, die Burg und das Kurhaus.
Die Seebrücke ist vom Bahnhof aus gar nicht zu sehen. Erst an der
Kühlungsborner Straße angelangt ist die Seebrücke zwischen den
Häusern hindurch zu sehen. Ebenfalls zu sehen ist, dass sich
zwischen dem Betrachter und ihr ein eingezäuntes Grundstück
befindet. Sofern man nicht vor hat, dieses zu durchlaufen, schaut
man sich normalerweise spätestens jetzt nach einem Wegweiser um, den
man auch prompt findet, sofern man nicht mit Scheuklappen ungeachtet
der Zäune auf die Seebrücke zu stiert.
Ich habe selbst Besuch aus dem Ruhrgebiet gehabt, der noch nie in
Heiligendamm war und zuerst dort hin fuhr.
Er parkte in der Kühlungsborner Straße, da er den Wegweiser zum
Strand an der Seedeichstraße übersehen hatte.
Auch er erlebte es so, dass er die Seebrücke sehen aber nicht
geradeaus dort hin gelangen konnte aber er verstand sofort, dass es
sich um ein Grundstück handelte, das zwischen seinem Standort und
seinem Ziel lag und hatte keinen Anlass, weiter nach Westen zu
laufen und einen Durchgang durch dieses Grundstück zu suchen. Ein
Blick auf die Wegweiser zeigte ihm schließlich, dass es in Richtung
Osten einen Weg um das Grundstück herum gibt. Mein Besuch jedenfalls
fand die Seebrücke - er war verwundert aber nicht verärgert und war
sehr angetan vom sanierten Teil Heiligendamms.
Außerdem fehlten
Hinweistafeln und Beschilderung.
Es fehlt in der Tat ein
Leitsystem, welches den Zielverkehr "Strand und Seebrücke"
rechtzeitig in die Seedeichstraße verweist und nur den Zielverkehr
"Ortskern" (Gartenstraße, Bahnhof, Klinik und Hotel) in den Ort
verweist. Die Straßenführung ist noch nicht ganz fertig - die Straße
zum Kinderstrand soll z.B. noch nach Süden und Westen verlegt
werden, um den Bereich vor der Klinik zu beruhigen. Auch soll der
Verkehrsfluss Richtung Westen von Osten nach Süden verlagert werden
und wird schon jetzt über die Erschließungsstraße geführt, sodass
die Kühlungsborner Straße entlastet und der Durchgangsverkehr
reduziert wird. Solange sich dort nichts tut (und das ist stark von
der Stadtkasse abhängig), investiert man nicht in Schilder, die
später überflüssig sind.
Für die festgelegten Fußwege von Süden nach Norden gibt es eine
umfangreiche Ausschilderung. Lediglich die Seebrücke hat man
dabei auf einem Schild am Rondell im Kurwald vergessen. Das habe ich
der Stadt bereits mitteilen lassen und das Versäumnis soll
nachgeholt werden.
Auch die „erlaubte“
Wegeführung sei problematisch.
Rollstuhlfahrer könnten beispielsweise die Barrieren zum
Kurpark nicht passieren.
Radfahrer mit Kinderanhängern ebenso wenig.
Der Kurwald ist eine
ausgewiesene Fußgängerzone. Das Fahren mit dem Rad im Kurwald ist
untersagt.
Es führt ein Radweg über die Seedeichstraße und die Kühlungsborner
Straße um den Kurwald herum, sodass keine Notwendigkeit besteht, den
Kurwald mit Fahrrädern zu durchqueren. Zudem gibt es an der
Seedeichstraße und an der Kühlungsborner Straße Fahrradstellplätze,
sodass man nicht darauf angewiesen ist, sein Fahrrad mit sich zu
führen, wenn man sich den Kurwald ansehen möchte.
Die Barrieren an den
Eingängen entsprechen deutschen Normen und haben dieselben Maße, wie
die Barrieren an den Radweg-Übergängen an den Straßen in
Heiligendamm und der Barriere auf der Promenade. Sollte ein
Rollstuhlfahrer also entgegen meinen Beobachtungen tatsächlich nicht
in der Lage sein, die Barrieren zum Kurwald zu passieren, so kommt
er auch nicht auf die Promenade und würde zudem auch in Heiligendamm
und Bad Doberan enormen Einschränkungen unterlegen sein.
Es besteht für Besitzer oder Benutzer übergroßer Rollstühle die
Möglichkeit, sich beim Deutschen Roten Kreuz in der Seestraße in Bad
Doberan gegen ein geringes Entgelt einen Rollstuhl oder einen
Rollator auszuleihen, der Standardmaße hat und mit dem man in
Heiligendamm und Bad Doberan kaum Probleme hat. Vier Jahre
Ausbildung in einem Berufsbildungswerk für Körperbehinderte haben
meinen Blick für Barrierefreiheit und Behindertentauglichkeit so
geschärft, dass ich stets darauf achte - auch in Heiligendamm.
Ein
enormes Gefahrenpotential habe sich für Radfahrer und Fußgänger in
Richtung Kühlungsborn durch Zusammenlegung von Fuß- und Radweg
entwickelt.
Mir liegt folgender Plan der Zeitung "ZUKUNFT
HEILIGENDAMM" vor:

Sofern die ECH die
Gegebenheiten richtig wiedergegeben hat (ich werde das prüfen),
führt der kombinierte Fuß-/Radweg nur bis zur Bushaltestelle in der
Kühlungsborner Straße und verläuft dann über den Bahnhof zur
Median-Klinik, wo er wieder ansetzt.
Das ganze Areal ließe sich sogar noch durch die verkehrsberuhigte
Anwohnerstraße "Gartenstraße" weiträumig umfahren.
Um von Osten her zur Median-Klinik oder zum Kinderstrand zu
gelangen, könnte man also dem ausgeschilderten Radweg folgen, durch
die Gartenstraße hindurch fahren und dann auf einem kleinen aber
relativ breiten Stück der Kühlungsborner Straße zum Ziel gelangen.
Liegt das Ziel noch weiter südlich, könnte man sogar den Radweg
entlang der Touristischen Erschließungsstraße nutzen und von Süden
her in Heiligendamm einfahren. Den tatsächlich schmalen Fußweg
zwischen Bushaltestelle und Median-Klinik zu nutzen, ist also
absolut nicht nötig und möglicherweise gar nicht erlaubt.
Bis zum Bau des Fußweges auf
der Südseite entlang der Kühlungsborner Straße existierten übrigens
an beiden Straßenseiten schmale Fußwege zuletzt schlechter Qualität.
Die Radfahrer mussten auf der zuletzt ebenso schlechten Straße
fahren oder widerrechtlich einen der Bürgersteige nutzen. Das
Gefahrenpotenzial war hier gerade hoch, weshalb man sich überhaupt
entschloss die jetzige Variante umzusetzen.
Eine Verbreiterung der ganzen Konstruktion war nicht möglich. Das
Grand Hotel benötigt den ehemaligen Fußweg an der Südostecke des
Kurhauses als Durchgang für die Logistik, sodass eine Verbreiterung
der Straße diese nach Süden verlegt hätte. Dort befindet sich aber
ein Fledermausquartier, welches hätte weichen müssen. Zudem hätte
die Stadt von der ECH erst einen Streifen Land kaufen müssen, um
dort normgerecht in voller Breite die
Straßen-Fuß-/Radweg-Konstruktion errichten zu können.
Die Kurve in der Kühlungsborner Straße wäre dadurch noch schärfer
geworden. Mit Hinblick auf
diese vielen Umstände und Probleme entschied man sich für einen
reinen Fußweg, welcher später mit Genehmigung der Stadt von der ECH
auf eigene Kosten noch einmal durch Zäune abgesichert wurde, damit
niemand in der uneinsehbaren Kurve die Fahrbahn betritt.
Nachtrag 13.10.2009: Das folgende Bild zeigt klar, dass der
Weg entlang der Kühlungsborner Straße ab Beginn der Kurve (bis zu
den Mollischienen heran) ein reiner Fußweg ist. Radfahrer werden
über den Bahnhof geleitet, können zudem auch die Gartenstraße nutzen
oder fahren einfach auf der Straße weiter. Möglichkeiten gibt es
genug und wo ein Wille ist, da ist auch ein (Rad)weg.

Die Villen der Perlenkette
und etliche andere Gebäude im Ort verfielen immer mehr.
Manche Gäste hielten das für ein Relikt aus DDR-Zeiten – nicht für
die Untätigkeit des Investors.
Beides trifft zu und doch ist
beides nicht ganz richtig:
Eine gleich richtige
Sanierung der Gebäude zu DDR-Zeiten würde sie heute nicht so rapide
verfallen lassen. Die Gebäude wurden aber nur nutzbar gemacht
und immer wieder mehr schlecht als recht ausgebessert. Dadurch geht
der Verfall an diesem ohnehin schon für jedes Bauwerk kritischen Ort
schneller vonstatten, als bei von vornherein richtig sanierten
Häusern.
Die Untätigkeit des
Investors liegt scheinbar auf der Hand, die Gründe dafür werden
jedoch nicht genannt. Dadurch entsteht der Eindruck entsteht, dass
der Investor absichtlich untätig wäre und ein Interesse daran hätte,
dass im Angesicht der sanierten Bauten andere Häuser verfallen. Dem
Investor wird derzeit keine Chance gegeben, seine Bereitschaft zur
Sanierung der Perlenkette unter Beeis zu stellen.
Andere könnten nicht
verstehen, dass beim Verkauf der Gebäude keine Sanierungsauflagen
erteilt wurden.
Die ECH hat von Anfang an
klar gemacht, dass sie alle Gebäude originalgetreu restaurieren
will. Dennoch hat es sehr wohl Auflagen gegeben. So gibt es eine
Sanierungsreihenfolge, an der die ECH gebunden ist. Zuerst ist das
Ensemble zu sanieren, dann die Perlenkette und erst danach dürfen
Neubauten errichtet werden. Außerdem hat die Perlenkette Vorrang vor
den Gebäuden südlich und östlich von ihr. Solange die Perlenkette
nicht saniert ist, dürfen auch die anderen Gebäude nicht saniert
werden. Solange es keinen Beschluss für die Genehmigung eines
Tunnelparkplatzes und des Dauerwohnrechts gibt, kann die ECH die
Wohnungen in den Perlen nicht vermarkten, kein Geld damit einnehmen
und nicht mit der Sanierung beginnen. Die IHG könnte den
Fragestellern dies erklären. Tut sie aber nicht.
„Instandgesetzte
Fassaden“ gehören daher zu den wichtigsten Zielen der IHG.
Die IHG hofft auf weitere Mitstreiter.
Den einzigen Mitstreiter,
der überhaupt hätte Hand an die Fassaden anlegen können, wäre das
Grand Hotel und das wollte die IHG nicht als Mitstreiter haben,
sondern erwog nur eine "mögliche Zusammenarbeit". Ich darf
mal sarkastisch vermuten, dass die ECH nichts dagegen hätte, wenn
die Mitstreiter der IHG auf eigene Kosten die Fassaden tünchen
würden, bis mit der Sanierung der Häuser begonnen werden kann.
„Bei allem
geht es um konstruktive Lösungen im Interesse aller Beteiligten“,
sagt Birgit Koch im Namen der Interessengemeinschaft.
Wobei das Grand Hotel und alle
Gastgeber mit einer Kapazität über 20 Betten zunächst nicht
beteiligt werden.
Wo soll die Konstruktivität her kommen, wenn von vornherein nur eine
Minderheit vertreten wird?
Die Stadt Doberan benutze
Heiligendamm gerne und oft als Aushängeschild.
Dieser Rolle könne der Ort aber derzeit nicht gerecht werden.
An dieser Stelle werden Sie in Zukunft lesen, was die IHG fordert
und wie sie die Forderungen umsetzen will und was dabei heraus
gekommen ist. Die Absage an Holger König trägt eben nicht dazu bei,
die von Familie Goedecke monierte Spaltung aufzuheben.
Dass Heiligendamm derzeit für Einheimische nicht als Aushängeschild
verstanden wird, ist nachvollziehbar. Jedoch habe ich mehrfach diese
Variante gehört und selbst erlebt: Wenn man außerhalb der
Landesgrenzen erzählt, dass man aus Bad Doberan kommt, wissen die
meisten nicht, wo das ist. Also greift man auf die Nähe zu Rostock
zurück. Das klappt aber auch nicht immer.
Also nimmt man den G8-Gipfel und schon weiß der Auswärtige, wo man
wohnt: In der Nähe von Heiligendamm.
Die IHG verfasst sogleich einen offenen Brief.
Jeder kann einen offenen Brief verfassen. Was die Zeitung daraus
macht, ist ihre Sache. Der offene Brief der IHG landete auf Seite 10
(entspricht der zweiten Seite der Doberaner Lokalausgabe) unter
"Leserpost".
|
OSTSEE-ZEITUNG | 01.09.2009 | Bad Doberan Stadt und Land
Bau der Tiefgarage
mindert Erholungswert
Die Interessengemeinschaft Heiligendammer Gastgeber (IHG)
wendet sich in Vorbereitung auf die nächste Sitzung der
Stadtvertreterversammlung in Bad Doberan mit einem „Offenen
Brief“ an Abgeordnete und Öffentlichkeit:
„Sehr geehrte Damen und
Herren, am 18.08.2009 hat sich in Heiligendamm die
,Interessengemeinschaft Heiligendammer Gastgeber’ (IHG)
gegründet. Der Zweck, laut Satzung, ist die
Interessenvertretung der in Heiligendamm ansässigen Gastgeber,
mit dem Ziel, einen erkennbaren und gastgebenden Ortscharakter
zu schaffen.
Dazu zählen:
– instandgesetzte Fassaden
– kurze, direkte Wege vom
Molli und Busbahnhof zur Seebrücke
– ein auch für Gäste
erkennbarer Ortskern
– ein Kinderspielplatz
– eine zentrale
auskunftsgebende Touristinformation (Beschilderungssystem)
– barrierefreie
Wegeführung.
Die zunehmende
Unzufriedenheit der Gäste hat uns dazu bewogen, diese IHG zu
gründen, um aktiv auf die Ortsentwicklung Einfluss zu nehmen.
Wir als Gastgeber sehen uns gezwungen, Sie auf diesem Weg auf
die prekäre Situation in Heiligendamm hinzuweisen:
1. Der völlig
überlastete kombinierte Fuß- und Radweg rund um den Kurwald
hat sich zum extrem gefährlichen „Nadelöhr“ entwickelt.
Zur Entspannung der
gefährdenden Verhältnisse für Fußgänger und Radfahrer schlagen
wir vor, die Durchfahrt durch den Kurwald auf einem
direkten Weg zwischen
Bahnhof und Strand für Radfahrer zu ermöglichen. Dem
zuständigen Ministerium haben wir die Problematik bereits
vorgetragen, man hat das Gefahrenpotential erkannt und
beabsichtigt entsprechend dem Willen der Stadt, darauf zu
reagieren. (Berücksichtigung in der Kurwaldverordnung)
2. Der Bau einer
Tiefgarage im Promenadenbereich würde für alle im Gastgewerbe
Tätigen, nicht nur in Heiligendamm, zu
einerexistenzbedrohenden Situation führen. Allein die
erforderliche Abfuhr von mindestens 30 000 Kubikmetern
Erdreich und weiteren beim Bau erforderlichen Notwendigkeiten,
wie Baustelleneinrichtung, Betonanfuhren usw., erfordern ca.
12 000 Lkw Bewegungen in der Hochsaison
Mai bis September (auf
Grund der begrenzten Bauzeiten). Der Erholungswert in
Heiligendamm ist unter den dann drohenden Umständen nicht
mehr gegeben. Wer
kommt für den enormen Imageschaden, wer für die zu erwartenden
Vertragsstrafen und wer für die ausbleibenden Kurtaxzahlungen
auf?
Gegen den Bau einer Tiefgarage an anderer Stelle und in der
Nebensaison ist aus unserer Sicht nichts einzuwenden. Der
Investor ist gefordert, akzeptable Alternativen aufzuzeigen.
Ralf Goedeke / Birgit Koch
–
Vorstand IHG“
|
Die Hauptkritikpunkte sind oberhalb dieses Artikels ausreichend
genannt und kommentiert.
Die neuen Aussagen fasse ich hier zusammen:
Zur Entspannung
der gefährdenden Verhältnisse für Fußgänger und Radfahrer schlagen
wir vor, die Durchfahrt durch den Kurwald auf einem direkten Weg
zwischen Bahnhof und Strand für Radfahrer zu ermöglichen.
Spätestens hier legt die
IHG ihre Tarnung ab und entpuppt sich als Instrumentarium der
Projektgegner.
Es geht nicht darum, die
Radwege zu entlasten, sondern darum, eine Direktverbindung - einen
Stichweg - durchzuboxen.
Dazu nutzt man neue Argumente, die aber nicht stand halten können:
Der Hauptverkehr an
motorisierten und nicht motorisierten Fahrzeugen fließt über die ja
von der ECH und der Stadt extra dafür gebaute touristische
Erschließungsstraße um Heiligendamm herum.
Was an motorisierten und nichtmotorisierten Fahrzeugen Heiligendamm
ansteuert, hat Heiligendamm zum Ziel.
Dieser Zielverkehr lässt sich nur schlecht beruhigen. Für die
Beruhigung des motorisierten Verkehrs wurde in der Kühlungsborner
Straße und der Seedeichstraße eine Geschwindigkeitsbegrenzung
eingerichtet und die Gartenstraße wurde zur Anwohnerstraße mit
Durchfahrverbot für Nicht-Anwohner deklariert und durch Hindernisse
verkehrsberuhigt.
Der nichtmotorisierte
Verkehr wird vor dem östlichen Ortseingang in Richtung Kühlungsborn
auf die Gartenstraße und in Richtung Börgerende auf die
Seedeichstraße verwiesen. Es besteht also keine Notwendigkeit, die
Kühlungsborner Straße mit dem Rad zu durchfahren, solange das Ziel
nicht auf oder an ihr liegt. Da die Zielauswahl begrenzt ist
(Bahnhof, Bushaltestelle, Grand Hotel, Boutiquen, Median-Klinik),
hält sich auch der Zielverkehr im rahmen. Zur Median-Klinik und
allem, was südlich der Bahntrasse liegt, bietet sich die
Gartenstraße für den nichtmotorisierten Verkehr geradezu an.
Der motorisierte Verkehr mit gleichem Ziel ist gut bedient, wenn er
von Süden her Heiligendamm ansteuert, da dort die erlaubte
Höchstgeschwindigkeit 20 km/h höher liegt, als im nördlichen
Abschnitt der Kühlungsborner Straße, womit ein schnelleres
Vorankommen gewährleistet ist. Außerdem muss er keine Ampel und
Busspur passieren und findet im südlichen Bereich Heiligendamms -
also seinem Zielgebiet - Parkplätze vor, sodass er nicht weit laufen
muss, um vom Auto an sein Ziel im südlichen Heiligendamm zu
gelangen.
Genau genommen müssten sich der nördliche und der südliche
Zielverkehr nicht begegnen - könnte die Kühlungsborner Straße also
zwischen der Einfahrt zum Grand Hotel und der Einfahrt zur Orangerie
gesperrt werden. Da es sich aber um eine Landesstraße handelt, wäre
das nicht möglich und mit Hinblick auf die zukünftige Bebauung an
der Kühlungsborner Straße wird man dies auch nicht realisieren.
Die beiden Zielvarianten "Gartenstraße" und "Seedeichstraße (Strand,
Börgerende) berühren übrigens die Kühlungsborner Straße nur an je
einer Stelle. Der Zielverkehr zur Seedeichstraße biegt kurz hinter
dem Ortseingangsschild nach rechts ab und muss den Radfahrern die
Überquerung der Seedeichstraße zum Fuß-/Radweg ermöglichen, der dann
bis zum Ortsausgang zwar tangiert aber abgesehen von einer Einfahrt
nicht gekreuzt wird und der Zielverkehr zur Gartenstraße biegt ein
paar Meter weiter nach links ab und tangiert den Fuß-/Radweg an der
Kühlungsborner Straße nur auf ein paar Meter. Die Kühlungsborner
Straße ist in diesem Bereich jedoch breiter, als viele
innerstädtische Straßen Bad Doberans und verfügt trotzdem noch über
einen separaten Fuß-/Radweg.
Weit vor dem Ortseingang zu
Heiligendamm - und zwar bereits am Kreisel und noch vor der
Einbiegung nach Heiligendamm - wird dem nichtmotorisierten Verkehr
bereits eine Route um Heiligendamm herum auf einem Radweg nach
Vorder Bollhagen, Wittenbeck und Kühlungsborn angeboten. Lediglich
die Ausschilderung nach Börgerende verweist in Richtung
Heiligendamm.
In Heiligendamm verweist die Ausschilderung nach Börgerende zuerst
durch den Großen Wohld, parallel zur Kühlungsborner Straße und dann
über den Fuß-Radweg der Seedeichstraße Richtung Norden und dann
Richtung Osten. Auch hier ist die Beschilderung aber bereits in Bad
Doberan so vorgenommen worden, dass der Radweg an der Nienhäger
Chaussee genutzt werden könnte.
Nur wer am Wasser entlang radeln will und dafür einen Umweg in Kauf
nimmt, wählt die Route über Heiligendamm.
Dazu wird er aber nicht durch den Kurwald fahren, da dies einen
Umweg darstellt.
Jede Argumentation mit dem
Ziel, den nichtmotorisierten Verkehr durch den Kurwald leiten zu
wollen, scheitert an diesen Tatsachen.
Außer Frage steht die unglückliche Situation in der Seedeichstraße,
die die Radfahrer erst überqueren und dann mit Fußgängern teilen
muss. Rechtlich spricht nichts gegen diese Variante, zur Sicherheit
wäre aber eine Route östlich der Seedeichstraße zu begrüßen. Die
Route ist als Fußweg vorhanden und führt am Waldparkplatz und am
Jagdhaus vorbei nach Norden zur Seedeichstraße. Sie müsste nur für
Radfahrer freigegeben und aktiv angeboten werden.
Dem
zuständigen Ministerium haben wir die Problematik bereits
vorgetragen, man hat das Gefahrenpotential erkannt und beabsichtigt
entsprechend dem Willen der Stadt, darauf zu reagieren.
(Berücksichtigung in der Kurwaldverordnung)
Die Definition der Antwort
des nicht näher benannten zuständigen Ministeriums ist recht
eigenwillig.
Das Ministerium hat im Prinzip gesagt "Wenn die Stadt den Mangel
beseitigen möchte und dafür Landesverordnungen berühren muss, werden
wir uns nicht dagegen verwehren, diese Verordnungen so abzuändern,
dass die Stadt den Mangel beseitigen kann."
Heißt im Klartext: "Wir sind
nicht zuständig aber wenn wir von der Stadt zuständig gemacht
werden, sind wir wohlwollend".
Das Gefahrenpotenzial wird dem Ministerium relativ egal sein - es
ist nicht zuständig und kann ohnehin nichts unternehmen.
2. Der Bau einer
Tiefgarage im Promenadenbereich würde für alle im Gastgewerbe
Tätigen, nicht nur in Heiligendamm, zu einer existenzbedrohenden
Situation führen. Allein die erforderliche Abfuhr von mindestens 30
000 Kubikmetern Erdreich und weiteren beim Bau erforderlichen
Notwendigkeiten, wie Baustelleneinrichtung, Betonanfuhren usw.,
erfordern ca. 12 000 Lkw Bewegungen in der Hochsaison Mai bis
September (auf Grund der begrenzten Bauzeiten). Der Erholungswert in
Heiligendamm ist unter den dann drohenden Umständen nicht
mehr gegeben.
Das ist natürlich nicht
von der Hand zu weisen. Jedoch erkennt die IHG schon richtig, dass
es begrenzte Bauzeiten gibt.
In der Nebensaison reicht die Zeit witterungsbedingt auch nicht aus.
Der Erholungswert dürfte
kaum höher sein, wenn die Perlenkette weiter verfällt. Schließlich
ist es doch der Verfall, der das Auge stört und nicht der
Wiederaufbau. 12.000 Lkw sind ein Klacks gegenüber dem, was die
Heiligendammer und ihre Gäste von 2000 bis 2003 und von 2006 bis
2009 ertragen mussten und ertrugen.
Wer kommt
für den enormen Imageschaden, wer für die zu erwartenden
Vertragsstrafen und wer für die ausbleibenden Kurtaxzahlungen auf?
In Heiligendamm wurden von
2000 bis 2003 sechs Häuser eingerüstet, entkernt, neu hochgezogen
und eingerichtet, wobei zugleich die Küstenschutzmauer, die Dünen,
das Packwerk, die Promenade und die Buhnen erneuert wurden. Von 2006
bis 2007 wurden die Gartenstraße, die Seedeichstraße und die
Kühlungsborner Straße vollkommen abgetragen und neu errichtet und
gestaltet.
Zugleich wurden fünf Häuser in der Kühlungsborner Straße und an der
Promenade abgerissen und Fuß- und Radwege neu errichtet.
Heiligendamm war 2000-2003 und 2006-2007 eine Großbaustelle und auch
2008 und 2009 wurde weiter gebaut.
Das sind nur einige Beispiele aus den letzten 10 Jahren - davor
wurden noch die Median-Klinik und die Seebrücke gebaut.
Die Fragen der IHG haben
sich in den vergangenen Jahren offensichtlich nicht gestellt. Und
alle haben es überlebt.
Gegen den
Bau einer Tiefgarage an anderer Stelle und in der Nebensaison ist
aus unserer Sicht nichts einzuwenden. Der Investor ist gefordert,
akzeptable Alternativen aufzuzeigen.
Das ist äußerst merkwürdig. Die einzige Standortalternative, für die
die Bauarbeiten in Heiligendamm unbemerkt bleiben würden, wäre
außerhalb Heiligendamms. Der
Tunnelparkplatz soll aber den zukünftigen Bewohnern der Perlenkette
und dem Ensemble-Palais, den Nutzern des Thalasso-Zentrums, sowie
den Tagesgästen dienen und das setzt voraus, dass er sich in der
Nähe dieser Einrichtungen befindet. Es kann über ein "vor" oder
"hinter" der Perlenkette diskutiert werden aber nicht um eine
Verlagerung von ihr weg. Abgesehen davon hat die Planung Millionen
gekostet und es haben 21 Ämter und Behörden die Pläne geprüft und
grünes Licht gegeben. Die Bürger hatten die Möglichkeit, ihre
Einwände hervor zu bringen. Jetzt noch über eine Verlagerung des
Bauplatzes zu reden, ist purer Revisionismus. Ein Bau in der
Nebensaison kann gelingen, muss aber nicht, wie der Kurwald zeigt.
Letztlich könnte es passieren, dass die Bauarbeiten zur Saison nicht
fertig werden.
Die IHG fordert - Stadtvertreter Horst Gühler
(CDG) antwortet.
Die frisch vereinigten Interessenten unter den Gastgebern
Heiligendamms haben ihre Forderungen öffentlich bekundet und nun
folgen auch die öffentlichen Reaktionen. Einige OZ-Leser haben sich
an die IHG gewandt, um ganz spezielle Fragen zu ganz speziellen
Themen zu stellen oder zu erfahren, wie genau die IHG die
angesprochenen Probleme lösen will. Andere haben einfach nur Glück
und Erfolg gewünscht und wieder andere wollten mitmachen und wurden
zurück gewiesen. Noch in der Sommerpause meldet sich der einstige
Amtschef und jetzige CDG-Abgeordnete in der SVV, Horst Gühler, zu
Wort. Er fragt ganz offen "Was kann ich als Stadtvertreter tun?" und
gibt auch gleich die Antwort:
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Stadtanzeiger am Samstag, 01.09.2009 - 15:48:51
Liebe
Leserinnen und Leser, sehr geehrte Damen und Herren der IHG,
am 01.09.09 hat sich die Interessengemeinschaft Heiligendammer
Gastgeber (IHG) in einem offenen Brief über die OZ
(siehe Leserpost) an die Stadtvertreter und Sie gewandt, mit
dem Ziel, einen erkennbaren und gastgebenden Ortscharakter in
Heiligendamm für die Gäste zu schaffen.
Als Schwerpunkte werden u.a. angesehen:
1. Instandsetzung von Fassaden
2. kurze, direkte Wege vom Molli und Busbahnhof zur Seebrücke
3. ein auch für die Gäste erkennbarer Ortskern
4. ein Kinderspielplatz
5. eine zentrale auskunftsgebende Touristinformation
(Beschilderungssystem)
6. barrierefreie Wegeführung
Auf diesem Weg meine Antwort.
Was kann ich, als Stadtvertreter, tun.
Als Stadtvertreter
habe ich grundsätzlich die Pflicht alle Grundstückseigentümer
und Einwohnerinnen und Einwohner gleich zu behandeln, im Sinne
einer guten städtebaulichen und wirtschaftlichen Entwicklung
der gesamten Gemeinde. Wenn ich diesem Grundsatz nicht
folgen kann oder will, müsste ich mein Mandat zurückgeben.
Ihre Anliegen sind verständlich und ich fühle mich
verpflichtet, sie bei meiner Tätigkeit zu berücksichtigen.
Ich werde mich bei den
Vorsitzenden des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt
und Wirtschaft und Tourismus dafür einsetzen, dass beide
Ausschüsse mit den Grundstückseigentümern eine Ortsbegehung
durchführen, mit dem Ziel festzustellen, welche Fassaden einer
Instandsetzung bedürfen. Es muss dann eingeschätzt werden, mit
welchen Grundstückseigentümern darüber gesprochen werden soll.
Der Presse konnten Sie entnehmen, dass wir (SVV) bereits mit
dem Grundstückseigentümer FUNDUS/ECH seit längerem im Gespräch
sind, die baurechtlichen Voraussetzungen für die Sanierung der
Villen durch uns zu schaffen.
Ihrem Brief kann ich
entnehmen, dass Sie den Bau von Stellplätzen als notwendig
erachten, über einen anderen Standort sollte der Ausschuss für
Stadtentwicklung und Umwelt mit Ihnen, den Fachbehörden und
ECH noch einmal sprechen. Mit dieser Erkenntnis kommen wir in
der SVV sicherlich ein gutes Stück weiter, die Voraussetzungen
für die Finanzierung der Sanierung der Villen und damit auch
der Instandsetzung der Fassaden zu schaffen.
Die kurzen, direkten Wege vom Molli und Bushaltestelle zur
Seebrücke bleibt uns als heißes Thema erhalten.
Die historische Hotelanlage mit den, die Saison verlängernden
geplanten umfangreichen Baumaßnahmen, bleibt das Kernstück des
Ortsteiles Heiligendamm. Wenn das erste deutsche Seebad wieder
auf hohem Niveau aktiviert werden soll, dann darf diese Anlage
unter heutigen Bedingungen nicht durchbrochen werden, leider.
Vergleichbare Anlagen in Deutschland belegen das. Ich halte es
für sinnvoller, gute Angebote im Strandbereich zu schaffen,
damit alle Strandnutzer angemessen bedient sind.
Da brauche ich aber Ihre Unterstützung, bisher habe ich das
Thema erfolglos angeschnitten.
Damit bin ich auch schon beim erkennbaren Ortskern, es ist das
erste deutsche Seebad Doberan/Heiligendamm, dem alles
unterzuordnen ist. Den
Ortskern kann ich nicht verlagern. Hätten wir den Ortskern
nicht mit dem Inhalt, würde auch das Interesse aller an
Heiligendamm versiegen. Hier müssen Ihre Interessen und die
Interessen der Gemeinde an einer wirtschaftlichen Entwicklung
Heiligendamms gegeneinander abgewogen werden.
Für einen Spielplatz in Heiligendamm setze ich mich gerne ein,
mache ich zum Gegenstand meiner Haushaltsdiskussion 2010, zu
der Herr Lex sicherlich bald einladen wird.
Eine barrierefreie Wegeführung ist für mich im öffentlichen
Raum selbstverständlich.
Bereits Herr Dostal hat sich bei mir über die Situation auf
den kombinierten Wegen beklagt.
Nach Rücksprache mit
dem Straßenverkehrsamt muss ich feststellen, dass die
Vorschriften eingehalten sind bezüglich der Wegbreiten, aber
praktisch zu eng. Auch hier werde ich dem Ausschuss für
Stadtentwicklung und Umwelt empfehlen, mit dem
Straßenverkehrsamt und dem Straßenbauamt Güstrow über die
Verlagerung des Radverkehrs auf die Straße zu sprechen, denn
der KfZ- Hauptverkehr läuft über die Erschließungsstraße.
Radfahrer behindern in Heiligendamm nicht den Verkehr und sind
auch nicht gefährdet.
Im Rahmen des Kolloquiums wurde bereits darüber diskutiert die
Radfahrer von der Promenade herunterzunehmen.
Dafür soll ein großer überdachter Fahrradstand im Bereich des
geplanten Zentrum- Ost aufgestellt werden.
Diese Diskussion muss wieder, im Rahmen der Erarbeitung der
Planungen für die Infrastruktur, aufgenommen werden.
Die Baumaßnahme
Tiefgarage stellt natürlich eine deutliche Behinderung in
Heiligendamm dar, falls kein anderer Standort gefunden wird.
Die geplanten großen Neubauten in den B-Plänen 25 u. 26 werden
die Situation nicht verbessern.
Nach Fertigstellung werden sich alle freuen, auch wenn wir die
Situation gemeinsam erst erdulden müssen.
In der OZ habe ich keinen Aufhänger für meine Antwort
gefunden.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Gühler
Stadtvertreter CDG
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Fassen
wir einmal die Kernaussagen Horst Gühlers zusammen:
Alle Grundstückseigentümer sind gleich zu behandeln. Wenn also Dinge
beanstandet werden, die nördlich der Mollischienen ein Ärgernis
darstellen, dann müssen dieselben Dinge südlich der Mollischienen
dasselbe Ärgernis darstellen. Ja es müssen sogar dieselben Dinge in
Bad Doberan ein Ärgernis darstellen, wie sie es in Heiligendamm tun.
Der Ortskern Heiligendamms befindet sich nördlich der Mollischienen
und nur wegen dieses Bereiches gibt es überhaupt ein Interesse an
Heiligendamm. Man kann den Ortskern nicht verlagern, höchstens
vergrößern.
(Anm.: Genau das hat die ECH langfristig vor).
Das Problem ist nicht ein umzäuntes Areal für den Luxustourismus,
sondern der Mangel an Angeboten für Standardtouristen. Nicht das was
da ist, ist das Problem, sondern das was fehlt.
Kritik von Urlaubern gibt es tatsächlich.
Zufälligerweise hat die Ostsee-Zeitung auch gerade
einen Leserbrief parat.
Der Sachverhalt liegt zwar schon einen Monat zurück aber als
Bekräftigung des Artikels über die IHG reicht das offenbar.
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OSTSEE-ZEITUNG |
25.08.2009
Wer ist zuständig für Kritik?
Bernhard Weidner aus Bielefeld schreibt nach einem
Urlaubsaufenthalt:
„Sehr geehrter Redaktion, wir hatte
Gelegenheit im Mai 14 Tage Urlaub in Heiligendamm zu
verbringen.
Erschrocken über die
Zustände in Heiligendamm – Zäune, Absperrung des europäischen
Fernwanderweges durch das Grand-Hotel, fehlende
Einkaufsmöglichkeiten – wandten wir uns am 24. Mai an die
E-Mail-Adresse der Stadt post@stadt-dbr.de. Ich hatte
gehofft, dass man mein Schreiben beantwortet wird – zumal man
doch eigentlich dankbar sein sollte, wenn Urlauber auf Mängel
hinweisen. Auch auf mein Erinnerungsschreiben vom 07.06.
keine Antwort. Wer ist in Doberan zuständig für Kritik?“
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Ich habe persönlich die Erfahrung gemacht, dass
die Sammel-E-Mail-Adresse der Stadt nichts für ganz eilige ist.
Die E-Mails werden vom Webmaster an die zuständigen Stellen und dort
unter Umständen noch einmal intern zum jeweiligen Sachbearbeiter
weitergeleitet. Für touristische Anfragen wäre die
Touristinformation die bessere Adresse.
Es gibt Touristen, die die
Zäune gar nicht bemerken und sie als ganz normale Einfriedungen des
Hotels sehen und solche, die die Zäune als Sperren empfinden. Herr
Weidner empfindet sie als Sperrung. Wie Sie auf der vorherigen
Diskussionsseite aber bereits gelesen haben, sind die Zäune nicht
immer dort gewesen und nicht ohne Grund errichtet worden. Man kann
von Zäunen halten, was man will aber sie als Absperrungen
irgendwelcher öffentlichen Wege zu bezeichnen, widerspricht den
Tatsachen.
Der Europäische
Fernradwanderweg verläuft um Heiligendamm herum. Es gibt lediglich
keine aktuelle offizielle Version des E9 und die bisherige
offizielle Version ist nicht mehr aktuell. Dafür können aber weder
das Grand Hotel, noch die Stadt Bad Doberan etwas.
Beide haben ein Radwegenetz durch Heiligendamm und um Heiligendamm
herum geschaffen, sodass kein Radfahrer auf dem E9 in eine Sackgasse
fährt.
Wenn Sie eine offizielle Straßenkarte von vor 2000 nutzen oder eine
Navigationssoftware mit Kartenmaterial, das älter als 5 Jahre ist,
werden Sie auf der A20 in Richtung Stralsund ab Sanitz vermeintlich
über einen Acker rasen. Dennoch wird es Ihnen nicht entgehen, dass
die Realität des Papiers, das Sie in der Hand halten keineswegs
identisch ist mit der Realität, durch die Sie gerade mit 180 km/h
bequem rasen. So verhält es sich auch mit dem Europäischen
Fernradwanderweg E9: Die Realität auf dem Papier stimmt nicht mit
der Wirklichkeit überein.
Als Radfahrer können Sie bequem an einem der beiden Kreisel der um
den Ort herum führenden Touristischen Erschließungsstraße abbiegen
und in Heiligendamm hinein oder durch Heiligendamm hindurch fahren.
Auch die Verbindung nach Börgerende über die Seedeichstraße und die
Promenade, sowie nach Kühlungsborn durch den Kleinen Wohld oder über
die Kühlungsborner Straße sind problemlos möglich. Auch durch den
Ort hindurch kann gefahren werden, wobei für die Promenade und den
Kurwald ein Fahrverbot besteht, sodass geschoben werden muss.
An Einkaufsmöglichkeiten
gibt es in Heiligendamm den "Laden Nr. 4" in der Gartenstraße 4,
sowie ein kleines Angebot im Bistro am Strand und im Imbiss am
Kinderstrand, sowie am Strandkorbverleih und zudem auch in der
Median-Klinik und im Bahnhof. Außerdem gibt es das "Quartier" in der
Orangerie und im Grand Hotel selbst auch einige
Erwerbsmöglichkeiten, wie z.B. an der Strandbar.
Viel mehr hatte Heiligendamm auch vor 1997 nicht zu bieten: Statt
des Ladens gab es einen Konsum in der Orangerie, statt der Boutique
eine Drogerie gegenüber der Orangerie und statt der
Erwerbsmöglichkeiten in der Median-Klinik die Kolonnaden in der
Professor-Vogel-Straße. Im Sanatorium selbst konnte man sich damals
nichts kaufen. Eine in den 80ern geplante Kaufhalle wurde nie
realisiert. Eine Straßenszene mit mobilen Verkäufern wurde nach 1997
nicht mehr angefragt und somit nicht realisiert.
Heiligendamm war kein Ort zum Bummeln in Geschäften, ist es nicht,
kann es aber werden, wenn die ECH den Demmler-Park realisieren kann.
Dieser sieht nämlich Wohn- und Geschäftshäuser mit Ladenflächen
direkt zwischen Grand Hotel und Bahnhof entlang der Kühlungsborner
Straße vor.
Lange Wege in Heiligendamm?
Gerade IHG-Gründungsmitglied Birgit Koch hatte sich in der
Vergangenheit über Umwege beschwert, die ihre Gäste beim Gang zum
Strand oder zur Seebrücke in Kauf nehmen müssen, weil der Weg durch
den Kurwald wegfällt.
Anhand der folgenden Karte können Sie
stellvertretend für die ganze Gartenstraße sehen, was davon zu
halten ist:

Der Pfeil "Pension" zeigt auf Frau Kochs
Pension in der Gartenstraße.
Das ist das erste Haus der Gartenstraße
und dort müssen alle anderen Gäste der aufsteigenden Nummern auch
vorbei.
Eine Möglichkeit wäre noch, nach Westen
und dann durch die Kühlungsborner Straße zu laufen aber das ist
weiter.
Eine direkte Verbindung nach Norden gibt
es nur über die Gartenstraße und die Kühlungsborner Straße.
Durch den Wald hinter dem Bahnhof führt
kein Weg zur Straße, da die Bahntrasse den Wald zerschneidet.
Orange ist die Gartenstraße.
Gehen wir nun von der Pension aus
Richtung Norden, gelangen wir nach ca. 70 Metern an die
Kühlungsborner Straße.
Jetzt haben wir drei Möglichkeiten.
Möglichkeit Nummer eins: Wir
können nach Osten laufen und gelangen nach weiteren 70 Metern an die
Seedeichstraße.
Folgen wir dieser, sind wir nach
weiteren 530 Metern am Strand, sind also etwa 670 Meter gelaufen.
Zur Seebrücke sind es jetzt noch 420
Meter Promenade, macht zusammen also
1.090 Meter.
Klingt viel aber so viel würde man auch
laufen, wenn man einmal die Gartenstraße durchquert.
Möglichkeit Nummer zwei: Wir
stehen wieder an der Kühlungsborner Straße. Direkt vor uns führt ein
Weg in den Kurwald.
Wir gehen also diesmal nicht nach Osten
zur Seedeichstraße, sondern nehmen den Weg durch den Kurwald.
Nach 190 Metern gelangen wir an eine
Weggabelung, gehen 110 Meter nach Osten und sind auch auf der
Seedeichstraße.
Von hier aus sind es 300 Meter bis zum
Strand. Macht also zusammen 600 Meter. 70 Meter gespart und
Waldkapelle gesehen.
Bis zur Seebrücke sind es auf dieser
Route insgesamt 1.020 Meter.
Möglichkeit Nummer drei: Frau
Kochs Wunschroute führt uns wieder die 70 Meter zur Kühlungsborner
Straße aber diesmal nicht nach rechts oder geradeaus, sondern nach
links. Wir folgen der Kühlungsborner Straße 300 Meter und gelangen
zur Ampel, wo der Weg vom Bahnhof in den Kurwald führt. Wir gehen in
den Kurwald und gelangen nach etwa 140 Metern an das Wegrondell.
Hier müssten wir nun eigentlich nach
rechts - also Osten - laufen.
Wir kommen dann nach 220 Metern an die
Seedeichstraße und haben dann noch 80 Meter bis zum Strand.
Das heißt, dass unser Weg insgesamt 810
Meter weit wäre. Das ist erklärlich: Die Wege im Kurwald sind nicht
parallel zu irgend etwas, sondern gehen stets spitz aufeinander zu.
Bis zur Seebrücke sind es insgesamt
1.230 Meter.
Das ist natürlich ziemlich weit und
darum wird man von der Gartenstraße aus eher die Seedeichstraße
wählen.
Frau Koch möchte aber, dass ein Weg vom
Wegrondell geradeaus zur Perlenkette führt.
Wir haben also bis zum Wegrondell schon
510 Meter zurück gelegt und würden nun - wenn es denn erlaubt wäre -
200 Meter bis zur Professor-Vogel-Straße laufen. Ergibt zusammen 710
Meter. Wollen wir nun zur Seebrücke und wären da nicht die
Bebauungspläne und SVV-Beschlüsse, müssten wir nur noch 260 Meter
laufen und stehen dann an der Seebrücke.
Das sind dann
970 Meter und wir
hätten gegenüber jeder anderen Route natürlich 50-260 Meter gespart.
Ob das die Diskussion wirklich
rechtfertigt, ist eine andere Sache. Prekär wird es, wenn wir zum
Strand wollen oder zu Coco, ein Eis essen. Dann nämlich laufen wir
entweder auf der Promenade 420 Meter nach Osten oder wir laufen
gleich in der Professor-Vogel-Straße nach Osten und sind nach 200
Metern am Strand.
Dann sind wir also insgesamt zwischen 1.010 und 1.390 Meter
gelaufen. Will man also von der Gartenstraße zum Strand, geht man
nicht durch den Kurwald und die Professor-Vogel-Straße, sondern
gleich durch die Seedeichstraße.
Während sich Frau Koch nun also um das
Wohl ihrer Gäste sorgt und sich dafür einsetzt, dass diese auf einem
Umweg weniger Meilen ablegen, als auf einem direkten Weg und dabei
um jeden Meter kämpft, nimmt sie es in den Prospekten nicht so
genau:

Bildschirmfoto vom 12.09.2009, Haus
Seemöwe
Es sind 540 Meter Luftlinie, bis man
Seesand zwischen die Zehen kriegt - also die Promenade nach Norden
verlässt.
Bei 400 Metern Luftlinie würde man
mitten im Wald stehen und nicht einmal Wasser sehen können.
Selbstverständlich darf nicht außer Acht
gelassen werden, dass der Weg vom Bahnhof zur Seebrücke sich
verlängert hat.
Vom Bahnhof durch das Sanatorium zur
Seebrücke waren es ca. 330 Meter, nach der Verlegung des Fußweges
nach Osten waren es - da es durch den Wald dann kürzer war - 560
Meter, nach der Einfriedung des Hotelgeländes waren es sowieso 560
Meter und seit der Neugestaltung des Kurwaldes sind es über die
Promenade von Osten her 980 Meter vom Molli-Bahnhof zur Seebrücke.
Subjektiv mag einigen - gerade älteren
oder gehbehinderten Menschen - das viel erscheinen. Jeder darf davon
halten, was er mag.
Zum Vergleich: Vom Molli-Bahnhof
Kühlungsborn-Ost bis zur Seebrücke Kühlungsborn sind es 820 Meter
Fußmarsch durch die Stadt, vom S-Bahnhof Warnemünde bis zum Strand
an der Mole (bis zum Wasser) sind es etwa 1.000 Meter Fußweg durch
die Stadt und in Graal-Müritz läuft man sogar 1.500 Meter auf dem
kürzesten erlaubten Fußweg vom Bahnhof bis zur Graal-Müritzer
Seebrücke. Lediglich Wittenbeck hat mit 260 Metern einen kürzeren
Weg vom Molli-Bahnsteig zum Strand. Die Urlauber hier sind lange
Wege vom Bahnhof zur Ostsee also gewöhnt und Heiligendamm bietet
mit die kürzesten Wege - trotz Umweg.
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Nachtrag 30.12.2009: Auf keine meiner drei Anfragen zum "Wie" der
von der IHG gestellten Forderungen hat die IHG jemals geantwortet.
Auch interessierte Gastgeber Heiligendamms, die sich konstruktiv mit
den Forderungen der IHG auseinander setzen und die Pläne der IHG in
Erfahrung bringen wollten, erhielten bis auf den Autoresponder keine
Antworten auf ihre Fragen. Mir liegen Meinungen von mehr Gastgebern
vor, als in der IHG organisiert sind und sie sind alle sehr ähnlich:
Die IHG ist demnach eine Farce und dient wie das "Aktionsbündnis
Heiligendamm" als weiterer Arm der Bürgerinitiative "Pro
Heiligendamm" unter Meyer, Ohde und Behrens. Nach meinen
Informationen ist Gründungsmitglied Ralf Goedeke Architekt und blieb
bei den Ausschreibungen zur Sanierung Heiligendamms auf der Strecke.
Seine Frau Kira bewarb sich erfolglos beim Grand Hotel und
Gründungsmitglied Birgit Koch konnte keine Zusammenarbeit mit dem
Grand Hotel erreichen, während ihr Mann lt. unterschiedlichen
Aussagen auch bei Bewerbungen abgelehnt wurde. Die Zukunft muss
zeigen, ob die IHG ihrem Selbstverständnis gerecht werden kann und
sich tatsächlich als Interessengemeinschaft der Gastgeber
Heiligendamms bezeichnen darf und wirklich nicht gegen das Hotel und
den Investor arbeitet, sondern nur "den Stein wieder ins Rollen
bringen" will. Wenn Sie bis zum Dezember herunter scrollen werden
Sie feststellen, dass einige Vorstöße eher nicht dazu geeignet sind,
den Ortscharakter Heiligendamms wiederherzustellen.
Aber auch gegen die IHG gibt es Kritik:
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OSTSEE-ZEITUNG |
03.09.2009
Zum Offenen Brief der Interessengemeinschaft Heiligendammer
Gastgeber, „Bau der Tiefgarage mindert den Erholungswert“,
veröffentlicht in der OZ vom 1. September, schreibt Kurt
Schwarz aus Heiligendamm:
„Der Vorstand dieser
sogenannten Interessengemeinschaft spricht vom Bau von
Spielplätzen durch die öffentliche Hand.
Damit sollen also alle Bürger Bad Doberans den Mitgliedern o.g.
Gemeinschaft die Versäumnisse ihrer Unternehmen ausgleichen.
Nach meiner Ansicht kommen die Gäste der
Beherbergungsunternehmen fast ausschließlich wegen des
Ostseestrands mit Bademöglichkeiten nach Heiligendamm. Die
kleinen Kinder der Einwohner sind fast nur in Grundstücken mit
entsprechendem Spielraum zu Hause.
Zu der Überschrift und des wohl Hauptanliegens des
veröffentlichten Artikels:
Die
Interessengemeinschaft bemängelt die zu erwartenden
Belästigungen durch den Bau an der beabsichtigten Stelle,
gegen den Bau an anderer Stelle hat sie jedoch, trotz der
gleichen zu erwartenden Belästigungen, keine Einwände
(Nachtigall ick hör dir trapsen).
Dabei ist noch festzustellen, dass ohne den Investor die
Umgehungsstraße nicht vorhanden wäre, so dass sämtlicher
Verkehr in und aus Richtung Kühlungsborn noch immer
durch die dann auch nicht sanierten Straßen Heiligendamms
stattfinden würde.
Was wäre dann mit dem
Erholungswert Heiligendamms und der Gäste und der Auslastung
der Beherbergungsunternehmen?“
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Dieses ist
besonders hervorhebenswert:
„Der Vorstand dieser sogenannten
Interessengemeinschaft spricht vom Bau von Spielplätzen durch die
öffentliche Hand. Damit sollen also alle Bürger Bad Doberans den
Mitgliedern o.g. Gemeinschaft die Versäumnisse ihrer Unternehmen
ausgleichen.
Nach meiner Ansicht kommen die Gäste der Beherbergungsunternehmen
fast ausschließlich wegen des Ostseestrands mit Bademöglichkeiten
nach Heiligendamm. Die kleinen Kinder der Einwohner sind fast nur in
Grundstücken mit entsprechendem Spielraum zu Hause.
Nicht alle Heiligendammer
Gastgeber teilen die Interessen der Interessengemeinschaft.
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OSTSEE-ZEITUNG |
03.09.2009
Ebenfalls zur Interessengemeinschaft Heiligendammer Gastgeber
(IHG) schreibt Bernhard Hildebrandt aus Heiligendamm:
„So schön es ist, wenn sich Bürger eines Ortes engagieren und
die regionale Tageszeitung darüber auch noch berichtet, sollte
man auch hier bei der Wahrheit bleiben. In Ihrem Artikel
verweisen Sie auf angeblichen neun Betriebe, die an der
Gründung der Initiative beteiligt seien und über etwa 200
Betten verfügen sollen.
Meines Wissens gibt es
in Heiligendamm neben dem Grand Hotel mit mehr als 400 Betten
nur sechs gewerbliche Betriebe und zwölf private Vermieter mit
insgesamt ca. 130 Betten. An der ,Interessengemeinschaft’ sind
laut meiner Kenntnis lediglich fünf Vermieter mit ca. 50
Betten beteiligt. Die Gruppe ist eine Minderheit der
Heiligendammer Vermieter und spricht nicht für die
Gesamtinteressen aller Vermieter vor Ort.
Anfang August wurde
der Aufruf gestartet, sich an der ,Interessengemeinschaft’ zu
beteiligen, ohne konstruktive Ziele zu benennen.
Die geringe Resonanz
spricht dabei, denke ich, ihre eigene Sprache. Die Initiatoren
der ,Interessengemeinschaft’ sind zum Teil die
ortsbekannten Gegner
des hiesigen Investors. Durch ihre unsinnigen Wegediskussionen
wurden dem weiteren Ausbau Heiligendamms
in den letzten Monaten
und Jahren stets Steine in den Weg gelegt. Gleichzeitig wird
sich regelmäßig über den Stillstand bei den weiteren
Baumaßnahmen beklagt.
Den jetzigen Vorstoß
halte ich für eine vorgeschobene Aktivität, die sich hinter
dem vermeintlichen Wunsch nach z.B. einem Kinderspielplatz
(den hier sicher alle
gern hätten) versteckt, um erneut Politik gegen bestehende
Pläne zu machen.
Ich verwehre mich
dagegen, dass diese Gruppe mich als Vermieter in Heiligendamm
vertritt und halte den Namen der Initiative für ein
Mogelpaket. Mir ist an einer guten Zusammenarbeit aller
Betriebe in Heiligendamm und einem Vorankommen in allen
touristischen
Belangen des Ortes
gelegen. Dazu gehört dann aber nicht die jetzt erneut
demonstrierte Einseitigkeit.
Für Heiligendamm bestehen
gute Ausbaupläne, wenn man dem Investor denn die rechtlichen
Bedingungen schaffen würde, um weitermachen zu können. Einen
Spielraum – natürlich im Rahmen der Gesetze – so zu bauen, wie
er es entsprechend der Marktlage für erforderlich hält, muss
man dem Investor dabei schon einräumen.
schreibt Familie Hildebrandt aus Heiligendamm
Anmerkung der Redaktion:
Das Gründungsprotokoll der IHG mit neun Unterschriften hat
der Redaktion vorgelegen.
Die Initiative verweist
nicht auf 200 Gästebetten in ihren Mitgliedsbetrieben, sondern
auf 200 Privatbetten in Heiligendamm insgesamt,
wobei davon im offiziellen
Gastgeberverzeichnis tatsächlich nur 138 Betten
kostenpflichtig eingetragen sind.
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Sommer, Sonne, Parkplatznot
Es gibt in Heiligendamm ein grundlegendes Problem: Zu wenig
Parkplätze. Bis 2007 konnte in der Seedeichstraße am Straßenrand
geparkt werden, bis 2008 in der Gartenstraße am Straßenrand und nie
reichte der Platz aus.
Die Leidtragenden sind gar nicht so sehr die Urlauber und
Einheimischen, sondern die Patienten der Median-Klinik, einer
Einrichtung, an der einige Planungen des letzten Jahrzehnts
scheinbar vorbei gingen. Zuerst die Berichterstattung:
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OSTSEE-ZEITUNG |
04.09.2009
Fünf Plätze mehr lösen das
Parkproblem noch nicht
ÄRGERTELEFON
Bis zur Saison durfte die Lungen-Sportgruppe gratis vor der
Heiligendammer Medianklinik parken.
Jetzt hoffen sie wieder auf diese oder andere Lösungen, die
aber nicht realisierbar sind.
Bad Doberan.
Immer montags geht Klara Käkenmeister zum Lungensport, eine
Therapie für sie in der Heiligendammer Median-Klinik.
Seit Jahren macht sie sich gemeinsam mit zehn weiteren
Teilnehmern auf Parkplatzsuche im Seebad. Bisher durften sie
immer eine Stunde kostenfrei den Parkplatz an der Klinik
nutzen, plötzlich nicht mehr. „Eine Regelung die in der Saison
nicht aufrecht zu halten ist,“ erklärt Bürgeramtsleiter
Gerhart Kukla. Eigentlich auch nicht in den Wintermonaten,
denn bis dato war dies eine sogenannte Toleranzregelung, die
das Ordnungsamt nicht auf Dauer verantworten kann.
Doch so ganz will man auch die Patienten nicht im Regen stehen
lassen. Stadt und Klinikleitung suchten nach einer Lösung,
gemeinsam, vor Ort, in Heiligendamm. Während der Begehung
wurde allerdings schnell klar, dass diese sich nicht so
einfach schaffen lassen.
Zusätzliche Parkflächen? Bautechnisch nicht möglich. Kleine
Parknischen zwischen den Bäumen? Unmöglich, da die Wurzeln der
Bäume erheblich beschädigt werden.
Am Ende aller Grübeleien zeichnete sich nur ein kleiner
Wermutstropfen ab: „Wir haben fünf Parkplätze hinter der
Klinik fest anmieten dürfen.
Diese hat die Stadt sozusagen an uns abtreten können“,
informiert Hagen-Volker Bendig, Verwaltungsleiter der
Medianklinik.
Nicht nur ihm liegt das Parkthema auf der Seele. Seit Jahren
sucht er mit der Klinikleitung nach neuen Lösungen. Besonders
Dr. Hummel,
Chefarzt der Pulmologie, kooperiere dabei immer wieder auf ein
Neues im Sinne der Patienten.
Doch auch aller Enthusiasmus hilft wenig, wenn keine nutzbaren
Flächen vorhanden sind und feste Verordnungen das Ordnungsamt
eben
zur Durchsetzung der Ordnung zwingt. So hat die Medianklinik
nun zwar fünf Stellplätze mehr – zusätzlich zu den städtischen
Parkflächen vor dem Eingangsbereich – doch diese nutzen der
ambulanten Lungensportgruppe leider nichts. Diese Plätze
sollen an stationäre Patienten vergeben werden, teilte
Hagen-Volker Bendig mit. Er selbst sei allerdings den Weg
zwischen Eingangsbereich der Klinik und öffentlichem Parkplatz
abgelaufen: „Etwa 70 Meter, das ist sicher nicht
erstrebenswert, aber noch zumutbar für ambulante Patienten.
Auch die Kosten dürften sich im Rahmen halten: zwei Euro für
zwei Stunden. Wer die gelbe Behindertenparkkarte besitzt,
zahlt nichts.
Die blaue Karte ermöglicht überall ein fast unbegrenztes
Parken, ohne zu zahlen.
DORIT WEHMEYER
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Wie schon angedeutet, ist die Parkplatzsituation in Heiligendamm
nicht einfach.
Die Anzahl der Oberflächenparkplätze wurde von vornherein begrenzt,
um eine Überschwemmung Heiligendamms mit Autos zu verhindern und das
Ortsbild nicht zu verschlechtern.
So wurde der Parkstreifen an der durch ihn ohnehin zu gefährlichen
Seedeichstraße entfernt und als Ausgleich ein Parkplatz weiter
östlich vor dem Wald errichtet.
Wir finden anno 2009 folgende Parkplatzsituation vor:

