Zeit am Meer


Bad Doberan und Heiligendamm - Geschichte, Werdegang und Zukunft. Chronik, Foto-Rundgaenge, Gebaeudedatenbank, Oeffentliche Diskussion.
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Öffentliche Diskussion 2009 - Teil 2 - Beginn der Legislaturperiode 2009-2014. Hier geht es zu Teil 1 (Januar bis Juli 2009)



Sommerlaunen in Heiligendamm.

Sommerpausen erschaffen Sommerlöcher und Sommerlöcher stopft man am Besten mit zusammen getragenen Sommerlaunen. Wenn es diese nicht gibt, erschafft man selbst welche. So ist das Volk immer gerade dann in Hochstimmung, wenn die Politiker noch in der Sommerpause sind. Darum sind es ja auch Sommerlaunen...


Mehr Aufklärung!
Ein Stadtvertreter wirft der ECH-Zeitung Lügen vor.

Harry Klink ist Stadtvertreter seit 2004 und Mitglied der FDP-Fraktion in der SVV.
Er verklagte den Bürgermeister, klagte für einen freien Wanderweg auf der Küstenkante und erreichte mit beiden nichts.
Als letztes forderte er die Abwahl des Bürgermeisters und verkündete, dass die FDP solange nicht mehr zu Themen, die Heiligendamm betreffen abstimmen wird, bis ein Stichweg beschlossen wird. Nun ist Sommerpause und da die FDP also nicht mehr für Heiligendamm eintreten wird, versucht es ihr Mitglied Klink eben selbst und meldet sich privat zu Wort:

 


OSTSEE-ZEITUNG | 27.07.2009

Harry Klink aus Bad Doberan schreibt:
 

„Helmut Schmidt antwortete zuletzt auf die Frage, ob ein Politiker immer die Wahrheit sagen muss: ‚Ja, was er sagt muss wahr sein; er muss aber nicht alles sagen, was er weiß.‘ Als Abgeordneter muss man viel lesen, hinterfragen, ehrlich sein. Ertragen muss man Beschimpfungen und Unterstellungen nicht, aber leider gibt es diese. Nicht ertragen muss man Unwahrheiten. Hier tut Aufklärung not.
 

Druckt eine Zeitung nachweisbar Unwahrheiten, so gibt es den Presserat oder einstweilige Verfügungen. Auch gehören Leserbriefe, in denen über andere Zeitungen hergezogen wird und Andersdenkende verunglimpft sowie Unwahrheiten gedruckt werden, in kein Blatt.

Leider gibt es neuerdings eine Betriebszeitung in unserer Stadt, welche in Art und Stil die Fronten eher verhärtet und nachweisbar  Unwahrheiten druckt. Damit ist keinem geholfen.
 

Ich fordere alle Beteiligten um Mäßigung und Einhaltung der Umgangsformen sowie die monatliche Betriebszeitung zu einer wahrheitsgetreuen Berichterstattung auf. Die viel gescholtene „Bild“ ist gegen diese widrige Art des Journalismus ein hoch seriöses Blatt.“

 


Ich habe Herrn Klink gebeten, mir eine Liste mit den Unwahrheiten zukommen zu lassen. Statt der Liste erhielt ich eine Antwort, die vom Thema ablenkte aber auch eine Einladung zu einem persönlichen Gespräch. Zwischenzeitlich hat jedoch Frau Brasche-Sallinger ebenfalls Herrn Klink kontaktiert und um eine Klärung der möglichen Missverständnisse gebeten. Herr Klink wich aus, dass das doch derzeit nicht das Thema wäre. Inzwischen liegt mir von Herrn Klink eine Gegendarstellung vor, die nach Abdruck hier ganz oder in Teilen veröffentlicht wird.

 

Zwischenstand 30.09.2009:

Die Gegendarstellung besteht aus einer Tabelle, welche sich auf 5 Seiten DIN A4 erstreckt. Herr Klink hat darin aus allen Verträgen, Mitschriften und Zitaten Aussagen zusammen gestellt und sie teilweise kommentiert. Chronologisch ist zu erkennen, wie einige Aussagen verändert oder revidiert wurden. Allerdings kann der Laie damit rein gar nichts anfangen, sodass Herr Klink diese Aufstellung nur an die Stadtvertreter, die ECH und mich geschickt hat. Die erste offizielle Reaktion auf Herrn Klinks Äußerungen (Aussagen in der Zeitung und Gegendarstellung) ist diese Aussage aus dem Interview Herrn Jüttes mit Herrn Zimmermann, welches der Stadtanzeiger am Samstag am 18.09.2009 veröffentlichte:

 


Stadtanzeiger: Harry Klink (FDP-Stadtvertreter) wurde kürzlich in der Presse sinngemäß mit den Worten zitiert, die ECH schulde der Stadt Pachtzinsen und Grundsteuern, auch hier war die Rede von der Beantragung einer Stundung, ist an dieser Behauptung etwas Wahres dran?

 

Heiner Zimmermann: Nein, auch das stimmt nicht. Wir haben wiederholt öffentlich darauf hingewiesen, dass wir unseren Verpflichtungen stets nachgekommen sind. Wir haben Herrn Klink angeboten, ihm in einem persönlichen Gespräch die Dinge zu erläutern. Leider ist er darauf nicht eingegangen und stellt falsche Behauptungen in den Raum. Dieses geschäftsschädigende Verhalten kann sich niemand bieten lassen. Wir haben Herrn Klink daher aufgefordert, diese Behauptungen zu unterlassen.
 

Zum vollständigen Interview

 

 

"Aufgefordert" bedeutet aus dem Munde eines Unternehmers natürlich immer, dass ein Rechtsanwalt eingeschaltet wurde.

 

Im Editorial der Oktober-Ausgabe der Zeitung "ZUKUNFT HEILIGENDAMM" geht Anno August Jagdfeld auch noch einmal auf den Leserbrief Herrn Klinks und anderer Leser der Ostsee-Zeitung, sowie das auf dieser Seite folgende Begehren des Bürgerbunds ein.
Der markierte Absatz dürfte sich auf die Kritik und die Gegendarstellung Harry Klinks beziehen.

 


ZUKUNFT HEILIGENDAMM Ausgabe Oktober 2009

Editorial


Liebe Leserin, lieber Leser!
 

Als wir diese Zeitung im Mai erstmals herausgebracht haben, wurden wir skeptisch beäugt.
Zu recht, denn es ist sicher ungewöhnlich, dass zwei Firmen einmal im Monat eine eigene Zeitung herausgeben, die keine plumpe PR ist.
Natürlich vertreten wir unsere Standpunkte, so wie jede Zeitung dies tut.


Dass Sie aber erkannt haben, dass wir sachlich informieren, aufklären und uns Ihnen, den Doberanern und Heiligendammern, öffnen wollen, zeigt uns die wachsende Zahl an Zuschriften. Und die sind ganz überwiegend zustimmender Natur.

Die Führungen durch das Grand Hotel werden sehr gut angenommen, manches Vorurteil wird ausgeräumt.
Auch der jüngste Rundgang durch unsere Sammlung historischer Stiche war gut besucht.
Wir freuen uns und werden diesen Weg fortsetzen.

In der ersten Ausgabe hatte ich Ihnen versprochen, den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern Bad Doberans zu suchen.
Viele haben das Angebot angenommen. So hat sich etwa ein Bürger an die ECH gewandt, weil er die so unterschiedliche Berichterstattung in der Lokalzeitung und in ZUKUNFT HEILIGENDAMM nicht versteht. Wir haben
uns mehrere Stunden mit ihm zusammengesetzt, dutzende Fragen beantwortet, Pläne ausgebreitet, E-Mails beantwortet. Er war ein kritischer Beobachter unserer Pläne, und er ist es weiter.
Das ist gut so. Aber er hat sich nicht allein unseren Standpunkt angehört, sondern die Fakten schildern lassen.
 

Tatsachen können nicht, wenn sie missfallen, ignoriert werden.
 

Denn Tatsachen können nicht, auch wenn sie missfallen, ignoriert werden.
Leider tun dies manche. Namentlich der Bürgerbund versucht immer wieder, die gemeinsame Entwicklung Heiligendamms, wie sie Stadtvertreter und ECH seit vielen Jahren immer wieder bekräftigt haben, zu stoppen. Dabei werden Tatsachen verdreht und sogar geschäftsschädigende Behauptungen in die Welt gesetzt. Vor allem aber wird suggeriert, als sei das Rad zurückzudrehen.
Als gäbe es das Grand Hotel und alles, was in dessen Zuge geschaffen wurde, nicht (s. auch Seite 6 und 7).
Als seien Verträge und Beschlüsse ohne weiteres aufzuheben oder zu verändern.

Das neue Schlagwort heißt: Gemeinwohl.
Was Stadt und ECH über Jahre vereinbart haben, entspreche nicht dem Gemeinwohl.
Haben Stadtvertretung, Stadt, Landkreis, letztlich auch Land und Bund also über all die Jahre das Gemeinwohl missachtet?
Gemeinwohl heißt, dass es den Menschen besser geht. Idealerweise allen, in jedem Falle der Mehrheit.

Mit dem von uns gebauten Grand Hotel – Leuchtturm für MV – haben mehr als 300 Menschen einen guten Arbeitsplatz bekommen, viele Betriebe in Doberan machen Geschäfte mit uns. Es fließen Steuern, die Infrastruktur wurde erneuert, und wenn wir mit der Sanierung der Strandvillen endlich beginnen können, kommen weitere Jobs hinzu. Diese Entwicklung zu stoppen, kann also nicht im öffentlichen Interesse sein.
 

Gemeinwohl bedeutet aber auch, dass es leider nicht allen recht gemacht werden kann.
Beim Thema „Wege in Heiligendamm“ ist das offenkundig. Gemeinwohl zu vertreten, heißt abzuwägen:
Offene und direkte Wege zum Strand? Oder mehr als 300 feste Jobs und höhere Wirtschafts- und Steuerkraft?
Diese Frage ist entschieden worden, und zwar von demokratisch gewählten Volksvertretern. Mehrfach und über Jahre.

Leider ist das Ziel des gemeinsamen Wegs, den Stadt und ECH vereinbart haben, inzwischen etwas aus den Augen verloren.
Es geht ja nicht nur um Hotel und Strandvillen, sondern die Entwicklung des ganzen Ortes: mit neuen Häusern, Wohnungen und Einkaufsmöglichkeiten. Mit neuen Möglichkeiten für alle. Wir werden darüber ausführlich berichten.
 

Herzliche Grüße, Ihr

Anno August Jagdfeld

 


Der dritte Absatz bezieht sich auf mich, wie mir Herr Plöger bestätigte.

Die Diskussion um die Gegendarstellung geht am 19.10.2009 weiter. Hier klicken.


Der Eilantrag für die Gegendarstellung - eingereicht von Harry Klink - wurde als "nicht eilig" zurück gestellt und am 09.11.2009 wegen abgelaufener Fristen von der Tagesordnung genommen. Mit anderen Worten: Es wurde zu lange gewartet. SV-Vorsteher Guido Lex sieht die Verantwortung für Gegendarstellungen beim Bürgermeister und ist der Auffassung, dass es da keiner Verhandlungen bedarf, sondern der Bürgermeister von sich aus Diskreditierungen der Stadt und seiner Organe abzuwenden oder darauf zu reagieren hat.

Die Zeitung "ZUKUNFT HEILIGENDAMM" reagiert im Dezember 2009 auf Klinks Anschuldigungen. Hier klicken.

 


Sommerlaunen im Rathaus: Da braut sich etwas zusammen.
Exakt einen Monat nach Harry Klinks Leserbrief steht wieder etwas von ihm in der Zeitung. Diesmal fordert er - ich nehme es vorweg, damit Sie durchblicken - dass die ECH eine Sicherheit hinterlegen sollte, damit die Stadt im Falle einer Insolvenz während der Errichtung des Tunnelparkplatzes nicht auf den Kosten sitzen bleibt. Auf dem ersten Blick ein nobles Anliegen. Auf dem zweiten alles andere als das. Aber zuerst die Berichterstattung:

 


OSTSEE-ZEITUNG | 28.08.2009
 

Dunkle Wolken über dem Rathaus
 

Die kommende Sitzungsperiode der Stadtvertreterversammlung von Bad Doberan wirft ihre Schatten voraus. Im wahrsten Sinne.


Von KLAUS WALTER
 

Bad Doberan. Schon vor der ersten Stadtvertreterversammlung (SVV) nach der Sommerpause – sie findet am 21. September statt – macht sich

Ungemach unter Stadtvertretern breit; Spannungen zwischen Bürgermeister und SVV werden deutlich.
 

Anträge für die erste Sitzung heben erneut die Entwicklungs Compagie Heiligendamm (ECH) und den beabsichtigten Bau einer Tiefgarage

unter der Promenade auf die Tagesordnung. Es geht um die Abwägung der Risiken für die Stadt: Was, wenn die ECH während des Baus in die Insolvenz geht? Etwa, wenn die Promenade aufgerissen ist? Bleibt dann die Stadt auf den Baulöchern sitzen, oder kann sie sich gegen

solche Risiken absichern? Hintergrund ist das so genannte Kammerhof-Desaster, wo der Stadt durch allzu großes Vertrauen in den Investor ein Schaden von über 20 Millionen Euro entstanden ist.

Die Abgeordneten hatten Bürgermeister Hartmut Polzin (SPD) bereits im Frühjahr 2007 beauftragt, bei der Kommunalaufsicht die Risiken für

die Stadt in Erfahrung zu bringen. Weil vor der Sommerpause 2009 noch immer die Antwort ausstand, fragte der FDP-Abgeordnete Harry

Klink am 16. Juli in einer „kleinen Anfrage“ an Bürgermeister Polzin nach: „Wann erhält die SVV die vorliegende Antwort der unteren Kommunalaufsicht zu den Risiken für die Stadt bei Insolvenz der ECH?“
 

Bürgermeister Hartmut Polzin antwortete jetzt: „Eine Antwort der Kommunalaufsicht steht bis heute aus.“ Und weiter schreibt Polzin:

„Eine Nachfrage zum Bearbeitungsstand war ohne Ergebnis, da sich der Bearbeiter derzeit im Urlaub befindet. Ein Erinnerungsschreiben ist versandt.“
 

Eine Auskunft der Kommunalaufsicht nennt andere Fakten. Danach hat die untere Kommunalaufsicht bereits am 10. Dezember 2007 geantwortet – und die Risiken für die Stadt im Falle einer Pleite des Investors vollauf bestätigt. „Ein weiterer Schriftverkehr mit der Stadt Bad Doberan liegt mir nicht vor“, antwortet Jürgen Hoffmann von der Kommunalaufsicht.
 

„Mir ist jedoch aus mündlichen Mitteilungen Dritter bekannt geworden, dass Herr Polzin die in meiner Antwort vom 10.12.2007 mitgeteilte Rechtsauffassung nicht teilt und diese für unzutreffend hält.“ – Ein deutlicher Widerspruch zu den Antworten des Bürgermeisters.


Teilweise offen ist auch die Lösung des Problems im Heiligendammer Kurwald.

Zur Erinnerung: Vor der Sommerpause war Bürgermeister Polzin aufgefordert worden, eine Abrissverfügung für den widerrechtlich von der ECH errichteten Zaun Kurwald zu erlassen. Die ECH reagierte prompt und entfernte die Zaunfelder, die den Weg zwischen Bahnhof und Seebrücke sperrten (wenn auch ein zweiter Zaun an der Prof.-Vogel-Straße stehen blieb).
 

Der zweite Teil der Forderung ist bislang offen geblieben: Polzin sollte für eine einvernehmliche Lösung mit der ECH sorgen, damit Urlauber, die zur Seebrücke wollen, nicht in eine Sackgasse laufen (die vor jenem ECH- Zaun in der Vogelstraße endet). Inzwischen ist auch eine Hecke

verschwunden, die den ehemals öffentlichen Weg im jetzigen Kurwald zusätzlich zum Zaun absperrte.
 

Erst jetzt sickerte durch, dass diese Hecke keineswegs von der ECH, sondern auf Weisung des Bürgermeisters errichtet worden sein soll und jetzt auch wieder teilweise entfernt wurde. Unnötige Kosten für die Stadtkasse und damit für die Steuerzahler: mindestens 1000 Euro.