1. Parkplatz am Kinderstrand, kostenpflichtiger Großstellplatz
2. Parkreihe an der Straße zum
Kinderstand, kostenpflichtig
3. Parkplatz am Fürstenhof,
kostenpflichtiger Großstellplatz
4. Parkplatz der Median-Klinik,
nicht-öffentlicher Privat-Parkplatz
5. Parkplatz des Grand Hotels,
kostenpflichtiger Großstellplatz, nur zum Teil öffentlich nutzbar
6. Parkplatz an der Kühlungsborner
Straße, kostenpflichtiger Zweireihen-Parkplatz
7. Parkplatz an der
Professor-Vogel-Straße, kostenpflichtiger Großstellplatz
8. Parkplatz am Golfteich,
kostenpflichtiger Großstellplatz
9. Parkreihen an der Seedeichstraße,
kostenpflichtig
10. Waldparkplatz, kostenpflichtiger
Großstellplatz
11. Anwohnerparkplatz, nicht-öffentlich
Die Parkplätze mit den Nummern 1, 6, 9
und 10 sind langfristig geplant und werden auf Jahre so bleiben.
Die Parkplätze 3 und 5 wurden von der ECH eingerichtet und bleiben
nur bis zur Realisierung der Bauvorhaben auf diesen Gebieten.
Die Nummer 3 wird durch ein Konferenzzentrum überbaut und die Nummer
5 durch einen Wohnpark. Natürlich inklusive Stellplätzen aber die
sind dann den Nutzern und Eigentümern der jeweiligen Bauten
vorbehalten.
Die Nummer 2 ist noch unsicher, da eine Verlagerung des fließenden
Verkehrs innerhalb Heiligendamms hier Änderungen mit sich bringen
könnte, die darauf hinaus laufen könnten, die Parkreihe aufzulösen.
Die Nummern 7 und 8 befinden sich auf
zukünftigen Bauflächen (7: Thalasso-Zentrum, 8: Ayurveda-Zentrum).
Darum sind sie auch nur provisorisch.
Unter dem Thalasso-Zentrum wird es neue Stellplätze geben. Die
Zukunft der Nummer 8 jedoch ist ungewiss. Auf den Modellen ist die
Fläche vor dem Ayurveda-Zentrum mit einem Vorhaus versehen und
ringsherum unbebaut, während anderorts Stellflächen eingezeichnet
sind. Ayurveda-Zentren erfordern eine ruhige Parklage, sodass der
Verzicht auf den Parkplatz denkbar wäre.
Nummer 11 ist ein kleiner Parkplatz für
Anwohner, der kostenlos ist aber eine Zeitbegrenzung hat.
Allerdings ist der Weg dorthin eine Anwohnerstraße, mit
Durchfahrverbot womit die in Frage kommende Nutzergruppe beschränkt
ist.
Im Grundlagenvertrag von 2002 ist von einem Shuttleservice vom
Parkplatz an der Rennbahn zur Seedeichstraße die Rede, die der
Vorhabenträger (ECH) zu realisieren hat. Möglicherweise ist
langfristig also eine totale Verkehrsberuhigung vorgesehen, sodass
die Parkflächen dann ausreichen würden. Möglicherweise soll dies
aber auch nur eine Alternative und keinen Zwang darstellen.
Das Hauptproblem ist, dass
es in Heiligendamm keine kostenlosen Parkplätze gibt.
Während man in Bad Doberan mehrere solcher Parkplätze und viele
kostenlose Parkplätze mit Parkzeitbeschränkung findet, sind die
einzigen kostenlosen Varianten in Heiligendamm Privatparkplätze -
dürfen also nur von Kunden und Anliegern benutzt werden.
Das ist freilich dem eng
bemessenen Raum in Heiligendamm geschuldet.
Kostenlose Parkplätze in Ortskernnähe sind unhaltbar - selbst mit
Parkzeitbegrenzung.
Die Preise für das Parken in Heiligendamm sind angemessen und dafür
gibt es die Möglichkeit, sehr lange zu parken.
Außerdem zahlt man etwa 13 Stunden am Tag (19:00-08:00 Uhr) gar
nichts und darf in der ganzen Zeit parken.
Ein Shuttle-Service würde gut geplant den Gästen einen kostenlosen
Parkplatz vor Heiligendamm bieten, von wo aus er sich dann per
Shuttle zum touristischen Anlandepunkt in der Seedeichstraße bringen
lassen kann. Sind dort die Parkgebühren höher, als die Kosten für
das Shuttle, macht diese Überlegung Sinn. Noch aber ist das alles
Vertragswerk und darf jederzeit geändert werden.
Das Problem sind eigentlich
die Autofahrer selbst: Sie wollen die kostenpflichtigen Varianten
nicht nutzen und parken daher Kundenparkplätze, Anwohnerparkplätze
und wenn es welche gäbe auch kostenlose Patientenparkplätze zu.
Jeder Versuch, einen kostenlosen Parkplatz in Heiligendamm zu
etablieren, würde daran scheitern. Würde man also an der Straße vor
der Median-Klinik kostenlose Patientenparkplätze anbieten, würde man
damit noch immer nicht garantieren können, dass diese frei bleiben.
Es müsste ständig jemand die Berechtigung zum Parken kontrollieren
und widerrechtlich parkende Fahrzeuge entfernen lassen. Schon allein
die Zeit, die zwischen der Bestellung eines Abschleppwagens und dem
Abschleppen vergeht ist so lang, dass der Abschleppdienst oft
umsonst kommen würde. Auf den Kosten bleibt der Auftraggeber - in
dem Fall die Median-Klinik - sitzen. Und sie hat auch noch die
Arbeit mit der ständigen Überwachung der Parkplätze. Selbst wenn sie
es also könnte, wäre ein Kauf von öffentlichen Parkflächen vor dem
Haus zur eigenen Nutzung nicht sinnvoll. Die Planungen der
letzten 10 Jahre gingen in diesem Bereich ein wenig an der
Median-Klinik vorbei, weil man die Bedürfnisse der Patienten nicht
berücksichtigte oder nicht kannte. Mitarbeiter und stationäre
Patienten der Median-Klinik laufen übrigens noch weiter, als
ambulante Patienten. Für sie befindet sich der Parkplatz am
Heizkraftwerk bei der evangelischen Kirche.
Die Sommerpause geht zu Ende. Mit Kritik an
offenen Rechnungen.
Die Diskussion um offene Rechnungen war nach der Erklärung durch
Hans Schlag wieder verstummt.
Da sich Schweigen aber nicht gut verkauft und die Themen des Sommers
ohnehin nicht der Renner waren, musste das Thema schnell wieder auf
den Tisch. Ungeachtet der Tatsachen, dass es sich hierbei um eine
Sache zwischen der Stadt und der ECH handelte, die in der
Öffentlichkeit eigentlich nichts zu suchen hat. Zunächst die
Berichterstattung:
OSTSEE-ZEITUNG | 03.09.2009
Bad Doberan hat
offene Rechnungen
Nach wie vor sitzt die
Stadt auf offenen Rechnungen.
Die Entwicklungs- Compagnie Heiligendamm schuldet Bad
Doberan eine knappe halbe Million.
Bad Doberan Die Entwicklungs-Compagnie Heiligendamm (ECH)
hat noch immer rund eine halbe Million Euro Schulden bei der
Stadt Bad Doberan. Das wurde im öffentlichen Teil der Sitzung
des Finanzausschusses der Stadtvertreterversammlung bekannt,
der zu Wochenbeginn erstmals nach der Kommunalwahl
zusammengetreten war. Die Sitzung diente der Vorbereitung der
ersten Stadtvertreterversammlung nach der Sommerpause, die am
21. September um 18.15 Uhr im Rathaus stattfindet.
Bereits im Juni, kurz nachdem die ECH eine Landesbürgschaft
über vier Millionen Euro für das Grand Hotel Heiligendamm
beantragt hatte, war bekannt geworden, dass die Stadt Bad
Doberan die ECH drängen muss, Schulden in Höhe von fast einer
halben Million Euro an die Gemeinde zurückzuzahlen (OZ
berichtete).
Wie Bürgermeister
Hartmut Polzin (SPD) damals der OZ bestätigte, hatte die ECH
unter anderem die Erschließungskosten für die zum Luxushotel
führende öffentliche Straße seit über sechs Monaten nicht
bezahlt. Zu den offenen Posten zählten auch Rechnungen für
Reparaturen. Im April habe ECH bei Polzin eine Ratenzahlung
über den Betrag von 458 430 Euro beantragt. Ein entsprechendes
Protokoll liege dem Rechnungsprüfungsausschuss der Doberaner
Stadtvertretung vor, hatte der Verwaltungschef erklärt.
Nach Angaben des
FDP-Abgeordneten Harry Klink schuldet ECH der Kommune außerdem
noch Pachtzinsen und Grundsteuern. In beiden Fällen habe
ECH-Chef Anno August Jagdfeld Stundung bei der Stadt
beantragt. Klink warf Polzin damals vor, dem Stadtparlament
die Wahrheit viel zu lange verschwiegen zu haben. Zur damals
von Klink angekündigten Rücktrittsforderung kam es allerdings
bislang nicht.
Wie jetzt im Finanzausschuss bekannt wurde, sind die offenen
Rechnungen noch immer nicht bezahlt. Die Stadt habe sich
deshalb einen Rechtsbeistand genommen, um die offenen
Forderungen durchzusetzen, hieß es. Nachfragen zu diesem Thema
sind am 9. September zu erwarten, wenn der Hauptausschuss um
18.15 Uhr im Rathaus zur ersten öffentlichen Sitzung
zusammentritt.
Zu Beginn der Sitzung wurde Birgit Mersjann (SPD) mit 6 zu 4
Stimmen zur Vorsitzenden des Finanzausschusses gewählt. Als
Erste Stellvertreterin steht ihr Sylvia Stracke (FDP) zur
Seite. Zweite Stellvertreterin wurde Gerlinde Heimann (Die
Linke).
|
Dabei hatte Hans Schlag doch alles mühevoll erklärt...
|
Stadtanzeiger | 04.07.2009 - 01:47:20
Geschäftsführer der Entwicklungs-Compagnie
Heiligendamm: Keine ausstehenden Zahlungen an die Stadt Bad
Doberan
Heiligendamm. Als
„absolut nicht nachvollziehbar“ bezeichnet Hans Schlag,
Geschäftsführer der Entwicklungs-Compagnie Heiligendamm (ECH),
Medienberichte über ausstehende Zahlungen der ECH an die
Stadt Bad Doberan. „Wir sind all unseren Verpflichtungen
gegenüber der Stadt nachgekommen. Bad Doberan hat in der
ECH über all die Jahre stets einen zuverlässigen
Vertragspartner“, so Schlag. Der in Medienberichten
erhobene Vorwurf, es gebe viele offene Rechnungen, ist
absolut falsch. Ebenso hat die ECH die Grundsteuer
beglichen.
Was die
Pacht betrifft, die die ECH gegenüber der Stadt Bad
Doberan für gepachtete landwirtschaftliche Flächen in
Heiligendamm zu leisten hat, so gibt es aktuell ein
Erhöhungsverlangen der Stadt. „Ob als Privatmann oder
Unternehmen: Es ist absolut üblich, dass jeder für sich
zunächst prüft, ob die geforderte höhere Miete oder Pacht
gerechtfertigt ist. Das macht die Stadt, wenn sie Mieter
ist, ebenfalls. Und genau das tun wir gerade. Darüber gibt
es Gespräche mit der Stadt“, erläutert Schlag.
Die
Behauptung, Pachtzahlungen stünden aus, ist für den
ECH-Geschäftsführer umso unverständlicher, als dass die
Stadt die Pacht zum 01.07.2009 erhöhen möchte. Seither
sind also erst zwei Tage vergangen. Überdies zieht die
Stadt die Pacht in bisheriger Höhe halbjährig, so auch
aktuell zum 01.07., ein. „Von ausstehenden Forderungen
kann also auch hier nicht die Rede sein“, erläutert
Schlag.
Was die
Kosten für die Erschließungsstraße angeht, so gibt es
unterschiedliche rechtliche Auffassungen über die letzte
Rate. „Auch darüber gibt es laufende Gespräche zwischen
ECH und Stadt. Auch das ist ein vollkommen normaler
Vorgang, wie er jeden Tag hundertfach in Deutschland
vorkommt. Absolut unüblich aber ist, dass diese Dinge, die
Sache der beiden Vertragsparteien ECH und Stadt sind, in
der Öffentlichkeit diskutiert werden“, empört sich
Schlag.
Dies ist
umso ärgerlicher, als dass die ECH mit zwei Millionen Euro
den Löwenanteil für die Erschließungsstraße längst gezahlt
hat. Sie hat der Stadt Bad Doberan für den Bau der Straße
nicht nur kostenlos Grundstücke zur Verfügung gestellt,
sondern den Finanzierungsanteil der Gemeinde komplett
übernommen. „Die Stadt hat keinen einzigen Cent dafür
ausgegeben. Ohne die ECH gäbe es die Straße heute nicht.
Ich würde mich freuen, wenn das ebenfalls gesehen und
durch Politik und Verwaltung aktiv öffentlich vertreten
würde“, ergänzt Schlag.
Der
ECH-Geschäftsführer zeigt sich vor allem über das
Verfahren verärgert: „ECH und Stadt sind seit vielen
Jahren Vertragspartner, wenn es um die Entwicklung von
Heiligendamm geht. Immer wurden Lösungen gefunden, die
beiderlei Interessen gerecht werden. Solche Lösungen
erarbeitet man aber gemeinsam am Tisch und nicht in der
Öffentlichkeit. Das ist schlechter Stil“, so Schlag.
|
Hier geht es zur
Berichterstattung von Juli 2009
Von Hans Schlags Ausführungen findet sich in der Ostsee-Zeitung
nichts. Das erinnerte mich an Herrn Klinks Wunsch nach Aufklärung
und Sachlichkeit und den Verzicht auf Unwahrheiten, die ja auch dann
entstehen, wenn man Informationen vorenthält.
Ich habe daher einen Leserbrief verfasst, der auch im Archiv der
Ostsee-Zeitung zu finden ist aber seit spätestens heute nicht
aufzurufen geht. Er ist nicht verfügbar, obwohl in der Suche sogar
die ersten Zeilen angezeigt werden. Da dies schon einmal vorgekommen
ist, habe ich den Text sicherheitshalber gespeichert. Der
Ostsee-Zeitung habe ich gebeten, die Umstände zu erklären.
|
Ich finde es sehr befremdlich, dass Vertragsangelegenheiten
zwischen einer Kommune und einem Investor öffentlich
breitgetreten werden.
Das ist eine Ausladung
Bad Doberans an Investitionswillige. Auch wenn offenbar
einige Stadtvertreter meinen, dass wir es uns leisten können,
potenzielle Investoren derart abzuschrecken, entspricht
ihre Meinung nicht der Realität.
Wer wird sich denn in Bad Doberan noch eines alten Hauses oder
eines Baugrundstückes annehmen, wenn hier die ganze Arbeit
eines Investors ständig hinterfragt und Vertragsfragen
öffentlich diskutiert werden? Und dann auch nur halb:
Ich lese nun schon zum dritten Mal in der OZ, dass die ECH
Polzin um Ratenzahlung gebeten hat. Ich lese aber nicht, ob er
zugestimmt hat.
Außerdem lese ich in der OZ nichts von den (Hinter)Gründen,
die Herr Schlag lang und breit erklärt hat aber die nur in
zwei anderen Zeitungen veröffentlicht wurden. Wenn eine
Zeitung schon die öffentliche Diskussion über indiskutable
Angelegenheiten wiedergibt, dann sollte sie es auch richtig
tun und beide Seiten zitieren.
|
Gefundenes Fressen.
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Zur ECH
Es ist nicht nachzuvollziehen, das derartige Unternehmen mit
derartigen Schulden weiterabeiten können. Mittelständler
ständen umgehend vor der Verschleppung einer Insolvenz. Das
hier einerseits mit Steuergeldern in Form von Bürgschaften und
den ausstehenden Forderungen noch gearbeitet wird, zeigt, das
etwas nicht mit rechten Dingen zugeht. Solches kaufmänische
Verhalten wirft ein schlechtes Licht auf die Tourismusbranche
und sollte auch seitens der DEHOGA als Befürworter der
Bürgschft damals genauer betrachtet werden. Werden hier wieder
Millionen Euro versenkt?
schreibt Gerd
Stranghoener aus Rostock
|
Die immer gleichen Kritiker und offensichtlichen Gegner der ECH
nutzen auch diese Gelegenheit für Stimmungsmache gegen die ECH und
das Grand Hotel. Gerd Stranghöner ist Verbandsbeauftragter des
Kreises Rostock-Ribnitz-Damgarten für den BVMV (Bundesverband
mittelständische Wirtschaft Mecklenburg-Vorpommern). Seine Aufgabe
ist es also, den Mittelstand zu vertreten.
Er tut dies, indem er gegen die Großinvestoren - zumindest im Falle
Heiligendamms - wettert und somit den Mittelständern nach dem Mund
redet. Fakten sind dabei nicht wichtig: Auf meine Nachfrage nach
seinen Informationsquellen antwortet er zunächst ausweichend mit
irgendwelchen Referenzen und Tätigkeiten der Vergangenheit und
schließlich gar nicht mehr.
Jener Herr Stranghöner nun macht seinen Unmut darüber öffentlich,
dass die ECH weiter arbeiten darf. Die Hintergründe, also warum die
ECH die Rechnungen noch nicht bezahlt hat und, dass nach einer
Einigung gesucht wird, kennt er nicht oder nennt er nicht.
Wenn die ECH ihre Arbeit beendet, hinterlässt sie in Heiligendamm
zwar 6 sanierte, 2 teilsanierte Gebäude und einen Neubau aber auch
16 unsanierte Häuser, für die größtenteils detaillierte Pläne zur
Sanierung vorliegen und nicht ausgeführt werden können.
Was Herr Stranghöner nachvollziehen könnte, wäre für Bad Doberan das
zweite Kammerhof-Debakel und damit das bittere Ende.
Würde die ECH sanieren dürfen, bestünde wenigstens noch die Aussicht
für den Mittelstand auf Aufträge.
Von einem Scheitern der ECH würde nur ein Unternehmen profitieren:
Das Abrissunternehmen.
Man kann natürlich ewig darüber diskutieren und solange die Fakten
nicht genannt werden, kann man immer schön um sie herum
argumentieren. Darum gibt es diese Seite und darum gibt es auch
meine Leserbriefe. Es geht nicht darum, irgend einen der Beteiligten
zu verteidigen, sondern Fakten zu nennen und an eine sachliche
Diskussion zu erinnern. Wenn man einige Aussagen, die sich gegen die
ECH richten hört oder liest, kann man fast vermuten, dass der
Verfasser noch eine Rechnung offen hat.
Darum ist meine Überschrift doppelsinnig.
Graue Kästchen sind stets Zitate. Ich zitiere also hier mich selbst.
Der Leserbrief stellt meine persönliche Meinung dar.
|
Offene Rechnungen anderer...
Es kann nicht wirklich der Ernst gemeint sein, sich ein
Aufhören der ECH zu wünschen. Das wäre für die Stadt ein
zweites Kammerhof-Desaster, diesmal allerdings unter Mitschuld
des Bundes und Landes. Ein Aufhören der ECH würde neben 6
sanierten und zwei teilsanierten Häusern, sowie einem Neubau
16 unsanierte Häuser hinterlassen, für die größtenteils
detaillierte Sanierungspläne vorliegen, welche nur auf Grund
fehlender Beschlüsse nicht umgesetzt werden können.
Solange die ECH daran gehindert wird, Geld einzunehmen, kann
man auch nicht erwarten, dass sie mit vollen Händen Geld
ausgibt. Solange die Voraussetzungen für eine Vermarktung der
Perlenkette nicht gegeben sind - und das sind nur zwei:
Genehmigung von Dauerwohnrecht und Tunnelparkplatz - nimmt sie
kein Geld ein und kann nicht bauen bzw. sanieren.
Auch wenn die Situation unbefriedigend ist, können die
Handwerker und Dienstleister - jene, die meistens im
Mittelstand organisiert sind - momentan wenigstens noch auf
einen positiven Beschluss der Stadtvertreter hoffen. Würde
sich der Wunsch einiger Leute hingegen erfüllen und die ECH
auf irgend eine Weise aufhören müssen, würde nur ein einziges
Unternehmen profitieren: Das Abrissunternehmen.
Denn ohne Dauerwohnrecht und Tunnelparkplatz wird es auch
keinem anderen Investor und keinen Einzelinvestoren möglich
sein, mit der Perlenkette etwas sinnvolles und vor allem
lukratives zu machen. Auch die von der ECH gewohnte teuere
Detailtreue und Hochwertigkeit ist nicht gewährleistet.
Aber eigentlich müsste man nicht wild über Insolvenz
spekulieren, wenn man die Fakten kennen würde. Aufmerksamen
Lesern ohne Scheuklappen wird aufgefallen sein, dass in
anderen Medien eine Stellungnahme abgedruckt wurde, welche die
OZ in Teilen selbst zitiert: Meinungsverschiedenheiten sind
der Grund für die ausstehende Zahlung. Die ECH ist bereit,
einen unstrittigen Teil zu bezahlen und möchte über einen
strittigen Teil verhandeln. Kommunalwahlen, Konstitution und
Sommerpause trugen nicht gerade dazu bei. Dennoch ist es ganz
alltäglich, dass man Rechnungen erst prüft und bei
Unklarheiten verhandelt. Der Normalverbraucher gesteht sich
dieses Recht ja auch zu - bei so hohen Summen ist es um so
wichtiger.
Zu beachten ist auch, dass es hier um die Bezahlung einer
Sache geht, die es ohne die ECH gar nicht gäbe: Der größte
Teil der Kosten für die Touristische Erschließungsstraße wurde
von der ECH selbst übernommen und ist bereits bezahlt. Hier
geht es nur noch um den Teil, den die Stadt zu kriegen hat.
Die aber ohne die ECH nicht einmal diese Straße hätte. Ein
wenig mehr Verständnis und Sensibilität wäre nicht schlecht.
Vor allem aber sollte hiermit die öffentliche Diskussion über
die Vertragsangelegenheiten zweier Vertragspartner enden. Kein
Unternehmer würde so eine Diskussion begrüßen - egal, aus
welchem Stande.
schreibt Martin Dostal aus Bad Doberan (bisher von der OZ
nicht veröffentlicht)
|
Ich hoffe wirklich, dass die unrühmliche Diskussion damit endet.
Noch besser wäre es natürlich, wenn die beiden Vertragspartner eine
Einigung finden und jeder das bekommt, was er will und was ihm davon
zusteht.
Die Qual (nach) der Wahl: Fortschritt oder
Rückschritt?
Nach der FDP mit Harry Klink tut nun auch der Bürgerbund mit Hannes
Meyer erste Schritte nach der Wahl.
Was die Bürger und Investoren interessiert: Sind es Fortschritte
oder Rückschritte? Die
Berichterstattung:
|
OSTSEE-ZEITUNG | 11.09.2009
Von KLAUS WALTER
ECH will Wald in
Privatpark umwandeln
Doberan. Die
EntwicklungsCompagnie Heiligendamm (ECH) offenbar einen 4,1
Hektar großen Teil des Küstenwaldes „KleinerWohld“ in
Heiligendamm in einen privaten Park umwandeln – hat dazu die
Umwandlung Landesforstamt beantragt. wurde auf der
Sitzung des Hauptausschusses der
Stadtvertreterversammlung am Mittwochabend bekannt. Bereits
die Antragstellung ist offenbar fraglich:
Laut Bürgerbund ist
die ECH nicht berechtigt, als privates Unternehmen Umwandlung
eines öffentlichen Waldes zu beantragen.
Aus diesem Grund legte
Ausschussmitglied Hannes Meyer (Bürgerbund) dem Gremium eine
weitere Beschlussvorlage für die Stadtvertretersitzung am 21.
September 18.15 Uhr, Rathaus) vor. Danach sollen die
Stadtvertreter eine Willensbekundung abgeben, dass die
Bebauungsplan Nummer 30 eingeräumte Waldumwandlung in einen
Hotelpark „nicht (mehr) im Gemeinwohlinteresse der Stadt Bad
Doberan“ liege. Wörtlich heißt es: Gegenwärtig liegt allein
die Erhaltung des bezeichneten Waldes im Gemeinwohlinteresse
der Stadt Bad Doberan.“
Der Beschlussvorlage
zufolge soll Bürgermeister Hartmut Polzin (SPD) beauftragt
werden, diesen Willen bei der Forstverwaltung
„nachdrücklich zur Geltung zu bringen“. Letztendlich
gehe es um das Betreten des jetzigen Küstenwaldes durch die
Öffentlichkeit:
Ein Wald – obwohl schon seit langer Zeit von der ECH
eingezäunt und als „Privatbesitz“ betrachtet – ist öffentlich.
Ein privater Hotelpark nicht.
So heißt es in der
Begründung im Bebauungsplan 30, dass der Hotelpark ein
„privater Rückzugsraum für Hotelgäste“ werden soll.
Und weiter: „Das
Interesse der Öffentlichkeit, weiterhin ungehinderten Zugang
zu diesem Bereich zu haben, muss dahinter zurückstehen.“
Polzin verwies „auf die Beschlusslage“. Die Umwandlung des
Waldes in einen Hotelpark sei mit Zustimmung zum Bebauungsplan
30 von den Stadtvertretern abgesegnet worden. Darüber hinaus
wollte Polzin die Beschlussvorlage des Bürgerbundes im
Ausschuss nicht diskutieren.
Sie sei zu spät vorgelegt worden. Gleichwohl stimmte der
Bürgermeister zu, den Antrag auf die Tagesordnung für die
Stadtvertreterversammlung am 21. September zu setzen.
Nicht diskutiert wurde
die Beschlussvorlage der FDP-Fraktion durch die ECH im Falle
des Baus einer Tiefgarage unter der Promenade
(OZ berichtete). Ausschussmitglied Harry Klink (FDP)
begründete, eine Diskussion darüber sei unnötig, solange der
entsprechende Bau nicht neuerlich beantragt werde. Auf
Anfrage der Ausschussmitglieder bestätigte Bürgermeister
Polzin nochmals, dass die ECH der Stadt noch immer eine Summe
von einer runden halben Millionen Euro schulde (OZ
berichtete). Eine Erörterung erfolgte nicht.
|
Das letzte zuerst: Harry Klink hat (nicht zum ersten Mal) seine
eingebrachte Beschlussvorlage wieder zurück gezogen.
Manche Politiker reichen Beschlussvorlagen zu einem Thema nur ein,
damit wieder darüber geredet wird und wissen sehr wohl, dass ihre
Beschlussvorlage chancenlos oder wie hier fehlerhaft ist. Ob das bei
Harry Klink auch so ist, weiß nur er selbst.
Die Angelegenheit "Hotelpark" ist sehr komplex. Ich sammle noch
Informationen, die ich zitieren kann.
Bis dahin ein Denkanstoß von mir - meine persönliche Meinung als
Leserbrief an die Ostsee-Zeitung:
|
Im überarbeiteten
Grundlagenvertrag der Stadt Bad Doberan mit der ECH vom
24.09.2002 steht unter §4, Abs. 2 zu lesen:
"Das Parkgelände zwischen Alexandrinen-Cottage, Burg
Hohenzollern und Steilufer bleibt dem Hotelgast des Grand
Hotels vorbehalten. Dafür wird der Vorhabenträger auf seine
Kosten über die Blockpackungen am Strand einen Ersatzweg
anlegen, der das ungehinderte Wandern am Strand gewährleistet.
Die Art und Weise der Ausführung des Ersatzweges wird in einer
besonderen Vereinbarung geregelt."
Die Anlage eines Hotelparks bis einschließlich
Alexandrinen-Cottage ist also seit 7 Jahren vertraglich
geregelt. Alles was nach Westen darüber hinaus geht, wurde per
Beschluss der SVV mehrheitlich beschlossen.
In dieser ganzen Zeit ist ein ungehindertes Betreten des
Waldstückes nicht möglich gewesen und bis auf einen von
einigen Leuten einer Bürgerinitiative (der auch
Bürgerbund-Mitglieder angehören) initiierten und zusammen mit
G8-Gegnern durchgeführten Protestmarsch mit Polizeiaufgebot
gibt es keine Anzeichen dafür, dass das Interesse der
Öffentlichkeit sich geändert hätte.
Bei so einer wichtigen Sache - es geht hier um die Änderung
oder Missachtung des Grundlagenvertrages - kann nicht auf
Herrn Meyers Meinung gesetzt werden, sondern muss von einer
unabhängigen Stelle per Umfrage festgestellt werden, wie die
öffentlichen Belange bezüglich eines seit mehr als einem
halben Jahrzehnt eingefriedeten Waldstücks tatsächlich sind.
Das Forstamt hat einen
Teil der Einfriedung selbst zugestimmt und teilweise selbst
vornehmen lassen. Eine geringe Frequentierung durch Hotelgäste
könnte ihr lieber sein, als die Öffnung für den
Besucherverkehr, der doch deutlich spürbar ist. Möglicherweise
ist also der angestrebte Beschluss dazu geeignet, die SVV
lächerlich zu machen und dem Bürgermeister ein zweites Mal mit
der Quadratur des Kreises zu beauftragen, um dann auf ihm
herum zu hacken, wenn er es nicht geschafft hat, den Kreis zu
quadratieren.
Ich persönlich möchte dem Wald nicht antun, dass alle die, die
jetzt östlich von ihm Heiligendamm regelrecht überrennen (was
ja dort schön für uns alle ist) auch noch durch den Kleinen
Wohld laufen.
Zumal im Kurwald eine derartige Anarchie herrscht, dass ich es
nicht befürworten kann, wenn im Kleinen Wohld auch noch aus
Lust und Laune die festen Wege verlassen, Bepflanzungen
zerstört, Eigentumsverhältnisse sprichwörtlich mit Füßen
getreten und einfach in bepflanzte Schneisen neue Wege
getrampelt werden, nur weil das kürzer und bequemer ist.
Im Kurwald wurde so viel Schaden angerichtet, dass man den
Kleinen Wohld gerade schonen sollte, statt ihn auch noch der
Verwüstung preis zu geben. Für die Kosten eines umzäunten
Parks kommt die ECH auf. Die Stadt hat mit den Schäden im
Kurwald schon genug zu tun. Solange hier keine Vernunft
einkehrt, kann es nicht im Interesse der steuerzahlenden
Gemeindemitglieder - also Gemeinwohl - sein, Vandalen noch
einen zweiten Wald zur Verwüstung in die Hände zu geben.
Möglicherweise geht es
aber wie so oft gar nicht um den Wald und das Gemeinwohl,
sondern um Wahlversprechen, die jetzt eingelöst werden müssen
oder um die übliche Fehde.
schreibt Martin Dostal aus Bad Doberan (bisher von der OZ
nicht veröffentlicht)
|
Alles Lügen?
Der Stadtanzeiger am Samstag befragt
ECH-Geschäftsführer Heiner Zimmermann.
In den letzten Wochen gab es einige
Kernpunkte, die immer wieder abwechselnd die öffentliche Diskussion
anheizten.
Zuerst war es die Tiefgarage, die zur
Sanierung der Perlenkette von der ECH geplant aber durch die
Stadtvertreter nicht majorisiert wurde, dann war es die Sanierung
der Perlenkette selbst, schließlich ging es dann um Schulden, welche
die ECH bei der Stadt haben sollte, dann um die Bürgschaft des
Landes für das Grand Hotel, schließlich wieder um Schulden und
angeblich offene Pachtzinsen und last but not least um den Hotelpark
im Kleinen Wohld.
Teil 1: Der Bürgerbund will mit
Sitzungsvorlage 102/09 den Hotelpark verhindern.
Der Redaktion des Stadtanzeigers Am
Samstag flatterte die Sitzungsvorlage des Bürgerbundes ins Haus und
dem Chefredakteur Frank-Andreas Jütte platzte ob des Inhaltes dieses
Beschlussvorschlages der Kragen. Und zwar so:
Als erstes haben wir hier die Ursache
des ungewöhnlich forschen aber berechtigten Vorgehens:
Die besagte Sitzungsvorlage, eingereicht
vom Bürgerbund, vertreten durch Hannes Meyer.
Die Zusammenfassung und Analyse erfolgt
darunter.
|
Bad Doberan, den 04.09.2009
Sitzungsvorlage
Tourismus
Einreicher:
Bürgerbund.
öffentliche
Sitzung
nichtöffentliche
Sitzung
x Haupt-Ausschuss Finanz-Ausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Ausschuss für Stadtentwicklung
und Umweit Ausschuss für Bildung, Soziales, Kultur, Sport,
Jugend und Senioren Rechnungsprufungs-Ausschuss
TOP-Nr. I
i
Beschlussvorlage Nr. 102/09 der
Stadtvertreterversammlung am 21 09.2009
TOP: Willensbekundung zur angestrebten
Umwandlung eines Teilbereiches des
Küstenwaldes „Kleiner Wohld" in
Heiligendamm in einen privaten Hotelpark
Beschlussvorschlaq:
1. Die Umwandlung des Küstenwaldes
westlich des Grand Hotel Heiligendamm (der auf der als
Hotelpark ausgewiesenen Grünfläche Nr. 3 der Planzeichnung des
Bebauungsplans Nr. 30 vorhandene Waldbestand) zum Zweck der
Schaffung eines Hotelparks liegt nicht (mehr) im
Gemeinwohlinteresse der Stadt Bad Doberan. Gegenwärtig liegt
allein die Erhaltung des bezeichneten Waldes im
Gemeinwohlinteresse der Stadt Bad Doberan.
2.Bürgermeister und
Stadtvertretervorsteher werden beauftragt, den in dieser Weise
formulierten Willen der Stadtvertretung als oberstes
Willensbildungsorgan der Gemeinde in dem zur Umwandlung des
betreffenden Waldes betriebenen Verwaltungsverfahren bei der
Genehmigungsbehörde der Forstverwaltung nachdrücklich zur
Geltung zu bringen.
3. Bürgermeister und
Stadtvertretervorsteher werden beauftragt, den in dieser Weise
formulierten Willen der Stadtvertretung als oberstes
Willensbildungsorgan der Gemeinde bei der obersten
Forstbehörde, deren Zustimmung zur Umwandlung nach § 36 Abs. 2
LWaldG erforderlich ist, nachdrücklich zur Geltung zu bringen.
Sach- und Rechtslage:
Die ECH hat die Umwandlung des
bezeichneten Waldes zum Zweck der Schaffung eines privaten
Hotelparks bei der Landesforstanstalt beantragt.
Nach § 15 Abs. 3 und 4 LWaldG sind bei
der Entscheidung über einen Umwandlungsantrag die Belange der
Allgemeinheit sowie Rechte, Pflichten und wirtschaftliche
Interessen des Waldbesitzers gegeneinander und untereinander
abzuwägen. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die Erhaltung
des Waldes überwiegend im öffentlichen Interesse liegt.
Das öffentliche Interesse an der
Umwandlung ist nach Auskunft der Forstbehörde
(Informationsgespräch von Vertretern des Bürgerbundes mit
Herrn Fischer, Landesforstanstalt, und Herrn Runze, Forstamt
Bad Doberan, vom 03.08.2009 im Forstamt Bad Doberan) für die
Forstbehörde durch den Bebauungsplan Nr. 30 belegt, der die
Umwandlung von 4,1 ha Wald in private Grünfläche mit der
Zweckbestimmung „Hotelparkanlage" vorsieht und in dessen
Begründung unter Ziffer 5.6.4. ausgeführt ist: „Mit der
Ausweisung der Grünfläche Nr. 3 „Hotelpark" soll ein
individueller Rückzugsraum für die Hotelgäste geschaffen
werden.
Ein solcher Bereich ist zur Steigerung
der Attraktivität und damit letztlich zur Sicherung der
Existenzfahigkeit des Hotels von hoher Bedeutung. Das
Interesse der Öffentlichkeit, weiterhin ungehinderten Zugang
zu dem Bereich zu haben, muss dahinter zurückstehen".
Das Genehmigungsverfahren ist nach der
erteilten Auskunft weit fortgeschritten - trotz der
Besonderheit, daß die ECH nicht Waldbesitzerin ist und
deswegen nicht antragsbefugt sein dürfte. Die Vertreter des
Bürgerbundes sind des weiteren dahingehend informiert worden,
daß ein Tauschvertrag vorbereitet werde, aufgrund dessen dem
Investor Eigentum an der betreffenden Waldfläche verschafft
werden soll, weil nach einer Waldumwandlung der Landesforst
kein Interesse mehr am Fortbestand des Eigentums an dieser
Fläche habe.
Eine Versagung der Waldumwandlung kommt
danach in Betracht, wenn die Stadtvertretung das öffentliche
Interesse an der Erhaltung des Waldes formuliert, weil dies -
gerade auch aus Sicht der Landesforstanstalt - für die
Abwägung nach § 15 Abs. 3 LWaldG von erheblicher Bedeutung
sein wird.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann die
Stadt Bad Doberan infolge einer erheblichen Änderung der
Sachlage kein Interesse (mehr) an der Opferung des Waldes
haben:
Die wirtschaftliche Lage des Investors
und dessen wahre Absichten stellen sich als höchst unklar dar.
Es mehren sich die Hinweise, daß dem Investor die
wirtschaftliche Fähigkeit fehlt, weitere Investitionen zu
realisieren und bisherige dauerhaft zu begleiten:
1. Den wiederholten Verlautbarungen der ECH in Zukunft
Heiligendamm" muß entnommen werden, daß die ECH unter den
gegenwärtigen rechtlichen Rahmenbedingungen nicht mehr
investieren wird, obwohl doch diese Rahmenbedingungen bisher
immer nach den Wünschen des Investors gestaltet worden sind.
2. In „Zukunft Heiligendamm Nr. 1"
beantwortet die ECH die Frage: „Woher soll das Geld für den
Wiederaufbau der Villen kommen?" wie folgt: „Aus dem Verkauf
der einzelnen Appartements ... Dementsprechend werden die
einzelnen Baumaßnahmen begonnen. Sie sind also abhängig vom
Verkauf der Wohnungen." Das heißt im Klartext, daß das Kapital
für die Investition nicht vorhanden ist, sondern erst noch
dargestellt werden muß. Daß dies - allein durch eine Änderung
der Bebauungspläne - gelingen soll, erscheint ökonomisch wie
Wunschdenken.
3. Den für 2008 angekündigten
Wiederaufbau der Villa Perle hat die ECH naheliegend schon aus
dem vorgenannten Grund nicht umgesetzt.
4. Das Vorhaben einer Bebauung des
rückwärtigen Bereichs Heiligendamms mit 150 Villen ist
offenbar mangels wirtschaftlicher Potenz begraben.
5. Die ECH schuldet der Stadt aus der
Finanzierungsvereinbarung v. 18.7.2001 einen enormen Betrag,
den die ECH am 5.3.2009 unstreitig gestellt hat (Beantwortung
von Fragen aus dem Rechnungsprüfungsausschuß v. 7.4.2009),
seither aber trotzdem nicht bezahlt hat.
6. Die Hotelgesellschaft hat eine
Landesbürgschaft über 4 Mio. € in Anspruch nehmen müssen, d.h.
sie ist ohne diese Sicherheit nicht mehr kreditwürdig.
7. Der renommierte Hotelbetreiber
Kempinski hat sein Engagement beendet, was darauf hindeutet,
daß Kempinski an den wirtschaftlichen Erfolg einer
Zusammenarbeit mit der ECH nicht mehr geglaubt hat.
Angesichts dieser Gesamtumstände liegt
es äußerst nahe, daß das Konzept eines
5-Sterne-Luxus-Resorthotels dauerhaft wirtschaftlich nicht
wird betrieben werden können. Damit würden aber die
Erwartungen der Stadt enttäuscht werden, die sie mit der
Ermöglichung eines privaten Hotelparks verbunden hat. Für
Zwecke eines bloßen Mittelklassehotels bedarf es keines
privaten Hotelparks.
Angesichts der gesamten Sachlage gerät
die Annahme, ein Hotelpark sichere die Existenz des Hotels, zu
einer substanzlosen Glaubenshoffnung, die jetzt jedenfalls
keine Rechtfertigung mehr dafür bietet, daß die Allgemeinheit
auf Waldflächen verzichtet, die sie - bis zu einer
Waldumwandlung - nach § 28 Abs. 1 LWaldG frei betreten darf.
Attraktivität und Existenzfähigkeit des
Hotels werden nicht durch den Mangel an einem Hotelpark,
sondern ersichtlich durch das sich jetzt deutlich zeigende
wirtschaftliche Unvermögen des Investors in Frage gestellt,
die angekündigte Gesamtinvestition umzusetzen. Wesentlich ist
es das desaströse, vom Investor mangels Potenz zu
verantwortende Umfeld, das die Anziehungskraft des Hotels als
touristischen Luxusstandort in erheblichem Maß beeinträchtigt.
Es erscheint nunmehr dringend geboten,
eine Entwicklung vorerst aufzuhalten, die in eine Lage mündet,
bei der die Allgemeinheit für alle Zeiten und für alle
nachfolgenden Generationen auf den Wald und in der Folge auch
auf die entsprechenden Grundstücke zu verzichten hätte. Dies
erscheint kaum verantwortlich.
Hannes Meyer
Das Dokument kann hier vollständig heruntergeladen werden:
http://www.am-samstag.de/dbr/downloads_id127_beschlussvorlage_102_09.html
|
Ich fasse Ihnen dieses Schreiben kurz
zusammen:
Der Bürgerbund möchte, dass im Kleinen Wohld kein Hotelpark
entsteht, sondern der Wald öffentlich bleibt bzw. der Öffentlichkeit
wieder vollständig zugänglich gemacht wird.
Als Begründung führt der Bürgerbund an, dass sich die Interessen der
Öffentlichkeit (auch Allgemeinwohl genannt) im letzten Jahrzehnt
dahin gehend geändert haben, dass sie (die Bürger) einen
öffentlichen Zugang zu diesem Wald benötigen, bzw. begehren.
Der Bürgerbund begründet auch, warum die Bürger kein Interesse mehr
daran haben können sollen, dieses Stück Wald dem Hotel zuzuordnen.
Der Bürgerbund stellt die Behauptung auf, dass die Bürger kein
Interesse mehr an der Errichtung eines Hotelparks haben können, da
die ECH (nach Ansicht des Bürgerbundes) nicht mehr investieren kann
oder will.
Der Bürgerbund führt an, dass die finanzielle Lage und die Absichten
der ECH derzeit höchst unklar sind.
Der vermeintlich zweite
Grund ist gar kein Grund, sondern ein Argument für den ersten
"Grund":
Der Bürgerbund führt hier ein Zitat an, welches die klassische
Immobilienfinanzierung der Perlenkette erklärt und interpretiert
diese übliche Finanzierungsform so, dass die ECH das Geld für die
Sanierung der Perlenkette nicht hat und erst einnehmen muss.
Was ja nicht verkehrt ist: So
funktioniert die klassische Immobilienfinanzierung nun einmal und
das weiß man schon seit 2004, dass die ECH die Perlen nur so
finanzieren und vermarkten kann und wird.
Der dritte Grund ist auch kein Grund, sondern wieder nur ein
Argument für den ersten "Grund":
Der Bürgerbund erklärt zu wissen, warum die ECH die Villa "Perle"
nicht wieder aufgebaut hat.
Er glaubt nämlich, dass die ECH das Geld dafür nicht hat.
Tatsache ist, dass die ECH den Beschluss dafür nicht hat und unter
anderem der Bürgerbund dafür verantwortlich ist:
Die Wohnungen lassen sich nicht ohne Tunnelparkplatz und
Dauerwohnrecht vermarkten.
Die Stadtvertreterversammlung aber hat die Pläne in letzter von 22
Instanzen nicht genehmigt, sodass eine Vermarktung der Wohnungen in
der "Perle" praktisch nicht möglich ist.
Der Bürgerbund findet aber
noch einen vierten Grund, warum die Bürger kein Interesse an einem
Hotelpark haben sollen:
Es ist geplant, im Süden Heiligendamms 150 Villen zu bauen. Dafür
gibt es einen Masterplan. Man hört aber nichts mehr davon.
Die Pläne für diese Bebauung sind keineswegs in der Versenkung
verschwunden.
Es gibt lediglich Prioritäten: Erst das Ensemble, dann die
Perlenkette, dann der Ortskern, dann die Vergrößerung nach Süden.
Es macht keinen Sinn, 150 Villen zu bauen und zu hoffen, dass sie
sich füllen, wobei in der ersten Reihe Heiligendamms auf Grund
fehlender Beschlüsse Villen in 1A-Lage verfallen müssen. Und es
würde das falsche Signal setzen, sich von der ersten Reihe
abzuwenden und in der vierten Reihe anfangen, etwas neu zu bauen.
Vertraglich festgelegt ist, zuerst Heiligendamm zu sanieren und dann
neu zu bauen.
Wenn die ECH einmal davon abweichen
sollte dann nur, weil die Sanierung auf Grund fehlender Beschlüsse
nicht ermöglicht wird oder weil sich das Problem auf natürliche Art
erledigt hat. Die 150 Villen aus dem Masterplan - einem Plan, für
den es kein Zeitfenster gibt - Die Nachfrage bestimmt das Angebot:
Sie können auch 2090 gebaut werden - haben mit dem vom Bürgerbund
gemeldeten Desinteresse der Bürger an einem Hotelpark ungefähr so
viel zu tun, wie die Seegurke mit dem Gärtner.
Der fünfte Grund, warum die Bürger
kein Interesse an einem Hotelpark haben sollen ist, dass der
Bürgerbund zu wissen glaubt, dass die ECH Schulden bei der Stadt
hätte.
Das entspricht ungefähr der Situation,
dass die Bürger fordern, das Grundstück irgend eines Mitbürgers in
eine Ackerfläche umzuwandeln, weil jemand sagt, dass der Mitbürger
gerade seine Kreditrate nicht bezahlt hat. Denn auch das dürfen wir
nicht vergessen: Die ECH dementiert die Schulden-Beschuldigungen in
der vorliegenden und vom Bürgerbund aufgegriffenen Form.
Der sechste Grund, warum die
Bürger kein Interesse daran haben sollten, dass ein Stück ihres
Waldes Hotelpark wird ist laut Bürgerbund, dass das Grand Hotel eine
Landesbürgschaft in Anspruch genommen hat.
Wieder auf den kleinen Mann bezogen:
Azubi Müller zieht in eine Wohnung, der Vermieter verlangt eine
Bürgschaft, die Eltern bürgen für Azubi Müller und damit ist Azubi
Müller also (nach Bürgerbund-Logik) nicht zahlungsfähig und darf
daher weder diese, noch irgendwo irgend eine andere Wohnung haben.
Im Gegenteil: Er darf nicht einmal mehr bargeldlos einkaufen, da ja
schon einmal für ihn gebürgt wurde.
Es gab auch in der DDR
Bürgschaften - Unwissenheit ist also ausgeschlossen.
Wenn jemand mit seinem Namen für einen
anderen bürgt, dann ist das eine Ehrensache. Kein Bürge ist so dumm,
für einen Pleitegeier zu bürgen. Nicht umsonst freuen sich die
Banken, wenn sich ein Bürge findet: Die Kreditwürdigkeit ist damit
gesichert.
Das Land Mecklenburg-Vorpommern kann nicht für ein Unternehmen
bürgen und dabei wissen, dass jeder Cent verschenkt ist.
Das ist rechtlich schon gar nicht möglich. Ein Bürge kann sich
strafbar machen, wenn er bürgt, ohne bürgen zu können.
Im Privat-Fall: Zahlt der Mieter nicht, geht es dem Bürgen an den
Kragen, zahlt auch der nicht, wird er bestraft.
So ist es auch bei einer Landesbürgschaft. Darum hat sich das Land
auch abgesichert und sich in das Grundbuch des Grundstückes der
Orangerie eintragen lassen. Würde die ECH also die Bank nicht mehr
bedienen können, würde das Land dafür zwar gerade stehen, würde dann
aber als Ausgleich die Orangerie samt Grundstück bekommen.
Die Bank bekommt also stets
ihr Geld und das Land hat eine Sicherheit. Das macht das Grand Hotel
kreditwürdig.
Wäre es nicht kreditwürdig,
würde es keinen Kredit bekommen. Millionen Geringverdiener oder
Leistungsempfänger, die schon einmal versucht haben, einen Geld-
oder Warenkredit aufzunehmen, können Ihnen das bestätigen.
Nach sechs Gründen, die
keine sind, ist auch vom siebten Grund nicht mehr viel zu erwarten:
Kempinski hat sich aus Heiligendamm zurück gezogen und das wertet
der Bürgerbund als schlechtes Omen.
Er unterstellt der Kempinski-Gruppe, nicht mehr an den Erfolg
Heiligendamms geglaubt zu haben.
Ein Fakt ist, dass Kempinski bei der
Planung des Hotels noch gar nicht involviert war.
Die Kempinski-Gruppe kam erst kurz vor
der Eröffnung des Hotels hinzu und übernahm nicht wie üblich das
Hotel, sondern schloss einen Betreibervertrag mit der
Investorengruppe bis zunächst 2012 ab. Das geschah aus Vorsicht -
man wusste damals noch nicht, wie ein Resorthotel an der
ostdeutschen Ostseeküste angenommen werden würde und wie die
Gewinnaussichten sind.
Das Hotel wurde von einigen wenigen aber relativ einflussreichen
Bürgern, wie z. B. einigen Mitgliedern des Bürgerbundes nicht
angenommen, die Gewinnaussichten waren durchweg schlecht und mussten
teilweise kompensiert werden, was man mit der Billigvermarktung über
Tchibo und TUI versuchte aber was die Situation auf Grund des
Exklusivitätsverlustes nur noch verschlechterte.
Wie man in der Ostsee-Zeitung las, gab
es vor der Trennung schon Gespräche zunächst über die Differenzen
und eine mögliche Trennung und dann über eine weitere
Zusammenarbeit. Kempinski könnte genauso gut die Gunst der Stunde
genutzt haben und sich zurück gezogen haben, um nicht von der
Investorengruppe gekündigt zu werden, was Kempinski Nachteile
gebracht hätte.
Über die Gründe für einen
Hotelpark hat es nie eine Debatte gegeben.
Es wurde vertraglich gleich
von Anbeginn vereinbart, dass die ECH einen Hotelpark bekommt und
dafür erstens eine sechs Mal so große Fläche aufforsten und an die
Stadt abtreten muss und zweitens auf eigene Kosten einen Kurwald
(damals noch "Kurpark" genannt) zu errichten und der Stadt kostenlos
zu übergeben hat.
Das sind knallharte Vertragsklauseln und
die ECH hat den Kurwald auf eigene Kosten errichtet und der Stadt
kostenfrei für die öffentliche Nutzung übergeben, hat eine
aufforstbare Ausgleichfläche parat und fordert nun lediglich den
zweiten Teil der Klausel ein - einen Hotelpark einrichten zu dürfen.
Nicht umsonst sind die
Vorbereitungen so weit fortgeschritten:
Es ist alles mit rechten
Dingen zugegangen,
die ECH hat alle Forderungen
erfüllt und nun bekommt sie den ihr zustehenden Teil.
Geschieht das nicht - und das will diese
Beschlussvorlage erreichen - bleibt der ECH nur die gerichtliche
Einforderung des Vertrages.
Die ECH kann dann also die
Stadt auf Schadenersatz verklagen, weil die Stadt den
Grundlagenvertrag nicht einhält.
Diese Klage ist nach meinem und dem
Verständnis einiger Stadtvertreter fällig, sowie die Stadt der ECH
den Hotelpark versagt.
Wir reden hier nicht von
Bußgeldern: Die Stadt müsste die gesamte Erschließung und
Ausgestaltung des Kurwaldes (also alles, was die ECH selbst bezahlt
hat und was der Stadt keinen Cent kosten würde) selbst tragen.
Inklusive Planung und Bauausführung. Auch die
Grundstücksfragen sind dann wieder offen: Der Kurwald befindet sich
teilweise auf ECH-Grundstücken und die Stadt müsste diese entweder
pachten oder kaufen.
Fazit: Das Begehren des
Bürgerbundes ist dazu geeignet, die Stadt nachhaltig zu ruinieren
und ihr ein zweites Kammerhof-Desater - diesmal definitiv
selbstverschuldet - zu bescheren. Die meisten Stadtvertreter wissen
das.
Es bleibt abzuwarten, wie
sie sich entscheiden.
Nur zur Veranschaulichung: Es geht nicht um den kompletten
Küstenwald.
Nur der weiß eingerahmte Teil soll Hotelpark werden - der Rest
bleibt - von Privatgrundstücken abgesehen - öffentlich.

Quelle und Copyright: "ZUKUNFT
HEILIGENDAMM", ECH/FUNDUS
Teil 2: Der Wahrheit oder Lüge? Der
Stadtanzeiger befragt Heiner Zimmermann.
Die vielen Halb- und Unwahrheiten der
letzten Wochen nervten jeden Heiligendamm-Kenner. Chefredakteur
Frank-Andreas Jütte hatte ein Forum für die Öffentlichkeit
geschaffen aber selbst lange zum Thema geschwiegen.
Um so wirkungsvoller war das
Ergebnis. Herr Jütte tat, was alle Kritiker tunlichst vermeiden: Mit
der ECH reden.
ECH-Geschäftsführer Heiner Zimmermann
im Interview:
|
Vorwürfe gegen Investor ECH
zurückgewiesen: Interview mit ECH-Chef Heiner Zimmermann
Heiligendamm | 18.09.2009 - 12:53:24
Heiligendamm. Die ECH war als Heiligendammer Investor in den
vergangenen Tagen in den Schlagzeilen der regionalen Presse.
Für den Stadtanzeiger
am Samstag fragte Frank-Andreas Jütte den Geschäftsführer
der Entwicklungs-Compagnie Heiligendamm (ECH), Heiner
Zimmermann, was von den Vorwürfen zu halten ist.
Stadtanzeiger: Herr Zimmermann, der ECH wurde kürzlich
vorgeworfen, sie schulde der Stadt eine halbe Million Euro.
In diesem Zusammenhang wurde die Aussage von Bürgermeister
Hartmut Polzin eingebracht, dass Ihr Unternehmen unter
anderem die Erschließungskosten für die zum Grand Hotel
führende Straße seit über sechs Monaten nicht bezahlt hat.
Zudem las man in der Tagespresse, die ECH hätte beim
Bürgermeister Polzin eine Ratenzahlung über den Betrag von
458 430 Euro beantragt, darüber gäbe es ein Protokoll.
Entsprechen diese Vorwürfe den Tatsachen?
Heiner Zimmermann:
Nein, diese Vorwürfe stimmen nicht. Für die
Erschließungsstraße hat die ECH bislang etwa 1,50
Millionen Euro bezahlt. Und dabei sogar Kosten übernommen,
die die Stadt zu tragen hätte.
Jetzt geht es um
einen letzten Betrag, mit dem künftige Instandhaltungen
bestritten werden sollen. Hier haben Stadt und ECH
unterschiedliche Auffassungen über die Höhe. Darüber sind
wir seit einer Weile in Gesprächen, die in konstruktiver
Atmosphäre verlaufen. So viel steht fest: Den Betrag, der
am Ende stehen wird, werden wir zahlen. So wie wir immer
unseren Verpflichtungen nachgekommen sind.
Stadtanzeiger: Wenn an den Vorwürfen nichts Wahres ist,
warum behauptet der Bad Doberaner Bürgermeister das
Gegenteil?
Heiner Zimmermann:
Ob das der Bürgermeister so gesagt hat, möchten wir
zunächst einmal bezweifeln.
Stadtanzeiger: Harry Klink (FDP-Stadtvertreter) wurde
kürzlich in der Presse sinngemäß mit den Worten zitiert,
die ECH schulde der Stadt Pachtzinsen und Grundsteuern,
auch hier war die Rede von der Beantragung einer Stundung,
ist an dieser Behauptung etwas Wahres dran?
Heiner Zimmermann:
Nein, auch das stimmt nicht. Wir haben wiederholt
öffentlich darauf hingewiesen, dass wir unseren
Verpflichtungen stets nachgekommen sind.
Wir haben Herrn
Klink angeboten, ihm in einem persönlichen Gespräch die
Dinge zu erläutern. Leider ist er darauf nicht eingegangen
und stellt falsche Behauptungen in den Raum. Dieses
geschäftsschädigende Verhalten kann sich niemand bieten
lassen. Wir haben Herrn Klink daher aufgefordert, diese
Behauptungen zu unterlassen.
Stadtanzeiger: Der neueste Vorwurf ist erst wenige Tage
alt, Ihrem Unternehmen wird vorgeworfen, einen Wald in
einen Privatwald verwandeln zu wollen. Was sind die
Hintergründe dieses Vorhabens?
Heiner Zimmermann:
Dieser Vorwurf ist völlig absurd. Im Grundlagenvertrag
zwischen der Stadt und der ECH ist einerseits die
Herstellung eines öffentlichen Kurwaldes und anderseits
die eines Hotelparks für die Hotelgäste vereinbart. Der
öffentliche Kurwald wurde von der ECH fertiggestellt und
der Stadt übergeben, der Hotelpark ist Bestandteil des
rechtskräftigen B-Planes Nr. 30. Im übrigen sind alle
Verträge mit dem Landesforst notariell abgeschlossen. Es
handelt sich also nicht um ein neues Verlangen der ECH,
sondern um ein bereits abgeschlossenes Verfahren.
Stadtanzeiger: Von einigen Stadtvertretern wird immer
wieder ein so genannter „Stichweg“, ein kürzerer Weg zur
Seebrücke, verlangt.
Warum geben Sie diesem Wunsch nicht nach?
Heiner Zimmermann:
Das Thema „Stichweg“ ist im rechtskräftigen B-Plan Nr. 25,
in vertraglichen Vereinbarungen mit der Stadt und der
Übergabe des fertiggestellten Kurwaldes, jeweils auf der
Basis von Beschlüssen der Stadtvertretung, abschließend
geregelt und teilweise umgesetzt. Einige Stadtvertreter
wollen aber diese Sach- und Rechtslage nicht akzeptieren.
Stadtanzeiger: Herr Zimmermann, erlauben Sie mir eine
weitere Frage, die die Menschen in der Region
interessiert: Die
Villa Perle wurde vor dem G8-Gipfel abgerissen, die Leute
warten auf ein Signal zum Wiederaufbau und viele messen
den Investor an seinen Zusagen. Was muss passieren, damit
der Wunsch des Wiederaufbaus in Erfüllung geht?
Heiner Zimmermann:
Ganz einfach: Wir brauchen das notwendige Baurecht, wie es
eine knappe Mehrheit der Stadtvertreter leider am 30. März
abgelehnt hat. Hätten wir es bekommen, wäre jetzt schon
die Baugrube ausgehoben. Das hatten wir der Stadt sogar
verbindlich zugesagt. Alle Ämter hatten den Plänen
zugestimmt, alle Fachausschüsse der Stadtvertretung mit Ja
votiert. Es ist für alle schade, dass 2009 ein
verlorenes Jahr ist. Viele Handwerker hätten die Aufträge
gerade jetzt in der Krise gut gebrauchen können. Der Ball
liegt leider nicht in unserem Spielfeld.
|
Teil 3: Frank-Andreas Jütte findet in einem
Kommentar die passenden Worte.
Dazu gibt es eigentlich nichts
einzuleiten. Lassen wir Herrn Jütte reden:
|
Kommentar: So geht man
nicht mit Investoren um!
Wer auch nur ein wenig
von der „Materie Heiligendamm“ versteht, weiß, dass in der
letzten Zeit eine Menge Unsinn über die dortigen Investitionen
verbreitet wurde. Nun, eine ganze Weile habe ich
gelassen dem Treiben zugeschaut, beobachtet, Zitate gesammelt
und war schon fast gespannt, was die „Spezialisten“, die
scheinbar nicht aufhören können, den Fortgang der
Investitionen mit Falschmeldungen und platten Halb- oder gar
Unwahrheiten (siehe z.B. heutiges Interview) zu torpedieren,
dem inzwischen fast ohnmächtigen Volk als nächstes
unterjubeln.
Jetzt, nachdem das Feuer auf den Investor scheinbar
eingestellt schien, flatterte unserer Redaktion ein möglicher
Hintergrund für den Dauerbeschuss schriftlich ins Haus. Die „Besch(l)ussvorlage
Nr. 102/09“, vom Bürgerbund. In einem dreiseitigen Papier wird
hier vorgeschlagen, dem im Grundlagenvertrag zwischen Bad
Doberan und Investor vereinbarten Hotelpark für die Gäste des
Hotels nicht zuzustimmen. Als Gründe schiebt man sieben Punkte
vor, die, wie könnte es anders sein, die angeb-liche
Zahlungsunfähigkeit des Investors belegen sollen.
Unter Punkt 6 wird z.B.
festgestellt, dass das Hotel eine Landesbürgschaft von 4
Millionen Euro in Anspruch genommen hat. Nach Auffassung des
Bürgerbundes sei nun die Hotelgesellschaft ohne diese
Bürgschaft nicht kreditwürdig.
Na? Merken Sie was?
Ja, natürlich: Das Hotel hat die Bürgschaft vom Land bekommen
und ist damit - sogar nach Bürgerbund-Logik kreditwürdig. Was
für eine kuriose „Beweisführung“.
Punkt 7 beschäftigt sich mit der Hotelkette Kempinski, die den
Vertrag mit dem Hotelbetreiber beendet habe.
Nach den Ausführungen
des Bürgerbundes hat die Kette nicht an den Erfolg in
Heiligendamm geglaubt. Ist wirklich das so? Nach
Auffassung des Hotelbetreibers lag dies eher an der falschen
Vermarktung über den Billigsektor durch Kempinski. Dadurch
wurden, so u.a. die Auffassung der Betreiber, die gut
zahlenden Gäste abgeschreckt. Hinzu kommt sicher auch das
jahrelange Gezetere um Beschlussvorlagen zu Heiligendamm, was
dazu führte, dass nicht weitergebaut werden konnte.
Die Punkte 1 bis 5 behandeln die angebliche
Zahlungsunfähigkeit des Investors, was durch unser heutiges
Interview mit dem ECH-Geschäftsführer widerlegt sein dürfte.
Abschließend betätigt
sich der Bürgerbund als Hotelierspezialist und verordnet dem
Grand Hotel statt 5-Sterne-Luxus einen Mittelklassestandard.
Und ein solches Hotel brauche eben kein Hotelpark.
Wir stellen Ihnen, liebe Leser, die Vorlage 102/09 im
Internet gern zur Einsicht und Unterhaltung zur
Verfügung.
Immer wieder stellen
sich viele die Frage, wie man einen Investor so behandeln
kann, wie es seit langer Zeit in Bad Doberan passiert. Wie
konnte es geschehen, dass einige Bewohner und
Regionalpolitiker dieser Region einen solchen Hass entwickeln,
dass ihnen scheinbar jedes Mittel recht ist, um den Leuten
„ein Bein zu stellen“, die dafür gesorgt haben, dass hier
hunderte Millionen Euro investiert wurden? Fehler wurden
gemacht, ganz sicher von allen bisher Beteiligten. Sind es
aber eben diese Fehler wirklich wert, dass diese Investitionen
wegen kleinbürgerlichem Gezänk den Bach herunter gehen? Wohl
kaum.
Liebe Stadtvertreter,
große Investitionen in Heiligendamm sind bereits
abgeschlossen. Wir sehen ein fertiges strahlendes Hotel, ein
Kurhaus, neue Straßen und als Prunkstück die Burg
Hohenzollern. Bitte finden Sie einen Weg, der es ermöglicht,
schnellst möglich auch den Rest des ältesten Seebads
Deutschlands fertig zu stellen.
Bad Doberan hat genug
andere Probleme, die dringend auf eine Lösung warten. Unsere
Stadt steht in Konkurrenz zu Rostock und anderen Städten und
Ostseebädern. Die Innenstadt wartet auf mehr Attraktivität,
auf Straßenreinigung und weitere Parkmöglichkeiten. Die Jugend
muss gefördert, der Marktplatz verschönert und die Stadt
insgesamt sauberer und gepflegter werden, damit sich
Einheimische und Touristen wohler fühlen. Es gibt so viel zu
tun. Fällen Sie bitte Ihre Entscheidungen nicht auf Grund von
dieser Stadt unwürdigen Schlagzeilen oder falschen
Behauptungen, sondern Ihrer Sachkompetenz und Ihrem Gewissen.
Das ist das, was die Bürger von Ihnen erwarten.
|
Damit ist der Weg frei für eine neue
Diskussion mit neuen Fakten.
Am 21.09.2009 um 18:30 Uhr findet die
nächste Stadtvertreterversammlung statt.
Die Ostsee-Zeitung schert sich nicht um
Fakten:
Meinungsmache am Tag der Entscheidung.
Es lohnt sich nicht, viele Worte über
die Redakteure und die Ostsee-Zeitung zu verlieren.
Die offensichtlichen Lügen und
Einseitigkeiten werden an anderer Stelle zusammen getragen und wie
die BILD muss auch die OZ damit leben, dass man ihre reißerische
Berichterstattung entlarvt und die Fakten hinter den Halbwahrheiten
entlarvt. Hier die aktuelle Einseitigkeit des Tages:
Förster Mattke: „Privatpark in Doberan ist nicht im
öffentlichen Interesse“
Heute tagen Bad
Doberans Stadtvertreter. Wieder geht es auch um die Pläne
der ECH. Bürgerbund, FDP und Bürger wenden sich gegen die
Umwandlung des „Kleine Wohldes“ in einen Privatpark.
Bad Doberan (OZ) - Heute tritt die
Stadtvertreterversammlung Bad Doberans zu ihrer ersten
regulären Sitzung nach der Sommerpause zusammen. Die
Tagesordnung ist umfangreich, doch für die heftigste
Diskussion dürfte die Beschlussvorlage 102/09 des Bürgerbundes
sorgen: eine Willensbekundung, die eine per Bebauungsplan Nr.
30 im Juli 2008 beschlossene Umwandlung des „Kleinen Wohldes“
in einen Privatpark kippen soll.
Der Kleine Wohld ist jenes 4,1 Hektar große Waldstück, das das
ehemalige „Haus Weimar“ und heutige „Alexandrinen-Cottage“
umgibt und von der Ostsee, der Straße zum Kinderstrand, dem
Grand Hotel und der Imbiss-Station begrenzt wird. Schon lange
ist der öffentliche Wald in merkwürdigem Rechtsverständnis
eingezäunt und wird von der Entwicklungs Compagnie
Heiligendamm (ECH) wie ein Privatbesitz betrachtet.
Offenbar mit Duldung der Landesforstbehörde, die
Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) untersteht. Als
sich Einwohner Heiligendamms 2006 wegen der illegalen
Aussperrung an Backhaus wandten, teilte der lapidar mit, dass
er die Einzäunung lediglich als „Maßnahme zur Besucherlenkung“
bewerte. Der Zaun solle „keine Sperre“ darstellen, sondern nur
„den Zugang zum Wald erschweren.“ Immerhin räumte Backhaus
ein, dass die Beachtung der Zäune im rechtlichen Sinne auf
Freiwilligkeit beruhe und dass niemand ordnungswidrig handele,
der über oder unter dieser Leiteinrichtung hindurch den Zaun
passiere und den Wald betrete.
Das könnte bald vorbei sein: Wird der Kleine Wohld in einen
Privatpark umgewandelt, ist es endgültig vorbei mit dem Recht
der Öffentlichkeit zum Betreten.
Helmut Mattke, ab 1953 der verantwortliche Revierförster und
später Oberförster im Landkreis, sieht noch einen anderen
Aspekt: „Die Umwandlung des Küstenwaldes ist nach Wort und
Buchstaben des Waldgesetzes von MV rechtswidrig, denn sie
liegt nicht im Interesse der Allgemeinheit.“ Und die geplante
Ausgleichspflanzung bei Brodhagen könne niemals den Wert des
Verlustes ausgleichen.
Mattke sagt es noch deutlicher: „Eine Ausgleichpflanzung im
sandigen Brodhagen ist forstwirtschaftlicher Blödsinn.“ Mit
der Waldumwandlung werde einer der besten Buchenstandorte
Deutschlands vernichtet und zu einem Privatpark für Herrn
Jagdfeld und ein paar Hotelgäste gemacht. „Das liegt nicht im
,überwiegend öffentlichen Interesse‘, wie es das Gesetz
verlangt“, betont Mattke, „und ist auch nicht mit
Arbeitsplätzen im Hotel zu rechtfertigen.“ Mattke, der als
Ruheständler keine Repressalien eines Dienstherren befürchten
muss, spricht Klartext: „Wenn meine Kollegen im Landesforstamt
so etwas genehmigen, dann bestimmt nicht aus fachlichen
Erwägungen heraus, sondern weil sie ihrem Dienstherren
Backhaus gehorchen müssen, um nicht ihre Jobs zu riskieren.“
Aus Sicht des Dienstherren — das Ministerium für
Landwirtschaft mit Till Backhaus an der Spitze — ist offenbar
wirklich alles in Ordnung. „Alles ist Rechtens“, behauptet
Ministeriumssprechin Marion Zinke auf Anfrage der OZ. „Die
geplante Umwandlung entspricht dem Interesse der Stadt und ist
durch B-Pläne legitimiert.“ „Alles rechtens“ sei es auch, dass
der Kurwald östlich der Hotel-Anlage und südlich der
Prof.-Vogel-Straße angelegt wurde, obwohl die dafür nötige
Kurwaldverordnung (kurz: „KurErWaldVOHeil M-V“) gar nicht in
Kraft war — und bis heute nicht ist.
Klar ist, dass das Ministerium seine eigene Genehmigungspraxis
nicht in Frage stellen wird. Der rechtliche Aspekt ist jedoch
höchst fraglich. Auch zeigt sich, dass die Verordnung bisher
in aller Stille von der Backhaus-Behörde erarbeitet wurde,
aber in einer „Anhörung“ (Protokoll liegt OZ vor) eng mit der
ECH abgestimmt wurde.
Selbst der Landtag, der die Verordnung absegnen müsste, wusste
bislang nichts von dem Papier, wie eine Kleine Anfrage der
Doberaner Landtagsabgeordneten Birgit Schwebs (Linke) beweist:
„Trotz intensiver Recherche konnte diese Verordnung nicht
gefunden werden“, stellte Schwebs fest. Die Landesregierung
antwortete, die Verordnung werde gerade erst durch das
zuständige Ministerium erarbeitet, und behauptet, dass alle
Beteiligten, auch die Stadt Doberan, dazu angehört worden
seien.
Auszug aus dem
Waldgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern.
|
Förster Mattke und die Ostsee-Zeitung
maßen sich an, das Allgemeinwohl zu kennen, ohne je die Bürger
befragt zu haben.
Das ist das Schlimmste an dieser
Nachricht.
Man beachte auch, wessen
Geistes Kind solche Aussagen sind:
Mattke, der als Ruheständler
keine Repressalien eines Dienstherren befürchten muss, spricht
Klartext:
„Wenn meine Kollegen im Landesforstamt so etwas genehmigen, dann
bestimmt nicht aus fachlichen Erwägungen heraus, sondern weil sie
ihrem Dienstherren Backhaus gehorchen müssen, um nicht ihre Jobs zu
riskieren.“
Nur zur Info: Die Mauer ist weg.
Solche Aussagen dokumentieren den tiefen Fall einer einst seriösen
Zeitung.
Es geht nicht um Fakten, es geht nicht
um Wahrheit, es geht um Selbstvermarktung eines lokalen Tagesblatts.
Der Rest ist der übliche schlecht
recherchierte Unsinn. Es wird aus dem Landeswaldgesetz zitiert,
ungeachtet der Tatsache, dass auch der jetzige Zaun um den ganzen
Nordteil des Waldes schon konform zu diesem Gesetz ist. Das
bedeutet, es könnte genauso gut beschlossen werden, den Wald
einzuzäunen und der Öffentlichkeit nicht zugänglich zu machen, damit
er sich erholen kann. Dann hat keiner etwas davon. Wobei der ECH der
Hotelpark vertraglich zugesichert worden war und sie ihn oder
Schadenersatz einklagen könnte und auf Grund der Höhe des
entstandenen Schadens auch müsste.
Als nächstes wird dann gesagt, dass einige Lokalpolitiker die
Kurwaldverordnung gesucht und nicht gefunden haben.
Ich hatte es an anderer Stelle schon einmal geschrieben: Selbst
einige Verantwortliche können den Kurwald nicht vom Hotelpark
unterscheiden. Der Kurwald ist der westliche Zipfel des Großen
Wohldes - zwischen Perlenkette und Kühlungsborner Straße, sowie
Severin-Palais und Seedeichstraße. Nur hierfür gilt die
Kurwaldversordnung. Mit dem Kleinen Wohld hat sie rein gar nichts zu
tun. Natürlich sieht es gut aus, wenn Lokalpolitiker sich in
Schwerin für ihre Bürger erkundigen aber das hier zeugt nicht gerade
von Sachverstand. Es bedarf keiner solchen Verordnung, um den
Kurwald zu bauen. Die Verordnung regelt die Verhältnisse im fertigen
Kurwald. Der Kurwald ist jetzt fertig und jetzt muss die Verordnung
auch erst her.
Es gibt keine Verordnung über Dinge, die nicht existieren.
Gespickt ist das Ganze mit den üblichen
Sticheleien und der üblichen Panikmache:
Schon lange ist der öffentliche Wald
in merkwürdigem Rechtsverständnis eingezäunt und wird von der
Entwicklungs Compagnie Heiligendamm (ECH) wie ein Privatbesitz
betrachtet.
Die ECH hat ihren Besitz
stets mit Metallzäunen eingefriedet. Der geplante Hotelpark ist
überhaupt nicht eingezäunt, nur das Grundstück um das
Alexandrinencottage - das sehr wohl zur ECH gehört - ist mit einem
Reisigwall umgeben.
Das was an Zäunen im Kleinen
Wohld vorhanden ist und sich außerhalb des Hotelgeländes befindet,
wurde vom Forstamt aufgestellt.
Wird der Kleine Wohld in einen
Privatpark umgewandelt, ist es endgültig vorbei mit dem Recht der
Öffentlichkeit zum Betreten.
Wie auch immer die Ostsee-Zeitung
"Öffentlichkeit" definiert aber
jeder Bürger kann jederzeit
das Hotelgelände betreten.
„Die
Umwandlung des Küstenwaldes ist nach Wort und Buchstaben des
Waldgesetzes von MV rechtswidrig, denn sie liegt nicht im Interesse
der Allgemeinheit.“ Und die geplante Ausgleichspflanzung bei
Brodhagen könne niemals den Wert des Verlustes ausgleichen.
Mattke sagt
es noch deutlicher: „Eine Ausgleichpflanzung im sandigen Brodhagen
ist forstwirtschaftlicher Blödsinn.“ Mit der Waldumwandlung werde
einer der besten Buchenstandorte Deutschlands vernichtet und zu
einem Privatpark für Herrn Jagdfeld und ein paar Hotelgäste gemacht.
„Das liegt nicht im ,überwiegend öffentlichen Interesse‘, wie es das
Gesetz verlangt“, betont Mattke, „und ist auch nicht mit
Arbeitsplätzen im Hotel zu rechtfertigen.“
Herr Mattke lehnt sich weit aus dem
Fenster, indem er vorgibt, allein das Interesse der Allgemeinheit zu
kennen. Empirisch wurde nie das Interesse der Allgemeinheit
erforscht. Jegliche Definition vom Allgemeinwohl kann also nur das
Ergebnis der Überlegungen einer Minderheit sein. Oder Willkür.
Seine Argumentation zur
Ausgleichpflanzung ist nachvollziehbar aber Herr Mattke hat falsche
Informationen:
Kein Baum wird für den
Hotelpark gefällt. Die Ausgleichspflanzungen sind nur notwendig,
weil ein Stück Wald privatisiert wird und die ECH kein Stück Wald
als Ausgleich stellen kann. Sie stellt also ein Stück Land und macht
daraus einen Wald, um einen echten Ausgleich stellen zu können. Die
Gegebenheiten sind rings um Heiligendamm sehr ähnlich. Es ist also
egal, wo die ECH die Ausgleichfläche zur Verfügung stellt. Die
Fläche muss aber selbstverständlich der ECH gehören.
Die Flächen, die in Heiligendamm der ECH gehören, sind verplant. Es
bringt rein gar nichts, einen Wald am Waldrand des Kleinen Wohld
aufzuforsten, um ihn dann in ein paar Jahren wieder abzuholzen. Die
Flächen am Brodhäger Forst sind nicht für Bebauungen vorgesehen und
darum hat die ECH diese Flächen zur Verfügung gestellt. Schließlich
und letztlich ist das nicht die einzige Ausgleichfläche, welche die
ECH zu erbringen hat: Für das Wirtschaftsgebäude wurde eine
Ausgleichfläche zur Verfügung gestellt und für das Ensemble-Palais,
die Ensemble-Villa, das Ayurveda-Zentrum, das Golfteich-Areal und
die Umverlegung der Professor-Vogel-Straße werden ebenfalls
Ausgleichflächen notwendig, die schlecht alle an den Kleinen Wohld
heran gehängt werden können. Dann bleibt kein Platz mehr für die
Baupläne der ECH.
Seine Buchen wird Herr Mattke auch weiterhin bewundern können. Auch
als Nicht-Hotelgast.
Niemand verlangt einen Stempel oder eine Eintrittskarte
innerhalb des Grand Hotels und hinein kommt man inzwischen auch ohne
Zimmerkarte.
Einmal eine andere Überlegung: Statt der tausenden Tagesgäste,
Urlauber und Einheimischen laufen nach der Umwidmung nur noch die
Gäste und Besucher des Hotels durch den Park mit den seltenen
Buchen. Sollte das nicht eigentlich besser für die Bäume sein?
Aus
Sicht des Dienstherren — das Ministerium für Landwirtschaft mit Till
Backhaus an der Spitze — ist offenbar wirklich alles in Ordnung.
„Alles ist Rechtens“, behauptet Ministeriumssprechin Marion Zinke
auf Anfrage der OZ. „Die geplante Umwandlung entspricht dem
Interesse der Stadt und ist durch B-Pläne legitimiert.“ „Alles
rechtens“ sei es auch, dass der Kurwald östlich der Hotel-Anlage und
südlich der Prof.-Vogel-Straße angelegt wurde, obwohl die dafür
nötige Kurwaldverordnung (kurz: „KurErWaldVOHeil M-V“) gar nicht in
Kraft war — und bis heute nicht ist.
Klar ist,
dass das Ministerium seine eigene Genehmigungspraxis nicht in Frage
stellen wird. Der rechtliche Aspekt ist jedoch höchst fraglich. Auch
zeigt sich, dass die Verordnung bisher in aller Stille von der
Backhaus-Behörde erarbeitet wurde, aber in einer „Anhörung“
(Protokoll liegt OZ vor) eng mit der ECH abgestimmt wurde.
Wahrscheinlich ist des Geistes Kind noch
vor der Mauer-Zeit zu suchen: "Dienstherr".
Dass die Verordnung mit der ECH
abgestimmt wurde, ist logisch: Fast alles was den Kurwald umgibt,
gehört der ECH.
Wichtig ist, dass wirklich
alles in Ordnung ist. Wenn es nicht so wäre. könnte man sich dessen
gewiss sein, dass die Hardliner unter den Gegnern das schon
ausgenutzt hätten. Nur weil eben alles in Ordnung ist, wird mit
einer eher schlecht als recht geschriebenen und in der Art völlig
ungeeigneten Sitzungsvorlage ein letztes Aufbäumen gegen den
Hotelpark vollzogen. Ein Gelingen ist - unterstelle ich - gar nicht
vorgesehen, denn die Folgen für die Stadt wären fatal. Es soll nur
darüber diskutiert werden und am Ende soll der Investor böse sein
und die Bürger sollen den schalen Nachgeschmack haben, dass er ihnen
etwas weggenommen hat und dass es welche gab, die sich dagegen
gewehrt haben. 2014 werden eben diese wieder daran erinnern.
Es geht
nicht um Fakten oder um die Wahrheit in Heiligendamm.
Zweierlei Maß: Was über Herrn Mattke nicht in
der Zeitung steht.
Herr Mattke war es, der den seit 1945
verwilderten und verwaldeten Schießplatz in Heiligendamm wieder
erweckte, nachdem ihn der Revierjäger auf die einstige Existenz
eines Schießplatzes im Großen Wohld hingewiesen hatte.
Unter Helmut Mattke entstand eine Schießanlage, ein
Trainingsgelände, das Jagdhaus und ein Jägerferienheim.
Letztlich wuchs die ganze Fläche auf diese Größe an:

Es hat keinen Menschen gestört, dass aus
dem kleinen Schießplatz (die lange Bahn zwischen den beiden größten
Häusern) eine mehrere Hektar große Lichtung wurde, in der ca. 20
Gebäude entstanden. Ob und wo Ausgleichpflanzungen für diese
Rodungen angelegt wurden, ließ sich nicht heraus finden. Wenn wir
uns aber Heiligendamm von oben ansehen, kann nirgendwo eine sechsmal
so große Fläche, wie diese Lichtung aufgeforstet worden sein.
Kein Mensch störte sich an
den Rodungen zu dieser Lichtung und es interessierte auch kaum einen
Einheimischen, dass nach dem Abriss der Bungalowsiedlung der Platz
mit einem Großparkplatz zugepflastert wurde. Die Planer hätten ihn
genauso gut aufforsten können. Man akzeptierte aber die
widernatürliche Variante eines großen Parkplatzes im Wald, wovon es
damit nach dem Kinderstrand-Waldparkplatz nun schon zwei in
Heiligendamm gibt.
Die Einzäunung eines Stückes
strukturierten Waldes zur Nutzung als Privatpark (aber nicht unter
Ausschluss der Öffentlichkeit) - ohne jegliche Bau- und
Fällabsichten - stellt hingegen ein Problem für einige Leute, wie
z.B. Herrn Mattke dar.
Ihn und seine Leistungen in Ehren aber hier wird mit zweierlei
Maß gemessen.
Ich persönlich habe mich schon gefragt,
warum ich Herrn Mattke - wo er ja den Bildern nach stets
Försterkleidung trägt - noch nie begegnet bin. Mir kam der Verdacht,
dass hier das Mitteilungsbedürfnis eines betagten Mannes für
Schlagzeilen missbraucht wird.
Neues von Helmut Mattke: Das Wirken eines
Försters und seine Folgen für Heiligendamm
Am 27.12.2009 führte Herr Paap Herrn Schümann und mich durch
Heiligendamm, um uns all die Dinge zu zeigen, die über Herrn Mattke
nicht in der Zeitung stehen. Von einigen Heiligendammern hörte ich
bereits, dass sie Herrn Mattkes Äußerungen skeptisch gegenüber
stehen. Einige lächeln über seine Redseligkeit und andere sind
erbost über die Selbstinszenierung des Försters zu Gunsten derer,
die gegen den Investor arbeiten. Die Heiligendammer kennen ihren
Förster a. D. und zeichnen ein ganz anderes Bild, als er selbst.
Einer der ersten Neu-Heiligendammer ist Eckart Paap, Leiter der
Bürgerinitiative "Pro Seebad Heiligendamm" (nicht zu verwechseln mit
Pro Heiligendamm von Ohde, Meyer, Behrens und Thiessenhusen). Als
einer der ersten Bewohner der Gartenstraße hat Eckart Paap die
Entwicklung Heiligendamms der gesamten letzten 30 Jahre miterlebt
und - das ist das Beste - dokumentiert. Kommen Sie mal mit:
Da wo sich heute die Gartenstraße befindet, war früher eine Koppel.
Diese Koppel lag zwischen zwei Waldstücken.
Ein Waldstück flankierte die Koppel im Norden und eines im Süden.
Das Sanatorium beschäftigte in Spitzenzeiten ca. 270 Menschen, von
denen einige vor Ort sein mussten, wenn man sie brauchte. Diese
Leute bekamen Grundstücke am Waldrand auf der Koppel zugewiesen, auf
denen sie Häuser bauen durften. So entstanden von Ost nach West
Eigenheime und Doppelhäuser. Gegenüber entstanden zwei Gartenanlagen
und an der Kühlungsborner Straße wurde die Wohnraumschaffung durch
industrielle Plattenbauten fortgesetzt.
Helmut Mattke zog erst im Herbst 1978 nach Heiligendamm. Er bekam
ein Grundstück im Wald und außer ihm durften auch die Friedemanns im
Wald bauen. Familie Mattke durfte auch einen kleinen See mit dazu
nehmen und die beiden Waldfamilien hatten sogar das Privileg einer
eigenen Müllkuhle - das war ein Loch, in dem man seinen Hausmüll
wirft.
Nachdem das Sanatorium in Heiligendamm aufgelöst wurde, verkaufte
die Bundesvermögensanstalt (Treuhand) den automatisch in ihren
Besitz übergegangenen Wald. Das gelb markierte Waldstück erwarb eine
Berlinerin, die im engen Kontakt mit der Treuhand stand und das grün
markierte Waldstück kaufte ein Mecklenburger aus dem Umland. Rainer
Friedemann und Helmut Mattke äußerten die Befürchtung, die ECH
könnte für das auf dem Bild unterhalb des Waldes geplante
Villenviertel die Sackgasse der Gartenstraße verlängern. Um dem
zuvor zu kommen, kauften sie den Rest des Waldes auf. Friedemann den
blauen Teil, Mattke den roten. Mit Fördermitteln ließ Mattke seinen
Privatwald professionell forsten. Was ja nicht verboten ist.

Von unten jedoch ergibt sich ein anderes Bild:

Zwischen dem Privatwald der Familie Mattke und dem Privatwald der
Familie Friedemann - in dem wir uns gerade befinden - befindet sich
ein Zaun. Das ist aber nicht irgend ein Zaun, sondern ein Schonzaun,
der zwei Jahre stehen darf. Laut Herrn Paap steht er schon länger.
Das pikante an diesem Zaun: Man kommt nicht hindurch. Nach dem
Landeswaldgesetz ist jeglicher Wald öffentlich - ob nun privat oder
Gemeineigentum. Das ist ja auch das, was Helmut Mattke bedauert:
Dass im Kleinen Wohld ein Teil von einem Holzzaun umgeben ist. Der
Holzzaun kann unter- und überklettert werden. Förster Mattkes
Privatwald-Umzäunung hingegen nicht.

Und der Zaun von Förster Mattke umspannt fast das ganze Waldstück
und schließt mit dem Zaun um sein Grundstück ab.
Dort wo der Zaun offen ist, hindern abgelegte Äste am Betreten und
zudem müsste man über das Feld laufen.

Auch sind die Waldeigentümer sehr darauf bedacht, dass die Grenzen
ihres Waldes sehr genau eingehalten werden.
Ansonsten wird es mit den Gesetzen nicht so genau genommen: Gerade
als wir hier stehen, ertönt von neben uns aus diesem Waldstück
heraus ein Schuss. Das Jagen ist auf einem Umkreis von 300 m um die
Siedlung verboten - also auch in diesem Wald.

Merken Sie sich dieses Bild. So sieht ein mit Fördermitteln
professionell aufgeforsteter Wald aus:

Und so sieht Helmut Mattkes Lebenswerk als oberster Forstmann aus:

Wir sehen hier den Großen Wohld zwischen Dammchaussee und Waldweg.
Zur besseren Orientierung eine Karte. Der rote Streifen entlang der
Straße ist gemeint:

Hier standen einst Buchen, die aber gefällt und gegen Valuta
verkauft wurden.
Die Fläche wurde mit schnell wachsenden Bäumen, wie Pappeln wieder
aufgeforstet. Unter Helmut Mattke.
Als nächstes kommen wir zum roten Bereich der Lichtung.
Dort entstand unter Federführung Helmut Mattkes der Schützenplatz
neu.
Der alte Schützenplatz war durch seine jahrzehntelange Nichtnutzung
versumpft und mit Weiden, Eschen und Birken verwuchert.
Mattke ließ sie fällen und den Schützenplatz (die Lichtung oben
links) wiederherstellen.
Als dieser Schützenplatz den Schützen zu klein wurde, fällte man
rechts davon weitere Bäume.
Zwischen 1964 und 1974 entstanden so eine weitere Schießbahn, ein
weiterer Schützenplatz,
ein Schützenhaus (rechte Lichtung), ein Ferienheim und eine
Bungalowsiedlung (mittlere Lichtung).
Alles wurde zu DDR-Zeiten ausschließlich von der Forst und Jagd (die
damals dicht zusammen hingen) genutzt.
In beiden war Helmut Mattke organisiert. Und so schaut es von unten
aus:

Jagdhaus mit Tontaubenschießstand (Lichtung oben links)

Alter Schützenplatz (ebenfalls oben links)

Schießbahn (Das ist dieses Rechteck zwischen den beiden Lichtungen,
rechts von den Häusern)

Neuer Schützenplatz (rechte Lichtung)

Ehemalige Bungalowsiedlung - jetzt Waldparkplatz (untere Lichtung)
Aber das ist noch nicht alles. Entlang der Seedeichstraße wurde
unter Mattke neu geforstet.
Wir sehen rechts in der ersten Reihe dicke Bäume.
Sieht gut aus, hat etwas von einer Allee - würde keinen Menschen
stören.
Herr Paap jedoch kennt sich aus: Hier standen Buchen.
Der Große Wohld war zum größten Teil ein Buchenwald und als solcher
wird er heute auch noch beworben.
Der Haken: Die vermeintlichen Buchen sind Pappeln. Die Buchen wurden
gefällt und das Holz teuer verkauft.

Hinter der ersten Reihe geht es nämlich so weiter: Unterholz -
Gestrüpp.

Dieser Weg führt zur Lichtung am Jagdhaus - also zum alten
Schützenplatz:

Von ihm aus geht es auf einem alten Pfad nach Norden. Die
alleeartige Umsäumung ist noch gut erkennbar:

Der Weg führte früher gerade auf den Golfteich zu:

Rechts ging es zum Golfplatz:

Und links zum Ensemble:

Dazwischen existierte früher bis zu den Villen "Sporn" und
"Seeadler" heran ein weltberühmter Tennisplatz, auf dem
internationale Tennisturniere ausgetragen wurden. Zu DDR-Zeiten
wollte man diesen Platz als Sportplatz wiederbeleben und begann, den
Platz zu planieren. Noch heute finden sich die Ränder der
Planierarbeiten im Waldboden wieder:


Die in den beiden Villen wohnenden Ärzte waren gegen das Vorhaben
und so kam es nicht zum Bau.
Der Platz verwucherte und genau das geben diese Bilder wieder:
Verwucherungen - keine forstwirtschaftliche Nutzung.
Das ist auch der Grund, warum die ECH an dieser Stelle ein
Ayurveda-Zentrum bauen darf:
Da war nie Wald und das was wie Wald aussieht, ist einfach nur
Wildwuchs.
Kommen wir zum letzten Stück des Großen Wohldes, in dem unter Helmut
Mattke zweifelhafte Forstgeschichte geschrieben wurde. Gemeint ist
das kleine Rechteck am oberen linken Bildrand der Übersichtskarte.
Auch hier standen alte Bäume, bis man sie fällte und einfach Pappeln
herum pflanzte. Bis vor kurzem war diese Schonung sogar noch
eingezäunt. Wenn wir uns die Karte noch einmal ansehen, erkennen wir
noch viel mehr ungleichmäßige Farbgebungen. Da wurden Bäume gefällt
und neue gepflanzt.
Alten Buchen jedoch folgten nie neue Buchen: In ganz Heiligendamm
wurden Buchen gefällt und zu Geld gemacht aber es wurden kaum neue
Buchen gepflanzt. Stets nahm man schnell wachsende Bäume - meistens
Pappeln, Fichten und Tannen.
Damit verlassen wir den Großen Wohld und wenden uns dem Kleinen
Wohld zu - dem geschundenen Wald.
Die Übersichtskarte zeigt den Kleinen Wohld in voller Größe. Auch
hier sieht man Flecken, welche durch Fällarbeiten und Aufforstungen
entstanden sind. Wichtig für uns sind die beiden markierten
Bereiche. Da hätten wir zum einen einen blauen Bereich und zum
anderen einen roten. Zum gelben Bereich kommen wir später.

Wir beginnen mit dem blauen Bereich.
Dort war vor Mattkes Försterzeit gar kein Wald. Dieser Weg war
nämlich eine Baustellenzufahrt:

An dieser Zufahrt finden wir auch riesige Baugruben, die man gar
nicht als solche erkennen würde, wenn sie denn nicht so exakt
rechteckig wären. Einmal haben wir hier so einen Wall von links nach
rechts - also von Süd nach Nord:

Und auf der anderen Seite des Weges - zwischen den beiden Wegen, die
zum Kinderstrand führen - haben wir einen weiteren Wall von Süd nach
Nord.

Die Senke, in der wir stehen, reicht von der oben gezeigten
Baustellenzufahrt bis hin zur Kliffkante.
Was sollte hier entstehen? Vielleicht kennen Sie dieses Modell:
 
Das ist die geplante Adolf-Hitler-Schule Heiligendamms. Der
Küstenoberkantenweg des linken Bildes schließt an den auch jetzt
noch vorhandenen Küstenweg Fulgen-Heiligendamm an. Dieser befindet
sich am Ende dieser von der NVA geschaffenen Zufahrt:

Auf dem rechten Bild die rechte Zufahrt ist die oben gezeigte
Baustellenzufahrt. Die oben gezeigte kleinere Baugrube war für das
Haus vorn rechts im rechten Bild ausgehoben worden. Die zweite große
Baugrube war noch nicht ganz fertig und sollte für das Hauptgebäude
sein. Der Grundstein für die Eliteschule wurde feierlich am
15.01.1938 - auf den Tag ein Jahr nach dem Befehl des Führers zum,
Bau der Heiligendammer Eliteschule - gelegt. Dann kam der Krieg und
so liegt dieser Grundstein heute noch dort:

Die Fläche mit ihren Baugruben blieb frei und man dachte darüber
nach, dort ein Kinderferienlager zu bauen.
Davon ließ man - wohl auch wegen der prekären Vorbestimmung des
Ortes - ab und forstete die Fläche auf.
Wie wir sehen, handelt es sich dabei nicht um alte Buchen. Der ganze
auf der Karte blau gekennzeichnete Bereich des Kleinen Wohldes war
gar kein Wald und enthielt kaum alte Buchen, als Förster Mattke
seinen Dienst antrat.

Während unter Mattke also die Baufläche der Hitler-Eliteschule mit
Pappeln aufgeforstet wurde, ging es vielen der verbliebenen Buchen
an den Kragen. Die rote Fläche zeigt in etwa, wie viele Buchen
gefällt wurden. Und das ist noch nicht alles: Um die Kirche herum
wurden weitere 120 Festmeter Buchenholz geschlagen. Ein Teil ging
als Reparationsleistung schon vor der Gründung der DDR an die
Sowjetunion, ein weiterer Teil wurde aber gegen Valuta
getauscht - also zu Geld gemacht. Dabei entstand diese große
Freifläche, auf der sich heute Parkplätze befinden. Dort wurde das
Holz für den Abtransport gelagert. Auf Grund des Raubbaus waren bald
nicht mehr so viele Buchen vorhanden, die einen großen Lagerplatz
rechtfertigten und darum wurde um den Platz herum mit Nadelbäumen
wieder aufgeforstet.
Vor dem G8-Gipfel im Jahre 2007 wurden dann entlang des Weges,
welcher zur Kirche führt, große Mengen an Bäumen gefällt.
Seitdem sieht es dort so aus:



Irgendwo in dieser neuen Lichtung gabelt sich der Weg und führt nach
Westen als miserabler Pfad zu einem berühmten Ort:
Dem Spiegelsee. Einst beliebtes Ausflugsziel mit Rundweg und Bänken,
mit Vogeltränke in der Mitte, glasklarem Wasser und einer
aufgeräumten Umgebung tristet das beliebte Postkartenmotiv ein
trauriges Dasein.

Der alte Wandelpfad durch den Wald zur Steilküste ist kaum noch
begehbar und statt hoher dichter Buchen spiegeln sich lichte Pappeln
im See wieder.

Fazit: Unter der Regie von Förster Mattke hat sich der Wald
Heiligendamms sehr verändert.
Aus einem dichten Buchenwald wurde ein teils lichter, teils
dichter Mischwald.
Einst freie Plätze wurden aufgeforstet oder der Natur überlassen und
einst dichter Wald wurde gelichtet.
Holz war ein beliebtes Exportprodukt und so wurde auch in
Heiligendamm Raubbau an bis zu 180 Jahre alten Buchen betrieben.
Aufgeforstet wurde nicht nachhaltig, sondern gewinnorientiert:
Schnell wachsend, schnell erntereif.
Buchen wurden durch Pappeln und Nadelgehölze ersetzt und bisweilen
nicht gepflegt.
Kulturelle Einrichtungen verkamen, jagdliche wurden neu erschaffen.
Natürlich hat auch ein oberster Forstmann Weisungen, an die er sich
halten muss.
Viele verantwortliche Förster sind sich einig, dass in Heiligendamm
- Zitat - "Scheiße gemacht" wurde.
Wir sehen ja auch an Helmut Mattkes geförderten Privatwald, dass
eine professionelle Aufforstung durchaus möglich ist.
So sollte auch nicht an den Fähigkeiten und Verdiensten der Förster
Heiligendamms gezweifelt werden.
Jedoch wird deutlich, dass mit zweierlei Maß gemessen wird bei dem,
was andere tun und was man selbst tut.
Die ECH müsste sich sehr anstrengen, um den von ihr favorisierten
Teil des Kleinen Wohldes so zu verunstalten,
wie es im Rest des Waldes geschah.
Bewiesen ist damit auch, dass das viel beworbene mikroklimatische
Heilklima in Heiligendamm nachhaltig belastet wurde.
Dieses besondere Klima wirkt nur bis etwa 60 Meter von der Ostsee in
den Buchenwald hinein.
So richtig Buchen gibt es tatsächlich nur noch auf dem Abschnitt
nördlich der Straße zum Kinderstrand.
Gerade darum macht es Sinn, diesen Bereich vor allzu starker
Frequentierung zu bewahren.
Ein eingezäunter Hotelpark für Gäste des Grand Hotels - auch die,
die dort nur einen Kaffee trinken -
kommt der Erhaltung des heilenden Teiles des Kleinen Wohldes sehr
entgegen.
Im verbleibenden öffentlichen Teil stehen nicht weniger Buchen,
als im zukünftigen Hotelpark aber es ist Platz vorhanden, um den
Bestand zu erhöhen.
Das wäre meine Anregung für die Forst:
Pflanzt mehr Buchen in den Kleinen und Großen Wohld - wenn nicht für
uns, dann für unsere Kinder und Enkel!
Nun wissen Sie mehr über Helmut Mattke und sein Wirken in
Heiligendamm.
Da es mir fern liegt, ihn vorführen zu wollen - ich sammle nur
Fakten und veröffentliche sie -
gebe ich hiermit auch einen Verweis auf seine Internetseite, auf der
er u. a. seine selbst geschriebenen Bücher anbietet:
http://www.mattke-helmut.de. |
Erste Berichterstattung am Tag
danach:
|
Ostsee-Zeitung | 22.09.2009 | Bad Doberaner Zeitung
Beschluss zum Kleinen
Wohld vertagt
Bad Doberan.
Nach sehr emotional geführter Debatte haben Bad Doberans
Stadtvertreter gestern Abend einen Beschluss betreffs der
Umwandlung des „Kleinen Wohldes“ in einen privaten Park
vertagt. Das 4,1 Hektar große öffentliche Waldstück direkt an
der Steilküste in Heiligendamm sollte im Zuge eines 2008
beschlossenen Bebauungsplanes zu einem Rückzugsraum nur für
die Gäste des Grand Hotels werden. Der Bürgerbund hatte eine
veränderte Sachlage und das Interesse der Allgemeinheit am
öffentlichen Wald angeführt, und will die Waldumwandlung
stoppen. Jetzt soll die Beschlussvorlage des Bürgerbundes
zunächst in den Ausschüssen besprochen werden.
Info: OZ berichtet ausführlich in der morgigen Ausgabe.
|
Das war es dann auch in der Ostsee-Zeitung zum Thema. Die
Leserbriefe des 22.09. handeln vom Moorbad, vom Münster, von der
Kühlungsborner Seebrücke, von Verkehrsproblemen, vom literarischen
Rundgang mit Ehm Welk, vom Bebauungsplan am Rieden und von der
Meerwasserschwimmhalle in Kühlungsborn. Kein Wort zu Heiligendamm.
Dabei wären schon ein paar unveröffentlichte Leserzuschriften im
OZ-Leserbriefforum zu finden, die sich mit Heiligendamm
beschäftigen.
Ja und zum Thema selbst?
Ich habe prognostiziert, dass die Sitzungsvorlage gar nicht so sehr
dazu da ist, sie tatsächlich auf die Tagesordnung zu setzen, sondern
noch einmal heftig zeitraubend darüber zu diskutieren und sich daran
zu profilieren. Dass eine Sitzungsvorlage dann noch einmal durch die
Ausschüsse muss, ist nicht ungewöhnlich, spricht aber dafür, dass
man sie gar nicht beschließen mag, sondern noch einmal heftig
zeitraubend darüber diskutieren und sich profilieren will. Diesmal
ohne die Bürger und in kleiner Runde.
Es gibt Dinge zu sagen, die der
Bürger nicht wissen soll.
Nur mal angenommen, die Sitzungsvorlage sollte nie auf die
Tagesordnung, sondern nur dazu dienen, eine neue Diskussion
auszulösen, nachdem die IHG-Diskussion schnell verstummt ist - da
liegt es auf der Hand, die Sitzungsvorlage nichtöffentlich schnell
wieder verschwinden zu lassen.
Hätte man gestern Abend die Sitzungsvorlage einfach abgelehnt, wäre
der Bürgerbund als Einreicher der Verlierer gewesen und
möglicherweise befürchteten einige Stadtvertreter, dass der
Bürgerbund daraus wie schon oft den anderen Stadtvertretern quasi
einen Strick dreht, indem er ihnen vorwirft, sich nicht für die
Belange der Öffentlichkeit zu interessieren.
Schließlich gab es da die Aussage eines
OZ-Redakteurs und eine von Herrn Mattke gegen den Hotelpark und
diese beiden Meinungen repräsentieren ja die Meinung von zehntausend
Bürgern. Wer also Herrn Mattkes Meinung und die der Ostsee-Zeitung
einfach ignoriert, tritt die Bürger nach der Logik vieler
Argumente - nicht nur von Lesern der Ostsee-Zeitung mit Füßen.
Natürlich weiß jede Fraktion und weiß jeder Stadtvertreter, dass das
Unsinn ist aber die Macht der Meinungsbeeinflussung ist groß genug,
um auch jene Stadtvertreter, die die Sitzungsvorlage einfach
abgelehnt hätten, dazu zu bewegen, sie durch die Ausschüsse zu
schicken. So bewahren alle Stadtvertreter ihr Gesicht und machen
sich unangreifbar.
Die Ausschüsse kommen einem Schredder
gleich:
Wird in den Ausschüssen beschlossen, das
Thema einfach abzuhaken und nicht mehr gegen den Hotelpark zu
wettern, geschieht das so ziemlich nichtöffentlich und keiner hört
mehr davon, der Hotelpark kommt und wenn jemand fragt warum, dann
heißt es, dass man gemeinsam - ohne Namen zu nennen (da ja
nichtöffentlich) - zu dem Entschluss gekommen ist, so zu verfahren.
Im Zweifelsfall könnte man noch sagen, dass man es versucht hat aber
keine Mehrheit im Ausschuss hatte.
Die Alternative wäre gewesen, gestern
abzustimmen,
die Sitzungsvorlage nicht auf die Tagesordnung zu bringen
oder aber die Sitzungsvorlage auf die Tagesordnung zu bringen und
abzulehnen.
Das Ergebnis wäre bei beiden Varianten gleich: Die Ablehnenden sich
dann von Zeitungen, Bürgern und Fraktionen beschuldigen zu lassen,
das "Interesse der Allgemeinheit" zu ignorieren und mit anzusehen,
wie sich einige Fraktionen und Stadtvertreter öffentlich auf Kosten
der anderen und auf Kosten Heiligendamms, des Hotels, der Anleger
und der ECH - also letztlich auf Kosten der Stadt und seiner Bürger
- profilieren.
Oder man hätte die Sitzungsvorlage
auf die Tagesordnung gebracht und ihr zugestimmt, hätte den
Hotelpark verhindert, die Ostsee-Zeitung hätte gejubelt, die Gegner
des Vorhabens ebenso, der Bürgerbund selbstverständlich ganz
besonders, einige andere Stadtvertreter auch.
Im nächsten Moment aber
würde die Schadenersatzklage kommen und alle anderen Konsequenzen
würden eintreten und plötzlich will keiner Schuld daran gewesen
sein.
Darum prognostiziere ich, dass der Gang
durch die Ausschüsse die Sitzungsvorlage vernichten und das Thema
abhaken wird, sodass der Hotelpark kommt und nur wieder Zeit und
Energie verschwendet wurde.
Der "ausführliche" Bericht der heutigen
Ausgabe der Ostsee-Zeitung.
Im Ostsee-Zeitung-Blog auf Blogspot wurde schon oft bemängelt, dass
die Ostsee-Zeitung in ihrer nächsten Ausgabe groß einen
ausführlichen Bericht ankündigt und dass dieser dann aus
irrelevanten Inhalten und schlichtweg keinen Neuigkeiten besteht.
Ganz so schlimm ist es in diesem Falle nicht aber letztlich wurde
dann doch mehr geschrieben, als gesagt. Ganz nebenbei fällt
auf: Die Mehrzahl aller Berichte über Heiligendamm werden nur von
einer Person verfasst.
|
Ostsee-Zeitung | 23.09.2009 | Bad Doberaner Zeitung
Antrag zum Kleinen Wohld in
Ausschüsse verwiesen.
Der Bürgerbund will die Umwandlung von Küstenwald in einen
Privatpark stoppen.
Eine Abstimmung dazu kann nun erst frühestens Anfang
November erfolgen. Zeit für die Forstbehörde, Fakten zu
schaffen.
Von KLAUS WALTER
Bad Doberan. Bis auf den letzten Zuschauerplatz gefüllt
war der Tagungssaal im Bad Doberaner Rathaus, als am
Montagabend die
Stadtvertreter zu ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause
zusammenkamen. Viele Heiligendammer waren unter den Gästen,
stand doch eine Willensbekundung gegen die Umwandlung eines
4,1 Hektar großen Teils des „Kleinen Wohldes“ in einen
privaten Park auf der Tagesordnung. Antragsteller war der
Bürgerbund, Fraktionschef Hannes Meyer brachte das Papier ein:
„Die Umwandlung des Küstenwaldes zur Schaffung eines
Hotelparks liegt nicht mehr im Gemeinwohlinteresse der Stadt
Bad Doberan.“ Zur Begründung führt der Antrag eine
„erhebliche Änderung der Sachlage“ an, weshalb die Stadt kein
Interesse mehr an der „Opferung des Waldes“ haben könne. „Es
mehren sich die Anzeichen, dass dem Investor die
wirtschaftliche Fähigkeit fehlt, weitere Investitionen zu
realisieren und bisherige dauerhaft zu begleiten“, heißt es im
Antrag. Zum Hintergrund: Der „B-Plan Nr. 30 – Sondergebiete
für Hotel und Klinik“ enthält neben Bestimmungen u.a. zum
dauerhaften Wohnen in den Villen der Perlenkette und zum
fertiggestellten Kurwald auch Regelungen, nach denen der
Küstenschutzwald um das Alexandrinen-Cottage (Haus Weimar) in
einen Park nur für Hotelgäste umgewandelt werden soll.
Entscheiden darüber muss die Landesforstbehörde, die
gegenwärtig noch Eigentümer des Waldes ist. Den Antrag zur
Umwandlung hat die Entwicklungs Compagnie
Heiligendamm (ECH) bereits gestellt. Nach Auskunft von
Stadtvertretervorsteher Guido Lex ist das
Genehmigungsverfahren „weit
fortgeschritten“. Dabei gehe die Behörde davon aus, dass die
Waldumwandlung per B-Plan Nr. 30 „legitimiert“ sei, also im
Interesse der
Allgemeinheit liege. Mit der Begründung, dass sich die
Forstbehörde möglicherweise nicht nach einer bloßen
„Willensbekundung“
richten werde, reichte der Bürgerbund deshalb gleich einen
Ergänzungsantrag nach. Damit soll der B-Plan Nr. 30 geändert
werden: Statt der Zweckbestimmung „Hotelparkanlage“ soll der
Zweck „Wald“ eingetragen werden. Der Unterschied: Wald ist in
MV per Gesetz immer öffentlich
zugänglich, ein Privatpark nicht. Außerdem muss ein Wald
ausgelichtet werden, um Park zu sein. Nach sehr emotional
geführter Debatte, in der sich einzelne Abgeordnete
wechselseitig die Kompetenz absprachen, und neu gewählte
Stadtvertreter auf noch ungenügende Kenntnis der Sachlage
verwiesen, wurde der Antrag – trotz der durch Lex angeführten
Zeitproblematik, wonach die Forstbehörde umgehend Tatsachen
schaffen könnte – in die Ausschüsse verwiesen. Die Abstimmung
kann daher erst auf der nächsten Stadtvertreterversammlung am
2. November im Rathaus stattfinden.
|
Ist Ihnen schon einmal aufgefallen, dass die Mehrzahl aller Artikel
zum Thema "Heiligendamm" nur von einer einzigen Person stammt?
Die öffentliche Meinung hat
einen Namen: Klaus Walter. Herr Walter zitiert aus dem Antrag
und füllt damit das erste Drittel des Artikels. Im zweiten Drittel
erklärt er den B-Plan Nr. 30 und den stark vereinfachten
Entscheidungsprozess.
Die Landesforstbehörde führt nur
Weisungen aus. Die Stadtvertreter entscheiden und die
Landesforstbehörde führt aus. Ein wichtiger Punkt, den Herr Walter
nicht nennt, ohne den aber der nächste Fakt nicht verständlich ist:
Die Landesforstbehörde hat
einen gültigen B-Plan 30 vorliegen, der durch die Stadtvertreter
genehmigt wurde. Sie kann also den Wald der ECH übereignen. War am
Samstag noch die Rede davon, dass die ECH als Unternehmen gar nicht
antragsberechtigt ist, liest man heute nichts mehr davon.
Im drittel Drittel also berichtet Klaus
Walter wieder über den Bürgerbund und zitiert arglos dessen
Aussagen. Darunter befindet sich eine Unterstellung die besagt, dass
die Landesforstbehörde eigenwillig entgegen der
Bürger(bund)-Interessen entscheiden könnte.
Die zweite Unterstellung ist, dass ein
Park nur Park ist, wenn er ausgelichtet wird. Damit wird der ECH
unterstellt, genau das tun zu wollen. Klaus Walter schließt seinen
Artikel mit der Feststellung ab, dass der Antrag in die Ausschüsse
gewiesen wurde, obwohl Herr Lex darauf hingewiesen hat, dass während
der dadurch entstehenden Verzögerung die Forstbehörde
zwischenzeitlich Tatsachen schaffen könnte.
Herr Lex ist als
Stadtvertretervorsteher zur Neutralität verpflichtet und darf in
diesem Amt keine Parteiinteressen vertreten. Er zeigte hier vollen
Einsatz für den Beschlussvorschlag seiner Partei. Dadurch kam es zu
tumultartigen Reaktionen, in Folge derer Guido Lex des
Amtsmissbrauchs beschuldigt wurde.
Im Klartext: Es muss Herrn Lex egal sein, ob die Beschlussvorlage
beschlossen oder in die Ausschüsse verwiesen wird und es muss ihm
auch egal sein, ob durch diese Verzögerung inzwischen von der
Forstbehörde Tatsachen geschaffen werden. Seine Aufgabe ist es, die
ganze SVV ohne jegliche Vorlieben oder Tendenzen zu repräsentieren.
Herr Lex aber vertritt, wie man diesem und anderen Berichten
entnehmen kann, Parteiinteressen. Das ist für die
Stadtvertreterversammlung schädlich und in diesem speziellen Fall
kann es der Stadt Millionen und das Image kosten.
Ein paar Dinge kommen in der
Ostsee-Zeitung nicht zur Sprache:
Die
Kommunalverfassung erlaubt jedem Stadtvertreter oder jeder
Fraktion, eine Beschlussvorlage einzubringen.
Diese ist auf
die Tagesordnung zu setzen, ohne Ausnahme.
Die Beschlussvorlage des
Bürgerbundes wurde sehr spät eingereicht aber laut Hauptsatzung
und Geschäftsordnung doch rechtzeitig.
Allerdings konnte sie durch dieses späte Einreichen nicht erst
durch die Ausschüsse gehen, wie es üblich aber nicht zwingend ist.
Darin könnte man natürlich eine Absicht sehen, denn selbst wenn
die Beschlussvorlage nicht mehr in den Ausschüssen behandelt
werden konnte, weil sie dafür nicht rechtzeitig eingereicht wurde,
muss sie auf die nächst mögliche Tagesordnung der SVV gesetzt und
behandelt werden. In diesem Fall kam sie zu spät für die
Ausschüsse, rechtzeitig für die Tagesordnung der SVV.
Die Tagesordnung wurde mit der Beschlussvorlage drauf bestätigt
aber die BV wurde innerhalb der Tagesordnung verschoben, weil der
2. Nachtragshaushalt nach dieser BV behandelt werden sollte.
Vielleicht hat der Bürgerbund als Antragsteller für die
Verschiebung erkannt, dass die BV eigentlich
haushaltsrelevant ist. Schließlich wären Entschädigungen an die
ECH zu erwarten. Der Wald würde damit teuer erkauft.
Die Ostsee-Zeitung zitiert
zwar ausgiebig Herrn Lex, nennt aber sonst gar keine Namen.
Darum wissen wir nicht, wer eigentlich dafür verantwortlich ist,
dass die Beschlussvorlage durch die Ausschüsse geht. Herr Arenz
stellte den Antrag dazu. Dafür gab es wohl aus rein menschlicher
Sicht eine große Mehrheit, weil viele der Stadtvertreter am Montag
zu diesem Thema keine Entscheidung herbeiführen wollten. Es hatten
sogar einige Stadtvertreter der Verweisung in die Ausschüsse
zugestimmt, die sonst gerne gegen das Vorhaben stimmen. Beobachter
erkannten daraufhin ein gewisses Entsetzen beim Antragsteller.
Was auch nicht in der
Ostsee-Zeitung stand: Der stellvertretende Bürgermeister Norbert
Saß betonte dreimal, dass es keine offenen Rechnungen resp.
Schulden der ECH bei der Stadt gibt. Im Stadtanzeiger am
Samstag , Nummer 39/2009 vom 26.09.2009 fanden sich gleich mehrere
Punkte, über die bei der Stadtvertreterversammlung geredet wurde
und von denen in der Ostsee-Zeitung nicht nachzulesen stand.
Wohingegen der Stadtanzeiger kostenlos erscheint und man für die
Ostsee-Zeitung Geld bezahlen muss.
Horst Gühler zu angeblich offenen
Rechnungen, Kurwald und "Protokoll-Schluderei".
Nach dem rasanten Bühnenspiel der
letzten Wochen ließen die Akteure einen Haufen Requisiten zurück.
Da ist die Schulden-Jacke, die sich die ECH anziehen sollte, die
ihr aber nicht passte und dann ist da noch der Stuhl mit dem
angesägten Bein, auf den der Bürgermeister sich setzen sollte und
schließlich auch der Schafspelz, in dem es jemand nicht lange
ausgehalten hatte. Irgendwer muss aufräumen auf der Bühne der
fragwürdigen Hinterlassenschaften und da die Akteure des
Bühnenstücks so schnell verstummt sind, wie sie losgepoltert
hatten, blieb die Arbeit an einem hängen.
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Liebe Leserinnen und Leser,
es fällt wohl einigen Personen und Medien schwer zu
informieren und nicht davon überzeugen zu wollen,
dass allein ihre Meinung maßgeblich ist. Das Beeinflussen
von Menschen sollte nur der Werbeindustrie „gestattet“ sein.
Nach der letzten Stadtvertreterversammlung und der Kenntnis
von einem Brief des Bürgerbundes an den
Landwirtschaftsminister M-V,
habe ich das Bedürfnis zu informieren. Bilden sie sich bitte
Ihre eigene Meinung, ich biete nur Fakten.
Offene
Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Stadt.
Ich habe mich offiziell an die ECH gewandt, mit der Bitte,
mich zu informiren.
Die Antwort habe ich mit Schreiben vom 15.09.09 erhalten.
1. Grundsteuern, werden vierteljährlich abgebucht, zum
15.08.09 auf dem laufenden.
2. Landwirtschaftliche Pachten Gut Vorder Bollhagen. Drei
Vertragsänderungen zur Höhe der Pachten durch die Stadt.
Verträge wurden bis 10.09.09 mit der Stadt neu ausgehandelt
und werden danach laufend abgebucht.
3. Erbbaurechtszinsen, kein Zahlungsverzug
4. Folgekosten aus dem Finanzierungsvertrag zur
Erschließungsstraße heiligendamm- Süd.
Rechnung der Stadt vom 22.05.09 über 234.760,00 Euro wird
nicht bezahlt. Es stellt sich heraus, dass der
Förderbescheid geändert wurde und die Laufzeit für die
Bindefrist der Förderung nicht 15 Jahre beträgt (was die
Grundlage für die Ermittlung der genannten Summe ist)
sondern auf 25 Jahre geändert wurde (Anpassung an die
Europäischen Förderbestimmungen) und damit eine höhere Summe
zu zahlen ist. Der Vertrag musste überarbeitet werden, die
neu ermittelte und vereinbarte Summe beträgt jetzt
458.430,00 Euro. Nach Unterschriftsleistung der
Vertragspartner erfolgt nach Herrn Schlags Auskunft die
Zahlung, was in diesen Tagen passiert. Ob sich nun die ECH
über den Zahlungsaufschub, bedingt durch die erforderlich
gewordene Vertragsänderung, gefreut hat, nehmen Sie bitte
selbst an.
Natürlich habe ich mir von Herrn Polzin in einem Gespräch am
17.09.09 bestätigen lassen, dass die Antwort (aus Sicht der
Stadt) stimmt.
Wir sollten aber auch zur Kenntnis nehmen, dass die ECH den
Eigenanteil der Stadt an der Erschließungsstraße in Höhe von
1,4 Mio Euro übernommen hat, ohne diese Übernahme hätte die
Straße nicht gebaut werden können, die Heiligendammer,
Hotelgäste und insbesondere die Kurpatienten der Klinik
müsste noch immer im Lärm leben. Die Ackerlandflächen für
den Straßenbau, Verkehrswert 120.000 Euro, wurden der Stadt
kostenlos überlassen. Die Eigenanteile der Stadt bei der
Renaturierung des Bollhäger Fließ in Vorder Bollhagen wurde
in Höhe von 100.000 Euro von der ECH übernommen. Die ECH hat
den Eigenanteil der Gemeinde am ländlichen Wegebau in Vorder
Bollhagen in Höhe von 41.434 Euro übernommen.
Wenn man in der Öffentlichkeit hemmungslos über einen
Investor „spricht“, dann gehören nach meiner Auffassung auch
diese Informationen ganz einfach dazu.
Anmerkung: Nach der in der Öffentlichkeit geführten
Diskussion hat mir die ECH erlaubt die Angaben aus ihrer
Antwort so zu verwenden.
Kurwald, auch dazu
nur Fakten zur Beurteilung der Pressemitteilungen:
1. Der gültige und damit auch aktuelle Grundlagevertrag
zwischen Stadt und Investor sagt aus, dass der Investor
einen Kurwald für die Stadt anlegt und dafür ein Hotelpark
westlich der Kurklinik angelegt werden kann, vorbehaltlich
der notwendigen und genehmigten Bauleitplanungen.
2. Die diese Maßnahmen betreffenden B-Pläne wurden
erarbeitet, genehmigt und als Satzung beschlossen.
3. Auf dieser Grundlage legte der Investor den Kurwald an
der vereinbarten Stelle an und übergab ihn kostenfrei der
Stadt. Alle Arbeiten bzw. Eingriffe in den Bestand wurden
mit der Naturschützbehörde und dem Forstamt abgestimmt und
genehmigt.
4. Der Investor bereitet das Anlegen des Hotelparks vor.
Erwirbt die Flächen zur Waldaufforstung als
Ausgleichsmaßnahme) an den mit dem Forstamt abstimmten
Stellen (Brodhagen und Vorder Bollhagen) und bereitet sie
für die Aufforstung im November 2009 vor. Nach der
Aufforstung sollen die aufgeforsteten neuen Wald-flächen dem
Forstamt kostenfrei übergeben werden. Nach der Übergabe ist
der Investor berechtigt den Hotelpark anzulegen, in
Abstimmung der Maßnahmen mit der Naturschutzbehörde und dem
Forstamt.
5. Während der Hauptausschusssitzung am 09.09.09 bittet Herr
Meyer eine Beschlussvorlage des Bürgerbundes zu behandeln,
d.h., auf die Tagesordnung zu setzen. Herr Polzin bestätigt
den Eingang der Beschlussvorlage und weist darauf hin, dass
sie heute nicht behandelt werden darf, weil sie für den
Hauptausschuss zu spät eingereicht wurde. Auf der
Stadtvertreterversammlung am 21.09.09 wird sie auf der
Tagesordnung stehen. Die Beschlussvorlage 102/09 lautet:
Willensbekundung zur angestrebten Umwandlung eines
Teilbereiches des Küstenwaldes „Kleiner Wohld“ in
Heiligendamm in einen privaten Hotelpark. Inhalt der BV: Es
liegt nicht mehr im Gemeinwohlinteresse der Stadt Bad
Doberan einen Hotelpark zu schaffen, die genehmigende
Forstbehörde und die oberste Forstbehörde ist über die
Willensbekundung des obersten Willensbildungsorgans der
Gemeinde zu informieren und nachdrücklich zur Geltung zu
bringen.
6. Auf der Stadtvertreterversammlung am 21.09.09 reichte
Herr Meyer für den Bürgerbund einen Ergänzungsantrag ein, um
aus der Willensbekundung einen klaren Auftrag an den
Bürgermeister zu erwirken. Inhalt: Der Bürgermeister wird
beauftragt, die Änderung des B-Plans 30 vorzubereiten, um
die Festsetzung Hotelpark rückgängig zu machen. Die
Stadtvertreterversammlung verweist die BV in die Ausschüsse.
Hinweis: Die rechtlichen Schritte sind: Änderung des
Grundlagenvertrages, Änderung des B-Planes 30, Übernahme der
Kosten für die verlorenen Aufwendungen – wenn der Investor
dies fordert.
7. Vermutlich wird die Änderung des B-Planes 30 erst
rechtskräftig vollzogen sein können, wenn die Aufforstung
und Übergabe der neuen Waldflächen abgeschlossen worden
sind. Da ca. 80 bis 90 % der Aufwendungen für die
Waldumwandlung bereits geleistet wurden, kommt es auf die
Kosten der Aufforstung nicht mehr an. Man könnte jetzt in
Ruhe die Arbeit in den Ausschüssen und das Ergebnis der
Behandlung in der SVV abwarten. Weit gefehlt.
8. Der Bürgerbund schreibt an das Landwirtschaftsministerium
und sammelt unter den Stadtvertretern Unterschriften. Ohne
den Inhalt zu kennen darf ich der Logik folgen annehmen,
dass der Prozess der Waldumwandlung durch das
Landwirtschaftsministerium gestoppt werden soll.
Damit lasse ich Sie jetzt ebenfalls allein.
Schluderei mit
Protokollen,
Herr Klinks heftige Kritik auf der SVV am 21.09.09,
veröffentlicht in der OZ am 23.09.09.
Die Stadtvertreter der vergangenen Wahlperioden hatten sich
auf folgenden Umgang geeinigt, über den Herr Klink
eigentlich informiert sein muss. Vorab: Ich habe in den
letzten 10 Jahren alle Protokolle erhalten, die ich auch
haben wollte.
1. Jede Fraktion ist in fast allen Ausschüssen vertreten,
Einzelvertreter natürlich nicht. Damit hat jede Fraktion
auch fast alle Protokolle bei ihren Mitgliedern zum
Austausch.
2. Während meiner langjährigen Tätigkeit als
Fraktionsvorsitzender habe ich dafür gesorgt, dass auf jeder
Fraktionssitzung die Mitglieder der Ausschüsse berichtet
haben und dies protokolliert. Sollte sich dabei
herausstellen, dass Informationen fehlen, haben wir die
betreffenden Protokolle nachgefordert, was sehr selten
notwendig war.
3. Wenn 25 Stadtvertreter alle Protokolle der Ausschüsse
erhalten, ist dies von der Kontrolle und dem Arbeitsaufwand
in der Verwaltung der einfachste Weg, der aber einen
unvertretbaren Materialaufwand an Papier und Kopierkosten
erzeugt. Hinzu kommt, dass der Stadtvertreter in den
Protokollen nur zu wenigen Punkte etwas nachlesen muss,
d.h., von 8 Seiten wird tatsächlich im Schnitt nur eine
benötigt.
4. Deshalb kann ich nur abraten, diesen umweltfreundlichen
Weg zu verlassen. Wenn Herr Klink alle Protokolle generell
bekommen will, wird er sie auch bekommen, gleichgültig über
welchen Weg.
5. Bei der differenzierten Verteilung können natürlich in
der Verwaltung Fehler passieren, die aber nicht als
Schluderei bezeichnet werden sollten. Auf keinen Fall wurden
bisher Informationen bewusst einzelnen Stadtvertretern
vorenthalten, übrigens auch keine Beschlüsse aus vergangenen
Zeiten.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Gühler
Stadtvertreter CDG
Nachtrag 01.10.2009:
In der Stadtvertreterversammlung am 28.09.09 wurde ich
gebeten, diese Aussage zu überprüfen und zu berichtigen.
Mit unserem Bürgermeister, Herrn Polzin, habe ich über meine
Aussage am 01.10.09 noch einmal gesprochen.
Herr Polzin ist mit folgender Aussage einverstanden:
"Es gibt finanzielle
Forderungen der Stadt an den Investor.
Zurzeit wird die Höhe der finanziellen Forderungen von
beiden Vertragspartnern geprüft".
Ich bitte Sie, die Änderung zu registrieren und bitte Sie um
Ihr Verständnis.
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Herr Gühlers Schreiben ist wieder einmal
selbst redend.
An dieser Stelle möchte ich es einmal
betonen:
Ich zitiere Herrn Gühler so ausgiebig,
weil nur er sich so ausgiebig öffentlich äußert.
Jeder andere Lokalpolitiker oder
Sachverständige würde hier genauso zitiert werden und müsste genauso
wie Herr Gühlers Äußerungen meinen Löcherungen Stand halten.
Wer also auch gern hier zitiert werden
möchte, der möge sich an der Diskussion aktiv beteiligen.
Eine Diskussion kann aber nicht sein,
mir zu schreiben, was man denkt, was ein anderer falsches sagt.
Ich nehme diese Hinweise auch gern
entgegen aber ich müsste dann jedes Mal nachfragen, ob ich das
zitieren darf.
Wenn es dann zitiert ist, wird der
Beschuldigte reagieren - wieder über mich - das ist dann sehr zeit-
und arbeitsaufwändig.
Eine ausgezeichnete Plattform für
Diskussionen mit guter Interaktionsmöglichkeit findet sich hier:
http://www.am-samstag.de/dbr/news_id5602_ungebrochenes_interesse_diskussion_um_heiligendamm.html
Wegen zweier CDU-Wahllisten: Die Stadt wird
verklagt.
Wir erinnern uns: Nach den
Kommunalwahlen wurden die Wahlergebnisse von drei Personen
angefochten, weil die CDU zwei Wahllisten einreichte, obwohl nur
eine zulässig ist. Dennoch musste die Stadtvertreterversammlung sich
entweder konstituieren oder die Wahl für ungültig erklären. Sie tat
das erste und begann mit der Arbeit. Die Gültigkeit der Wahl wurde
danach dann auch offiziell bestätigt. Die Frage steht dennoch im
Raum: Darf jemand zwei Wahllisten einreichen und wenn, welche wird
dann angenommen? Diese Frage will ein SPD-Mitglied für die Zukunft
geklärt wissen und verklagt Stadtverwaltung, SVV und Bürgermeister:
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OSTSEE-ZEITUNG | 30.09.2009 | BAD DOBERAN STADT UND LAND
Klage gegen Stadt
soll Gesetzeslücke schließen
Die Vorgänge um die beiden CDU-Listen zur Kommunalwahl vom
7. Juni 2009 in Bad Doberan haben eine Gesetzeslücke
offenbart.
Klage und Gerichtsurteil sollen nun grundsätzliche Klarheit
bringen.
Von KLAUS WALTER
Bad Doberan. Prof. Dr. Bodo Wiegand-Hoffmeister hat Bad
Doberans Bürgermeister verklagt – und die gesamte
Stadtvertreterversammlung
gleich mit. Dass der Einwohner Bad Doberans und Lehrer für
Verwaltungsrecht an der Fachhochschule Güstrow in so großer
Breite vorgeht, hat zwar auch mit unterschiedlichen
Rechtsauffassungen zu tun, aber darum geht es in seiner Klage
vor dem obersten Verwaltungsgericht nicht. Wiegand-Hoffmeister
will vielmehr eine Gesetzeslücke schließen helfen, die sich
bei der Kommunalwahl im Juni in Bad Doberan aufgetan hatte.
Zur Erinnerung: Auf Grund von innerparteilichen Streitigkeiten
reichte der CDU-Ortsverband Bad Doberan zwei unterschiedliche
Wahlvorschläge für die Wahl zur Stadtvertreterversammlung bei
Gemeindewahlleiter Michael Zöllkau ein. Nur ein Vorschlag ist
laut Wahlgesetz zugelassen. Eine der beiden Listen soll „unter
Missachtung der Prinzipien der innerparteilichen Demokratie“ –
so der CDU-Kreisvorstand damals – zustande gekommen sein.
Stimmberechtigten Parteimitgliedern sei von der
Spitzenkandidatin Caroline Brandt das Stimmrecht bei
Aufstellung der Listen entzogen worden. Zöllkau musste zur
Klärung den Kreiswahlausschuss einschalten. Und der entschied,
dass der zuerst eingereichte Wahlvorschlag - eben der
innerparteilich angefochtene – gültig sei.
„Ich halte die Entscheidung der Wahlausschüsse für
rechtswidrig“, sagt Prof. Wiegand-Hoffmeister. Es könne nicht
sein, dass ein „Prioritätsprinzip“ gelte – wer zuerst kommt,
mahlt zuerst. Oder dass sich jemand durchsetzt, nur weil er
der Schnellere ist. Vielmehr müsse auch
Gegenstand der Prüfung durch die Wahlausschüsse sein, ob das
demokratischen Verfahren in der Partei in Ordnung war. „Dazu
möchte ich
eine gerichtliche Grundsatzentscheidung herbeiführen“, sagt
Wiegand-Hoffmeister und versichert, dass es nicht um eine
Neuwahl in
Doberan gehe, schon gar nicht darum, dass er ein Mandat in der
Stadtvertretung anstrebe. Sein Vorgehen sei mit dem
Kreisvorstand seiner Partei, der SPD, abgestimmt. „Es geht um
die verbindliche Klärung einer Grundsatzfrage an der
Schnittstelle von Parteiengesetz und Wahlrecht“, sagt
Wiegand-Hoffmeister. „Das ist für alle Parteien bedeutsam.“
Die Stadtvertreterversammlung Bad Doberan hatte die
Kommunalwahl im Übrigen als „rechtens“ anerkannt. Und auch in
der letzten Sitzung am 21. September waren sich die
Abgeordneten dazu einig, und Stadtvertretervorsteher Guido Lex
hat einen „Antrag auf Abweisung der Klage“ gestellt. Wie und
wann das Verwaltungsgericht entscheidet, ist allerdings noch
offen.
Am Rande bemerkt: Dass nicht nur Wahlausschüsse, sondern auch
die Verwaltungsgerichte in Schwerin und Greifswald
unterschiedlicher
Auffassung sind, ist der Grund dafür, dass Wiegand-Hoffmeister
sowohl Bürgermeister Polzin und zugleich auch die gesamte
Stadtvertreterversammlung verklagen musste. „Jedes Gericht
benennt einen anderen Ansprechpartner für das Verfahren“,
begründet der Verwaltungsrechtsprofessor. „Deshalb musste ich
sowohl die Stadt als auch die Stadtvertreter in die
Klageschrift einbeziehen.“
|
So viel gibt es dazu gar nicht zu sagen.
Es geht nicht darum, dass neu gewählt werden soll, sondern dass eine
Gesetzeslücke geschlossen wird. Richter Guido Lex in seiner Funktion
als Stadtvertretervorsteher möchte offenbar die Gesetzeslücke nicht
schließen und plädiert auf Klageabweisung. Vielleicht aus
Kostengründen, vielleicht aus anderen Gründen. Begründungen für das
was Herr Lex sagt, sind gewöhnlich nirgendwo nachzulesen. Die SPD
jedenfalls wäre dumm, wenn sie es auf Neuwahlen absehen würde. Die
SPD-Fraktion stellt derzeit vier Stadtvertreter und die CDU-Fraktion
drei. Prof. Dr. Kuchenbuch ist zwar auch über die CDU-Wahlliste
Stadtvertreter geworden, wollte aber fraktionslos bleiben. Somit hat
die SPD eine größere Fraktion und irgendwo auch eine größere
Sicherheit, geschlossen gleich abzustimmen. Abgesehen davon
offenbart ein Blick auf die Auswertung der Stimmen zur
Bundestagswahl 2009, dass die CDU hier in der Region die meisten
Stimmen von allen Parteien einfahren und auch noch ein Direktmandat
erzielen konnte. Die SPD müsste also bei Neuwahlen befürchten, eher
noch Stimmen und einen Sitz zu verlieren.
Das Thema "Wahlen" und "Klage" wird uns
noch einige Zeit verfolgen. Es hat nicht direkt mit Heiligendamm zu
tun aber in der SVV werden schließlich die Beschlüsse für
Heiligendamm gemacht oder eben nicht gemacht. Darum halte ich Sie
hier auch auf dem Laufenden - ebenso wie zum Thema "Wustrow", zur
IHG und auch zur Median-Klinik, die schließlich Heiligendamm erst
zum Seeheilbad macht. Heute ist der dritte Tag hintereinander, an
dem es einmal nicht um Heiligendamm geht. Das ist wie Urlaub ;-)
Nach fünf Tagen findet sich dann aber doch wieder eine kleine Notiz
zu Heiligendamm:
Hinter verschlossenen Türen: Interne
Veranstaltung zu Heiligendamm.
Bereits im März kam es zum Eklat, als
Stadtvertretervorsteherin Caroline Brandt (CDU) die durch eine
falsche Presse-Mitteilung erschienenen Bürger des Rathauses verwies.
Die Bürger fühlten sich ausgeschlossen und befürchteten
Mauscheleien. Nun ist Guido Lex (Bürgerbund) Stadtvertretervorsteher
und diesmal schließt man die Bürger gleich aus.
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OSTSEE-ZEITUNG |
07.10.2009 | TITELSEITE BAD DOBERAN
Interne
Info-Veranstaltung zu Heiligendamm
Bad Doberan. Mit zehn zu sechs Stimmen entschieden sich die
Stadtvertreter, die Öffentlichkeit bei der nächsten
Informationsveranstaltung über Heiligendamm am Montag um 18.15
Uhr im Rathaus auszuschließen. Stadtvertretervorsteher
Guido Lex (Bürgerbund) hatte für mehr Transparenz plädiert.
Schon bei einer internen Sitzung im März hatte es tumultartige
Szenen vor dem Rathaus gegeben, weil die Bevölkerung vor der
Tür stand. Befürworter einer internen Sitzung sprachen von der
Möglichkeit einer besseren Meinungsbildung. Weiteres Argument:
Elf der 21 Abgeordneten wären neu.
Ein zweiter Disput galt dem Charakter der
Heiligendamm-Veranstaltung. Was diskutieren: Rechtsfragen oder
bauliche Schwerpunkte? So brachte Frank Pieplow (Bündnis für
Bad Doberan) den Vorschlag ein, den ECH-Rechtsanwalt
anzuhören, beispielsweise dazu, welche Sanktionen die Stadt
bei Nichteinhaltung der Verträge erwarte. Lex als einladender
Vorsteher lehnte ab. Grund: Die Kommunalaufsicht
verbiete diese Art Einflussnahme. Ein Anwalt vertrete immer
die Seite seiner Partei. Harry Klink (FDP) sprach gar von
„Briefings“, die man bereits zur Genüge erlebt hätte. Seine
Forderung: „Ich will Jagdfeld sehen!“ Nach hitziger Debatte
stimmten die Abgeordneten für eine Info-Veranstaltung, bei der
die Verwaltung über einzelne B-Pläne Auskunft geben soll.
JO
|
Interne Veranstaltungen
unter Ausschluss der Öffentlichkeit sind ein gutes Recht der
Stadtvertreter. (§29 Abs. 5 KV-MV)
Was es bei den Bürgern bewirkt, ist die andere Seite.
Damit es nicht wieder zum Eklat kommt, hat man diesmal klar und
deutlich gesagt, dass die Öffentlichkeit in dieser Veranstaltung
unerwünscht ist. Ohne
Öffentlichkeit erhoffen sich die Befürworter offenbar einen
gemäßigten Umgang ohne Profilierungsmanöver.
Damit bleibt man dann eher bei der Sache und kann sich besser eine
Meinung bilden. Das Problem bei der Sache ist, dass eine
Meinungsbildung so nur auf Grund der Informationen geschehen kann,
die den Stadtvertretern vorliegen.
Eigentlich hätten sich die alten
Stadtvertreter längst eine Meinung bilden müssen. Die neuen hingegen
können es jetzt tun.
Wenn sich alte und neue Stadtvertreter zusammen setzen, kann es gar
nicht um eine Meinungsbildung gehen, sondern um eine
Meinungsübertragung. Erwarten wir also nicht zu viel von dieser
Veranstaltung. Die Meinung der neuen Stadtvertreter kann ja
nur ein Produkt der Meinungen der alten Stadtvertreter sein. Solange
man sich keinen unabhängigen Sachverständigen einlädt und sich von
ihm alles genau erklären lässt, ist jeder Versuch einer
Meinungsbildung sinnlos. Die Stadtverwaltung ist keineswegs neutral.
Sie ist die Legislative und die Stadtvertreterversammlung ist die
Exekutive. Was die Stadtverwaltung ausarbeitet, hat die SVV
abzustimmen. Es wäre ja keine große Sache gewesen, schon vorher mal
die Stadtverwaltung zu fragen, wie ein Beschluss gemeint ist und was
er bewirkt und was es bewirken würde, ihm nicht zuzustimmen.
Die Stadtverwaltung hat die
Verträge mit der ECH gemacht. Sie weiß selbst ganz genau, welche
Folgen Vertragsbrüche haben. Da bedarf es keinen ECH-Rechtsanwalt.
Einen ECH-Rechtsanwalt anzuhören, wäre aber ein Zeichen der
Zusammenarbeit.
Jedoch würde es bedeuten, sich die Folgen der Politik anzusehen.
Da Frank Pieplow nicht grundsätzlich gegen Bestandteile des Projekts
stimmt, fällt ihm diese Forderung leicht. Jene aber, die ständig und
teilweise immer das Projekt blockieren - die Zeitung der ECH und des
GHH nennt hier namentlich den Bürgerbund - wollen natürlich nicht
sehen, welche rechtlichen Konsequenzen ihr Verhalten für die Stadt
hat.
Man könnte auch den eigenen
Rechtsanwalt befragen oder jeden anderen konsultieren.
Wenn man es gewollt hätte, würde ein Rechtsanwalt die Konsequenzen
erklären, ohne dabei zu beeinflussen, ohne parteiisch zu sein und
ohne die Kommunalaufsicht zu hintergehen. Das war etwas
kurzsichtig von Herrn Lex, den Vorschlag einfach abzublocken, denn
hier lässt sich wieder eine Parteilichkeit zu Gunsten des
Bürgerbundes und damit Neutralitätsverlust hinein interpretieren.
Letztlich entschied man sich also dazu,
nicht die ECH, nicht Jagdfeld und keinen ECH-Vertreter
zu befragen, sondern die Stadtverwaltung noch einmal alles
erklären zu lassen.
Diese Möglichkeit hätte
schon vor den Beschlussfassungen bestanden.
Man hätte die Verwaltung befragen
können, bevor man über die B-Pläne abgestimmt hätte und bevor man
eine Sitzungsvorlage einbringt, welche Vereinbarungen zwischen Stadt
und ECH revidieren soll. Die Aktion macht den Eindruck, dass man nur
etwas tut, um nicht tatenlos zu bleiben. Wie gesagt: Erwarten wir
nicht zu viel. Ich bleibe dran.
Zwei
Zeitungen - zwei Aussagen.
Während die Ostsee-Zeitung zu dem Ergebnis kommt,
dass die SVV mit der Verwaltung zusammen eine interne Sitzung
abhält, liest sich das im Stadtanzeiger am Samstag ganz anders:
|
Bad Doberans
Stadtvertreter bewilligten Mehrausgaben für Mühlenteich -
Informationen über Heiligendamm hinter verschlossener Tür
Region Bad
Doberan | 08.10.2009 - 20:25:54
...
gekürzt - vollständiger Beitrag hier....
Zankapfel Heiligendamm
tauchte im eigens dafür beschlossenem Tagesordnungspunkt
Anfragen und Anregungen auf. Er wurde gleich zweimal - im
öffentlichen und im anschließenden Teil hinter
verschlossenen Türen - behandelt, bei dem Bürger samt Presse
ausgeschlossen waren.
Anlass war ein
Vorschlag, den Frank Pieplow vorbrachte. Er soll
ermöglichen, dass die Entwicklungscompagnie in einer
internen Informationsveranstaltung ihre Vorstellungen
vortragen kann. Dabei sollte neben den beiden
Geschäftsführern auch ein ECH-Rechtsvertreter teilnehmen und
zu Wort kommen, vermutlich über Folgen einer Nichteinhaltung
früherer Stadtvertreterbeschlüsse.
Stadtvertretervorsteher Guido Lex, der sich auch auf
Gespräche mit der Kommunalaufsicht stützte, hielt in der
erregten Debatte das Auftreten eines Rechtsanwaltes, eine
Partei für nicht üblich und auch nicht für rechtens. Harry
Klink (FDP) sprach sich auch im Interesse der 11 neuen
Abgeordneten, die an früheren Beschlüssen nicht beteiligt
waren, für ein Gespräch mit FUNDUS-Chef Anno August Jagdfeld
aus.
Die Stadtvertreter
einigten sich auf eine weitere interne Sondersitzung am
Montag. Bürgermeister Polzin wird über den Infrastrukturplan
und erster "Vize" Saß über B 25 und B 30 informieren.
ECH-Vertreter erhalten Gelegenheit, ihre Meinung zu den
einzelnen Punkten darzulegen, damit sich vor allem die
Neugewählten ein Bild des gegenwärtigen Standes bilden
können.
|
Plötzlich sitzen neben der Verwaltung auch Vertreter der ECH mit in
der Veranstaltung und können ihre Meinung zu dem sagen, was die
Verwaltung erklärt oder die Erklärungen begründen. Ob diese
Vorstellung Realität wird, muss sich zeigen. In der Vergangenheit
kamen ECH-Vertreter nicht ausreichend zu Wort, weil sie durch
ständige Interpretationen und Meinungsäußerungen von Stadtvertretern
(und bei öffentlichen Veranstaltungen auch von Gästen) unterbrochen
wurden oder vom Thema abgeschweift wurde.
Bei anderen Veranstaltungen kam zwar ein
ECH-Vertreter zu Wort, wurde aber missverstanden. Erwarten wir also
nicht zu viel.
Anmerkung: Herr Lex stützt sich auf Gespräche mit der
Kommunalaufsicht, welche er führte, bevor Herr Pieplow seinen
Vorschlag machte. Das sieht zunächst merkwürdig aus, ist aber
möglicherweise damit zu erklären, dass z.B. Sitzungsvorlagen schon
Tage vor der Sitzung schriftlich eingereicht werden können. Herr Lex
könnte also den Vorschlag erhalten und sich gleich darauf an die
Kommunalaufsicht gewandt haben. Das an sich ist also gar nicht so
merkwürdig. Merkwürdiger
ist, dass Herr Lex keine Gesetze oder Verordnungen nennt und jeder
ihm die bloße Aussage glaubt, ohne sie zu verifizieren. Denn wenn
wir ein wenig zurück schauen, haben vorherige
Stadtvertreterversammlungen ebenfalls Leute eingeladen, die nicht
weniger parteiisch sind, als ein Anwalt der ECH.
Stille.
Zeit zum Nachdenken.
Es ist still
geworden nach dem Rambazamba der letzten Wochen. Was mit Pauken und
Trompeten angekündigt und in der Ostsee-Zeitung über mehrere
Ausgaben Flächen füllend auf der Titelseite behandelt wurde, ist nun
nur noch eine Randnotiz wert. Am 13.10. 2009 um 18:15 Uhr wird
öffentlich zur Willenbekundung getagt. Das ist die einzige Meldung,
die das Tagesblatt seit einer Woche zu verlauten hat. Der Bürgerbund
schweigt und auch die Stadtvertreter schweigen nach der in der
Öffentlichkeit als "Schlacht" wahr genommenen Versammlung der SVV.
Im BLITZ am Sonntag findet sich dann ein Leserbrief, der sehr
eindrucksvoll wiedergibt, vor welcher Erklärungsnot man als
Einheimischer steht.
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BLITZ am Sonntag vom 11.10.2009
Nachdenken über Heiligendamm
Aus Bad Doberan kommen Sie – meinte ein Kollege kürzlich auf
einer Konferenz in weiter Ferne – da kennen Sie ja auch
Heiligendamm.
Er kenne es aus grauer Vorzeit – und nun sei er wieder einmal
dort gewesen, nach dem G8-Rummel – interessehalber, weil in
den Medien soviel darüber berichtet wurde. Nie wieder, könne
er nur sagen. Dort sei ja die Zeit stehen geblieben. Bewachte
Zäune und verfallene Häuser, so, wie man sich in seinem Land
die DDR vorstelle. Gäste, die im Ort oder auf der
Uferpromenade, bummeln gingen, fänden sich plötzlich in einer
Falle aus Zäunen oder vor einer Hecke, die den Zugang zum
Gespensterwald (und dem großherzoglichen Kräutergärtchen)
versperrt.
Die Alternative auf den Steinen in der Brandung und dem Steg
unterhalb der Uferbefestigung sei eine Unverschämtheit, weil
für Alte und Gehbehinderte oder Familien mit kleinen Kindern
schlicht unpassierbar. Geradezu menschenverachtend sei es,
dass die Patienten der Kurklinik nicht auf kürzestem Weg zum
Strand können.
Also, musste ich ihm entgegnen, die DDR mit all ihren
Schattenseiten kenne ich wahrscheinlich besser als er als
westlicher Zeitungsleser. Absperrungen aber und Verfall, das
gab es zumindest hier nicht, weder im früheren Fürsten- oder
Führerbad Heiligendamm noch im späteren stets gut
ausgelasteten Kurort der Werktätigen, der Weißen Stadt am
Meer. Ruinen, geschlossene Läden, abgerissene Häuser und
Gaststätten – das verdankt der Ort der ECH, einer
Entwicklungsgesellschaft, die Großes mit dem Ort vorhat.
Hinter Zäunen und Absperrungen, geschützt durch schmuck
gekleidetes Wachpersonal, soll hier ein Nobel-Resort entstehen
– für die Reichen und Schönen aus aller Welt.
Solche Modelle kenne er natürlich, erwiderte mein
Gesprächspartner, aber aus Entwicklungsländern. Dort setzten
sich clevere Investoren mit den regionalen Größen und Medien
in Verbindung, kauften Land und versprächen Wohlstand und
Arbeitsplätze. Arbeitsplätze gäbe es dann auch tatsächlich –
im Niedriglohnsektor – zum Bewachen und zum Kellnern und
Saubermachen. Heiligendamm aber liege doch nicht in einem
Entwicklungsland, sondern in einer freien Stadt, in einem
freien Land. Dort wollten Gäste doch ihre Ferien nicht
ausschließlich in einem Nobelhotel und dem zugehörigen Strand
hinter Zäunen und zwischen Ruinen verbringen. Vielmehr
erwarteten sie eine attraktive Umgebung, wollten ungehindert
spazieren gehen – und gesehen werden – am Strand und im Park,
bummeln zwischen Boutiquen, Galerien, Buchhandlungen,
Geschäften, und sicher würden sie auch gern kleinere
Dienstleistungen in Anspruch nehmen in Restaurants,
Beauty-Salons, beim Friseur, in Fitness- oder Sonnenstudios, …
Von all dem aber fände sich in Heiligendamm keine Spur.
Eine solche goldene Zukunft ist doch längst versprochen,
entgegnete ich ihm, und die Stadtverwaltung und viele
Abgeordnete verstehen sich sehr gut mit dem Investor und haben
großes Vertrauen zu ihm. Dass derselbe seine Versprechungen
noch nicht erfüllen konnte, liegt einzig und allein an der
Bevölkerung. Zuerst waren manche gegen die Beseitigung von im
Wege stehenden Bäumen, dann waren viele zu neugierig, so dass
Zäune und Hecken nötig wurden, und nun wollen einige nicht,
dass Tiefgaragen gebaut und dazu die vor wenigen Jahren fertig
gestellte Promenade samt Hochwasserschutz erneut umgebaut
wird.
Da brach der Kollege in Gelächter aus. Das sind doch alles nur
Vorwände und Ausflüchte. Kennt Ihr nicht das Märchen von des
Kaisers neuen Kleidern? Muss da erst ein Kind kommen, das den
Verantwortlichen mit dem Ruf „Aber der große Bauherr hat ja
gar kein Geld in der Tasche!“ die Augen öffnet? Vertrauen in
die ECH haben die Verantwortlichen? Vertrauen ist gut,
Kontrolle ist besser! An diesen Spruch solltet ihr euch doch
noch von früher erinnern, er gilt erst recht in der
Marktwirtschaft. Wer Verträge nicht einhält, muss zur
Rechenschaft gezogen werden. Habt ihr der Stadtverwaltung
einmal vorgerechnet, wie viel Steuern gut ausgelastete Hotels,
Restaurants, Pensionen, Gewerbebetriebe, … in den vergangenen
zehn Jahren eingebracht hätten, von der Kurtaxe der
ausgebliebenen Gäste ganz zu schweigen?
Nein, der Respekt vor dem Investor und seiner ECH, die ihr
übrigens in VCH (Verhütungs-Compagnie Heiligendamm) umtaufen
solltet, offenbart doch nur eure alte Autoritätsgläubigkeit.
Der Spruch „Die Genossen werden sich schon etwas dabei gedacht
haben“ gilt nicht mehr. Ihr habt demokratisch gewählte
Abgeordnete und eine rechenschaftspflichtige Stadtverwaltung.
Ich empfehle euch, einmal darüber nachzudenken, ob diese ihren
Pflichten nachgekommen sind.
Na ja, nachdenken könnte man ja mal darüber. Oder?
Prof. Dr. Gerhard Maeß
Vielen Dank an Herrn Prof. Dr. Maeß, der mir den Leserbrief
freundlicherweise digital zur Verfügung stellte.
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Herr Prof. Dr.
Maeß hat wohlgemerkt nur die Meinung seines Gesprächspartners
wiedergegeben und sie nicht übernommen.
Der Gesprächspartner bildete
sich seine Meinung nur aus den Medien. Die Wiedergabe des Gespräches
zeigt deutlich, vor welchen Problemen Einheimische stehen, wenn sie
Heiligendamm erklären sollen. Augenscheinlich ist der
Investor Schuld an Verfall und Abriss. Augenscheinlich verstehen
sich auch die Stadtvertreter gut mit dem Investor.
Wer kennt als
Einheimischer schon alle Fakten? Wer hat Kontakt zum Investor und zu
Stadtvertretern zugleich?
Auch Einheimische sind auf die Medien angewiesen oder bilden
sich ihre Meinung aus den Erklärungen einer der Vertragspartner -
selten aus denen beider.
Das Gespräch der beiden zeigt deutlich, wie jemand denken muss, der
zugezogen ist und seine Meinung nur auf Grund der Medien oder
einseitiger Gespräche bildet. Das Fazit ist zwingend immer dasselbe:
Der Investor ist Schuld.
So denkt der Gesprächspartner des Professors und dieses Denken
finden wir auch in der Stadtvertreterversammlung vor.
Hier hilft nur Aufklärung. Nicht jeder will aber aufgeklärt werden.
Viele Einheimische sind
dahinter gekommen, dass die Zäune nicht immer dort standen und als
Reaktion eben auf zu große Neugier, zu viele Besucher, zu wenig
Ruhemöglichkeiten für Hotelgäste und zuletzt auch zu viele
Überschreitungen errichtet wurden.
Diesen Leuten ist auch klar, dass jede Aktion gegen die Einfriedung
nur eine Verstärkung dieser zur Folge haben wird.
Viele Bad Doberaner wissen, dass eine mangelhafte Vermarktung, eine
unzureichende Infrastruktur, mangelhafte Transparenz und das Fehlen
von Erklärungen die Ursachen für die jetzige Situation sind.
Den Leuten ist klar, dass das Grand Hotel nichts weiter will,
als Geld zu verdienen,
wirtschaftlich zu arbeiten, sich am Markt zu positionieren und zu
wachsen.
Nichts anderes kann ein Unternehmen wollen, wenn es nicht
gerade ein karikativer Verband ist.
Wobei auch der zwingend wirtschaftlich arbeiten muss.
Den Bürgern ist klar, dass Behinderungen und Störungen nicht dazu
führen, dass das Hotel gut wirtschaften kann.
Nicht ganz klar ist ihnen,
warum Gebäude verfallen und abgerissen werden. Sie kennen natürlich
die Vertragsdetails nicht und sie wissen nichts von einer
vertraglich festgelegten Sanierungsreihenfolge die besagt, dass erst
Ensemble und Perlenkette zu sanieren sind, bevor an den anderen
Bauten Hand angelegt oder neue gebaut werden dürfen. Manche Bürger
kennen auch nicht den Zusammenhang zwischen der Tiefgarage und der
Perlenkette und wissen nicht, dass die Tiefgarage ein Muss ist, um
die Perlen vermarkten zu können und dass nur eine erfolgreiche
Vermarktung aller Wohnungen zur Sanierung der Perlenkette führen
kann.
Sie sehen die
Tiefgarage daher als Sonderwunsch, wobei sie doch eine wichtige
Bedingung ist.
Die ECH gibt schließlich nicht Millionen für eine Tiefgarage aus,
wenn sie sie nicht benötigen würde.
Nicht nur Bürger sehen es so, sondern auch Stadtvertreter (die
natürlich auch Bürger sind) glauben zum Teil, dass die Tiefgarage
ein Sonderwunsch oder gar eine Ausrede ist. Darum konnten sie sich
nicht dazu durchringen, die Tiefgarage zu genehmigen.
Ohne Tiefgarage kein
Verkauf, ohne Verkauf keine Sanierung.
Das ist die derzeitige Situation.
Was die Bürger auch nicht verstehen ist, warum ihre beliebten
Gaststätten verschwunden sind.
Die Palette zum Beispiel stand lange leer und wurde dann abgerissen.
Auch das Schwanen-Café gab auf.
Dennoch gibt es außer der
Gastronomie des Hotels ein Bistro, ein Imbiss, ein Café, eine
Eismilchbar und zwei Restaurants,
von denen eines gerade erst neu eröffnet hat. Es gibt ein kleines
Geschäft im Ort und Friseure. Darüber hinaus gibt es dann das
Angebot des Grand Hotels mit fünf Restaurants und zwei Bars.
Warum kann sich das Café im
Golfhaus halten, musste aber das Schwanencafé schließen?
Warum kann sich das Restaurant im Bahnhofsgebäude halten, die
Palette schräg gegenüber aber nicht?
Das Jagdhaus wurde neu aufgebaut und ist wieder eine Gaststätte, die
Besitzer der Strandoase und des Bistro am Strand haben vor dem
G8-Gipfel noch einmal kräftig investiert, ein Geschäft für Waren des
täglichen Bedarfs ist neu eröffnet worden.
Ist das nicht schlicht und
einfach die gesunde Entwicklung eines kleinen Ortes?
Heiligendamm kann
nicht so schnell wachsen, wie die Orte rechts und links entlang der
Küste.
Heiligendamm besteht zum größten Teil aus dem Hotel und Wohn- und
Gästehäusern.
Das Wachstum Heiligendamms kann also nur aus diesen beiden Gruppen
heraus kommen.
Wenn großes entstehen soll, muss kleines weichen oder man muss Wald
abholzen und Wiesen zupflastern.
In Heiligendamm ist
seit je her dazu verdammt, engsten Raum möglichst effektiv zu
nutzen.
Und was bringt da mehr Geld, als ein Luxus-Hotel?
69.130 Euro zahlte das
Grand Hotel im Jahre 2008 allein an Kurtaxe.
Fast 35% der Einnahmen aus der Kurtaxe finanziert also allein das
Grand Hotel - wobei es noch nicht einmal dauerhaft voll ausgelastet
ist und noch lange nicht so viele Zimmer anbietet, wie es einst
soll. Das Grand Hotel kann also in Zukunft gut die Hälfte der
Kurtaxen Bad Doberans erwirtschaften. Das ist unter optimaler
Ausnutzung des engen Raumes zu verstehen.
Mehr Geld hätte nur der Massentourismus gebracht aber gegen
den hat sich die Stadt Bad Doberan gleich nach der Wende
entschieden. Ein Grund übrigens, warum an der Seebrücke keine
Schiffe anlegen können: Sie sollen es nicht. Heiligendamm soll nicht
überschwemmt werden. Eben
weil der Ort nicht für Massentourismus ausgelegt ist. Er kollabiert
jetzt schon im Sommer:
Die Parkplätze reichen nicht, der Strand ist brechend voll, vor dem
Bistro, der Strandoase und dem Toilettenhäuschen bilden sich
Schlangen und die Besucher irren quasi durch Heiligendamm, weil der
Ort noch nicht ausreichend erschlossen ist.
Bad Doberan selbst kann Massentourismus vertragen und will ihn (sh.
Kammerhof-Ferienpark) auch haben.
Heiligendamm soll das
sein, was es immer war: Sommerresidenz und Wohnstätte für Leute, die
es sich leisten können.
Aber auch Luxus-Resort und Erlebnispark für Luxustouristen. Nur die
Größe rechnet sich. Das war schon 1930 das Problem und 1980 wieder.
Beide Male sollte Heiligendamm vergrößert werden. Erst ab 2000
wurden solche Überlegungen umgesetzt.
Denn auch wenn es übersehen
wird: Es gibt in Heiligendamm zwei Neubauten. Das Severin-Palais und
das Wirtschaftsgebäude.
Hinter der
Perlenkette sollen die Ensemble-Villa mit Zimmern oder Wohnungen und
das Ensemble-Palais mit Ballsaal, Versorgung und Zimmern entstehen.
Östlich des Ensembles soll ein Thalasso-Zentrum entstehen und
östlich davon irgendwann bei Bedarf ein Ayurveda-Zentrum. Vorher
noch soll ein Apartmentkomplex an der Kühlungsborner Straße
entstehen und wenn der Bedarf dazu da ist, soll ein weiterer neben
der Seehospiz gebaut werden. Auf lange Sicht soll dann auch der
Süden bis an die Touristische Erschließungsstraße heran bebaut
werden. Ein Biergarten im Forsthof und ein Konferenzzentrum im
Fürstenhof sind geplant, Sportanlagen, ein weiterer Golfplatz, viel
Natur und viele Hotelzimmer, Wohnungen und Wohnhäuser.
Das alles kostet
enorme Summen und die kann die ECH gar nicht haben. Wie soll ein
Hotel Gewinne erwirtschaften, wenn es sich innerhalb einer schlecht
erschlossenen Gegend voller unzufriedener Touristen befindet, in
Nachbarschaft verfallener Häuser und frustrierter Einheimischer?
Die ECH verdient ihr Geld aus den Gewinnen, die das Hotel einfährt,
aus dem Geld der Anleger und aus dem Verkauf von Wohnungen, dem
stets auch ein Dienstleistungsvertrag mit dem Hotel und damit ein
dauerhaftes Einkommen folgt.
Doch ohne Gewinne und ohne Verkäufe hat die ECH natürlich nicht Geld
wie Heu.
Das weiß wirklich jedes Kind - auch ohne eine Verwirklichung eines
Märchens.
Anno August Jagdfeld
ist nicht Bill Gates und die ECH ist nicht Microsoft.
Niemand kann erwarten, dass alles jetzt sofort geschieht.
Das war auch nie vorgesehen,
dass die ECH alles auf einmal aufbaut und dann hofft, dass sich die
leeren Räume mit Leben füllen. Das kann nur ein Scheich und
auch nur im arabischen Raum. Denn hier scheitert schon der Bau einer
Tiefgarage am Unwillen der Stadtvertreter und die sind bei weitem
nicht die einzigen, die mitzubestimmen haben.
Die ECH soll Heiligendamm
entwickeln - immer mit dem Ohr am Kunden, mit dem Auge am Markt und
mit der Nase an den Einheimischen. Rentiert sich das eine, plant man
das nächste. Anno August Jagdfeld wird nicht alles davon
selbst miterleben aber er hat fünf Söhne und so wird die Familie
Jagdfeld ihren Platz in der Geschichte Heiligendamms lange halten.
Wir wissen nicht, was die Zukunft bringt.
Sicher ist nur, dass die Gegenwart nicht unsere Zukunft sein darf,
denn dann stirbt Heiligendamm und dann stirbt auch Bad Doberan.
Der Leserbrief von Prof. Maeß fand Anklang bei der Rostockerin
Steffi Brock:
|
Herr Prof. Maeß beklagt, dass die Bürger und Touristen in
Heiligendamm nicht an den historischen Gebäuden (unter anderem
von Architekten wie C.T.Severin) vorbeispazieren können, weil
alles durch Zäune versperrt wird. Doch in Doberan steht ein
ebensolches Baudenkmal -ebenfalls von dem verdienstvollen
Architekten Severin und in derselben schönen klassizistischen
Bauweise- das historische Moorbad, und dieses ist gerade vom
Verfall bedroht. Der neue Eigentümer hat sich nun immerhin
bereit erklärt, „mit der Stadt zu sprechen“. Doch die Kuh ist
noch nicht vom Eis, wie man so schön sagt.
Es ist schade, dass in
diesem Gebäude keine gesellschaftliche Nutzung möglich ist. So
werden wir wohl kaum die Möglichkeit haben, die Räume zu
durchschreiten und Reste der alten Einrichtung zu betrachten.
Es wäre schön, wenn sich
Herr Prof. Maeß auch mit seiner nicht geringen Auorität für
die Erhaltung dieses Gebäudes einsetzen würde, das einer der
Wahrzeichen Doberans ist.
Die Investorengruppe,
die Heiligendamm sanierte, hat den dortigen historischen
Komplex immerhin gerettet und wiederhergestellt. Die Stadt
Doberan wäre dazu finanziell nicht in der Lage gewesen.
Warum es in Heiligendamm
keine Geschäfte und keine Infrastruktur mehr gibt und warum
der Ort so verödet, ist mir allerdings auch unverständlich.
Die Unternehmensgruppe hat doch sicher nicht den ganzen Ort
aufgekauft ?
|
Frau Brock leitet für die Geschichtswerkstatt in Rostock Führungen
z.B. zu besonderen Türen in Rostock und interessiert sich daher für
Architektur und Geschichte. Der letzte Absatz beinhaltet eine Frage,
die es zu beantworten gilt.
Der gesamte Ort Heiligendamm war auf das Sanatorium ausgerichtet. Um
die 10.000 Kuren pro Jahr sicherten die Einkommen des zum Teil
ohnehin staatlich organisierten Gewerbes auch in der Nebensaison,
wenn die Übernachtungen durch Urlauber weniger wurden. Die privaten
Vermieter konnten in der Zeit sogar an das Sanatorium vermieten und
Kurpatienten in den Ferienwohnungen unterbringen. Heiligendamm hatte
eine Post, eine Drogerie, einen Konsum, eine Gaststätte, ein Café,
zwei Imbisse, Friseur, Kindergarten, Sporthalle, Restaurants, eine
Feuerwehr und vom Sanatorium unabhängige Hotelzimmer, wovon ein Haus
dem FDGB und eines dem Reisebüro der DDR gehörten. Mit der Wende
wurden diese beiden Gebäude aufgelöst, der Kindergarten wurde
geschlossen und die Kinder gingen nach Bad Doberan in den
Kindergarten. Das Sanatorium schloss, viele Mitarbeiter verließen
Heiligendamm, weitere Einwohner folgten ihnen und der Rest fand in
der Median-Klinik und der Umgebung Arbeit. Bis zum Kauf eines großen
Teils Heiligendamms waren der Kindergarten und der Konsum bereits
verwaist. Das Restaurant im Kurhaus schloss und dafür eröffnete ja
das Grand Hotel dort ein Restaurant, sowie ein weiteres im Haus
"Bischofsstab" und Bars und Cafés im Hotel selbst. Ein Café
eröffnete am Golfteich und ein Restaurant im Bahnhof. Der Imbiss vor
der Seebrücke verschwand, weil er dort nicht bleiben konnte aber
dafür blieben die beiden anderen Imbisse bestehen und nahmen die
Strandkorbvermieter auch ein wenig in ihr Sortiment auf. Es gab
sogar mobile Eisverkäufer am Strand, die aber nach Einführung der
Kurtaxe fern blieben. Eine Eis-Milchbar entstand im Haus
"Bischofsstab", dafür schloss die Drogerie in der Kühlungsborner
Straße. Die "Palette" konnte sich nicht mehr halten, denn sie lebte
bisher vornehmlich von Kurgästen und Kunststudenten. Gegenüber in
der Median-Klinik kann man essen und auch ein wenig einkaufen. Mit
der Palette verschwanden auch die Hotelzimmer, das Haus stand leer,
die ECH erwarb es und riss es ab. Zuletzt schloss 2007 auch das
Schwanencafé, dessen Besitzer selbst sagte, dass die besten Jahre
vor der Wende waren aber dafür eröffnete ein Einzelhandelsgeschäft
in der Gartenstraße. Potenzial ist da aber es kann im Ort nicht mehr
gebaut werden und die bestehenden Gebäude sind sanierungsbedürftig.
Es ist eine Strandversorgung in der Seedeichstraße geplant aber die
Umsetzung ist noch nicht absehbar. Ich werde mich um genaue Daten
bemühen und die Entwicklung des Gewerbes genau analysieren.
Schulden mehret euch! Der Sozialausschuss
empfiehlt den Verzicht auf den Hotelpark.
Es mutete an, wie die Ruhe vor dem Sturm: Keine Meldungen mehr,
keine Nachrichten, nur ein paar Bilder vom Strand.
Dann die Meldung, die schockierte: "Absage an den Hotelpark". Doch
so klein und nur am Rande - da stimmt was nicht.
|
OSTSEE-ZEITUNG | Titelseite Bad Doberan | 16.10.2009
Absage an privaten
Hotelpark
Bad Doberan.
Hoch her ging es im Sozialausschuss am Mittwoch. Grund: die
„Willensbekundung zur angestrebten Umwandlung eines Teils des
Küstenwaldes ,Kleiner Wohld’ in Heiligendamm in einen privaten
Hotelpark“, eingereicht vom Bürgerbund (BB). Inge Meyer,
sachkundige Bürgerin im Gremium, erklärte, dass ihre Fraktion
nicht erkenne, wo das öffentliche Interesse an der
Privatisierung des Waldes bestehe.
„Fragen Sie die Heiligendammer und Bad Doberaner! Die wollen
nach wie vor in ihrem Wald spazieren gehen und den
europäischen Rad- und
Wanderweg nutzen.“ Hannes Roggelin (BB) stellte klar: Die
Willensbekundung ist kein Rechtsakt, sondern ein Appell. Wir
wollen die Fehler aus der Vergangenheit korrigieren. Unsere
Generation wurde nicht gefragt“, sagte der 19-Jährige, der zum
ersten Mal in der Stadtvertreterversammlung sitzt. Auch
er begründete, warum die Schaffung eines Hotelparks nicht im
Gemeinwohlinteresse der Bürger liege.
Ausschusschef Frank Pieplow (Bündnis für Bad Doberan) verwies
hingegen auf die Rechtslage. Vertragstreue sei ein Grundsatz.
Das öffentliche Interesse sah er mit dem Handel, dass der
Investor, die ECH, den Kurwald auf eigene Kosten hergerichtet
habe – wichtig für
den Kurortstatus. Mit vier zu zwei Stimmen steht der Ausschuss
nun hinter der Willensbekundung und gab eine entsprechende
Empfehlung ans Stadtparlament. Das tagt am 2. November, 18.15
Uhr, im Rathaus.
A. JONUSCHAT
|
Beim ersten Lesen vermutet man nur eine schlecht gewählte
Überschrift. Beim zweiten Lesen jedoch wird klar, dass tatsächlich
eine Absage an den Hotelpark erteilt wurde. Allerdings nur im
Sozialausschuss. Dieser ist dem Vorschlag des Bürgerbundes gefolgt,
auf den Hotelpark zu verzichten. Das ist kein Wunder, schauen wir
uns die Zusammensetzung einmal an:
Vorsitz: Frank Pieplow (BfBD),
Stadtvertreter: Heinz Keuer (Grüne), Hannes Roggelin
(Bürgerbund), Arnold Scholtz (Linke),
Stellv. Mitglieder: Jochen Arenz (parteilos), Horst Gühler
(CDG), Hannes Meyer (Bürgerbund), Monika Schneider (Linke),
sachkundige Einw: Stephan Krauleidis (CDU), Inge
Meyer (Bürgerbund), Burkhard Scheffler (SPD)
Eine kurze Erklärung Herrn Gühlers:
"Laut
Hauptsatzung ist jeder Ausschuss mit mindestens 4 Stadtvertretern
zu besetzen und mit bis zu 3 Sachkundigen Einwohnern.
Jedes
Ausschussmitglied hat einen Stellvertreter, neuerdings auch die
sachkundigen Einwohner. Der Stellvertreter wird ebenfalls durch
die Fraktion bestimmt, so dass die politisch gleiche Haltung zu
erwarten ist. Der Einzelkandidat versucht einen Stellvertreter zu
bekommen, der auf seiner Welle schwimmt. Der Stellvertreter ist
aber selbständig in seiner Entscheidung, nicht an die Meinung des
ordentlichen Mitglieds gebunden. Einer Beschlussvorlage mit ihrem
Ziel kann bestätigt oder abgelehnt werden. Bei einem Gleichstand
der Stimmen ist die Beschlussvorlage abgelehnt. Die Ausschüsse
sind mit 9 bzw. 7 Personen besetzt, damit ist ein Gleichstand
nicht vorprogrammiert, wenn einer fehlt oder sich mit
Stimmenthaltung beteiligt kommt es zu einem Gleichstand, damit
muss man leben."
Die sachkundigen Einwohner stehen beratend zur Seite aber anders als
in anderen Städten haben sie in Bad Doberan darüber hinaus auch ein
Stimmrecht. Es gibt also vier Stadtvertreter, vier Stellvertreter
und drei sachkundige Einwohner, die wiederum je einen Stellvertreter
haben können aber nicht müssen (und in Bad Doberan im
Sozialausschuss derzeit auch nicht haben).
Wenn nun also ein Stadtvertreter verhindert ist, stimmt sein
Stellvertreter für ihn ab. Es geht aber nicht, dass ein
Stadtvertreter und sein Stellvertreter beide abstimmen. Dasselbe
gilt für die sachkundigen Einwohner. So sind dann also immer sieben
Personen im Sozialausschuss stimmberechtigt. Das können alle
Stadtvertreter und sachkundigen Bürger sein oder alle Stellvertreter
und sachkundigen Bürger sein oder auch auch bunt gemischt
Stadtvertreter, Stellvertreter und sachkundige Bürger.
Wir haben drei Bürgerbund-Mitglieder, von denen immer zwei abstimmen
können - nämlich entweder Hannes Roggelin und Inge Meyer oder Hannes
Meyer und Inge Meyer. Der Bürgerbund - von dem der Antrag ja
schließlich kam - hatte also ein Gewicht von 2 Stimmen. Es bedurfte
also nur zwei weiterer Stimmen für eine Mehrheit. Horst Gühler,
Jochen Arenz und Frank Pieplow - sofern sie anwesend waren - stimmen
mit Hinblick auf ihre bisherigen Äußerungen und Haltungen -
höchstwahrscheinlich nicht mit dem Bürgerbund überein. Also finden
sich die zwei Befürworter hier: Heinz Keuer (Grüne), Arnold Schulz
(Linke), Monika Schneider (Linke), Stephan Krauleidis (CDU),
Burkhard Scheffler (SPD). Ihnen fällt sicherlich auf, dass laut
Ostsee-Zeitung mit vier zu zwei Stimmen abgestimmt wurde aber der
Sozialausschuss sieben Mitglieder zur Abstimmung hat: In dem Falle
hat wohl einer gefehlt.
Diese bunte Mischung zeigt einmal mehr, dass es eben nicht immer nur
der Bürgerbund ist, der die ECH behindert oder der Stadt Nachteile
bringt. Zwar ist der Bürgerbund immer das Zünglein an der Waage,
jedoch stimmen auch immer noch genug andere Stadtvertreter - wie wir
sehen quer durch alle Fraktionen - auch so ab, dass es zu
Behinderungen des Investors und in diesem Falle Nachteile für die
Stadt kommt.
Eine genauere Analyse kann ich nicht geben, denn die Sitzung war
nicht-öffentlich und im Gegensatz zur Ostsee-Zeitung habe ich keinen
Informanten, der das untergräbt.
Analysieren wir wieder ein bisschen:
Es gibt Häuser, die sich
inmitten von Wäldern befinden: Das Kuras in Heiligendamm, die
Pension "Hildebrandt" schräg gegenüber, das "Jagdhaus" direkt
daneben aber auch das Alexandrinencottage im Kleinen Wohld. Während
beim Alexandrinencottage keiner der heute lebenden einen Einfluss
hatte, liegt die Rodung einer Lichtung und die Bebauung mit drei
Häusern und einer Bungalow-Siedlung im Großen Wohld gerade einmal
vier Jahrzehnte zurück. Es hat die Öffentlichkeit nicht gestört,
dass dieses Stück Wald zu einer großen Lichtung mit privater Nutzung
durch eine Ferienorganisation wurde und es störte sie auch nicht,
dass die Bungalows einem Großparkplatz mitten im Wald wichen.
Hingegen stört sich die Öffentlichkeit, die der Bürgerbund zu
vertreten angibt, an der Einzäunung eines Stück Waldes, in dem dann
ein paar Wege angelegt werden und der den Gästen und Besuchern des
Hotels vorbehalten sein soll. Wir reden von diesem kleinen Stück
Wald:

|
Analyse: Wo soll der Hotelpark
entstehen?
Schauen wir uns vor Ort noch einmal um:

Dieser Bachlauf, der sich einige Meter vor dem Strandabgang
Nummer 2 mit dem Namen "Liegnitzsteg" befindet, stellt die
natürliche Grenze zwischen dem geplanten Hotelpark rechts
davon und dem öffentlichen Küstenwald links davon dar.
Es führte ein Pfad an der Küstenkante über diesen Wasserlauf
aber der ist weitestgehend zugewuchert.