Nachdem die ECH ihren Zaun geöffnet hat, wurde auch die Hecke „geteilt“.

 


Wir erinnern uns: Harry Klink hatte eine gleich lautende Beschlussvorlage schon einmal eingebracht und sie nach langen Diskussionen dann zurück gezogen. Hier vermengt er den scheinbar noblen Wunsch, durch Erbringung einer Sicherheit durch die ECH Schaden von der Stadt abzuwenden mit der alten Forderung, einen Stichweg zu errichten. Nicht nur, dass so etwas nicht beschlossen werden kann, weil diese Vermengung unzulässig ist - die Forderung nach der Sicherheit ist völlig unfunktionell.
Horst Gühler klärt auf, warum das so ist:


Mehr Wahrheit!
Ein weiterer Stadtvertreter kommt der Bitte um Aufklärung nach.


Horst Gühler ist wie Harry Klink Stadtvertreter in Bad Doberan. Nur saß er für die CDU und schließlich für die CDG in der SVV. Zuvor war er Amtsleiter und damit zuständig für viele Belange der Stadt. Sein Anliegen ist eine zielorientierte und vernünftige Sacharbeit und sein Weg dorthin ist die schonungslose Aufklärung über alles, was die Sacharbeit behindert.
So war es nur eine Frage der Zeit, bis Horst Gühler auf die Vorstöße Harry Klinks reagiert.

 


Stadtanzeiger am Samstag, 30.08.2009, Horst Gühler

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Stillstand in Heiligendamm wird nach der Sommerpause beendet, aber es gibt laut Presse eine Schattenbildung.

SVV am 21.09.09, die erste Sitzung nach der Sommerpause.
Jetzt geht’s los- sollte man meinen- es zeichnet sich leider nur der alte Trott ab.
Die Beschlussvorlagen wurden verteilt, damit die Vorbereitung in den Fraktionen und Ausschüssen erfolgen kann.

Die FDP, bzw. Herr Klink, reichen eine Beschlussvorlage zu Heiligendamm ein, mit folgendem Inhalt:


Bezeichnung des TOP: Hinterlegung einer Sicherheit für die Promenade durch die ECH bei der Stadt.

Beschlussvorschlag:
Die ECH hat bei der Stadt eine Sicherheit zu hinterlegen, welche die Wiederherstellung der kompletten Promenade vor einem eventuellen Baubeginn der Tiefgarage im B-Plan 25 bei einer Insolenz der ECH absichert.

Sach- u. Rechtslage:
Der FDP Ortsverband und die von ihm beauftragte Fraktion werden den B-Plan 25 in Heiligendamm nur unterstützen, wenn eine kurze und öffentliche Zuwegung von den öffentlichen Haltestellen (Molli, Bus) zur Seebrücke geschaffen wird (siehe verteilte Skizze dazu). Sukzessive muss bei Insolvenz der ECH das finanzielle Risiko für die Stadt und die Wiederherstellung der mit öffentlichen Mitteln gebauten Promenade (siehe die seit 10.12.2008 vom Bürgermeister nicht verteilte Stellungnahme der unteren Kommunalaufsicht zu den Risiken für die Stadt bei Insolvenz der ECH) abgesichert sein.



Da der Wahlkampf vorbei ist, Wählerstimmen nicht bereits für 2014 auf Vorrat gesichert werden können, muss es sich um eine reine Totschlagaktion gegen ECH handeln, oder die Verwaltung, mit dem Bürgermeister an der Spitze, sollen als unfähige Personen abgestempelt werden.

1. Die SVV kann nicht beschließen, dass die ECH eine Sicherheit zu hinterlegen hat.

2. Beschlusstext und Sach- und Rechtslage passen nicht zusammen.
    Es werden zwei Themenkomplexe im Kampfgetümmel vermischt.

3. Erst muss die B- Planänderung beschlossen werden, als Voraussetzung für die Baumaßnahmen.
    Vor Durchführung der Baumaßnahme wird dann ein städtebaulicher Vertrag abgeschlossen, der die Sicherung der  

    Wiederherstellung der Promenade zum Gegenstand hat.

4. Grundsätzlich muss die Stadt bei allen Baumaßnahmen, die ihr Eigentum berühren, Sicherheiten verlangen, im Rahmen der
    Zustimmung zum jeweiligen Bauvorhaben. Dazu brauchen die Verwaltungsangestellten nicht die Anordnung der FDP oder 

    Herrn Klink. Sollte der FDP oder Herrn Klink bekannt sein, dass die Verwaltung fehlerhaft gearbeitet hat, der Gemeinde

    dadurch finanziell geschädigt wurde, dann wäre die Einbringung einer entsprechenden Beschlussvorlage berechtigt, muss

    aber rechtlich einen anderen Inhalt haben.

5. Mindestens Herr Klink müsste aus seiner Beschlussvorlage zur Hochwasserschutzanlage in Heiligendamm gelernt haben, die

    er nach langer Diskussion zurückgezogen hat. Die Stadtvertreter sollten den Leiter des STAUN in Rostock vorschreiben,  

    was er zu tun und zu lassen hat, was auch nicht möglich war.


6. Es wird wohl langsam Zeit, sich bei der ECH, beim Bürgermeister und der SVV zu entschuldigen.

7. Schutz der Gemeinde vor einer möglichen Insolvenz des Investors, siehe nicht verteiltes Schreiben der 
    Rechtsaufsichtsbehörde an die SVV vom 10.12.08. Ohne den Inhalt zu kennen, gehen wir von folgendem aus:

Alle Investitionen stellen grundsätzlich ein Risiko für den Auftraggeber und Auftragnehmer dar.
Gleiches gilt für die Stadt, gleichgültig ob sie Auftraggeber ist oder nur ihre Anlagen (Eigentum) durch Baumaßnahmen betroffen sind. Städtebauliche Verträge sollen das Risiko gegen Null führen, was nicht immer gelingt. Ein Risiko zu Null gibt es nur bildlich, wenn man im Bett bleibt und das Haus z.B. nicht abbrennt. Wir gehen davon aus, dass der Bürgermeister und die Rechtsaufsichtsbehörde (die Rechtsaufsichtsbehörde muss nicht alle städtebaulichen Verträge der Gemeinde zu ihrem Schutz
prüfen, dazu gibt es Vorschriften) so arbeiten, dass es kein zweites Kammerhof- Problem gibt, auch wenn Kammerhof und Heiligendamm nicht vergleichbar sind, unabhängig vom Vorhaben Heiligendamm. Die Rechtsaufsichtsbehörde hätte sich sonst schon bei der Gemeinde gemeldet.

8. Nun könnte man uns den Vorwurf machen, wir unterstützen Herrn Klink nicht.
    Herr Klink ist mehrfach angeboten worden sich in der Verwaltung oder anderen Fraktionen Rat zu holen.
    Warum Herr Klink dies nicht tut liegt auf der Hand, es geht ihm offensichtlich um das ungestörte bekämpfen des Investors,

    trotz Lippenbekenntnisse nicht um das erste deutsche Seebad Doberan/ Heiligendamm, nicht um den Schutz und die
    Entwicklung der Gemeinde Bad Doberan.


Wir bitten die FDP, Herrn Klink und die Leserinnen und Leser um Verständnis für die spitze Zunge, aber es nervt ganz einfach. Rechtlich fundierte Sacharbeit ist gefragt, die sieht anders aus.

Zum Zaun im Kurpark mag ich mich schon nicht mehr äußern, sehen Sie sich die Situation nach dem Rückbau selbst an.
Das Problem ist nicht der Rückbau von Zaun und Hecke, sondern der Grund dafür, warum sie errichtet worden sind.
Die Demokratie lebt von der Auseinandersetzung, nicht vom Behindern und Zerstören.


Es ist erfreulich, dass sich eine Interessengemeinschaft für ein gastfreundliches Heiligendamm gegründet wurde.
Wir setzen voraus, dass alle Gäste des ersten deutschen Seebades Doberan/ Heiligendamm einbezogen werden sollen.


Mit freundlichen Grüßen

Horst Gühler
für die CDG
 


Stadtanzeiger am Samstag, 31.08.2009, Horst Gühler

Sehr geehrte Damen und Herren,

noch einmal das Thema „dunkle Wolken über dem Rathaus“.

In meinem gestrigen Beitrag hatte ich mitgeteilt, dass ich das Schreiben vom 10.12.07 der Rechtsaufsichtsbehörde nicht kenne.
Was ich nicht schreiben konnte war, dass mir das Schreiben bekannt vorkam. Heute, am 31.08.09, hatte ich den 2. stellv. Bürgermeister gebeten das Schreiben zu suchen. Auch ihm habe ich mitgeteilt, dass mir das Schreiben bekannt vorkommt.

Da es mir keine Ruhe gelassen hat, habe ich noch einmal meine Unterlagen von Anfang 2008 kontrolliert und bin fündig geworden.

Der Bürgerbund hat sich mit Schreiben vom 02.10.08 an Frau Bitter als Stadtvertretervorsteherin gewandt und sie gebeten, das Schreiben des Bürgerbundes an sie den Stadtvertretern zu übergeben, in Vorbereitung der Stadtvertreterversammlung am 06.10.2008, Anlage des Schreibens war die Kopie der Antwort der Kommunalaufsicht vom 10.12.07.

Somit waren offensichtlich am 06.10.09 alle Stadtvertreter im Besitz der Schreiben vom Bürgerbund und der Rechtsaufsichtsbehörde.

Ohne im Detail den gesamten Inhalt hier wiederzugeben nur soviel zu Ihrer Information:

1. Der Bürgerbund wendet sich an die Stadtvertretervorsteherin mit der Aufforderung, die Erschließungsverträge
   (städtebauliche Verträge) zwischen Stadt und ECH prüfen zu lassen. In Bezug auf das Schreiben der

   Rechtsaufsichtsbehörde sieht der BB eine erhöhte Gefahr, weil die Erschließungsverträge nicht absolut rechtssicher sind.

2. Die Rechtsaufsichtsbehörde nimmt Bezug auf die Anfrage des Bürgermeisters vom 03.05.07.
   Sie stellt fest, dass die Stadt im Falle einer Insolvenz, hier der ECH, mit der Fertigstellung belastet werden könnte.
   Die Stadt muss sich durch gute Verträge schützen, einen absoluten Schutz gibt es nicht, wie Fälle im Landkreis bestätigen.   

   Sie hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie sich nur auf Erschließungsverträge in der Antwort bezieht.

Somit brauche ich meinen gestrigen Beitrag inhaltlich nicht zu revidieren.
Am Mittwoch ist der Bürgermeister wieder im Dienst. Ich werde ihn fragen, warum er das Schreiben nicht verteilt hat.

Die Antwort glaube ich zu kennen.
Das Schreiben bezieht sich zwar (wegen der Fragestellung) auf Heiligendamm, ist aber vom Grundsatz auf alle Baumaßnahmen der Stadt übertragbar. Das Schreiben des BB bezieht sich auch auf Heiligendamm, kann auch auf alle Baumaßnahmen übertragen werden.

Jetzt sind wir wieder bei der erforderlichen Sacharbeit.
Es ist bezeichnend und auffällig, dass einige Stadtvertreter nur Schäden von der Stadt fernhalten wollen, wenn es sich um Heiligendamm handelt. Bei allen anderen Vorhaben hört und sieht man nichts von den Rittern hoch zu Ross.

Nach dem Gespräch mit dem Bürgermeister werde ich für mich entscheiden, ob ich selbst eine zweckmäßige Beschlussvorlage einbringen werde, die aber den Umgang mit städtebaulichen Verträgen bezüglich aller laufenden und zukünftigen Baumaßnahmen festlegen wird.

Ich werde Sie informieren.
Ein wenig Regen hätten wir doch im Kleingarten gebrauchen können.

Mit freundlichen Grüßen

Horst Gühler
Für die CDG
 


Stadtanzeiger am Samstag, 01.09.2009, Horst Gühler

Liebe Leserinnen und Leser,

in meinem Kommentar vom 31.08.09 hatte ich Ihnen eine Information zugesagt.

Heute hatte ich mit unserem Bürgermeister über die Frage sprechen können, warum er das Schreiben der Kommunalaufsicht nicht verteilt hat. Diese Frage will Herr Polzin am 21.09.09, in der Stadtvertreterversammlung erläutern.

Dem möchte ich nicht vorgreifen.
Nur soviel, Herr Polzin hat in diesen Tagen die Kommunalaufsicht um eine Präzisierung ihres Schreibens vom 10.12.07 gebeten, das dann der svv übergeben werden soll.

Eine eigene Beschlussvorlage zum Thema prüfen der städtebaulichen Verträge werde ich zurzeit nicht schreiben.
Auf der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt wurde angekündigt, dass Herr Klink seine, für mich in zweierlei Hinsicht strittige Beschlussvorlage, zurückziehen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Horst Gühler
Stadtvertreter CDG
 


Herr Gühlers Ausführungen sind wohl selbst redend.

 

Die Diskussion um die Gegendarstellung geht am 19.10.2009 weiter. Hier klicken.


Lügen wie gedruckt? Gedruckte Lügen.

Damit sich Herr Klink aber nicht umsonst bemüht hat, trage ich hier einmal die offensichtlichen Unwahrheiten der Presse zusammen. Denn die Mäßigung und Einhaltung der Umgangsformen, sowie die wahrheitsgetreue Berichterstattung ist tatsächlich wichtig. Inwiefern man in den folgenden Zeitungsausschnitten auch eine widrige Art des Journalismus erkennen mag, sei jedem selbst überlassen. Ich möchte mit der Sammlung hauptsächlich dem Wunsch Herrn Klinks nach Aufklärung nachkommen.
 


Das wird viel mehr, als ich gedacht habe. Inhalt folgt in Kürze als Einbettung.

 



Mehr Gastlichkeit!
Die Vermieter Heiligendamms schließen sich zusammen - und das Grand Hotel aus.


 


OSTSEE-ZEITUNG | 25.08.2009

Vermieter in Heiligendamm schließen sich zusammen
 

Pensionsbetreiber und Privatvermieter aus Heiligendamm haben eine Interessengemeinschaft der Gastgeber gegründet.
Sie wollen sich für ein gastfreundliches Heiligendamm starkmachen.

 

Von KLAUS WALTER
 

Heiligendamm. Zunächst neun Pensionsbetreiber und Privatvermieter aus Heiligendamm haben jetzt die „Interessengemeinschaft Heiligendammer Gastgeber“ (IHG) gegründet. Vorsitzender ist Ralf Goedeke. Der Zweck der Vereinigung ist klar und nüchtern in einer Satzung formuliert: „Die Interessenvertretung der in Heiligendamm ansässigen Gastgeber mit dem Ziel, einen erkennbaren und gastgebenden Ortscharakter zu schaffen.“ Warum gerade jetzt eine solche Interessengemeinschaft entstanden ist, begründet Goedeke so:

„Im Verlauf der Saison haben sich so viele Fragen unserer Gäste angestaut, dass wir handeln müssen.“
Warum tut sich nichts an den Fassaden? Warum gibt es keinen Spielplatz?
Warum keinen direkten Weg vom Bahnhof zur Seebrücke?

– Immermehr Gäste seien unzufrieden mit dem Umfeld an ihrem Urlaubsort, sagt Goedeke.
 

„Und wir sind massiv mit dieser Unzufriedenheit konfrontiert.“ Birgit Koch, Gründungsmitglied der IHG
 und Betreiberin des Gästehauses Koch in Heiligendamm, sagt: „Alle Vermieter wollen und müssen etwas für ihre Gäste tun.
Und dafür müssen wollen wir uns als  Interessengemeinschaft bei den Stadtvertretern Gehör verschaffen.“
Denn die Interessen der Anwohner und Privatvermieter in Heiligendamm – sie stellten rund 200 Gästebetten –
würden stark vernachlässigt. „Heiligendamm ist kein gastgebender Ort mehr“, sagt Birgit Koch.
 

Einer der Hauptkritikpunkte der Interessengemeinschaft sind die Wegeführung und die Zäune, auf die Urlauber immer wieder treffen.
Wer aus dem Molli aussteige komme einfach nicht auf direktem Weg zur Seebrücke, selbst wenn er sie schon sehen könne.