Nach Osten hin sind es
etwa 450 Meter bis zum Waldrand - also bis zum Park der
Median-Klinik. Jedoch bezieht sich das nur auf den Strandweg -
also die Straße zum Kinderstrand. Auf der Küstenkante (jenem
Teil der Steilküste, das man nicht unbedingt betreten sollte)
sind es nur etwa 200 Meter, die der Hotelpark an Küstenlinie
für sich beansprucht. Nach 200 Metern gelangt man an das
Grundstück des Alexandrinen-Cottage und das ist unstrittig
Eigentum der ECH. Es geht also nur um 200 Meter Küste und die
Aufregung darüber ist genau das, was Anno August Jagdfeld
nicht versteht. Was bleibt vom Wald übrig? Schauen Sie:

Das ist die andere
Richtung vom selben Standpunkt. Nach Westen hin sind es 600
Meter bis zum Kinderstrand-Parkplatz.
Doch da ist der Wald noch nicht zu Ende: Der Weg geht erst
1.100 Meter weiter in einen Feldweg über. Vom Kinderstrand bis
zum Waldrand sind es 490 Meter Luftlinie. Von unserem
Standpunkt aus müssen wir also noch 1.700 Meter laufen, bis
der Wald zu Ende ist.

Doch zu Ende ist die Steilküste damit noch lange nicht.
Westlich des Kleinen Wohld gibt es einen Waldstreifen von fast
durchgehend 100 Metern Breite, der 3 Kilometer lang bis an
Fulgen (Ortsteil von Kühlungsborn) heran führt. Das Bild zeigt
den Rest der Steilküste ab dem Kinderstrand. Der Strand ist
hier normalerweise ca. 20 Meter breit - hier herrscht gerade
Sturmflut.

Es ist auch nicht so, dass die Hotelgäste durch den Park
irgend welche Vorteile gegenüber den Tagesgästen haben, wenn
sie an den Strand möchten. Der Strandabgang mit der Nummer 2,
genannt "Liegnitzsteg" befindet sich ein paar Meter hinter dem
Zaun des Hotelparks. Das Forstamt hat schon vor Jahren einen
Holzzaun aufgestellt, damit die Leute nicht Richtung Osten in
eine Sackgasse laufen. Das Alexandrinencottage ist nämlich mit
einem Reisigwall eingefriedet. Während man sich über den Sinn
oder Unsinn dieses Reisigwalls streitet sollte man bedenken,
dass der Wald ein natürlicher Lebensraum wilder Tiere ist und
dass das Hotelgelände nach Westen hin offen ist.
Der Wall verhindert -
egal wofür er gebaut wurde - dass Wild auf das Hotelgelände
gelangt.

Das ist der Strandabgang "Liegnitzsteg". Die Planungen der
Stadt sehen vor, den Zugang so zu gestalten, dass die Stadt
mit Multicars und Reinigungsfahrzeugen den Strand erreichen
kann. Das bedeutet, dass es eine breite Rampe geben wird, die
entweder schon am Strandweg anfängt und sich tief in die Küste
schneidet - womit die Ost-West-Verbindung auf der Kliffkante
hier schon dadurch unterbrochen werden würde - oder die
parallel zur Küstenlinie verläuft und damit einen Teil der
Steilküste abträgt. Wahrscheinlicher ist die zweite Variante,
weil man dann nicht direkt auf das Wasser zuführt und weil
diese Konstruktion zugleich die Küste, an der sie liegt,
schützt. Wie auch immer: Beide Varianten zerschneiden einen
ohnehin nicht mehr vorhandenen aber von Kritikern angeführten
Weg auf der Küstenkante. Der Bau des Strandabgangs ist
abhängig davon, ob die Stadt dafür Fördermittel bekommt. Ohne
Fördermittel wird der Strandabgang höchstwahrscheinlich nicht
umgebaut. Tatsache ist jedoch, dass hier - im wörtlichen Sinne
- einschneidende Baumaßnahmen geplant sind, während der
Hotelpark nur die Einzäunung eines bestehenden Waldstücks und
die Nutzbarmachung durch Sandwege darstellt.
Der Hotelpark wird
aussehen, wie der Kurwald es jetzt schon tut.

Von
der Schönheit des Küstenwaldes bleiben der Öffentlichkeit von
den etwa 1.400 Metern Küstenkanten-Lichtung etwa 1.200 Meter
erhalten.
Wobei es im Hotelpark selbst nur eine so Natur belassene
Lichtung gibt, wie diese hier im öffentlichen Teil des
Küstenwaldes.
Die zweite Lichtung befindet sich vor dem Alexandrinencottage
und besteht aus einer zertrampelten Wiese auf einer
Betonplattform mit Brüstung. Nicht wirklich romantisch.
Außerdem gehört diese Lichtung in dem Moment nicht mehr zum
Hotelpark, in dem Anno August Jagdfeld das Alexandrinencottage
bezieht.
Übrigens: Der
Hotelpark steht allen Hotelgästen offen - ob sie nun die
Hochzeitssuite gebucht haben oder ob sie nur in der Nelson-Bar
einen Kaffee trinken.
Das Grand Hotel lädt immer wieder ausdrücklich
Einheimische und Tagesgäste ein, ein Restaurant, eine Bar oder
den SPA-Bereich zu besuchen.
Jeder kann also Gast des Hotels sein und jeder Gast des Hotels
kann auch den Hotelpark aufsuchen.
Damit verhält er sich genauso, wie der kleine Park an der
Median-Klinik, der auch nur für Klinikgäste und deren Besucher
vorgesehen und ausgewiesen ist.
Der Hotelpark nimmt
also nichts weg, sondern fügt etwas hinzu: Einen weiteren
gepflegten Park in Heiligendamm.
Denn Voraussetzung für die Genehmigung des Hotelparks war die
Schaffung des Kurwaldes.
Diese Voraussetzung hat die ECH erfüllt und der Stadt einen
hochwertig gestalteten Kurwald übergeben.
Eigentlich sollte hier
der Hotelpark entstehen aber sowohl Stadt, als auch ECH waren
sich darüber im Klaren, dass das den Zorn der Bürger erst
recht entfacht hätte.
Mehr ortsnahe Möglichkeiten gab und gibt es nicht: Ein
Hotelpark muss am Hotel liegen.
Es blieben also nur das Waldstück zwischen Kühlungsborner
Straße und Professor-Vogel-Straße oder das zwischen dem
Wirtschaftsgebäude und dem Liegnitzsteg.
Mit der Einrichtung
des Kurwaldes auf eigene Kosten hat die ECH ihren Teil des
Grundlagenvertrages erfüllt.
Nun muss die Stadt den zweiten Teil erfüllen und den
Hotelpark genehmigen. Andernfalls muss die Stadt zwingend die
ECH für ihren Aufwand entschädigen.
Wie genau, ist schwer zu sagen. Auf jeden Fall müsste die
Stadt die Planung und Umsetzung der Kurwaldgestaltung
bezahlen, wofür die Kosten zwischen 500.000 und 1.000.000 Euro
liegen.
Da
sich das Grundstück dafür jedoch offenbar nicht im Besitz der
Stadt befindet, muss die Stadt es auch erwerben.
Der Kurwald ist laut Medien etwa 22.000 Quadratmeter
groß (andere berichten von 74.000 Quadratmetern). FUNDUS hatte
1997 eine Fläche von etwa 40.000 Quadratmetern für 7,5 Mio.
Euro erworben, sodass man einen Grundstückspreis von ca. 188
Euro zu Grunde legen kann - Wertsteigerung nicht mit
inbegriffen und unsicher, ob FUNDUS für 1qm Wald genau so viel
bezahlt hat, wie für 1 qm Haus.
Macht einen
Kaufpreis von ca. 4.136.000 Euro (bei 22.000 qm) oder gar
13.912.000 Euro (bei 74.000 qm), den die Stadt dann
aufzubringen hätte - zusätzlich zu den genannten Kosten
zwischen 500.000 und 1.000.000 Euro.
Inwiefern noch weitere Forderungen, wie Entschädigungen,
Rückzahlungen von Fördermitteln etc. entstehen ist wie gesagt
noch gar nicht abzusehen.
Eigentlich möchte es auch keiner wissen, denn keiner mag daran
glauben, dass die Sitzungsvorlage des Bürgerbundes die Stadt
um mindestens 6 Millionen Euro tiefer in die Schuldenfalle
stürzen lässt. Keiner kann sich so eine Entscheidung
vorstellen.
Folgt die Stadt der
Empfehlung des Sozialausschusses, kommen Forderungen ab 5
Millionen Euro aufwärts auf sie zu.
Oder sie überlässt der ECH den Kurwald als Hotelpark, womit
dann dieser Teil des Großen Wohld umzäunt werden würde und der
gesamte Besucherverkehr sich von Anfang bis Ende nur noch
durch die Seedeichstraße drängt.
Die 188 Euro pro Quadratmeter ist das, was FUNDUS damals
bezahlt hatte.
Für Bauland
ohne Baubindung in Bad Doberan am Bollhäger Fließ zahlt man
derzeit 92,91 Euro pro Quadratmeter.
Selbst wenn
man also den Durchschnitt wählt und einen fiktiven
Grundstückpreis von 50 Euro pro Quadratmeter zu Grunde legt,
ergibt das bei 22.000 qm 1.100.000 Euro und bei 74.000 qm
3.700.000 Euro. Für eine Stadt mit einer Million Minus eine
bedrohliche Summe. Verschuldet sich eine Stadt wie Bad Doberan
zu hoch, droht ihr die Zwangsverwaltung durch Schwerin.
Nachtrag 04.11.2009: Die ECH hat die Berliner Anwaltskanzlei
Geiss Lutz beauftragt, die Konsequenzen zu nennen, die im
Falle eines Vertragsbruchs durch die Stadt zu tragen wären.
Meine höchsten Schätzungen wurden noch einmal übertroffen: 1,1
Mio (1.100.000) Euro würde die Stadt an die ECH zu zahlen
haben. Rückzahlungen an evtl. geflossenen Fördermitteln
bleiben dabei unberücksichtigt. Sind Fördermittel geflossen,
müssten sie zurück gezahlt werden. Hinzu kommt eine wahre Flut
an Klagen wegen mehrerer Verstöße gegen Vorschriften,
Verordnungen und Gesetze, die schlussendlich den
Stadtvertretern Kopf und Kragen kosten könnten - nämlich ihr
Amt und ihren Ruf.
Aber die Mehrheit der Stadtvertreter stimmte am 02.11.2009
gegen die Willensbekundung und lehnte auch Änderungsanträge
und alles was die Waldumwandlung behindern könnte an.
Hier geht es zur Entscheidung.
Lesen Sie trotzdem unter diesem Kasten weiter, um die Mittel
und Wege zu erfahren, mit denen Parteien, Initiativen und
Medien die Umwandlung zu stoppen versuchten.
|
Ehre, Macht, Geld. Heiligendamm im Herbst '09.
Nachdem der Sozialausschuss zum
Ergebnis gekommen ist, der ECH den vertraglich zugesicherten
Hotelpark nicht mehr zugestehen zu wollen, muss er diese Empfehlung
jetzt der SVV aussprechen. Am 2.11.2009 muss die SVV darüber
abstimmen, ob sie den Vertrag brechen will oder ob das Hotel einen
Park im Kleinen Wohld haben darf. Eine Richtung weisende
Entscheidung für die Stadt, denn es geht um Millionen, die den
Haushalt der Stadt über Jahrzehnte belasten werden (sh. vorherige
Analyse - ein wenig hoch scrollen). Es geht aber auch um Macht, denn
diese Abstimmung wird zeigen, wo die Mehrheiten liegen, wie die neue
SVV zu Heiligendamm steht und wohin sich die Stadt für die nächsten
fünf Jahre bewegt. Aber nicht nur viel Geld und viel Macht stehen
auf dem Spiel: Es geht auch um die Ehre einzelner.
|
Ostsee-Zeitung | 19.10.2009 | Titelseite
Bad Doberan
Ausschüsse tagen zum Kleinen Wohld
Bad Doberan.
Die Umwandlung eines Teils des Kleinen Wohldes in einen
Hotelpark, die Sanierung der Seebrücke und die
Gegendarstellung
zu Presseveröffentlichungen der Entwicklungs Compagnie
Heiligendamm (ECH) sind Themen der Sitzungen des
Finanzausschusses und des
Hauptausschusses der Stadtvertreterversammlung heute bzw. am
Dienstag. Die Ausschussmitglieder behandeln diese Themen in
öffentlichen Sitzungen jeweils um 18.15 Uhr im Rathaus, um der
Stadtvertreterversammlung Empfehlungen für die Abstimmung der
entsprechenden Anträge am 2. November zu geben.
Gegen die bereits mit
einem B- Plan beschlossene Waldumwandlung liegt ein Antrag des
Bürgerbundes vor. Danach sollen die Stadtvertreter erklären,
dass die Umwandlung des Küstenschutzwaldes in einen Privatpark
nicht mehr im Interesse der Öffentlichkeit liegt.
Ein Antrag der FDP
will den Bürgermeister bewegen, sich für eine korrekte
Darstellung der Arbeit der Stadtvertreter in der Zeitung der
ECH einzusetzen. „Wir wenden uns etwa gegen die Behauptung,
dass die Stadtvertreter kein Baurecht für die Sanierung der
Villen erteilt hätten“, sagt FDP-Fraktionschef Harry Klink.
|
Nun geht also die Empfehlung, den Hotelpark zu versagen, in die SVV.
Abgestimmt wird am 02.11.2009 darüber. Zuvor gab es jedoch eine
interne Veranstaltung mit Vertretern der ECH und der Stadtverwaltung
und am 29.10.2009 veranstaltet das Bündnis für Bad Doberan einen
politischen Stammtisch, indem ein Rechtsanwalt der ECH und Herr
Schlag selbst zu Wort kommen und befragt werden können. Die
Stadtvertreter wissen am 02.11.2009 dann also, welche Konsequenzen
eine Zustimmung zum Vertragsbruch mit der ECH hat und welches
finanzielle Desaster auf die Stadt zukommt, wenn die SVV dem Antrag
des Bürgerbundes zustimmt.
Zweites Thema des
Tages ist Harry Klinks Begehren nach Korrektheit in der
Berichterstattung der "Zukunft Heiligendamm".
Wir erinnern uns
zunächst, dass zwischen Harry Klink und der ECH auf juristischem
Wege kommuniziert wurde.
Es ist sicherlich auch eine Frage der Ehre, sich nicht von
Rechtsanwälten beeindrucken zu lassen, wenn man sich im Recht fühlt.
Die ECH hat bereits auf die Gegendarstellung Harry Klinks reagiert.
Allerdings hatte Harry Klink eine Tabelle über fünf Seiten DIN A4
eingereicht, in der er Aussagen aus Verträgen, Sitzungen und
Interviews zusammen getragen und kurz kommentiert hat. Für eine
Veröffentlichung war das nicht zu gebrauchen, sodass die ECH
ihrerseits auf Wunsch einiger Stadtvertreter, die da ein wenig
Ordnung haben wollten, eine sechsseitige Ausarbeitung an die SVV
ausgereicht. Und zwar diesen hier:
Die Ausarbeitung Harry Klinks und die
Stellungnahme Hans Schlags
Ich habe die Aussagen Harry Klinks, auf die sich Hans Schlag
bezieht, in das Schreiben Hans Schlags eingefügt, um einen besseren
Überblick zu verschaffen. Die Ausarbeitung Harry Klinks ist
stichpunktartig und die Hans
Schlags erfolgt in ganzen Sätzen - der Verfasser ist jeweils
markiert. Zu einigen Themen habe ich eigene Kommentare eingefügt.
|
Stellungnahme zu
Ausarbeitung Klink zu Grundlagenverträgen
Der Stadtvertreter Harry
Klink hat in einer „Ausarbeitung“ Aussagen der drei Fassungen
des Grundlagenvertrages, die aus den Jahren 1998, 2002 und
2007 stammen, miteinander verglichen. Diese
„dankenswerterweise angefertigte tabellarische Ausarbeitung“
hat der Stadtvertretervorsteher den Stadtvertretern mit
Schreiben vom 01.09.2009 übergeben.
Wir wurden von Herrn
Gühler mit Schreiben vom 16.09.2009 gebeten, dazu Stellung zu
nehmen und unsere Auffassung darzulegen.
Dieser Bitte möchten wir selbstverständlich nachkommen.
Einleitend möchten wir
grundsätzlich anmerken, dass der erste „Grundlagenvertrag über
die städtebauliche Entwicklung der Ortsteile Heiligendamm und
Vorder-Bollhagen der Gemeinde Bad Doberan“ am 08.01.1998 bzw.
05.02.1998 unterschrieben wurde, nachdem die Stadtvertretung
ihn bereits mit ihrem Beschluß 06/97 am 23.01./03.04.1997
gebilligt hatte. Zuvor gegangen war ihm schon ein Beschluß
67/96 vom 07.05.1996, mit dem das Konzept des Vorhabenträgers
vom 15.04.1996 grundsätzlich bestätigt worden war, wobei diese
Billigung Voraussetzung für den Abschluss des Kaufvertrages
zur zum Erwerb der Immobilie Heiligendamm/ Gut Vorder
Bollhagen war.
Der zeitlich
nachfolgende Grundlagenvertrag vom 24.09.2002 regelt in seinem
§ 15 eindeutig, dass „Der Grundlagenvertrag vom 08.01.1998 …
mit der Erlangung der Rechtswirksamkeit dieses Vertrages
gegenstandlos (wird).“
Auch der am 06.10.2007
unterzeichnete aktuelle Grundlagenvertrag enthält eine solche
Regelung in seinem § 13, die besagt, dass „der
Grundlagenvertrag vom 24.09.2002 sowie die erste Änderung zum
Grundlagenvertrag vom 18.06.2004 … mit Erlangung der
Rechtswirksamkeit dieses Vertrages gegenstandlos (werden).“
sollen.
Dies vorausgeschickt,
halten wir die Gegenüberstellung überholter Aussagen der nicht
mehr gültigen bzw. durch den Vertrag in seiner Fassung aus
2007 ersetzten alten Verträge mit Aussagen des aktuellen
Vertrages für nicht hilfreich und möchten uns darauf
beschränken, die in der rechten Spalte zitierten Passagen des
Vertrages aus 2007 zu kommentieren, soweit wir einen solchen
für notwendig halten.
Ausarbeitung Harry Klink:
„Sanierung der
erworbenen historischen Altbausubstanz“
„Villen im PG 3“
Sanierung der erworbenen historischen Altbausubstanz
In den letzten Jahren wurden etliche dieser Gebäude im Ort
ersatzlos abgerissen
insbesondere Perlenkette:
§7: 6 Monate nach Abschluss des GV stellt ECH Bau- und
Genehmigungsanträge;
§7: Pflicht dafür besteht ab(!) 01.06.1998
§7, Abs. 4:
Sanierung und
Rekonstruierung
unter
denkmalpflegerischen Belangen (§2) als Pflicht
innerhalb von 30 Monaten (2 ½
Jahre) nach Fälligkeit und Bestandskraft aller
Baugenehmigungen
Baugenehmigung
für
Perlenkette (u.a.) lag ab 2001 vor / 1. Verlängerung für
ein weiteres Jahr in 2003, dann immer wieder - auf Antrag der
ECH (!) weitere jährliche Verlängerungen
§7: Abschluss der Sanierung der nicht zum Grand-Hotel
gehörenden Gebäude zeitnah nach Fertigstellung des Grand-Hotel
bis zum 31.12.2005
Baugenehmigung für Perlenkette (u.a.) lag ab 2001
vor / 1. Verlängerung für ein weiteres Jahr in 2003, dann
immer wieder - auf Antrag der ECH (!) weitere jährliche
Verlängerungen
-
Aber:
Jagdfeld behauptet in .Zukunft HD. Nr. 4 (Editorial): Gemeinde
hat Baurecht für Sanierung der Perlenkette seit 2005
nicht gegeben:
das
ist falsch!
Wiederholt behauptet Jagdfeld in .Zukunft HD. Nr. 5 (Editorial
u. S. 3): SVV verhindert Baurecht für Villen:
auch
das ist
falsch!
BEWEIS:
Baugenehmigung
für
Perlenkette (u.a.) lag ab 2001 vor / 1. Verlängerung für
ein weiteres Jahr in 2003, dann immer wieder - auf Antrag der
ECH (!) weitere jährliche Verlängerungen
Ausarbeitung
Hans Schlag:
Hier basiert Herrn
Klinks Beurteilung, die Aussagen der ECH, die SVV „verhindere“
Baurecht für die Villen, sei eine Falschaussage, evtl. auf dem
Irrtum, der unserer Einschätzung nach daher rühren könnte,
dass das Baurecht, das ECH in Form von Baugenehmigungen hat,
nicht mit dem im Bebauungsplan zu regelnden
Nutzungsrecht, die Wohnungen nämlich auch zum Dauerwohnen
nutzen zu dürfen, übereinstimmt, das herbeizuführen die Stadt
bereits am 05.12.2005 mit ihrem Beschluß 148/2005 festgelegt
hat. Dieses Recht wurde bereits in der Änderung zum
ursprünglichen Städtebaulichen Vertrag zu B 25 vom 30.06.2004
am 21.12.2005 festgeschrieben, aber bisher – auch auf Grund
des vehementen Engagement des Herrn Klink – nicht in Baurecht
in der erforderliche Form einer Übernahme in den Bebauungsplan
umgesetzt.
Um die Villenwohnungen
verkaufen und damit die Sanierung finanziell absichern zu
können, ist gerade dieses Recht für ECH unverzichtbar. Herrn
Klinks Einschätzung, unsere Aussagen seien falsch, verkehren
schlicht Ursache und Wirkung.
Die erteilten und
rechtsgültig vorliegenden Baugenehmigungen erlauben uns zur
Zeit nur den Bau bzw. die Vermarktung von Hotelappartements,
da im B 25 das Baufeld als „SO Hotel“ ausgewiesen ist, nicht
jedoch den von „Wohnungen“. Baugenehmigungen für Wohnungen
können und müssen nach Satzungsbeschluß der 2. Änderung des B
25 erneut beantragt werden, und erst nach Satzungsbeschluß
darf der Landkreis diese erteilen.
Kommentar zeit-am-meer.de: In 2003 war das Grand
Hotel fertig und die ECH machte sich sogleich daran, die
Perlenketten-Sanierung vorzubereiten. Es gab einen B-Plan
dafür, auf Grund dessen man Baurecht hätte bekommen können
aber bei der Vermarktung stellte sich heraus, dass das
Sondergebiet Hotel in diesem Bereich hinderlich ist. Man
brauchte ein Dauerwohnrecht für die Käufer. Darum wurde der
städtebauliche Vertrag zum B-Plan dementsprechend
umgeschrieben. Allerdings bemerkte die ECH, dass auch die
Regelung zum ruhenden Verkehr problematisch beim Verkauf ist
und plante darum eine Tiefgarage. Die Anträge dafür gingen
durch viele Instanzen und wurden überall genehmigt. Das letzte
Wort hat aber die Stadtvertreterversammlung und diese gab den
Anträgen keine Majorität. Ohne gültigen B-Plan aber kann kein
Baurecht erteilt werden. Der letzte gültige B-Plan beinhaltet
kein Dauerwohnrecht und keine Tiefgarage. Ohne diese beiden
Dinge findet die ECH keine Käufer, ohne Käufer fließt kein
Geld und ohne Geld ist eine Sanierung nicht möglich. Nur das
Hotel wird aus dem Fonds 34 finanziert - die ECH darf und kann
keinen Cent davon für die Perlenkette nehmen. Es bleibt also
nur die klassische Immobilienfinanzierung über den Verkauf und
anschließenden Bau. Dazu bedarf es aber einer Genehmigung des
aktuellen B-Plans mit Dauerwohnrecht und Tiefgarage. Erst wenn
die Stadtvertreter die Beschlussvorlage zur Zustimmung über
den B-Plan 25 in der aktuellen Form wieder einbringen und ihm
mehrheitlich zustimmen, kann die ECH Baurecht beantragen. Ohne
gültigen B-Plan darf und wird keine Behörde irgendwelche
Genehmigungen oder Rechte erteilen.
Ausarbeitung Harry
Klink:
„Öffentliche
Informationsveranstaltungen der ECH zu den Baumaßnahmen“
Ausarbeitung Hans
Schlag:
Hier soll lediglich
angemerkt werden, dass in der Fassung des Grundlagenvertrages
2007 nach den Festlegungen des § 7 erstmals „Stadt und
Vorhabenträger gemeinsam … mindestens halbjährlich
öffentliche Informationsveranstaltungen durchführen (werden)“.
In den vorhergehenden Fassungen war das noch die alleinige
Pflicht des Vorhabenträgers gewesen.
Ausarbeitung Harry
Klink:
„Wege, Straße, Plätze“
SVV wurde über 10 Jahre nicht über die Übereignung der
öffentlichen Wege. Straßen und Plätze durch das
Bundesvermögensamt
(Übereignungsvertrag 1995) und dazugehörige zwei Bescheide der
Oberfinanzdirektion Rostock (1996) durch BGM und/oder ECH
informiert;
Bei Nichteinhaltung des Übereignungsvertrages drohen der Stadt
Strafzahlungen
Statt dessen wurde ein dreiseitiges .Gutachten. des BGM (durch
ECH bezahlt) über die angebliche Nichtöffentlichkeit dieser
von Prof. v.
Mutius in 2004 angefertigt, welches der SVV durch den BGM nie
vorgelegt wurde;
§4, Abs. 1: .Vorhaben . wird auf Flurstücken errichtet,
die der Vorhabenträger von dem Land M-V, von Bund der BVS/BVVG
erworben hat. Zum Vertragsgebiet gehören auch Flächen, die der
Vorhabenträger nicht erwerben wird..
§9: Stadt und ECH streben vertragliche Zuordnung und
Nutzung öffentlicher und privater Wegeflächen an; diese sollen
in angemessenem Umfang wechselseitig zur Verfügung gestellt
werden; (Anm. Klink: Übereignungsvertrag der öffentlichen
Wege, Straßen und Plätze sowie dazugehörige 2 Bescheide sind
der ECH bekannt)
Abs. 2: .... Sicherung Rad- und Wanderweg in Richtung
Wittenbeck (an der Steilküste) ....
§6 (.Grundstücke im Vertragsgebiet.):
.
Im
wesentlichen handelt es sich dabei um öffentliche Straßen,
Wege und Plätze.., welche vererbpachtet werden können; .... im
Einzelfall gewünschte grundbuchlich dauerhaft gesicherte Geh-
und Fahrrechte, ... die öffentliche Widmung bleibt hiervon
unberührt.
§4: .Promenade ist in das öffentliche Wegenetz als
Kureinrichtung einzubeziehen..
§4: Ersatzweg für E9: Blockpackungen am Strand schaffen, um
das ungehinderte Wandern am Strand zu gewährleisten.
Von öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen ist nun keine Rede
mehr; ECH und BGM behaupten latent ab 2004, diese waren nie
öffentlich.
intern zur Kenntnis:
Schreiben von Dr. Jawinsky (Autorin des Buches
.Ostseeküstenweg E9. . in Abstimmung mit der Landesregierung,
Kartenverlagen u.a.) an den BGM vom 07.09.2008 bezüglich der
willkürlichen Schließung wurde nie beantwortet; Der
Abgeordnete Horst Gühler unterschrieb i.A. der Stadt den
Übereignungsvertrag, vertrat in allen Diskussionen der SVV den
Standpunkt der Nichtöffentlichkeit.
Ausarbeitung Hans Schlag:
Dieser Absatz ist durch uns nicht zu kommentieren, da sich uns
sein Inhalt nicht erschließt. Der reine Vergleich der
Wortlaute ist u.E. gegenstandlos, da die Verträge
fortgeschrieben und aktualisiert wurden und daher nicht Wort
für Wort verglichen werden können.
Das erwähnte Schreiben
der Frau Dr. Jawinsky liegt uns nicht vor, die Kommentierung
des Verhaltens des Herrn Gühler ist für uns unverständlich und
nicht zu bewerten.
Ausarbeitung Harry
Klink:
„Erschließung öffentlicher
Straßen, Wege und Plätze“
§11: auf Rechnung der ECH;
§11,3: Stadt beteiligt sich an Sanierung der Prof. Dr.
Vogel-Straße
Ausarbeitung Harry
Klink:
„Parken /
Tiefgarage“ und „Hauptaussagen zum Verkehr“
Seit 1998 ist
eine rapide Abnahme der öffentlichen Parkplätze zu verzeichnen
(siehe auch Parken Straße zum Kinderstrand)
- - §1,a: Dauerhafte Lösung des ruhenden Verkehr durch
Bau des Demmlerpalais und .parks: TIEFGARAGE;
Ab 2008 fordert ECH TIEFGARAGE (148 Stellplätze) vor die
Perlenkette;
Ausarbeitung Hans Schlag:
Beide Passagen greifen
ineinander. Herr Klink stellt zu Recht fest, dass noch im
Grundlagenvertrag 2007 von der Tiefgarage an den Logierhäusern
nicht die Rede ist, sondern lediglich die zukünftige Anordnung
des ruhenden Verkehrs in einer Tiefgarage des Demmler – Palais
bzw. – Park erwähnt wird. Aber auch hier unterstellen wir
möglicherweise ein Verständnisproblem. Die Aussagen des
Grundlagenvertrages von 1998 zum (rollenden) Verkehr sind
überholt und bedürfen keines Kommentars, zum Thema ruhender
Verkehr gab es damals keine Aussage.
Die Aussagen der ECH aus
2004 zur Straße nach Börgerende und die zitierte Überschrift
in der Ausgabe 4, Seite 6 der ZUKUNFT haben rein gar nichts
miteinander zu tun. Der Leser der ZUKUNFT erkennt sofort, wenn
er den Artikel und eben nicht nur die Überschrift liest, und
mühelos, worum es uns – auch mit der angestrebten 2. Änderung
des B 25 – geht :
Das Problem des ruhenden
Verkehrs in Heiligendamm muss nachhaltig gelöst werden. Wir
halten, auch im Geiste des Architektenkolloquiums aus 2004,
die von uns angeregte Tiefgarage für eine ergänzende,
sinnvolle und gute Lösung, zu der es keine vernünftige
Alternative gibt.
Die Tiefgarage unter dem
Demmler – Komplex allein reicht als Lösung nicht aus, und auch
die im Thalasso-Zentrum geplante Tiefgarage ist nicht in dem
Maße erweiterbar, wie es für die Bebauung entlang der
Prof.-Dr.-Vogel-Straße nötig ist. All das erläutert übrigens
unser Artikel in ZUKUNFT 4.
Kommentar zeit-am-meer.de: Horst Gühler hat das
angesprochene Dokument nach seiner Aussage nicht
unterschrieben und es lässt sich auch keine Unterschrift von
ihm darauf ausfindig machen..
Ausarbeitung Harry
Klink:
„Stichweg“
§9:
.Öffentliche Weg sollen in angemessenem Umfang für private
Nutzung zur Verfügung stehen.
- 2-tätiges Kolloquium von März 2004 fordert Stichweg;
06.12.2006: Stadt verzichtet 5 Jahre auf Stichweg (siehe die
vom BGM nicht veröffentlichte Vereinbarung zwischen ECH und
Medianklinik; diesbezügliche BV der SVV fordert eine
Vereinbarung mit Zugang für alle Patienten zum Strand durch
das Hotelgelände; z.Z. dürfen nur 25 .kranke. Patienten mit
Karte durch das Hotel;
Ausarbeitung Hans
Schlag:
Hier irrt Herr Klink
schlicht. Mit der BV 114/06 hat die Stadtvertretung am
06.12.2006 beschlossen, den Bau des „Stichweges“ im B 25 für 5
Jahre zurückzustellen, unter der Bedingung, dass es eine
Vereinbarung (deren Entwurf vom 02.10.2006 beigefügt war)
zwischen Stadt und Grand Hotel geben sollte, in der sich die
Hotelgesellschaft zur Vorlage einer schriftlichen Vereinbarung
mit der MEDIAN-Klinik über die „Schaffung oder Gestattung
einer Zuwegung der Klinikpatienten zum Strandbereich“ –
Wortlaut der Ziffer 1 a dieses Vereinbarungsentwurfes !
–verpflichtet, und die der Stadt vorzulegen sei.
Die entsprechende
Vereinbarung zwischen Hotel und MEDIAN wurde am 04.12.2006
geschlossen, dem Bürgermeister zur Kenntnis gegeben und
funktioniert, wie die MEDIAN-Klinik mit ihrem Schreiben vom
19.05.2009 der Stadt auf Anfrage bestätigt, seither
reibungslos.
Herrn Klinks Behauptung,
es sei von „allen“ Patienten die Rede gewesen, hält einer
einfachen Überprüfung durch Lektüre der damaligen Texte nicht
stand, ebenso ist die Behauptung, gegenwärtig „dürften nur 25
„kranke“ Patienten mit Karte durch das Hotel“, schlicht
absurd.
Kommentar zeit-am-meer.de: Die Median-Klinik
bestätigt auch mir auf Anfrage, dass es für schwerkranke
Patienten ein Kontingent von Torkarten gibt, damit diese auf
einem kürzeren Wege zum Strand gelangen. Allen, die laufen
können, wird von der Klinik der Fußweg an den
Median-Strandabschnitt östlich Heiligendamms empfohlen und
jene, die gar nicht laufen können, werden dorthin gefahren.
Der Stichweg war jedoch in der öffentlichen Diskussion nie ein
Begehren der Median-Klinik, sondern stets Forderung der
Einheimischen.
Ausarbeitung Harry Klink:
„Küstenwanderweg E 9“
§9: Sicherung des .Rad und Wanderweg an der Steilküste....
(egal, auf welchen Grundstück)
§4,Abs. 3: Ersatzweg über die Blockpackungen schaffen
Seit 2006: E9 im Kl. Wohld gesperrt;
§1 Abs. g: .Der europäische Radwanderweg wird entsprechend der
Anlage 2 verlegt..
§4 Abs. 3: .Das Parkgelände zwischen Alexandrinen-Cottage,
Burg Hohenzollern und Steilufer bleibt dem Hotelgast des Grand
Hotels vorbehalten. Dafür wird der Vorhabenträger auf
seine Kosten über die Blockpackungen am Strand einen Ersatzweg
anlegen, der das ungehinderte Wandern am Strand
gewährleistet..
ECH behauptet vor der Kommunalwahl 2009 in der Hauspresse
(Zukunft . Nr. 2), den habe es nie gegeben;
Aber:
§4, Abs.4: .Das Parkgelände zwischen Alexandrinen Cottage,
Burg Hohenzollern und Steilufer bleibt dem Hotelgast des Grand
Hotel vorbehalten. Dafür hat der Vorhabenträger auf
seine Kosten über die Blockpackungen am Strand einen Ersatzweg
angelegt, der das durchgehende Wandern am Strand
gewährleistet..
Ausarbeitung Hans Schlag:
Die Vereinbarung über
die „Herstellung eines Ersatzweges für einen Abschnitt des
Küstenwanderweges in Heiligendamm“ ist am 05.03.2003 von Stadt
und ECH unterzeichnet wurden und durch ECH erfüllt. Das Zitat
aus dem Grundlagenvertrag 2007 ist soweit richtig. Inwieweit
es sich hier jedoch um einen Weg mit der Bezeichnung „E 9“
handelt, ist uns ebenso nicht nicht bekannt wie dessen
Verlauf, für dessen Festlegung aber Stadt und Landkreis
verantwortlich sind.
„Promenade“
Auch hier irrt Herr
Klink, wenn er von einer „Sperrung“ der Promenade in 2006
schreibt und gar Subventionsbetrug vermutet.
Mit dem
Satzungsbeschlüssen zum B 25 am 10.06.2004 und am 06.06.2006
bekannte sich die Stadtvertretung mehrheitlich dazu, das
Teilstück der ehemaligen Promenade, das am westlichen Rand des
Seebrückenvorplatzes beginnend Richtung Westen lief, dem
Sondergebiet Hotel zuzuordnen. Mit der anschließenden
Einziehung dieses Teilstücks und der Vererbpachtung an die
Hotelgesellschaft (BV 034/08, beschlossen in der SVV am
09.06.2008) bekannte sich die SVV dazu, dieses Grundstück als
„für die Bewirtschaftung des Hotels erforderlich“
anzuerkennen. Das Einziehungsverfahren kurz als „Sperrung“ zu
diffamieren, ist hier wenig hilfreich und ignoriert
demokratische Prozesse.
Subventionsbetrug, von
Herrn Klink in Klammer gesetzt und mit einem Fragezeichen
versehen, ist so wohl nicht zu begehen.
Das Zitat aus dem
Grundlagenvertrag 2007 ist richtig.
Kommentar zeit-am-meer.de: Seit
der Eröffnung des Hotels
hinderte ein Tor am Zugang zum Küstenwald. Als Ausgleich für
dieses Hindernis musste die ECH auf eigene Kosten eine Brücke
über das Packwerk errichten, welche so wie sie ist von der
Stadt abgenommen wurde. Nach dem Tausch der Promenadenflächen
wurde das Tor entfernt, da die Einfriedung des Hotelgeländes
nun ausreichte, um Unbefugten den Zutritt zu verwehren. Der
Tausch der Promenadenflächen erfolgte in 2008 und genau
genommen gäbe es ohne den Tausch keinen Seebrückenvorplatz.
Mehr Infos hier. Der
E9 führt laut Beschilderung über die Straße zum Kinderstrand
und nicht über den Steg am Packwerk.
Ausarbeitung Harry
Klink:
„Liegnitzsteg“
Keine
Aussagen Kosten trägt ECH;
Fertig bis 30.09.2003 (§2, Abs. 6 Kostenregelung)
§1,a: Kosten: Bau nur, wenn Förderung durch das Land.
Ausarbeitung Hans Schlag:
kein Kommentar
Kommentar zeit-am-meer.de: Als "Liegnitzsteg" wird NICHT
der Steg über das Packwerk bezeichnet! "Liegnitzsteg"
bezeichnet den Strandabgang Nummer 2 zwischen Kinderstrand und
Alexandrinencottage. Dieser Strandabgang soll so gestaltet
werden, dass auch Fahrzeuge der Stadtreinigung zum Strand
gelangen können und die Kosten hierfür erhofft sich die Stadt
in Form von Fördermitteln aufbringen zu können. Wenn keine
Fördermittel fließen, wird der Strandabgang nicht gebaut und
die Fahrzeuge fahren weiterhin in Wittenbeck an den Strand.
Der Name "Liegnitzsteg" wurde gewählt, weil Fürstin Auguste
von Liegnitz - zweite Frau des König Friedrich Willhelm III. -
hier einen kleinen Steg ins Wasser errichten ließ, an dem sie
gern verweilte.
Ausarbeitung Harry
Klink:
„§ 4, Aussagen zum Kurgast“
Keine Aussagen .steht der Kurgast im Mittelpunkt. ...
kurgemäße Verpflegung ganzjährig.... Hier
fehlt die Passage, dass
der Kurgast im Mittelpunkt steht völlig;
... gastronomische Einrichtungen der ECH bieten ganzjährige
kurortmäßige Verpflegung an...
Neu ist §4,Abs. 5: Medianklinik soll sich an den Kosten des
Kurwaldes zu beteiligen
Ausarbeitung
Hans Schlag:
Der Kommentar, die
Passage, dass der Kurgast im Mittelpunkt stehe, fehle im
Vertrag in der Fassung aus 2007, weil beide Vertragspartner
eine solche Passage für nicht erforderlich gehalten haben. Die
Verbesserung des Umfeldes kommt den Gästen der Kurortes
Heiligendamm entgegen. Die Zitate sind ansonsten richtig.
Kommentar zeit-am-meer.de: Der Seeheilbad-Status ist
Sache der Stadt. Die ECH musste im Grand Hotel einige Angebote
für Kurgäste integrieren, was sie auch getan hat. Alles andere
muss die Stadt entwickeln. Möglicherweise wurde auf die
Passage verzichtet, weil die Stadt nicht genügend Mittel hat
und sich somit nicht selbst in Zugzwang bringen will. Immerhin
profitiert Heiligendamm als Seeheilbad sehr von den
Tätigkeiten der ECH, sodass der Stadt viel Arbeit und Geld
erspart geblieben ist und erspart bleiben wird. Die ECH konnte
nicht darauf warten, dass die Stadt genug Geld für die einen
oder anderen Notwendigkeiten hat und übernahm daher oft selbst
die
Initiative und trug die Kosten. Natürlich nicht aus
karikativen Gründen aber das sei einem Wirtschaftsunternehmen
zugestanden.
Ausarbeitung Harry
Klink:
Shuttle-Service für Transport der Badegäste von Rennbahn
nach Heiligendamm
Keine Aussagen § 2 Abs. 4 und 5: zur weiteren
Verkehrsberuhigung wird ECH von Rennbahn zum Parkplatz
Seedeichstraße einen Shuttle-Service auf seine Kosten
einrichten und betreiben Siehe 1. Änderung des GV 2004
Ausarbeitung Hans Schlag:
kein Kommentar
Kommentar zeit-am-meer.de: Mit dem Bau eines und der
Planung eines weiteren Außenparkplatzes aber auch die
Errichtung innerörtlicher Parkplätze dürfte das Thema erst
aktuell werden, wenn Heiligendamm sich tatsächlich zum Resort
entwickelt. Die Pläne,
auf denen der Vertrag beruht, bezeichnen nur die Vorhaben aber
keinen Zeitrahmen. Vieles wird Jahrzehnte in der Zukunft
liegen. Trotzdem müssen die Verträge dafür jetzt schon gemacht
werden und darum finden sich im Grundlagenvertrag auch Dinge,
die es in den nächsten 20 Jahren nicht geben wird.
Ausarbeitung Harry Klink:
„Ayurveda“
Keine Aussagen Max. Geschossfläche 2.200 m2 Max.
Geschossfläche 2.200 m2 (§1)
Ausarbeitung Hans Schlag:
kein Kommentar
Kommentar zeit-am-meer.de: Ein Ayurveda-Zentrum kann
erst gebaut werden, wenn der Bedarf dafür vorhanden ist. Im
Moment ist nicht einmal ein Thalasso-Zentrum notwendig.
Trotzdem muss jetzt schon vereinbart werden, wo und wie solche
Vorhaben realisiert werden.
Ausarbeitung Harry Klink:
„Fürstenhof und
Konferenzzentrum“
Keine Aussagen §1 Abs. b: 35 weitere Hotelzimmer und
Konferenzzentrum für 500 TN; dahinter Tennisanlage
§2: Parkplätze für Fürstenhof und Kongresszentrum; Parkplatz
für Kinderstrand nur über PG 2 zu erreichen (d.h.: Straße an
Medianklinik dann dicht;
Ausarbeitung Hans Schlag:
Auch hier irrt Herr Klink. Eine am Fürstenhof zu
errichtende Stellplatzanlage ist nicht im § 2, wie er
behauptet, erwähnt, sondern lediglich der Fürstenhof selbst
wird im § 1, Buchstabe B genannt. Die mutige Schlussfolgerung,
die Parkplätze für den Kinderstrand seine künftig nur
(Hervorhebung Klink) noch über das PG 2 zu erreichen und die
Straße an der Medianklinik sein dann „dicht“, ist gelinde
gesagt wenig nachvollziehbar.
Richtig ist, dass § 2
„Einrichtungen des ruhenden Verkehrs“ regelt. Vorhabenträger
und Stadt beabsichtigen danach, gemeinsam
Parkplatzeinrichtungen zu schaffen, die „den öffentlichen
Bedarf an Stellplätzen abdecken“ und „ebenso die
Stellplatzkapazitäten für die im Fürstenhof geplanten
Hotelkapazitäten und das Kongress-Zentrum sichern“ sollen.
Das dafür zu findende Areal soll, so § 2 weiter, „entsprechend
dem Infrastrukturplan an die Straße zum Kinderstrand
angeschlossen“ werden. Die Erreichbarkeit des Parkplatzes am
Kinderstrand selbst ist „zukünftig“ über das Plangebiet 2 zu
gewährleisten – diese Regelung dient nach unserer Erinnerung
vor allem der MEDIAN-Klinik und deren Interesse an einem
verbesserten Lärmschutz. Wir denken, dass dieses sinnvolle
Ziel auch Herrn Klink einleuchten müsste.
Anmerkung : Ein Bebauungsplan mit dem Arbeitstitel „B 31“
wurde in der Vergangenheit mehrfach mit der Stadt besprochen,
er soll Festlegungen zu dem Gebiet westlich der Kühlungsborner
Straße / südlich der Straße zu Kinderstrand enthalten. Ein
Aufstellungsbeschluß dafür ist jedoch bis jetzt nicht zustande
gekommen. Im Grundlagenvertrag 2007 findet sich zu einem
weiteren Bebauungsplan in diesem Gebiet noch keine Aussage.
Ausarbeitung Harry Klink:
„Parken Straße zum
Kinderstrand“
Keine Aussagen Keine Aussagen §2: wird auf einer Seite der
Straße zum Kinderstrand weiterhin gewährt (d.h.: weitere
Einschränkung des öffentlichen Parkplatzangebotes)
Ausarbeitung Hans Schlag:
Das Zitat ist richtig, betrifft aber nicht das Gedankengut der
ECH, sondern widerspiegelt Überlegungen der Stadt Bad Doberan
zur künftigen Infrastruktur Heiligendamms.
Ausarbeitung Harry Klink:
„Sportzentrum“
§2: Bau von 18- und 9-Golfloch-Anlage und
Sporteinrichtungen zwischen Erschließungsstraße und
Vorder-Bollhagen
Ausarbeitung Hans Schlag:
kein Kommentar
Kommentar zeit-am-meer.de: Auch das ist
Zukunftsmusik. Was zwischen Erschließungsstraße und Vorder
Bollhagen geplant ist, steht noch hinter Heiligendamm an. Die
Reihenfolge ist klar definiert und verbindlich: Erst das
Ensemble, dann die Perlenkette, dann der Rest vom Ort und dann
erst die Randbebauung. Die ECH darf und kann da nicht eher
Hand anlegen. Außerdem
hat das Grand Hotel
Priorität.
Ausarbeitung Harry Klink:
„Gut“
Dorfentwicklungsplan bis 31.12.1999 §1,c:
Gutshotel Beherbergungsmöglichkeit für Feriengäste,
Ausarbeitung Hans Schlag:
kein Kommentar
Ausarbeitung Harry Klink:
„Ersatz für Bewohner
Perlenkette“
Präambel und § 2,f sowie §14: Bau
von 30 Ersatzwohnungen für Bewohner der Perlenkette (erfolgt?)
Ausarbeitung Hans
Schlag:
kein Kommentar
Kommentar
zeit-am-meer.de: Klaus-Peter Behrens - bis vor kurzem
Stadtvertreter für den Bürgerbund - hat mir anno 2007
geschrieben, dass den Bewohnern der Perlenkette
Ersatzwohnungen auf dem Kammerhof zur Verfügung gestellt und
die Umzugskosten übernommen wurden. Heute wohnt er in Althof,
sodass man sagen kann, dass niemand dazu verdammt wurde, aus
dem Traumhaus in die Platte zu ziehen.
Wir hoffen, mit diesen
kurzen Ausführungen Ihre Frage beantwortet zu haben.
Bei Rückfragen stehen wir natürlich auch weiterhin jederzeit
gern zur Verfügung.
|
Eine kurze Begriffserklärung, da es sich um "Bürokratendeutsch"
handelt:
§ = Harry Klink bezieht sich auf die Paragrafen des
Grundlagenvertrages zwischen Stadt und ECH.
GV = Grundlagenvertrag zwischen Stadt und ECH
ECH = EntwicklungsCompagnie Heiligendamm
BV = Beschlussvorlage (manchmal auch SV (Sitzungsvorlage)
SV = Stadtvertreter, manchmal auch Stadtvertreterversammlung als
gesamtes, manchmal auch Sitzungsvorlage
SVV = Stadtvertreterversammlung
BGM = Bürgermeister
Gut = Gemeint ist das Gut Vorder Bollhagen, welches auch der ECH
gehört.
PG = Plangebiet (Bebauungsplangebiete und Plangebiete innerhalb von
Bebauungsplänen)
TN = Teilnehmer
SO Hotel = Sondergebiet Hotel (Hier dürfen nur Hotellerie-Angebote
entstehen.)
B 25 / B 30 ... =
Bebauungspläne
E9 = Europäischer Fernradwanderweg Nr. 9
Interessanterweise liest sich das Ganze am Samstag in der
gleichnamigen Zeitung (Stadtanzeiger am Samstag) wie schon die Woche
zuvor ganz anders, als in der Ostsee-Zeitung:
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StamS Region Bad Doberan | 24.10.2009 - 08:38:17
Zankapfel Heiligendamm: "Kleiner Wohld"
offener Küstenwald oder geschlossener Hotelwald?
Bad Doberan / Heiligendamm / w. v. 4,1 Hektar des "Kleinen
Wohldes" am westlichen Zipfel von Heiligendamm sollen in
einen Hotelpark umgewandelt werden. Gegen die angestrebte
Umwandlung formulierte der Bürgerbund eine
Willenserklärung. Bürgermeister und
Stadtvertretervorsteher werden aufgefordert, dem Inhalt
der Erklärung zuzustimmen und diesen als Willen der
Stadtvertretung als oberstes Willensbildungsorgan der
Stadt nachdrücklich gegenüber der Landesforstbehörde zur
Geltung bringen.
Über das Papier gibt
es jedoch unterschiedliche Meinungen bei den Abgeordneten.
Deshalb delegierten sie es erst einmal vor ihrer Tagung am
2. November in die Ausschüsse. Bürgerbund und FDP
schickten gleich zwei Ergänzungs- bzw. Änderungsanträge
hinterher.
Auch in den
Fachberatungen ging es hoch her und es gab zunächst keine
Einheitlichkeit der Auffassungen. Als erster konnte sich
der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt nicht zu
Klarheit durchringen. Drei Vertreter entschieden sich
dagegen, die Annahme durch das Plenum zu empfehlen; drei
waren dafür. Das gilt als Ablehnung. Sie wollen das
Inkrafttreten von B 30 abwarten und dann eine Änderung
anstreben.
Im zweiten Gremium -
für Bildung, Soziales, Kultur... - empfahlen die
Anwesenden dagegen mit 4 gegen 2 Stimmen die Annahme der
Willenserklärung.
Heftige Diskussionen
sind wiederum zu erwarten. Die Forstbehörde habe bereits
darauf hingewiesen, dass sie keine Einwände gegen die
Umwandlung habe. B 30 sei rechtskräftig und durch
Beschluss der Vorgänger unterschrieben.
Gegner der
vorgeschlagenen Erklärung berufen sich auf diese
Rechtslage. Andere halten dagegen, die Absicht der ECH
verstoße gegen Ortsrecht. Widerspruch könne eingelegt
werden. Die Gegner der Umwandlung führen ins Feld, die
Stadt habe eine Verpflichtung, nicht nur gegenüber dem
Investor sondern auch eine Pflicht gegenüber den Mit-
Die Befürworter von
damals seien von Baufachleuten über die Konsequenzen des
Unterschiedes zwischen Küstenwald und privatem Hotelpark
im Unklaren gelassen geworden. Sie verweisen darauf,
dass auch ECH B-Planänderungen beantragt und durchgesetzt
habe. Dieses Recht stehe auch der Stadt zu.
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Vom Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt war in der
Ostsee-Zeitung keine Rede und auch von einer Ablehnung durch diesen
war nichts zu lesen. So erschien es, als hätte der Antrag nur den
Sozialausschuss passiert und wäre nach einigen Diskussionen
befürwortet worden. Es ist
enorm wichtig, dass die Arbeit der Stadtvertreter korrekt
dargestellt wird, wie die Forderungen Harry Klinks es gerade
wieder bekräftigt haben. Der Stadtanzeiger tut dies - die
Ostsee-Zeitung nicht immer.
Zum Inhalt selbst gibt es
nicht viel zu sagen. Es handelt sich um Meinungen, die akzeptiert
werden müssen, auch wenn sie nach dem Schema laufen "Wenn der das
darf, darf ich das auch" oder "Wenn der was hat, will ich das auch
haben".
Wenn es einen Widerspruch
einzulegen gibt, werden die vehementen Gegner dies tun. Tun sie es
nicht, spricht die Rechtslage gegen sie. Es gibt in
Juristenkreisen eine Weisheit: Umso mehr ein Anwalt droht, umso
weniger rechtliche Grundlage hat er. Logisch: Wenn er eine gute
Rechtsgrundlage hat, setzt er die Interessen seines Mandanten prompt
durch und hat nichts zu befürchten. Hat er aber keine oder nur sehr
wenig Rechtsgrundlage muss er befürchten, die Interessen des
Mandanten nicht durchsetzen zu können, ihn und damit Einnahmen oder
etwas vom guten Image zu verlieren. Also versucht er, die Interessen
des Mandanten ohne Rechtsgrundlage durchzusetzen - mit Drohungen. So
verfahren ständig auch Stadtvertreter, die drohen, bestimmte Dinge
juristisch prüfen zu lassen. Bisher haben sie es entweder nicht
getan oder haben die Klage im letzten Moment zurück gezogen oder es
kam nichts für sie dabei heraus. Diese in Bad Doberan benutzte
Praxis gibt es überall, jedoch ist sie der Sacharbeit nicht
zuträglich und verursacht nur Aufwand, Kosten und Wartezeiten.
Ohnehin haben einige Bürger den Eindruck, dass einige der
Stadtvertreter - sie nennen hier namentlich die Bürgerbund- und
FDP-Fraktion - absichtlich Wartezeiten produzieren, um ihnen
unliebsame aber auf Grund gewisser Mehrheiten absehbare
Entscheidungen so lange wie möglich herauszuzögern und zu
attackieren. Das ist der Eindruck, den Bürger von der Sacharbeit
ihrer Stadtvertreter haben.
Zum letzten Absatz sei
angemerkt, dass die ECH gar nicht in der Lage ist, B-Pläne
eigenmächtig zu ändern und keine Mittel hat, B-Plan-Änderungen
durchzusetzen. Die ECH hat keine Leute in der SVV oder
Stadtverwaltung sitzen und kann sich Planänderungen auch nicht
erklagen. Sie kann nur immer wieder die Notwendigkeit erklären und
hoffen, dass die Stadtvertreter das verstehen. Denn letztlich sind
es die Stadtvertreter, die das letzte Wort haben. Alle von der ECH
beantragten B-Plan-Änderungen wurden von den Stadtvertretern
genehmigt - ob diese sich nun ausreichend informiert haben oder
nicht bzw. ob sie nun ausreichend informiert wurden oder nicht. Eine
schlechte Informationspolitik der Stadt sollte bei Leibe nicht auf
dem Rücken eines Investors ausgetragen werden.
So wie die ECH nur mit
Genehmigung der Stadt eine Änderung in den B-Plan einbringen darf
(Die Stadt ändert die Pläne, nicht die ECH!), so darf auch die Stadt
Änderungen einbringen. Im Grundlagenvertrag haben Stadt und ECH aber
eine Zusammenarbeit vereinbart, sodass die Stadt wohl (hier würde
eine juristische Prüfung Klarheit bringen) den B-Plan auch nicht
ohne Zustimmung der ECH ändern darf. Die Frage ist auch, ob
sie den B-Plan ändern will. Die neue Stadtvertretung hat bereits
Beschlüsse der Vorgänger revidiert und wenn sie nun auch noch
B-Pläne der Vorgänger revidiert, wird die Stadtvertretung gleich in
den Anfängen ein schlechtes Bild abgeben. Die Hoffnung der Wähler
ist schließlich, dass es in Heiligendamm weiter geht und die
Rücknahme alter Beschlüsse ist kein Schritt nach vorn, sondern ein
Wühlen in der Vergangenheit.
Wie Hohn klingt es in den Ohren jener, die im Frühjahr Unverständnis
zeigten, dass die Stadtvertreter der Änderung des B-Plan 25 nicht
zustimmten, wenn da einer sagt, dass die ECH ja auch
B-Plan-Änderungen beantragt und durchgesetzt habe. Wenn sie das
wirklich könnte - wie die Argumente es ihr unterstellen - wäre (den
Aussagen der ECH folgend) die Baugrube für Villa "Perle" gerade
fertig geworden. Stattdessen wartet die ECH und wartet die
Perlenkette darauf, dass die Beschlussvorlage zur Änderung des
B-Plan 25 (und damit die Zustimmung zum Tunnelparkplatz und
Dauerwohnrecht) erneut in die SVV eingebracht und behandelt wird.
Ein Stadtvertreter haut auf den Tisch: Die
Stadtvertreterversammlung braucht Regeln.
Man muss nicht Professor sein um zu erkennen, dass die
Stadtvertreterversammlung meilenweit von Effizienz und Sachlichkeit
entfernt ist. Aber man muss offenbar Professor sein, um das
öffentlich sagen zu dürfen. Prof. Dr. Rolf Kuchenbuch sticht mit
einer Beschlussvorlage und Kritik an den Stadtvertretern
möglicherweise in ein Wespennest.
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OSTSEE-ZEITUNG | 28.10.2009
Plädoyer für
Fairness im städtischen Parlament
Die Beschlussvorlage 119/09 wird als Tagesordnungspunkt 18
der Stadtvertreterversammlung am 2. November behandelt.
Regeln für den Umgang miteinander, Prioritäten für die
Entwicklung der Stadt und eine effiziente Kontrolle der
Beschlüsse
– der neu gewählte Stadtvertreter Rolf Kuchenbuch will
Ordnung im Parlament.
Von KLAUS WALTER
Bad Doberan. „ . . . nach emotional geführter Debatte,
teils mit wechselseitigen persönlichen Angriffen . . .“ – mehr
als einmal flüchteten sich Berichterstatter in solche
Formulierungen, wenn es um eine Versammlung der Bad Doberaner
Stadtvertreter ging. Prof. Dr. Rolf Kuchenbuch, neu gewählter
Stadtvertreter und im Arbeitsleben Professor für
Pflanzenernährung an der Agrar- und Umweltwissenschaftlichen
Fakultät der
Uni Rostock und Direktor der Landwirtschaftlichen
Untersuchungs- und Forschungsanstalt (LUFA) – geht nicht nur
der Umgangston in der Stadvertreterversammlung gegen den
Strich.
„Wenn ständig frühere
Äußerungen zum gleichen Sachverhalt wiederholt werden, ohne
dass eine Veränderung der Sachlage erkennbar oder zu erwarten
wäre, oder wenn aktionistisch Anträge gestellt werden, die
nicht im Zusammenhang mit einer langfristigen Strategie zur
Stadtentwicklung stehen, oder wenn Beschlüsse mit persönlichen
Angriffen gegen den Antragsteller abgelehnt werden – dann
kommen wir unserer Verpflichtung als Stadtvertreter nicht
nach“, sagt Kuchenbuch.
Deshalb hat der
CDU-Abgeordnete (nicht Mitglied der CDU-Fraktion) einen
ungewöhnlichen Antrag für die Stadtvertreterversammlung (SVV)
am 2. November gestellt. Kuchenbuch will, dass die
Stadtvertreter noch in diesem Jahr zu einer Klausurtagung
zusammenkommen.
Auf dieser Tagung
sollen zunächst Regeln für den Umgang der Abgeordneten
untereinander festgelegt werden.
„Ziel ist es weiter,
Prioritäten für die Entwicklung der Stadt Bad Doberan und
ihrer Ortsteile zu bestimmen“, sagt Kuchenbuch. Hier gehe es
nicht nur um Heiligendamm, sondern auch um den Kurortstatus
oder die Verkehrsführung. Eine Agenda 2010, die die
Stadtvertreter offenbar 2003 beschlossen hätten, sage zum
Thema Heiligendamm beispielsweise nur einen Satz, kritisiert
der Abgeordnete. Sinngemäß: Heiligendamm soll erlebbar sein.
Ein ebenso großes Manko ist die fehlende Kontrolle der
Umsetzung einmal gefasster der Beschlüsse.
„Auf Grund der
Vielzahl von verschiedenen Anträgen ist es offenbar schwer,
die Übersicht zu behalten“, sagt Kuchenbuch – und zieht
Parallelen zu seiner
Arbeit als Institutsleiter. „Wenn wir in unseren monatlichen
Sitzungen Festlegungen treffen, wird die Umsetzung in der
folgenden Sitzung kontrolliert, notfalls die Festlegung
erneuert.“
So vernünftig Kuchenbuchs Vorschlag klingt: In den Sitzungen
der Ausschüsse im Vorfeld der Stadtvertreterversammlung
zeigten sich unterschiedliche Reaktionen – von Zustimmung bis
Ablehnung und der Ansicht, dass eine Klausurtagung nicht
Gegenstand einer Beschlussvorlage sein dürfe. Kuchenbuch ist
dennoch optimistisch: Wichtig sei doch, dass man überhaupt
über die Zustände in der Stadtvertreterversammlung ins
Gespräch komme.
Prof. Dr. Rolf Kuchenbuch wurde am 7. Juni zum
Stadtvertreter für Bad Doberan gewählt. Er ist Mitglied der
CDU, gehört aber nicht der CDU-Fraktion an. Der Spezialist für
Pflanzenernährung will die Arbeit der Stadtvertreter
effizienter gestalten.
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Wo er Recht hat, hat er Recht. Aber er bringt damit die
Stadtvertreter in ein Dilemma: Lehnen sie ab, bekennen sie sich
öffentlich zur "Kasperei", stehen also zu Unsachlichkeit und
Ineffizienz. Stimmen sie zu, verbauen sich die Kritisierten ihre
hilflosen aber zuweilen effektiven Blockade- und
Verhinderungs-Mittel. Welche Gründe auch immer ein Stadtvertreter
für eine Ablehnung haben wird - kein Interesse an einer Klausur,
keine Zeit oder Lust für so etwas, andere Ansichten... - für den
Außenstehenden - den Wähler - wird seine Ablehnung automatisch
als Bekenntnis gewertet, so weiter machen zu wollen, wie bisher.
Diese Abstimmung taugt dazu, die Stadtverteterversammlung vor den
Augen der Wähler in zwei Kategorien aufzuteilen: Jene, die
effiziente Sacharbeit und weg von persönlichen Anschuldigungen,
Unsachlichkeiten und endlosen und langen Diskussionen wollen und
jene, die es nicht wollen.
Von roten Punkten an alten Buchen,
Anschuldigungen und Einmischungsversuchen.
Nachdem einer von zwei Ausschüssen nun empfohlen hatte, die
Waldumwandlung zu stoppen, war es zunächst ruhig um die Diskussion
geworden. Nun meldet sich genau an dem Tag, an dem das Bündnis für
Bad Doberan eine öffentliche Fragestunde mit der ECH veranstaltet,
Klaus Walter zu Wort. Mit einer Meinung eines wieder einmal
ehemaligen Försters (Diensthabende Förster werden komischerweise nie
befragt), der da rote Punkte an Bäumen entdeckt hat und den
Kahlschlag des Waldes schon förmlich riechen kann. Formulierungen
wie "offenbar", "fürchtet", "müsse" und das Wörtchen "wenn"
dokumentieren die Qualität der Recherchen. Dennoch steht die Aussage
eines einstigen Försters nun in der Zeitung und damit im Raum.
Verantwortliche werden nicht genannt und auch nicht befragt.
Stimmungsmache?
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OSTSEE-ZEITUNG | 29.10.2009
„So darf man den Kleinen Wohld nicht schinden“
Heiligendamm. „So darf man den Kleinen Wohld nicht schinden“,
sagt Hartwig Regenstein. Der 67-Jährige ist als Patient der
Medianklinik
nach Heiligendamm gekommen. Zurückgekommen, denn in Doberan
geboren, hat er als Forstlehrling 1956 hier im Kleinen Wohld
Eichen und Buchen gepflanzt, nachdem die Nazis Teile des
Waldes für nie realisierte Bauprojekte fällten, und
anschließend die Russen dort die besten Buchen als
„Reparationsleistung“ zu Brennholz machten.
„Jetzt, bei meinen
Spaziergängen hier, habe ich die Markierungen an kerngesunden,
lebensfähigen Bäumen gesehen – und bin entsetzt“, sagt Hartwig
Regenstein. Als Forstmann – er machte nach der Lehre das
Abitur, studierte
Forstwirtschaft, leitete später Fortbetriebe und war die
letzten Jahre seines Berufslebens Forstamtsleiter im
sächsischen Kamenz – weiß er, was die Farbmarkierung an den
Bäumen bedeuten. „Hier soll die Säge angesetzt werden.“
Regenstein ging der Sache nach. Er erfuhr von den Plänen zur
Umwandlung eines Teiles des Kleinen Wohldes in einen privaten
Hotelpark. „Offenbar ist die Fällung von Bäumen bereits
vorbereitet“, fürchtet Regenstein – was sein Entsetzen nur
noch steigert. „So etwas ist durch kein Waldgesetz gedeckt. In
der gesamten Bundesrepublik nicht, und auch nicht in
Mecklenburg-Vorpommern“, sagt der diplomierte Forstwirt. Zum
einen genieße der Wald – gleich welcher Besitzform – den
Schutzstatus als Erholungswald, müsse vermehrt, nicht
abgeholzt werden, und für jedermann zugänglich sein. „Hier, im
unmittelbaren Küstenstreifen kommt dem Wald aber noch ein viel
höherer Schutzstatus zu“, erläutert Regenstein. „Hier dient
der Wald dem Küstenschutz. Eine Waldumwandlung ist schon rein
rechtlich an dieser Stelle gar nicht möglich, wenn nach Wort
und Buchstaben des Gesetzes gehandelt wird.“ Wenn so etwas an
irgendeiner Stelle genehmigt worden sei, müsse das Verfahren
gestoppt werden, bevor nicht wieder gutzumachender Schaden
entstehe, Rechtsbruch begangen werde, ist Regenstein
überzeugt. Natürlich hängt er auch ganz emotional an
dem Wald, für den er sich als junger Mann geschunden hat. „Es
tut weh“, sagt Forstmann Regenstein.
KLAUS WALTER
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Ich werde das tun, was Klaus Walter mal wieder nicht getan hat: Beim
Forstamt nachfragen.
Das Ergebnis finden Sie dann an dieser Stelle. Vorab meine
persönliche Meinung in Form eines Leserbriefes:
Nach meinem Verständnis ist das Forstamt zuständig für den Wald, die
Markierung und die in diese hinein interpretierten (aber leider
nicht weiter recherchierten) Fällungsabsichten. Bevor jetzt also
wieder die Gelegenheit genutzt und gegen FUNDUS gewettert wird
sollte man sich erinnern, dass dieses Stück Wald dem Investor noch
gar nicht gehört und alles was darin geschieht in der Verantwortung
des Forstamtes liegt. Jeder Grundstückeigentümer weiß, dass es gar
nicht möglich ist, eigenmächtig Bäume zu fällen, sondern immer
irgend ein Amt zustimmen muss. Damit ist sonnenklar, wer in
Heiligendamm für rote Punkte an Bäumen verantwortlich ist. Wenn die
Umwandlung des Waldstücks in einen Privatpark tatsächlich
rechtswidrig ist und die Ämter, Behörden und städtischen Organe
unserer Stadt tatsächlich der Reihe nach Rechte (mitunter ihre
eigenen) mit Füßen treten sollten, dann wird sich schon jemand
finden, der dagegen Rechtsmittel einlegt. Schließlich gibt es
genügend Leute in unserer Stadt, die dem Grand Hotel den vertraglich
vereinbarten Hotelpark nicht zugestehen möchten und dafür nichts
unversucht lassen.
Der Investor reagiert prompt auf die
Unterstellungen und gibt eine Pressemitteilung heraus.
Manchmal gehen die Sachen schneller, als man denkt. Ein paar Stunden
nach meiner Nachfrage beim Forstamt Bad Doberan erreichte mich diese
Pressemitteilung. Inzwischen hat man gelernt, nicht alles schweigend
hinzunehmen.
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PRESSEMITTEILUNG ENTWICKLUNGS-COMPAGNIE HEILIGENDAMM GMBH & CO
KG.
Der Kleine Wohld wird weder geschunden noch gerodet
Heiligendamm, den 29.10.2009. Der Küstenschutzwald „Kleiner
Wohld" in Heiligendamm wird weder geschunden noch gerodet.
Einen entsprechenden Bericht in der heutigen Ausgabe der
„Ostsee-Zeitung" („So darf man den Kleinen Wohld nicht
schinden", Lokalteil Bad Doberan) weist die
Entwicklungs-Compagnie Heiligendamm (ECH) entschieden zurück.
Die roten Punkte, mit
denen einige Bäume im Kleinen Wohld markiert sind,
kennzeichnen diejenigen, deren Standfestigkeit und Vitalität
in Frage stehen. Damit sind sie unter verstärkter
forstwirtschaftlicher Beobachtung der zuständigen Behörden,
weil sie eine Gefahr für gesunde umstehende Bäume und für
Menschen darstellen können. Keinesfalls markieren die roten
Punkte Bäume, die gefällt werden müssen.
Die Beobachtung dieser Bäume dauert an. Sie sind aber auch
keinesfalls „kerngesund", wie in dem Artikel behauptet wird
und wie sie einem Laien erscheinen mögen. Das belegen
entsprechende Untersuchungen, die über die reine
Augenscheinnahme hinausgehen. Diese Markierung ist bei einer
Begehung vom Leiter der Unteren Naturschutzbehörde des
Landkreises Bad Doberan, dem Leiter des Forstamtes der Stadt
Bad Doberan und ECH-Geschäftsführer Hans Schlag bereits im
Jahr 2007 vorgenommen worden. Auch Fragen des Küstenschutzes
sind dadurch nicht berührt.
Zudem weist die ECH die wiederholt geäußerte Vermutung zurück,
im bisherigen Umwandlungsverfahren könne es nicht rechtens
zugegangen seien. Die ECH sieht diesen Artikel vor einem
anderen Hintergrund: „Das ist der durchsichtige Versuch, die
Umwandlung des Kleinen Wohldes in einen Park für die Gäste des
Grand Hotels zu stoppen. Er entbehrt wieder einmal jeglicher
Grundlage. So soll versucht werden, im Vorfeld der nächsten
Stadtvertretersitzung Stimmung zu machen für einen Antrag des
Bürgerbundes", erklärt ECH-Geschäftsführer Schlag.
Denn am kommenden Montag
entscheiden die Doberaner Stadtvertreter über eine
„Willensbekundung", die der Bürgerbund eingebracht hat. Sie
zielt darauf, die vertraglich vereinbarte und von den
Stadtvertretern bereits beschlossene Umwandlung des Kleinen
Wohldes in einen Hotelpark im April 2008 wieder rückgängig zu
machen. Für diese Umwandlung hat die ECH umfangreiche
Ausgleichsmaßnahmen geleistet, die der Öffentlichkeit ein
Vielfaches an Waldfläche zur Verfügung stellt. Der Kurwald in
Heiligendamm, den die ECH auf eigene Kosten neu gestaltet und
in diesem Sommer der Allgemeinheit übergeben hat, ist das
prominenteste Beispiel.
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Im Prinzip ist damit alles gesagt. Am Montag wird über die
Willensbekundung entschieden. Es bleibt abzuwarten, ob die
Ostsee-Zeitung am morgigen Freitag oder am Samstag oder spätestens
Montag noch Platz für die Pressemitteilung der ECH findet und ob es
sich dann wieder - wie bei der Gegendarstellung zu Herrn Söllners
Foto - um einen "Leserbrief" handelt oder die Ostsee-Zeitung die
Pressemitteilung als solches behandelt. Auch darüber lesen Sie hier
spätestens am Dienstag mehr, denn auch auf jene, die die öffentliche
Meinung beeinflussen, weil sie Organe der Meinungsbildung sind, habe
ich ein Auge für Sie.
Ganz nebenbei: Es wäre doch peinlich für Herrn Regenstein, wenn er
sich als diplomierter Forstwirt - der nach der Lehre das Abitur
machte und später Forstbetriebe leitete und die letzten Jahre
seines Berufslebens Forstamtleiter im sächsischen Kamenz war - sich
in seinem Ruhestand auf Kur in Heiligendamm plötzlich dermaßen irrt
und eine simple Markierung an an paar mecklenburgischen Bäumen als
Fällmarkierung fehl interpretiert hat. Es wäre dann schon das zweite
Mal, dass die Bad Doberaner über eine "Ostsee-Zeitung-enthüllt-Ruhestands-Förster-Urteil-Story"
lachen. Der Dumme solcher "Recherchen" ist am Ende immer der
Förster.
Nachtrag 17:46 Uhr: Als erstes Lokalmedium hat der Stadtanzeiger am
Samstag reagiert und die Pressemitteilung veröffentlicht.
Hier geht es zur Pressemitteilung im
Stadtanzeiger nebst Kommentar-Funktion zum Mitdiskutieren.
Nachtrag 31.10.2009: Heute gibt es wegen des Feiertages keine
Ostsee-Zeitung. Die nächste Ausgabe gibt es erst am Montag wieder
und am selben Tag entscheidet auch die SVV über die
Willensbekundung. Um Wirkung zu zeigen, müsste die Pressemitteilung
am Montag veröffentlicht werden. Tut sie das nicht, steht der Irrtum
des ehemaligen Försters weiterhin im Raum.
Inzwischen liegen mir auch Informationen vor, dass die
Ostsee-Zeitung zu den roten Punkten nicht das dafür zuständige
Forstamt befragt hat. Auch die untere Naturschutzbehörde, das StAUN
und die ECH bestätigten, dass es keine Nachfragen seitens des
Blattes bei ihnen gab. Die "Recherchen" der Ostsee-Zeitung
beschränken sich also allein darauf, einen sächsischen Förster außer
Dienst in seinem Kuraufenthalt zu befragen. Das ist m. E. die
miserabelste Berichterstattung, die die Ostsee-Zeitung bisher zum
Thema abgeliefert hat. Da die negativen Veränderungen in der
Berichterstattung der Ostsee-Zeitung nach dem Verkauf der
Springer-Anteile an die wegen lokaler Meinungsbeeinflussung mehrfach
kritisierte Madsack-Gruppe und die Lübecker Nachrichten auch anderen
Lesern aufgefallen ist, hat der Journalist Ulrich Meyke ähnlich dem
BILDblog ein Ostsee-Zeitung-Blog veröffentlicht, in dem er Fehler,
Ungenauigkeiten und Überflüssiges offen anprangert.
Hier gelangen Sie zum Ostsee-Zeitung-Blog
von Ulrich Meyke.
Nachtrag 01.11.2009: Heute wurde die Pressemitteilung unkommentiert
in voller Länge auf der Lokalseite Bad Doberan veröffentlicht und
daneben auf den Sitzungstermin am heutigen Montag hingewiesen. Das
Ergebnis gibt es am 03.11.2009 weiter unten.
Nachtrag 30.12.2009: So sehen Fällmarkierungen an Bäumen aus - hier
im Großen Wohld:

Reaktionen zum Beitrag in der Ostsee-Zeitung:
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Kleinen Wohld für die
Öffentlichkeit erhalten
Wann verschwindet das Horrorszenario der Umgestaltung des
Kleinen Wohldes in eine private Parkanlage endlich aus den
Planungsunterlagen? 'Ungesetzlich', 'unrechtmäßig' sind Worte,
mit denen immer wieder die Vorstellungen des privaten
Eigentümers kommentiert werden. Und nun schon die ersten
Rote-Punkt-Markierungen an kerngesunden Bäumen, nur um rein
private Interessen durchzusetzen?!? Was sind das eigentlich
für Menschen und Charaktere, die sich so unbeeindruckt gegen
gesetzliche Bestimmungen und öffentliches Interesse
positionieren?
schreibt Wolfram
Hillscher aus Bastorf
Nicht nur dort findet man markierte Bäume. Ich finde es sehr
schlimm,wie mit dem Baumbestand in unser Region umgegangen
wird. Nicht nur in Gärten oder auf Grundstücken wird
abgeholzt, was das Zeug hält,sondern man sollte sich auch mal
um den Bestand der Buchen und Kastanien, die sich um das
Münster herum befinden, wirklich kümmern.Der eine oder andere
Stamm war wirklich morsch,ich habe aber auch vor ein, zwei
Jahren dann gesehen,das der Baum gesund war.Hier gehts doch
nicht nur um die Leute vor herabfallenden Ästen zu schützen,
ich habe manchmal auch das Gefühl, es wird Geld gebraucht! Der
Parkentiner Landweg,an dem viele alte Weiden, Eichen
stehen,dort sind die Bäume auch gekennzeichnet durch rote
Punkte. Dort hat man auch schon mal ausgelichtet, wirds
diesmal an das Leben aller Bäume gehen,wem stehen sie im Weg
eigentlich? Ich kann diesen Herrn gut verstehen, aber in
diesem Land wird sowieso gemacht--- Und das soll den Tourismus
ankurbeln, na , ich weiss nicht! Ich war vor Jahren kurz in
Irland, da schützt man die Bäume,die erst alten Gemäuern das
richtige Flair geben,aber in diesem kalten Deutschland, wo nur
noch der schnöde Mammon regiert, da gilt das nicht- Bäume
haben etwas interessantes an sich,erzählen Geschichten,gehören
einfach zum Umfeld und nicht nur zum Abholzen,auch wenn es
zeitweise notwendig ist,aber keine gesunden sollten -- Und
Heiligendamm war immer durch seinen Wald reizvoll,das ist wohl
doch auch bald Vergangenheit,wenns nach dem Willen so eingiger
geht, oder?
schreibt Erika Wenzel
aus Bad doberan
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Im Falle von Herrn Hillscher sieht man, was die Berichterstattung
angerichtet hat. Wofram Hillscher glaubt nun, dass der ganze Kleine
Wohld für die Öffentlichkeit gesperrt werden soll. Dabei handelt es
sich nur um einen Teil der Nordhälfte, die genau genommen derzeit
sowieso nicht betreten werden kann, ohne einen Zaun zu überwinden.
Ich habe ihn auf seinen Irrtum aufmerksam gemacht.
Frau Wenzel kann es natürlich nicht besser wissen, denn die
Pressemitteilung wird ihr nicht bekannt sein. Auch die scheint zu
glauben, dass der gesamte Kleine Wohld eingezäunt werden soll. Genau
das ist es ja, wa Ostsee-Zeitung, Bürgerbund, IHG und
Bürgerinitiative bewusst oder unbewusst - beabsichtigt oder nicht -
suggerieren.
Reaktion des Planungsbüros auf den Irrtum der
Ostsee-Zeitung:
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Richtigstellung zum
Artikel in der OZ vom 29.10.2009 zum Kleinen Wohld in
Heiligendamm
Markierungen an Bäumen sind üblich und können mehr bedeuten
als Herr Regenstein vermutet.
Nach einer genaueren
Recherche des verantwortlichen Redakteurs der Ostseezeitung
oder von Herrn Regenstein wäre der Inhalt des Artikels anders
ausgefallen. Als verantwortlicher Landschaftsarchitekt für den
Hotelpark möchte ich einige Punkte richtig stellen.
Die notwendigen Arbeiten
im Kleinen Wohld wurden mit dem zuständigen Leiter des
Forstamtes Herrn Runze sowie Herrn Polzin von der Unteren
Naturschutzbehörde am 31.07.2008 und einer zusätzlichen
Begehung am 18.12.2008 gemeinsam beraten.
Grundsätzliches Ziel ist
die Erhaltung der Küstenschutzfunktion des Baumbestandes.
Mittelfristig sollen alte Wege aktiviert und neue schonend
angelegt werden, um eine Verbindung zum Hotelpark und damit
verbunden auch die Erholungsfunktion herzustellen.
Die Farbmarkierungen
stammen zum Teil von der Vermessung und zum Teil von der
gemeinsamen Begehung, wobei auch zu beobachtende Bäume
markiert wurden. Ein Punkt am Baum bedeutet also nicht
automatisch, dass er für eine Fällung vorgesehen ist. Sie
signalisieren aber eine Schädigung, die eine aufmerksame
Beobachtung erfordert. Dies haben Untersuchungen bestätigt.
Wie von Herrn Regenstein
behauptet, ist die benannte Fläche nicht nach § 22 des
Landeswaldgesetzes als Erholungswald ausgewiesen.
Im Gegensatz zum
Naturschutzgesetz erlaubt das Waldgesetz die Ernte und damit
Fällung von alten Bäumen. Diese Ernte ist im Kleinen Wohld
nicht geplant sondern seine Erhaltung und Pflege.
Bei der Fläche des
Kleinen Wohldes besteht ein Pflegerückstau. Die Entnahme von
problematischen Bäumen, die durch Wipfeldürre, Zwieselwuchs,
Pilzbefall, Faulstellen oder besonderen Schrägstand auffielen,
wurde gemeinsam abgestimmt und ist dringend
notwendig,unabhängig von der Waldklassifizierung. Dies sind
ganz normale Waldpflegearbeiten, die Kosten verursachen und
für die der Eigentümer verantwortlich ist.
Damit soll verhindert werden, dass durch Windwurf und damit
unkontrolliertem Sturz vorhandener Jungaufwuchs zerstört oder
beschädigt wird. Außerdem besteht die
Verkehrssicherungspflicht zum Parkplatz an der Strasse hin.
Niemand möchte, dass Menschen verletzt oder sein Auto von
einem herabstürzenden Baum beschädigt wird.
Stefan Pulkenat
Landschaftsarchitekt.
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Mehr zum Thema "Kleiner Wohld" gab es schon
bei der Zuwortmeldung von Ex-Förster Mattke. Hier klicken.
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Heiligendamm im Fernsehen: ZDF.reporter
berichtet über die Probleme in Heiligendamm.
29.10.2009: Heute hat der ZDF.reporter über Heiligendamm
berichtet. Interviewt wurden Anno August Jagdfeld und Hannes
Meyer in Beisein von Heike Ohde. Hierzu ist ein Kommentar
angebracht. Der ZDF.reporter gab die Situation sachlich
richtig wieder und stellte dabei keine der beiden Interviewten
in den Vordergrund.
Dennoch steht die Aussage Hannes Meyers im Raum, dass er sich
vorstellt, die Villen einzeln zu verkaufen, sodass hier einer
einen Club, dort einer eine Pension und dort einer wieder
etwas anderes etabliert.
Dazu muss angemerkt
werden, dass die ECH sich nicht an den Villen festklammert.
Es gibt ein Konzept,
das die Einrichtung von je 6 Wohnungen in den Villen (im Haus
"Anker" baulich bedingt nur 5) vorsieht, die einzeln an
Interessenten verkauf werden sollen. Dieses Konzept beinhaltet
auch eine Tiefgarage und um die bauen zu dürfen, muss die
Stadtvertreterversammlung - in der Hannes Meyer für den
Bürgerbund als Stadtvertreter sitzt - dem geänderten B-Plan 25
zustimmen. Das hat Hannes Meyer jedoch nicht getan und damit
das Konzept der ECH als einer von 12 Stadtvertretern
blockiert.
Die ECH würde die
Villen auch wie bei Villa "Krone" einzeln verkaufen aber für
die unsanierten Villen haben sich laut Aussage der ECH noch
keine Kaufverhandlungen ergeben. Das ist nicht verwunderlich,
denn die neuen Eigentümer hätten genau dasselbe Problem, wie
die ECH: Keine Parkplätze am Haus oder in der näheren
Umgebung. Sie wären wie die ECH auf die Tiefgarage angewiesen
aber da diese abgelehnt wurde, können mögliche Interessenten
damit nicht rechnen.
Worauf der Bürgerbund allerdings den Annahmen seiner Kritiker
zu Folge hinaus will ist, der ECH die Villen über Enteignung
wegzunehmen und einzeln zu verkaufen und möglicherweise den
neuen Eigentümern dann die Rechte zuzugestehen, die der ECH
verweigert werden.
Ein Einzelverkauf - sei es durch die ECH oder im Falle einer
Enteignung (die nur über eine Zurückzahlung in Millionenhöhe
an die ECH und das Land - es sind Fördermittel geflossen -
ginge) würde bedeuten, dass jeder seine Villa saniert, wann er
will und wie er will.
Die Qualität, mit der die FUNDUS-Gruppe das erfolgreich
sanierte Ensemble wiederaufgebaut hat, kann - da das nicht
eingefordert werden kann - nicht gewährleistet werden, wenn
private Eigentümer ihre Villen sanieren. Lediglich
zeitliche und bauliche Auflagen sind möglich. Jegliche
Auflagen mindern aber auch immer die Chancen auf einen
erfolgreichen Verkauf.
Die Nutzung der Perlen durch Einzelinvestoren würde überdies
eine hervor zu heben gute Zusammenarbeit zwischen allen
Investoren und den bestehenden Eigentümern untereinander
erfordern. Ansonsten
bestünde die Gefahr, dass jeder Eigentümer sein Grundstück
einzäunt und damit das Gesamtbild empfindlich stört. Den
Eigentümern das Einfrieden oder auch nur Abgrenzen ihres
Grundstückes zu verhindern, ist rechtlich sehr problematisch.
Außerdem garantiert ein Einzelverkauf nicht die vom Bürgerbund
anvisierte Erhaltung der Professor-Vogel-Straße als
öffentlichen Weg. Die Neubauten der ECH (Thalassozentrum,
Ensemble-Palais und Ensemble-Villa) wären durch einen
Einzelverkauf der Perlen nicht aus der Welt, sodass die
Zufahrt dorthin weiterhin gewährleistet sein müsste.
Es wäre sogar
wahrscheinlich, dass die Straße entwidmet und als Privatweg
umgewandelt werden würde, da es sich um eine Sackgasse ohne
Wendemöglichkeit handelt und alle Anlieger private
Gewerbebetriebe sind. Damit dürfte die Gesamtheit der
Eigentümer die Straße auch für unbefugte Fußgänger sperren,
wie es die ECH an anderer Stelle tun durfte.
Selbst der vom
Bürgerbund hart umkämpfte Stichweg wäre bei Einzelverkäufen
nicht garantiert, da a) ein 30 Meter breiter Streifen südlich
der Professor-Vogel-Straße der ECH gehört und diese den
Durchgang versagen kann und wird und b) auch die Fläche
zwischen Grand Hotel und Villa "Perle" an den Besitzer der
"Perle" gehen würde, der den darüber verlaufenden Weg
beseitigen könnte. Keiner der Einzeleigentümer müsste einen
öffentlichen Weg über sein Grundstück akzeptieren und
entsprechende Bedingungen würden den Verkauf bedeutend
erschweren.
Die vom Bürgerbund
angestrebte Nutzung widerspricht zudem dem historischen
Konzept.
Die Perlenkette war
stets Bestandteil des Ensembles und jedes Haus diente nur als
reines Gästehaus.
Dort Clubs oder Freizeitangebote unterzubringen, widerspricht
dem Geiste des ersten deutschen Seebades.
Die Stadt hätte die Möglichkeit gehabt, diese von Hannes Meyer
gewünschten Angebote außerhalb des Ensembles anzusiedeln. Aus
finanziellen Gründen hat sie davon abgesehen. Jedoch besteht
immer noch die Möglichkeit, solche Angebote entlang der Allee
nach Bad Doberan zu etablieren.
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Wilde Stimmungsmache in der Ostsee-Zeitung
kurz vor der Entscheidung.
Am 01.11.2009 fällt die Entscheidung darüber, ob die Stadt eine
Willensbekundung abgibt, dass der umstrittene Teil des Kleinen
Wohldes nicht zum Privatpark umgewandelt werden darf. Dias Bündnis
für Bad Doberan lud die ECH-Doppelspitze Hans Schlag und Heiner
Zimmermann, sowie den Rechtsanwalt der ECH, Christian Hamann, zu
einem öffentlichen politischen Stammtisch ein, die Ostsee-Zeitung
interviewt erneute einen Förster im Ruhestand und die
Interessengemeinschaft der Heiligendammer Gastgeber annonciert einen
Protest in der Ostsee-Zeitung und bekommt noch eine Randnotiz mit
dazu. Die Pressemitteilung der ECH sucht man in der Ostsee-Zeitung
jedoch vergebens.
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OSTSEE-ZEITUNG | 30.10.2009
Gastgeber fordern Weg zur Seebrücke
Bad Doberan.
Die Interessengemeinschaft Heiligendammer Gastgeber (IHG) hat
den Wirtschaftsausschuss der Stadt Bad Doberan über ihre
vorrangigen Ziele informiert. Vordringlich“ seien laut IHG
Veränderungen am kombinierten Fuß- und Radweg in der
Seedeichstraße, der Bau eines Spielplatzes, ein einheitliches
Beschilderungssystem zur Orientierung für Urlauber und
Kurpatienten in Heiligendamm sowie die Schaffung einer
„unbedingt notwendigen direkten Wegeverbindung zwischen
Molli-Bahnhof, Parkplatz, Bushaltestelle und Seebrücke“.
Die IHG machte die Entscheidungsträger der Stadt darauf
aufmerksam, dass „nur durch Zusammenführung der Interessen von
Hotel, Kurklinik, Einwohnern und privaten Gastgebern eine von
allen gewünschte positive Stimmung bei den Touristen und in
der Bevölkerung erreicht“ werden könne.
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Vorweg: Der
Wirtschaftsausschuss ist kein Entscheidungsträger, wie die
Ostsee-Zeitung es darstellt. Kleine Fachthemen landen direkt
im Wirtschaftsausschuss, große hingegen zuerst in der
Stadtvertretersitzung. Von dort aus können diese Anliegen in die
Ausschüsse geschickt werden und diese beraten sich und stimmen ab.
Wenn sie eine Sitzungsvorlage ablehnen, kann diese entweder in den
nächsten Ausschuss gehen oder es wird die Empfehlung an die SVV
ausgesprochen, der Vorlage nicht zu entsprechen. Kommt man in den
Ausschüssen zu dem Ergebnis, der Sitzungsvorlage zu entsprechen,
geht sie mit der Empfehlung zur Zustimmung zurück in die
Stadtvertreterversammlung, in der dann die Gesamtheit der anwesenden
Stadtvertreter abstimmen. Sie können dabei immer noch entgegen der
Empfehlung stimmen.
Aber es gibt noch ganz
andere Entscheidungsgremien: Fuß- und Radwege, Straßen,
Beschilderung und Randgrün gehören zum Verwaltungsbereich des
Straßenverkehrsamtes in Güstrow, städtische Ausschilderungen werden
durch städtische Behörden - die nicht für jedes Schild die
Stadtvertreter fragen müssen - aufgestellt und die grünen
Radweg-Wegweiser wurden von einem Verein aufgestellt.
Da der IHG offenbar wichtige Informationen fehlen, die ihre
Forderung nach einem Stichweg unsinnig erscheinen lassen, habe ich
mich mit der IHG in Verbindung gesetzt. Der Brief und die Antwort
werden am Montag an dieser Stelle veröffentlicht. Sofern die IHG
nicht antwortet, wird nur der Brief - dann als offener oder
Leser-Brief in den Lokalmedien - veröffentlicht.
So und nun schauen Sie bitte einmal, wie die Ostsee-Zeitung
Meinungen beeinflusst:

Wenn man den Beitrag liest, fällt automatisch die Anzeige ins Auge
und wenn man die Anzeige liest, fällt automatisch der Beitrag ins
Auge. Geschickt gemacht, nicht wahr? Zu meinen zwei noch immer
verschwundenen Leserbriefen habe ich auch auf Nachfrage keine
Antwort bekommen.
Immerhin hat die Ostsee-Zeitung die Pressemitteilung der ECH
rechtzeitig am 02.11.2009 - dem Tag der Entscheidung über die
Willensbekundung - veröffentlicht. Sie ließ die Aussagen der ECH
erneut unkommentiert und entschuldigte sich auch nicht für die
falschen Aussagen, die schließlich auf Grund schlechtester
Recherchen zu Stande gekommen sind. In einigen Wochen werden Sie auf
Zeit-am-Meer.de eine Chronologie vorfinden, welche die Entwicklung
der OZ-Berichterstattung seit 1999 veranschaulicht.
Abschließend die Einschätzung Horst Gühlers (CDG) zur Situation:
|
Sehr geehrter Herr Dostal, sehr geehrte Leserinnen und Leser,
auf Ihren Kommentar vom 30.10.09, erster Absatz, muss ich zur
Klarstellung reagieren.
Festsetzungen in einem B-Plan berühren nur indirekt das
Eigentum im Geltungsbereich. Durch die Festsetzungen können
einzelne Flurstücke in ihrem Wert indirekt angehoben oder
herabgestuft werden. Dies geschieht durch die Festsetzung der
unterschiedlichen Nutzungen, z.B. aus Ackerland wird Bauland
oder umgekehrt, aus der Wiese wird Wald oder umgekehrt, aus
der Ackerfläche wird Verkehrsfläche oder umgekehrt. Die
Nutzungen in den Beispielen können Sie beliebig vertauschen.
Die Festsetzung Bauland hat immer einen hohen Wertzuwachs zur
Folge.
Wenn die Gemeinde in einem B-Planbereich die Nutzung Hotelpark
festsetzt, dann ist diese Fläche so umzuwandeln.
Dabei ist nur Voraussetzung, dass die B-Plansatzung
rechtskräftig ist. Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit zum
B-Planverfahren haben die Betroffenen (dazu zählen in erster
Linie die Eigentümer) die Möglichkeit Einspruch zu
Festsetzungen einzulegen. Ist dies erfolgt, muss die
Stadtvertretung den Einspruch beachten. Kommt die
Stadtvertreterversammlung im Rahmen der Abwägung der
Interessen zu dem Ergebnis, dass bei Berücksichtigung des
Einspruchs der Gemeinde Nachteile entstehen, kann sie den
Einspruch begründet zurückweisen.
Auch in diesem konkreten Fall handelt die Stadt nicht im
Rahmen der Umwandlung, auch wenn im Grundlagenvertrag die
Einrichtung eines Hotelparks vereinbart ist. Auf der Grundlage
des rechtskräftigen B-Planes haben sich der Eigentümer der
Waldflächen und die ECH zusammengesetzt und das
Umwandlungsverfahren eingeleitet. Ich gehe davon aus, dass die
obere Forstbehörde lieber einen Zuwachs von Waldflächen im
Bereich Vorder Bollhagen /Steffenshagen hat, weil diese
Flächen forstwirtschaftlich effektiver sind. Außerdem weis die
Forstbehörde, dass vor dem neuen Besitzer das Großgrün im
zukünftigen Hotelpark rechtlich ausreichend geschützt ist. Sie
können erkennen, dass die Stadtvertreterversammlung die
Umwandlung ohne eine B-Planänderung nicht stoppen kann.
Natürlich können zwei Vertragspartner ihren Vertrag ändern, es
kann über eine B-planänderung auch eine erneute Umwandlung in
Wald erfolgen, nur wer trägt die Kosten. Es kann doch keiner
ernsthaft glauben und erwarten, dass die ECH vermutlich über
500.000 Euro in den Wind schreibt. Etwa 80% der Leistungen der
Umwandlung waren bereits im August/ September 09 getätigt.
Ohne jetzt Wortklauberei zu betreiben, es kann nicht gestoppt,
sondern nur abgebrochen werden, aber nicht durch die Stadt.
Einen Abbruch halte ich praktisch auch nicht mehr zu diesem
Zeitpunkt für durchführbar.
Die politische Willensbekundung stellt darauf ab, dass die
politische Willensbekundung in Schwerin eine entsprechende
Handlung auslöst, d.h., den Umwandlungsprozess auf Zuruf durch
die Stadtvertreterversammlung unterbricht. Dies halte ich für
nicht mehr möglich. ECH hat die zukünftigen Waldflächen
gekauft, die Aufforstung ausgeschrieben für den November 2009.
Aus rein praktischen Überlegungen muss die Aufforstung und
Umwandlung abgeschlossen werden, um kein rechtliches und
finanzielles Chaos zwischen oberer Forstbehörde und der ECH
entstehen zu lassen. Die ECH will kein Waldbesitzer sein, also
muss jemand die aufgeforsteten Flächen in Vorder Bollhagen /
Steffenshagen übernehmen. Sollte das Wunder geschehen und die
obere Fortsbehörde kauft die aufgeforsteten Flächen, dann ist
noch immer zu klären, wer den durch die ECH errichteten
Kurwald für die Stadt bezahlt, die Stadt hat eigentlich kein
Geld.
Selbst wenn eine Änderung des B-Planes erfolgt, mit der
Festsetzung den Hotelpark wieder in Wald umzuwandeln, wird
diese Fläche die Stadt übernehmen müssen, mit dem finanziellen
Ausgleich. Die obere Forstbehörde wird die Flächen nicht mehr
in Ihr Eigentum übernehmen, höchstens für die Stadt
bewirtschaften.
Vielleicht geht es dem Einreicher inzwischen mit der
Beschlussvorlage nur noch um die Verhinderung des
Gesichtsverlustes und will erreichen „alles getan zu haben für
die Einwohner Bad Doberans“.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Gühler
Stadtvertreter CDG
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Bürgerbund-Antrag geplatzt: Ein Teil des
Kleinen Wohld darf zum Hotelpark umgewandelt werden.
In Heiligendamm dürften
Steine von einigen Herzen gefallen sein. Der als unsinnig und
polemisch geltende Antrag auf eine Willensbekundung gegen die
Umwandlung von 4,3 ha Wald zum Hotelpark wurde von der SVV
abgelehnt. Nachdem Bürgerbund, IHG und Ostsee-Zeitung mit vielen
Mitteln versucht hatten, die Umwandlung in letzter Minute zu
stoppen, wurde das Ergebnis der Stadtvertretersitzung mit Spannung
erwartet. 1,1 Millionen Euro, der Kurwald, sowie eine Flut an Klagen
standen auf dem Spiel, wenn die Stadtvertreter dem Bürgerbund-Antrag
stattgegeben hätten.
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OSTSEE-ZEITUNG | 03.11.2009
Keine Mehrheit für
Bürgerbund
Bad Doberan.
Keine Willensbekundung gegen die Waldumwandlung im „Kleinen
Wohld“:
Nach über
vierstündiger Debatte lehnte die Stadtvertreterversammlung Bad
Doberans gestern Abend eine Willensbekundung
des Bürgerbundes ab,
die eine Umwandlung eines Teils des Kleinen Wohldes in einen
privaten Hotelpark verhindern sollte.
Mit ihrem Antrag wollte die Fraktion des Bürgerbundes dem
Bürgermeister den Auftrag erteilen, der für die Waldumwandlung
zuständigen Genehmigungsbehörde – der obersten Forstbehörde
des Landes Mecklenburg-Vorpommern – mitzuteilen, dass eine
Umwandlung eines 4,1 Hektar großen Teilstücks des
Küsteschutzwaldes in einen „privaten Rückzugsraum für
Hotelgäste“ nicht mehr im Interesse der Allgemeinheit
liege. Als Begründung nannte Bürgerbund-Fraktionschef Meyer
u.a. das höher zu bewertende Interesse der Allgemeinheit an
einer öffentlichen Begehbarkeit des Waldes und den fehlenden
Zusammenhang zwischen dem wirtschaftlichen Erfolg des Hotels
und der Privatisierung einer weiteren öffentlichen Fläche in
Heiligendamm. Neun
Stadtvertreter stimmten in namentlicher Abstimmung für den
Antrag, elf dagegen, zwei enthielten sich. Die Waldumwandlung
war 2007 mit dem Beschluss des B-Plans Nummer 30 seitens der
Stadtvertretung in Aussicht gestellt worden, wobei die
Entscheidung darüber die oberste Forstbehörde zu treffen hat.
kw
(Ausführlich in der morgigen Ausgabe)
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Keine Mehrheit für
Willensbekundung gegen den Hotelwald in Heiligendamm
Heiligendamm | 03.11.2009 - 08:35:03
Bad Doberan. In der gestrigen Sitzung der Stadtvertreter
Bad Doberans entschied sich eine Mehrheit der Abgeordneten
nach stundenlanger Diskussion in namentlicher Abstimmung
gegen den Antrag einer so genannten „Willensbekundung“ des
Bürgerbundes, der die Umwandlung eines Teils vom Kleinen
Wohld in Heiligendamm zu einem Hotelpark verhindern
sollte. Neun Stadtvertreter stimmten für den Antrag, zwei
enthielten sich und elf entschieden sich dagegen. Die
Hoffnung, dass Planungen und Investitionen in Heiligendamm
nun im Sinne der Investoren weiter gehen können, erhält
damit neuen Schwung.
Zur Diskussion über diesen
Beitrag auf StamS
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Hintergrundinformationen und weitere Artikel gibt es am 04.11.2009
an dieser Stelle.
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OSTSEE-ZEITUNG | 04.11.2009
Willensbekundung abgelehnt
Von KLAUS WALTER
Bad Doberan. Bis auf den letzten Zuhörerplatz gefüllt war
der große Saal im Bad Doberaner Rathaus, als am Montagabend
die Stadtvertreterversammlung zusammentrat. Grund für den
Andrang: die Willensbekundundung zur angestrebten Umwandlung
eines Teilbereichs des Küstenwaldes „Kleiner Wohld“ in einen
privaten Hotelpark, ergänzt durch Anträge der FDP, die eine
Änderung des
Bebauungsplanes Nummer 30 (dazu später) zum Inhalt hatten.
Noch vor der Willenbekundung stand um 19 Uhr die
Bürgerfragestunde auf der Tagesordnung. Bürgerin Heike Ohde
stellte den Unterschied
zwischen öffentlicher Begehbarkeit eines Waldes und dem für
die Öffentlichkeit für alle Zeit gesperrten Privatpark dar und
fragte direkt die SPD-Fraktion: „Warum wenden sie sich nicht
dagegen, dass die Stadt nie wieder den Kleinen Wohld nutzen
kann?“
Fraktionschefin Birgit Mersjann wich aus: „Verfolgen Sie doch
einfach die Sitzung. Wir diskutieren noch zum Thema.“ Auch
Horst Gühler (CDG) wollte nicht antworten. Für die
„ganzjährige Bewirtschaftung des Hotels“ sei der Park einfach
notwendig, meinte er.
Birgit Koch von der Interessengemeinschaft Heiligendammer
Gastgeber (IHG) wandte sich mit einem eindringlichen Appell an
die Stadtvertreter. Sie bat: „Lassen sie unseren Wald
öffentlich.“ Andere Bürger zeigte sich in Sorge um die Bäume
im Kleinen Wohld, weil diese bereits Markierungen tragen, die
auf eine Fällung hinweisen könnten. Bürgermeister Hartmut
Polzin (SPD) verlas daraufhin einen Brief vom Doberaner
Forstamtleiter Harald Runze.
Die „Bestandsaufnahme der Verkehrsgefährungen“ sei „ohne
Einbeziehung der Forstbehörde“ erfolgt. – Andere Bürger wurden
sofort auf den Widerspruch aufmerksam, der sich damit auftat:
Hatte die Entwicklungsgesellschaft Heiligendamm (ECH) doch
zuvor per Pressemitteilung (siehe OZ vom Montag) erklärt:
„Diese Markierung ist bei einer Begehung vom Leiter der
Unteren Naturschutzbehörde des Landkreises
Bad Doberan, dem Leiter des Forstamtes der Stadt Bad Doberan
und ECH-Geschäftsführer Hans Schlag bereits im Jahr 2007
vorgenommen
worden.“
Bürger Heinz Hoinkis stellte einen weiteren Widerspruch dar:
In einem Gutachten zur Waldumwandlung, das die ECH 2007 selbst
in Auftrag gegeben hatte, wird vor „erheblichen Auswirkungen“
gewarnt. Trotzdem halte die ECH an der Waldumwandlung fest.
Mit Unterstützung eines Teils der Stadtvertreter.
Nach der Bürgerfragestunde begründete Hannes Meyer (BB) die
Willensbekundung. Wirtschaftliche Schwierigkeiten des
Investors, nicht eingehaltene Investitionsversprechen, der
fehlende Zusammenhang, dass es eines Privatwaldes bedürfe, um
das Hotel zum Laufen zu bringen, und das Interesse der
Allgemeinheit am Erhalt des Küstenwaldes.
In der Debatte stellte Rolf Kuchenbuch (CDU) heraus, dass
seiner Meinung nach die Stadtvertreter an ihre früheren
Beschlüsse gebunden
seien, der Investor ein Anrecht auf Verlässlichkeit habe.
„Vertragstreue“ war auch das Argument anderer Stadtvertreter.
In der Abstimmung setzten sich die Abgeordneten zuerst mit den
Ergänzungsanträgen der FDP aus einander: Danach sollte im 2007
beschlossenen Bebauungsplan Nummer 30, der der ECH den Kleinen
Wohld als eine Art Gegengeschäft für den Ausbau des Kurwaldes
am Ortseingang von Heiligendamm zuspricht, die Waldumwandlung
unterbunden werden.
Ein zweiter Beschluss sollte die Forstbehörde, die letztlich
über die Waldumwandlung bestimmt, gebeten werden, ihre
Entscheidung vorerst auszusetzen. Alle drei Anträge erhielten
elf Neinstimmen von CDU, CDG, HGV, SPD und Einzelbewerbern,
womit die Willensbekundung des
Bürgerbundes abgelehnt ist.
Info: Die Stadtvertretersitzung wird am 9. November, 18.15
Uhr, fortgesetzt.
INFO
Was geschieht jetzt?
Über die Waldumwandlung entscheidet die oberste Forstbehörde
MV, Minister ist Till Backhaus (SPD). Sie will das Votum der
Stadtvertreter als mehrheitlichen Willen anerkennen, ist aber
an das Landeswaldgesetz gebunden. Danach wäre eine Umwandlung
von Küstenschutzwald theoretisch unmöglich, weil dieser nicht
an anderer Stelle ersetzt werden kann. (Siehe: Urteil
Verwaltungsgericht Schwerin 2 A 2357/04)
|
Zuerst sollten wir uns das vollständige Schreiben des Forstamtes -
das mit Herr Runze freundlicherweise zur Verfügung gestellt hat -
genauer ansehen. Es wurde zusammenhangslos aus diesem Schreiben
zitiert:
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Forstamt Bad Doberan • Neue Reihe 46 •
18209 Bad Doberan
Stadt Bad Doberan
Bürgermeister Herrn Polzin
Severinstraße 18209 Bad
Doberan
Sehr geehrter Herr Polzin,
- Zum Artikel „So darf man den Kleinen Wohld nicht schinden"
Die Landesforstverwaltung ist seit dem Entwurf zur Aufstellung
des B-Planes Nr. 30 in die Problematik zur Entwicklung eines
Hotelparkes in Heiligendamm eingebunden. Der B-Plan Nr. 30 ist
im Jahr 2008 rechtskräftig geworden und dokumentiert mit
seinen Inhalten das besondere öffentliche Interesse der
Stadtvertreter Bad Doberans, einen Hotelpark im Bereich des
Kleinen Wohldes in Heiligendamm zu entwickeln. Dieser Beschluß
bildete für die Forstbehörde die Grundlage für eine mögliche
Entscheidung zu einer Umwandlungsgenehmigung des bezeichneten
Waldbereiches in einen Hotelpark. Grundvoraussetzung für diese
mögliche Umwandlungsgenehmigung war und ist für die
Forstbehörde der Erhalt des Schutzgefüges im betroffenen
Waldbereich. Hierzu musste ein dazu beitragendes
Parkgestaltungskonzept im B-Plan Nr. 30 nachgewiesen werden.
Im Zusammenhang mit der Erstellung dieses Konzeptes und des
notwendigen Waidumwandlungsantrages hat die ECH über das
Planungsbüro Pulkenat Bestandesaufnahmen im betreffenden
Waldbereich durchführen lassen. Dabei ging es auch um die
Markierung von möglichen Verkehrsgefährdungen in diesem
Gebiet. Die im Artikel vom 29.10.2009 angesprochenen
Markierungen an den Bäumen sind in diesem Zusammenhang
entstanden.
Die Markierungen sind
ohne Einbeziehung der Forstbehörde vorgenommen worden. Sie
bildeten nur einen Orientierungsrahmen für das
Parkentwicklungskonzept. Nicht jeder Punkt bedeutet, dass der
markierte Baum für eine Fällung vorgesehen ist. Die Forst- und
die Naturschutzbehörde sind über die Markierungen zwar
informiert, eine abschließende Bewertung dazu steht im Zuge
des noch ausstehenden
Waldumwandlungsverfahrens durch die Behörden jedoch noch aus.
Bei dieser Entscheidung zur mögliche Umwandlung in einen
Hotelpark wird für die Forstbehörde der Erhalt der
Schutzfunktion für dieses Landschaftsgebiet immer im
Vordergrund stehen, so dass auch die angrenzenden Waldbestände
nicht beeinträchtigt werden.
Hier wird nicht sorglos mit einem Kultur- und Naturgut
umgegangen. Entsprechend § 15 Landeswaldgesetz wird die
Forstbehörde ein Prüfverfahren zur Entscheidung für eine
mögliche Umwandlung in eine Parkfläche durchführen. Dabei wird
sie die Abwägung der unterschiedlichsten Interessen
gegeneinander und untereinander durchführen.
Eine wesentliche
Grundlage dabei bildet natürlich die Entscheidung der
Stadtvertreter zu den Inhalten des B-Planes Nr. 30 (Hotelpark
ja oder nein).
Die Unterstellung eines
Rechtsbruches im Zeitungsartikel vom 29.10.2009 wird in diesem
Zusammenhang von der Landesforstanstalt entschieden
zurückgewiesen. Mit einer etwaigen Umwandlung in einen
Hotelpark geht die Bestandesstruktur und damit auch nicht der
Schutz dieser Fläche, insbesondere der Einzelbäume, verloren.
Nur die Zuständigkeit würde an die Untere Naturschutzbehörde
übergehen.
Mit freundlichen Grüßen
Runze
Forstamtsleiter
Im Auftrag
|
Zuerst haben wir den angeblichen Widerspruch, den Klaus Walter
scheinbar als Sensation ansieht.
Herr Runze hat sich klar ausgedrückt und Klaus Walter
interpretiert seine persönliche Auffassung und die einiger Mitbürger
lediglich hinein.
Die Markierungen
sind ohne Einbeziehung der
Forstbehörde vorgenommen worden. Sie
bildeten nur einen
Orientierungsrahmen für das Parkentwicklungskonzept. Nicht
jeder Punkt bedeutet, dass der markierte Baum für eine Fällung
vorgesehen ist. Die Forst-
und die Naturschutzbehörde sind über die Markierungen zwar
informiert, eine
abschließende Bewertung dazu steht im Zuge des noch
ausstehenden
Waldumwandlungsverfahrens
durch die Behörden jedoch
noch aus.
Das sollte so schwer
eigentlich nicht zu kapieren sein: Das Planungsbüro Pulkenat hat im
Beisein der ECH Punkte an Bäumen gemacht, die auf einem der ECH
zugesicherten Grundstück stehen. Dazu wurden Zeichen in einer Farbe
und Form an einer Stelle angebracht, wo kein Förster Zeichen
anbringen würde - und schon gar nicht in dieser Farbe und Form.
Zum Fällen freigegebene Bäume tragen Punkte (die Farbe spielt keine
Rolle) oder Schrägstriche (je nach Forstamt) in Augenhöhe. Auch wenn
der Kleine Wohld ein kleiner Wald ist, so sind doch seine Förster
normal gewachsene Menschen, sodass sich die Markierungen der Forst
nicht irgendwo unten an der Wurzel befinden. Schließlich sollen die
Waldarbeiter diese Markierungen sofort und auch aus einiger
Entfernung finden können und nicht erst lange suchen müssen.
Da nun aber die ECH sicher
gehen wollte, dass erstens nicht doch versehentlich die eigenen
Markierungen von irgend einem Waldarbeiter missverstanden werden und
zweitens, dass einfach der Förster Bescheid weiß, wenn er auf so
eine Markierung stößt, informierte sie das Forstamt und die Untere
Naturschutzbehörde über die Markierungen. Eine Verpflichtung dazu
gibt es nicht - das war eine reine Vorsichts- oder Umsichtsmaßnahme.
Das Forstamt nutzt das
Schreiben, um sich für Dinge zu rechtfertigen, die sie tun darf, tun
muss und die gesetzlich geregelt sind.
Der Bürgerbund hatte als
Fraktion und Partei und Guido Lex als Stadtvertretervorsteher die
Arbeit des Forstamtes öffentlich in Frage gestellt und sogar
Rechtsbeugung, Rechtsbruch, Strafbestände und persönliche
Vorteilsnahmen vorgeworfen. Das konnte das Amt selbstverständlich
nicht im Raum stehen lassen, auch wenn die Anschuldigungen
mehrheitlich haltlos sind.
Kommen wir zum zweiten "Widerspruch":
Bürger Heinz Hoinkis
stellte einen weiteren Widerspruch dar: In einem Gutachten zur
Waldumwandlung, das die ECH 2007 selbst in Auftrag gegeben hatte,
wird vor „erheblichen Auswirkungen“ gewarnt. Trotzdem halte die ECH
an der Waldumwandlung fest. Mit Unterstützung eines Teils der
Stadtvertreter.
Heinz Hoinkis, der sich wie Heike Ohde auf der Liste des
Bürgerbundes befindet, kennt möglicherweise das Verfahren nicht
ausreichend. Entscheidend
sind nicht Gutachten, die ein Vertragspartner in Auftrag gegeben
hat, sondern Gutachten derer, die vom Entscheidungsträger
angefertigt oder anfertigen lassen wurden. Der Entscheidungsträger
muss genau abwägen und dabei alle Belange aller Beteiligten abwägen.
Dieses Abwägungsverfahren ist längst abgeschlossen. Die ECH
fragte schon im Jahre 2004 an, ob sie das Waldstück erwerben und
umwandeln darf, wie wir aus dem Archiv der Ostsee-Zeitung entnehmen
können. Bei solchen Anträgen verhält es sich ähnlich, wie mit dem
Wohngeld: Man kann nicht
anfragen, ob es einem verbindlich zustehen würde sondern weiß
rechtskräftig erst ob es einem zusteht, wenn man es beantragt hat.
Die ECH hätte also auch den Wald kaufen aber nicht umwandeln dürfen,
wenn es so entschieden worden wäre.
Die Stadt hat aber ein
Interesse an der Umwandlung, da es Bestandteil des
Grundlagenvertrages und weiterer Verträge ist und die Stadt ein
Problem gehabt hätte, wenn die ECH den Kurwald auf ihre Kosten
gestaltet und dann den zugesicherten Hotelpark nicht in der
vereinbarten Form bekommen hätte. Der Entscheidungsträger richtet
sich maßgeblich nach der Stadt und diese hatte mit Erlangung der
Rechtskraft des B-Planes Nr. 30 für die Umwandlung votiert.
Das ist auch der Grund,
warum Harry Klink den B-Plan 30 wieder zu ändern beantragt hatte. Er
hat immer wieder verkündet, dass er die Öffnung des Weges durch den
Kleinen Wohld anstrebt und zuletzt gesagt, dass die FDP-Fraktion
sich so lange bei Abstimmungen zu Heiligendamm enthalten wird, bis
die SVV sich damit beschäftigt. Stadtvertreter sind
ehrenamtlich tätig und müssen keinerlei fachliche Voraussetzungen
mitbringen. Sie können also auch Beschlussvorlagen einbringen, die
der Stadt Nachteile bringen. Dazu gibt es ja Ausschüsse, die diese
Vorlagen dann behandeln und ablehnen, wenn sie die Stadt zu
schädigen drohen. Man darf deshalb Stadtvertretern nicht mangelnde
Kompetenzen vorwerfen, wie es Guido Lex gegenüber Jochen Arenz tat.
Dieses Vorgehen Harry Klinks
jedenfalls hätte - ob er es wusste oder nicht - das Image der Stadt
endgültig bei jeglichen Investoren ruiniert und ihr eine Klageflut
wegen vieler Verstöße gegen Vorschriften, Verordnungen und Gesetze
beschert. Das war den meisten Stadtvertretern die Wählergunst
nur wenige Wochen nach und Jahre vor der nächsten Wahl auch nicht
wert und so stimmten sie gegen die Änderungsanträge und gegen die
Willensbekundung und stellten die Planungssicherheit wieder her und
wandten finanziellen und immateriellen Schaden von der Stadt ab, wie
es ihr Auftrag verlangt.
Im Übrigen bezog sich das
Gutachten aus dem Jahre 2007 auf den Zustand aus 2007. Da war das
Waldstück, in das der Hotelpark hinein soll, bereits das vierte Jahr
eingefriedet. Es war also ein kaum frequentiertes Waldstück, das nun
stärker frequentiert werden sollte. Die logische Konsequenz aus dem
Gutachten wäre gewesen, das Waldstück eingefriedet zu lassen und es
weder dem Hotel, noch der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.
Ob das die Gegner der Waldumwandlung zufrieden gestimmt hätte, ist
fraglich.
Den Inhalt der Sitzung gibt die Ostsee-Zeitung sehr genau wieder und
zitiert ausführlich die Argumente für die Willensbekundung und gegen
die Waldumwandlung. Heike Ohdes Frage
„Warum wenden sie sich nicht dagegen,
dass die Stadt nie wieder den Kleinen Wohld nutzen kann?“
blieb wahrscheinlich
unbeantwortet, weil sie falsch gestellt war.
Die Frage unterstellt ja,
dass ein Stück Wald regelrecht geklaut wird. Anders aber als bei
einem Privatgrundstück, wo eine einzelne Person einen Zaun drum
ziehen lassen und den Zugang unter Androhung von Strafen für
jedermann verbieten kann, will das Grand Hotel ja nur einen Park für
seine Gäste. Jeder, der Gast des Hotels ist, darf auch den Hotelpark
betreten, da er nicht vom Hotelgelände getrennt sein wird. Frau Ohde
kann also klingeln und das Hotelgelände betreten, kann einen Kaffee
trinken oder etwas essen, muss es aber letztlich nicht, da niemand
es überprüfen wird. Innerhalb des Hotelgeländes inklusive Hotelpark
erreicht sie alles das, was ein Hotel-Tagesgast auch erreicht und
wenn sie ein Zimmer sehen will, muss sie es buchen, und wenn sie
sich massieren lassen, Sport machen, in der Sauna schwitzen, im
Ruhekabinett entspannen, sich bräunen, baden oder schwimmen
gehen will, dann muss sie bezahlen, wie in jedem anderen Hotel der
Welt auch.
Die Aussage, dass man den
Kleinen Wohld (hier auch noch den ganzen Wald!) nie wieder nutzen
kann, entspricht einfach nicht den Tatsachen und darum konnte man
nicht erwarten, dass irgend jemand auf diesen mit Verlaub
offensichtlichen Unsinn antwortet.
Die Frage des Tages ist jedoch...
|
Nimmt der Kleine Wohld nun durch diese
Entscheidung Schaden?
Bis Sommer 2003 war es jedermann möglich, durch den Wald
hindurch zu laufen. Offizielle und feste Wege gab es nicht
aber die Trampelpfade waren ein halbes Jahrhundert lang so
weit ausgetreten worden, dass sie gut als Wege durchgehen
konnten.
Wurzeln waren freigelegt und verliefen quer über die Wege. Das
Gehölz war ausgeästet und der Waldboden festgetreten.
Lebensraum für Insekten gab es kaum noch und die in den
Wurzeln kranken - da zertrampelten - Bäume konnten den
Naturgewalten nicht mehr standhalten. Es kam zu immer weiteren
Küstenabbrüchen, welche dazu führten, dass ganze Bäume samt
Wurzelwerk und Boden die Steilküste herab stürzten. Die Krater
wurden zu Tälern, die nun umfahren werden mussten, wodurch
sich der Weg immer weiter nach Süden verlagerte, wo er weitere
Bäume schädigte, die auch wieder krank wurden.
Diese Entwicklung ging über viele Jahre immer weiter.
Wir sehen an Hand dieses Bildes - aufgenommen in der Nähe des
Kinderstrandes -
dass der Massentourismus dem Kleinen Wohld schadet.

Zwischen dem östlichen Waldrand und dem Strandabgang
"Liegnitzsteg" hat das Forstamt einen Holzzaun aufgestellt,
der zwar überwindbar ist aber an den sich die Mehrheit der
Waldläufer hält. Dieses Stück Wald konnte sich dadurch bis zum
heutigen Tage erholen. Hier finden wir ein ganz anderes Bild
vor: Die Wurzeln sind überwiegend bedeckt, die Wege verwachsen
und es gibt Feuchtigkeit und lockeren Boden, viel Geäst und
Buschwerk. Das Bild zeigt den eingefriedeten Teil, wo der
Hotelpark entsteht.

Zwischen Alexandrinen-Cottage und Liegnitzsteg ist dieser
Bereich auch für die Hotelgäste nicht zugänglich,
da ein Reisigwall das Cottage umgibt. Wald enthält auch Wild
und das hat auf dem Hotelgelände nichts verloren.
Egal, wozu dieser Wall also errichtet wurde - Wild hält er auf
jeden Fall ab. Das folgende Bild zeigt die Wege
zum Strandabgang Liegnitzsteg. Hier sieht man deutlich, dass
es sich nur um getrampelte Pfade handelt.

Getrampelte Pfade sind kein Verbrechen. Das Landeswaldgesetz
sieht vor, dass jedermann durch öffentliche Wälder laufen
darf, wie er will, wenn es sich nicht um einen Schutzwald
handelt oder Verordnungen etwas anderes regeln. So ist es zum
Beispiel im Quellental nicht erlaubt, die Wege zu verlassen,
da es sich um ein Naturschutzgebiet handelt.
Der Hotelpark nun wird die vorhandenen Wege nutzen, sofern
sie nicht über offen liegende Baumwurzeln führen.
Wo vorhandene Wege die Bäume schädigen, werden neue Wege
angelegt. Alles geschieht mit derselben Umsicht, Vorsicht und
Voraussicht, wie im Kurwald. Die ECH hat hier zum zweiten mal
heimische Landschaftsarchitekten beauftragt, die erst ein
Konzept ausarbeiten, es dann mit allen Verantwortlichen
abstimmen und dann erst umsetzen. Das Grundkonzept ist die
Wiederherstellung des von Lenné seinerzeit extra als solchen
angelegten Park-Areals bis zu den Cottages und der Übergang in
einen dichteren Wald ab dort in Richtung Westen unter
Beibehaltung der reizvollen Küstenkanten-Kulisse.
Ab dem Alexandrinencottage westwärts soll der Kleine Wohld
auf jeden Fall ein Wald bleiben
Denn das ist es ja, was die Hotelgäste bekommen sollen: Einen
Wald. Grünflächen haben sie schließlich genug zur Verfügung.
Darum kann auch nicht von einer Abholzung die Rede sein. Diese
Verwechslung kommt durch die bürokratischen Formulierungen zu
Stande, die von einem "Verlust" sprechen. Es sind nicht die
Bäume, die den Bürgern verloren gehen sollen, sondern die
Fläche, auf der sie stehen.
Das Gutachten, welches die ECH in Auftrag gegeben hat,
beschreibt den Zustand von 2007, als der Wald vier Jahre Zeit
hatte, sich zu erholen. Nun sollte er zum Park werden und
Hotelgäste sollen ihn frequentieren. Das ist natürlich eine
Verschlechterung gegenüber dem Zustand von 2007, wo so
ziemlich niemand den Wald betreten konnte.
Aber die paar Hotelgäste setzen dem Wald weitaus weniger
zu, wie wie tausenden Tagesgäste.
Hier hätte lediglich das von Grand-Hotel-Direktor Klippstein
in einer öffentlichen Fragestunde im Jahre 2003
gegebene Versprechen, den Einwohnern Zugang zum Hotelgelände
zu gewähren, für Entspannung sorgen können.
Nur: Wer ist Einwohner? Nur die Heiligendammer oder auch die
Bad Doberaner, Althöfer, Walkenhäger und Vorder-Bollhäger?
Und wie sieht es mit den Verwandten und Gästen der Einwohner
aus? Würde da nicht eine Art "Chipkartentourismus" entstehen?
Wäre das nicht wieder eine Dreiklassengesellschaft in
Heiligendamm? Es gibt genug Gründe, warum niemand die Idee
aufnahm.
Der Kleine Wohld wird sich wohl in Zukunft zweigeteilt
präsentieren:
Einmal mit sauberen, gepflegten und beleuchteten Sandwegen,
satten Grünstreifen, Bänken
und geradlinigen Formen und einmal urwüchsig, zertrampelt,
ausgelaugt und ungepflegt.
Die Alternative wäre gewesen, den Wald allgemein zu
sperren. Das wäre für den Wald dann die bessere Variante.
Während die Bäume 1993 noch eine Lobby in Form einer
Bürgerinitiative fanden, welche den Bau der Median-Klinik mit
Hinblick auf die alten Buchen verhindern wollte, fanden sich
2009 nur noch Bürger aus Heiligendamm und Bad Doberan, die
unbedingt durch den Wald laufen können und ihn damit weiter
schädigen müssen.
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Hoffen wir nun, dass wieder Sachlichkeit einkehrt und Sacharbeit
Heiligendamm voran bringt.
Keine Gegendarstellung, keine Kameras, keine
Sachlichkeit?
Am 09.11.2009 ging die Versammlung der Stadtvertreter weiter.
Nachdem die erste Sitzung wieder einmal durch endlose Diskussionen
in die Länge gezogen wurde, vertagte man alle anderen Entscheidungen
auf den Tag des 20. Jahrestages des Mauerfalls (und immer auch auf
dem 71. Jahrestag der Reichskristallnacht / Reichspogromnacht /
Judenverfolgung). Hier ging es nun um Professor Kuchenbuchs Antrag
auf die Einführung von Klausurtagungen und den damit verbundenen
Aufschub aller anstehenden Entscheidungen auf das Datum nach der
Klausurtagung. Außerdem ging es um die von Harry Klink beantragte
Gegendarstellung zur Aussage der ECH in der Zeitung "Zukunft
Heiligendamm", dass Baurecht für die Perlenkette nicht vorläge und
es ging um den Antrag des Einzelbewerbers Jochen Arenz, Bild- und
Tonaufnahmen während der SVV-Sitzung zu verbieten.
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OSTSEE-ZEITUNG | 11.11.2009
Sitzung der verschobenen Entscheidungen
Am Montag haben Bad Doberans Stadtvertreter ihre in der
Vorwoche begonnene Sitzung fortgesetzt.
Viele Anträge wurde von der Tagesordnung gestrichen oder in
die Ausschüsse verwiesen.
Bad Doberan. Am 2. November hatten Bad Doberans
Stadtvertreter nur die Hälfte ihrer Tagesordnung in der
vorgesehenen Sitzungszeit
abgearbeitet. Für diesen Fall war der zweite Sitzungstermin
schon zuvor auf den 9. November gelegt worden.
Am letzten Montag nun erinnerten zu Beginn der Zusammenkunft
Stadtvertretervorsteher Guido Lex an den 9. November als Tag
des
Mauerfalls und „glücklichsten Moment in der deutschen
Geschichte“, und SPD-Fraktionschefin Birgit Mersjann an die
dunkel Seite
desselben Tages als Datum in der deutschen Geschichte – als
Jahrestag der Reichspogromnacht.
Die Tagesordnung wurde fortgesetzt mit der Debatte umeinen
Antrag der FDP-Fraktion. Sie wollte den Bürgermeister
auffordern, eine
Gegendarstellung zu Presseveröffentlichungen in der
Monatszeitung „Zukunft Heiligendamm“, die von der Entwicklungs
Compagnie
Heiligendamm (ECH) und dem Grand Hotel verlegt wird, zu
erwirken. Die darin veröffentlichte Behauptung, die
Stadtvertreter hätten kein Baurecht für die Sanierung der
Villen der Perlenkette geschaffen, sei falsch, begründete
FDP-Fraktionschef Harry Klink.
Der Antrag, der bereits im September als „Eilantrag“ von der
FDP gestellt wurde und damals wegen „fehlender
Eilbedürftigkeit“ nicht behandelt wurde, wurde diesmal nach
längerer Debatte erneut von der Tagesordnung genommen. Nun
aber wegen verstrichener Fristen, in denen eine
Gegendarstellung verlangt werden könne.
Stadtvertretervorsteher Guido Lex merkte an, dass es zu den
Pflichten und „zum laufenden Geschäft“ des Bürgermeisters
gehöre, dagegen vorzugehen, wenn die Stadt oder die
Stadtvertreterversammlung in Misskredit gebracht würden. Lex:
„Dies bedarf keiner besonderen Regelung.“
Von der Tagesordnung genommen wurde auch ein Antrag des
Einzelabgeordneten Jochen Arenz, der Film und Tonaufnahmen
während der Stadtvertreterversammlung grundsätzlich verbieten
lassen wollte. Während ein Teil der Abgeordneten auch hier
„keinen Regelungsbedarf“ sah, weil Störer jederzeit von der
Sitzung ausgeschlossen werden könnten, soll das Thema nun
behandelt werden, wenn demnächst die Geschäftsordnung der
Stadtvertreterversammlung in Gänze überarbeitet wird.
In die Zukunft verschoben wurde auch ein Antrag des
CDU-Abgeordneten Prof. Rolf Kuchenbuch. Er wollte die
Stadtvertreter zu einer Klausurtagung zusammenrufen, um Regeln
für den Umgang Miteinander, vor allem aber um ein klares
Konzept für die weitere Entwicklung Bad Doberans aufzustellen.
„Immer wieder neue Anträge zu bereits gefassten Beschlüssen
bringen uns nicht voran“, sagte Kuchenbuch.
Während ein Teil der Abgeordneten zunächst ein Themenspektrum
und eine präzise Tagesordnung für ein solches Treffen
erarbeitet wissen will, mahnte ein anderer Teil mögliche
Kosten einer solchen Zusammenkunft bei schwieriger
Haushaltslage an. Schließlich wurde der Antrag soweit
verändert, dass zunächst sechs Abgeordnete als Vertreter der
„großen Parteien“ bis zum 31. Dezember einen möglichen
Themenkatalog erarbeiten sollen, und dann erneut über eine
Klausurtagung abgestimmt wird.
Ebenfalls von der Tagesordnung genommen wurde auch Kuchenbuchs
Folgeantrag, der wesentliche Entscheidungen der Stadtvertreter
bis nach dieser Klausurtagung verschieben wollte. Klar
durchgesetzt hat sich Rolf Kuchenbuch dagegen mit seinem
Antrag auf „Erneuerung des Antrages an den Bürgermeister,
einen Überblick über alle Beschlüsse zu Heiligendamm“ zu
geben. Diesen Auftrag hatte Bürgermeister Hartmut
Polzin bereits im September bekommen – und hat ihn bislang
nicht erfüllt.
kw
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Um das einmal zusammen zu fassen:
Harry Klinks Antrag auf eine Gegendarstellung wurde abgewiesen, weil
die Stadtvertreterversammlung zu lange gewartet hat und es nun für
eine Gegendarstellung zu spät ist. Laut Guido Lex ist der
Bürgermeister für Gegendarstellungen verantwortlich und muss allein
für solche sorgen, auch ohne die Stadtvertreter zu fragen.
Rolf Kuchenbuchs Antrag auf eine Klausurtagung wurde verschoben. Ein
Teil der Stadtvertreter möchte erst wissen, worum genau es geht und
ein anderer möchte offenbar unabhängig vom Inhalt die Kosten
berücksichtigen. Sachlichkeit und Teamarbeit sind kostenabhängig?
Der Folgeantrag Kuchenbuchs, so lange keine Entscheidungen zu
treffen, bis man getagt hat, wurde auch abgelehnt. Statt einer
Tagung aller Mitglieder wollen nun nur noch sechs Abgeordnete der
"großen Parteien" bis zum Jahresende eine Klausurtagung machen. Wenn
das je Partei einer ist, dann sind nur SPD, CDU, Linke und
Bürgerbund. Die fünfte Person dürfte dann Herr Kuchenbuch selbst
sein, denn er gehört ja zu keiner Fraktion. Bleibt noch eine sechste
Person übrig. Die nächsten Parteien unter denen mit 3 und 4 Sitzen
sind HGV, FDP und NPD mit jeweils 2 Sitzen. Will man das nun
auswürfeln?
Überraschend aber nachvollziehbar ist der Antrag von Jochen Arenz,
Ton- Bild- und Filmaufnahmen in der SVV-Sitzung zu verbieten.
Offenbar gab es Störungen durch Leute, die solche Aufnahmen
tätigten. Jedoch ist dem Bürger die Beschneidung der
Berichterstattung schwer zu vermitteln, denn dann dürfen auch
Zeitungsreporter nicht mehr fotografieren oder ein Diktiergerät
mitlaufen lassen. Wer nun glaubt, dass die Zeitungsreporter selbst
Schuld sind sei darauf hingewiesen, dass sich in keiner der lokalen
Medien bisher Bilder von den SV-Versammlungen befunden haben.
Stand 11.11.2009:
Die IHG hat meine E-Mail mit meinen Fragen unbeantwortet und ohne
Reaktion gelassen.
Die Ostsee-Zeitung hat sich auch auf eine dritte Nachfrage hin nicht
zu den verschwundenen Leserbriefen geäußert.
Schwerin hat meine Nachfragen zum Kurwaldgesetz und zum E9 noch
nicht beantwortet.
Schwerin hat meine Bitte, mir das Urteil des Verwaltungsgerichtes
Schwerin 2 A 2357/04 zuzusenden noch nicht erfüllt.
Ich bleibe dran.
Narren
regieren Bad Doberan.
Bad Doberans Bürgermeister Hartmut Polzin (links) übergibt den
Schlüssel für das Rathaus an den Vize-Präsidenten des DKK'88.
In seiner Ansprache verweist er auf anstehende Beschlüsse zu
schweren Aufgaben, welche die Stadt zu meistern hat und freut sich
darüber, dass nun die Narren die Verantwortung dafür tragen und er
sich bis Februar ausruhen kann. Aus dem Publikum war die Stimme
eines Mannes zu hören, dass sich durch die Regierungsübernahme
der Narren nichts ändern wird. Was meint er damit?

Dobre Helau!
Kompromisse für Heiligendamm: Bankbürgschaft,
Stegverlängerung, Wegöffnung.
Ein paar Monate ist es her, dass
Bürgermeister Polzin von den Stadtvertretern beauftragt wurde, eine
Lösung zu finden, damit die Leute nicht im Kurwald in eine Sackgasse
laufen. Noch ein wenig länger zurück liegt die Forderung von
FDP-Stadtvertreter Harry Klink nach einer Bankbürgschaft und noch
ein wenig länger zurück liegt die Kritik am etwas misslungenen Steg
über das Packwerk unterhalb des Alexandrinencottage. Nun sind die
Verhandlungen gefruchtet und die ECH schlägt drei Fliegen mit einer
Klappe: Drei Kompromisse sollen die Stadtvertreter ermutigen, die
Änderungen in den B-Plänen 25 und 30 im vierten Anlauf abzusegnen.
Der Bürgermeister selbst hat die Abstimmung darüber wieder auf die
Tagesordnung gesetzt. Das sind also die am 11.11.2009 angekündigten
Beschlüsse zu schweren Aufgaben.
Die FUNDUS-Gruppe gibt dazu heute folgende Pressemitteilung heraus:
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FUNDUS FONDS-VERWALTUNGEN GMBH
Kölnstraße 89
D-52351 Düren
Registergericht Düren HRB 4638
Geschäftsführer: Dipl.-Kfm. A. August Jagdfeld, Helmut
Jagdfeld, Dipl.-Kfm. Jürgen Haschtmann
PRESSEMITTEILUNG
Kompromissvorschläge des Bürgermeisters weisen Weg aus der
Sackgasse in Heiligendamm
ECH zu
Entgegenkommen in wichtigen Fragen grundsätzlich bereit/ Neue
Vorschläge „tun durchaus weh“/ ECH will erneut Investitionen
in die öffentliche Infrastruktur tragen
Heiligendamm, den
26.11.2009. In die Debatte um die Weiterentwicklung
Heiligendamms kommt neue Bewegung. In Gesprächen mit der
Entwicklungs-Compagnie Heiligendamm (ECH) konnte Hartmut
Polzin, Bürgermeister des Stadt Bad Doberan, an drei bislang
ungeklärten Stellen deutliche Fortschritte erzielen. Die
daraus folgenden Vorschläge werden jetzt den Stadtvertretern
in den zuständigen Fachausschüssen zur Beratung vorgelegt.
„Wir haben uns mit den
Kompromissvorschlägen des Bürgermeisters intensiv
auseinandergesetzt. Sie berücksichtigen die Anregungen, die in
Politik und Bevölkerung diskutiert worden sind. Wir halten sie
grundsätzlich für machbar“, erklärte ECH-Geschäftsführer
Heiner Zimmermann. „Auch wir haben uns viele Gedanken gemacht
und mit Parteien und Stadtvertretern diskutiert, wie der
Stillstand zu beenden ist. Die vorliegenden Vorschläge tun uns
zwar durchaus auch weh“, räumt Zimmermann ein. „Aber sie sind
ein Schritt nach vorne, der es der Stadtvertreter-Versammlung
erleichtern sollte, am 14. Dezember den beiden Plänen zum
Wiederaufbau der Strandvillen zuzustimmen“, so der
ECH-Geschäftsführer.
Auch Bürgermeister
Hartmut Polzin begrüßt den eingeschlagenen Weg: „Es hat zwar
einige Zeit gedauert, bis die ECH bereit war, sich mit den
Anregungen auseinanderzusetzen. Das ist nunmehr im positiven
Sinne erfolgt. Ich hoffe, dass auf dieser Grundlage wieder
Bewegung in die Entwicklung Heiligendamms kommt.“
Die
Kompromissvorschläge im Einzelnen:
1.) Bürgschaft für die
Zeit des Baus der Tiefgarage
Einzelne Stadtvertreter
hatten immer wieder gefordert, dass der Bau der geplanten
Tiefgarage vor den historischen Strandvillen in Heiligendamm
durch eine Bankbürgschaft der ECH abgesichert wird, falls
eventuell Schäden an der Promenade auftreten. Denn durch den
Bau wird diese teilweise zeitweilig als Baustelle in Anspruch
genommen werden müssen und nicht nutzbar sein. So ist
gesichert, dass die Promenade in jedem Fall wieder in den
heutigen Zustand versetzt wird.
Das sieht der
Beschlussvorschlag zum Bebauungsplan 25 (B-Plan) vor, über den
die Doberaner Stadtvertreter-Versammlung am 14. Dezember
beschließen wird. Dort heißt es, dass die Stadt die
Zustimmung zum B-Plan
25 dann erteilt, wenn die ECH „ausreichende Sicherheiten
(Bankbürgschaft o.ä.) für die Wiederherstellung der
Strandpromenade nach dem Abschluss der Bauarbeiten stellt.“
ECH-Geschäftsführer
Zimmermann: „Wenn so die gewünschte Absicherung geschaffen
werden kann, dann stellen wir uns dem nicht in den Weg.“
2.) Erlebbarkeit von
Heiligendamm
Der von einigen
Stadtvertretern geforderten verbesserten Erlebbarkeit von
Heiligendamm wird dadurch Rechnung getragen, dass der Rundweg
deutlich verbessert wird. Dazu soll die Steganlage über dem
Packwerk vor dem „Kleinen Wohld“ so verändert werden, dass sie
an den beiden Enden verlängert und schräg zum höher gelegenen
Strand verlegt wird. Damit ist gewährleistet, dass die
Steganlage auch bei schlechtem Wetter trockenen Fußes zu
nutzen ist. Gerade in der kalten Jahreszeit ist dies, etwa bei
höherem Wasserstand, heute nicht möglich.
„Heiligendammer,
Doberaner und ihre Gäste haben so die Möglichkeit, den Ort
ganzjährig und auf neuen Wegen direkt an der Ostsee zu
erleben“, so Zimmermann. Und ergänzt: „Die dafür anfallenden
Kosten, die Sache der öffentlichen Hand sind, trägt die ECH.
Damit lassen wir die Tradition wieder aufleben, dass wir den
städtischen Anteil an der Verbesserung der öffentlichen
Infrastruktur tragen, für die der Stadt das Geld fehlt. Das
waren in den vergangenen zehn Jahren etwa fünf Millionen Euro,
die die ECH so finanziert hat“, erläutert Zimmermann.
3.) Wegeführung im
Kurwald
Die
Stadtvertreter-Versammlung hatte den Bürgermeister beauftragt,
mit der ECH nach einer Lösung zu suchen, die die Durchwegung
eines Teils des öffentlichen Kurwalds zur Prof.-Vogel-Straße
regelt. Der gemeinsame Vorschlag sieht jetzt vor, dass die ECH
mit der Zustimmung zum jetzt vorgelegten B-Plan 25 auf ihren
Grundstücken die Wegeverbindung vom Kurwald zur
Prof.-Vogel-Straße herstellt und zur Verfügung stellt. Mit
Beginn des Wiederaufbaus der Villa Perle wird dieser Weg
allerdings nicht mehr zur Verfügung stehen können, da die
Prof.-Vogel-Straße zur Baustelleneinrichtung wird.
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Was bedeuten die Punkte im Einzelnen?
Zuerst geht es um eine Bankbürgschaft.
Während der Bürgerbund kürzlich einen Antrag einbrachte der dazu
geeignet war, die Stadt finanziell zu ruinieren, sorgt sich FDP-Mann
Harry Klink seit Monaten um die Finanzen der ECH und die Folgen für
die Stadt im Falle einer Insolvenz. Den Ausschlag dafür gab wohl das
öffentliche Missverständnis um die Landesbürgschaft für die
Betreibergesellschaft des Grand Hotels, welche von Medien und
Privatpersonen mit der ECH und FUNDUS gleich gesetzt - also
verwechselt - wurde.
Allen Erklärungen zum Trotz
stand die Forderung nach einer Bankbürgschaft nun im Raum.
Die ECH musste also entweder die Bankbürgschaft erbringen oder
riskieren, öffentlich als Blockierer gescholten zu werden.
Es gab durchaus auch Vermutungen, dass die ECH die Bürgschaft nicht
erbringen könnte und damit öffentlich Liquiditätsprobleme bekunden
müsste. Manche Leute
erwarteten, dass die ECH die Bürgschaft nicht erbringen will und
manche erwarteten, dass sie es nicht kann. Der Kompromissvorschlag
zeigt, dass beide enttäuscht werden könnten.
Fakt ist jedoch, dass eine
Bankbürgschaft kein Stempel ist, den man sich mal eben holt um ihn
dann an anderer Stelle vorzeigen zu können. Eine Bankbürgschaft ist
ein Prozess, der dauert und für den die ECH der Bank gegenüber
vieles offen legen muss. Umso ärgerlicher ist es, wenn man diese
Bürgschaft gar nicht benötigt, sondern dazu gewissermaßen gezwungen
wird. Wenn man eines Tages wieder eine Bankbürgschaft benötigt, kann
die Bank, welche schon einmal gebürgt hat, eine erneute Bürgschaft
verweigern. Als Privatpersonen kennen wir das wie es ist,
wenn wir von einer Bank etwas wollen, es nicht bekommen und dann von
Bank zu Bank "hausieren" gehen müssen. Das ist ein mieses Gefühl und
nicht gut für unser Image.
Die Idee hinter der
Forderung ist folgende:
Die ECH muss für den Bau der Tiefgarage die Promenade auf einer
beträchtlichen Länge abtragen.
Also: Bänke weg, Lampen weg, Mäuerchen weg und Gehwegplatten - in
diesem Bereich kaum vorhanden - weg.
Würde die ECH nun den Bau nicht vollenden können, wäre da ein
Bauloch und die Promenade wäre kaputt.
Die Stadt will also
eine Sicherheit, dass im Falle eines Baustopps Geld da ist, um die
Promenade wiederherzustellen.
Abgesehen davon, dass einiges von dem, um das es geht ihr gar nicht
gehört, sondern dem StAUN, welches diese Sorgen nicht zu teilen
scheint. Die Stadt hat das Recht, so eine Bürgschaft zu fordern,
jedoch ist mir kein Fall bekannt, wo sie das bisher schon einmal bei
anderen Unternehmen getan hat. Auch die Deutsche Bahn und die
Mecklenburgische Bäderbahn haben bei Gleisbauarbeiten öffentliche
Straßen, Plätze und Wege abtragen müssen. Ob dort auch
Bankbürgschaften gefordert wurden?
Im Privatbereich
gibt es so etwas gar nicht:
Man informiert seinen Nachbarn, dass man mal einen Graben über
dessen Grundstück ziehen muss und kein Nachbar würde auf die Idee
kommen, dafür eine Bürgschaft sehen zu wollen. In öffentlichen
Fragen muss so etwas natürlich abgewogen werden.
Im Fall
Heiligendamm ist jeder Tag des Wartens auf die Bankbürgschaft ein
verlorener Tag für die Perlenkette.
Als zweites der Steg:
Die Überlegungen sind durchaus berechtigt.
Wenn Sie noch einmal in die Diskussion von 2004 zurück blicken (Hier
klicken - ein neues Fenster öffnet sich.), finden Sie
bebildert die Probleme dieses Stegs. Auch in den Fotogrundgängen (Hier
klicken - ein neues Fenster öffnet sich.) habe ich
das Problem eingehend beschrieben.
Der Steg ist zu kurz, zu
schmal, zu tief und bei Nordwinden oft nicht zu erreichen.
Jedoch: Geplant, errichtet und bezahlt hat ihn die ECH, weil es so
im Grundlagenvertrag festgeschrieben wurde und weil der Weg auf der
Küstenoberkante dafür wegfiel. Abgenommen hat den Steg aber die
Stadt (und m.E. auch das StAUN) und die fand(en) 2003, dass das so
reicht. Nun muss die ECH wieder ran, muss wieder planen, wieder
bauen und wieder bezahlen, was Stadt (und StAUN?) längst abgenommen
haben. Die ECH bezahlt also die Verbesserung eines Steges, der ihr
gar nicht gehört.
Ungewöhnlich aber in
Heiligendamm schon oft geschehen:
Die ECH hat auch den Anteil der Stadt für den Bau der touristischen
Erschließungsstraße aus eigener Tasche bezahlt, der Kurwald wurde -
wenn auch als Ausgleich - von der ECH wieder hergerichtet und auch
innerhalb des Ortes hat die ECH Dinge bezahlt, die eigentlich die
Stadt hätte bezahlen müssen. In der Pressemitteilung wird klar
beziffert, was die Stadt nicht zahlen musste, weil es die ECH
bezahlt hat: 5.000.000 Euro in den letzten 10 Jahren. Und der Dank
dafür?
Als letztes der Weg im Kurwald:
Offiziell gibt es den Weg
vom Rondell bis zur Professor-Vogel-Straße gar nicht.
Wir erinnern uns: Die ECH hat den Kurwald auf eigene Kosten
hergerichtet. Das war zeitlich noch gar nicht vorgesehen, da der
Kurwald ein Ausgleich für den Hotelpark sein soll und dieser noch
gar nicht steht. Da aber im Frühjahr 2009 eine Begehung
Heiligendamms anstand, um den Seeheilbadstatus neu zu beschließen,
bat die Stadt die ECH, den Kurwald bis dahin fertig zu haben. Der
Kurwald ist nämlich eine der wichtigsten Bedingungen für die
Erteilung des Seeheilbadstatus.
Die ECH stellte den Kurwald
fast pünktlich fertig und übergab ihn der Stadt. Die Wege, Plätze
und Wiese gehört der Stadt und alles andere der ECH. Schon bei der
Übergabe stellte sich heraus, dass die Schneise, durch die man die
Ostsee sehen konnte, als Abkürzung genutzt wurde. Pflanzen wurden
zerstört, Vandalen trieben ihr Unwesen und die ECH beschloss, das
Eigentum der Stadt durch einen kleinen Zaun und eine Hecke
hinter dem Rondell zu schützen. Das ging gut und nur wenige - in
erster Linie Ortskundige - umgingen den Zaun, um durch die Schneise
zu laufen.
Dann brachte der Bürgerbund
den Antrag ein, den Zaun zu entfernen, da er sich auf öffentlichem
Grund befindet und genehmigungspflichtig gewesen wäre. Die
Stadtvertreter stimmten knapp zu, gaben aber dem Bürgermeister den
Auftrag, eine Lösung zu finden, damit die Leute nicht in die
Sackgasse laufen. Genau das taten sie monatelang. Zu Fuß, mit
Fahrrädern oder Kinderwagen liefen sie in die Sackgasse und standen
am Ende vor einen Zaun. Die Ostsee-Zeitung druckte einen Aufruf
eines Lesers aus Börgerende zum zivilen Ungehorsam ab und
stilisierte diesen Zaun sensationslüstern mit einem gestellten Bild
(vom falschen Zaun) zu einem Gefängnis herauf und ließ sogar zu,
dass der Fotograf Peter Söllner dafür selbst eine Straftat beging.
In der Folgezeit liefen die Leute ungehemmt durch die umgepflügte
und bepflanzte Schneise, zerstören Pflanzen, traten Wege in frische
Rasenflächen und überkletterten einen Holzzaun. Nicht allein diese
Frevel sind es, die der ECH schmerzen (und auch der Stadt sehr weh
tun müssten), sondern schon die Tatsache, dass Privateigentum nicht
geachtet, sondern einfach hemmungslos durchlaufen wird. Kurz nachdem
die Stadt den Zaun in die Schneise entfernen ließ, verschwanden im
Anbau der Kolonnaden zuerst ein Fenster und dann die Tür.
Die Taten der vergangenen
Wochen hätten gerechtfertigt, dass die ECH einen Zaun vom
Severin-Palais bis zur Seedeichstraße quer durch den Wald gezogen
und damit ihr gerade erworbenes Grundstück (im Sinne von Kauf und
Erbpacht) geschützt hätte. Das aber tat die ECH nicht, sondern ist
bereit, den Weg über sein Grundstück zu öffnen, bis mit dem Bau der
Perle begonnen wird.
Link: Zur Diskussion im Stadtanzeiger am
Samstag.
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In Heiligendamm
werden Eigentumsverhältnisse wortwörtlich mit Füßen getreten.
Sehen Sie selbst:
Ich war am Montag, den 24.11.2009 von 10:00 Uhr bis ca.
14:00 Uhr in Heiligendamm.
Als ich gegen 13:30 Bilder in der Professor-Vogel-Straße
machte, drängte sich mir etwas in den linken Bildrand:

Eigentlich wollte ich den Kontrast des Hauses zum Himmel mit
dem grazilen Zweigwerk festhalten.
Nun wollte ich es wissen und wollte mitzählen. Da mir das aber
keiner glauben würde, knipste ich es.
Bild eins waren drei
junge Männer in Arbeitskleidung. Nach nicht einmal zwei
Minuten kam dann eine junge Frau:

Ich machte noch ein paar Bilder und als ich gerade an der
Hecke zum Parkplatz stand, kam der nächste Schwung.
Diesmal nicht aus der Schneise, sondern von hier hinein. Mit
Einkaufstüte in der Hand - Einheimische?