Außerdem fehlten Hinweistafeln und Beschilderung. Auch die „erlaubte“ Wegeführung sei problematisch.
Rollstuhlfahrer könnten  beispielsweise die Barrieren zum Kurpark nicht passieren. Radfahrer mit Kinderanhängern ebenso wenig.

Ein enormes Gefahrenpotential habe sich für Radfahrer und Fußgänger in Richtung Kühlungsborn durch Zusammenlegung von
Fuß- und Radweg  entwickelt. Stichwort Kinder: Eines der größten Probleme imFerienort sei das Fehlen eines Kinderspielplatzes.
Für Familien sei dies absolut unverständlich. Ebenso unverständlich sei das marode Gesamtbild des Ortes. Die Villen der Perlenkette
und etliche andere Gebäude im Ort verfielen immer mehr. Manche Gäste hielten das für ein Relikt aus DDR-Zeiten – nicht für die
Untätigkeit des Investors. Andere könnten nicht verstehen, dass beim Verkauf der Gebäude keine Sanierungsauflagen erteilt wurden.

 „Instandgesetzte Fassaden“ gehören daher zu den wichtigsten Zielen der IHG. Die IHG hofft auf weitere Mitstreiter.
 „Bei allem geht es umkonstruktive Lösungen im Interesse aller Beteiligten“, sagt Birgit Koch im Namen der Interessengemeinschaft.
Die Stadt Doberan benutze Heiligendamm gerne und oft als Aushängeschild. Dieser Rolle könne der Ort aber derzeit nicht gerecht werden.


INFO: Mehr Gastlichkeit
Die „Interessengemeinschaft Heiligendammer Gastgeber“ (IHG) besteht aus zunächst neun Mitgliedsbetrieben, weitere Vermieter und Pensionsbetreiber sind willkommen. Zweck der Gemeinschaft ist es, „einen erkennbaren und gastgebenden Ortscharakter zur schaffen“.
 


Da der Artikel an sich nicht sehr aussagekräftig ist, wandte ich mich direkt a die IHG, begrüßte ihr Bestreben und fragte ganz speziell, wie sie den von ihnen kritisierten Umständen begegnen möchte. Frau Koch antwortete ein paar Tage später per E-Mail, dass sich der Verein für das Interesse bedankt und bei Interesse auf mich zukommt. Das ist bis jetzt noch nicht geschehen und da damit die Fragen auch nicht beantwortet werden, möchte ich an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen und Sie darüber informieren, was überhaupt möglich ist und wo die Zuständigkeiten liegen. Auf die Gefahr hin, dass danach keine umsetzbaren Forderungen mehr übrig bleiben.

Zunächst aber möchte ich kurz auf ein paar Zusammenhänge eingehen, die Sie nur erkennen,
wenn Sie sehr aufmerksam die ganze Diskussionsseite von 2009 mitverfolgt haben:

Vereinsvorsitzender Ralf Goedecke ist selbstständiger Architekt aus Heiligendamm
und zusammen mit seiner Frau Kira verfasste er in einem Leserbrief vom 24.07.2009:
 


„Wir als Heiligendammer stellen uns die Frage, warum die Stadt Bad Doberan, der Landkreis und die Landesregierung einen Immobilienhändler
hofiert, dessen herausragendste Leistung der vergangenen sechs Jahre war, die Bevölkerung zu spalten und die Weiterentwicklung (Zukunft) Heiligendamms zu blockieren. Der Wahnsinn hat Methode, zur Zeit gipfelt er in einem Propagandablättchen namens „Zukunft Heiligendamm“
– die Lektüre beabsichtigt auf subtilste Art und Weise zu polarisieren – warum nur? Ist es vielleicht doch so, dass es hier um hoch spekulative Immobiliengeschäfte geht, dessen Feigenblatt und Rechtfertigung die Schaffung von Arbeitsplätzen ist? Warum wird immer wieder der
Versuch unternommen, die Bevölkerung zu spalten? Wer profitiert von dieser Strategie? Wir alle wissen doch, dass außer dem Investor
selber niemand für dessen Misswirtschaft verantwortlich zu machen ist. Wir alle wissen auch, dass genügend Investoren für die Sanierung
der Villen bereit wären, Geld in die Hand zu nehmen und Handwerker mit der Sanierung zu beauftragen.
Was wir nicht wissen ist, wie werden die Auflagen der Landesregierung bezüglich der Landesbürgschaft erfüllt? Wer kauft die Orangerie? Wer betreibt das Hotel? Wir glauben,
dass an den Ergebnissen dieser beiden Beauflagungen für jedermann klar erkennbar sein wird, von welchem Geist die Zusammenarbeit
zwischen Stadt, Landkreis, Landesregierung und dem Immobilienhändler geprägt ist.“

 


Damit ist schon einmal klar, wie das Verhältnis des Vereinsvorsitzenden gegenüber Jagdfeld und FUNDUS als Entwickler des größten Hotelbetriebes Heiligendamms ist. Mit dem Vorwurf an die Investorengruppe, die Bevölkerung zu spalten, die Weiterentwicklung Heiligendamms zu blockieren, auf subtilste Art und Weise in einem "Propagandablättchen" zu polarisieren, sowie der Unterstellung, dass es nur um hoch spekulative Immobiliengeschäfte geht, positioniert sich der Vereinsvorsitzende klar gegen Jagdfeld, FUNDUS und die ECH. Mit dem Vorwurf der Misswirtschaft schließt er den Kreis in Heiligendamm und holt sogar noch aus, um die Stadt Bad Doberan , den Landkreis Bad Doberan und die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns jeweils als Gesamtheit anzugreifen. Damit kann Ralf Goedecke mit keine der an der Entwicklung des Ortes beteiligten Parteien für sich gewinnen.

So ist es auch nicht verwunderlich, dass die Anfrage des Grand-Hotel-Direktors Holger König zurück gewiesen wurde.
Als Begründung wurde angegeben, dass nur Pensionen bis 200 Betten in der IHG aufgenommen werden. Damit hat man das Grand Hotel - den größten Vermieter Heiligendamms - von vornherein ausgeschlossen.

Das Grand Hotel hat kaum eine andere Wahl, als in der IHG einen Gegenspieler zu sehen. David gegen Goliath? 

Aber es sind nicht alle Vermieter Heiligendamms in der IHG organisiert. Wie in Leserbriefen deutlich wurde, sind auch nicht alle Heiligendammer Vermieter gegen das Grand Hotel und einige begegnen der bisherigen Entwicklung mit Verständnis, auch wenn sie für sie nicht zufrieden stellend ist.

Generell verbindet man z.B. den Namen "Hildebrandt" mit Wohlwollen gegenüber den Plänen der ECH und "Koch" mit Abneigung gegenüber nicht nur der ECH, sondern auch dem Grand Hotel und der Stadt Bad Doberan. Möglicherweise suchen einige Vermieter die Ursachen für ihre eigenen Probleme innerhalb ihrer eigenen Organisation und andere wiederum außerhalb - also den Sündenbock.
 

Kommen wir zu den Kritikpunkten:

Warum tut sich nichts an den Fassaden?

Die Fassaden der Gebäude sind Sache ihrer Besitzer. Die meisten Besitzer kümmern sich um ihre Häuser.
So finden sich in der Gartenstraße viele gepflegte Eigenheime und auch an der Kühlungsborner Straße sind die Fassaden längst saniert. Die Median-Klinik ist noch relativ neu, die Orangerie, die Burg, das Haus "Mecklenburg" und das Grand Hotel ebenso und auch das Severin-Palais und das Haus "Bischofsstab" sind im guten Zustand. Das Prinzessin-von-Reuß-Palais hat lokal einige Stellen, an denen die Farbe bröckelt, die Pension und das Jagdhaus im Großen Wohld sind in einem guten Zustand, das Café am Golfteich und der Bahnhof, sowie das Bahnwärterhäuschen ebenso und die ehemalige Fachschule ist noch recht gepflegt.

Der Fürstenhof steht leer und ist nicht so sehr gepflegt und auch die drei klassizistischen Bauten in der Gartenstraße sind durch den Leerstand nicht sehr ansehnlich. Diese Häuser werden nach Fertigstellung der Perlenkette saniert und da die ECH Sanierungen stets von Grund auf vornimmt, macht es keinen Sinn, die Gebäude zuvor nur des guten Aussehens wegen neu zu verputzen oder anzustreichen. Mit Sanierungsbeginn würde der Putz ohnehin wieder entfernt werden müssen. Möglicherweise darf die ECH aber auch gar nicht Hand an diese Gebäude anlegen, solange die Perlenkette nicht saniert ist. Man stelle sich auch einmal das Geschrei vor, wenn die ECH anfangen würde, die Häuser im "Hinterland" auch nur anzustreichen, während die Perlenkette weiter verfällt.
Das ist auch ein Grund, warum das Alexandrinencottage nicht saniert wird: Jagdfeld möchte schließlich darin wohnen und es würde einen falschen Eindruck machen, wenn er sein Sommerhaus herrichtet und die Perlenkette weiter verfällt.

Jedoch: Die Perlenkette soll saniert werden - die ECH wartet nur auf die Zustimmung zur letzten Beschlussvorlage (Dauerwohnrecht und Bau eines Tunnelparkplatzes) und dies betont sie immer wieder.


Damit kommen wir zu den unsanierten Fassaden der Perlenkette: Die Häuser "Möwe" und "Schwan" werden abgerissen.
Dass sie daher nicht zuvor noch angestrichen oder verputzt werden, ist logisch. Die Villen "Greif", "Seestern", "Hirsch" und "Anker", sowie die Kolonnaden sollen saniert werden aber um sie vermarkten zu können, benötigt die ECH einen Tunnelparkplatz und die Genehmigung, überhaupt Wohnungen anbieten zu dürfen. Solange diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind, ist es sinnlos, Geld in Gebäude zu stecken, die so schnell wie möglich durch neue ersetzt werden sollen.


Würde die ECH jetzt die Fassaden der Perlenkette für viel Geld tünchen würde man das so verstehen, dass die Perlenkette überhaupt nicht mehr saniert werden soll. Die ECH hatte im Zuge der Vorbereitungen zum G8-Gipfel erwogen, die Fassaden zu tünchen aber Angela Merkel lehnte dies mit der Bemerkung ab, dass Deutschland dann eben sieht, dass der Aufbau Ost noch ein wenig länger dauert. Fassadentünche wurde zu DDR-Zeiten in Vorzeigestraßen vorgenommen und Fassadentünche ist letztlich auch Schuld daran, dass drei der Perlen nicht mehr schützenswert sind - sie wurden nie richtig saniert, immer nur getüncht.
Man kann natürlich verstehen, dass langjährige Heiligendammer solche Forderungen stellen - sie kennen es nicht anders.
Aber es trägt eben nicht zu einer Zukunft der Perlenkette bei, sondern konserviert nur den Ist-Zustand und der besteht nun einmal aus leer stehenden und nicht nutzbaren Gebäuden, was für die Zukunft nicht erstrebenswert ist.


Es gibt noch ein paar weitere unsanierte Gebäude: Die Villen "Eikboom" ("Sporn") und "Seeadler" werden auch erst nach der Perlenkette saniert. Ebenso das Mariencottage und vermutlich auch das Alexandrinencottage. Lediglich Villa "Krone" wird noch in diesem Jahr saniert, da es von einer Privatperson erworben wurde. Alle anderen Villen können ebenfalls von Privatpersonen erworben und saniert werden.

Warum gibt es keinen Spielplatz?

Bisher hat sich offenbar keiner darüber Gedanken gemacht und auch keiner beschwert. Wenn Heiligendamm vor oder nach der Wende einen Spielplatz bekommen hätte, gäbe es einen. Wenn die Nachfrage besteht und belegbar ist, könnte die Stadt auf einer ihr gehörenden Fläche einen Spielplatz bauen, wenn die Anwohner einverstanden und alle Genehmigungen erteilt sind.
Alternativ könnte ein Eigentümer sein Privatgrundstück für einen öffentlichen Spielplatz zur Verfügung stellen.

Die Frage ist eben, ob die Notwendigkeit besteht und warum erst jetzt. Die Heiligendammer selbst wohnen mehrheitlich nicht zur Miete und verfügen über Grundstücke, auf denen sie ihren Kindern ausreichend Spielmöglichkeiten schaffen können. Die zur Miete wohnenden Heiligendammer haben zum Teil Kleingärten, in denen sie dasselbe tun können. Da bleiben nicht viele Kinder übrig, für die ein Bau eines Spielplatzes notwendig wäre.

Die Gäste sind auch kein Argument. Bei gutem Wetter ist der Strand das Ziel und bei schlechtem Wetter ist Heiligendamm eher nicht das Ziel für Aktivitäten im Freien. Wenn die Gäste Heiligendamms einen Spielplatz wünschen, ist das Sache der Gastgeber. Das Grand Hotel als einer der Gastgeber stellt seinen kleinen Gästen ein ganzes Haus zum Spielen zur Verfügung. Den anderen Gastgebern Heiligendamms steht es frei, dasselbe zu tun.

Zukünftige Sport- und Spielplätze des Grand Hotels werden aber gegen Entgelt für jedermann nutzbar sein, wie der gesamte SPA-Bereich des Hotels jetzt schon gegen Entgelt genutzt werden darf. Es wird lediglich aus Platzgründen (da Hotelgäste bevorzugt werden müssen) um eine Voranmeldung gebeten. Auch die Bars, Cafés und Restaurants des Grand Hotels sind für Nicht-Hotelgäste offen.


Warum gibt es keinen direkten Weg vom Bahnhof zur Seebrücke?

Der direkte Weg vom Bahnhof zur Seebrücke führt durch den Kurwald, über die Seedeichstraße und schließlich über die Promenade. Dazwischen befindet sich ein zusammenhängendes Gebiet aus Eigentum und per Erbpacht erworbenen Grundstücken, das zwar derzeit noch auf der Ost-West-Linie aber nicht auf der Nord-Süd-Linie durchlaufen werden kann. Die Stadt Bad Doberan hat den Beschlüssen, die zu einer Umgestaltung des Kurwalds inklusive des Wegenetzes führten zugestimmt und war an allen Planungen beteiligt. Die jetzige Route ist also das Ergebnis der Zusammenarbeit zwischen der ECH, der Stadt und verschiedenen Ämtern und Behörden. Gegen die Pläne konnten von den Bürgern Widersprüche eingebracht werden, welche die Planungen beeinflusst hätten.

Einer der Hauptkritikpunkte der Interessengemeinschaft sind die Wegeführung und die Zäune,
auf die Urlauber immer wieder treffen.


Die Urlauber finden eine Wegeführung vor, die um das Hotelgelände herum führt. Die Promenade, der Strand und die Seebrücke sind öffentlich nutzbar, es stehen Parkplätze und Bushaltestellen zur Verfügung, es gibt einen Bahnhof und gastronomische Angebote in verschiedenen Preisklassen. Damit erfüllt Heiligendamm die wichtigsten Voraussetzungen für einen Urlaubsort.

In der Tat stoßen die Urlauber auf Zäune - jedes Grundstück in jeder Straße Heiligendamms ist mehr oder weniger eingezäunt. Während nördlich der Bahnschienen große Flächen nicht vollständig eingefriedet und damit einfach zu betreten sind, findet man südlich der Bahntrasse überwiegend fest verschlossene Privatgrundstücke vor, die von Urlaubern nicht betreten werden können. Eine Öffnung dieser Zäune kann sowohl südlich, als auch nördlich der Bahntrasse nicht ohne Einwilligung der jeweiligen Grundstückseigentümer erreicht werden, da jeder Eigentümer berechtigt ist, sein Grundstück einzuzäunen.

Wer aus dem Molli aussteige komme einfach nicht auf direktem Weg zur Seebrücke,
selbst wenn er sie schon sehen könne.


Wer aus dem Molli aussteigt, sieht zunächst nur das Bahnhofsgebäude, die Median-Klinik, die Orangerie, die Burg und das Kurhaus.
Die Seebrücke ist vom Bahnhof aus gar nicht zu sehen. Erst an der Kühlungsborner Straße angelangt ist die Seebrücke zwischen den Häusern hindurch zu sehen. Ebenfalls zu sehen ist, dass sich zwischen dem Betrachter und ihr ein eingezäuntes Grundstück befindet. Sofern man nicht vor hat, dieses zu durchlaufen, schaut man sich normalerweise spätestens jetzt nach einem Wegweiser um, den man auch prompt findet, sofern man nicht mit Scheuklappen ungeachtet der Zäune auf die Seebrücke zu stiert.


Ich habe selbst Besuch aus dem Ruhrgebiet gehabt, der noch nie in Heiligendamm war und zuerst dort hin fuhr.
Er parkte in der Kühlungsborner Straße, da er den Wegweiser zum Strand an der Seedeichstraße übersehen hatte.
Auch er erlebte es so, dass er die Seebrücke sehen aber nicht geradeaus dort hin gelangen konnte aber er verstand sofort, dass es sich um ein Grundstück handelte, das zwischen seinem Standort und seinem Ziel lag und hatte keinen Anlass, weiter nach Westen zu laufen und einen Durchgang durch dieses Grundstück zu suchen. Ein Blick auf die Wegweiser zeigte ihm schließlich, dass es in Richtung Osten einen Weg um das Grundstück herum gibt. Mein Besuch jedenfalls fand die Seebrücke - er war verwundert aber nicht verärgert und war sehr angetan vom sanierten Teil Heiligendamms.

Außerdem fehlten Hinweistafeln und Beschilderung.

Es fehlt in der Tat ein Leitsystem, welches den Zielverkehr "Strand und Seebrücke" rechtzeitig in die Seedeichstraße verweist und nur den Zielverkehr "Ortskern" (Gartenstraße, Bahnhof, Klinik und Hotel) in den Ort verweist. Die Straßenführung ist noch nicht ganz fertig - die Straße zum Kinderstrand soll z.B. noch nach Süden und Westen verlegt werden, um den Bereich vor der Klinik zu beruhigen. Auch soll der Verkehrsfluss Richtung Westen von Osten nach Süden verlagert werden und wird schon jetzt über die Erschließungsstraße geführt, sodass die Kühlungsborner Straße entlastet und der Durchgangsverkehr reduziert wird. Solange sich dort nichts tut (und das ist stark von der Stadtkasse abhängig), investiert man nicht in Schilder, die später überflüssig sind.
Für die festgelegten Fußwege von Süden nach Norden gibt es eine umfangreiche Ausschilderung.
Lediglich die Seebrücke hat man dabei auf einem Schild am Rondell im Kurwald vergessen. Das habe ich der Stadt bereits mitteilen lassen und das Versäumnis soll nachgeholt werden.

Auch die „erlaubte“ Wegeführung sei problematisch.
Rollstuhlfahrer könnten  beispielsweise die Barrieren zum Kurpark nicht passieren.
Radfahrer mit Kinderanhängern ebenso wenig.

 

Der Kurwald ist eine ausgewiesene Fußgängerzone. Das Fahren mit dem Rad im Kurwald ist untersagt.
Es führt ein Radweg über die Seedeichstraße und die Kühlungsborner Straße um den Kurwald herum, sodass keine Notwendigkeit besteht, den Kurwald mit Fahrrädern zu durchqueren. Zudem gibt es an der Seedeichstraße und an der Kühlungsborner Straße Fahrradstellplätze, sodass man nicht darauf angewiesen ist, sein Fahrrad mit sich zu führen, wenn man sich den Kurwald ansehen möchte.


Die Barrieren an den Eingängen entsprechen deutschen Normen und haben dieselben Maße, wie die Barrieren an den Radweg-Übergängen an den Straßen in Heiligendamm und der Barriere auf der Promenade. Sollte ein Rollstuhlfahrer also entgegen meinen Beobachtungen tatsächlich nicht in der Lage sein, die Barrieren zum Kurwald zu passieren, so kommt er auch nicht auf die Promenade und würde zudem auch in Heiligendamm und Bad Doberan enormen Einschränkungen unterlegen sein.

Es besteht für Besitzer oder Benutzer übergroßer Rollstühle die Möglichkeit, sich beim Deutschen Roten Kreuz in der Seestraße in Bad Doberan gegen ein geringes Entgelt einen Rollstuhl oder einen Rollator auszuleihen, der Standardmaße hat und mit dem man in Heiligendamm und Bad Doberan kaum Probleme hat. Vier Jahre Ausbildung in einem Berufsbildungswerk für Körperbehinderte haben meinen Blick für Barrierefreiheit und Behindertentauglichkeit so geschärft, dass ich stets darauf achte - auch in Heiligendamm.

 

 Ein enormes Gefahrenpotential habe sich für Radfahrer und Fußgänger in Richtung Kühlungsborn durch Zusammenlegung von Fuß- und Radweg  entwickelt.
 

Mir liegt folgender Plan der Zeitung "ZUKUNFT HEILIGENDAMM" vor:



Sofern die ECH die Gegebenheiten richtig wiedergegeben hat (ich werde das prüfen), führt der kombinierte Fuß-/Radweg nur bis zur Bushaltestelle in der Kühlungsborner Straße und verläuft dann über den Bahnhof zur Median-Klinik, wo er wieder ansetzt.
Das ganze Areal ließe sich sogar noch durch die verkehrsberuhigte Anwohnerstraße "Gartenstraße" weiträumig umfahren.
Um von Osten her zur Median-Klinik oder zum Kinderstrand zu gelangen, könnte man also dem ausgeschilderten Radweg folgen, durch die Gartenstraße hindurch fahren und dann auf einem kleinen aber relativ breiten Stück der Kühlungsborner Straße zum Ziel gelangen. Liegt das Ziel noch weiter südlich, könnte man sogar den Radweg entlang der Touristischen Erschließungsstraße nutzen und von Süden her in Heiligendamm einfahren. Den tatsächlich schmalen Fußweg zwischen Bushaltestelle und Median-Klinik zu nutzen, ist also absolut nicht nötig und möglicherweise gar nicht erlaubt.


Bis zum Bau des Fußweges auf der Südseite entlang der Kühlungsborner Straße existierten übrigens an beiden Straßenseiten schmale Fußwege zuletzt schlechter Qualität. Die Radfahrer mussten auf der zuletzt ebenso schlechten Straße fahren oder widerrechtlich einen der Bürgersteige nutzen. Das Gefahrenpotenzial war hier gerade hoch, weshalb man sich überhaupt entschloss die jetzige Variante umzusetzen.

Eine Verbreiterung der ganzen Konstruktion war nicht möglich. Das Grand Hotel benötigt den ehemaligen Fußweg an der Südostecke des Kurhauses als Durchgang für die Logistik, sodass eine Verbreiterung der Straße diese nach Süden verlegt hätte. Dort befindet sich aber ein Fledermausquartier, welches hätte weichen müssen. Zudem hätte die Stadt von der ECH erst einen Streifen Land kaufen müssen, um dort normgerecht in voller Breite die Straßen-Fuß-/Radweg-Konstruktion errichten zu können.
Die Kurve in der Kühlungsborner Straße wäre dadurch noch schärfer geworden. Mit Hinblick auf diese vielen Umstände und Probleme entschied man sich für einen reinen Fußweg, welcher später mit Genehmigung der Stadt von der ECH auf eigene Kosten noch einmal durch Zäune abgesichert wurde, damit niemand in der uneinsehbaren Kurve die Fahrbahn betritt.

Nachtrag 13.10.2009: Das folgende Bild zeigt klar, dass der Weg entlang der Kühlungsborner Straße ab Beginn der Kurve (bis zu den Mollischienen heran) ein reiner Fußweg ist. Radfahrer werden über den Bahnhof geleitet, können zudem auch die Gartenstraße nutzen oder fahren einfach auf der Straße weiter. Möglichkeiten gibt es genug und wo ein Wille ist, da ist auch ein (Rad)weg.

 



Die Villen der Perlenkette und etliche andere Gebäude im Ort verfielen immer mehr.
Manche Gäste hielten das für ein Relikt aus DDR-Zeiten – nicht für die Untätigkeit des Investors.


Beides trifft zu und doch ist beides nicht ganz richtig:

Eine gleich richtige Sanierung der Gebäude zu DDR-Zeiten würde sie heute nicht so rapide verfallen lassen. Die Gebäude wurden aber nur nutzbar gemacht und immer wieder mehr schlecht als recht ausgebessert. Dadurch geht der Verfall an diesem ohnehin schon für jedes Bauwerk kritischen Ort schneller vonstatten, als bei von vornherein richtig sanierten Häusern.

Die Untätigkeit des Investors liegt scheinbar auf der Hand, die Gründe dafür werden jedoch nicht genannt. Dadurch entsteht der Eindruck entsteht, dass der Investor absichtlich untätig wäre und ein Interesse daran hätte, dass im Angesicht der sanierten Bauten andere Häuser verfallen. Dem Investor wird derzeit keine Chance gegeben, seine Bereitschaft zur Sanierung der Perlenkette unter Beeis zu stellen.

 


Andere könnten nicht verstehen, dass beim Verkauf der Gebäude keine Sanierungsauflagen erteilt wurden.

Die ECH hat von Anfang an klar gemacht, dass sie alle Gebäude originalgetreu restaurieren will. Dennoch hat es sehr wohl Auflagen gegeben. So gibt es eine Sanierungsreihenfolge, an der die ECH gebunden ist. Zuerst ist das Ensemble zu sanieren, dann die Perlenkette und erst danach dürfen Neubauten errichtet werden. Außerdem hat die Perlenkette Vorrang vor den Gebäuden südlich und östlich von ihr. Solange die Perlenkette nicht saniert ist, dürfen auch die anderen Gebäude nicht saniert werden. Solange es keinen Beschluss für die Genehmigung eines Tunnelparkplatzes und des Dauerwohnrechts gibt, kann die ECH die Wohnungen in den Perlen nicht vermarkten, kein Geld damit einnehmen und nicht mit der Sanierung beginnen. Die IHG könnte den Fragestellern dies erklären. Tut sie aber nicht.

 
„Instandgesetzte Fassaden“ gehören daher zu den wichtigsten Zielen der IHG.
Die IHG hofft auf weitere Mitstreiter.


Den einzigen Mitstreiter, der überhaupt hätte Hand an die Fassaden anlegen können, wäre das Grand Hotel und das wollte die IHG nicht als Mitstreiter haben, sondern erwog nur eine "mögliche Zusammenarbeit". Ich darf mal sarkastisch vermuten, dass die ECH nichts dagegen hätte, wenn die Mitstreiter der IHG auf eigene Kosten die Fassaden tünchen würden, bis mit der Sanierung der Häuser begonnen werden kann.

 
„Bei allem geht es um konstruktive Lösungen im Interesse aller Beteiligten“,
sagt Birgit Koch im Namen der Interessengemeinschaft.


Wobei das Grand Hotel und alle Gastgeber mit einer Kapazität über 20 Betten zunächst nicht beteiligt werden.
Wo soll die Konstruktivität her kommen, wenn von vornherein nur eine Minderheit vertreten wird?


Die Stadt Doberan benutze Heiligendamm gerne und oft als Aushängeschild.
Dieser Rolle könne der Ort aber derzeit nicht gerecht werden.

 

An dieser Stelle werden Sie in Zukunft lesen, was die IHG fordert und wie sie die Forderungen umsetzen will und was dabei heraus gekommen ist. Die Absage an Holger König trägt eben nicht dazu bei, die von Familie Goedecke monierte Spaltung aufzuheben.

Dass Heiligendamm derzeit für Einheimische nicht als Aushängeschild verstanden wird, ist nachvollziehbar. Jedoch habe ich mehrfach diese Variante gehört und selbst erlebt: Wenn man außerhalb der Landesgrenzen erzählt, dass man aus Bad Doberan kommt, wissen die meisten nicht, wo das ist. Also greift man auf die Nähe zu Rostock zurück. Das klappt aber auch nicht immer.
Also nimmt man den G8-Gipfel und schon weiß der Auswärtige, wo man wohnt: In der Nähe von Heiligendamm.



Die IHG verfasst sogleich einen offenen Brief.

Jeder kann einen offenen Brief verfassen. Was die Zeitung daraus macht, ist ihre Sache. Der offene Brief der IHG landete auf Seite 10 (entspricht der zweiten Seite der Doberaner Lokalausgabe) unter "Leserpost".
 


OSTSEE-ZEITUNG | 01.09.2009 | Bad Doberan Stadt und Land

Bau der Tiefgarage mindert Erholungswert

Die Interessengemeinschaft Heiligendammer Gastgeber (IHG) wendet sich in Vorbereitung auf die nächste Sitzung der  Stadtvertreterversammlung in Bad Doberan mit einem „Offenen Brief“ an Abgeordnete und Öffentlichkeit:
 

„Sehr geehrte Damen und Herren, am 18.08.2009 hat sich in Heiligendamm die ,Interessengemeinschaft Heiligendammer Gastgeber’ (IHG) gegründet. Der Zweck, laut Satzung, ist die Interessenvertretung der in Heiligendamm ansässigen Gastgeber, mit dem Ziel, einen erkennbaren und gastgebenden Ortscharakter zu schaffen.
 

Dazu zählen:

– instandgesetzte Fassaden

– kurze, direkte Wege vom Molli und Busbahnhof zur Seebrücke

– ein auch für Gäste erkennbarer Ortskern

– ein Kinderspielplatz

– eine zentrale auskunftsgebende Touristinformation (Beschilderungssystem)

– barrierefreie Wegeführung.
 

Die zunehmende Unzufriedenheit der Gäste hat uns dazu bewogen, diese IHG zu gründen, um aktiv auf die Ortsentwicklung Einfluss zu nehmen. Wir als Gastgeber sehen uns gezwungen, Sie auf diesem Weg auf die prekäre Situation in Heiligendamm hinzuweisen:


1. Der völlig überlastete kombinierte Fuß- und Radweg rund um den Kurwald hat sich zum extrem gefährlichen „Nadelöhr“ entwickelt.

Zur Entspannung der gefährdenden Verhältnisse für Fußgänger und Radfahrer schlagen wir vor, die Durchfahrt durch den Kurwald auf einem

direkten Weg zwischen Bahnhof und Strand für Radfahrer zu ermöglichen. Dem zuständigen Ministerium haben wir die Problematik bereits vorgetragen, man hat das Gefahrenpotential erkannt und beabsichtigt entsprechend dem Willen der Stadt, darauf zu reagieren. (Berücksichtigung in der Kurwaldverordnung)
 

2. Der Bau einer Tiefgarage im Promenadenbereich würde für alle im Gastgewerbe Tätigen, nicht nur in Heiligendamm, zu einerexistenzbedrohenden Situation führen. Allein die erforderliche Abfuhr von mindestens 30 000 Kubikmetern Erdreich und weiteren beim Bau erforderlichen Notwendigkeiten, wie Baustelleneinrichtung, Betonanfuhren usw., erfordern ca. 12 000 Lkw Bewegungen in der Hochsaison

Mai bis September (auf Grund der begrenzten Bauzeiten). Der Erholungswert in Heiligendamm ist unter den dann drohenden Umständen nicht

mehr gegeben. Wer kommt für den enormen Imageschaden, wer für die zu erwartenden Vertragsstrafen und wer für die ausbleibenden Kurtaxzahlungen auf?


Gegen den Bau einer Tiefgarage an anderer Stelle und in der Nebensaison ist aus unserer Sicht nichts einzuwenden. Der Investor ist gefordert, akzeptable Alternativen aufzuzeigen.

 

Ralf Goedeke / Birgit Koch –

Vorstand IHG“

 


Die Hauptkritikpunkte sind oberhalb dieses Artikels ausreichend genannt und kommentiert.
Die neuen Aussagen fasse ich hier zusammen:

Zur Entspannung der gefährdenden Verhältnisse für Fußgänger und Radfahrer schlagen wir vor, die Durchfahrt durch den Kurwald auf einem direkten Weg zwischen Bahnhof und Strand für Radfahrer zu ermöglichen.

Spätestens hier legt die IHG ihre Tarnung ab und entpuppt sich als Instrumentarium der Projektgegner.
Es geht nicht darum, die Radwege zu entlasten, sondern darum, eine Direktverbindung - einen Stichweg - durchzuboxen.
Dazu nutzt man neue Argumente, die aber nicht stand halten können:

Der Hauptverkehr an motorisierten und nicht motorisierten Fahrzeugen fließt über die ja von der ECH und der Stadt extra dafür gebaute touristische Erschließungsstraße um Heiligendamm herum.