Einmal geguckt und hinterher. Macht 8 Leute in etwa 6 Minuten.

Ich hatte genug gesehen und wollte gerade gehen.
Da kamen vier weitere
Leute - jetzt wieder aus der Schneise:

Als sie in sicherer Entfernung waren, ging ich noch einmal
zurück zum Zaun.
Und siehe da: Die
nächste Klettergruppe ist bereits im Anmarsch.
.JPG)
Zwei Leute gingen nach Westen (die beiden dunklen Gestalten
hinter dem Gebüsch).
Drei gingen nach Osten.

Also das macht jetzt auch wirklich Sinn:
Die Leute laufen
dieselbe Strecke, die sie auch gelaufen wären,
wenn sie auf den erlaubten Wegen im Kurwald gegangen wären,
statt mühsam über den Zaun zu klettern
und zu riskieren, sich im Matsch auf die Nase zu legen.
Menschen gibt es...

Bereits im Sommer fotografierte ich diese beiden Leute, da
aber bewusst nicht inkognito:
Er gab ihr seine
Gehhilfe, kletterte durch die obere Zaunhälfte, nahm seine
Stütze wieder und humpelte weiter.

Die Krönung aber im
Hochsommer 2009: Zwei Radfahrer schieben in die Schneise,
kommen nach zwei Minuten wieder heraus und schimpfen. Auf den
bösen Investor.

Eigentum wird in
Heiligendamm mit den Füßen getreten.
Alter, Geschlecht und Herkunft spielen dabei keine Rolle.
Hotelgäste haben Chipkarten. Tagesgäste kommen auch
ohne hinein.
Nur nicht anderswo als am Haupteingang wieder heraus.
Man kann es schön reden oder sich eingestehen,
dass das hier die dreisteste Art ist, auf kürzerem Weg nach
Norden zu gelangen.
Diese Kinder dort,
die heute lernen, dass es okay ist, über fremde Zäune zu
klettern -
das sind unsere Probleme von morgen. Danke, liebe Eltern!

Kann es der ECH nicht egal sein, dass Leute über ein ja
schließlich noch unbebautes und ungenutztes Grundstück laufen?
Gegenfrage: Sieht das schön aus? Da wurde 2007 Rasen gesät,
damit die Matschwüste weg kommt.
Was denken die Gäste
Heiligendamms - egal ob mit oder ohne dicken Geldbeutel - wenn
sie so etwas sehen?

Aus der schmalen aufgelockerten und mit zarten Pflänzchen
versehenen Schneise wurde ein Pfad,
der wieder so fest ist, wie er einmal war.
Man sieht, wo der
eigentliche Weg ist. Man sieht, wie falsch das hier ist.