Was an motorisierten und nichtmotorisierten Fahrzeugen Heiligendamm ansteuert, hat Heiligendamm zum Ziel.
Dieser Zielverkehr lässt sich nur schlecht beruhigen. Für die Beruhigung des motorisierten Verkehrs wurde in der Kühlungsborner Straße und der Seedeichstraße eine Geschwindigkeitsbegrenzung eingerichtet und die Gartenstraße wurde zur Anwohnerstraße mit Durchfahrverbot für Nicht-Anwohner deklariert und durch Hindernisse verkehrsberuhigt.

Der nichtmotorisierte Verkehr wird vor dem östlichen Ortseingang in Richtung Kühlungsborn auf die Gartenstraße und in Richtung Börgerende auf die Seedeichstraße verwiesen. Es besteht also keine Notwendigkeit, die Kühlungsborner Straße mit dem Rad zu durchfahren, solange das Ziel nicht auf oder an ihr liegt. Da die Zielauswahl begrenzt ist (Bahnhof, Bushaltestelle, Grand Hotel, Boutiquen, Median-Klinik), hält sich auch der Zielverkehr im rahmen. Zur Median-Klinik und allem, was südlich der Bahntrasse liegt, bietet sich die Gartenstraße für den nichtmotorisierten Verkehr geradezu an.

Der motorisierte Verkehr mit gleichem Ziel ist gut bedient, wenn er von Süden her Heiligendamm ansteuert, da dort die erlaubte Höchstgeschwindigkeit 20 km/h höher liegt, als im nördlichen Abschnitt der Kühlungsborner Straße, womit ein schnelleres Vorankommen gewährleistet ist. Außerdem muss er keine Ampel und Busspur passieren und findet im südlichen Bereich Heiligendamms - also seinem Zielgebiet - Parkplätze vor, sodass er nicht weit laufen muss, um vom Auto an sein Ziel im südlichen Heiligendamm zu gelangen.


Genau genommen müssten sich der nördliche und der südliche Zielverkehr nicht begegnen - könnte die Kühlungsborner Straße also zwischen der Einfahrt zum Grand Hotel und der Einfahrt zur Orangerie gesperrt werden. Da es sich aber um eine Landesstraße handelt, wäre das nicht möglich und mit Hinblick auf die zukünftige Bebauung an der Kühlungsborner Straße wird man dies auch nicht realisieren.

Die beiden Zielvarianten "Gartenstraße" und "Seedeichstraße (Strand, Börgerende) berühren übrigens die Kühlungsborner Straße nur an je einer Stelle. Der Zielverkehr zur Seedeichstraße biegt kurz hinter dem Ortseingangsschild nach rechts ab und muss den Radfahrern die Überquerung der Seedeichstraße zum Fuß-/Radweg ermöglichen, der dann bis zum Ortsausgang zwar tangiert aber abgesehen von einer Einfahrt nicht gekreuzt wird und der Zielverkehr zur Gartenstraße biegt ein paar Meter weiter nach links ab und tangiert den Fuß-/Radweg an der Kühlungsborner Straße nur auf ein paar Meter. Die Kühlungsborner Straße ist in diesem Bereich jedoch breiter, als viele innerstädtische Straßen Bad Doberans und verfügt trotzdem noch über einen separaten Fuß-/Radweg.

Weit vor dem Ortseingang zu Heiligendamm - und zwar bereits am Kreisel und noch vor der Einbiegung nach Heiligendamm - wird dem nichtmotorisierten Verkehr bereits eine Route um Heiligendamm herum auf einem Radweg nach Vorder Bollhagen, Wittenbeck und Kühlungsborn angeboten. Lediglich die Ausschilderung nach Börgerende verweist in Richtung Heiligendamm.

In Heiligendamm verweist die Ausschilderung nach Börgerende zuerst durch den Großen Wohld, parallel zur Kühlungsborner Straße und dann über den Fuß-Radweg der Seedeichstraße Richtung Norden und dann Richtung Osten. Auch hier ist die Beschilderung aber bereits in Bad Doberan so vorgenommen worden, dass der Radweg an der Nienhäger Chaussee genutzt werden könnte.

Nur wer am Wasser entlang radeln will und dafür einen Umweg in Kauf nimmt, wählt die Route über Heiligendamm.
Dazu wird er aber nicht durch den Kurwald fahren, da dies einen Umweg darstellt.

Jede Argumentation mit dem Ziel, den nichtmotorisierten Verkehr durch den Kurwald leiten zu wollen, scheitert an diesen Tatsachen.

Außer Frage steht die unglückliche Situation in der Seedeichstraße, die die Radfahrer erst überqueren und dann mit Fußgängern teilen muss. Rechtlich spricht nichts gegen diese Variante, zur Sicherheit wäre aber eine Route östlich der Seedeichstraße zu begrüßen. Die Route ist als Fußweg vorhanden und führt am Waldparkplatz und am Jagdhaus vorbei nach Norden zur Seedeichstraße. Sie müsste nur für Radfahrer freigegeben und aktiv angeboten werden.

Dem zuständigen Ministerium haben wir die Problematik bereits vorgetragen, man hat das Gefahrenpotential erkannt und beabsichtigt entsprechend dem Willen der Stadt, darauf zu reagieren. (Berücksichtigung in der Kurwaldverordnung)

Die Definition der Antwort des nicht näher benannten zuständigen Ministeriums ist recht eigenwillig.
Das Ministerium hat im Prinzip gesagt "Wenn die Stadt den Mangel beseitigen möchte und dafür Landesverordnungen berühren muss, werden wir uns nicht dagegen verwehren, diese Verordnungen so abzuändern, dass die Stadt den Mangel beseitigen kann."
Heißt im Klartext: "Wir sind nicht zuständig aber wenn wir von der Stadt zuständig gemacht werden, sind wir wohlwollend".
Das Gefahrenpotenzial wird dem Ministerium relativ egal sein - es ist nicht zuständig und kann ohnehin nichts unternehmen.

 

2. Der Bau einer Tiefgarage im Promenadenbereich würde für alle im Gastgewerbe Tätigen, nicht nur in Heiligendamm, zu einer existenzbedrohenden Situation führen. Allein die erforderliche Abfuhr von mindestens 30 000 Kubikmetern Erdreich und weiteren beim Bau erforderlichen Notwendigkeiten, wie Baustelleneinrichtung, Betonanfuhren usw., erfordern ca. 12 000 Lkw Bewegungen in der Hochsaison Mai bis September (auf Grund der begrenzten Bauzeiten). Der Erholungswert in Heiligendamm ist unter den dann drohenden Umständen nicht

mehr gegeben.

Das ist natürlich nicht von der Hand zu weisen. Jedoch erkennt die IHG schon richtig, dass es begrenzte Bauzeiten gibt.
In der Nebensaison reicht die Zeit witterungsbedingt auch nicht aus. Der Erholungswert dürfte kaum höher sein, wenn die Perlenkette weiter verfällt. Schließlich ist es doch der Verfall, der das Auge stört und nicht der Wiederaufbau. 12.000 Lkw sind ein Klacks gegenüber dem, was die Heiligendammer und ihre Gäste von 2000 bis 2003 und von 2006 bis 2009 ertragen mussten und ertrugen.


Wer kommt für den enormen Imageschaden, wer für die zu erwartenden Vertragsstrafen und wer für die ausbleibenden Kurtaxzahlungen auf?
 

In Heiligendamm wurden von 2000 bis 2003 sechs Häuser eingerüstet, entkernt, neu hochgezogen und eingerichtet, wobei zugleich die Küstenschutzmauer, die Dünen, das Packwerk, die Promenade und die Buhnen erneuert wurden. Von 2006 bis 2007 wurden die Gartenstraße, die Seedeichstraße und die Kühlungsborner Straße vollkommen abgetragen und neu errichtet und gestaltet.
Zugleich wurden fünf Häuser in der Kühlungsborner Straße und an der Promenade abgerissen und Fuß- und Radwege neu errichtet. Heiligendamm war 2000-2003 und 2006-2007 eine Großbaustelle und auch 2008 und 2009 wurde weiter gebaut.
Das sind nur einige Beispiele aus den letzten 10 Jahren - davor wurden noch die Median-Klinik und die Seebrücke gebaut.


Die Fragen der IHG haben sich in den vergangenen Jahren offensichtlich nicht gestellt. Und alle haben es überlebt. 


Gegen den Bau einer Tiefgarage an anderer Stelle und in der Nebensaison ist aus unserer Sicht nichts einzuwenden. Der Investor ist gefordert, akzeptable Alternativen aufzuzeigen.


Das ist äußerst merkwürdig. Die einzige Standortalternative, für die die Bauarbeiten in Heiligendamm unbemerkt bleiben würden, wäre außerhalb Heiligendamms. Der Tunnelparkplatz soll aber den zukünftigen Bewohnern der Perlenkette und dem Ensemble-Palais, den Nutzern des Thalasso-Zentrums, sowie den Tagesgästen dienen und das setzt voraus, dass er sich in der Nähe dieser Einrichtungen befindet. Es kann über ein "vor" oder "hinter" der Perlenkette diskutiert werden aber nicht um eine Verlagerung von ihr weg. Abgesehen davon hat die Planung Millionen gekostet und es haben 21 Ämter und Behörden die Pläne geprüft und grünes Licht gegeben. Die Bürger hatten die Möglichkeit, ihre Einwände hervor zu bringen. Jetzt noch über eine Verlagerung des Bauplatzes zu reden, ist purer Revisionismus. Ein Bau in der Nebensaison kann gelingen, muss aber nicht, wie der Kurwald zeigt. Letztlich könnte es passieren, dass die Bauarbeiten zur Saison nicht fertig werden. 


Die IHG fordert - Stadtvertreter Horst Gühler (CDG) antwortet.

Die frisch vereinigten Interessenten unter den Gastgebern Heiligendamms haben ihre Forderungen öffentlich bekundet und nun folgen auch die öffentlichen Reaktionen. Einige OZ-Leser haben sich an die IHG gewandt, um ganz spezielle Fragen zu ganz speziellen Themen zu stellen oder zu erfahren, wie genau die IHG die angesprochenen Probleme lösen will. Andere haben einfach nur Glück und Erfolg gewünscht und wieder andere wollten mitmachen und wurden zurück gewiesen. Noch in der Sommerpause meldet sich der einstige Amtschef und jetzige CDG-Abgeordnete in der SVV, Horst Gühler, zu Wort. Er fragt ganz offen "Was kann ich als Stadtvertreter tun?" und gibt auch gleich die Antwort:

 


Stadtanzeiger am Samstag, 01.09.2009 - 15:48:51

 

Liebe Leserinnen und Leser, sehr geehrte Damen und Herren der IHG,

am 01.09.09 hat sich die Interessengemeinschaft Heiligendammer Gastgeber (IHG) in einem offenen Brief über die OZ
(siehe Leserpost) an die Stadtvertreter und Sie gewandt, mit dem Ziel, einen erkennbaren und gastgebenden Ortscharakter in Heiligendamm für die Gäste zu schaffen.

Als Schwerpunkte werden u.a. angesehen:

1. Instandsetzung von Fassaden
2. kurze, direkte Wege vom Molli und Busbahnhof zur Seebrücke
3. ein auch für die Gäste erkennbarer Ortskern
4. ein Kinderspielplatz
5. eine zentrale auskunftsgebende Touristinformation (Beschilderungssystem)
6. barrierefreie Wegeführung

Auf diesem Weg meine Antwort.

Was kann ich, als Stadtvertreter, tun.
Als Stadtvertreter habe ich grundsätzlich die Pflicht alle Grundstückseigentümer und Einwohnerinnen und Einwohner gleich zu behandeln, im Sinne einer guten städtebaulichen und wirtschaftlichen Entwicklung der gesamten Gemeinde. Wenn ich diesem Grundsatz nicht folgen kann oder will, müsste ich mein Mandat zurückgeben. Ihre Anliegen sind verständlich und ich fühle mich verpflichtet, sie bei meiner Tätigkeit zu berücksichtigen.

Ich werde mich bei den Vorsitzenden des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt und Wirtschaft und Tourismus dafür einsetzen, dass beide Ausschüsse mit den Grundstückseigentümern eine Ortsbegehung durchführen, mit dem Ziel festzustellen, welche Fassaden einer Instandsetzung bedürfen. Es muss dann eingeschätzt werden, mit welchen Grundstückseigentümern darüber gesprochen werden soll. Der Presse konnten Sie entnehmen, dass wir (SVV) bereits mit dem Grundstückseigentümer FUNDUS/ECH seit längerem im Gespräch sind, die baurechtlichen Voraussetzungen für die Sanierung der Villen durch uns zu schaffen.

Ihrem Brief kann ich entnehmen, dass Sie den Bau von Stellplätzen als notwendig erachten, über einen anderen Standort sollte der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt mit Ihnen, den Fachbehörden und ECH noch einmal sprechen. Mit dieser Erkenntnis kommen wir in der SVV sicherlich ein gutes Stück weiter, die Voraussetzungen für die Finanzierung der Sanierung der Villen und damit auch der Instandsetzung der Fassaden zu schaffen.

Die kurzen, direkten Wege vom Molli und Bushaltestelle zur Seebrücke bleibt uns als heißes Thema erhalten.
Die historische Hotelanlage mit den, die Saison verlängernden geplanten umfangreichen Baumaßnahmen, bleibt das Kernstück des Ortsteiles Heiligendamm. Wenn das erste deutsche Seebad wieder auf hohem Niveau aktiviert werden soll, dann darf diese Anlage unter heutigen Bedingungen nicht durchbrochen werden, leider. Vergleichbare Anlagen in Deutschland belegen das. Ich halte es für sinnvoller, gute Angebote im Strandbereich zu schaffen, damit alle Strandnutzer angemessen bedient sind.

Da brauche ich aber Ihre Unterstützung, bisher habe ich das Thema erfolglos angeschnitten.

Damit bin ich auch schon beim erkennbaren Ortskern, es ist das erste deutsche Seebad Doberan/Heiligendamm, dem alles unterzuordnen ist. Den Ortskern kann ich nicht verlagern. Hätten wir den Ortskern nicht mit dem Inhalt, würde auch das Interesse aller an Heiligendamm versiegen. Hier müssen Ihre Interessen und die Interessen der Gemeinde an einer wirtschaftlichen Entwicklung Heiligendamms gegeneinander abgewogen werden.

Für einen Spielplatz in Heiligendamm setze ich mich gerne ein, mache ich zum Gegenstand meiner Haushaltsdiskussion 2010, zu der Herr Lex sicherlich bald einladen wird.

Eine barrierefreie Wegeführung ist für mich im öffentlichen Raum selbstverständlich.
Bereits Herr Dostal hat sich bei mir über die Situation auf den kombinierten Wegen beklagt.
Nach Rücksprache mit dem Straßenverkehrsamt muss ich feststellen, dass die Vorschriften eingehalten sind bezüglich der Wegbreiten, aber praktisch zu eng. Auch hier werde ich dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt empfehlen, mit dem Straßenverkehrsamt und dem Straßenbauamt Güstrow über die Verlagerung des Radverkehrs auf die Straße zu sprechen, denn der KfZ- Hauptverkehr läuft über die Erschließungsstraße. Radfahrer behindern in Heiligendamm nicht den Verkehr und sind auch nicht gefährdet.

Im Rahmen des Kolloquiums wurde bereits darüber diskutiert die Radfahrer von der Promenade herunterzunehmen.
Dafür soll ein großer überdachter Fahrradstand im Bereich des geplanten Zentrum- Ost aufgestellt werden.

Diese Diskussion muss wieder, im Rahmen der Erarbeitung der Planungen für die Infrastruktur, aufgenommen werden.

Die Baumaßnahme Tiefgarage stellt natürlich eine deutliche Behinderung in Heiligendamm dar, falls kein anderer Standort gefunden wird. Die geplanten großen Neubauten in den B-Plänen 25 u. 26 werden die Situation nicht verbessern.
Nach Fertigstellung werden sich alle freuen, auch wenn wir die Situation gemeinsam erst erdulden müssen.


In der OZ habe ich keinen Aufhänger für meine Antwort gefunden.