Fazit: in ca. 12
Minuten, die ich dort stand, überkletterten 17 Leute den Zaun.
An einem frühen und kalten Montagnachmittag mitten im
saisonfernen November.
Was kommunizieren wir
Einheimischen
hier in Heiligendamm unseren Gästen und unseren Kindern?
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Übrigens: Die Leute dort haben bis auf die beiden Alten gesehen,
dass ich mit der Kamera in ihre Richtung fotografiere.
Ich habe überlegt, ob ich die Bilder veröffentliche oder nicht und
habe es bei denen getan, wo man keine Gesichter erkennt
und wo die Menschen nicht das ganze Bild füllen. Damit sind es
Landschaftsbilder und da dürfen Menschen auch ohne ausdrückliche
Genehmigung mit drauf sein. Wer sich selbst darauf wieder erkennt
ist gut damit beraten, sich nicht zu offenbaren, sondern einfach
nicht wieder über Zäune zu klettern. Hätten Sie es mir ohne Bilder
geglaubt, wenn ich Ihnen erzählt hätte, dass siebzehn Menschen in 12
Minuten mitten im Spätherbst und an einem Werktag zur unmöglichsten
Zeit dort Zäune überklettern?
Am 14.12.2009 steht auf der Tagesordnung der Stadtvertreter
eine erneute Abstimmung über die Änderungen in den Bebauungsplänen
25 und 30.
Im vierten Anlauf - diesmal vom Bürgermeister selbst eingebracht -
sollen die Stadtvertreter den 21 Ämtern
und Behörden folgen und nach ihnen die Tiefgarage, das
Dauerwohnrecht, die Fällung dreier Bäume und die
Neugestaltung eines Teils der Promenade genehmigen.
Die ECH hat drei Kompromissvorschläge dargelegt.
Zwei von ihnen kommen den Vorbehalten der Ablehnenden und
Enthaltenden entgegen
und müssen die Vorbehalte entkräften, wenn sie ehrlich und nicht nur
eine Ausrede waren.
Der dritte Vorschlag geht - meine persönliche Meinung - direkt auf
Harry Klink ein. Die FDP wollte so lange ihre Stimme zu Heiligendamm
enthalten, bis eine vernünftige Lösung für den Weg in den Kleinen
Wohld gefunden ist. Die Verlängerung des Steges war ein Vorschlag
der Stadtvertreter im Gespräch mit der ECH. Nun kann die FDP also m.
E. wieder abstimmen. Die ECH muss diese beiden - freilich unsicheren
und daher ganz bestimmt nicht so kalkulierten, wie ich kalkuliere -
Stimmen teuer bezahlen, denn die Verlängerung des Steges kostet
tausende. Sagt die FDP jetzt nein, steht natürlich die Frage im
Raum: "Was will sie jetzt noch?"
Entgegenkommen... und was Ostsee-Zeitung und
Stadtvertreter daraus machen.
Höchst gespannt erwarteten viele von mir befragte
Leute die Reaktion der Ostsee-Zeitung auf die Pressemitteilung.
Hatte Klaus Walter doch mit Ex-Förstern, Bürgerbund-Aktivisten, der
IHG und falschen Aussagen gerade noch gegen den Hotelpark gewittert
und ist es gerade sehr still geworden, als die Willensbekundung
abgelehnt wurde. Nun schreibt Peter Weißflog - bekannt für
sachlichere Artikel zum Thema Heiligendamm. Da überrascht es nicht,
dass die Reaktion nicht so ausfiel, wie einige befürchteten.
Dennoch: Die Tendenz ist eindeutig: Als erstes kommt Hannes Meyer
vom Bürgerbund zu Wort und dann im
Wechsel Befürworter und Gegner. Zumindest schließt der Artikel aber
mit einem Befürworter, was bei Klaus Walter oft gerade ins Gegenteil
gekehrt wurde. Ein gutes Zeichen für Heiligendamm? Beurteilen Sie
selbst.
|
OSTSEE-ZEITUNG | 27.11.2009
ECH macht Angebote
Die Entwicklungs-Compagnie unterbreitet Vorschläge, um aus
dem monatelangen Stillstand in Heiligendamm herauszukommen.
Von PETER WEISSFLOG
Heiligendamm. „ECH zu Entgegenkommen in wichtigen Fragen
grundsätzlich bereit“, heißt es jetzt in einer
Pressemitteilung der Entwicklungs-Compagnie Heiligendamm. In
Gesprächen mit Bad Doberans Bürgermeister Hartmut Polzin seien
„an drei bislang ungeklärten Stellen“ deutliche Fortschritte
erzielt worden. Geschäftsführer Heiner Zimmermann wird in der
Erklärung wie folgt zitiert: „Auch wir haben uns viele
Gedanken
gemacht und mit Parteien und Stadtvertretern diskutiert, wie
der Stillstand zu beenden ist.“ Die Vorschläge täten durchaus
auch weh.
„Aber sie sind ein Schritt nach vorne, der es der
Stadtvetreter-Versammlung erleichtern sollte, am 14. Dezember
den beiden Plänen
zum Wiederaufbau der Strandvillen zuzustimmen.“
Die Kompromissvorschläge in verknappter Form: Man wolle eine
Forderung von Stadtvertretern aufgreifen und den Bau der
Tiefgarage
vor den historischen Strandvillen über eine Bankbürgschaft
absichern. So sei garantiert, dass die Promenade nach dem Bau
auf jeden Fall wieder in den heutigen Zustand versetzt wird.
Zweitens wolle man den Steg über dem Packwerk vor dem „Kleinen
Wohld“ so verlängern, dass die Anlage auch bei schlechtem
Wetter trockenen Fußes nutzbar ist. Drittens will die ECH „mit
der Zustimmung zum jetzt vorgelegten B-Plan 25“ auf ihren
Grundstücken die Wegeverbindung vom Kurwald zur
Prof.-Vogel-Straße herstellen. Mit Beginn des Wiederaufbaus
der Villa Perle werde dieser Weg allerdings nicht mehr zur
Verfügung stehen können, da die Prof.-Vogel-Straße zur
Baustelleneinrichtung werde.
Von Kosmetik und
Mogelpackung spricht in einer ersten Reaktion Hannes Meyer,
der für den Bürgerbund im Stadtparlament sitzt.
So sei die
Stegverlängerung zwar eine gute Sache; weit wichtiger aber
sei, dass die Leute oben auf der Küste wie einst ihrer Wege
gehen können. Und was Punkt drei betrifft, so gebe es vor
allem die klare Forderung nach einer kurzen Verbindung
zwischen Bahnhof und Seebrücke.
„Ich finde, die
Vorschläge gehen in die richtige Richtung“, sagt Caroline
Brandt, CDU. „Sie beweisen, dass sich die eine Seite bewegen
kann.“Die Bankbürgschaft sichere doch letztendlich den Zustand
der Promenade, was natürlich sehr im Interesse der Stadt läge.
„Ich begrüße, dass die
ECH sich bewegt“, sagt auch Jochen Arenz, Einzelkandidat. Es
handele sich um gehbare Kompromisse.
Und er hoffe, dass es
in der nächsten Stadtvertretersitzung in Sachen Villen
vorwärts geht.
Mit der FDP nicht, so
jedenfalls nicht, macht Harry Klink klar. Die Bürgschaft habe
man lange gefordert und sie sei lange verweigert worden. „Aber
es handelt sich dabei keinesfalls um einen Kompromiss, sondern
um ganz normales Baurecht, 1. Seminar.“ Und was die
Wegeführung betrifft, so stehe die Schaffung einer Verbindung
zwischen Molli-Bahnhof und Seebrückenvorplatz weiter
imVordergrund. „Und das wäre dann wirklich ein Kompromiss –
der erste seit zehn Jahren.“
Von einem „ganz großen Schritt“, spricht dagegen Herbert Baor,
für den Handwerker- und Gewerbeverein im städtischen
Parlament. Er freue sich. „Das sind doch alles Sachen, die
sich die Doberaner seit langem wünschen.“
|
Man sollte das Ganze analysieren. Mit einem
Leserbrief von mir:
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Der Bürgerbund sitzt seit 2004 im Parlament. Man sollte meinen,
dass er lange genug Zeit hatte, um sich über die Verträge
zwischen Stadt und Investorengruppe zu informieren.
Seit Anbeginn der
Verhandlungen stand fest, dass die Stadt Bad Doberan kein
Interesse an einem Weg auf der Küstenoberkante hat. Statt wie
Rerik den Weg einfach zu kaufen, überließ die Stadt der ECH den
Kauf bzw. die Erbpacht des Grundstückes, wie es sich heute
darstellt. Da ein öffentlicher Weg über das Privatgrundstück
wegfiel, wurde der Steg über das Packwerk überhaupt erst als
Alternative errichtet. Das ist Vertragsgegenstand zwischen Stadt
und ECH, die ECH hat den Steg geplant, gebaut und bezahlt und
die Stadt hat ihn so abgenommen. Da nun daher zu kommen
und einen Weg oberhalb der Steilküste zu fordern, zeugt nicht
gerade von guten Kenntnissen des Bürgerbundes zu bestehenden
Verträgen.
Auch ist eine
nachträgliche Veränderung auf Kosten der ECH ist alles andere
als selbstverständlich - zumal ihr weder der Steg, noch das
darunter befindliche Grundstück gehört. Es ist auch alles andere
als selbstverständlich, dass ein Investor Erschließungsanteile
der Stadt bezahlt. Fünf Millionen Euro hat die Stadt auf diese
Weise gespart. Und wie dankt sie es der ECH?
Die Verbindung zwischen
Bahnhof und Seebrücke ist auf dem kürzesten offiziellen Weg
derzeit ziemlich genau 1.000 Meter lang.
Über 400 Meter - also fast die Hälfte des Weges - läuft man
direkt auf der Promenade parallel zum Wasser entlang.
Zum Vergleich: Vom Molli-Bahnhof Kühlungsborn-Ost bis zur
Seebrücke Kühlungsborn sind es 820 Meter Fußmarsch durch die
Stadt, vom S-Bahnhof Warnemünde bis zum Strand an der Mole (bis
zum Wasser) sind es etwa 1.000 Meter Fußweg durch die Stadt und
in Graal-Müritz läuft man sogar 1.500 Meter auf dem kürzesten
erlaubten Fußweg vom Bahnhof bis zur Graal-Müritzer Seebrücke.
Lediglich Wittenbeck hat mit 260 Metern einen kürzeren Weg vom
Molli-Bahnsteig zum Strand. Keiner dieser Wege führt auf einer
Strandpromenade entlang. Die Urlauber hier sind lange Wege vom
Bahnhof zur Ostsee durch Stadt und Wald also gewöhnt und
Heiligendamm bietet mit die kürzesten Wege - trotz Umweg.
Die FDP hatte die
Bankbürgschaft gefordert und nun bekommt sie sie und ist noch
immer nicht zufrieden.
Auch sie fordert einen Weg, der öffentlich sein aber über ein
Privatgrundstück verlaufen soll. Wenn die Stadt ein Interesse
daran hatte, warum hat sie dann der ECH dieses Grundstück erst
verkauft bzw. vererbpachtet? Warum hat sie nicht einen Weg
ausgespart? Die ECH plant nach Gegebenheiten und die
Gegebenheiten sehen vor, dass kein Weg über ihr Grundstück
verläuft. Darum werden dort zwei Gebäude errichtet. Wer
bezahlt die Änderungswünsche der FDP und des Bürgerbundes? Da
hängen so viele Änderungen und Kosten dran, die nicht nur die
ECH betreffen würden, sondern auch die Stadt, die letztlich erst
einmal den Grund für den Weg erwerben müsste.
Nicht nur der Investor braucht Planungssicherheit - auch die
Stadtverwaltung und die städtischen Behörden und Ämter müssen
sich darauf verlassen können, dass die Stadtvertreter nicht
ständig zwischen hü und hott wechseln.
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Ein Journalist, der selbst Volontäre ausgebildet hat, vermisst den
Standpunkt Hartmut Polzins, der ja immerhin Verhandlungspartner war.
Der Name "Polzin" kommt zwar im Beitrag vor aber mit keiner Silbe
wird der Standpunkt des Bürgermeisters und damit der Stadt, die er
ja vertritt, erwähnt. So sachlich Peter Weißflog hier auch
berichtet, beschreibt er nur die Standpunkte der Stadtvertreter,
nicht aber die der Stadtverwaltung. Dabei war Hartmut Polzin in der
Pressemitteilung durchaus zitiert worden. Was auch aufgefallen ist:
Der Artikel ist zwar sehr sachlich aber auch sehr distanziert.
Während die Stadtvertreter sehr genau wörtlich wiedergegeben werden,
wird das bei der Pressemitteilung nicht getan. Man hätte ja auch
einfach den obigen Text abdrucken können - dazu ist es eine
Pressemitteilung. Stattdessen schrieb man aber lieber über die
Pressemitteilung und die Reaktionen darauf. Freilich: Das verkauft
sich besser. Der Marktführer im Zeitungssegment schreibt
grundsätzlich seine eigene Meinung in sein Blatt, auch wenn er damit
wirbt, dass seine Leser sich selbst ihre Meinung bilden sollen.
Dafür hat er auch traumhafte Auflagen, wenngleich man wenn man in
den anderen Medien liest den Eindruck gewinnt, dass niemand diese
Zeitung liest. Gemeint ist die BILD, zu deren Konzern die
Ostsee-Zeitung bis vor kurzem auch gehörte. Nun wird das Blatt
zusammen mit den Lübecker Nachrichten geführt.
Mehr Fairness! Die
Zeitung "ZUKUNFT HEILIGENDAMM" reagiert auf Harry Klinks Äußerungen.
Das Jahr neigt sich dem Ende zu und die Redaktion der gemeinsamen
Zeitung der ECH und des Grand Hotels nutzt die letzte Ausgabe des
Jahres zu einer Stellungnahme zum Leserbrief Harry Klinks. Wir
erinnern uns: Diese Seite begann mit diesem Leserbrief (hier
klicken). Harry Klink scheiterte mit seinem Antrag,
eine Gegendarstellung zu erwirken, weil die Mehrheit der
Stadtvertreter zunächst darüber nicht abstimmen wollte und dann die
Fristen verstrichen. So kam am Ende nichts bei heraus und die
Intervention Klinks gab der Redaktion der Zeitung statt dessen die
Möglichkeit, auf die Zustände zwischen den Vertragspartnern und den
Bürgern und Parteien aufmerksam zu machen.
"Fair Play" ist das selbst gewählte Wort des Jahres in Heiligendamm.
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ZUKUNFT HEILIGENDAMM | AUSGABE DEZEMBER 2009
Fair Play ist
gefragt
Von Christian
Plöger
➔ In eigener Sache:
Mit anderen Ansichten
fair
umzugehen,
fällt manchen gerade beim Thema Heiligendamm sehr schwer.
Respekt ist oft Mangelware.
Seit dem Start dieser Zeitung Ende April gab es Lob und
Kritik.
Auch diese ist willkommen, kann man daraus doch nur lernen.
Sie muss aber konstruktiv sein, damit man sich mit ihr
auseinandersetzen kann.
Harry Klink, Stadtvertreter für die FDP, schrieb in einem
Leserbrief an die OZ sybillinisch von einer neuen
„Betriebszeitung“, die „nachweisbar
Unwahrheiten“ verbreite. Gemeint war offenkundig diese
Zeitung. Wir boten ihm einen Gesprächstermin an, um über diese
„Unwahrheiten“ zu
sprechen. Er nahm dieses Angebot leider nicht an. Stattdessen
stritt er einige Wochen später dafür, dass die Stadtvertreter
presserechtlich gegen diese Zeitung vorgehen sollten. Als er
die Aussichtslosigkeit erkannte, zog er seinen Antrag zurück.
Im Kern ging es Klink um unsere Feststellung, dass die ECH
nicht mit der Sanierung der Perlenkette beginnen kann, solange
die SVV die geänderten Bebauungspläne 25 und 30 nicht
beschließt, wie diese am 30. März eingebracht und abgelehnt
worden sind.
Der FDP-Politiker hält dem entgegen, dass die ECH durchaus
Baurecht habe. Das ist richtig. Doch Klink weiss, dass mit dem
bestehenden Baurecht der Verkauf der Villen und damit ihre
vorherige Sanierung faktisch unmöglich sind.
Das zu verschweigen, ist kein Fair Play. Wenn wir,
journalistisch verkürzt, von fehlendem Baurecht gesprochen
haben, so war immer der Kontext erkennbar – erst recht für
einen kundigen Stadtvertreter, der seit Jahren dabei ist.
Kurz: Eine „Verunglimpfung des Souveräns“
ist niemals unsere Absicht gewesen.
„Persönliche Angriffe, Behauptungen und Beleidigungen ersetzen
Argumente.“
Fair Play lassen aber leider auch andere vermissen.
Persönliche Angriffe, Behauptungen und Beleidigungen ersetzen
Argumente.
Etwa wenn Stadtvertretervorsteher Guido Lex der ECH „banale
Gier nach Mehr und Mehr“ und „Größenwahn“ unterstellt und der
SPD-Fraktionsvorsitzenden gar den „Niedergang der SPD“
zuschreibt. Lex hat recht, dass Demokratie „grundsätzlich
keine Harmonieveranstaltung“ ist. Aber die Wahrung
demokratischer Spielregeln ist ein Wert an sich – auch und
gerade dann, wenn man die Ansichten Andersdenkender nicht
teilt.
So hatte diese Zeitung etwa dem Bürgerbund im Vorfeld der Wahl
Gelegenheit gegeben, seine kritischen Positionen zu
Heiligendamm darzulegen. Er hat das Angebot leider abgelehnt.
Stattdessen uferte jüngst eine Bürgerfragestunde zu einer
Inszenierung der Kritiker der
Entwicklung Heiligendamms aus, in der einzelne Befürworter
bewusst attackiert wurden.
Für uns bleibt es dabei: Wir wollen in der Sache überzeugen.
|
Heiligendamm und Albert Einsteins
Relativitätstheorie.
Der geniale Physiker und Nobelpreisträger Albert Einstein
formulierte vor ein paar Jahrzehnten seine allgemeine und erweiterte
Relativitätstheorie. Seine Vergleich zwischen der heißen Herdplatte
und dem Schoße einer schönen Frau war die vereinfachte Form der
Relativität. In Heiligendamm nun entdecken wir ein Phänomen, das
Einsteins Theorie im Alltag beweisen könnte: Entfernungen sind
relativ und ihre Länge abhängig vom Betrachter. Bahnbrechend!
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Initiative Pro Seebad Heiligendamm
vertreten durch
Eckhard Paap
Gartenstraße 10, 18209 Heiligendamm
Frau
Gerlinde Heimann
Wossidlostr.
1b
18209 Bad Doberan
Anmerkungen zur
Hauptausschuss-Sitzung am 03.12.2009
Werte Frau Heimann,
innerhalb der
Hauptausschuss-Sitzung am 03.12.2009 wurde über das Thema der
Tiefgarage in Heiligendamm mit den Folgen für den Tourismus
innerhalb des Ortes diskutiert.
Sie sagten dort, dass es 200
Gästebetten von privaten Vermietern in Heiligendamm gäbe, die
während der Baumaßnahme nicht mehr zu vermieten seien. Lärm,
Staub usw. waren dabei Ihre Argumente. Sie könnten deshalb dem
Bau der Tiefgarage nicht zustimmen. Das kann ich nicht
nachvollziehen.
Meine erste Anmerkung dazu ist,
dass vor neun Jahren bei der Hotelsanierung und beim Neubau
des Hauses „Severinpalais“, das einem noch größerem Bauumfang
entsprach wie die Tiefgarage, von Seiten der privaten
Vermieter und auch der damaligen PDS keine Bedenken angemeldet
wurden. Wie kommt dieser Sinneswandel?
Meine zweite Anmerkung ist, dass
der Bereich der Tiefgarage mehrere hundert Meter von den
sonstigen Häusern entfernt ist und auch LKW nicht direkt vor
den Häusern vorbeifahren werden, die sich ja vorrangig in der
Gartenstraße befinden. Wie kommt dabei eine Belästigung durch
Lärm und Staub bei den Vermietern zustande?
Als dritte Anmerkung möchte ich
machen, dass ich nicht nachvollziehen kann, wie Sie auf eine
Anzahl von 200 Gästebetten kommen. Die Zahl ist völlig aus der
Luft gegriffen. Da ich seit 30 Jahren in Heiligendamm lebe,
habe ich anscheinend einen besseren Einblick in diese Zahlen
und möchte Sie an meinem Wissen teilhaben lassen: Ganz
Heiligendamm verfügt nur über 120 privat vermietete
Gästebetten, wobei in den Katalogen nur insgesamt 89 Betten
ausgewiesen sind. Die Vermieter-Initiative „IHG“ um Frau Koch,
für die Sie sich bei Ihrer Argumentation einsetzen, vertritt
nur einen Teil der Vermieter Heiligendamms. Von 17 Vermietern
sind nicht einmal 50% in der Vermietergemeinschaft
organisiert. Die freien Vermieter jedoch sind für den
sofortigen Baubeginn in Heiligendamm, damit der Ort nämlich
langfristig noch attraktiver für die Gäste wird. Ein
halbfertiges Heiligendamm bringt doch erst recht keine
weiteren Besucher in unser schönes Ostseebad.
Ich danke Ihnen für ein
Überdenken Ihrer Argumentation und Ihres
Abstimmungsverhaltens.
Mit freundlichen Grüßen
Eckhard Paap
P.S: Dieses Schreiben geht zur
Kenntnis auch an andere Stadtvertreter.
|
Bitte nicht verwechseln:
Pro Seebad Heiligendamm ist
nicht die dem Bürgerbund nahe Bürgerinitiative um Heike Ohde und
Axel Thiessenhusen, sondern jene Initiative um den Heiligendammer
Eckhard Paap, der auch den Verein zur Erhaltung der Waldkapellen in
Heiligendamm führt.
Zur "Pro Seebad Heiligendamm" gehören auch private Vermieter - und
zwar ausnahmslos jene, die sich nicht der IHG angeschlossen haben.
Die Namensähnlichkeit der Initiativen führte in der Vergangenheit zu
Verwirrung, zumal die eine Initiative die ECH unterstützt und die
andere sie eher behindert, mindestens aber beschimpft.
Das Schreiben Herrn Paaps habe ich aus dem
Stadtanzeiger am Samstag, der
es mir freundlicherweise überließ.
Zum Inhalt gibt es kaum etwas zu sagen, das nicht schon gesagt
wurde.
Ich möchte aber einmal auf einige Skurilitäten in der Argumentation
derer hinweisen, die da sagen, dass die Baumaßnahmen zu Staub und
Lärm führen und den Gästebetrieb dadurch benachteiligen. Vorsicht!
Satire!
Herr Paap spricht es schon
an: Zwischen der Baustelle und dem nächstgelegenen Gästehaus - das
der Familie Koch - liegen zwei Straße, eine Bahntrasse und der
Kurwald. War es Frau Koch bisher unzumutbar, die Gäste ihres Hauses
400 Meter (laut ihrer Homepage) an den Strand laufen zu lassen,
argumentiert sie als Gründungs-Mitglied der IHG nun damit, dass
Staub und Lärm ihre Gäste behindern könnten. Plötzlich wird aus dem
"unzumutbar weiten Weg" zum Strand eine unmittelbare Nachbarschaft.
Daraus ergibt sich folgendes physikalisches Phänomen:
Geht man in Heiligendamm von
Süden nach Norden, ist die Strecke um ein vielfaches länger,
als dieselbe Strecke von Norden nach Süden gegangen. Faszinierend,
nicht wahr?
Einstein glaubte nicht, einen Beweis für seine Relativitätstheorie
im Alltag zu finden. Heiligendamm macht es möglich:
Hier sind Entfernungen immer so lang, wie sie für ein Argument
gerade gebraucht werden.
Zweite Skurrilität: Die
Tiefgarage zu bauen bedeutet, mehrere Lkw-Ladungen nassen Bodens
auszuheben und abzufahren.
Diese Arbeiten unterhalb des Meereswasserspiegels führen nach den
eigenartigen Vorstellungen der Argumentierenden zu Staub. Lärm
machen sie - daran besteht kein Zweifel. Aber Staub?
Jede Sommerbrise wird in Heiligendamm mehr "stauben", als der Bau
einer Tiefgarage.
Staub machen wird die
Sanierung der Perlenkette, denn hier müssen Gebäude entrümpelt,
entkernt und teilweise abgetragen werden. Das macht genau so viel
Staub, wie in den Jahren 2000 bis 2003 die Sanierung des Ensembles,
bei der sich keiner über den Staub und Lärm beschwerte, obwohl
beides sehr intensiv vorhanden war. Viel intensiver, als es die
Sanierung viel kleinerer Gebäude je bewerkstelligen kann.
Wenn also der Bau der Tiefgarage zu laut und zu "staubig" ist,
dann wird die Sanierung der Perlenkette mit den Argumentierenden
überhaupt nicht zu machen sein.
Somit liegt die Ursache
dafür, dass die Perlen weiter verfallen, dann nicht mehr bei der
Stadt und dem Investor, sondern bei den Heiligendammer Bürgern, die
sich heute schon nur beim Gedanken an Baustellenfahrzeuge gestört
fühlen.
Die Bauchronik Heiligendamms spricht für sich:
Großbaustelle am Ensemble
von 2000 bis 2003, Strandneubau und Rammarbeiten zur selben Zeit,
Bau der Erschließungsstraße bis 2003, Abrissarbeiten an der
Kühlungsborner Straße und Professor-Vogel-Straße in 2005,
Straßenneubau sämtlicher Straßen und Wege außerhalb des Ensembles in
2006 und 2007, Abrissarbeiten an vier Häusern in der Kühlungsborner
Straße in 2007, Kurwaldneubau in 2008 und 2009, Umbau des Hauses
"Krone" in 2009 -
es wurde viel gebaut und
sicherlich können einige Heiligendammer kein Baufahrzeug mehr sehen.
Markant ist aber, dass die
ganzen Jahre über während dieser vielen Bauarbeiten keine
Beschwerden kamen und keine öffentlichen Debatten über Lärm und
Staub geführt wurden. Jetzt aber in 2009 geht es um eine Tiefgarage
fernab der Bettenburgen (die einzigen Gäste, die unmittelbar an der
Baustelle leben werden, sind die des Grand Hotels und des Hauses
"Bischofsstab" und die Betreiber dieser Häuser teilen die Bedenken
nicht) und da laufen Bürger Sturm und neu gewählte Stadtvertreter
fassen die unqualifizierten Argumente auf, um sich zu profilieren.
Nötig hätte Frau Heimann es nicht - nach Caroline Brandt (CDU)
erhielt die Kandidatin der Linken die meisten Stimmen der Wähler.
Aber besonders politisch bekannt ist Gerlinde Heimann auch nicht und
darum kann es für sie nur gut sein, die Argumente der Bürger zu
wiederholen. Der Bürgerbund - bisher Sprachrohr aller irgendwie den
Heiligendamm-Vorhaben kritisch gegenüber stehenden Bürger - verlor
ein Sitz in der Stadtvertretung. Parteipolitisch macht es Sinn, die
eigentlichen Bürgerbund-Wähler gleich zu Beginn der
Legislaturperiode ins eigene Fahrwasser zu kriegen und sie dort mit
den üblichen politischen Methoden zu halten.
Als Koalitionspartner
provoziert die Linke jedoch die SPD, deren Bürgermeister hinter den
Bauvorhaben steht.
Jedoch geht es in der Politik immer um Mehrheiten. Die Linke und die
SPD zusammen kommen nur auf acht Stimmen, wenn sie sich einig sind.
Aus Prinzip wird die Linke nicht die CDU ins Boot holen und die
einzige Partei, die noch drei Stadtvertreter stellt, ist der
Bürgerbund.
Andrea Ypsilanti hat uns gezeigt, worum es in der Politik
wirklich geht: Um Mehrheiten.
Wenn also Linke-Spitzenpolitiker wie Oskar Lafontaine mit rechten
Begriffen (Fremdarbeiter) hantieren, darf auch eine
Linke-Lokalpolitikerin Bürgerbund-Argumente (bzw. die von BB-nahen
Vereinen und Menschen) nutzen.
Oskar fischt im rechten Fahrwasser und Gerlinde schnappt dem
Bürgerbund die Fische weg. So läuft Politik.
Mehr Beschlüsse: 38 Punkte für Bad Doberan und
Heiligendamm.
Das Jahr geht und mit ihm schwindet die Zeit für wichtige
Beschlüsse. Darum setzten die Stadtvertreter schnell alle wichtigen
Entscheidungen auf eine Tagesordnung und wollen diese nacheinander
durcharbeiten. Hier wird sich nun zeigen, ob die neue
Stadtvertretung effizient und schnell zu beschließen vermag oder wie
die alte jeden einzelnen Punkt zerredet. Die Narren haben den
Schlüssel zum Rathaus und drinnen erwartet die neue SVV ihre
Feuertaufe.
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OSTSEE-ZEITUNG | 11.12.2009
Von Sommerrodelbahn bis Stasi-Überprüfung
Eine Tagesordnung mit 38 Punkten, 29 davon im öffentlichen
Teil, wollen Bad Doberans Stadtvertreter
am Montag ab 18.15 Uhr im Rathaus auf ihrer letzten
Zusammenkunft des Jahres abarbeiten.
Von KLAUS WALTER
Bad Doberan. Klosterstiftung, Sanierung der Goethestraße,
Nachtragshaushalt, Stasi-Überprüfung, Sommerrodelbahn und
natürlich wieder Heiligendamm – das sind nur einige wenige
Eckpunkte aus der Tagesordnung, die Bad Doberans
Stadtvertreter auf ihrer letzten Sitzung des Jahres 2009 am
Montagabend im Rathaus abarbeiten wollen. Insgesamt 38
Positionen nennt die Tagesordnung, die Stadtvertretervorsteher
Guido Lex Bürgerbund) abgezeichnet hat.
Tagesordnungspunkte sollen öffentlicher Sitzung behandelt
werden. Und weil die vorgesehene Zeit – Sitzungsende ist um
22.15 Uhr – aller Wahrscheinlichkeit nach nicht reichen wird,
ist auch ein Fortsetzungstermin bereits bestimmt. Drei Tage
vor Weihnachten, am 21. Dezember
um 18.15 Uhr, müssten die Stadtvertreter nachsitzen, wenn sie
ihr Pensum Montag nicht schaffen.
Nach den Formalien zu Sitzungsbeginn (Begrüßung, Feststellung
der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit, Genehmigung
der Niederschriften s.w.) steht der Bericht des Bürgermeisters
auf dem Programm. Im Anschluss wollen die Stadtvertreter eine
Kommission bilden, die im Zuge der geplanten Stasi-Überprüfung
der Abgeordneten tätig werden soll. Den Antrag dazu hatte die
CDU-Fraktion am 9. November
gestellt.
Im weiteren Verlauf geht es um die Einrichtung einer Stiftung,
die Spenden für die Unterhaltung der Gebäude im Klosterareal
einwerben soll.
Im Anschluss soll über einen Nachtragshaushalt für das Jahr
2009 abgestimmt werden. Notwendig wurde dies, weil die Stadt
im Zuge des Konjunkturprogrammes einen finanziellen
Eigenanteil für die „energetische Sanierung der Münsterschule“
aufbringen muss.
Im Tagesordungspunkt 13 geht es um Ausbauvarianten für die
Goethestraße. Drei Varianten, bei denen einerseits der alte
Baumbestand
erhalten werden soll, andererseits die alten Bäume gefällt und
durch eine Neuanpflanzung zu ersetzt werden sollen, jeweils
mit unterschiedlichem Verlauf eines Radweges, hat ein
Ingenieurbüro zur Entscheidung vorgelegt.
Weiterhin geht es um einen Bebauungsplanes für Flächen am
Stülower Weg. Dort soll eine Sommerrodelbahn entstehen, „zur
Stärkung der touristischen Infrastruktur“. Eine weitere
Beschlussvorlage fordert die nächtliche Schließung des
Parkhauses am Busbahnhof. Das Parkdeck sei zur „Fläche für
nächtliche Events inklusive illegaler Autorennen verkommen“
heißt es im FDP-Antrag.
Mehrere Anträge befassen sich mit Heiligendamm, den dort
geltenden Bebauungsplänen und den Unstimmigkeiten zwischen
Stadt und Entwicklungscompagnie Heiligendamm (ECH). Die FDP
fordert den Bau eines seperaten Radweges im Kurwald. Der
existierende kombinierte Fuß und Radweg sei überlastet.
Ebenfalls die FDP fordert, dass die Stadt Mittel für die
Sanierung der Seebrücke in den Haushalt einstellen soll.
Der Bürgerbund hat die Beschlussvorlage „Sicherung der
Durchführung des Finanzierungsvertrages vom 18.7.2001“
eingereicht.
Danach soll die Stadtvertreterversammlung keine Beschlüsse zu
den Bebauungsplänen für Heiligendamm fassen, bis die ECH ihre
Verpflichtungen aus oben genanntem Vertrag erfüllt hat. Dabei
geht es um Bewirtschaftungskosten für die „Erschließungsstraße
Heiligendamm-Süd“ (Umgehungsstraße).
Die ECH hatte sich zur Zahlung eines Ausgleichsbetrages
verpflichtet, wollte später aber die vereinbarte Summe nach
unten korrigieren.
Nach Informationen der ECH haben Rechtsanwälte beider Seiten
eine Einigung vorbereitet, die den Stadtvertretern zur
Abstimmung
vorgelegt werden soll.
Info: Für die Bürgerfragestunde wird Sitzung um 19 Uhr
unterbrochen
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Es geht also "wieder einmal" um Heiligendamm.
Statt einfach nur sachlich und journalistisch zu berichten, baut
Klaus Walter geschickt seine Meinung richtungsorientiert ein:
Es sind viele Tagesordnungspunkte, die Stadtvertreter werden es an
einem Tag nicht schaffen und einen zweiten kurz vor Weihnachten
benötigen, es geht wieder einmal um Heiligendamm und hier gleich
mehrmals. Man erkennt auch eine gewisse Abneigung Klaus Walters
gegenüber der Sommer-Rodelbahn.
Der Artikel erweckt den Eindruck, dass außer CDU, FDP und Bürgerbund
in der Stadtvertreterversammlung keine anderen Parteien und
Kandidaten aktiv werden aber das kann man dem Verfasser nicht
anlasten. Lediglich die Rechtschreibfehler sollten in Zeitungen
vermieden werden.
Über Sinn und Unsinn einer
Sommerrodelbahn am südwestlichen Rande der Stadt lässt sich genauso
streiten, wie über die Stasi-Überprüfung 20 Jahre nach dem
Mauerfall. In anderen Gremien wurde die Stasi-Überprüfung gern
genutzt, um dem Antragsteller unliebsame Kandidaten los zu werden.
Es wird (für mich) natürlich interessant, ob es in Bad Doberan
ehemalige Stasi-Mitarbeiter gibt und besonders, in welchem
Verhältnis diese zum Antragsteller stehen. So richtig Sinn macht das
Ganze nicht, solange man nicht auch auf Verstrickungen in andere
menschenfeindliche Organisationen - auch vor der DDR-Zeit - prüft.
Rein logisch macht es noch weniger Sinn, Menschen bei ihrem
politischen Engagement zu hindern - wenn dieses gutmütig ist - nur
weil sie vor zwei Jahrzehnten andere Überzeugungen hatten, als
heute. Gerade Parteien mit einem "C" im Namen sollten sich (meine
persönliche Meinung) auf christliche Werte, wie Nächstenliebe
und Vergebung besinnen und an das Gute im Menschen glauben, statt
ihn abzustempeln.
Persönliche Belange spielen in der Stadtvertreterversammlung Bad
Doberans eine sehr große Rolle.
Die nächtliche Sperrung des
Parkhauses ist auch ein persönliches Belange. Gegenüber dieses
Parkhauses wohnt Harry Klink und ich kann mir durchaus vorstellen,
dass ihn das - von mir nicht beobachtete, da ich nachts da nicht
lang gehe - Treiben stört.
Harry Klink sitzt zusammen mit Sylvia Stracke für die FDP in der SVV
und von der FDP kommt auch der Antrag.
Es ist also klar, dass hier persönliche Belange eine wichtige Rolle
spielen.
Es spricht nichts gegen diese Belange: Es geht auch um die
Sicherheit innerhalb des Parkhauses und darum, das Parkhaus zu
schützen. Es nachts zu sperren, ist meines Erachtens eine gute Idee,
wenn es auch die Fußwege betrifft und man die Öffnungen an den
Seiten ebenfalls vergittert - das Parkhaus also quasi
einstiegssicher macht.
Es geht mir also nicht darum, diesen Antrag in Frage zu stellen,
sondern zu verdeutlichen, dass in der SVV persönliche Anliegen eine
wichtige Rolle spielen. Immerhin macht eine Sitzungsvorlage viel
Arbeit und man beschäftigt viele Menschen mit seinem Vorschlag, der
dann auch Geld kostet, wenn er umgesetzt wird. Es ist nicht nur so
eine Idee, sondern ein Beschlussvorschlag.
Gerade wenn es um Heiligendamm geht, sind persönliche
Entscheidungen ganz offensichtlich.
Wenn man sich die Zusammensetzung einiger Gruppierungen ansieht,
findet man in ihnen Architekten, die bei der Sanierung nicht zum
Zuge kamen, Dienstleister, die ihre Leistungen nicht in den Dienst
des Investors stellen konnten, Bürger, die auf Grund des Verkaufes
ihre Wohnungen in Heiligendamm verlassen mussten und jede Menge
Leute, die nicht von der Entwicklung Heiligendamms profitiert haben.
Einige haben es bis in politische Ämter geschafft und ihre Anträge
sind offensichtlich dazu geeignet, den Investor zu behindern oder zu
schaden.
Es ist nicht nötig, dabei mit dem Finger auf diese Leute zu zeigen
und ihre Namen zu nennen, denn keiner von ihnen gibt sich Mühe, die
Akte zu tarnen. Ein solcher Akt ist es, weitere Entscheidungen zu
Heiligendamm an die Erfüllung der Vertragsbedingungen des Vertrages
zur Erschließungsstraße zu knüpfen.
Die ECH hat Kosten getragen, welche die Stadt zu tragen hatte - nur
damit diese Straße überhaupt gebaut werden kann.
Die Stadt hätte es sich nicht leisten können und ohne die Übernahme
des städtischen Kostenanteils gäbe es diese Straße
höchstwahrscheinlich heute noch nicht, denn die Stadt ist seit 2001
keineswegs solventer geworden. Jetzt möchte der Bürgerbund den
Änderungen des B-Planes zur Sanierung der Perlenkette in Verbindung
mit Erteilung von Dauerwohnrecht und Genehmigung einer Tiefgarage
nur zustimmen, wenn die ECH auch wirklich alle Kosten für die
Umgehungsstraße übernommen und bezahlt hat.
Es klingt ja ganz nobel: Der Bürgerbund sorgt sich
darum, dass der Stadt Kosten entstehen können, wenn die ECH die
Rechnungen nicht wie ursprünglich vereinbart bezahlt und darum nutzt
man einfach die Zustimmung zur B-Plan-Änderung als Druckmittel.
Parallelen sind schnell gefunden: Neckermann liefert auch die zweite
Bestellung nur aus, wenn die erste bezahlt ist.
Der Vergleich hinkt aber: Die Gefahr, dass die Stadt
auf den Kosten sitzen bleibt, besteht gar nicht. Die ECH hat diese
Kosten ja im Vertrag übernommen und damit ist sie der Schuldner.
Hier werden Erschließungskosten mit Pachtgebühren von ahnungslosen
Leuten bunt durcheinander geworfen. Es gibt laut Auskunft der ECH
gar keine Diskussion darüber, ob die ECH bestimmte Kosten zu
tragen hat, sondern nur darüber, wie hoch die sind. Darum
arbeiten die Rechtsanwälte beider Seiten an einer Lösung und das ist
auch ihr Job und nicht der von Stadtvertretern. Der Bürgerbund stört
mit seiner Beschlussvorlage nur das Einvernehmen der beiden
Vertragspartner. Wie wir aber mehrmals gesehen haben, geht es dem
Bürgerbund auch um gar nichts anderes, als Annäherungen zu vermeiden
oder im letzten Augenblick zu verhindern. Das hier ist wieder so ein
letzter Augenblick: Die Rechtsanwälte haben eine gemeinsame Lösung
gefunden und der Bürgerbund schlägt mit einer Beschlussvorlage
dazwischen.
Ganz nebenbei wird versucht
- denn darum geht es auch am 14.12. - die Zustimmung zu den
Änderungen des B-Planes zu verhindern. Der Bürgerbund findet stets
Gründe, mit denen er die anderen Stadtvertreter zu überzeugen
versucht, Anträge zu Gunsten des Investors abzuschmettern. Seien es
ausstehende Zahlungen, noch nicht eingelöste Versprechen, sei es der
Ausstieg Kempinskis, die Landesbürgschaft oder angebliche Änderungen
in des Volkes Willen. Alles was man dem Investor anlasten kann,
wurde ihm bisher seitens des Bürgerbundes angelastet und darüber
hinaus eben auch Dinge, die man ihm nicht anlasten kann.
Wenn man die Sanierung der Perlenkette verhindert, kann man
weiterhin mit dem Finger auf die verfallenen Villen zeigen und auf
den Investor schimpfen. Werden die Villen aber saniert, geht das
nicht mehr. Außerdem fließt dann Geld, von dem der Investor auch die
restlichen Schandflecken zu beseitigen vermag, sodass am Ende gar
nichts mehr übrig ist, mit Hilfe dessen man auf den Investor
schimpfen kann.
Wenn es aber nichts mehr gibt, was der Investor falsch macht, haben
all jene, deren Lebensaufgabe es ist, organisiert in Vereinen und
Parteien gegen den Investor zu kämpfen, keine Daseinsberechtigung
mehr. Der einmal eingeschlagene Weg kann nicht mehr verlassen
werden, ohne das Gesicht zu verlieren. Jeder denkende Mensch wird
die Gegner von heute in einem strahlenden Heiligendamm von morgen
fragen, warum sie sich denn die ganze Zeit gesträubt haben, diesen
Zustand zuzulassen.
Also gilt es, das strahlende Heiligendamm von morgen zu verhindern,
denn ihre Gesichter möchten die Gegner auch nicht verlieren.
Für Heiligendamm bleibt nur die Hoffnung, dass Hass nicht vererbbar
und die Lebenserwartung der Gegner nicht all zu hoch ist.
Entschuldigen Sie diese harten Worte aber ich denke an die Häuser,
deren Verfall dieses Jahr dreimal in Folge durch die Stadtväter
besiegelt wurde und dem die Gegner Heiligendamms (als Ganzes) jetzt
noch einmal die Krone aufsetzen wollen.
Hoffnung für Heiligendamm: Pläne genehmigt.
Sanierung der Villen kann beginnen.
Der 14.12.2009 ist ein historischer tag
für Heiligendamm. Die Prinzessin hatte einen Termin bei ihrer alten
Mutter und bat um ein neues Kleid. Lange blieb ihr dies verwehrt -
immer wieder sprachen sich die Berater der Mutter gegen das
klassische weiße Outfit aus, wollten lieber die alten Kleider
geflickt sehen. Nun endlich - nach drei erfolglosen Versuchen -
sollte die Prinzessin im letzten Jahr dieses Jahrzehnts ihr
schönstes Weihnachtsgeschenk seit langem bekommen. Die Tiefgarage
darf beantragt werden, die Villen der Perlenkette - allen voran
Villa "Perle" können wieder aufgebaut werden, Dauerwohnrecht ist
gegeben, ein Hotelpark erlaubt, Stichwege vom Tisch, dafür ein
Rundweg in Vorbereitung, auf unnötige zusätzliche Sicherheiten wird
verzichtet. Alle schmücken sich mit dem grandiosen Ergebnis und
übersehen dabei, dass dieses schon vor Monaten hätte erzielt werden
können. Doch Stunk überschattet die Erleichterung über das Ende des
Stillstandes: Ein Stadtvertreter außer Rand und Band. Lesen Sie
selbst:
Berichterstattung 15.12.2009:
|
OSTSEE-ZEITUNG | 15.12.2009
Hauptteil:
Heiligendamm: Stadtvertreter stimmen Bau der Tiefgarage zu
Bad Doberan (OZ/kw) Der Sanierung der historischen Villen
der „Perlenkette“ in Heiligendamm steht offenbar nichts mehr
im Wege.
Gestern Abend stimmten Bad Doberans Stadtvertreter mit 15 zu
sieben Stimmen bei zwei Enthaltungen dem Bau einer Tiefgarage
mit 150 Stellplätzen vor den Villen sowie der Errichtung von
90 Ferienwohnungen in den Gebäuden zu.
Beide Vorhaben hatte die EntwicklungsCompagnie Heiligendamm (ECH)
im zurückliegenden Jahr als Vorbedingung für die Sanierung
benannt.
Im Frühjahr hatten die Stadtvertreter dies abgelehnt. Zustande
gekommen ist das Ergebnis durch einem Kompromiss, den die
FDP-Fraktion
der Stadtvertreterversammlung ausgehandelt hatte. Danach darf
die ECH erst mit dem Bau der Tiefgarage beginnen, wenn ein
derzeit
geschlossener Wanderweg an der Küste durch eine durchgängig
begehbare Steganlage genehmigt und mit ihrem Bau begonnen
wurde.
Zusätzlich sollen Strandzugänge am westlich Ortsrand von
Heiligendamm gebaut werden.
Für beide Vorhaben übernimmt die ECH die Kosten, falls die
Stadt keine Fördermittel bekommt. ECH-Geschäftsführer Hans
Schlag wertete den Kompromiss als „Rückkehr zur Vernunft“.
Alles andere hätte Stillstand bedeutet.
Mehr im Lokalteil
Lokalteil:
Tiefgarage kommt –
Rundweg auch
Bad Doberan.
Die Tiefgarage vor der „Perlenkette“ kommt, und den
Ankündigungen der ECH zufolge wird mit der Sanierung der
historischen Villen – zuerst die vor dem G8-Gipfel abgerissene
Villa „Perle“ – in sechs Monaten begonnen.
15 von 23 Stadtvertretern stimmten gestern den
Änderungsanträgen für die Bebauungspläne 25 (Bau der
Tiefgarage, Neubau der Sturmflutwand, ständiges Wohnen in den
Villen der Perlenkette) und 30 (dauerhaftes Wohnen im „Haus
Krone“ und „Marien-Cottage“, privater Hotelpark im Kleinen
Wohld) zu.
Änderungsanträge von Bürgerbund und Linken, die eine
ausführliche Befassung mit dem Thema, Garantien für den
Baubeginn und Termine zur Fertigstellung forderten, wurden mit
gleicher Mehrheit gekippt.
Ausschlaggebend war die FDP, die von ihrer Langzeitforderung
nach einer Wegeverbindung vom Bahnhof zur Seebrücke abgerückt
ist. Sie handelte den Kompromiss mit der ECH aus, der die
Erweiterung der Steganlage vor dem Alexandrinen-Cottage zur
Seebrücke vorsieht.
ECH-Geschäftsführer Hans Schlag sieht darin die „Rückkehr zur
Vernunft“ und das Ende des Stillstandes.
Privatvermieter Rainer Friedemann aus Heiligendamm sieht im
Verhalten der FDP Wählertäuschung. „Vor der Kommunalwahl ging
die FDP mit dem klaren Versprechen auf Stimmenfang, am
Stichweg festzuhalten. Erst vor einer Woche haben die
Liberalen ihre Meinung geändert.“
kw
(Ausführlich in der morgigen Ausgabe)
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Berichterstattung vom 16.12.2009:
Kuscheln, Kratzen und Kompromisse finden -
Lärm in der SVV.
Am zweiten Tag nach der Sitzung findet die Ostsee-Zeitung endlich
Platz für all das, worum es ging. Bei 38 Tagesordnungspunkten, von
denen einige noch gar nicht behandelt und andere nicht öffentlich
waren, kann auch dies nur ein Ausschnitt dessen sein, was sich die
Stadtvertreter kurz vor Weihnachten zumuteten. Viele Prognosen
sollten sich an diesem Tag bestätigen. So klar das Ergebnis am Ende
auch war: Der Abend hatte es in sich.
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OSTSEE-ZEITUNG | 16.12.2009
Weg für Villen-Sanierung frei
Von KLAUS WALTER
Bad Doberan. Bad Doberans Stadtvertreter haben am
Montagabend dem Bau der Tiefgarage und der damit zu
ersetzenden Sturmflutwand sowie dem dauerhaften Wohnen in den
historischen Villen der „Perlenkette“ und in zwei Gebäuden auf
dem unmittelbaren Hotelgelände
(Haus „Krone“, Marien-Cottage) zugestimmt.
Damit hat die Stadtvertretung eine weitere Vorbedingung des
Investors für die bereits seit 2001 genehmigte Sanierung der
Perlenkette erfüllt.
15 Abgeordnete aus FDP, SPD, CDU, Handwerker- und
Gewerbeverein (HGV) und Christlich Demokratischer Gemeinschaft
(CDG) stimmten dafür, sieben Abgeordnete aus Bürgerbund (BB)
und Linkspartei stimmten dagegen, zwei Abgeordnete der NPD
enthielten sich.
Noch im Mai hatten die Stadtvertreter die Bebauungspläne (Nr.
25 u. Nr. 30) abgelehnt, u.a. weil die Entwicklungs Compagnie
Heiligendamm
(ECH) eine Bankbürgschaft abgelehnt hatte. Diese hatte die
FDP-Fraktion gefordert für den Fall, dass der Investor während
des Baus der Tiefgarage und des damit nötigen Ersatzes einer
aus öffentlichen Mitteln errichteten Sturmflutmauer finanziell
ausfällt.
Jetzt sind Bürgschaft, die Öffnung und der teilweise Neubau
eines derzeit geschlossenen Wanderweges an der Küste sowie der
Neubau
von Strandzugängen für die Patienten der Median-Klink Teile
einer Kompromisslösung, auf die sich ECH und Stadtvertreter in
Vorgesprächen geeinigt hatten und in einem Ergänzungsantrag
der FDP festgehalten wurden.
Anträge von Bürgerbund und Linken, die eine Sondersitzung zu
Heiligendamm forderten, die Zustimmung zu den Bebauungsplänen
vom Eingang offener Zahlungen der ECH an die Stadt abhängig
machen wollten oder Garantien für Baubeginn und Fertigstellung
verlangten, lehnten die Stadtvertreter mit ähnlichen
Stimmverhältnissen (15/7/2) ab.
Laut eines noch zu schließenden „städtebaulichen Vertrages“
ist die Bankbürgschaft für die Sturmflutmauer eine direkte
Leistung der ECH, während Wanderweg und Strandzugänge
Bauvorhaben der Stadt sind, für die die ECH nur finanziell
aufkommt, wenn die Stadt keine Fördermittel bekommt oder den
finanziellen Eigenanteil nicht leisten kann. Summen wurden
bislang nicht genannt.
Die Stadtvertreter verzichteten mit diesem Kompromiss (ohne
schriftliche Niederlegung) auf den Bau der auch von der FDP
geforderten
kurzen Wegeverbindung zwischen Molli-Bahnhof und Seebrücke,
und gaben damit zugleich ihren Widerstand gegen die teilweise
Umwandlung des Kleinen Wohldes in einen privaten Hotelpark
auf.
„Dieser Kompromiss tut beiden Seiten weh“, sagte
FDP-Fraktionschef Harry Klink. „Er bedeutet aber das Ende des
Stillstandes.“
Der Kompromiss sei erst aufgrund des von FDP und Bürgerbund
aufgebauten Drucks auf die ECH zustande gekommen und messe
sich an den Realitäten.
Erleichtert zeigte sich ECH-Geschäftsführer Hans Schlag. Er
bezeichnete das Abstimmungsergebnis als „Rückkehr zur
Vernunft“ und bestätigte den von Fundus-Chef Anno August
Jagdfeld u.a. in der Zeitschrift „Zukunft Heiligendamm
vorgestellten Zeitplan.
Danach solle „sechs Monate nach Zustimmung der Stadtvertreter“
mit dem Wiederaufbau der zum G8-Gipfel abgerissenen Villa
„Perle“ begonnen werden.
ECH- Sprecher Christian Plöger bewertete die Zustimmung zum
Kompromiss auch als Zeichen dafür, dass sich die Fundus-Gruppe
bewegt habe. Anwesende Bürger aus Heiligendamm zeigten sich
hingegen enttäuscht, insbesondere von der Haltung der FDP.
„Noch zur Kommunalwahl ging die FDP mit dem Weg vom Bahnhof
zur Seebrücke auf Stimmenfang“, sagte Privatvermieter Rainer
Friedemann.
„Das ist Wählertäuschung.“
Der gefundene Kompromiss ist das Ergebnis der wohl
turbulentesten Sitzung, die Bad Doberans Stadtvertreter je
geliefert haben dürften. Persönliche Angriffe der
Stadtvertreter untereinander, mehrfach ausgehend vom
Stadtvertretervorstehrer Guido Lex (BB), bestimmten das Klima.
Stadt verzichtet trotz Finanznot auf 170 000 Euro für
Erschließungsstraße
In turbulenter Sitzung haben Bad Doberans Stadtvertreter alle
Vorbedingungen der ECH für die Sanierung der „Perlenkette“
erfüllt.
Jetzt ist der Investor am Zuge. In sechs Monaten soll
Baubeginn sein.
Die Stadtvertreter genehmigten eine Ergänzung zum
„Finanzierungsvertrag für die Erschließungsstraße
Heiligendamm-Süd“ vom 18. Juli 2001.
In § 4 des Vertrages hatten Stadt und ECH eine Übernahme der
Folgekosten der Errichtung der Erschließungsstraße zu Lasten
der ECH vorgesehen. „Umfang und Wirkung dieser Klausel ist
zwischen den Parteien strittig“, heißt es in einer von
Bürgermeister Hartmut Polzin vorgelegten Beschlußvorlage.
Hintergrund ist, dass sich der in der Straßenbaulast der Stadt
befindliche Straßenteil verringert, die Zweckbindungsdauer der
Fördermittel aber von 15 auf 25 Jahre verlängert hat. Statt
der bisher vereinbarten rund 460 000 Euro beträgt die
Forderung der Stadt an die ECH nun höchstens 390 000 Euro. Für
die Zeit seit Inbetriebnahme der Straße 2003 bis jetzt soll
die ECH einmalig 102 700 Euro zahlen. Ab 2010 bis 2028 zahlt
die ECH jährlich 15 600 Euro pauschal, wobei die tatsächlichen
Ausgaben im Folgejahr gegenzurechnen sind.
Kommentiert
Unwürdiges Schauspiel
Gleich zu Beginn der Sitzung bekam Stadtvertreter Rolf
Kuchenbuch (CDU) einen Rüffel von Stadtvertretervorsteher
Guido Lex (Bürgerbund).
Lex warf Kuchenbuch „unwürdiges Verhalten“ vor, weil der wegen
der vielen persönlichen Angriffe und des häufigen
Parteiengezänks in den Stadtvertreterversammlungen einen
runden Tisch außerhalb des Gremiums gefordert hatte.
Dann aber boten die Stadtvertreter – ausgehend oftmals von Lex
– eine Mustervorstellung dessen, was Kuchenbuch angeprangert
hatte:
unangemessene Belehrungen, persönliche Attacken, sogar
Gebrüll. Und auch Lex hackte munter auf die Stadtvertreter
ein: Kuchenbuch,
Arenz, Zeug, Brandt, Seehaus, Pieplow – etliche bekamen ihr
Fett weg. Lex glaubte sich sogar noch im Recht, als er eine
besorgte Bürgeranfrage mit patziger Gegenfrage konterte: „Soll
das ein Witz sein?“
Lex hat sich, seiner Fraktion, letztlich der Demokratie einen
Bärendienst erwiesen.
Vermutlich wird es bald einen anderen Stadtvertretervorsteher
in Bad Doberan geben.
KLAUS WALTER
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Das alles zu kommentieren, ohne dabei Leuten auf die Füße zu treten,
ist nicht einfach. Das hat wohl auch Klaus Walter gemerkt. Bis
zuletzt hatten viele Involvierte damit gerechnet, dass die
Ostsee-Zeitung am letzten Tag noch irgend etwas vom Zaun brechen
würde. Zu ruhig und sachlich war die Berichterstattung nach der
skurrilen Ex-Förster-Aktion zum Thema Hotelpark. Aber es blieb ruhig
und der Ressortchef verzichtete auf weitere derartige Berichte.
Statt dessen gerät nun der Bürgerbund ins Visier des Blattes.
Fangen wir oben an:
Zuerst haben wir da den folgenden Satz:
"Damit hat
die Stadtvertretung eine weitere Vorbedingung des Investors
für die bereits seit 2001 genehmigte Sanierung der Perlenkette
erfüllt."
Ob es böse Absicht, bloße
Ignoranz oder laienhafte Unwissenheit ist, weiß nur Klaus Walter
selbst.
Würde der Investor
Bedingungen stellen und die Stadtvertreterversammlung diese
erfüllen, würde sich die Stadt als Körperschaft des öffentlichen
Rechts strafbar machen. Es geht um einen Bebauungsplan und dieser
muss in erster Linie Stadtinteressen vertreten und nicht bloß an
einem Wirtschaftsbetrieb ausgerichtet sein. In Heiligendamm wegen
der Größe des Betriebes nicht unproblematisch aber vom Prinzip her
darf den Stadtvertretern nicht unterstellt werden, für den Investor
zu arbeiten - also seine Bedingungen zu erfüllen. Die ECH hat Fakten
genannt, warum dieses und jenes nicht möglich ist und was zu tun
ist, um es doch zu ermöglichen. Wenn davon etwas die Belange oder
das Eigentum der Stadt berührt, müssen Bebauungspläne,
Flächennutzungspläne oder was auch immer dafür zu ändern nötig ist
geändert werden und eine Reihe Behörden, Ämter, Institutionen und
Versorger müssen zustimmen.
Haben alle zugestimmt, ist auch die Zustimmung der Stadtvertreter
nötig. Wer will, dass bestimmte Dinge ermöglicht werden, stimmt den
Änderungen zu und wer die Dinge nicht ermöglicht sehen will, lehnt
ab oder enthält sich. Die Stadtvertreter haben nicht über irgend
etwas abzustimmen, das die ECH ausarbeitet und ihnen vorlegt,
sondern über ein Plan- und Regelwerk, das von der Stadt selbst in
Zusammenarbeit mit unzähligen Beteiligten und natürlich auch unter
Berücksichtigung der Belange der vom Plangebiet direkt betroffenen
vorlegt. Die Stadt hat die B-Plan-Änderungen erarbeitet und die
Stadtvertreter müssen entscheiden, ob sie damit einverstanden sind.
Klaus Walter neigt allgemein dazu, Erklärungen als Fordrungen und
Vermutungen als Wahrscheinlichkeiten zu interpretieren. In diesem
Kontext muss man seine Artikel lesen.
Ansonsten bezieht sich die Einflechtung der persönlichen Meinung
Klaus Walters eher auf die Sitzung und das Klima derselben.
Kommen wir zum nächsten Punkt:
Die Vorgespräche, von denen Walter berichtet, kamen für viele sehr
überraschend.
Bisher suchten
CDG-Stadtvertreter Horst Gühler, das Bündnis für Bad Doberan, der
HGV und andere den Dialog mit der ECH, trugen Bedenken,
Änderungswünsche und Ideen vor. Viele von ihnen taten dies schon
seit Jahren und über mehrere Legislaturperioden hinweg. Zuletzt
musste auch der Bürgermeister selbst ran und zum Thema Kurwald mit
der ECH verhandeln. Sie alle hatten eines gemeinsam: Sie hängten es
nicht an die große Glocke. Ihnen gegenüber standen Kandidaten, die
nie den Dialog mit dem Investor suchten und sich teilweise sogar
komplett als Fraktion der Kontaktaufnahme durch den Investor
verweigerten (wie der Bürgerbund, welcher der "Zukunft Heiligendamm"
keine Fragen beantworten wollte oder wie auch Harry Klink, der Frau
Brasche-Salingers Einladung nicht annahm. Wer mit der ECH in Kontakt
stand, musste sich oft rechtfertigen und wurde verdächtigt, Profit
daraus zu schlagen oder gar Marionette des Investors zu sein.
Nun liest es sich so, dass die FDP - die ja selten die Hand zu
Gunsten der ECH hob -
einen Kompromiss mit der ECH ausgehandelt hat.
Das ist so nicht richtig.
Der erste, der in der neuen Legislaturperiode (lange nach Horst
Gühler) mit der ECH verhandelte, war Bürgermeister Hartmut Polzin.
Der Bürgermeister kannte die Forderungen, die Bürgerbund und FDP zu
stellen ankündigten und nahm sie in den Verhandlungen vorweg - wohl
damit nicht jeder einzeln seine Forderungen nachtragen muss, sondern
alle zusammen als Paket bei der ECH eintreffen. Polzin ist damit
nicht der Held des Tages und das weiß er auch - diese Verhandlungen
sind sein Job. Dafür wird er bezahlt. Nun kommt aber Frau Stracke
von der FDP ins Spiel und setzt sich auch an den Tisch der ECH und
verhandelt einige Punkte nach. Ob Herr Klink selbst auch anwesend
war, ist mir nicht bekannt und im Grunde auch nicht wichtig, da das
Ergebnis zählt und dieses war, dass alle vom Bürgermeister hervor
gebrachten Punkte letztlich auch erfasst und durch die Verhandlungen
weiter ausgebaut - also spezifiziert - wurden. Während die FDP also
eigentlich nach verhandelt hat, wird ihr durch die Zeitung die
komplette Kompromissfindung zugestanden und zudem dargestellt, dass
sie es auch für sich beansprucht, den ganzen Kompromiss ausgehandelt
zu haben.
Zugleich passiert nun etwas bemerkenswertes: In der für Heiligendamm
ausschlaggebenden Abstimmung stimmen die beiden FDP-Abgeordneten
Klink und Stracke unterschiedlich: Einmal mit "ja" (im Sinne für die
Beschlussvorlage) und einmal mit einer Enthaltung. Die neue
Zusammensetzung der bisher nur von Harry Klink besetzten
FDP-Fraktion sorgt also für ganz andere Verhältnisse, als bisher.
Damit ist auch die Position der FDP nun eine andere, denn man kann
sie nicht mehr pro oder contra zuordnen. So findet sich auch gleich
Kritik an der FDP aus Heiligendamm. Dort haben aber nur 20 Leute die
FDP gewählt.
41,5% der Heiligendammer Wähler haben den Bürgerbund gewählt - die
FDP ist nicht einmal unter den ersten dreien.
Da ist die Meinung eines einzelnen Heiligendammers - von dem nicht
sicher ist, ob er überhaupt FDP-Wähler ist - nicht tragisch.
Für den Bürgerbund war die
Verhandlung der FDP mit der ECH sichtlich ein Schock, denn der
Bürgerbund konnte sich bisher fast immer sicher sein, punkto
Heiligendamm in der FDP einen Abstimmungspartner zu finden. Harry
Klink bezeichnet nach der Abstimmung das Ergebnis als Folge des
Drucks, den der Bürgerbund und die FDP zusammen ausgeübt haben und
achtet damit - absichtlich oder nicht - die bisherige
Übereinstimmung der beiden Parteien. Der Bürgerbund jedoch hat
längst - wie von mir prognostiziert - mit der Linken angebandelt.
Eigentlich eher anders herum aber der Bürgerbund ging darauf ein,
indem er zusammen mit der Linken einen Antrag stellte, eine
Sondersitzung einzuberufen und von der ECH Sicherheiten, Garantien
und Termine zu verlangen. Genützt hat der Kuschel-Kurs letztlich
nichts: Von der Linksfraktion waren zur wichtigsten Abstimmung nur
zwei Stadtvertreter anwesend und bekanntlich wurde die
Beschlussvorlage mit großer Mehrheit genehmigt.
Damit ist auch für den Bürgerbund die Ausgangsposition nun eine
andere. Mehrmals hintereinander wurden Sitzungsvorlagen und
Ergänzungsanträge des Bürgerbundes abgelehnt und zuletzt wurden
sogar gegen den Willen des Bürgerbundes die Tagesordnungspunkte zum
Thema Heiligendamm innerhalb der Tagesordnung vorgezogen, um nicht
am Ende unterzugehen.
Hatte der Bürgerbund gehofft, das Thema Heiligendamm wieder
verschieben zu können, wurde es nun bevorzugt behandelt.
Als dann Guido Lex wieder
einmal für Entsetzen bei Stadtvertretern und Bürgern sorgte und nun
auch seine Abwahl Gestalt annimmt, hat der Bürgerbund zusätzlich zum
Abstimmungspartner-Verlust auch noch ein ernsthaftes Imageproblem,
welches durch die Ostsee-Zeitung aufgegriffen und auch dem Rest der
Bevölkerung öffentlich gemacht wird. So groß die Hoffnungen in einen
Mann waren, von dem man ein umfassendes Rechtsverständnis und vor
allem Gerechtigkeit und Disziplin erwartete, so groß ist nun die
Enttäuschung darüber, dass er als Oberlehrer auftritt und unsachlich
fern jeder Konstruktivität immer wieder negativ in Erscheinung
tritt. An dieser Stelle ein Zitat: "Bei dem möchte ich nicht
unschuldig vor Gericht stehen." Seinem Job als Richter hat er also
keinen Gefallen mit seinem diktatorisch anmutenden Auftreten in Bad
Doberan getan.
Wie schon gesagt: Die Ostsee-Zeitung kann nur einen Ausschnitt
dessen wiedergeben, was die Stadtvertreter zu beschließen hatten. Es
ging im Ganzen (und geht noch in der Fortsetzungssitzung) um
folgende Tagesordnungspunkte:
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Öffentlicher Teil:
1 Eröffnung, Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen
Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2 Bestätigung der Tagesordnung
3 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 05.10.2009
-Änderungsantrag des SV Arenz-
4 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 02.11.2009
5 Genehmigung der Niederschrift der Fortführung der SVV vom
09.11.2009
6 Bekanntgabe der gefassten Beschlüsse aus dem nicht
öffentlichen Teil der Sitzung vom 09.11.2009
7 Bericht des Bürgermeisters
8 Ergänzungsvertrag zum Finanzierungsvertrag Erschließungsstr.
HD-Süd 150/09
9 Sicherung der Durchführung des Finanzierungsvertrages vom
18.07.2001 147/09
10 Sicherung der Ergebnisoffenheit der Klausurtagung 146/09
11 Bereitstellung einer Fertigstellungsgarantie durch die ECH 148/09
12 2. Änderung der Satzung des Bebauungsplanes Nr. 25 der
Stadt Bad Doberan, Sondergebiete Hotel, Thalasso-Zentrum,
öffentlicher Servicebereich in Heiligendamm -Abwägungs- und
Satzungsbeschluss zur 2. Änderung- Ergänzungsantrag der FDP
vom 11.11.09- Ergänzungsantrag der FDP vom 21.11.09 139/09
13 Bebauungsplan Nr. 30, Sondergebiete für Hotel und Klinik
(Grand Hotel und Median-Klinik) in Heiligendamm; 1. Änderung
der Satzung; -Abwägungs- und Satzungsbeschluss zur 1.
Änderung- 140/09
14 Wahl einer Kommission gemäß Beschluss zur BV 125/09 vom
09.11.2009 15 Zustellung
von Einladungen, Mitteilungen und Sitzungsunterlagen 122/09
16 Beschluss über die 3. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt
Bad Doberan für das Jahr 2009 144/09
17 Ausbauvarianten für die Goethestraße 129/09
18 Sommerrodelbahn Stülower Weg 138/09
19 Bauprogramm Seestraße Bad Doberan 128/09
20 Überplanmäßige Ausgabe Kühlungsborner Straße 2. BA
Mängelbeseitigung am Bahnübergang 143/09
21 Beitritt der Stadt Bad Doberan zum Zweckverband
"Elektronische Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern" 136/09
22 Vergnügungssteuersatzung der Stadt Bad Doberan 133/09
23 Nächtliche Schließung des innerstädtischen Parkdecks 141/09
24 Einrichtung eines Spielplatzes auf der öffentlichen
Grünanlage "Kamp" 151/09
25 Bau eines Radweges im Kurwald 116/09
26 Sanierung der Seebrücke, Änderungsantrag der FDP vom
11.11.09 117/09
27 Anfragen und Anregungen
Nicht öffentlicher Teil:
28 Grundstücksangelegenheit
29 Grundstücksangelegenheit
30 Grundstücksverkauf in Bad Doberan
31 Grundstücksangelegenheit
32 Grundstücksangelegenheit
33 Grundstücksangelegenheit
34 Disziplinarangelegenheit
35 Anfragen und Anregungen
36 Schließung der Sitzung
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Ich lasse die
Tagesordnungspunkte, die sich nicht direkt mit Heiligendamm
beschäftigen - bis auf einen - außen vor.
Zu jeder Heiligendamm betreffenden Sitzungsvorlage versuche ich eine
persönliche Analyse. Ich zeige Möglichkeiten, unterstelle aber
keinen der Beteiligten, diese tatsächlich in Betracht zu ziehen oder
zu nutzen. Die Medaille hat immer zwei Seiten und so werden einige
Varianten stark zugespitzt - dramatisiert - oder auch übertrieben
sein. Es geht mir nicht darum, mit dem Finger auf Leute oder
Vereinigungen zu zeigen, sondern ihre möglichen Beweggründe zusammen
zu tragen. Was letztlich eine Person dazu bewegt, bestimmte Dinge zu
sagen oder zu tun, weiß nur sie selbst. Ich bin offen für jede
Erklärung und veröffentliche sie gern. Wer also etwas
anmerken, ausführen oder widerlegen möchte, kann dies konstruktiv
sehr gern tun.
Zuerst gehen wir noch einmal ein paar Stunden rückwärts.
Vor der Sitzung wurden folgende Sitzungsvorlagen erarbeitet:
SV 116/09 - ENTSCHEIDUNG STEHT NOCH AUS
|
Bad Doberan, den 12.11.200912.11.2009
Sitzungsvorlage
Stadtvertreterversammlung Bad Doberan
Einreicher: FDP
Sitzung/Gremium am:
Finanzausschuss 23.11.2009 öffentlich
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 24.11.2009
öffentlich
Ausschuss für Bildung, Soziales, Kultur, Sport, Jugend
und Senioren
25.11.2009 öffentlich
Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus 26.11.2009 öffentlich
Hauptausschuss 02.12.2009 öffentlich
Stadtvertreterversammlung Bad Doberan 02.12.2009 öffentlich
Beschlussvorlage Nr.
116/09
TOP:
Bau eines Radweges im Kurwald
Beschlussvorschlag:
Im Kurwald ist ein separater Radweg zu bauen.
Die ECH ist daran zu beteiligen. Im Etat 2010 ist eine
Position einzustellen.
Sach- und Rechtslage:
Für aktuell über 300.000 übernachtende Gäste
unserer Stadt jährlich, für anwesende Grand-Hotelgäste, für
anwesende Medianklinikgäste, für anwesende Heiligendammer
Pensionsgäste, für rund 2.500 geplante neue Einwohner (siehe
150 Mehrfamilienvillen) in Heiligendamm, für zukünftige
Touristen unserer Stadt (B-Plan 12) und besonders für
Doberaner Bürger und deren Gäste existiert ein aktuell
einziger
vernünftiger Zugang zum Meer, die
Seedeichstraße. Diese ist im Sommer auf dem mit Minimalmaßen
gebauten kombinierten Fuß- u d Gehweg völlig überlastet und
stellt einen touristischen sowie städtebaulichen Missstand
dar. Die gesamte öffentliche Infrastruktur ist nicht
nachhaltig und fachlich entwickelt.
Historie:
1.
Seit November 2004 forderte die SVV die Vorlage
des zukünftigen öffentlichen Wegesystems in Heiligendamm. Sie
erhielt es nicht, trotz vieler Nachfragen. Inzwischen liegt
ein einem Seeheilbad unwürdiges Wegesystem mit
Sachkassenregelungen, Sperrung der westliche Promenade,
unzumutbaren „Wanderwegen“ am Strand zu einer ansatzweise
schon maroden Steganlage vor. Das seit Jahrzehnten bestehende
Radwegesystem wurde willkürlich verändert. Der SVV wurde über
ein Jahrzehnt der offizielle Widmungsstand aller Wege, Straßen
und Plätze vorenthalten, alle Grundlagenverträge durch die
Unterzeichner sukzessive gebrochen (Einziehung der westlichen
Promenade, willkürliche Umverlegung von Wegen, Überbauung von
Wegen). Die öffentliche Infrastruktur entspricht nicht mehr
ansatzweise den aktuellen und
zukünftigen Anforderungen.
2.
Ein Kurwald (ohne teure Sitzgruppe) wurde
gebaut, ohne dass die diesbezügliche rechtliche Basis – eine
„Kur- und Erholungswaldverordnung Heiligendamm“ – erlassen
wurde. Im § 9 der „Kur- und Erholungswaldverordnung
Heiligendamm“ dieser VO steht: „ Die
Ausweisung von
öffentlichen Rad- und Fußwegen außerhalb des
Kurwaldes bedarf der Genehmigung der Forstbehörde. “
Im Umkehrschluss bedeutet dass, dass ein Geh- und Radweg
Bestandteil des Kurwaldes sein müssen. Das - so der
Bürgermeister auf Anfragen der SVV-, wollte die Stadt
nicht.
3.
Weiterhin wurde der SVV die der Verwaltung und
der ECH bekannte Studie „Vergleichende Qualitätsbewertung (VQB)
von Heilbädern und Kurorten aus (gesundheits-) touristischer
Sicht“ der Europäischen Tourismus Institut GmbH der
Universität Trier vom Dezember 2007 nicht
vorgelegt, obwohl im Vorfeld Stadt, ECH und
Medianklinik involviert waren. Auf Seite 21 der
Ergebnisdokumentation zu Heiligendamm steht,
dass bezüglich
der Schaffung eines (Kur)Parks kein Handlungsbedarf besteht,
weil genügend attraktive Flaniermöglichkeiten und
Rückzugsbereiche am Strand (in einer ganz
besonderen Umgebung) vorhanden sind.
4.
Der SVV wurde in der Vergangenheit eine
Gestaltungsplanung ohne Radweg zur Entscheidung vorgelegt und
von dieser genehmigt, ohne das sie Kenntnisse von obiger VO
und Studie hatte. Aktuell herrschen unhaltbare Zustände auf
dem Geh- und Radweg in der Seedeichstraße,
welche zunehmen und sich zusätzlich negativ
auswirken werden. Beschwerden darüber häufen sich und stehen
im Gegensatz zum angestrebten Ziel der Entwicklung im
Stadtteil Heiligendamm und der obigen VO.
Klink
FDP
Finanzielle Auswirkungen noch unbekannt
Einnahmen:
Keine haushaltsmäßige Berührung: ( )
Mittel stehen zur Verfügung in Haushaltsstelle:
Deckungsvorschlag:
Mittel stehen nicht zur Verfügung ( )
Deckungsvorschlag:
Anlagen:
- keine
|
Ich übersetze mal: Würde die
Stadt diese SV beschließen, würde das bedeuten, dass sie einen
Radweg durch den Kurwald haben wolle und die ECH sich an den Kosten
beteiligen solle. Die ECH aber hat von diesem Radweg rein gar
nichts, sodass es sich nur um ein Dazubuttern für die klamme Stadt
Bad Doberan handeln würde. Das wäre nicht das erste Mal und ist
keine explizite FDP-Idee.
Dass der Radweg an der Seedeichstraße zu schmal ist, ist
korrekt.
Da er auch kennzeichnungstechnisch nicht vom Fußweg zu unterscheiden
ist, stellt diese tatsächlich minimalistische Konstruktion ein
Problem dar. Eine Überlastung konnte ich als oft in Heiligendamm
anwesender Bürger noch nicht beobachten aber das liegt vielleicht
daran, dass sehr viele Radfahrer ohnehin den Kurwald als Radwegnetz
ansehen und in ihm mit dem Rad fahren. Würde man dies unterbinden
und würden die von der FDP voraus gegriffenen Verhältnisse jetzt
schon eintreten, wäre diese einzige ordentliche Verbindung
tatsächlich zu eng. Wohl aber zu beobachten ist, dass die
Fuß-Radwegkombination durch die fehlende optische Trennung zu
Gefahrensituationen zwischen Fußgängern und Radfahrern, sowie
Radfahrern und Fahrzeuglenkern führt. Hier würde es nur etwas
bringen, den Radverkehr in der Seedeichstraße gänzlich zu
unterbinden.
Durch eine ordentliche Beschilderung wäre es aber auch möglich, von
Osten her den Radverkehr zum Strand und nach Börgerende vor dem
Ortseingang über die bestehenden Waldwege (welche ggf. etwas
auszubessern wären) vorbei am Waldparkplatz und Jagdhaus entlang des
Golfteiches parallel zur Seedeichstraße umzuleiten. Dann würden
diese Radfahrer erst am nördlichen Heiligendammer Ende der
Seedeichstraße auf diese treffen und der Fuß- und- Radweg bis hoch
zur Kühlungsborner Straße wäre entlastet. Würde man an der Rennbahn
bereits einen Übergang mit Verkehrsinsel einrichten und einen Weg
durch den Wald und über den Graben hin zur Schleuse ziehen, könnte
man den kompletten Verkehr nach Börgerende um Heiligendamm herum
führen.
Von Westen her wäre diese Verbindung ebenso attraktiv, da die
Radfahrer von Wittenbeck aus kommend einen Radweg zur Rennbahn
bereits vorfinden. Wer durch Heiligendamm hindurch fahren will, wird
es auch mit Umgehungsmöglichkeiten tun.
Für den Verkehr mit dem Rad Richtung West-Ost und West-Nord bleibt
nur die Fahrt durch Heiligendamm, wobei hier die Gartenstraße besser
angeboten werden müsste und die Kühlungsborner Straße so verschont
bliebe. In der Gartenstraße besteht die Möglichkeit, den Radverkehr
nach Osten zum Ortsausgang zu leiten und dann über die eben
angeführte Parallelverbindung an der Seedeichstraße vorbei zu
führen. Das alles ist günstiger als ein Radweg durch den Wald, der
zum einen eine Gefahr für die Fußgänger und zum anderen eine
unnötige Belastung für die Wege selbst darstellt. Um zu
gewährleisten, dass ein Radweg durch das Fußwegenetz hindurch
geleitet wird, müsste man den Radweg "einschalen" und jede
Verbindung zu Fußwegen mit Barrieren versehen. Damit wäre der
Kurwald dann ein Wald voller Barrieren. Sinn macht so ein Radweg nur
dort, wo Radfahrer von Süden her auf den Kurwald treffen und das ist
nur an der Gartenstraße der Fall. Ein Radweg müsste also hier den
vorhandenen Zugang zum Kurwald nutzen und würde dann direkt an der
Waldkapelle vorbei führen - entweder vor ihr vorbei auf die Hälfte
der Seedeichstraße oder hinter ihr vorbei und das Wegenetz zwischen
West und Ost einmal durchtrennen.
Während die FDP einen Radweg
durch den Kurwald fordert, stellt sie die Berechtigung dieses
Kurwaldes selbst in Frage.
Sie bezieht sich auf eine Studie die besagen soll, dass ein Kurwald
in Heiligendamm nicht nötig ist. Der Kurwald war von der Stadt
gewollt und von den Stadtvertretern genehmigt worden. Die Bäume und
Wege waren jedoch schon vorher da. Das Ganze war jedoch in einem
derart desolaten Zustand, dass die Stadt die Verlängerung des
Seeheilbad-Status gefährdet sah. Jedoch hatte sie keine Mittel, um
das Waldstück in Ordnung zu bringen und hat daher mit der ECH
darüber verhandelt, dass diese das Waldstück in Ordnung bringt. Da
eine Anlegung fester Wege auf fast 100% der Waldfläche aber
bedeutet, dass der Wald kein Wald mehr ist, musste ein Gesetz her,
das diesen Wald zu einem besonderen Wald macht und ihm eine
Daseinsberechtigung gibt. Darum sollte eine Kurwaldverordnung her.
Auf diese bezieht sich die FDP auch. Der Haken: Sie ist noch gar
nicht rechtskräftig.
Bevor aber der Kurwald keiner ist, kann man auch nicht beschließen,
was mit ihm angestellt werden soll.
Der Umkehrschluss der FDP wird von Kritikern als "kleinlich"
angesehen.
Gesetze und Verordnungen sind stets so zu formulieren, dass
eventuelle zukünftige Bedingungen berücksichtigt werden können.
Würde also irgendwann einmal ein Radweg den Kurwald berühren, wäre
dies heute schon berücksichtigt. Aus dieser vorausschauenden
Formulierung zu schließen, dass Radwege im Kurwald grundsätzlich
vorgesehen sind, ist für Laien typisch und sorgt bei Fachleuten für
Kopfschütteln. In Ihrer Haus(rat)versicherung werden Sie auch
Schäden versichert haben, die das versicherte Objekt nie erleben
wird. Das nennt sich "Verallgemeinerung" oder auch "Angleichung" und
wird bei Gesetzen immer wieder gern zu Spielen missbraucht.
Der Kurwald wurde von der
Stadt so abgenommen und schon bei der Planung hätten Einwände
berücksichtigt werden können, so sie hervor gebracht worden wären.
Bestenfalls wollte die FDP dieses Versäumnis mit ihrer Forderung nur
ausgleichen, Einige sehen aber eine Verbindung zum geforderten
Stichweg und vermuten, dass der geforderte Radweg von Süden nach
Norden verlaufen sollt, ohne die Seedeichstraße zu berühren. Dazu
würde das Grundstück der ECH durchquert und die Perlenkette oder
Teile davon vom restlichen zusammen hängenden Gelände abgeschnitten
werden müssen. Das wäre dann der von FDP und Bürgerbund geforderte
direkte Stichweg vom Bahnhof zur Seebrücke, getarnt als Radweg, da
er als Fußweg-Variante Monate zuvor ja von der Mehrheit der
Stadtvertreter fallen gelassen wurde. Schlechtenfalls ist SV 116/09
also der Versuch eines Stichweges durch die Hintertür.
Die nächste Sitzungsvorlage berührt Heiligendamm nicht direkt.
Mehrere Stadtvertreter quer durch alle Fraktionen und letztlich auch
die Ostsee-Zeitung bemerkten wörtlich , dass es in ihr "sich nicht
vordergründig um Heiligendamm geht."
SV 127/09 - ENTSCHEIDUNG STEHT NOCH AUS
|
Bad Doberan, den 05.11.2009
Sitzungsvorlage
Stadtvertreterversammlung Bad Doberan
Einreicher: EDV
Sitzung/Gremium am:
Stadtvertreterversammlung Bad Doberan 02.11.2009 öffentlich
Stadtvertreterversammlung Bad Doberan 09.11.2009 öffentlich
Beschlussvorlage Nr.
127/09
TOP:
Gebühren bei Rücktritt von Kaufverträgen sowie
Fristen für den Beginn von Baumaßnahmen
Beschlussvorschlag:
Die Stadtvertretung beauftragt den
Bürgermeister in geeigneter Weise und angemessener Höhe
Gebühren für den Fall zu erheben, dass ein Antragsteller, nach
positiver Beschlussfassung durch die Stadtvertretung vor
Abschluss des notariellen Kaufvertrages vom Kauf zurück tritt.
Desweiteren beschließt die Stadtvertretung,
dass in jedem Vertrag über den Verkauf städtischen Grundstück-
und Immobilieneigentums eine Frist aufzunehmen ist, bis zu
deren Ablauf der Käufer mit dem Bau bzw. der Sanierung der
Immobilie nachhaltig begonnen haben muss, ansonsten ist die
Stadt berechtigt vom Kaufvertrag zurückzutreten ohne
Schadenersatz zu leisten.
Sach- und Rechtslage:
Wiederholt ist es in den letzten Jahren
aufgetreten, dass von Interessenten Kaufanträge gestellt
wurden. Wenn denn die Stadtvertretung diesen Anträgen zu
gestimmt hat kam es in einigen Fällen nicht zum Abschluss des
Kaufvertrages. Die Stadtvertretung musste den
Verkaufsbeschluss wieder aufheben. Hierdurch entstehen Kosten,
da die Beschlüsse ein 2. Mal durch die Ausschüsse und die
Stadtvertretung müssen und auch die Verwaltung
sich nochmals mit der Angelegenheit befassen muss. Die in so
einem Fall anfallenden Kosten sollen durch den
Kaufinteressenten getragen werden. Gleichzeitig soll durch die
Verankerung einer Frist zum Bau- bzw. Sanierungsbeginn von
veräußertem städtischem Eigentum die Stadt die Möglichkeit
haben, bei fruchtlosem Verstreichen dieser Frist das Objekt
bzw. das Grundstück an einen anderen Interessenten zu
veräußern und nicht darauf warten müssen, bis der Erwerber
irgendwann mal in der Lage ist, das Objekt zu sanieren bzw. zu
bauen. In der Stadt sind einige sanierungsbedürftige Objekte
in städtischen Eigentum. So z.B. das alte Rathaus. Damit nach
Verkauf des Objektes das Stadtbild zügig verbessert wird und
die Sanierung nicht auf die lange Bank geschoben werden kann,
ist die Aufnahme einer Frist für den Beginn der
Sanierungsmaßnahmen unerlässlich. Der Stadt muss über die
Frist die Möglichkeit gegebenen werden, bei Nichteinhalten
derselben vom Kaufvertrag ohne weitere Kosten zurückzutreten
und das Objekt anderweitig zu veräußern.
C. Brandt
Fraktionsvorsitzende
Finanzielle Auswirkungen
Einnahmen:
Keine haushaltsmäßige Berührung: (x)
Mittel stehen zur Verfügung in Haushaltsstelle:
Deckungsvorschlag:
Mittel stehen nicht zur Verfügung ( )
Deckungsvorschlag:
Anlagen:
- keine -
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder der SVV:
davon anwesend:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:
Bemerkungen:
Aufgrund der Kommunalverfassung (KV M-V waren
keine/folgende Mitglieder der
Stadtvertretung von der Beratung und Abstimmung
ausgeschlossen.
|
Ich habe keine Ahnung, warum der Einreicher "EDV" heißt. Caroline
Brandt ist Fraktionsvorsitzende der CDU und diese dürfte auch die
Sitzungsvorlage eingebracht haben.
Der Einreicher bezieht sich
bei seiner Argumentation auf das alte Rathaus und andere Objekte im
städtischen Eigentumsbestand aber man kann vermuten, dass ein wenig
auch die Erfahrungen in Heiligendamm diese Überlegungen mittragen.
Hier sollte jedoch verdeutlicht werden, dass es zunächst besondere
Umstände waren, die eine Sanierung der Perlenkette verhinderten und
schließlich die Stadtvertreter selbst. An diesem Vorhaben hingen
alle anderen verfallenen Häuser in den Händen der ECH, denn diese
durften erst nach der Perlenkette saniert werden. Für künftige
Verkäufe wäre ein positiver Beschluss nützlich - bestehende Verträge
jedoch wären nicht betroffen. Moorbad und Haus der Freundschaft
rettet das also nicht.
SV 139/09 - GENEHMIGT
|
Bad Doberan, den 12.11.200912.11.2009
Sitzungsvorlage
Stadtvertreterversammlung Bad Doberan
Einreicher: Amt für Stadtentwicklung / Bürgermeister
Sitzung/Gremium am:
Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus 26.11.2009 öffentlich
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 30.11.2009
öffentlich
Hauptausschuss 02.12.2009 öffentlich
Stadtvertreterversammlung Bad Doberan 14.12.2009 öffentlich
Beschlussvorlage Nr.
139/09
TOP:
2. Änderung der Satzung des Bebauungsplanes Nr.
25 der Stadt Bad Doberan, Sondergebiete Hotel,
Thalasso-Zentrum, öffentlicher Servicebereich in Heiligendamm
-Abwägungs- und Satzungsbeschluss zur 2. Änderung-
Beschlussvorschlag:
1.
Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfes zur 2.
Änderung des Bebauungsplanes Nr. 25, Sondergebiete Hotel,
Thalasso-Zentrum, öffentlicher Servicebereich in Heiligendamm,
vorgebrachten Anregungen von Bürgern sowie die Stellungnahmen
der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die
Stadtvertretung mit folgendem Ergebnis geprüft: siehe Anlage
1. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Bürger sowie die
sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Anregungen und
Stellungnahmen vorgebracht haben, von diesem
Abwägungsergebnis in Kenntnis zu setzen.
2.
Aufgrund des § 10 Baugesetzbuch (BauGB) sowie nach § 86 der
Landesbauordnung (LBauO M-V) beschließt die
Stadtvertreterversammlung die 2. Änderung des Bebauungsplanes
Nr. 25, Sondergebiete Hotel, Thalasso-Zentrum, öffentlicher
Servicebereich in Heiligendamm, bestehend aus der
Planzeichnung (Teil A) und dem Text (textliche Festsetzungen,
Teil B), als Satzung: siehe Anlage 2.
3.
Die Begründung zur 2. Änderung wird gebilligt: siehe Anlage 3.
4.
Der Bürgermeister wird beauftragt, den Beschluss zur 2.
Änderung der Bebauungsplan-Satzung Nr. 25, Sondergebiete
Hotel, Thalasso-Zentrum, öffentlicher Servicebereich in
Heiligendamm, ortsüblich bekannt zu machen. Dabei ist
anzugeben, wo der Plan mit der Begründung während der
Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt
werden kann.
5.
Der Bürgermeister wird beauftragt, die Erlaubnis für die
vorübergehende Inanspruchnahme der Strandpromenade für die
Bauarbeiten an der geplanten Tiefgarage
(Sondernutzungserlaubnis gern. § 22 Straßen- und Wegegesetz
M-V) nur zu erteilen, wenn der Vorhabenträger ausreichende
Sicherheiten (Bankbürgschaft o.ä.) für die Wiederherstellung
der Strandpromenade nach dem Abschluss der Bauarbeiten stellt.
Sach- und Rechtslage:
Das B-Plan-Änderungsverfahren ist im
beschleunigten Verfahren gemäß § 1 3a BauGB korrekt verlaufen.
Die Anregungen zu den Änderungszielen und zu
den Auswirkungen wurden geprüft.
Die Abwägung berührt keine Grundzüge der
Planung.
Daher kann der Abwägungs- und Satzungsbeschluss
gefasst werden und danach die
Inkraftsetzung der 2. Satzungs-Änderung
erfolgen.
Polzin
Sass
Bürgermeister Leiter des Amtes für
Stadtentwicklung
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder der SVV:
davon anwesend:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:
Bemerkungen:
Aufgrund der Kommunalverfassung (KV M-V waren
keine/folgende Mitglieder der
Stadtvertretung von der Beratung und Abstimmung
ausgeschlossen.
|
Hier geht es schlicht und
einfach darum, dass alle Ämter und Behörden ihre Zustimmung zum
B-Plan 25 gegeben haben und die Stadtvertreter nun beschließen
mögen, diese Änderungen rechtskräftig werden zu lassen. Das hier ist
der Beschluss, der bei den letzten drei Anläufen nicht gefasst
wurde. Nachdem auch Frank Pieplows und Herbert Baors Antrag, über
diese Änderungen abzustimmen erfolglos blieb, reichte der
Bürgermeister den Antrag noch einmal zusammen mit dem Leiter des
Stadtentwicklungsamtes ein. Damit war zumindest gewährleistet, dass
kein Parteienzwist das Abstimmungsergebnis beherrscht.
Der SV 139/09 wurde seitens der FDP ein Ergänzungsantrag hinterher
geschickt:
SV 139/09 Ergänzungsantrag - ABGELEHNT
|
Bad Doberan, den 11.11.2009
Ergänzungsantrag zur BV 139/09
Beschlussvorlage Nr. 139/09 für die Stadtvertreterversammlung
am 14.12.2009
TOP
2. Änderung B-Plan 25…
Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag wird um Punkt 6
erweitert: „Ein öffentlich gewidmeter Fußweg zwischen
Grandhotel und Severinpalais mit direkter Anbindung an die
Mollihaltestelle und die Seebrücke wird geschaffen.“
Sach- und Rechtslage:
Entsprechend den Ergebnissen des Kolloquium aus
2004 und der nicht nachhaltigen und
katastrophalen aktuellen Wegesituation ist ein
öffentlich gewidmeter Fußweg zwischen
Grandhotel und Severinpalais mit direkter
Anbindung an den Mollibahnhof notwendig.
Damit soll ein Rundweg entstehen;
______________________________ FDP
Unterschrift
Anlagen: keine
Finanzielle Auswirkungen:
Einnahmen:
keine haushaltsmäßige Berührung:
Mittel stehen zur Verfügung in Haushaltstelle:
Mittel stehen nicht zur Verfügung:
Deckungsvorschlag: nicht erforderlich
X Haupt-Ausschuss
X Finanz-Ausschuss
X Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus
X Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt
X Ausschuss für Bildung, Soziales, Kultur,
Sport, Jugend
und Senioren
Rechnungsprüfungs- Ausschuss
Einreicher: FDP
x öffentliche Sitzung
nichtöffentliche
Sitzung
TOP-Nr.
|
Die FDP wollte die Sitzungsvorlage des von ihr offensichtlich
ungeliebten Bürgermeisters (wir erinnern uns: Harry Klink (FDP)
hatte Bürgermeister Polzin bereits verklagen wollen und mehrmals
seinen Rücktritt gefordert) scheinbar nicht so stehen lassen und
brachte einen Erweiterungsantrag ein. In diesem geht es um die
Erfüllung des Wahlversprechens, das die FDP gemacht hatte:
Es soll ein Stichweg - nun
"Rundweg" genannt - vom Bahnhof zur Seebrücke entstehen. War dieser
zuvor noch im Kurwald neben dem eigentlichen Hotelareal - aber auch
über ECH-Grundstücke - angesiedelt worden ging man nun aufs Ganze
und forderte eine rigorose Zerschneidung des Hotelgeländes mitten
zwischen zwei Hotel-Hauptbauten hindurch.
Man kann über die dahinter stehenden Überlegungen nur
spekulieren.
Für einige Kritiker ist das eine Totschlagaktion. Man würde der ECH
alle "Änderungswünsche" (Es sind Notwendigkeiten!) erfüllen aber ihr
mit dem Stichweg noch einmal kräftig in den Bauch treten oder - denn
dazu ist der Weg laut Prof. Behnkenstein ja geeignet) - würde das
Hotel ruinieren und sich im Nachhinein öffentlich über den
Niedergang wundern, wo man doch "alles getan hat, was die ECH
wollte".
Die sanftere Version ist, dass die FDP einfach ihr
Wahlversprechen erfüllen musste
Und dass sie es dann durch den öffentlichkeitswirksam beworbenen
Ergänzungsantrag "wenigstens versucht hat", wohl aber wusste, dass
es aussichtslos ist und dass es wenn es gelingt Schaden anrichtet.
Aber es wäre deutschlandweit nicht der erste Versuch, Wähler auf
Kosten von Wirtschaftsbetrieben für sich zu begeistern. Hier muss
ich jedoch gegen halten, dass die FDP nicht für die nächsten vier
Jahre Stimmen bunkern kann und dass sie sich auch darüber im Klaren
sein wird, dass sie weder alle Wahlversprechen in den nächsten vier
Jahren umsetzen kann, noch die heute begeisterten Wähler vier Jahre
garantiert bei der Stange zu halten vermag. Politisch macht es erst
Sinn auf Stimmenfang zu gehen, wenn die Legislaturperiode sich zum
Ende neigt. Darum wird man wohl weiterhin über die Gründe der FDP
spekulieren.
Mir liegt auch die
ursprüngliche Fassung des Ergänzungsantrages vor. Während die
letztlich eingereichte Ergänzung in der EDV-Version keine
Unterschrift trägt, wurde die mir vorliegende Sitzungsvorlage von
Sylvia Stracke unterzeichnet. Erstaunlicherweise war der
ursprüngliche Entwurf sehr viel umfangreicher und detaillierter:
|
Bad Doberan, den 11.12.2009
Sitzungsvorlage Stadtvertreterversammlung
Beschlussvorlage Nr.
139/09 für die Stadtvertreterversammlung am 14.12.2009 TOP:
Ergänzungsantrag zur 2. Änderung der Satzung des B-Plan Nr. 25
der Stadt Bad Doberan, Sondergebiete Hotel, Thalasso-Zentrum,
öffentlicher Servicebereich in Heiligendamm
Beschlussvorschlag:
I. Die Stadtvertreterversammlung beschließt die 2. Änderung
der Satzung des Bebauungsplanes Nr. 25 der Stadt Bad Doberan,
Sondergebiete Hotel, Thalasso-Zentrum, öffentlicher
Servicebereich in Heiligendamm mit dem Inhalt des vom
Bürgermeister mit der Beschlussvorlage 139/09 vom 19.02.2009 /
11.11.2009 vorgelegten Beschlusstextes.
II. Die Stadtvertreterversammlung beschließt, dass die
Bekanntmachung der 2. Änderung der Satzung des Bebauungsplanes
Nr. 25 der Stadt Bad Doberan gemäß dem Beschluss nach
vorstehend I. durch den Bürgermeister erst zu veranlassen ist,
wenn zwischen der Stadt Bad Doberan und der ECH
Entwicklungs-Compagnie Heiligendamm GmbH & Co. KG eine
Ergänzung des städtebaulichen Vertrages zum B-Plan Nr. 25 in
seiner derzeitigen Fassung mit folgendem, hiermit
beschlossenem, Inhalt abgeschlossen wurde:
1.Mit dem Bau der Tiefgarage im Gebiet des B-Plan Nr. 25 wird
ECH erst beginnen, wenn die Sicherheiten gemäß Ziffer 5. des
vom Bürgermeister mit der Beschlussvorlage 139/09 vom
19.02.2009 / 11.11.2009 vorgelegten Beschlusstextes durch ECH
gestellt sind und die Baumaßnahme Hochwasserschutzanlage und
Wiederherstellung der Strandpromenade abgeschlossen ist.
2.Die Stadt beabsichtigt, einen durchgehend befestigten Steg
(Holzbohlen o.ä.) von der Seebrücke aus über den jetzigen Steg
bis zum zukünftigen Liegnitzsteg herzustellen
(Stegerweiterung). Auf – und Abgänge im Zuge der
Stegerweiterung sind so zu gestalten, dass auch für ältere
Menschen und für Familien mit Kindern ein ungehindertes
Wandern am Strand in diesem Bereich möglich ist. Mit der
Stegerweiterung soll ein durchgehender Rundweg vom Bahnhof
über den Kurwald, die Seedeichstrasse, die Promenade bis zum
Liegnitzsteg und zurück zum Bahnhof geschaffen werden. Zur
beabsichtigten Stegerweiterung vereinbaren ECH und die Stadt:
2.1 ECH trägt gegenüber der Stadt die Kosten aus der Planung
und Herstellung der genehmigten Stegerweiterung, soweit diese
Kosten nicht durch Fördermittel gedeckt werden (= nicht
förderfähiger Eigenanteil der Stadt). 2.2Sollten der Stadt
Fördermittel erst nach dem Baubeginn der Stegerweiterung zur
Verfügung stehen, zahlt die Stadt an ECH die von ECH nach
Ziffer 2.1. bereits getragenen Kosten im Umfang der von der
Stadt erlangten Fördermittel zurück, nicht jedoch den nicht
förderfähigen Eigenanteil der Stadt. 2.3Umgehend nach der 2.
Änderung der Satzung des Bebauungsplanes Nr. 25 der Stadt Bad
Doberan mit dem Inhalt des vom Bürgermeister der Stadt Bad
Doberan mit der Beschlussvorlage 139/09 vom 19.02.
2009/11.11.2009 vorgelegten Beschlusstextes wird die Stadt für
die Planung und die Herstellung der Stegerweiterung
Fördermittelanträge stellen. 2.4Die Stadt wird umgehend die
Genehmigungen zum Bau der Stegerweiterung beantragen.
3.Mit dem Bau der Tiefgarage im Gebiet des B-Plan Nr. 25 wird
ECH erst beginnen, wenn 3.1für die Stegerweiterung (Ziffer 2.)
eine Baugenehmigung vorliegt; 3.2die Kostentragung für die
Planung und Herstellung der Stegerweiterung gesichert ist;
3.3mit dem Bau der Stegerweiterung begonnen wurde. Sollte aus
Gründen, die ECH nicht zu vertreten hat, die Baugenehmigung
für die Stegerweiterung nicht bis zum 30.06.2011 vorliegen
oder sich der Baubeginn der Stegerweiterung über den
30.06.2011 hinaus verzögern (z.B. Verzögerungen im
Ausschreibungsverfahren), so ist ECH berechtigt, mit dem Bau
der Tiefgarage auch vorher zu beginnen.
4.Die Stadt beabsichtigt den Liegnitzsteg herzustellen. Auf
die Kosten aus der Planung und Herstellung des Liegnitzsteges
wird die Stadt Fördermittelanträge stellen, soweit dies noch
nicht erfolgt ist. Soweit bereits im
Fördermittelantragsverfahren bei der Stadt Planungskosten
anfallen, wird ECH die erforderlichen Gelder auf Anforderung
der Stadt zur Verfügung stellen. Unter Anrechnung dieser
Gelder verpflichtet sich ECH hiermit gegenüber der Stadt, den
nicht förderfähiger Eigenanteil der Stadt für die in Satz 1
genannte genehmigte Baumaßnahme bereitzustellen, sobald der
Stadt ein entsprechender Fördermittelbescheid erteilt ist.
5.Die Stadt beabsichtigt den Bau eines kombinierten Fuß- und
Radweges vom Liegnitzsteg bis zur Medianklinik. Auf die Kosten
aus der Planung und Herstellung dieser Baumaßnahme wird die
Stadt Fördermittelanträge stellen, soweit dies noch nicht
erfolgt ist. Soweit bereits im Fördermittelantragsverfahren
bei der Stadt Planungskosten anfallen, wird ECH die
erforderlichen Gelder auf Anforderung der Stadt zur Verfügung
stellen. Unter Anrechnung dieser Gelder verpflichtet sich ECH
hiermit gegenüber der Stadt, den nicht förderfähigen
Eigenanteil der Stadt für die in Satz 1 genannte genehmigte
Baumaßnahme bereitzustellen, sobald der Stadt ein
entsprechender Fördermittelbescheid erteilt ist.
6.Die Stadt und ECH werden sich gemeinsam bemühen, eine
höchstmögliche Förderung für die in Ziffer 2., Ziffer 4. und
Ziffer 5. genannten Baumaßnahmen der Stadt so bald wie möglich
zu erhalten, da nur durch Abschluss der Gesamtmaßnahme ein
attraktiver Rundweg geschaffen werden kann.
III. Die Stadtvertreterversammlung beauftragt den
Bürgermeister, mit der ECH Entwicklungs-Compagnie Heiligendamm
GmbH & Co. KG die Ergänzung des städtebaulichen Vertrages zum
B-Plan Nr. 25 gemäß vorstehend II. Ziffer 1. bis 6.
abzuschließen.
Sach- und Rechtslage: Schon aus Gründen der touristischen
Entwicklung muss vor Beginn der Bauarbeiten zur Tiefgarage die
Nutzung der Strandpromenade abgesichert sein, um
Beeinträchtigungen so gering wie möglich zu halten. Der
Abschluss der Baumaßnahme der Hochwasserschutzanlage ist
notwendig, um die seeseitige Sicherung des Ortsteils
Heiligendamm auch während der Bauphase zu gewährleisten.
Heiligendamm und das Münster sind die Hauptattraktionen der
Stadt Bad Doberan. Daher ist es sowohl für die touristische
Entwicklung als auch für die Einwohner Bad Doberan wichtig,
die Infrastruktur von Heiligendamm zu verbessern und den Ort
„erlebbar“ zu machen. Die Bewertung von Heiligendamm strahlt
auch auf die Einschätzung der Stadt Bad Doberan durch ihre
Gäste aus. Mit den baulichen Umsetzungen des geänderten
B-Plans Nr. 25 wird zukünftig die Zahl der Erholungssuchenden
im Ortsteil Heiligendamm wachsen. Senioren aber auch Familien
mit Kinder sind eine Hauptzielgruppe der touristischen
Entwicklung sowohl des Grand Hotels als auch von Bad Doberan.
Vorrang in der Fortentwicklung der touristischen Infrastruktur
hat die Schaffung eines Rundweges, da mit einem solchen die
Interessen des Tourismus (einschließlich der Kurgäste) und der
Einwohner in Bad Doberan und Heiligendamm gleichermaßen
berücksichtigt werden. Ein solcher Rundweg ist nur sinnvoll,
wenn gewährleistet ist, dass auch ältere Bürger und Familien
mit Kindern ihn begehen können. Hierzu gehört neben dem Steg
von der Seebrücke bis zum zukünftigen Liegnitzsteg auch der
Liegnitzsteg selbst und eine Anbindung bis zur Medianklinik.
Durch die Sanierung der Perlenkette und der Herstellung des
großen Rundweges wird sich das Ortsbild von Heiligendamm
nachhaltig verbessern.
Mit dieser Maßnahme werden die ursprünglichen Hauptwanderwege
wieder nachhaltig erlebbar, die Wegediskussion ist beendet.
---------------------------------------- FDP Sylvia Stracke
Finanzielle Auswirkungen: keine
|
Wie in der Analyse der Medienberichte schon erwähnt, verhandelte
Sylvia Stracke mit der ECH über die vom Bürgermeister und der ECH
ausgehandelten Kompromisse nach. Dieser unerwartete Vorstoß eines
neuen FDP-Fraktionsmitgliedes veranlasste Harry Klink zur
Abgabe eine Erklärung, die er mir freundlicherweise
überlassen hat:
|
Harry Klink
Stadtvertreter Bad Doberan
Samstag, 12. Dezember
2009
Heiligendamm
Sehr geehrte Damen und
Herren Stadtvertreter,
in letzter Zeit fanden
gehäuft Treffen von Fraktionen und Einzelvertretern sowie
Ortsverbänden mit der ECH und Herrn Jagdfeld statt.
Wir machten auf unseren
Treffen deutlich, dass der Ortsteil und nicht nur das Hotel
entwickelt werden müssen, die ECH – auch wegen des Fehlens
eines Konzeptes der Stadt –zwar Häuser bauen kann, aber keine
Stadtplanung beherrscht. Wir als Stadtvertreter haben das Wohl
der Stadt im Auge haben und sind nicht Interessenvertreter der
ECH. Diese vielfältigen Gespräche machten der ECH und Herrn
Jagdfeld deutlich, dass sie sich endlich – um keine
Totalblockade zu provozieren - bewegen müssen.
Für uns standen in
Auswertung der Gespräche zwei Prioritäten im Vordergrund:
-
(Wieder-)Schaffung von tourismusfreudigen Wanderwegen am
Strand entlang ;
hier wurde in der Vergangenheit einseitig gesperrt, ohne
Alternativen zu schaffen;
-
Risiken beseitigen und
Sicherheiten für die Stadt erlangen;
Entsprechender Druck im Kessel bestand durch berechtigte
Forderungen vieler Fraktionen und Einzelabgeordneter,
ein Scheitern der B-Pläne bei Ignoranz dieser war
programmiert; unter diesen Voraussetzungen gab es nur zwei
zukünftige Wege:
-
Weiterer Stillstand
und jahrelange juristische Auseinandersetzungen sowie
Streitereien in der SVV;
-
Kompromisse;
Für einen Kompromiss,
bei dem beide Seiten sich unter Verlust bisheriger Standpunkte
an den anderen fremden annähern müssen, haben wir uns
entschieden.
Dass das nicht einfach wird – waren doch verständliche
Befindlichkeiten über ein Jahrzehnt auf beiden Seiten
aufgebaut –
machte sich im Verfahren deutlich. Alte Reflexe und Ängste
traten zu Tage. Mehrmals stand das Scheitern fast schon fest.
Hier hat besonders Frau Stracke mit dem Mandat des Ortsvereins
über Tage intensivst mit der ECH zum nun vorliegenden
Änderungsantrag verhandelt, vermittelt und war Mediator
zugleich. Grundlagen waren die aktuellen Ist-Situationen,
welche über Jahre mit oft knappen Entscheidungen und auch
fragwürdigen Methoden – von Stadtvertretung, Stadtverwaltung
über Landrat bis hin zur Landesregierung - zustande kamen.
Ich persönlich wurde mit Anwaltsschreiben der ECH bombardiert,
in der ECH-Presse auch andere Stadtvertreter entsprechend
ehrverletzend angegriffen.