Mit freundlichen Grüßen

Horst Gühler
Stadtvertreter CDG

 


Fassen wir einmal die Kernaussagen Horst Gühlers zusammen:

Alle Grundstückseigentümer sind gleich zu behandeln. Wenn also Dinge beanstandet werden, die nördlich der Mollischienen ein Ärgernis darstellen, dann müssen dieselben Dinge südlich der Mollischienen dasselbe Ärgernis darstellen. Ja es müssen sogar dieselben Dinge in Bad Doberan ein Ärgernis darstellen, wie sie es in Heiligendamm tun.

Der Ortskern Heiligendamms befindet sich nördlich der Mollischienen und nur wegen dieses Bereiches gibt es überhaupt ein Interesse an Heiligendamm. Man kann den Ortskern nicht verlagern, höchstens vergrößern.
(Anm.: Genau das hat die ECH langfristig vor).

Das Problem ist nicht ein umzäuntes Areal für den Luxustourismus, sondern der Mangel an Angeboten für Standardtouristen. Nicht das was da ist, ist das Problem, sondern das was fehlt.



Kritik von Urlaubern gibt es tatsächlich.

Zufälligerweise hat die Ostsee-Zeitung auch gerade einen Leserbrief parat.
Der Sachverhalt liegt zwar schon einen Monat zurück aber als Bekräftigung des Artikels über die IHG reicht das offenbar.

 


OSTSEE-ZEITUNG | 25.08.2009
 

Wer ist zuständig für Kritik?


Bernhard Weidner aus Bielefeld schreibt nach einem Urlaubsaufenthalt:
 

„Sehr geehrter Redaktion, wir hatte Gelegenheit im Mai 14 Tage Urlaub in Heiligendamm zu verbringen.
Erschrocken über die Zustände in Heiligendamm – Zäune, Absperrung des europäischen Fernwanderweges durch das Grand-Hotel, fehlende Einkaufsmöglichkeiten – wandten wir uns am 24. Mai an die E-Mail-Adresse der Stadt post@stadt-dbr.de. Ich hatte gehofft, dass man mein Schreiben beantwortet wird – zumal man doch eigentlich dankbar sein sollte, wenn Urlauber auf Mängel hinweisen. Auch auf mein  Erinnerungsschreiben vom 07.06. keine Antwort. Wer ist in Doberan zuständig für Kritik?“

 


Ich habe persönlich die Erfahrung gemacht, dass die Sammel-E-Mail-Adresse der Stadt nichts für ganz eilige ist.
Die E-Mails werden vom Webmaster an die zuständigen Stellen und dort unter Umständen noch einmal intern zum jeweiligen Sachbearbeiter weitergeleitet. Für touristische Anfragen wäre die Touristinformation die bessere Adresse.

Es gibt Touristen, die die Zäune gar nicht bemerken und sie als ganz normale Einfriedungen des Hotels sehen und solche, die die Zäune als Sperren empfinden. Herr Weidner empfindet sie als Sperrung. Wie Sie auf der vorherigen Diskussionsseite aber bereits gelesen haben, sind die Zäune nicht immer dort gewesen und nicht ohne Grund errichtet worden. Man kann von Zäunen halten, was man will aber sie als Absperrungen irgendwelcher öffentlichen Wege zu bezeichnen, widerspricht den Tatsachen.

Der Europäische Fernradwanderweg verläuft um Heiligendamm herum. Es gibt lediglich keine aktuelle offizielle Version des E9 und die bisherige offizielle Version ist nicht mehr aktuell. Dafür können aber weder das Grand Hotel, noch die Stadt Bad Doberan etwas.
Beide haben ein Radwegenetz durch Heiligendamm und um Heiligendamm herum geschaffen, sodass kein Radfahrer auf dem E9 in eine Sackgasse fährt.


Wenn Sie eine offizielle Straßenkarte von vor 2000 nutzen oder eine Navigationssoftware mit Kartenmaterial, das älter als 5 Jahre ist, werden Sie auf der A20 in Richtung Stralsund ab Sanitz vermeintlich über einen Acker rasen. Dennoch wird es Ihnen nicht entgehen, dass die Realität des Papiers, das Sie in der Hand halten keineswegs identisch ist mit der Realität, durch die Sie gerade mit 180 km/h bequem rasen. So verhält es sich auch mit dem Europäischen Fernradwanderweg E9: Die Realität auf dem Papier stimmt nicht mit der Wirklichkeit überein.

Als Radfahrer können Sie bequem an einem der beiden Kreisel der um den Ort herum führenden Touristischen Erschließungsstraße abbiegen und in Heiligendamm hinein oder durch Heiligendamm hindurch fahren. Auch die Verbindung nach Börgerende über die Seedeichstraße und die Promenade, sowie nach Kühlungsborn durch den Kleinen Wohld oder über die Kühlungsborner Straße sind problemlos möglich. Auch durch den Ort hindurch kann gefahren werden, wobei für die Promenade und den Kurwald ein Fahrverbot besteht, sodass geschoben werden muss.


An Einkaufsmöglichkeiten gibt es in Heiligendamm den "Laden Nr. 4" in der Gartenstraße 4, sowie ein kleines Angebot im Bistro am Strand und im Imbiss am Kinderstrand, sowie am Strandkorbverleih und zudem auch in der Median-Klinik und im Bahnhof. Außerdem gibt es das "Quartier" in der Orangerie und im Grand Hotel selbst auch einige Erwerbsmöglichkeiten, wie z.B. an der Strandbar.

Viel mehr hatte Heiligendamm auch vor 1997 nicht zu bieten: Statt des Ladens gab es einen Konsum in der Orangerie, statt der Boutique eine Drogerie gegenüber der Orangerie und statt der Erwerbsmöglichkeiten in der Median-Klinik die Kolonnaden in der Professor-Vogel-Straße. Im Sanatorium selbst konnte man sich damals nichts kaufen. Eine in den 80ern geplante Kaufhalle wurde nie realisiert. Eine Straßenszene mit mobilen Verkäufern wurde nach 1997 nicht mehr angefragt und somit nicht realisiert.

Heiligendamm war kein Ort zum Bummeln in Geschäften, ist es nicht, kann es aber werden, wenn die ECH den Demmler-Park realisieren kann. Dieser sieht nämlich Wohn- und Geschäftshäuser mit Ladenflächen direkt zwischen Grand Hotel und Bahnhof entlang der Kühlungsborner Straße vor.

 


Lange Wege in Heiligendamm?


Gerade IHG-Gründungsmitglied Birgit Koch hatte sich in der Vergangenheit über Umwege beschwert, die ihre Gäste beim Gang zum Strand oder zur Seebrücke in Kauf nehmen müssen, weil der Weg durch den Kurwald wegfällt.

Anhand der folgenden Karte können Sie stellvertretend für die ganze Gartenstraße sehen, was davon zu halten ist:

 

 

Der Pfeil "Pension" zeigt auf Frau Kochs Pension in der Gartenstraße.

Das ist das erste Haus der Gartenstraße und dort müssen alle anderen Gäste der aufsteigenden Nummern auch vorbei.

Eine Möglichkeit wäre noch, nach Westen und dann durch die Kühlungsborner Straße zu laufen aber das ist weiter.

Eine direkte Verbindung nach Norden gibt es nur über die Gartenstraße und die Kühlungsborner Straße.

Durch den Wald hinter dem Bahnhof führt kein Weg zur Straße, da die Bahntrasse den Wald zerschneidet.

 

Orange ist die Gartenstraße.

Gehen wir nun von der Pension aus Richtung Norden, gelangen wir nach ca. 70 Metern an die Kühlungsborner Straße.

Jetzt haben wir drei Möglichkeiten.

 

Möglichkeit Nummer eins: Wir können nach Osten laufen und gelangen nach weiteren 70 Metern an die Seedeichstraße.

Folgen wir dieser, sind wir nach weiteren 530 Metern am Strand, sind also etwa 670 Meter gelaufen.

Zur Seebrücke sind es jetzt noch 420 Meter Promenade, macht zusammen also 1.090 Meter.

Klingt viel aber so viel würde man auch laufen, wenn man einmal die Gartenstraße durchquert.

 

Möglichkeit Nummer zwei: Wir stehen wieder an der Kühlungsborner Straße. Direkt vor uns führt ein Weg in den Kurwald.

Wir gehen also diesmal nicht nach Osten zur Seedeichstraße, sondern nehmen den Weg durch den Kurwald.

Nach 190 Metern gelangen wir an eine Weggabelung, gehen 110 Meter nach Osten und sind auch auf der Seedeichstraße.

Von hier aus sind es 300 Meter bis zum Strand. Macht also zusammen 600 Meter. 70 Meter gespart und Waldkapelle gesehen.

Bis zur Seebrücke sind es auf dieser Route insgesamt 1.020 Meter.

 

Möglichkeit Nummer drei: Frau Kochs Wunschroute führt uns wieder die 70 Meter zur Kühlungsborner Straße aber diesmal nicht nach rechts oder geradeaus, sondern nach links. Wir folgen der Kühlungsborner Straße 300 Meter und gelangen zur Ampel, wo der Weg vom Bahnhof in den Kurwald führt. Wir gehen in den Kurwald und gelangen nach etwa 140 Metern an das Wegrondell.

 

Hier müssten wir nun eigentlich nach rechts - also Osten - laufen.

Wir kommen dann nach 220 Metern an die Seedeichstraße und haben dann noch 80 Meter bis zum Strand.

Das heißt, dass unser Weg insgesamt 810 Meter weit wäre. Das ist erklärlich: Die Wege im Kurwald sind nicht parallel zu irgend etwas, sondern gehen stets spitz aufeinander zu. Bis zur Seebrücke sind es insgesamt 1.230 Meter.

Das ist natürlich ziemlich weit und darum wird man von der Gartenstraße aus eher die Seedeichstraße wählen.

 

Frau Koch möchte aber, dass ein Weg vom Wegrondell geradeaus zur Perlenkette führt.

Wir haben also bis zum Wegrondell schon 510 Meter zurück gelegt und würden nun - wenn es denn erlaubt wäre - 200 Meter bis zur Professor-Vogel-Straße laufen. Ergibt zusammen 710 Meter. Wollen wir nun zur Seebrücke und wären da nicht die Bebauungspläne und SVV-Beschlüsse, müssten wir nur noch 260 Meter laufen und stehen dann an der Seebrücke.

Das sind dann 970 Meter und wir hätten gegenüber jeder anderen Route natürlich 50-260 Meter gespart.

 

Ob das die Diskussion wirklich rechtfertigt, ist eine andere Sache. Prekär wird es, wenn wir zum Strand wollen oder zu Coco, ein Eis essen. Dann nämlich laufen wir entweder auf der Promenade 420 Meter nach Osten oder wir laufen gleich in der Professor-Vogel-Straße nach Osten und sind nach 200 Metern am Strand.
Dann sind wir also insgesamt zwischen 1.010 und 1.390 Meter gelaufen. Will man also von der Gartenstraße zum Strand, geht man nicht durch den Kurwald und die Professor-Vogel-Straße, sondern gleich durch die Seedeichstraße. 

 

Während sich Frau Koch nun also um das Wohl ihrer Gäste sorgt und sich dafür einsetzt, dass diese auf einem Umweg weniger Meilen ablegen, als auf einem direkten Weg und dabei um jeden Meter kämpft, nimmt sie es in den Prospekten nicht so genau:

 

Bildschirmfoto vom 12.09.2009, Haus Seemöwe

 

Es sind 540 Meter Luftlinie, bis man Seesand zwischen die Zehen kriegt - also die Promenade nach Norden verlässt.

Bei 400 Metern Luftlinie würde man mitten im Wald stehen und nicht einmal Wasser sehen können.

 

Selbstverständlich darf nicht außer Acht gelassen werden, dass der Weg vom Bahnhof zur Seebrücke sich verlängert hat.

Vom Bahnhof durch das Sanatorium zur Seebrücke waren es ca. 330 Meter, nach der Verlegung des Fußweges nach Osten waren es - da es durch den Wald dann kürzer war - 560 Meter, nach der Einfriedung des Hotelgeländes waren es sowieso 560 Meter und seit der Neugestaltung des Kurwaldes sind es über die Promenade von Osten her 980 Meter vom Molli-Bahnhof zur Seebrücke.

 

Subjektiv mag einigen - gerade älteren oder gehbehinderten Menschen - das viel erscheinen. Jeder darf davon halten, was er mag.

Zum Vergleich: Vom Molli-Bahnhof Kühlungsborn-Ost bis zur Seebrücke Kühlungsborn sind es 820 Meter Fußmarsch durch die Stadt, vom S-Bahnhof Warnemünde bis zum Strand an der Mole (bis zum Wasser) sind es etwa 1.000 Meter Fußweg durch die Stadt und in Graal-Müritz läuft man sogar 1.500 Meter auf dem kürzesten erlaubten Fußweg vom Bahnhof bis zur Graal-Müritzer Seebrücke. Lediglich Wittenbeck hat mit 260 Metern einen kürzeren Weg vom Molli-Bahnsteig zum Strand. Die Urlauber hier sind lange Wege vom Bahnhof zur Ostsee also gewöhnt und Heiligendamm bietet mit die kürzesten Wege - trotz Umweg.
 

 

Nachtrag 30.12.2009: Auf keine meiner drei Anfragen zum "Wie" der von der IHG gestellten Forderungen hat die IHG jemals geantwortet. Auch interessierte Gastgeber Heiligendamms, die sich konstruktiv mit den Forderungen der IHG auseinander setzen und die Pläne der IHG in Erfahrung bringen wollten, erhielten bis auf den Autoresponder keine Antworten auf ihre Fragen. Mir liegen Meinungen von mehr Gastgebern vor, als in der IHG organisiert sind und sie sind alle sehr ähnlich: Die IHG ist demnach eine Farce und dient wie das "Aktionsbündnis Heiligendamm" als weiterer Arm der Bürgerinitiative "Pro Heiligendamm" unter Meyer, Ohde und Behrens. Nach meinen Informationen ist Gründungsmitglied Ralf Goedeke Architekt und blieb bei den Ausschreibungen zur Sanierung Heiligendamms auf der Strecke. Seine Frau Kira bewarb sich erfolglos beim Grand Hotel und Gründungsmitglied Birgit Koch konnte keine Zusammenarbeit mit dem Grand Hotel erreichen, während ihr Mann lt. unterschiedlichen Aussagen auch bei Bewerbungen abgelehnt wurde. Die Zukunft muss zeigen, ob die IHG ihrem Selbstverständnis gerecht werden kann und sich tatsächlich als Interessengemeinschaft der Gastgeber Heiligendamms bezeichnen darf und wirklich nicht gegen das Hotel und den Investor arbeitet, sondern nur "den Stein wieder ins Rollen bringen" will. Wenn Sie bis zum Dezember herunter scrollen werden Sie feststellen, dass einige Vorstöße eher nicht dazu geeignet sind, den Ortscharakter Heiligendamms wiederherzustellen.


Aber auch gegen die IHG gibt es Kritik:
 


OSTSEE-ZEITUNG | 03.09.2009

Zum Offenen Brief der Interessengemeinschaft Heiligendammer Gastgeber, „Bau der Tiefgarage mindert den Erholungswert“, veröffentlicht in der OZ vom 1. September, schreibt Kurt Schwarz aus Heiligendamm:
 

„Der Vorstand dieser sogenannten Interessengemeinschaft spricht vom Bau von Spielplätzen durch die öffentliche Hand.
Damit sollen also alle Bürger Bad Doberans den Mitgliedern o.g. Gemeinschaft die Versäumnisse ihrer Unternehmen ausgleichen.
Nach meiner Ansicht kommen die Gäste der Beherbergungsunternehmen fast ausschließlich wegen des Ostseestrands mit Bademöglichkeiten nach Heiligendamm. Die kleinen Kinder der Einwohner sind fast nur in Grundstücken mit entsprechendem Spielraum zu Hause.

Zu der Überschrift und des wohl Hauptanliegens des veröffentlichten Artikels:


Die Interessengemeinschaft bemängelt die zu erwartenden Belästigungen durch den Bau an der beabsichtigten Stelle, gegen den Bau an anderer Stelle hat sie jedoch, trotz der gleichen zu erwartenden Belästigungen, keine Einwände (Nachtigall ick hör dir trapsen).

Dabei ist noch festzustellen, dass ohne den Investor die Umgehungsstraße nicht vorhanden wäre, so dass sämtlicher Verkehr in und aus Richtung  Kühlungsborn noch immer durch die dann auch nicht sanierten Straßen Heiligendamms stattfinden würde.
 

Was wäre dann mit dem Erholungswert Heiligendamms und der Gäste und der Auslastung der Beherbergungsunternehmen?“
 


Dieses ist besonders hervorhebenswert:

„Der Vorstand dieser sogenannten Interessengemeinschaft spricht vom Bau von Spielplätzen durch die öffentliche Hand. Damit sollen also alle Bürger Bad Doberans den Mitgliedern o.g. Gemeinschaft die Versäumnisse ihrer Unternehmen ausgleichen.

Nach meiner Ansicht kommen die Gäste der Beherbergungsunternehmen fast ausschließlich wegen des Ostseestrands mit Bademöglichkeiten nach Heiligendamm. Die kleinen Kinder der Einwohner sind fast nur in Grundstücken mit entsprechendem Spielraum zu Hause.



Nicht alle Heiligendammer Gastgeber teilen die Interessen der Interessengemeinschaft.
 


OSTSEE-ZEITUNG | 03.09.2009

Ebenfalls zur Interessengemeinschaft Heiligendammer Gastgeber (IHG) schreibt Bernhard Hildebrandt aus Heiligendamm:


„So schön es ist, wenn sich Bürger eines Ortes engagieren und die regionale Tageszeitung darüber auch noch berichtet, sollte man auch hier bei der Wahrheit bleiben. In Ihrem Artikel verweisen Sie auf angeblichen neun Betriebe, die an der Gründung der Initiative beteiligt seien und über etwa 200 Betten verfügen sollen.
 

Meines Wissens gibt es in Heiligendamm neben dem Grand Hotel mit mehr als 400 Betten nur sechs gewerbliche Betriebe und zwölf private Vermieter mit insgesamt ca. 130 Betten. An der ,Interessengemeinschaft’ sind laut meiner Kenntnis lediglich fünf Vermieter mit ca. 50 Betten beteiligt. Die Gruppe ist eine Minderheit der Heiligendammer Vermieter und spricht nicht für die Gesamtinteressen aller Vermieter vor Ort.
 

Anfang August wurde der Aufruf gestartet, sich an der ,Interessengemeinschaft’ zu beteiligen, ohne konstruktive Ziele zu benennen.

Die geringe Resonanz spricht dabei, denke ich, ihre eigene Sprache. Die Initiatoren der ,Interessengemeinschaft’ sind zum Teil die

ortsbekannten Gegner des hiesigen Investors. Durch ihre unsinnigen Wegediskussionen wurden dem weiteren Ausbau Heiligendamms

in den letzten Monaten und Jahren stets Steine in den Weg gelegt. Gleichzeitig wird sich regelmäßig über den Stillstand bei den weiteren Baumaßnahmen beklagt.
 

Den jetzigen Vorstoß halte ich für eine vorgeschobene Aktivität, die sich hinter dem vermeintlichen Wunsch nach z.B. einem Kinderspielplatz

(den hier sicher alle gern hätten) versteckt, um erneut Politik gegen bestehende Pläne zu machen.
 

Ich verwehre mich dagegen, dass diese Gruppe mich als Vermieter in Heiligendamm vertritt und halte den Namen der Initiative für ein Mogelpaket. Mir ist an einer guten Zusammenarbeit aller Betriebe in Heiligendamm und einem Vorankommen in allen touristischen

Belangen des Ortes gelegen. Dazu gehört dann aber nicht die jetzt erneut demonstrierte Einseitigkeit.
 

Für Heiligendamm bestehen gute Ausbaupläne, wenn man dem Investor denn die rechtlichen Bedingungen schaffen würde, um weitermachen zu können. Einen Spielraum – natürlich im Rahmen der Gesetze – so zu bauen, wie er es entsprechend der Marktlage für erforderlich hält, muss man dem Investor dabei schon einräumen.

schreibt Familie Hildebrandt aus Heiligendamm
 

Anmerkung der Redaktion: Das Gründungsprotokoll der IHG mit neun Unterschriften hat der Redaktion vorgelegen.

Die Initiative verweist nicht auf 200 Gästebetten in ihren Mitgliedsbetrieben, sondern auf 200 Privatbetten in Heiligendamm insgesamt,

wobei davon im offiziellen Gastgeberverzeichnis tatsächlich nur 138 Betten kostenpflichtig eingetragen sind.
 



Sommer, Sonne, Parkplatznot

Es gibt in Heiligendamm ein grundlegendes Problem: Zu wenig Parkplätze. Bis 2007 konnte in der Seedeichstraße am Straßenrand geparkt werden, bis 2008 in der Gartenstraße am Straßenrand und nie reichte der Platz aus.
Die Leidtragenden sind gar nicht so sehr die Urlauber und Einheimischen, sondern die Patienten der Median-Klinik, einer Einrichtung, an der einige Planungen des letzten Jahrzehnts scheinbar vorbei gingen. Zuerst die Berichterstattung:

 


OSTSEE-ZEITUNG | 04.09.2009

Fünf Plätze mehr lösen das Parkproblem noch nicht

ÄRGERTELEFON
Bis zur Saison durfte die Lungen-Sportgruppe gratis vor der Heiligendammer Medianklinik parken.
Jetzt hoffen sie wieder auf diese oder andere Lösungen, die aber nicht realisierbar sind.

Bad Doberan.
Immer montags geht Klara Käkenmeister zum Lungensport, eine Therapie für sie in der Heiligendammer Median-Klinik.
Seit Jahren macht sie sich gemeinsam mit zehn weiteren Teilnehmern auf Parkplatzsuche im Seebad. Bisher durften sie immer eine Stunde kostenfrei den Parkplatz an der Klinik nutzen, plötzlich nicht mehr. „Eine Regelung die in der Saison nicht aufrecht zu halten ist,“ erklärt Bürgeramtsleiter Gerhart Kukla. Eigentlich auch nicht in den Wintermonaten, denn bis dato war dies eine sogenannte Toleranzregelung, die das Ordnungsamt nicht auf Dauer verantworten kann.

Doch so ganz will man auch die Patienten nicht im Regen stehen lassen. Stadt und Klinikleitung suchten nach einer Lösung, gemeinsam, vor Ort, in Heiligendamm. Während der Begehung wurde allerdings schnell klar, dass diese sich nicht so einfach schaffen lassen.
Zusätzliche Parkflächen? Bautechnisch nicht möglich. Kleine Parknischen zwischen den Bäumen? Unmöglich, da die Wurzeln der Bäume erheblich beschädigt werden.

Am Ende aller Grübeleien zeichnete sich nur ein kleiner Wermutstropfen ab: „Wir haben fünf Parkplätze hinter der Klinik fest anmieten dürfen.
Diese hat die Stadt sozusagen an uns abtreten können“, informiert Hagen-Volker Bendig, Verwaltungsleiter der Medianklinik.
Nicht nur ihm liegt das Parkthema auf der Seele. Seit Jahren sucht er mit der Klinikleitung nach neuen Lösungen. Besonders Dr. Hummel,
Chefarzt der Pulmologie, kooperiere dabei immer wieder auf ein Neues im Sinne der Patienten.

Doch auch aller Enthusiasmus hilft wenig, wenn keine nutzbaren Flächen vorhanden sind und feste Verordnungen das Ordnungsamt eben
zur Durchsetzung der Ordnung zwingt. So hat die Medianklinik nun zwar fünf Stellplätze mehr – zusätzlich zu den städtischen Parkflächen vor dem Eingangsbereich – doch diese nutzen der ambulanten Lungensportgruppe leider nichts. Diese Plätze sollen an stationäre Patienten vergeben werden, teilte Hagen-Volker Bendig mit. Er selbst sei allerdings den Weg zwischen Eingangsbereich der Klinik und öffentlichem Parkplatz abgelaufen: „Etwa 70 Meter, das ist sicher nicht erstrebenswert, aber noch zumutbar für ambulante Patienten.

Auch die Kosten dürften sich im Rahmen halten: zwei Euro für zwei Stunden. Wer die gelbe Behindertenparkkarte besitzt, zahlt nichts.
Die blaue Karte ermöglicht überall ein fast unbegrenztes Parken, ohne zu zahlen.

DORIT WEHMEYER
 


Wie schon angedeutet, ist die Parkplatzsituation in Heiligendamm nicht einfach.
Die Anzahl der Oberflächenparkplätze wurde von vornherein begrenzt, um eine Überschwemmung Heiligendamms mit Autos zu verhindern und das Ortsbild nicht zu verschlechtern.
So wurde der Parkstreifen an der durch ihn ohnehin zu gefährlichen Seedeichstraße entfernt und als Ausgleich ein Parkplatz weiter östlich vor dem Wald errichtet.

Wir finden anno 2009 folgende Parkplatzsituation vor:



 1. Parkplatz am Kinderstrand, kostenpflichtiger Großstellplatz

 2. Parkreihe an der Straße zum Kinderstand, kostenpflichtig

 3. Parkplatz am Fürstenhof, kostenpflichtiger Großstellplatz

 4. Parkplatz der Median-Klinik, nicht-öffentlicher Privat-Parkplatz

 5. Parkplatz des Grand Hotels, kostenpflichtiger Großstellplatz, nur zum Teil öffentlich nutzbar

 6. Parkplatz an der Kühlungsborner Straße, kostenpflichtiger Zweireihen-Parkplatz

 7. Parkplatz an der Professor-Vogel-Straße, kostenpflichtiger Großstellplatz

 8. Parkplatz am Golfteich, kostenpflichtiger Großstellplatz

 9. Parkreihen an der Seedeichstraße, kostenpflichtig

10. Waldparkplatz, kostenpflichtiger Großstellplatz

11. Anwohnerparkplatz, nicht-öffentlich

 

Die Parkplätze mit den Nummern 1, 6, 9 und 10 sind langfristig geplant und werden auf Jahre so bleiben.

Die Parkplätze 3 und 5 wurden von der ECH eingerichtet und bleiben nur bis zur Realisierung der Bauvorhaben auf diesen Gebieten.
Die Nummer 3 wird durch ein Konferenzzentrum überbaut und die Nummer 5 durch einen Wohnpark. Natürlich inklusive Stellplätzen aber die sind dann den Nutzern und Eigentümern der jeweiligen Bauten vorbehalten.

Die Nummer 2 ist noch unsicher, da eine Verlagerung des fließenden Verkehrs innerhalb Heiligendamms hier Änderungen mit sich bringen könnte, die darauf hinaus laufen könnten, die Parkreihe aufzulösen.

 

Die Nummern 7 und 8 befinden sich auf zukünftigen Bauflächen (7: Thalasso-Zentrum, 8: Ayurveda-Zentrum).

Darum sind sie auch nur provisorisch. Unter dem Thalasso-Zentrum wird es neue Stellplätze geben. Die Zukunft der Nummer 8 jedoch ist ungewiss. Auf den Modellen ist die Fläche vor dem Ayurveda-Zentrum mit einem Vorhaus versehen und ringsherum unbebaut, während anderorts Stellflächen eingezeichnet sind. Ayurveda-Zentren erfordern eine ruhige Parklage, sodass der Verzicht auf den Parkplatz denkbar wäre.

 

Nummer 11 ist ein kleiner Parkplatz für Anwohner, der kostenlos ist aber eine Zeitbegrenzung hat.
Allerdings ist der Weg dorthin eine Anwohnerstraße, mit Durchfahrverbot womit die in Frage kommende Nutzergruppe beschränkt ist.

Im Grundlagenvertrag von 2002 ist von einem Shuttleservice vom Parkplatz an der Rennbahn zur Seedeichstraße die Rede, die der Vorhabenträger (ECH) zu realisieren hat. Möglicherweise ist langfristig also eine totale Verkehrsberuhigung vorgesehen, sodass die Parkflächen dann ausreichen würden. Möglicherweise soll dies aber auch nur eine Alternative und keinen Zwang darstellen. 

Das Hauptproblem ist, dass es in Heiligendamm keine kostenlosen Parkplätze gibt.
Während man in Bad Doberan mehrere solcher Parkplätze und viele kostenlose Parkplätze mit Parkzeitbeschränkung findet, sind die einzigen kostenlosen Varianten in Heiligendamm Privatparkplätze - dürfen also nur von Kunden und Anliegern benutzt werden.
Das ist freilich dem eng bemessenen Raum in Heiligendamm geschuldet.
Kostenlose Parkplätze in Ortskernnähe sind unhaltbar - selbst mit Parkzeitbegrenzung.
Die Preise für das Parken in Heiligendamm sind angemessen und dafür gibt es die Möglichkeit, sehr lange zu parken.
Außerdem zahlt man etwa 13 Stunden am Tag (19:00-08:00 Uhr) gar nichts und darf in der ganzen Zeit parken.


Ein Shuttle-Service würde gut geplant den Gästen einen kostenlosen Parkplatz vor Heiligendamm bieten, von wo aus er sich dann per Shuttle zum touristischen Anlandepunkt in der Seedeichstraße bringen lassen kann. Sind dort die Parkgebühren höher, als die Kosten für das Shuttle, macht diese Überlegung Sinn. Noch aber ist das alles Vertragswerk und darf jederzeit geändert werden.

Das Problem sind eigentlich die Autofahrer selbst: Sie wollen die kostenpflichtigen Varianten nicht nutzen und parken daher Kundenparkplätze, Anwohnerparkplätze und wenn es welche gäbe auch kostenlose Patientenparkplätze zu. Jeder Versuch, einen kostenlosen Parkplatz in Heiligendamm zu etablieren, würde daran scheitern. Würde man also an der Straße vor der Median-Klinik kostenlose Patientenparkplätze anbieten, würde man damit noch immer nicht garantieren können, dass diese frei bleiben. Es müsste ständig jemand die Berechtigung zum Parken kontrollieren und widerrechtlich parkende Fahrzeuge entfernen lassen. Schon allein die Zeit, die zwischen der Bestellung eines Abschleppwagens und dem Abschleppen vergeht ist so lang, dass der Abschleppdienst oft umsonst kommen würde. Auf den Kosten bleibt der Auftraggeber - in dem Fall die Median-Klinik - sitzen. Und sie hat auch noch die Arbeit mit der ständigen Überwachung der Parkplätze. Selbst wenn sie es also könnte, wäre ein Kauf von öffentlichen Parkflächen vor dem Haus zur eigenen Nutzung nicht sinnvoll. Die Planungen der letzten 10 Jahre gingen in diesem Bereich ein wenig an der Median-Klinik vorbei, weil man die Bedürfnisse der Patienten nicht berücksichtigte oder nicht kannte. Mitarbeiter und stationäre Patienten der Median-Klinik laufen übrigens noch weiter, als ambulante Patienten. Für sie befindet sich der Parkplatz am Heizkraftwerk bei der evangelischen Kirche.


Die Sommerpause geht zu Ende. Mit Kritik an offenen Rechnungen.

Die Diskussion um offene Rechnungen war nach der Erklärung durch Hans Schlag wieder verstummt.
Da sich Schweigen aber nicht gut verkauft und die Themen des Sommers ohnehin nicht der Renner waren, musste das Thema schnell wieder auf den Tisch. Ungeachtet der Tatsachen, dass es sich hierbei um eine Sache zwischen der Stadt und der ECH handelte, die in der Öffentlichkeit eigentlich nichts zu suchen hat. Zunächst die Berichterstattung:

 


OSTSEE-ZEITUNG | 03.09.2009

Bad Doberan hat offene Rechnungen

 

Nach wie vor sitzt die Stadt auf offenen Rechnungen.
Die Entwicklungs- Compagnie Heiligendamm schuldet Bad Doberan eine knappe halbe Million.
 

Bad Doberan Die Entwicklungs-Compagnie Heiligendamm (ECH) hat noch immer rund eine halbe Million Euro Schulden bei der Stadt Bad Doberan. Das wurde im öffentlichen Teil der Sitzung des Finanzausschusses der Stadtvertreterversammlung bekannt, der zu Wochenbeginn erstmals nach der Kommunalwahl zusammengetreten war. Die Sitzung diente der Vorbereitung der ersten Stadtvertreterversammlung nach der Sommerpause, die am 21. September um 18.15 Uhr im Rathaus stattfindet.