Aber:
Heiligendamm muss sich entwickeln, andere Varianten sehe ich
nicht.
Persönliche Befindlichkeiten müssen zurück treten.
Der vorliegende
Änderungsantrag ist das Ergebnis intensivster Verhandlungen.
Er ist mit der ECH besprochen und verhandelt, ist von Herrn
Jagdfeld abgesegnet:
-
Er beinhaltet sämtliche Sicherheiten für die Stadt.
-
Er sichert – und das
ist neu(!) -die Finanzierung dieser Maßnahmen für die Stadt.
-
Er regelt den Verlauf
der zu befestigen Wegeverbindungen am Strand sowie einen
neuen(!) befestigten Weg
von der Klinik zum Liegnitzsteg (ein Rundweg entsteht).
Ich appelliere, dass Sie
(ihr) dem zustimmt. Der Ball liegt bei der ECH.
Mit
freundlichen Grüßen
Harry
Klink
|
Harry Klink verdeutlicht,
dass die Verhandlungen in erster Linie durch seine
Fraktionspartnerin Sylvia Stracke geführt wurden.
Dass sie Verhandlungspartnerin und Mediator zugleich war, ist
in sich ein Widerspruch aber vielleicht auch Interpretationssache.
Klink kritisiert die
Stadtvertretung als Ganzes, die Stadtverwaltung und auch den Landrat
und die Landesregierung, fragwürdige Methoden benutzt zu haben.
Darauf geht er jedoch nicht näher ein. Die Anwaltsschreiben der ECH
sind nachvollziehbar - also nicht erfunden - die Angriffe in der
Zeitung der ECH und des GHH sind wohl Auslegungssache. Klink erwähnt
dies, wohl um es noch einmal gesagt zu haben. Danach appelliert er
an die Notwendigkeit zur Entwicklung Heiligendamms und zum
Zurückstehen persönlicher Befindlichkeiten.
Bemerkenswert ist, dass alle möglichen Leute fast ausnahmslos jedem
Mitglied des Bürgerbundes (und der ihm nahen Initiativen und
Aktionsgruppen) persönliche Befindlichkeiten anlasten, während beim
Lehrer Harry Klink keine klaren Gründe gefunden werden konnten,
warum er gegen den Investor arbeiten könnte. Hier beteuert er, dies
nicht zu tun und unterstellt es anderen - namentlich nicht genannten
- Stadtvertretern.
Die als Errungenschaft
angepriesene Verlängerung des Steges hatte die ECH schon bei meiner
Kontaktaufnahme Anfang 2007 erwähnt und im Frühjahr 2009 bei
intensiven Gesprächen konkretisiert - als Option, wenn die
Stadtvertreter ihren Umgang mit der ECH überdenken. Solange aber -
hier maßgeblich durch FDP und Bürgerbund - über den Weg oberhalb der
Küstenkante gestritten wurde, bestand für die ECH kein Grund, über
eine Verbesserung der Verhältnisse unterhalb dieser Kante
nachzudenken. Es wäre auch missverstanden worden, wenn die ECH die
Option der Stegverlängerung öffentlich gemacht hätte, da dort
Forderungen hinein interpretiert worden wäre - ob es sie nun gegeben
hätte oder nicht. Die ECH hätte also als Erpresser da gestanden.
Die Pläne dafür waren aber parat und die ECH war zur Übernehme der
Kosten bereit aber solange der Weg unterhalb der Küstenkante keine
Anerkennung fand, brauchte er auch nicht verbessert werden. Für die
FDP war es gewiss nicht schwer, die ECH dazu zu bewegen, ohnehin
geplantes nun umzusetzen. Für die ECH hat der Steg auch keinen
direkten Nutzen aber wenn die Stadt ihn haben will und die ECH ihn
bezahlen soll, dann ist die ECH natürlich in der besseren
Verhandlungsposition. wer also immer die Stegverlängerung fordert,
muss dafür auch etwas tun. In diesem Fall war es der Verzicht auf
den Stichweg und darauf hat die FDP sich eingelassen.
Ob sich die Verhandlung so zugetragen hat, weiß ich nicht aber
sicher ist, dass die Stegverlängerung längst und ohne Zugeständnisse
seitens bestimmter Fraktionen geschehen sein könnte, wenn sich die
Stadtvertreter nicht so lange über den Küstenwanderweg gestritten
hätten. Letztlich mussten genau die Zugeständnisse machen, die das
Thema am längsten aufrecht erhielten und so die
Handlungsmöglichkeiten der ECH begrenzten.
Der letzte Satz Harry Klinks lautet "Der Ball liegt bei der ECH".
Vielleicht hat er nur ein "dann" vergessen: Erst mit der Zustimmung
der Stadtvertreter liegt der Ball bei der ECH. Solange die
Stadtvertreter den viel wichtigeren SV 139/09 und 140/09 nicht
zustimmt, liegt der Ball eben bei den Stadtvertretern. Wie wir aber
wissen, haben sie den Ball nun zwei Tage nach Klinks Schreiben -
abgeschossen.
Damit kommen wir zur nächsten Sitzungsvorlage - Teil zwei des
Beschlusspaketes für Heiligendamm:
SV 140/09 - GENEHMIGT
|
Bad Doberan, den 12.11.2009
Sitzungsvorlage
Stadtvertreterversammlung Bad Doberan
Einreicher: Amt für Stadtentwicklung (Bürgermeister)
Sitzung/Gremium am:
Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus 26.11.2009 öffentlich
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 30.11.2009
öffentlich
Hauptausschuss 02.12.2009 öffentlich
Stadtvertreterversammlung Bad Doberan 14.12.2009 öffentlich
Beschlussvorlage Nr.
140/09
TOP:
Bebauungsplan Nr. 30, Sondergebiete für Hotel
und Klinik (Grand Hotel und Median-Klinik) in Heiligendamm; 1.
Änderung der Satzung; -Abwägungs- und Satzungsbeschluss zur 1.
Änderung-
Beschlussvorschlag:
Die Stadtvertreterversammlung beschließt:
1.
Die zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 30, Sondergebiete
für Hotel und Klinik (Grand Hotel und Median-Klinik) in
Heiligendamm abgegebenen Stellungnahmen der Behörden,
sonstigen Träger öffentlicher Belange, Betroffenen sowie von
Bürgern wurden geprüft. Sie werden gemäß Anlage 1
berücksichtigt bzw. nicht berücksichtigt. Der Bürgermeister
wird beauftragt, die Behörden und Bürger, die Anregungen oder
Widersprüche in Stellungnahmen vorgebracht haben, von diesem
Abwägungsergebnis in Kenntnis zu setzen.
2.
Aufgrund des § 10 Baugesetzbuch (BauGB) sowie nach § 86 der
Landesbauordnung (LBauO M-V) beschließt die
Stadtvertreterversammlung die 1. Änderung des Bebauungsplanes
Nr. 30, Sondergebiete für Hotel und Klinik (Grand Hotel und
Median-Klinik) in Heiligendamm, bestehend aus der
Planzeichnung (Teil A) und dem Text (textliche Festsetzungen,
Teil B), als Satzung (siehe Anlage 2).
3.
Die Begründung zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 30,
Sondergebiete für Hotel und Klinik (Grand Hotel und
Median-Klinik) in Heiligendamm wird gebilligt (siehe Anlage
3).
4.
Der Bürgermeister wird beauftragt, den Beschluss zur 1.
Änderung des Bebauungsplanes Nr. 30, Sondergebiete für Hotel
und Klinik (Grand Hotel und Median-Klinik) in Heiligendamm
ortsüblich bekannt zu machen. Dabei ist anzugeben, wo der Plan
mit der Begründung während der Dienststunden eingesehen und
über den Inhalt
Auskunft verlangt werden kann.
Sach- und Rechtslage:
Anhand des Vorentwurfes zur 1. Änderung des
Bebauungsplanes Nr. 30, Sondergebiete für
Hotel und Klinik (Grand Hotel und
Median-Klinik) in Heiligendamm wurde bereits die frühzeitige
Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden
durchgeführt. Während der öffentlichen
Auslegung des Entwurfes fand die nochmalige
Beteiligung betroffener Behörden statt. Im
weiteren Verfahren ist nun die Abwägung
vorzunehmen und der Satzungsbeschluss zu fassen.
Danach erfolgt die Mitteilung der
Abwägungsergebnisse und die Inkraftsetzung der geänderten
B-Plan-Satzung.
Polzin Sass
Bürgermeister Leiter des Amtes für
Stadtentwicklung
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder der SVV:
davon anwesend:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:
Bemerkungen:
Aufgrund der Kommunalverfassung (KV M-V waren
keine/folgende Mitglieder der
Stadtvertretung von der Beratung und Abstimmung
ausgeschlossen.
|
Dies ist der zweite Teil des Beschlusspaketes für
Heiligendamm.
Im der SV 139/09 ging es um
das B-Plan-Gebiet 25 ab Perlenkette Richtung Osten und in dieser
Sitzungsvorlage geht es nun um das Hotelgelände und das
Klinikgelände selbst. Wir erinnern uns: Die Stadtvertreter hatten
diese vormals als ein Plan behandelten Pläne getrennt, um flexibler
zu sein. Im B-Plan 30 geht es unter anderem um die drei Villen auf
dem Hotelgelände und um den geplanten Hotelpark. Eine Zustimmung
bedeutet, dass aus den drei Villen Wohnhäuser werden dürfen und ein
Teil des Kleinen Wohldes zum Hotelpark umgewandelt werden darf.
Außerdem geht es in diesem Plan um weitere Details, auch betreffend
der Median-Klinik und der Orangerie.
Der Bürgerbund wollte in letzter Minute die Abstimmung über diese SV
und 139/09 verschieben und erst noch einmal eine Sondersitzung
einberufen. Viele Stadtvertreter hatten die Art dieser von Sitzungen
- die in der Vergangenheit stets in langen, stressigen und
destruktiven Diskussionen ausarteten - satt und lehnte das Anliegen
des Bürgerbundes ab und zog sogar den Themenkomplex Heiligendamm auf
der Tagesordnung nach vorn, stimmte gleich darüber ab und gab den SV
139/09 und 140/09 mehrheitlich Majorität.
Die Abstimmungsergebnisse der SVV zu den
beiden Anträgen:
Über den B-Plan 25 (139/09) wurde wie folgt abgestimmt:
|
ZUSTIMMUNG
|
ABLEHNUNG
|
ENTHALTUNG
|
|
Frank Pieplow (BfBD)
Caronline Brandt (CDU)
Rolf Kuchenbuch (CDU)
Katharina Losand (CDU)
Joachim Seehaus (CDU)
Horst Gühler (CDG)
Harry Klink (FDP)
Sylvia Stracke (FDP)
Herbert Baor (HGV)
Uta Gehrke (HGV)
Ulrich Baltzer (SPD)
Stefanie Drese (SPD)
Birgit Mersjann (SPD)
Gebhard Zeug (SPD)
Jochen Arenz (fraktionslos)
|
Guido Lex (Bürgerbund)
Hannes Meyer (Bürgerbund)
Hannes ÄRoggelin (Bürgerbund)
Heinz Keuer (Die Grünen)
Monika Schneider (Die Linke)
Arnold Scholz (Die Linke)
Dirk Bethke (NPD)
|
Dirk Susemihl (NPD)
|
Über den B-Plan 30 (SV 140/09) wurde wie folgt abgestimmt:
|
ZUSTIMMUNG
|
ABLEHNUNG
|
ENTHALTUNG
|
|
Frank Pieplow (BfBD)
Caronline Brandt (CDU)
Rolf Kuchenbuch (CDU)
Katharina Losand (CDU)
Joachim Seehaus (CDU)
Horst Gühler (CDG)
Harry Klink (FDP)
Sylvia Stracke (FDP)
Herbert Baor (HGV)
Uta Gehrke (HGV)
Ulrich Baltzer (SPD)
Stefanie Drese (SPD)
Birgit Mersjann (SPD)
Gebhard Zeug (SPD)
Jochen Arenz (fraktionslos)
|
Guido Lex (Bürgerbund)
Hannes Meyer (Bürgerbund)
Hannes Roggelin (Bürgerbund)
Heinz Keuer (Die Grünen)
Monika Schneider (Die Linke)
Arnold Scholz (Die Linke)
|
Dirk Susemihl (NPD)
Dirk Bethke (NPD)
|
Inwiefern man daraus schon Schlüsse zu den neuen Mehrheiten in
dieser Legislaturperiode ziehen kann, wissen nur Experten.
Offensichtlich ist, dass die Stadtvertreter sich an ihre Parteien
gehalten haben. Die CDU stimmte komplett identisch, die SPD ebenso,
die Linke auch, der Bürgerbund gleichfalls, die FDP ebenfalls und
bei den vier Einzelkandidaten stimmte nur Heinz Keuer anders ab.
Wobei er sein bisheriges Stimmverhalten fortsetzt. Einzig die NPD
zeigt ein unterschiedliches Stimmverhalten auf und stimmt - auf
lokaler Ebene ist auch das möglich - einmal mit der Linken überein.
Der Bürgerbund hatte jedoch außer der Veränderung der Tagesordnung
auch noch versucht, über eine weitere Sitzungsvorlage das Geschehen
aktiv zu beeinflussen.
SV 147/09 - ABGELEHNT
|
Bad Doberan, den 03.12.200903.12.2009
Sitzungsvorlage
Stadtvertreterversammlung Bad Doberan
Einreicher: Bürgerbund
Sitzung/Gremium am:
Stadtvertreterversammlung Bad Doberan 14.12.2009 öffentlich
Beschlussvorlage Nr.
147/09
TOP:
Sicherung der Durchführung des
Finanzierungsvertrages vom 18.07.2001
Beschlussvorschlag:
Die Stadtvertreterversammlung möge beschließen:
Die Stadtvertretung wird bis zur vollständigen
Bezahlung des Gegenwerts des Ausgleichsbetrags von 1.166.000
DM in Euro nach § 4 des Finanzierungsvertrags
Erschließungsstraße Heiligendamm-Süd vom 18.7.2001 durch die
ECH keine Beschlüsse zu den B-Plänen Nr. 25 und 30 fassen.
Sach- und Rechtslage:
Die ECH hat sich zur Zahlung des
vorbezeichneten Ausgleichsbetrags verpflichtet. Der Betrag ist
nach § 5 Ziff. 5 des betreffenden Vertrages einen Monat nach
Widmung der Straße fällig geworden. Die Straße ist gewidmet
worden. Die Stadt hat eine "erste Rechnungslegung" am
23.7.2008 vorgenommen, wie aus dem Schreiben des
Bürgermeisters vom 20.11.2009 an die Stadtvertreter
hervorgeht. Die ECH hat nach Geltendmachung der Forderung aus
dem Umstand, dass sich der bei Vertragsschluss angenommene
Umfang der Straßenbaulast im Nachhinein
zugunsten der Stadt geändert habe, die
Forderungshöhe in Abrede gestellt. Die Stadt hat dem
entgegengehalten, dass sich zu ihren Lasten die
Mittelbindungsfrist geändert habe. ECH und Stadt haben sich im
Ergebnis auf einen Betrag von 458,430,00 € geeinigt (s. das
o.g. Schreiben), hinsichtlich dessen gegenwärtig erneut
gestritten wird. In Wirklichkeit dürfte es sich bei dem
Ausgleichsbetrag um eine Pauschale handeln,
deren volle Zahlungspflicht grundsätzlich
unabhängig von späteren Veränderungen besteht, so dass die
ehedem ausgehandelte Ermäßigung schon nicht nachvollziehbar
ist. Es kann jedenfalls nicht angehen, dass die Stadt im
Interesse und auf Veranlassung der ECH Bebauungsplanänderungen
mit erheblichen Risiken vornimmt, bevor ihrem eigenen
Interesse auf Erlangung des Ausgleichsbetrags keinerlei
Rechnung getragen worden ist.
Meyer
Bürgerbund
Finanzielle Auswirkungen
Einnahmen:
Keine haushaltsmäßige Berührung: ( X)
Mittel stehen zur Verfügung in Haushaltsstelle:
Deckungsvorschlag:
Mittel stehen nicht zur Verfügung ( )
Deckungsvorschlag:
Anlagen:
- keine
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder der SVV:
davon anwesend:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:
Bemerkungen:
Aufgrund der Kommunalverfassung (KV M-V waren
keine/folgende Mitglieder der
Stadtvertretung von der Beratung und Abstimmung
ausgeschlossen.
|
Der Bürgerbund brachte diese Sitzungsvorlage werbewirksam (mit Hilfe
der Ostsee-Zeitung) ein. Die Wortwahl ist sehr einfach gehalten,
sodass es nicht viel zu erklären gibt.
Die ECH soll demnach erst
ihre Rechnungen bezahlen, vorher wird gar nichts mehr beschlossen,
was ihr zu Gute kommt. Rechtlich funktioniert das gar nicht, denn
die öffentliche Hand macht sich strafbar, wenn sie solcherlei
gearteten Beschlüsse fasst.
Wenn Sitzungsvorlagen
eingebracht werden, muss darüber abgestimmt werden. Wenn
Änderungsanträge eingebracht werden, muss darüber ebenso abgestimmt
werden. Laut Guido Lex' Interpretation der Kommunalverfassung muss
sogar über die Rücknahme einer Sitzungsvorlage abgestimmt werden.
Bisher handhabten die Stadtvertreter es gemäß ihrer Interpretation
so, dass der Einreicher auch die Sitzungsvorlage zurück ziehen kann.
Nun folgen die Stadtvertreter Lex' Interpretation, wonach der
Einreicher die Sitzungsvorlage zurück ziehen kann aber die SVV über
die Absetzung von der Tagesordnung abstimmen muss. Es gibt also auch
die Option, dass die Stadtvertreter entgegen dem Willen des
Einreichers beschließen, die Sitzungsvorlage auf der Tagesordnung zu
belassen und darüber abzustimmen. Das hat den Nebeneffekt, dass ein
Einreicher sich nun zweimal überlegt, ob er seine Sitzungsvorlage
einreicht und ob sie überhaupt Aussicht hat.
Aber zurück zum Bürgerbund-Anliegen:
Die Stadtvertreter haben
keine Möglichkeit, Dinge abzulehnen ohne darüber abzustimmen und sie
können auch keine Verordnungen verfassen die besagen, dass sie nicht
abstimmen, wenn gewisse Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Das hat
auch einen guten Grund: Wenn Stadtvertreter solche Verordnungen
erlassen könnten, dann könnten sie heute erlassen, in Zukunft nicht
mehr über - nur als Beispiel - NPD-Anträge abzustimmen. Morgen
stimmen sie dann nicht mehr über Linke-Anträge ab, übermorgen nicht
mehr über CDU-Anträge, nächste Woche nicht mehr über SPD-Anträge
usw.. Nachdem man vor einigen Jahrzehnten nicht so gute Erfahrungen
damit gemacht hat, die Legislative unkontrolliert in die Hände
weniger Leute zu legen, hat man sehr genau überlegt, wer in der
Staatsstruktur was beschließen darf und wie so ein Beschlussvorgang
auszusehen hat.
Offene Rechnungen sind Angelegenheit zweier Vertragspartner und
werden über Rechtsanwälte geregelt und nicht über Lokalpolitiker.
Die Stadt darf ihre Planungen nicht an einem Wirtschaftsbetrieb
ausrichten - weder zu seinem Gunsten, noch zu seinem Lasten. In
Heiligendamm ist das nicht ganz so einfach, da ein ganzer Ort an
diesem Wirtschaftsgebiet hängt, bzw. der Wirtschaftsbetrieb den
ganzen Ort auf Grund seiner Größe beeinflusst aber die enge
Zusammenarbeit bei den Planungen lässt hier keinen Umkehrschluss zu:
Wenn die öffentliche Hand mit einem Wirtschaftsbetrieb zusammen
arbeitet und alle davon profitieren, wird niemand zum Kadi rennen
und sich aufregen. Wenn aber die öffentliche Hand den
Wirtschaftsbetrieb unzulässig behindert oder bedroht, hat sie
schließlich das Nachsehen und kann auch noch für das belangt werden,
was allen Beteiligten bisher genützt hat. Das Gesetz bestraft ja
nicht das "Warum", sondern das "Was-und-Wie".
SV 148/09 - ABGELEHNT
|
Bad Doberan, den 03.12.2009
Sitzungsvorlage
Stadtvertreterversammlung Bad Doberan
Einreicher: Bürgerbund
Sitzung/Gremium am:
Stadtvertreterversammlung Bad Doberan 14.12.2009 öffentlich
Beschlussvorlage Nr.
148/09
TOP:
Bereitstellung einer Fertigstellungsgarantie
durch die ECH
Beschlussvorschlag:
Die Stadtvertreterversammlung möge beschließen:
Vor einer Befassung der SVV mit den Regelungsinhalten der BV
139/09 (2. Änderung B-Plan Nr. 25) und der BV 140/09 (1.
Änderung B-Plan Nr. 30) hat der Vorhabensträger der Stadt Bad
Doberan eine durch eine Bürgschaft einer Großbank mit
Hauptsitz in der Europäischen Gemeinschaft abgesicherte
Fertigstellungsgarantie hinsichtlich des Baus der geplanten
Tiefgarage und hinsichtlich der
denkmalsauthentischen Sanierung der Villen der
so genannten Perlenkette zu erbringen.
Der Bürgermeister wird beauftragt, nach
grundsätzlicher Zustimmung des Vorhabensträgers hierzu ein dem
berechtigten Interesse der Stadt Bad Doberan nach Absicherung
entsprechendes rechtliches Regelungswerk erstellen zu lassen.
Sach- und Rechtslage:
Die mit der BV 139/09 in Aussicht genommenen
Änderungen sind - etwa im Fall des Scheiterns des
Fiefgaragenprojekts während der Bauphase - offensichtlich mit
erheblichen Risiken für die Stadt Bad Doberan verbunden, die
der Absicherung bedürfen. Der Vorschlag trägt dem Rechnung.
Die Beschlussvorlagen 139 und 140/09 stehen für eine Abkehr
von dem bisherigen touristischen Hotel-Konzept.
Damit liegt ein sachlicher Zusammenhang vor, der es
rechtfertigt, die weitere Befassung von dem vorab zu
erfüllenden Sicherungsinteresse der Stadt Bad Doberan abhängig
zu machen.
In dem zu erstellenden Regelungswerk sollten
die folgenden Punkte ernsthaft Beachtung finden:
Der Vorhabensträger müsste sich verpflichten,
die Bautätigkeit innerhalb einer angemessenen, noch zu
bestimmenden und ab Erteilung der Baugenehmigung laufenden
Frist zu beginnen und die Bauwerke innerhalb einer
angemessenen, noch zu bestimmenden und ab Erteilung der
Baugenehmigung laufenden Frist fertig zu stellen. Der
Vorhabensträger müsste sich verpflichten, im Fall der
Untätigkeit nach Erteilung der
Baugenehmigung und im Verzugsfall die
Ersatzvornahme der Sanierungsverpflichtung durch die Stadt Bad
Doberan auf seine Kosten zu dulden. Der Vorhabensträger müsste
sich verpflichten, im Fall eines während der Bauphase der
Tiefgarage verschuldensunabhängig eintretenden Unvermögens
oder einer verschuldensunabhängig eintretenden Unmöglichkeit
den ursprünglichen Zustand auf seine
Kosten wiederherzustellen und im Verzugsfall
die Ersatzvornahme durch die Stadt Bad Doberan auf seine
Kosten zu dulden. Diese Verpflichtung müsste der
Vorhabensträger ebenfalls mit der vorbezeichneten Bürgschaft
unterlegen. Der Vorhabensträger müsste sich im Fall der
Beschädigung oder Zerstörung der denkmalgeschützten
Bausubstanz zur denkmalsauthentischen Wiederherstellung ohne
Rücksicht auf den etwaigen Fortfall des Denkmalschutzes
verpflichten und im Verzugsfall die Ersatzvornahme durch die
Stadt Bad Doberan auf seine Kosten dulden. Diese Verpflichtung
müsste der Vorhabensträger ebenfalls mit der vorbezeichneten
Bankbürgschaft unterlegen. Der Verhabensträger müsste sich
verpflichten, sämtliche ursächlich auf die Baumaßnahme
zurückgehenden Folgeschäden, insbesondere Umweltschäden, zu
beseitigen. Der Vorhabensträger müsste sich - zur Vermeidung
der Rechtsverfolgung im Klageweg - hinsichtlich der
eingegangenen Verpflichtungen in notarieller Urkunde der
sofortigen Zwangsvollstreckung unterwerfen.
Meyer
Bürgerbund
Finanzielle Auswirkungen
Einnahmen:
Keine haushaltsmäßige Berührung: ( X )
Mittel stehen zur Verfügung in Haushaltsstelle:
Deckungsvorschlag:
Mittel stehen nicht zur Verfügung ( )
Deckungsvorschlag:
Anlagen:
-keine
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder der SVV:
davon anwesend:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:
Bemerkungen:
Aufgrund der Kommunalverfassung (KV M-V waren
keine/folgende Mitglieder der
Stadtvertretung von der Beratung und Abstimmung
ausgeschlossen.
|
Auch diese Sitzungsvorlage
wurde werbewirksam eingebracht und auch hier zitierte die
Ostsee-Zeitung offenbar gern, zumindest aber oft ihren Einreicher.
Die ECH solle eine Bank-Bürgschaft erbringen. Für den Fall - und das
muss ich wieder übersetzen - dass die ECH denkmalgeschützte
Bausubstanz beschädigt oder zerstört. Weiterhin für den Fall, dass
die ECH die Bauten nicht denkmalgerecht wieder aufbaut. So weit, so
gut.
Der Bürgerbund will dies aber nicht nur für Denkmäler, sondern auch
für alle Gebäude, die einmal Denkmäler waren.
Das heißt: Die ECH darf die Tiefgarage bauen aber sie darf keine
Perle auch nur anrühren.
Alle Perlen waren ja mal denkmalgeschützt und nach alter Auffassung
dürfte die ECH die Gebäude nur entkernen und neu ausstopfen, müsste
aber die Außenwände beibehalten. So war es beim Ensemble schon der
Fall und das möchte der Bürgerbund nun auch bei den Perlen.
Was nobel klingt, erweist sich als Problem für alle, die nicht
zaubern können:
Abgesehen von der bereits
abgerissenen Villa "Perle" - für die diese Regelung wohl nicht mehr
gelten würde - sollen auch "Möwe" und "Schwan" abgerissen werden.
Das wäre dann nicht möglich. Die ECH müsste also Häuser, von denen
bereits nicht mehr nur Putz, sondern Steine und Balken herab fallen
und die seit 19 Jahren dem Verfall preisgegeben sind aufwändig
sanieren. Die Denkmalschutzbehörde hat der ECH den Abriss der drei
am schlimmsten befallenen Villen (mit der Bedingung des
originalgetreuen Wiederaufbaus) nur deshalb erlaubt, weil auch er
nichts schützenswertes mehr in den während zwei Jahrhunderten
mehrmals stark veränderten Villen finden konnte. Die Denkmalschützer
machten es der ECH nicht einfach, stimmten aber dem Abriss dennoch
zu, weil alles andere ökonomisch unsinnig war.
Für die Einhaltung des Brandschutzes, der Vorgaben zur Statik und
den vielen anderen Auflagen ist es unabdingbar, die Villen von Grund
auf zu erneuern. Bei den meisten geht dies unter Beibehaltung der
Fassaden, bei dreien geht es nicht. Wichtig war den
Entscheidungsträgern nur, dass da am Ende genau so viele Villen wie
jetzt und genau am selben Fleck stehen und dass diese genau so
aussehen, wie sie vor dem 2. Weltkrieg ausgesehen hatten. Diesen
Anspruch konnte die ECH beim Ensemble erfüllen und die mir
vorliegenden Planungen versprechen auch bei den Villen eine
hochwertige Ausführung.
Der Bürgerbund will aber die
Nutzung alter Steine und Balken - am liebsten einfach ein neues
Innenleben und ein Rückgängigmachen der Bausünden aus DDR-Zeiten.
Auch dies ist nicht der erste Antrag des Bürgerbundes , der irgend
etwas rückgängig machen will. Für die ECH würde eine Zustimmung zur
Sitzungsvorlage bedeuten, dass sie die Tiefgarage bauen dürfte aber
nicht könnte, da sie die Häuser nicht anrühren dürfte oder dass sie
es nur könnte, wenn sie dafür unverhältnismäßig viel Geld zusätzlich
ausgeben würde. Die Perlen allerdings könnte die ECH durch diesen
Beschluss nur zu einem um Vielfaches höheren Preis und nur mit
bedeutend schlechterer Qualität sanieren.
Hier sehen nicht nur eingefleischte Kritiker des Bürgerbundes
eine Totschlagaktion der Bürgerbundler gegen die ECH.
Untermauert wird dies mit den Folgeforderungen: Die ECH müsste
für alles aufkommen, was irgendwie in den nächsten Jahren oder
Jahrzehnten zu bemängeln wäre.
Wenn also ein Architekt -
und davon hat der Bürgerbund viele - meinen würde, dass ein Fenster
nicht denkmalgerecht wäre, müsste es ausgetauscht werden. Wenn der
Stuck nicht dem Foto von 1932 entsprechen würde, müsste er
abgeklopft und ersetzt werden. Wenn irgendwo mit Farbe gekleckert
worden sein würde, müsste die Reinigung durch ein Fachunternehmen
von der ECH bezahlt werden.
Nicht genug: Die Stadt hätte das Recht, die ECH in
Verzug zu setzen - also zu Änderungen zu zwingen.
Die ECH könnte sich wehren aber wenn sie dann in Verzug käme, könnte
die Stadt an den der ECH gehörenden Häusern selbst Veränderungen
vornehmen lassen - also selbst ein Unternehmen zu beauftragen, am
ECH-Eigentum herumzuwerkeln.
Hier hören einige schon den Klüngel klingeln, denn es liegt auf der
Hand, dass findige Architekten und Umweltschützer daran verdienen
bzw. ihre Liebsten daran verdienen lassen können - und das auf
Jahre. Zu zahlen hätte es immer die ECH. Abgesichert wäre der Coup
durch Bankbürgschaften, die man durch diesen Beschluss ja von der
ECH erzwingen würde. Und zwar nicht eine für alles, sondern für
jeden Fall eine. Findige Unternehmer könnten auf Jahre auf Kosten
der ECH oder zur Not ihrer Banken daran verdienen, Fehler oder
Versäumnisse zu finden, aufzudecken und zu beseitigen. Das ist "die
Bürgerbund-Vorstellung von Arbeitsplatzsicherung in Bad Doberan".
Abgeklopft ist das Ganze:
Wenn die ECH die vielen
Rechnungen der findigen und windigen Architekten und Bauunternehmer
nicht mehr bezahlen kann, wird zwangsvollstreckt. Die ECH muss nur
vorher unterschreiben, dass sie damit einverstanden ist. Tut sie es,
unterschreibt sie ihr Todesurteil und tut sie es nicht - und will
sie sich nicht als Goldene Gans missbrauchen lassen - zieht sie sich
aus Heiligendamm zurück (was bei Beschluss dieser Vorlage der einzig
kluge Weg wäre) und der Bürgerbund hätte, was er immer wollte: Einen
Neuanfang in Heiligendamm ohne FUNDUS, ECH, Jagdfeld, Investoren,
Geld, schwarze Zahlen, positive Resultate und Aussicht auf Erfolg.
Mögliche Folge:
Umsetzung des Vorschlages
der Ofin Rostock von 1990: Heiligendamm abreißen und renaturieren -
vielleicht in neuer Variante: Bettenburgen auf die Trümmer bauen und
Arbeit schaffen für all die Architekten und Leute aus der
Baubranche, die bisher nicht von FUNDUS profitieren konnten. Also
quasi das tun, was der Bürgerbund in der Wahlwerbung 2009 der ECH
vorgeworfen hat: "Am Ende nichts weiter übrig (lassen), als
(...) Bauland in Premium-Lage" - und daran dann verdienen.
Die ECH war bereit, eine Bankbürgschaft zur Sicherung des
Fortbestandes der Promenade zu erbringen.
Der Kompromiss war bereits
ausgehandelt, als der Bürgerbund an diese eine Sicherheitsforderung
am 03.12.2009 noch die eben gesehene weitere Reihe von Forderungen
und Bedingungen anfügte. Einige Stadtvertreter hätten möglicherweise
einer Vorlage zugestimmt, die von der ECH die Erbringung einer
Sicherheit für den Fortbestand de Promenade fordert.
Diesem Reglement jedoch konnte moralisch und auch nach
Rechtsverständnis kaum ein Stadtvertreter zustimmen.
So lehnten die
Stadtvertreter dann mehrheitlich die Sitzungsvorlage des
Bürgerbundes ab. Hätte mit Vernunft am Ende eine Bankbürgschaft
stehen können, wird so von der ECH keine verlangt, weil der
Bürgerbund aus einem bereits gefundenen Kompromiss ein Sammelsurium
an Reglementierungen, Bedingungen und ausgefeilten Gemeinheiten
gemacht hat. Viele Sitzungsvorlagen begannen mit wohl überlegten
Ideen und wurden dann abgelehnt, weil ihnen Dinge hinzugefügt
wurden, welche die Stadtvertreter nicht beschließen konnten oder
mochten.
Abschließend noch eine kurze Erläuterung zum Thema
"Sitzungsvorlage":
Eine Sitzungsvorlage stellt einen Antrag dar, über den die
Stadtvertreter gemeinsam zu entscheiden haben. Da SV auch von Laien
eingereicht werden können und man auch von den Stadtvertretern kein
Fachwissen verlangt, kann eine ganze Menge beantragt werden - ob es
nun sinnvoll und rechtlich einwandfrei ist oder nicht. Dazu gibt es
Ausschüsse und die fachlich besetzte Stadtverwaltung. Man kann nicht
mittels einer Sitzungsvorlage Verträge erzwingen. Kein
Stadtvertreter kann also die Stadt und einen Wirtschaftsbetrieb zur
Aufstellung und Unterzeichnung eines Vertrages zwingen. Wer lange
genug in der Stadtvertretung ist oder sich zumindest für die
Kommunalverfassung interessiert, der weiß darum und versucht nicht,
einen Investor in irgend welche Verträge zu drängen, die Sache der
Stadt und des Investors sind.
Ein Bebauungsplan ist kein
Vertragswerk. Bebauungspläne werden von der Gemeinde aufgestellt, in
der sie gelten sollen. Dabei müssen alle befragt werden, die vom
Bebauungsplan in bestimmter Weise betroffen sind. Das sind in erster
Linie alle, die innerhalb des Plangebietes ansässig sind - also
Grundstücke besitzen - und darüber hinaus auch angrenzende
Gemeinden. Wenn im Falle von Heiligendamm also Bebauungspläne
erarbeitet werden, betrifft es fast immer die ECH, da die ECH in
fast jedem Plangebiet über Grundstücke verfügt. Priorität bei
Bebauungsplänen haben städtische Interessen - nicht zu verwechseln
mit Stadtvertreter-Interessen. Es ist aber auch ein städtisches
Interesse, für alle Beteiligten einen Kompromiss zu finden, sodass
niemand benachteiligt wird. In Heiligendamm wurden Plangebiete
aufgelegt, die mitunter nur Grundstücke der ECH, der Stadt und des
Landes betreffen und keine anderen Interessen innerhalb dieses
Gebietes berühren. Hier kann man den Plan ganz auf die ECH
ausrichten, wenn Stadt und Land damit einverstanden sind und keinen
Nachteil daraus haben. Nur zu sagen, dass man abgewogen keinen
Nachteil daraus hat, reicht nicht. Ein Gericht muss das belegen
können, wenn irgend jemand die Stadt verklagt, weil er doch
abgewogen einen Nachteil für die Stadt oder das Land gefunden hat.
In dem Fall würde dann gegen die Stadt oder das Land ermittelt
werden müssen.
Bebauungspläne enthalten keine Forderungen, sondern nur Bedingungen:
Wer dieses und jenes machen will, muss dies und das berücksichtigen.
Die Höhe der Geschosse, die Farbe und Form der Dächer, die
Platzgestaltung, die Art der Lampen - das alles und noch viel mehr
darf ein Bebauungsplan vorschreiben. Aber er schreibt nicht vor,
dass jemand Lampen aufstellen muss und schreibt auch nicht vor, dass
jemand bis zu einem bestimmten Zeitpunkt etwas bauen oder sanieren
muss. Dazu gibt es Verträge, die neben dem Bebauungsplan extra zu
machen sind. Einige Stadtvertreter versuchten nun, bestimmte
Verträge an ihre Zustimmung zum Bebauungsplan zu knüpfen.
Andererseits gestehen dieselben der ECH nicht zu, irgend etwas
selbst zur Bedingung zu machen und bezichtigen die ECH beim Versuch
dessen der Erpressung. Beispiel: Die ECH versprach im Frühjahr, dass
binnen 6 Monaten mit den Arbeiten am Wiederaufbau der Villa Perle
begonnen wird, wenn die Stadtvertreter den Änderungen in den
B-Plänen zustimmen. Öffentlich wurde hier Erpressung angeprangert.
Dabei war es doch logisch: Ohne die Änderungen konnte die ECH die
Perle gar nicht aufbauen - ohne Dauerwohnrecht und Tiefgarage wäre
es ein leeres Haus geblieben. Noch nie wurde öffentlich in Frage
gestellt, wenn Stadtvertreter den Wiederaufbau der Perlenkette an
Bedingungen knüpfen wollten: Zuerst eine Sicherheit, zuerst die
Verlängerung des Steges, zuerst Zahlung von Rechnungen... das sind
auch Bedingungen aber aus dem Munde der Stadtvertreter entwichen
schwindet der öffentliche Vorwurf der Erpressung dahin.
Zum Schluss noch einen Blick auf eine weitere Sitzungsvorlage, die
nichts mit Heiligendamm (auch nicht mit der IHG-Forderung nach einem
Spielplatz) zu tun hat:
SV 151/09 - ENTSCHEIDUNG STEHT NOCH AUS
|
Bad Doberan, den 03.12.200903.12.2009
Sitzungsvorlage
Stadtvertreterversammlung Bad Doberan
Einreicher: NPD
Sitzung/Gremium am:
Stadtvertreterversammlung Bad Doberan 14.12.2009 öffentlich
Beschlussvorlage Nr.
151/09
TOP:
Einrichtung eines Spielplatzes auf der
öffentlichen Grünanlage "Kamp"
Beschlussvorschlag:
Die Stadtvertreterversammlung beschließt, die zuständigen
Behörden zu beauftragen, die Möglichkeiten der Einrichtung
eines Spielplatzes auf der öffentlichen Grünanlage "Kamp" zu
prüfen. Besonders zu berücksichtigen ist dabei die Möglichkeit
der Unterbindung des Konsums alkoholischer Getränke. Im Falle
eines positiven Bescheides bildet sich eine
Arbeitsgemeinschaft zwecks Klärung der Details.
Sach- und Rechtslage:
Der Bau eines Spielplatzes würde den "Kamp"
insbesondere für Familien mit Kindern attraktiver machen.
Außerdem könnten der Alkoholkonsum und die
damit verbundenen Probleme besonders im Bereich des "Roten
Pavillons" wirksam unterbunden werden. ( siehe auch Sach- und
Rechtslage Beschlussvorlage 104/09 )
Zu diesem Thema schlagen wir eine Zusammenarbeit mit den
entsprechenden Behörden in Hamburg - Bergedorf vor. Dort hat
man im Rahmen der Grün- und Erholungsanlagenverordnung ein
Alkoholverbot für eine öffentliche Parkanlage erlassen und
bereits unbegrenzt verlängert. Aus den genannten Gründen sehen
wir es auch als dringend geboten an Rechtssicherheit für das
"Hasenbergfest" herzustellen.
Die evtl. zu bildende Arbeitsgemeinschaft
sollte aus Vertretern von Stadt, SVV und interessierten
Bürgern bestehen. Angesichts leerer Kassen muss es deren
wichtigste Aufgabe sein, kreative Ideen zu entwickeln um
mögliche Kosten klein zu halten. (Sponsorensuche,
Zusammenarbeit mit regionalen Künstlern z.B.)
Susemihl
NPD
Finanzielle Auswirkungen
Einnahmen:
Keine haushaltsmäßige Berührung: ( X )
Mittel stehen zur Verfügung in Haushaltsstelle:
Deckungsvorschlag:
Mittel stehen nicht zur Verfügung ( )
Deckungsvorschlag:
Anlagen:
- keine
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder der SVV:
davon anwesend:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:
Bemerkungen:
Aufgrund der Kommunalverfassung (KV M-V waren
keine/folgende Mitglieder der
Stadtvertretung von der Beratung und Abstimmung
ausgeschlossen.
|
Zur Erinnerung:
Die NPD warb in ihren
Broschüren zur Kommunalwahl 2009 unter anderem damit, ein
Alkoholverbot auf dem Kamp durchzusetzen. Kurz nach Einzug in die
Stadtvertreterversammlung (SVV) brachte sie eine entsprechende
Sitzungsvorlage ein, die von den Stadtvertretern diskutiert und aus
verschiedensten Gründen mehrheitlich abgelehnt wurde. Die
einleuchtendste Begründung war, dass auf dem Kamp im Weißen Pavillon
per Ausschankgenehmigung von der Gastronomie Alkohol verkauft wird
und daher ein Alkoholverbot nicht durchsetzbar ist. Hinzu kommt,
dass bei Veranstaltungen auf dem Kamp (Kampfest, Cityfest) auch
alkoholische Getränke angeboten werden, was dann jedes Mal
Ausnahmegenehmigungen verlangen würde.
Mit dieser Sitzungsvorlage
versucht die NPD nun - wie zuvor die FDP beim Stichweg - das
Alkoholverbot durch die Hintertür zu realisieren. Aus Spielplätzen
kann ein Alkoholverbot erlassen und auch durchgesetzt werden - also
muss ein Spielplatz her.
Es geht also gar nicht um den Spielplatz, sondern um das
Alkoholverbot.
Das an sich wäre nicht
schlimm, denn die Kinder hätten ihren Spielplatz und die Stadt einen
Schandfleck (meine Meinung und Erfahrung im Gespräch mit Gästen)
weniger. Das Problem: Das Alkoholverbot gilt nur auf dem Spielplatz
und die Trinker sitzen derzeit auf der Terrasse des Roten Pavillons
oder auf einer Bank daneben.
In Hamburg gelten als Grün- und Erholungsanlagen nur dafür
geeignete und ausgewiesene Plätze.
Der Kamp selbst wäre dafür
durchaus geeignet, müsste aber dazu deklariert werden. Ansonsten
gilt er als öffentliche Fläche und dort gilt das Alkoholverbot
nicht. Auch auf den Straßen um den Kamp herum würde das
Alkoholverbot darum nicht gelten können und die Polizei hätte keine
Handhabe. Die Trinker würden also einfach ein paar Meter weiter
gehen und vor dem Kamp trinken. Wenn dann an den Eingängen zum Kamp
Trinker stehen, ist der Effekt derselbe, als stünden sie mitten auf
dem Kamp.
Man hätte das Problem nur verschoben aber die Auswirkungen nicht
beseitigt.
Das ist übrigens auch in Hamburg das Problem, wie in der "Welt"
nachzulesen ist.
Dort versucht man nun, das Wegegesetz zu ändern, damit Trinker auch
von den Straßen vertrieben werden können.
In Bad Doberan bleibt das Problem, dass auf dem Kamp
gastronomisch Alkohol ausgeschenkt werden darf.
Dies zu verbieten wäre das
sichere Ende des Restaurants im Weißen Pavillon, der dann auch nicht
wieder als Gaststätte genutzt werden könnte. Dies aber zu erlauben,
würde die von der NPD angestrebte Verordnung unmöglich machen.
Bleibt nur die Teilung des Kamp in zwei Hälften und die Anbringung
einer Demarkationslinie und das wird keine Zustimmung finden. In
Hamburg-Bergedorf befindet sich besagte Grünfläche in einem
Schlosspark - das ist nur sehr bedingt mit der Situation in Bad
Doberan vergleichbar.
Im Endeffekt geht es also darum, ein Wahlversprechen
umzusetzen - ob es nun möglich ist oder nicht.
Was das Hasenbergfest mit dem Kamp zu tun hat, ist nicht richtig zu
erschließen.
Mehr Kommunikation: Die Ostsee-Zeitung redet
wieder mit der ECH.
Oft schon hatte die ECH, hatten sich FUNDUS und das Grand Hotel
darüber geärgert, dass die größte Tageszeitung der Region in der
Berichterstattung nicht auf den Investor zu kam und nicht ihn
befragte, sondern lieber bestimmte Bürger und Vertreter der Stadt,
sowie ehemalige Förster oder Leute, die mit der Materie überhaupt
nichts zu tun hatten. Standen Marcus Stöcklin und Timo Richter
ihrerzeit oft bei der ECH und Jagdfeld auf der Matte, nahm die Zahl
der Interviews nach ihrem Ausscheiden spürbar ab. Spätestens seit
dem gestellten Skandalfoto von Peter Söllner herrschte Funkstille
zwischen dem Blatt und dem Investor, der schließlich eine eigene
Zeitung heraus brachte, um seine Versionen darlegen zu können, für
die er beim größten Lokalmedium kein Gehör mehr fand. Die
Berichterstattung spitzte sich zu - das Medium schrieb, was die
Leute lesen wollte und sogar von Medienhetze war bei Bürgern die
Rede. Leserbriefe wurden nicht veröffentlicht, andere verschwanden
und einige wurden regelrecht durchgedrückt - mit Boykottdrohung.
Nun gibt es am Tag drei nach der Entscheidung wieder ein Interview.
Klaus Walter selbst - der fast die ganze Berichterstattung der
letzten beiden Jahre zu Heiligendamm zu verantworten hat -
interviewte die ECH-Doppelspitze.
Wütende Leserbriefe sucht man umsonst und auch die Stimmen derer,
die bis zuletzt eine Entscheidung verhindern wollten, sind wie nach
jeder Niederlage verstummt. Was wollen die Bürger hören? Natürlich:
Dass es endlich weiter geht, dass der Stillstand ein Ende,
Heiligendamm eine Zukunft und das Jahr 2011 eine neue Villa "Perle"
parat hat. Also berichtet man eben darüber, was die Leser lesen
wollen. Vorab aber eine kleine Zahlenkorrektur:
|
OSTSEE-ZEITUNG | 17.12.2009
Stadt verzichtet
auf 70 000 statt 170 000
Bad Doberan.
Damit nicht
noch mehr aufmerksame Leser zum Telefon greifen müssen:
Wir haben es bemerkt und korrigieren hiermit unserer gestrige
Meldung. Die Differenz aus 460 000 Euro, die Bad Doberan
bislang
gefordert hatte, und 390 000, die nun fließen sollen, beträgt
70 000, nicht 170 000. Journalisten und Zahlen....
|
Kann passieren. Wichtiger ist der folgende Lokalseitenfüller:
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OSTSEE-ZEITUNG | 17.12.2009
Zuerst die „Villa Perle“, dann die Tiefgarage
Der Weg für die Sanierung der Villen der Perlenkette ist frei.
OZ sprach mit den Geschäftsführern der Entwicklungs Compagnie
Heiligendamm,
Hans Schlag und Heiner Zimmermann, über das Projekt.
OZ:
Die Villen der Perlenkette können gebaut werden. Wie sieht Ihr
Zeitplan konkret aus?
Hans Schlag:
In sechs Monaten nach Rechtskraft der Beschlüsse können
die Arbeiten in Angriff genommen werden.
Zuerst die Villa „Perle“. Es braucht dann noch einmal bis zu
15 Monate, bis sie steht.
Qualität ist nun einmal schneller nicht zu machen.
Wir errichten zwar einen Neubau, arbeiten aber strikt nach den
Maßstäben des Denkmalschutzes.
Heiner Zimmermann:
Zunächst müssen alle Arbeiten neu ausgeschrieben werden.
Und dann muss der Vertrieb die Wohnungen in den Villen
verkaufen.
Fünf bis neun sind es je Gebäude; abhängig von der Größe der
Grundflächen.
Doch wir sind optimistisch, was den Verkauf betrifft. Es gibt
ernsthafte Interessenten.
Aber immerhin stehen insgesamt sieben Villen zur Disposition,
die nacheinander saniert werden,
später vielleicht mit gleitendem Übergang. Jedoch: Der Markt
bestimmt stets die Geschwindigkeit.
OZ:
Und die Tiefgarage?
Hans Schlag:
Das ist eine andere Geschichte. Zuerst kommt Villa Perle,
dann die Garage.
Heiner Zimmermann:
Das hängt mit dem Vertrieb zusammen. Um die Tiefgarage zu
bauen, müssen wir zunächst Stellplätze verkaufen.
Das wiederum gelingt nur indem Maße, wie die Wohnungen in den
Villen verkauft werden.
Alles hängt unmittelbar miteinander zusammen.
OZ:
Bitte drei triftige Gründe, die für den Bau der Tiefgarage
an dieser Stelle sprechen.
Hans Schlag:
Alle bestehenden Villen haben keinen Keller, keine
Abstellflächen. Der Herzog hat eben gespart.
Aber so etwas kann man heute nicht mehr verkaufen. Wohin mit
dem Fahrrad, dem Surfbrett, den Gartenmöbeln?
Wohlgemerkt: Wir werden die Villen nicht unterkellern, aber
eine Verbindung zwischen Treppenhaus und Garage schaffen.
Zweitens bringen wir so den gesamten Service-Verkehr zwischen
Hotel und den Wohnungen unter die Erde.
Stichwort: Putzkräfte; Stichwort: Müllentsorgung. Und drittens
brauchen wir die Garage für die Autos der Villenbewohner.
Heiner Zimmermann:
So wollen wir eine zeitgemäße Lösung aktueller Probleme
schaffen.
Zu Zeiten des Herzogs standen lediglich ein paar Kutschen auf
dem Gelände.
Jetzt wollen wir nicht weniger, als alle Autos aus der Anlage
heraushalten. Unsichtbar machen.
Sowohl den ruhenden Verkehr – es sind 150 Stellplätze – als
auch die Versorgung.
So bleibt das Ensemble in seiner historischen Einmaligkeit
erhalten.
Übrigens: Mit den Villen, der Garage und deren Wartung sowie
mit dem Service für die neuen Bewohner
könnten noch einmal 100 Arbeitsplätze entstehen.
OZ:
Warum weigerten Sie sich in der Vergangenheit so vehement,
in Heiligendamm wieder einen Weg vom Bahnhof zum Vorplatz der
Seebrücke zuzulassen?
Hans Schlag:
Wir hatten sie doch, die Testphase mit dem offenen Weg.
Vier Jahre lang, von 2003 bis 2007.
Mit katastrophalen Ergebnissen. Vor allem die vielen
Tagesgäste überrannten die Anlage.
Heiner Zimmermann:
Das Hotel hätte keine wirtschaftliche Zukunft mehr.
Trotzdem wird das Seebad aus meiner Sicht auch künftig
erlebbar sein, und zwar besser als bislang.
Denn die Stadt, so ist es von der Stadtvertretung beschlossen,
wird einen Rundweg um den Hotelkomplex bauen.
Und wir zahlen dafür den Anteil Bad Doberans.
|
So weit, so gut. Das ist journalistische Arbeit und es wird alles
gesagt - da gibt es nichts zu kommentieren.
Dem aufmerksamen Papierzeitungs- oder E-Paper-Leser wird diese
Bildbeschreibung neben dem Perlenketten-Foto nicht entgangen sein:
"Die Rettung des historischen
Bauensembles der Villen der „Perlenkette“ in Heiligendamm scheint
nun möglich zu sein.
Doberans Stadtvertreter erfüllten am Montag die letzte Vorbedingung
des Investors."
Da haben wir sie wieder: Die Vorbedingung.
Ich schrieb dazu bereits hier (Klick)
Das war auch nicht der einzige Artikel, der in der Ostsee-Zeitung
zum Thema erschien.
Online las sich das von der DPA abgeschrieben ab 15.12.2009 so:
Jagdfeld freut sich
auf Wiederaufbau der "Perlenkette"
Der Chef der
Investorengruppe Fundus, Anno August Jagdfeld, hat mit
großer Genugtuung auf die Entscheidung der
Stadtvertreterversammlung von Bad Doberan zum Ausbau des
Seebades Heiligendamm reagiert.
Heiligendamm (dpa/mv) - «Ich freue mich, dass wir
jetzt mit dem Wiederaufbau der "Perlenkette" beginnen können.
Die Doberaner wie auch wir haben uns nichts mehr gewünscht als
das», sagte Jagdfeld am Dienstag der dpa.
Die Stadtvertreter hatten am Montag nach jahrelangem Streit
den Weg für die Sanierung der historischen Strandvillen am
Ostseestrand, der sogenannten Perlenkette, und für den Bau
einer Tiefgarage und Sturmflutmauer frei gemacht.
|
Reaktionen und Presseecho auf die Entscheidung
der Stadtvertreter
Antenne MV und Ostseewelle ließen es sich nicht nehmen, die
Entscheidung der Stadtvertreter zu publizieren und in Aussicht zu
stellen, dass die Perlenkette für 70 Millionen Euro saniert werden
wird. Schauen wir einmal, was andere Medien und was die Bürger dazu
zu sagen haben:
OSTSEE-ZEITUNG | LESERFORUM:
Gratulation! Heiligendamm entsteht neu...
Wir freuen uns, dass es nun schnell weiter geht und hoffen,
dass im Zuge der Arbeiten auch die
Strandversorgung neu entsteht. Die Villen, Kolonnaden und
neues Strandschwimmbad (Thalasso)
sind ein Gewinn für Besucher in Zukunft - hoffentlich dauert
die Bauphase nicht zu lang.
Viel Glück allen Beteiligten, Heiligendamm entsteht endlich
neu!
schreibt Andreas
Meyer-Schwickerath aus Berlin
|
Andreas Meyer-Schwickerath vermietet im Haus "Bischoffsstab" an
Gäste. Während sich also die Gastgeber in der fernen Gartenstraße
und Kühlungsborner Straße über Lärm und Staub sorgen, begrüßt ein
direkt von den Bauarbeiten betroffener Vermieter die Entscheidung
und damit die bevor stehenden Bauarbeiten unter seinem Fenster. Gute
Nachbarschaft ist, was man daraus macht. Herr Meyer-Schwickerath
denkt auch nicht kurzsichtig, sondern erkennt die Vorteile, die ihm
die vorübergehenden Einschränkungen langfristig bringen. Er geht
auch weiter und fordert die Stadt auf, das Stiefkind - die
Strandversorgung - zu berücksichtigen.
Weitere Pressemitteilungen hier:
DPA:
Strandvillen in Heiligendamm können gebaut werden
16. Dezember
2009, 04:00 Uhr
Bad Doberan - Die Hotelanlage
im Ostseebad Heiligendamm kann ausgebaut werden.
Die Stadtvertreterversammlung von Bad Doberan beschloss
entsprechende Bauanträge mit großer Mehrheit, teilte der
Sprecher der Investorengruppe Fundus, Christian Plöger, mit.
Damit könnten die historischen Strandvillen am Ostseestrand,
die sogenannte Perlenkette, saniert werden.
Bad
Doberan - Die Hotelanlage im Ostseebad Heiligendamm
kann ausgebaut werden.
Die Stadtvertreterversammlung von Bad Doberan beschloss
entsprechende Bauanträge mit großer Mehrheit, teilte der
Sprecher der Investorengruppe Fundus, Christian Plöger, mit.
Damit könnten die historischen Strandvillen am Ostseestrand,
die sogenannte Perlenkette, saniert werden. Der Weg wurde
auch freigegeben für den Bau einer Tiefgarage und einer
Sturmflutmauer. Beide Anträge waren im Mai von der
Stadtvertreterversammlung abgelehnt worden. Geplant sind
Investitionen von 70 Mio. Euro. Die Fundus-Tochter
Entwicklungscompagnie Heiligendamm hat sich bereit erklärt,
ausreichende Sicherheiten in Form einer Bankbürgschaft für
die Wiederherstellung der Strandpromenade nach Ende der
Bauarbeiten bereitzustellen. dpa
|
DIE WELT ONLINE:
|
In Heiligendamm kann die Sanierung beginnen
Von Michael Schneider 16. Dezember 2009, 04:00 Uhr
Die Hotelanlage im Ostseebad Heiligendamm kann ausgebaut
werden.
Die Stadtvertreterversammlung von Bad Doberan beschloss
entsprechende Bauanträge mit großer Mehrheit, teilte der
Sprecher der Investorengruppe Fundus, Christian Plöger,
mit.Damit könnten die historischen Villen am Ostseestrand, die
sogenannte Perlenkette, saniert werden. Den Angaben zufolge
sind Investitionen von rund 70 Millionen Euro geplant.
Außerdem werden
Sicherheiten für die Wiederherstellung der Strandpromenade
nach Ende der Bauarbeiten bereitgestellt. Damit könnte
Heiligendamm, das 2007 Gastgeber des G-8-Gipfels war, für die
Bewohner und zahlreichen Besucher erlebbarer sein. Die
Fundus-Tochter ECH hatte angekündigt, dass nach einem
positiven Beschluss der Stadtvertreterversammlung die ersten
Bagger spätestens sechs Monate nach Veröffentlichung des
Sitzungsbeschlusses rollen werden. Fundus-Chef Anno August
Jagdfeld hatte 1996 den Hauptteil der Immobilien erworben,
seither wurden den Angaben zufolge rund 200 Millionen Euro
investiert. Im Februar hatte die Kempinski AG die
Betriebsführung des "Grand Hotels Heiligendamm" gekündigt. Es
gilt als das Renommierobjekt der Tourismusbranche im
Nordosten, litt aber bislang unter zu geringer Auslastung.
dpa/ms
|
Man muss sich da keine Illusionen machen: Beide Inhalte stammen von
der DPA - der eine enthalten nur ein paar Informationen weniger und
der andere ein paar mehr. Für ein Stimmungsbarometer reicht es
nicht. Aber überregional ist die Meldung auch nicht so bedeutend,
wie für die Region sebst. Der Borddeutsche Rundfunk recherchiert
selbst und etwas mehr.
NDR ONLINE:
|
Villen-Sanierung in Heiligendamm kann beginnen
Die
historische "Villen-Perlenkette" in Heiligendamm stammt
aus dem 18. und 19. Jahrhundert.
Die
Hotelanlage im Ostseebad Heiligendamm kann ausgebaut werden.
Die Stadtvertreter von Bad Doberan beschlossen am
Montagabend in ihrer Sitzung mit großer Mehrheit
entsprechende Bauanträge. Das sagte der Sprecher der
Investorengruppe Fundus, Christian Plöger. Damit könnten die
historischen Villen am Ostseestrand, die sogenannte
Perlenkette, nach monatelangem Streit saniert werden. Auch
dem Bau einer Tiefgarage und einer Sturmflutmauer steht laut
NDR 1 Radio MV nun nichts mehr im Wege. Beide Anträge waren
noch im Mai von den
Stadtvertretern ein zweites Mal abgelehnt worden. Insgesamt
will Fundus rund 70 Millionen Euro investieren.
In den
bisher ausschließlich mit Ferienwohnungen ausgestatteten
historischen Villen wird es in Zukunft auch
Eigentumswohnungen mit unbeschränktem Wohnnutzungsrecht
geben. Um diesen Punkt hatte es lange Streit zwischen
Stadtvertretern und Investor gegeben. Kritiker befürchten,
dass die Exklusivität Heilgendamms noch zunimmt und das
Seebad außerhalb der Urlaubssaison zu einem "Geisterort"
verkommt.
Baubeginn im kommenden Sommer?
Plöger
bewertete die Zustimmung in der Stadtvertreterversammlung
auch als Zeichen dafür, dass sich Fundus bewegt habe. Unter
anderem soll nun durch eine Bankbürgschaft der
Fundus-Tochter Entwicklungscomapgnie Heiligendamm (ECH)
abgesichert werden, dass die Strandpromenade nach dem Bau
der Tiefgarage wieder in ihren alten Zustand zurückversetzt
wird. Außerdem soll ein Weg wieder begehbar werden, der seit
der Privatisierung des Hotelgeländes gesperrt ist.
Die
Ausbau- und Sanierungsarbeiten in Heiligendamm könnten im
kommenden Sommer beginnen. Die ECH hatte im Vorfeld der
Sitzung angekündigt, dass die ersten Bagger spätestens sechs
Monate nach Veröffentlichung eines positiven Beschlusses
rollen werden.
Zuletzt wieder mehr Gäste im Grand Hotel
Seit
1996 hat Fundus nach eigenen Angaben rund 200 Millionen Euro
in die Immobilien in Heiligendamm gesteckt.
Im Februar dieses Jahres
hatte die Kempinski AG die Betriebsführung des Grand Hotels
Heiligendamm gekündigt, das im Sommer 2007 noch Schauplatz
des G8-Gipfels gewesen war. Es gilt als das Renommierobjekt
der Tourismusbranche im Nordosten, litt aber bislang unter
der zu geringen Auslastung. Fonds-Einzahler beklagten die
aus diesem Grund ausbleibenden Renditezahlungen. Dem
Vernehmen nach soll sich der Auslastungsgrad des Hotels im
in diesem Jahr verbessert haben.
|
Aber nicht nur positive Berichte gibt es. Bekannte Namen jener, die
sich scheinbar noch nie für etwas gefreut haben, das Heiligendamm zu
Gute kommt, finden sich schnell wieder. Während der Bürgerbund wie
bekannt betroffen schweigt und alle anderen Gegner sich den Mund
nicht verbrennen wollen, springen andere für sie in die Bresche - ob
wissend oder nicht:
OSTSEE-ZEITUNG LESERFORUM:
|
Klasse, dass sich dort jemand im fernen Berlin freut. Aber die
Art und Weise,wie damit hier vor allem herumgezerrt wurde, ist
mehr als schandbar. Gratulieren darf man wohl den
Stadtvertretern, die umgefallen sind. Da braucht man nicht
mehr zu hinterfragen, warum auf einmal jetzt so? Das in
Heiligendamm was gemacht werden muß, war klar. Aber nun lacht
sich jemand ins Fäustchen. Und die FDP, Euch hat man nicht
gewählt und wer der es Tag, na,ja, war ja klar, Schleimer
haben heute Hochkonjunktur. Wer das glaubt,das die Villen im
alten Glanz erstrahlen sollen und das dann die Promenade
wieder hergerichtet wird,der lebt im Wolkenkuckucksheim! Man
kann nur sagen,ist doch ein richtiger Sport geworden,sein
Mäntelchen nach dem Wind zu hängen. Damit ist das Kapitel
Heiligendamm gegessen,aber es gibt Gemeinden,wo man sich als
Mensch noch willkommen fühlt,sehe nur Nienhagen und Börgernde.
Baut mal um Heiligendamm eine neue Mauer, den Anfang hatten
wir zum 8 Gipfel und schlaft mal schön da hinter. Heiligendamm
ist Geschichte und mancher wird sich jetzt in Fäustchen
lachen,eine Schande ist das ganze gewesen. Kein Vorteil für
eine Region,die für den Tiurismus wirbt! Man braucht sich nur
weiter in Bad Doberan umzuschauen, eine Ruine, am Camo, das
alte Stahlbad, das ist doch was, oder? Nun kann ja Weihnachten
kommen, oder? Ein sanftes Ruhekissen hat sich so mancher
verdient!!
schreibt Erika Wenzel aus Bad Doberan
|
Grammatik und Orthografie werden von mir nicht korrigiert, um den
Eindruck vom Verfasser nicht zu verfälschen.
Ich frage mich, was einige Leute bei grundsätzlich jeder
Entscheidung zu Heiligendamm dazu bewegt, an ihr zu zweifeln.
Worin
begründet sich der Pessimismus und das tiefe Misstrauen einerseits
gegenüber dem Investor - ungeachtet dessen, was er bisher geleistet
hat - und neuerdings auch gegenüber den Stadtvertretern? Das frage
ich nicht nur mich, sondern auch Frau Wenzel.
Auf ihre Antwort bin ich gespannt, denn sie ist freilich am besten
geeignet, um die Anatomie der Zweifler zu verstehen.
Als kapitalismuskritisches Blatt ist es natürlich Sache des Neuen
Deutschlands, den Haken zu suchen und Verschwörungen aufzudecken.
Das tut es dann auch prompt:
NEUES DEUTSCHLAND:
Goldstrand an
der Perlenkette
Investor
Jagdfeld darf das Villenensemble in Heiligendamm
nach seinem Gusto renovieren
Von Velten Schäfer, Schwerin
Die
»Villa Perle« hat er einst abreißen lassen, doch jetzt darf
Investor Anno August Jagdfeld den Rest des historischen
Seebad-Ensembles in Heiligendamm nach seinen Vorstellungen
renovieren. Die Zeit drängte.
Noch im
Sommer konnte Heiligendamm-Investor Anno August Jagdfeld
seinen Zorn nur schlecht verhehlen. Da sagte er den Satz mit
den drei Garagen: Es gebe da Leute im Stadtrat, die könnten
noch nicht einmal ein paar Autoabstellplätze finanzieren,
und die wollten ihm jetzt Ratschläge erteilen.
Doch
hatten ihm diese Leute gerade eine Niederlage beigebracht
und sein Projekt für die als »Perlenkette« bekannten
Strandvillen im sich seit dem G 8-Gipfel 2007 weltberühmt
dünkenden Ostseebad abgeschmettert. Auch sonst war Jagdfelds
Position im Sommer nicht die beste: Als »Kempinski« wollte
das Luxushaus nicht funktionieren, Jagdfeld und seine
Fundus-Gruppe mussten dem Betreiber kündigen und um eine
Landesbürgschaft über vier Millionen Euro ersuchen. Schwerin
stellte sogar Bedingungen: Es sollte die Orangerie verkauft
und ein neuer Betreiber gefunden worden.
Wenige
Monate später ist Jagdfeld wieder obenauf. Zwar wird das
Hotel auf sein Geheiß wider die Schweriner Auflagen ohne
internationale »Marke« bewirtschaftet – und es ist noch
nicht bekannt, wie gut das wirklich läuft. Doch die PR
stimmt schon wieder: Der Leserkreis des »Diners Club
Magazin« sieht das Haus als »Grand Hotel des Jahres«, melden
Hotellerie-Fachdienste.
Einen
Sieg hat Jagdfeld aber vor allem im Stadtrat von Bad Doberan
errungen: Am Dienstagabend gab der grünes Licht für seine
Vision von der »Perlenkette«. Die Villen sollen in Zukunft
nicht nur Feriengäste beherbergen, geplant sind auch
luxuriöse Privatappartements. Der Infrastruktur und
Sicherheit wegen kommen eine Tiefgarage in Strandnähe und
eine Flutmauer hinzu.
Vor
allem an den Privatwohnungen hatten sich vor Ort viele
gestört, die den Ort zur »Goldküste«, zu einem
ausgestorbenem Reichengetto mutieren sahen. Immer wieder gab
es Konflikte zwischen Hotel und Anwohnern um die Wegerechte
in früher zugänglichen Abschnitten. Nun aber scheinen die
Bedenken ausgeräumt. »Die Doberaner wie auch wir haben uns
nichts mehr gewünscht als das«, kann sich Jagdfeld freuen.
Tatsächlich liegt nicht nur eine Kommunalwahl zwischen dem
Nein im Sommer und dem jetzigen Ja, sondern auch seltsame
Vorgänge in der Bad Doberaner Parteienlandschaft: Aus der
CDU wurden zur Kommunalwahl im Juni zwei konkurrierende
Kandidatenlisten vorgelegt. Auf der ersten fehlten
überraschend die Namen örtlicher Unionspolitiker, die sich
gegen Jagdfeld-Projekte wie etwa die Tiefgarage
ausgesprochen hatten. Es war diese Liste, die letztlich den
Wählern vorlag.
Ab
Frühjahr soll gebaut werden, Jagdfeld wird seine
»Perlenkette« bekommen – auch wenn die »Villa Perle« längst
verschwunden ist. Vor den Augen entsetzter Bürger hat
Jagdfeld die baufällige Strandvilla von 1854 vor fast genau
zwei Jahren abreißen lassen und einen Kleinkrieg mit
Denkmalschützern riskiert. Jeder wusste seither, dass die
Entscheidung über die Zukunft der Villen nicht ewig
verschoben werden kann. Selbst die Zeit hat letztlich für
Jagdfeld gearbeitet.
|
Eigentlich ist die Entscheidung der Stadtvertreter schon am Montag
gefallen aber das ist nicht der einzige Fehler in der
Berichterstattung. Gekündigt hat letztlich Kempinski selbst, auch
wenn FUNDUS über eine vorzeitige Auflösung des Vertrages nachgedacht
haben soll. Die Orangerie wurde als Sicherheit für die
Bankbürgschaft genommen. Das Land hat sich dort ins Grundbuch
eintragen lassen. Alles was das ND schreibt, das angeblich sofort
eintreten sollte, waren Festlegungen dafür, was eintreten muss, wenn
die Bürgschaft von den Banken in Anspruch genommen würde.
Also: Die Orangerie gehört dem Hotel und dieses betreibt das Haus
auch weiter. Würde aber das Hotel Geld brauchen und seine Bank die
Bürgschaft in Anspruch nehmen müssen - würde also Geld aus Schwerin
für die Bank des Hotels fließen - dann würde die Orangerie an das
Land gehen und dieses würde einen Einzelbetreiber dafür zu finden
haben. Darum hat sich das Land auch das kleinste Gebäude des Hotels
genommen, welches zudem noch so liegt, dass es sich vom Hotelgelände
trennen könnte.
Grundsätzlich sind das aber alles nur Gedankenspiele für den
ungünstigsten aller Fälle: Das Land hofft mit der Bürgschaft nicht,
die Orangerie zu bekommen, sondern dem Hotel zu helfen, weiter
bestehen zu können. Schwerin kann mit der Orangerie nichts anfangen
- Ziel ist der funktionierende Betrieb des Grand Hotels inklusive
der zu ihr gehörenden Orangerie. Das Land gibt ja nicht
Bürgschaften, um dafür etwas zu bekommen - es sammelt ja nicht
Häuser, Schiffe und Firmenanteile und stellt sie sich dann in den
Schlossgarten - sondern, um den Weiterbetrieb und damit
Steuereinnahmen, Arbeitsplätze und damit wieder Steuereinnahmen zu
erhalten. Das Land ist immer nur Erhalter.
Im vorletzten Artikel unterstellt das Neue Deutschland dem Investor
indirekt Einflussnahme in die Politik. Es klingt so, als sei
Jagdfeld Schuld am Wahlergebnis der CDU. Das hatte das Blatt im
Frühjahr schon einmal behauptet. Wenn Jagdfeld so viel Macht und vor
allem Dreistigkeit besessen hätte, wäre auch FUNDUS-Mann Peter Sähn
in die Stadtvertretung gekommen. Es macht auch nicht viel Sinn, die
CDU zu zerpflücken, wo doch die Koalition aus SPD und Linke besteht.
Da wäre es viel einfacher gewesen, diese Koalition zum Bruch zu
bringen oder in den beiden Parteien für Unruhe zu sorgen. Immerhin
hatten diese beiden Parteien zusammen acht Sitze - die CDU hatte nur
vier. Und mit wem hätte die CDU koalieren sollen, wenn nicht mit der
SPD? Nur mit ihr zusammen wären es wieder acht Sitze geworden. Ihr
traditioneller Partner FDP hätte nur einen Sitz Zuwachs gebracht -
SPD und Linke hätten das locker überstimmt. Mit einer anderen als
die bundesweiten Parteien wurde bisher noch nicht koaliert und so
waren Koalitionen mit Bürgerbund, CDG und HGV nicht zu erwarten. Die
CDU war also der denkbar schlechteste Angriffspunkt, um Mehrheiten
für das zu erzielen, was FUNDUS in Heiligendamm plante.
Die Zustimmung zu den Plänen
kam ja nur zu Stande, weil besondere Umstände dazu führten: Von den
vier Kandidaten der Linkspartei waren nur zwei anwesend und die
stimmten mit "Nein" zur Sitzungsvorlage. Die Linke stimmt meistens
geschlossen ab - es fehlten also zwei "Nein-Stimmen". In der FDP gab
es eine Abweichung von der bisherigen Linie und statt zweier
Enthaltungen gab es nur eine Enthaltung und ein "Ja". Die NPD hat
auch ein "Ja" gegeben und eine Enthaltung. Alle anderen haben mit
"ja" gestimmt. Zwei abwesende Stadtvertreter und zwei bisher so
nicht gegebene "Ja-Stimmen" sind natürlich eine ganz andere
Ausgangslage, als bei der letzten Abstimmung zu diesem Thema, als
fast alle anwesend waren und traditionell abstimmten. Im Prinzip
wurde dieses Ergebnis gar nicht so sehr durch die verursacht, die
schon beim letzten Mal für den B-Plan stimmten sondern ausgerechnet
von denen, die sich beim letzten Mal dagegen aussprachen oder sich
enthielten. Das ist die eigentliche Besonderheit des 14.12.2009.
BAD DOBERANER STADTANZEIGER AM SAMSTAG:
|
Stadtväter mehrheitlich für Weiterentwicklung Heiligendamms
Heiligendamm | 18.12.2009 - 16:07:18
Bad Doberan / w.
v. Der Abend des ersten Tages nach dem 3. Advent muss
den Verantwortlichen der Entwicklungs-Compagnie
Heiligendamm vorgekommen sein wie der Weihnachtsabend.
Doberans Stadtväter und -mütter bereiteten ihnen eine
schöne Bescherung. Was sie sich wünschten, ging fast
uneingeschränkt in Erfüllung. Nun können sie darangehen,
ihre Vorstellungen über die Entwicklung des ältesten
deutschen Seebades wahr zu machen.
Die
Stadtverordneten gaben grünes Licht, die mobile Wand
durch eine doppelte Sturmflutschutzmauer zu ersetzen,
die alte Strandpromenade in anderer Höhe neu anzulegen,
eine Grube vor der Perlenkette auszuheben, um Platz für
eine Riesengarage und jeder "weißen Villa" genügend
Keller- und Wirtschaftsräume zu schaffen, können sie die
eigentlich als Ferienhäuser für Hotelgäste vorgesehenen
Bauten verkaufen.
Die
Abstimmungsergebnisse im Stadtparlament waren eindeutig:
Ja zu den einzelnen Anträgen für die ECH-Vorstellungen
bekundeten jeweils um die 15 (von 23 anwesenden)
Abgeordneten. Nein stimmten 5 bis 7. Bei Abstimmungen
über Anträge, vor allem des Bürgerbundes zeigten ein
umgekehrtes Bild. In einem FDP-Vorschlag ging es um die
Beseitigung bzw. Verhinderung eines Chaos auf der
Seedeichstraße, durch einen Radweg im Kurwald, um die
Sanierung der Seebrücke.
Selbst
FDP-Vertreter Klink, der sich bis vor wenigen Tagen
vehement für kurze Wege von Bahnhof und Bushaltestelle
einsetzte, stieg auf den langen Rundweg - sprich: Umweg
- um, der entfernt vom umstrittenen Privatgelände
verläuft.
Der Umschwung
setzte schon bei einer mehr als einstündigen Vordebatte
ein, als die Tagesordnung auf den Kopf gestellt wurde.
Was ganz hinten stand, rückte ganz nach vorn, egal ob
für oder gegen die Entwicklung in Heiligendamm.
Vorlagen, die
Vorgängen zur Behandlung von innerstädtischen Belangen
dienen sollten, rückten ans Ende der mit über 20
sachlichen Punkten im öffentlichen Teil weit
überforderten Tagesordnung gerieten ins Hintertreffen.
Dabei wurde das selbst gestellte Zeitlimit mit fast
viereinhalb Stunden deutlich überzogen.
Zu den nicht
behandelten Problemen gehören zum Beispiel die Beratung
über die Ausbauvarianten für die Goethestraße, deren
Zustand vielen Einwohnern der Stadt zum Himmel stinkt,
das Bauprogramm für die Seestraße, die nächtliche
Schließung der Parkdecks, dessen obere Stockwerke
tagsüber fast leer stehen, weil Nutzer die Kosten nicht
bezahlen können oder wollen, die geplante Stiftung für
das Klosterareal und die Einrichtung eines Spielplatzes
für Kinder auf dem Kamp, den es vor vielen, vielen
Jahren schon einmal gab. Die Straßenreinigungssatzung
die geändert werden soll, tauchte gar nicht auf der
Tagesordnung auf - und das einen Tag nachdem der Winter
in diesem Jahr zum ersten Mal seine Krallen zeigte.
Die Behandlung
dieser und aller Themen des nicht öffentlichen Teils
wurde verschoben - auf den ersten Tag der
Weihnachtswoche.
|
Link: Diskussion zum Beitrag auf
am-samstag.de
Die Ergebnisse der zweiten Sitzung:
Goethestraße kommt mit Fuß- und Radweg, Seestraße wird erneuert,
Nachtragshaushalt ist genehmigt, Vergnügungssteuer wird ausgeweitet.
Die Berichterstattung:
|
OSTSEE-ZEITUNG | 23.12.2009
Streit um die Riesen
20 Bäumen in der Goethestraße könnte es an die Wurzel
gehen. 2011 wird die Trasse ausgebaut. Im Parlament gab es
eine hitzige Debatte.
Von ANETT JONUSCHAT
Bad Doberan. Turbulente Sitzung des Stadtparlaments am
Ende des Jahres. Nach einer langen Nachlese des
Stadtvertretervorstehers
Guido Lex (Bürgerbund) zur Parlamentsversammlung vor einer
Woche versuchte man sich am Montagabend, wieder Sachthemen
zuzuwenden.
Ab und an gelang das sogar. So stand der dritte
Nachtragshaushalt für 2009 zur Disposition. Hintergrund: Die
Christliche Münsterschule erwartet erhebliche Fördermittel aus
dem Konjunkturpaket II. Für die energetische Sanierung des
Plattenbaus auf dem Kammerhof.
Ein Anteil von 114 900 Euro musste im Nachtrag festgeschrieben
werden, damit die Unterstützung nicht flöten gehe. Als
Einnahmequelle wurde der Verkauf von Inventar an der Schule
genannt. Für die Stadt bliebe das Ganze haushaltstechnisch
neutral, wie Bürgermeister Hartmut Polzin (SPD) versicherte.
Und so stimmten von 21 anwesenden Abgeordneten 20 mit Ja,
einer mit Nein.
Komplizierter gestaltete sich die Geschichte zur Vorlage
129/09: Ausbau der Goethestraße. Diskutiert bereits seit
etlichen Jahren, jetzt konkretisierten sich die Vorstellungen.
Drei Varianten legte die Verwaltung vor. Drei Bauherren sitzen
danach im Boot: Zweckverband Kühlung, der neue Leitungen legt,
Molli und Stadt. Die Trasse liege im Sanierungsgebiet und soll
2011 mit Städtebaufördermitteln erneuert werden.
Die Entscheidung über den Erhalt der Bäume (Version eins) oder
einen Ausbau mit der Neuanpflanzung einer Reihe in Variante 2
oder die Version 2a – also der Ausbau mit Fällung und
Neuanpflanzung sowie der Integration eines kombinierten Fuß-
und Radweges von drei Metern Breite erhitzte die Gemüter.
Version 2a würde mit 1,597 Millionen Euro um 213 000 Euro
teurer als die erste Idee, weil „einfach mehr Fläche
versiegelt wird“, betonte Bauamtsleiter Norbert Sass.
Das forderte den Widerspruch des Podiums heraus.
Neue Baumkronen bedeuten einen Verzicht auf den Charakter der
Goethestraße,
die ebenso wie die Dammchaussee den Charme Bad Doberans
ausmachen würde, meinte Rolf-Peter Kuchenbuch (CDU).
Hannes Meyer (Bürgerbund) erklärte, dass ein kombinierter Rad-
und Gehweg von 2,25 Metern
auch bei Variante eins möglich wäre. Und die Bäume blieben
stehen.
Friedrich Keding (Linke) wollte nicht nur an das Grün, sondern
auch an die Menschen denken.
Und plädierte für den breiteren Weg für Fußgänger und Radler
sowie die Neuanpflanzung.
Harry Klink (FDP) favorisierte ebenfalls Version 2a, weil es
in der Stadt kein
geschlossenes Radwegesystem gäbe und man endlich damit
beginnen sollte.
Kuchenbuch dazu: Ein „Radweg, der in der Sackgasse endet“.
Norbert Sass hielt wiederum in Version eins die Schaffung
eines kombinierten Weges für unmöglich.
Caroline Brandt (CDU) dachte vor allem an die Senioren vom
Kammerhof, die den Rollator und Platz bräuchten.
„Ich mag auch Bäume“, sagte Polzin. Zwei in der Goethestraße
wiesen jedoch nur noch eine kurze Standzeit auf.
Für die Fällung und Neuanpflanzung von 20 Riesen gab er 40 000
Euro an Kosten an.
Nach heftiger Debatte fiel das Votum der Abgeordneten so aus:
16-mal Ja für Variante 2a. Die Weichen sind damit gestellt.
Ein Richtungsbeschluss, wie Norbert Sass gestern mitteilte.
Erst müsse die
Untere Naturschutzbehörde des Landkreises grünes Licht für die
Fällaktion geben. Zudem wolle man die Bürger in einer
Versammlung
über die Bauaktion informieren, die sich über die Jahre 2011
und 2012 hinziehe.
Relativ rasch hingegen ging das Projekt „Seestraße“ durch. Das
Holperpflaster befindet sich in einem schlechten Zustand. Die
Leuchtmasten stehen unsicher. Der Gehweg ist viel zu schmal
und defekt. Eine Zumutung, besonders für Ältere und
Behinderte, die dort unterwegs wären. Fazit: Das Parlament
beschloss den Ausbau der Seestraße. Erneuert werden Fahrbahn,
Fußpfad, Lampen, Entwässerung. Begrünung und
Parktaschen folgen.
Beschlossen auch: die Vergnügungssteuer mit 19 Stimmen bei
zwei Enthaltungen. Neu nahm man in die Satzung die Besteuerung
von Billardtischen, Dart- und Snooker-Geräten sowie Bowling
und Kegelbahnen auf. Bei Automatenspielen, die Gewalt und
Kriege verharmlosen
oder die Frauenwürde verletzen, wird eine Vergnügungssteuer
von 500 Euro pro Monat fällig. Das hatte beispielsweise der
Finanzausschuss
gefordert, erklärte Birgit Mersjann (SPD). Zum Vergleich: Für
einen Billardtisch zahlt der Besitzer 20 Euro im Monat.
Überplanmäßige Ausgabe vom Tisch
Bad Doberan. Wegen „mangelnder Beschlussreife“ wurde die
Vorlage 143/09 von der Tagesordnung der
Stadtvertreterversammlung
genommen. Es handelte sich um eine überplanmäßige Ausgabe zum
2. Bauabschnitt in der Kühlungsborner Straße, eine
Mängelbeseitigung am Bahnübergang.
OSTSEE-ZEITUNG | 24.12.2009
Partys auf dem Parkdeck, wenn der Sandmann schläft
Das Parlament erteilte dem Bürgermeister einen Prüfauftrag:
Wie ist der ruhestörende Lärm nachts am Parkdeck zu
unterbinden?
Grünes Licht gab’s für die Idee „Sommerrodelbahn“.
Bad Doberan. Feuerwerk auf dem Parkdeck mitten in der
Doberaner City. Gestern gegen 1.30 Uhr ging die „Party“ los.
Nicht zum ersten Mal, wie Anwohner Harry Klink beschreibt.
„Jede zweite Nacht ist hier Krach. Mit lauter Musik, illegalen
Rallyes.“
Ein Ärger für etliche Nachbarn, die aus dem Schlaf gerissen
werden. Die Doberaner zeigten den ruhestörenden Lärm bereits
mehrfach an.
„Die Polizei kommt und fährt wieder ab, weil es gerade ruhig
erscheint. Und die Beamten verweisen auf die Sicherungspflicht
der Stadt“, betont der Stadtvertreter von der FDP.
Der forderte Anfang der Woche in einer Sitzungsvorlage an das
Parlament die nächtliche Schließung des Parkdecks. Weil die
städtische Fläche viele Unbekannte zu Events inklusive
Autorennen animiert. „Vandalismus und flächendeckende
Scherbenhaufen sind alltäglich und müssen vom Bauhof beseitigt
werden. Beschwerden von Bürgern laufen ins Leere“, sagt er.
Bürgermeister Hartmut Polzin (SPD) kennt die Klagen, hörte
bereits von Lärm und Autorennen. Will man das Deck des Nachts
sperren, gäbe es mehrere Varianten: versenkbare Poller,
Rolltore, Schranke, Kette, die unterschiedlich teuer sind.
Doch womit bezahlen? Der Verwaltung fehlte die Haushaltsstelle
in der Vorlage.
Klink meint, das sei Sache des Rathauses. Damit der Beschluss
nicht platzte, reichte Einzelkandidat Jochen Arenz einen
Änderungsantrag ein, der da lautet: Der Bürgermeister wird
beauftragt, zu prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, die
nächtliche Ruhestörung zu unterbinden.
Der Vorschlag wurde mit 16 Ja-Stimmen (vier Enthaltungen,
einmal Nein) angenommen. Ein Problem also für die Zukunft.
Zweites Thema, das an Schlittenfahren
bei 30 Grad plus erinnert. Die Stadt Bad Doberan will zur
„Stärkung der touristischen Infrastruktur“ am Stülower Weg,
westlich an die Sportstätten angrenzend, Baurecht für eine
Sommerrodelbahn schaffen. Umsetzen will die Idee Christian
Dirkner. Sanitäranlagen sollen im Nordbereich wachsen. Die
Sommer-Piste ist auf der südlichen Fläche avisiert, die im
Flächennutzungsplan der Stadt derzeit als Grünfläche
dargestellt ist. Erste Gespräche mit dem Planungsamt des
Landkreises fanden bereits statt.
Ergo: Der Aufstellungsbeschluss, also der erste
Schritt in dem Verfahren für diesen Bebauungsplan, Nummer 31,
stand am Montag zur Disposition in der
Stadtvertreterversammlung.
Drei Ausschüsse (Wirtschaft und Tourismus, Stadtentwicklung
und Umwelt sowie der Hauptausschuss) hatten dem Projekt
bereits grünes Licht erteilt. Das taten auch die
Stadtvertreter mit 17 zu 3 Voten bei einer Enthaltung.
ANETT JONUSCHAT
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So unterschiedlich wird also mit Bebauungsplänen umgegangen.
Meine persönliche Meinung zu Sommerrodelbahn, Parkdeck, Seestraße
und Goethestraße:
Sommer-Rodelbahn:
Wenn jemand meint, dass er in Bad Doberan etwas aufbauen kann, das
gut für den Tourismus ist, Geld bringt und ein Stück der Stadt
attraktiver macht, dann sollte man ihm die Chance geben. Das haben
die Stadtvertreter ja auch getan. Nur ist Mut gefragt, so auch bei
größeren Projekten zu verfahren. Es sollte auch eine Skaterbahn
geben und in letzter Minute erteilte die Stadt eine Absage.
Seestraße:
So wie es ist, kann es nicht bleiben. Die schmale Straße ist von
schlechter Qualität, eine Leuchte musste bereits ersetzt werden und
die anderen leuchten sehr schwach. Fußgänger haben eine Reihe
aufgelegter und schief stehender Betonplatten zum Laufen und müssen
bei beidseitigem Verkehr auf die Grünfläche ausweichen. Das Niveau
des Grünstreifens hat die Stadt auf meine Bitte hin einmal
aufgefüllt aber leider nicht entlang der ganzen Strecke. Ich
favorisiere eine Geschwindigkeitsbegrenzung per StVO (Schilder) und
per Architektur (Bodenwellen) und eine Verlagerung des Fußweges an
die Ostseite der Straße, um einen durchgängigen Fußweg zu erreichen.
Da die Fußgänger aber am Anfang der Straße diese trotzdem überqueren
müssen,, muss die Einfahrt in die Seestraße übersichtlicher
gestaltet werden. M. E. muss dafür ein alter Baum weichen. Man
könnte vor dem Amtsgebäude dafür zwei neue pflanzen - einen rechts
vom Haupteingangsweg und einen links davon. Das gibt optisch was
her. Ich kenne einen Teil der Planungen zur Seestraße und sehe, dass
sich Gedanken gemacht wurden. Wo noch Platz für Parktaschen sein
wird, werde ich mich überraschen lassen. Als Anwohner hoffe ich, für
die Zeit des Baus das Auto nicht stehen lassen zu müssen.
Goethestraße:
Persönlich finde ich die Goethestraße wichtiger, als die Seestraße
und würde noch einige andere Straßen in der Stadt finden, die es
viel nötiger haben: Feldstraße, Heine-Straße, Luther-Straße,
Parkentiner Weg plus Nebenstraßen...
Bei der Goethestraße erinnere ich daran, dass die Straße unmittelbar
nach der Wende saniert wurde und in einem guten Zustand war, bis sie
wieder versackte. Bevor man alle 20 Jahre die Straße neu macht,
sollte man über einen anderen Belag nachdenken. Ich bin dafür, von
Gartenzaun zu Gartenzaun die Goethestraße samt Fußwegen und
Mollischienen und einiger Bäume komplett zu entfernen und neu
anzulegen. Rechts (von der Dammchaussee aus kommend) ein breiter
Fußweg mit Bahnsteig, links eine Fuß-Radweg-Kombination, dann eine
Reihe Bäume und zwei Reihen Straße. Man kann den Leuten nicht Bäume
vor die Häuser pflanzen - das muss jeder selbst wissen. Eine Reihe
Bäume ist vertretbar aber ob eine zweite sein muss, sollte man mit
den Grundstückseigentümern absprechen. Ich hätte die Goethestraße
als Einbahnstraße aus der Stadt heraus gestaltet und damit wäre
genug Platz für zwei Fuß- und Radwege, Molli. Autos und Parkplätze
gewesen. Das bedingt aber eine Einbahnstraße in die Stadt hinein am
Ortseingang von Heiligendamm aus kommend auf die Neue Reihe - da
sind aber die Gärten im Weg. Auf jeden Fall ist der Flair der
Goethestraße für mich zweifelhaft: Eine Allee ist sie schon lange
nicht mehr und die Hälfte der verbliebenen Bäume wird in den
nächsten 5 Jahren eh gefällt werden müssen. Da wäre es einfacher,
die ganze Straße einmal komplett neu anzulegen und einheitlich zu
bepflanzen. In einem Jahrzehnt hat man dann auch wieder eine Allee.
Ein Radweg jedenfalls ist für mich indiskutabel ein Muss. Zwar führt
er in eine Sackgasse aber wenn man ihn jetzt nicht berücksichtigt,
fehlt er später. Wir brauchen ein innerstädtisches Radwegenetz und
wenn die Stadt meint, es nicht zu brauchen, dann sollte sie
wenigstens die um die Stadt herum führenden Radwege miteinander
verbinden, damit niemand in der Stadt mit dem Rad auf der
Hauptstraße fahren muss. Die radweglose Dammchaussee lässt sich über
den Kammerhof umfahren - aber die Goethestraße? Manche meinen, es
sei kein Radweg nötig: Man könne ja auf der Bahntrasse fahren. Kann
man - und wenn man den Autoverkehr zugleich dort herunter bringen
würde, wäre das sogar relativ sicher, sofern man nicht abbiegen
muss. Aber es ist nicht erlaubt, Radwege auf Bahntrassen zu legen.
Und Fußwege auch nicht. Nur Straßen. Und das war bisher auch keine
gute Lösung. Jedenfalls sollte es mit gutem Willen möglich sein, die
als Prachtstraße gebaute Goethestraße so zu gestalten, dass alles
seinen Platz findet. Das haben andere Städte mit viel weniger Platz
auch geschafft.
Parkdeck:
Muss nachts geschlossen werden - klare Sache. Aber wichtiger sind
die Ursachen: Man verschiebt das Problem nur.
Gebt den Rally-Piloten
einen Platz zum Spielen, wo sie unter Kontrolle und nicht im
Wohngebiet sind, stellt eine Bude und Toiletten daneben und verdient
daran. Geld lässt sich immer da verdienen, wo man die Bedürfnisse
der Menschen erkennt und befriedigt. Umso ausgefallener die
Bedürfnisse, umso mehr Geld lässt sich damit verdienen. Wir hätten
noch jede Menge Möglichkeiten außer Sommerrodelbahn und leider
versagter Skaterbahn: Einen Kletterpark zum Beispiel. Oder eben
einen Rally-Parcouse.
Bad Doberan stand stets für außergewöhnliche
Einrichtungen: Seebad, Galopprennbahn, Schießstände, Golfplätze,
Molli-Trasse, Moorbad, Casino... mit Offenheit und gutem Willen kann
man einen Teil des alten Glanzes zeitgemäß aber doch der Tradition
verpflichtet wieder aufleben lassen. Geben wir doch den Urlaubern
genau das, was sie von Borkum bis Usedom sonst nicht finden!
|
OSTSEE-ZEITUNG | 29.12.2009
Radwegbau im
Kurwald vertagt
Heiligendamm. 300 000 Gäste übernachten pro Jahr in Bad
Doberan samt Ortsteilen. Zuzug wird erwartet, auch mit der
weiteren Entwicklung des ersten deutschen Seebades. In der
Stadt selbst leben momentan um die 12 400 Menschen. Für alle
existiert bis dato nur einziger
vernünftiger Zugang zum Meer, und zwar über die
Seedeichstraße. Die Trasse ist im Sommer völlig überlastet,
heißt es in einer Sitzungsvorlage der FDP. Bereits seit
November 2004 forderte das Stadtparlament die Herausgabe eines
künftigen öffentlichen Wegesystems in Heiligendamm. Doch es
tat sich nichts, stellt die FDP klar. In ihrem Papier klagt
sie den Bau eines separaten Radweges im Kurwald ein.
„Die ECH ist daran zu beteiligen. Im Etat 2010 ist eine
Position einzustellen.“ Doch der Antrag wurde von der
Tagesordnung der letzten Sitzung im Rathaus genommen. Das
Ganze soll nun in der Klausurtagung in 2010 behandelt werden,
wie auch andere Themen rund um die Weiße Stadt und Bad
Doberan, so Abgeordneter Harry Klink. Seine Ansicht: Die
aktuellen Radwege sind überlastet, es fehle ein Netz. Und: Es
herrschen
chaotische Zustände auf den Radlerpisten, das hatte bereits
eine Studie der Uni Kiel im Jahr 2003 belegt.
JO
Seebrücke muss warten
Heiligendamm.
Die Seebrücke befindet
sich in einem desolaten Zustand, heißt es in einer
Beschlussvorlage der FDP an das Stadtparlament. Beklagt
werden: lose Bretter und beschädigte Geländer. Sie seien Folge
der bisherigen Nutzung und vieler gemieteter Veranstaltungen
des Grand Hotels. Das Papier nennt als Beispiel Feuerwerke.
Und auch das Fahren mittels E-Mobilen verbessere die Qualität
des Bauwerks
nicht, wird betont. Die Brücke ist somit stark
renovierungsbedürftig. Der Vorschlag der FDP lautet: Die Stadt
stellt mittelfristig Gelder für die Sanierung der Seebrücke in
den Etat ein. Das Grand Hotel wird beteiligt. Der Vorschlag
wurde mit neun Ja-, elf Nein-Stimmen und einer
Enthaltung abgelehnt.
JO
|
Fangen wir hinten an: Zustand der Seebrücke.
Auch für Seebrücken gibt es so etwas, wie einen TÜV. Solange keine
dazu berechtigten Leute gravierende Mängel an der Seebrücke
feststellen, besteht für die Stadt kein Handlungsbedarf - es sei
denn, sie will freiwillig etwas verbessern. Vorher muss aber ein
Gutachter her und die Ausführung muss durch eine Firma gemacht
werden - vom Arbeitsamt geschickte Kräfte dürfen diese Aufgaben
nicht erfüllen. Das kostet alles Geld und so lange die Stadt keine
Anweisung von einer berechtigten Stelle bekommt, wird sie nicht
handeln. Nun sind die Entscheidungen nicht immer nachvollziehbar.
Was für Laien wie lose Bretter aussieht, ist oft nur veränderten
Witterungsbedingungen und damit einher gehend den Veränderungen im
Holz geschuldet. Im Sommer sitzen jetzt locker erscheinende Bohlen
wieder fest. Holz arbeitet nun einmal. Fast jede Holzbrücke Bad
Doberans ist in einem optisch schlechteren Zustand, als die
Seebrücke in Heiligendamm.
Einen fahlen Beigeschmack bekommt der Antrag seitens der FDP, weil
er die Schuld für den Zustand der 16 Jahre alten Seebrücke beim erst
seit 6 Jahren angesiedelten Grand Hotel sucht. Die Veranstaltungen
auf der Seebrücke müssen allesamt bei der Stadt beantragt werden.
Die Stadt muss diese Genehmigungen ja nicht erteilen - sie könnte
die Seebrücke auch ohne Veranstaltungen lassen. Oder sie schränkt
die Nutzung ein, indem sie das Befahren der Seebrücke oder das
Zünden von Feuerwerken auf der Brückenkonstruktion verbietet. Wobei
das dann für alle gelten würde - auch für städtische
Veranstaltungen. Indem die Stadt Bad Doberan aber dem Grand Hotel
erlaubt, Veranstaltungen auf der Seebrücke durchzuführen, trägt sie
auch das Risiko und die Kosten für die Abnutzung. Eine Beteiligung
des Grand Hotels zu verlangen, ist daher schon rechtlich gar nicht
möglich. Rein logisch ist die Überlegung auch zweifelhaft: Bevor das
Grand Hotel überhaupt eröffnet wurde, stand die Seebrücke schon
genau ein Jahrzehnt.
Der Antrag der FDP wurde mit nicht allzu großer Mehrheit abgelehnt.
Für einige Stadtvertreter war er vielleicht eine Chance, die
Seebrücke überhaupt mal zu sanieren. Einige mögen sich der
rechtlichen Unmöglichkeit der Beteiligung des Grand Hotels an den
Kosten nicht bewusst gewesen sein und für andere war es vielleicht
das kleinere Übel, dass vom Grand Hotel kein Zuschuss erfolgt.
Wieder anderen dürfte es gerade recht sein, dem Grand Hotel auf
diese Weise Schaden zuzufügen. Wenn es nicht klappt, zahlt die Stadt
eben die ganze Zeche. Einige Stadtvertreter sind schließlich nur
wegen des Themas "Heiligendamm" in das Stadtparlament gekommen.
Alles andere ist ihnen egal. Einige Stadtvertreter konzentrieren
sich - wie sie bei sämtlichen Abstimmungen und mit sämtlichen
Sitzungsvorlagen, Anträgen, Änderungsanträgen etc. bewiesen haben -
nur darauf, FUNDUS, die ECH und das Grand Hotel zu schädigen.
Besonders der Bürgerbund spielt hier eine wichtige Rolle. Er wurde
von Mitgliedern der Bürgerinitiative "Pro Heiligendamm" gegründet,
welche wiederum von Mitgliedern der Bürgerinitiative "Für
Öffentlichkeit in Heiligendamm" gegründet wurde, welche wiederum von
Mitgliedern des "Bürgerrates" gegründet wurde. Es sind da immer
dieselben Personen, die gegen das Investitionsvorhaben und den
Investor wettern - in den Medien, in Schwerin und Berlin, im
Stadtparlament und als Störer bei Stammtischen anderer Parteien:
Hannes Meyer (Architekt - nicht an der Sanierung beteiligt), Heike
Ohde (Architektin - nicht an der Sanierung beteiligt), Carla Strebe
(Architektin - nicht an der Sanierung beteiligt) und viele andere,
die nicht von den Investitionen profitieren konnten, weil ihre
Bewerbungen abgelehnt wurden, sie bei Ausschreibungen nicht zum Zuge
kamen oder weil sie sich nicht mit den Veränderungen im Ort abfinden
konnten.
Mit seinen drei Sitzen ist der Bürgerbund eine starke Fraktion. Wer
als kleinere Fraktion oder einzelner Stadtvertreter Stimmen des
Bürgerbundes für ein Vorhaben braucht, der unterstützt den
Bürgerbund bei seinen Vorhaben - die sich naturgemäß fast immer auf
Heiligendamm beziehen. Wer ganz sicher sein will, bringt auch ein
paar eigene Anträge ein, die dem Bürgerbund gefallen. Ob sie nun
durch kommen, ist die andere Seite. Tun sie es nicht, ist die Gunst
des Bürgerbundes dennoch da und wenigstens kein Schaden angerichtet,
der dem Antragsteller zum Verhängnis werden kann. Wenn wir diese
Theorie nun nehmen und vergleichen stellen wir fest, dass die FDP
Anträge eingebracht hat, die dem Bürgerbund gefallen dürften und
dass die FDP in Abstimmungen zum Thema Heiligendamm oft mit dem
Bürgerbund überein stimmte. Fehlt nur noch ein Indiz dafür, dass der
Bürgerbund sich dafür revanchiert.
Wie auch immer: Politik ist zum Anfang der Legislaturperiode immer
das Suchen und Finden von Mehrheiten.
Mitunter dauert das dann eine ganze Legislaturperiode lang. In Bad
Doberan zeichnen sich Veränderungen in der politischen Landschaft
ab: Die Mehrheiten verschieben sich - Entscheidungen fallen anders
aus, als bisher. Sympathien werden verspielt, neue gewonnen. Es
bleibt spannend.
Zum Radweg kommen wir dann nächstes Jahr.
Heute neu dazu gekommen:
Neues von Helmut Mattke: Das Wirken eines
Försters und seine Folgen für Heiligendamm
Die Abstimmungsergebnisse der SVV zu den
beiden Anträgen
Ich bin für die nächsten Tage erst einmal nicht erreichbar und
kann nicht online gehen - Anbieterwechsel.
Ich erwarte nun noch die Reaktionen der Bürger in Form von
Leserbriefen und den Artikel des Stadtanzeigers am Samstag.
Hernach sollte das Thema "Heiligendamm" abgeschlossen sein. Wichtige
Entscheidungen, die die Zusammensetzung der Stadtvertretung
betreffen oder sich auch auf Heiligendamm auswirken, gibt es
weiterhin an dieser Stelle. Ansonsten widme ich mich nun der
Gebäudedatenbank, den Aufklärungsseiten und den anderen Unterseiten.
Vom Landwirtschaftsministerium habe ich schriftlich bekommen, dass
das Kurwaldgesetz für Heiligendamm noch nicht beschlossen wurde. Es
liegt quasi bei Till Backhaus auf dem Tisch und verstaubt dort seit
über einem halben Jahr. Ohne dieses Gesetz ist es für die Stadt Bad
Doberan rechtlich schwierig, den Kurwald zu betreiben, denn ohne
dieses Gesetz ist der Kurwald nur ein Wald.
Beim Verwaltungsgericht Schwerin erkundigte ich mich zum von Klaus
Walter zitierten Urteil 2A 2357/04 vom 23.10.2008.
Am 07.12. erhielt ich Antwort, dass das Urteil nicht veröffentlicht
wurde. Man kann sich das Urteil aber in anonymisierter Fassung gegen
Kostenübernahme von 8,00 Euro (50 ct pro Seite, vorliegend 16
Seiten) vom Verwaltungsgericht Schwerin (Postfach 11 10 34, 19010
Schwerin, Fax: 0385/5404114) zusenden lassen.
Noch etwas in eigener Sache: Der angekündigte Aufklärungsrundgang
ist in Arbeit, wird aber nicht als Fotorundgang, sondern in Form
eigener Unterseiten daher kommen. Bilder für einen letzten
Fotorundgang 2009 habe ich schon - fehlen nur ein paar Stunden Zeit.
Wer noch Zeit, Geld oder eine kleine Aufmerksamkeit zu verschenken
hat, kann hier Geld oder
ein Buch an mich spenden:
Unterstützen Sie www.zeit-am-meer.de!
(anklicken)
Die nächsten Themen zeichnen sich bereits ab:
Wie sieht die Anatomie der Zweifler aus?
Antwortet die IHG auf meine Fragen?
Wie verhält sich die IHG? Werden sich
weitere Gastgeber distanzieren?
Findet die Median-Klinik eine Lösung für das Parkplatzproblem?
Warum verschwinden in der Ostsee-Zeitung Leserbriefe?
Fragen über Fragen. Hier wird man
Ihnen die Antwort sagen. Schauen Sie wieder herein!
Fazit 2009: Man sieht den Wald vor
lauter Bäumen nicht.
War das ein Jahr!
Kempinski gibt auf und verlässt von heute auf morgen das erste
deutsche Seebad, FUNDUS muss schnell
eine Betreibergesellschaft gründen, ein neues Buchungssystem muss
her, neue Werbemittel, neue Ausstattung
und ein neues Konzept. Kosten ohne Ende, an dessen Anfang die Bitte
um eine Bürgschaft aus Schwerin steht.
Empörung von allen Seiten, dass das Land einem Hotelbetrieb durch
eine Landesbürgschaft hilft
und schließlich mittendrin Anschuldigungen an die ECH, offene
Rechnungen bei der Stadt zu haben.
Kaum verstummten die lauten Stimmen der Kritiker und kaum zogen sich
die Ankläger ob der erdrückenden Beweise zurück, bricht eine
Medienhetze vom Zaun. Um genau den geht es in den folgenden Monaten
und die Ostsee-Zeitung wettert zusammen mit Gegnern jeglicher
Veränderungen in Heiligendamm gegen den Investor.
Der reagiert mit einer eigenen Zeitung und schlägt mit Fakten
zurück. Fakten, die keiner haben will, weil sie in
einer subjektiven Diskussion nicht zuträglich sind. Eisiges
Schweigen, als die neue Zeitung "Zukunft Heiligendamm" die
Kandidaten des Bürgerbundes zur Wahl befragt.
Funkstille auch zwischen Ostsee-Zeitung und Investor - keine
Interviewanfragen mehr, keine Informationswünsche -
das Blatt erschafft sich eine eigene Realität mit gestellten
Sensationsfotos, Halbwahrheiten und mit Förstern,
die längst schon keine mehr sind und rote Punkte an Bäumen als
Fällabsichten fehlinterpretieren.
Gebracht hat es Heiligendamm nichts - der NDR titulierte die
Ereignisse als "unglaublich" und sollte
damit Recht behalten: Zu glauben ist die Provinzposse nicht. Man
muss sie live miterlebt haben.
Ungefähr so, wie den Stadtvertreter-Vorsteher, der seine
umstrittenen Vorgänger mehrfach getoppt hat.
Das Vertreten von Parteiinteressen des Bürgerbundes in einer
eigentlich Neutralität fordernden Position
ist das kleinere Übel - wüste Beleidigungen, persönliche
Beschimpfungen anderer Stadtvertreter
und sogar eines Bürgers, Tobsucht im Hause des Investors und
allerlei andere Unsachlichkeiten
machten Richter Guido Lex zum unbeliebtesten Mann im Rathaus.
Damit das ein Ende hat, beschließt die Stadtvertreterversammlung am
Ende des Jahres,
den Posten zur Disposition stellen zu wollen. Eine Klausurtagung
soll her und den Wald vor den Augen
der Stadtvertreter lichten - endlich klare Linien, gemeinsame Ziele
und einen festen Weg dorthin schaffen
und Partei- und Postendenken eindämmen.
Als Zeichen gilt da die Genehmigung der Änderungen zu den B-Plänen
25 und 30 -
Genehmigung der Tiefgarage, Dauerwohnrecht und damit Wiederaufbau
der Perlenkette.
Dreimal platzte diese Genehmigung und so wurde ein ganzes Jahr
verschenkt.
Die Perle hätte schon fertig sein können.
Wirklich: Unglaublich, was 2009 geschah.
Die ganze Hoffnung liegt nun im Jahre 2010.
Pessimistische Kritiker glauben zwar noch immer nicht,
dass die Perle wieder aufgebaut wird aber es liegt am Investor,
Tatsachen zu schaffen.
Der Wiederaufbau der Perle ist das beste, das Heiligendamm seit 2007
passieren kann.
Aber er ist auch das Schlimmste, das den Dauerkritikern widerfahren
kann, denn sie haben ja
jahrelang den Wiederaufbau nur darum verhindert, weil er ihnen eine
Menge Argumente
und damit auch Zustimmung aus der Bevölkerung nimmt.
Ihr Bild vom bösen Investor beginnt zu bröckeln und einige haben
ihre Zelte bereits abgebrochen.
Internetseiten werden nicht mehr aktualisiert und auch der
Bürgermeister redet
von "einer Hand voll Kritiker" oder an anderer Stelle von "immer
denselben Personen".
Fast jede dieser Personen ließe sich eine Geschichte nachweisen,
in der die ECH, FUNDUS oder das Grand Hotel eine Rolle spielten,
andere wiederum
gelten bei den Nachbarn als Verlierer der Wende, als Ewiggestrige
oder einfach nur als selbstsüchtig.
Viele von ihnen sind verstummt, einige halten noch die Stellung im
Märchenwald ihrer Traumwelt.
Für Heiligendamm war 2009 ein weiteres Jahr des unnötigen
Stillstandes. Es ging nur um Bäume, Zäune und Papier.

Letzte Aktualisierung: 30.12.2009
- 17:15 Uhr - Hier geht es weiter, so wie es etwas zu berichten
gibt.
Hier geht es zu den voran gegangenen
Diskussions-Beiträgen 1996-07/2009
Hier geht es zu den folgenden
Diskussionsbeiträgen ab 01.01.2010
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