Bereits im Juni, kurz nachdem die ECH eine Landesbürgschaft über vier Millionen Euro für das Grand Hotel Heiligendamm beantragt hatte, war bekannt geworden, dass die Stadt Bad Doberan die ECH drängen muss, Schulden in Höhe von fast einer halben Million Euro an die Gemeinde zurückzuzahlen (OZ berichtete).
 

Wie Bürgermeister Hartmut Polzin (SPD) damals der OZ bestätigte, hatte die ECH unter anderem die Erschließungskosten für die zum Luxushotel führende öffentliche Straße seit über sechs Monaten nicht bezahlt. Zu den offenen Posten zählten auch Rechnungen für Reparaturen. Im April habe ECH bei Polzin eine Ratenzahlung über den Betrag von 458 430 Euro beantragt. Ein entsprechendes Protokoll liege dem Rechnungsprüfungsausschuss der Doberaner Stadtvertretung vor, hatte der Verwaltungschef erklärt.

Nach Angaben des FDP-Abgeordneten Harry Klink schuldet ECH der Kommune außerdem noch Pachtzinsen und Grundsteuern. In beiden Fällen habe ECH-Chef Anno August Jagdfeld Stundung bei der Stadt beantragt. Klink warf Polzin damals vor, dem Stadtparlament die Wahrheit viel zu lange verschwiegen zu haben. Zur damals von Klink angekündigten Rücktrittsforderung kam es allerdings bislang nicht.

Wie jetzt im Finanzausschuss bekannt wurde, sind die offenen Rechnungen noch immer nicht bezahlt. Die Stadt habe sich deshalb einen Rechtsbeistand genommen, um die offenen Forderungen durchzusetzen, hieß es. Nachfragen zu diesem Thema sind am 9. September zu erwarten, wenn der Hauptausschuss um 18.15 Uhr im Rathaus zur ersten öffentlichen Sitzung zusammentritt.


Zu Beginn der Sitzung wurde Birgit Mersjann (SPD) mit 6 zu 4 Stimmen zur Vorsitzenden des Finanzausschusses gewählt. Als Erste Stellvertreterin steht ihr Sylvia Stracke (FDP) zur Seite. Zweite Stellvertreterin wurde Gerlinde Heimann (Die Linke).


KLAUS WALTER

 


Dabei hatte Hans Schlag doch alles mühevoll erklärt...
 


Stadtanzeiger | 04.07.2009 - 01:47:20

Geschäftsführer der Entwicklungs-Compagnie Heiligendamm: Keine ausstehenden Zahlungen an die Stadt Bad Doberan

Heiligendamm. Als „absolut nicht nachvollziehbar“ bezeichnet Hans Schlag, Geschäftsführer der Entwicklungs-Compagnie Heiligendamm (ECH), Medienberichte über ausstehende Zahlungen der ECH an die Stadt Bad Doberan. „Wir sind all unseren Verpflichtungen gegenüber der Stadt nachgekommen. Bad Doberan hat in der ECH über all die Jahre stets einen zuverlässigen Vertragspartner“, so Schlag. Der in Medienberichten erhobene Vorwurf, es gebe viele offene Rechnungen, ist absolut falsch. Ebenso hat die ECH die Grundsteuer beglichen. 

 

Was die Pacht betrifft, die die ECH gegenüber der Stadt Bad Doberan für gepachtete landwirtschaftliche Flächen in Heiligendamm zu leisten hat, so gibt es aktuell ein Erhöhungsverlangen der Stadt. „Ob als Privatmann oder Unternehmen: Es ist absolut üblich, dass jeder für sich zunächst prüft, ob die geforderte höhere Miete oder Pacht gerechtfertigt ist. Das macht die Stadt, wenn sie Mieter ist, ebenfalls. Und genau das tun wir gerade. Darüber gibt es Gespräche mit der Stadt“, erläutert Schlag. 

 

Die Behauptung, Pachtzahlungen stünden aus, ist für den ECH-Geschäftsführer umso unverständlicher, als dass die Stadt die Pacht zum 01.07.2009 erhöhen möchte. Seither sind also erst zwei Tage vergangen. Überdies zieht die Stadt die Pacht in bisheriger Höhe halbjährig, so auch aktuell zum 01.07., ein. „Von ausstehenden Forderungen kann also auch hier nicht die Rede sein“, erläutert Schlag. 

 

Was die Kosten für die Erschließungsstraße angeht, so gibt es unterschiedliche rechtliche Auffassungen über die letzte Rate. „Auch darüber gibt es laufende Gespräche zwischen ECH und Stadt. Auch das ist ein vollkommen normaler Vorgang, wie er jeden Tag hundertfach in Deutschland vorkommt. Absolut unüblich aber ist, dass diese Dinge, die Sache der beiden Vertragsparteien ECH und Stadt sind, in der Öffentlichkeit diskutiert werden“, empört sich Schlag. 

 

Dies ist umso ärgerlicher, als dass die ECH mit zwei Millionen Euro den Löwenanteil für die Erschließungsstraße längst gezahlt hat. Sie hat der Stadt Bad Doberan für den Bau der Straße nicht nur kostenlos Grundstücke zur Verfügung gestellt, sondern den Finanzierungsanteil der Gemeinde komplett übernommen. „Die Stadt hat keinen einzigen Cent dafür ausgegeben. Ohne die ECH gäbe es die Straße heute nicht. Ich würde mich freuen, wenn das ebenfalls gesehen und durch Politik und Verwaltung aktiv öffentlich vertreten würde“, ergänzt Schlag.  

 

Der ECH-Geschäftsführer zeigt sich vor allem über das Verfahren verärgert: „ECH und Stadt sind seit vielen Jahren Vertragspartner, wenn es um die Entwicklung von Heiligendamm geht. Immer wurden Lösungen gefunden, die beiderlei Interessen gerecht werden. Solche Lösungen erarbeitet man aber gemeinsam am Tisch und nicht in der Öffentlichkeit. Das ist schlechter Stil“, so Schlag.

 

 

Hier geht es zur Berichterstattung von Juli 2009


Von Hans Schlags Ausführungen findet sich in der Ostsee-Zeitung nichts. Das erinnerte mich an Herrn Klinks Wunsch nach Aufklärung und Sachlichkeit und den Verzicht auf Unwahrheiten, die ja auch dann entstehen, wenn man Informationen vorenthält.


Ich habe daher einen Leserbrief verfasst, der auch im Archiv der Ostsee-Zeitung zu finden ist aber seit spätestens heute nicht aufzurufen geht. Er ist nicht verfügbar, obwohl in der Suche sogar die ersten Zeilen angezeigt werden. Da dies schon einmal vorgekommen ist, habe ich den Text sicherheitshalber gespeichert. Der Ostsee-Zeitung habe ich gebeten, die Umstände zu erklären.
 


Ich finde es sehr befremdlich, dass Vertragsangelegenheiten zwischen einer Kommune und einem Investor öffentlich breitgetreten werden.
Das ist eine Ausladung Bad Doberans an Investitionswillige. Auch wenn offenbar einige Stadtvertreter meinen, dass wir es uns leisten können, potenzielle Investoren derart abzuschrecken,  entspricht ihre Meinung nicht der Realität.

Wer wird sich denn in Bad Doberan noch eines alten Hauses oder eines Baugrundstückes annehmen, wenn hier die ganze Arbeit eines Investors ständig hinterfragt und Vertragsfragen öffentlich diskutiert werden?
Und dann auch nur halb:
Ich lese nun schon zum dritten Mal in der OZ, dass die ECH Polzin um Ratenzahlung gebeten hat. Ich lese aber nicht, ob er zugestimmt hat.

Außerdem lese ich in der OZ nichts von den (Hinter)Gründen, die Herr Schlag lang und breit erklärt hat aber die nur in zwei anderen Zeitungen veröffentlicht wurden. Wenn eine Zeitung schon die öffentliche Diskussion über indiskutable Angelegenheiten wiedergibt, dann sollte sie es auch richtig tun und beide Seiten zitieren.

 


Gefundenes Fressen.
 


Zur ECH

Es ist nicht nachzuvollziehen, das derartige Unternehmen mit derartigen Schulden weiterabeiten können. Mittelständler ständen umgehend vor der Verschleppung einer Insolvenz. Das hier einerseits mit Steuergeldern in Form von Bürgschaften und den ausstehenden Forderungen noch gearbeitet wird, zeigt, das etwas nicht mit rechten Dingen zugeht. Solches kaufmänische Verhalten wirft ein schlechtes Licht auf die Tourismusbranche und sollte auch seitens der DEHOGA als Befürworter der Bürgschft damals genauer betrachtet werden. Werden hier wieder Millionen Euro versenkt?
 

schreibt Gerd Stranghoener aus Rostock

 


Die immer gleichen Kritiker und offensichtlichen Gegner der ECH nutzen auch diese Gelegenheit für Stimmungsmache gegen die ECH und das Grand Hotel. Gerd Stranghöner ist Verbandsbeauftragter des Kreises Rostock-Ribnitz-Damgarten für den BVMV (Bundesverband mittelständische Wirtschaft Mecklenburg-Vorpommern). Seine Aufgabe ist es also, den Mittelstand zu vertreten.
Er tut dies, indem er gegen die Großinvestoren - zumindest im Falle Heiligendamms - wettert und somit den Mittelständern nach dem Mund redet. Fakten sind dabei nicht wichtig: Auf meine Nachfrage nach seinen Informationsquellen antwortet er zunächst ausweichend mit irgendwelchen Referenzen und Tätigkeiten der Vergangenheit und schließlich gar nicht mehr.

Jener Herr Stranghöner nun macht seinen Unmut darüber öffentlich, dass die ECH weiter arbeiten darf. Die Hintergründe, also warum die ECH die Rechnungen noch nicht bezahlt hat und, dass nach einer Einigung gesucht wird, kennt er nicht oder nennt er nicht.
Wenn die ECH ihre Arbeit beendet, hinterlässt sie in Heiligendamm zwar 6 sanierte, 2 teilsanierte Gebäude und einen Neubau aber auch 16 unsanierte Häuser, für die größtenteils detaillierte Pläne zur Sanierung vorliegen und nicht ausgeführt werden können.
Was Herr Stranghöner nachvollziehen könnte, wäre für Bad Doberan das zweite Kammerhof-Debakel und damit das bittere Ende.

Würde die ECH sanieren dürfen, bestünde wenigstens noch die Aussicht für den Mittelstand auf Aufträge.
Von einem Scheitern der ECH würde nur ein Unternehmen profitieren: Das Abrissunternehmen.

Man kann natürlich ewig darüber diskutieren und solange die Fakten nicht genannt werden, kann man immer schön um sie herum argumentieren. Darum gibt es diese Seite und darum gibt es auch meine Leserbriefe. Es geht nicht darum, irgend einen der Beteiligten zu verteidigen, sondern Fakten zu nennen und an eine sachliche Diskussion zu erinnern. Wenn man einige Aussagen, die sich gegen die ECH richten hört oder liest, kann man fast vermuten, dass der Verfasser noch eine Rechnung offen hat.

Darum ist meine Überschrift doppelsinnig.
Graue Kästchen sind stets Zitate. Ich zitiere also hier mich selbst. Der Leserbrief stellt meine persönliche Meinung dar.
 


Offene Rechnungen anderer...

Es kann nicht wirklich der Ernst gemeint sein, sich ein Aufhören der ECH zu wünschen. Das wäre für die Stadt ein zweites Kammerhof-Desaster, diesmal allerdings unter Mitschuld des Bundes und Landes. Ein Aufhören der ECH würde neben 6 sanierten und zwei teilsanierten Häusern, sowie einem Neubau 16 unsanierte Häuser hinterlassen, für die größtenteils detaillierte Sanierungspläne vorliegen, welche nur auf Grund fehlender Beschlüsse nicht umgesetzt werden können.

Solange die ECH daran gehindert wird, Geld einzunehmen, kann man auch nicht erwarten, dass sie mit vollen Händen Geld ausgibt. Solange die Voraussetzungen für eine Vermarktung der Perlenkette nicht gegeben sind - und das sind nur zwei: Genehmigung von Dauerwohnrecht und Tunnelparkplatz - nimmt sie kein Geld ein und kann nicht bauen bzw. sanieren.

Auch wenn die Situation unbefriedigend ist, können die Handwerker und Dienstleister - jene, die meistens im Mittelstand organisiert sind - momentan wenigstens noch auf einen positiven Beschluss der Stadtvertreter hoffen. Würde sich der Wunsch einiger Leute hingegen erfüllen und die ECH auf irgend eine Weise aufhören müssen, würde nur ein einziges Unternehmen profitieren: Das Abrissunternehmen.

Denn ohne Dauerwohnrecht und Tunnelparkplatz wird es auch keinem anderen Investor und keinen Einzelinvestoren möglich sein, mit der Perlenkette etwas sinnvolles und vor allem lukratives zu machen. Auch die von der ECH gewohnte teuere Detailtreue und Hochwertigkeit ist nicht gewährleistet.

Aber eigentlich müsste man nicht wild über Insolvenz spekulieren, wenn man die Fakten kennen würde. Aufmerksamen Lesern ohne Scheuklappen wird aufgefallen sein, dass in anderen Medien eine Stellungnahme abgedruckt wurde, welche die OZ in Teilen selbst zitiert: Meinungsverschiedenheiten sind der Grund für die ausstehende Zahlung. Die ECH ist bereit, einen unstrittigen Teil zu bezahlen und möchte über einen strittigen Teil verhandeln. Kommunalwahlen, Konstitution und Sommerpause trugen nicht gerade dazu bei. Dennoch ist es ganz alltäglich, dass man Rechnungen erst prüft und bei Unklarheiten verhandelt. Der Normalverbraucher gesteht sich dieses Recht ja auch zu - bei so hohen Summen ist es um so wichtiger.

Zu beachten ist auch, dass es hier um die Bezahlung einer Sache geht, die es ohne die ECH gar nicht gäbe: Der größte Teil der Kosten für die Touristische Erschließungsstraße wurde von der ECH selbst übernommen und ist bereits bezahlt. Hier geht es nur noch um den Teil, den die Stadt zu kriegen hat. Die aber ohne die ECH nicht einmal diese Straße hätte. Ein wenig mehr Verständnis und Sensibilität wäre nicht schlecht.

Vor allem aber sollte hiermit die öffentliche Diskussion über die Vertragsangelegenheiten zweier Vertragspartner enden. Kein Unternehmer würde so eine Diskussion begrüßen - egal, aus welchem Stande.

schreibt Martin Dostal aus Bad Doberan (bisher von der OZ nicht veröffentlicht)
 


Ich hoffe wirklich, dass die unrühmliche Diskussion damit endet.
Noch besser wäre es natürlich, wenn die beiden Vertragspartner eine Einigung finden und jeder das bekommt, was er will und was ihm davon zusteht.


Die Qual (nach) der Wahl: Fortschritt oder Rückschritt?

Nach der FDP mit Harry Klink tut nun auch der Bürgerbund mit Hannes Meyer erste Schritte nach der Wahl.
Was die Bürger und Investoren interessiert: Sind es Fortschritte oder Rückschritte?
Die Berichterstattung:
 


OSTSEE-ZEITUNG | 11.09.2009

Von KLAUS WALTER

ECH will Wald in Privatpark umwandeln

Doberan. Die EntwicklungsCompagnie Heiligendamm (ECH) offenbar einen 4,1 Hektar großen Teil des Küstenwaldes „KleinerWohld“ in Heiligendamm in einen privaten Park umwandeln – hat dazu die Umwandlung Landesforstamt beantragt. wurde auf der Sitzung des  Hauptausschusses der Stadtvertreterversammlung am Mittwochabend bekannt. Bereits die Antragstellung ist offenbar fraglich:

Laut Bürgerbund ist die ECH nicht berechtigt, als privates Unternehmen Umwandlung eines öffentlichen Waldes zu beantragen.
Aus diesem Grund legte Ausschussmitglied Hannes Meyer (Bürgerbund) dem Gremium eine weitere Beschlussvorlage für die Stadtvertretersitzung am 21. September 18.15 Uhr, Rathaus) vor. Danach sollen die Stadtvertreter eine Willensbekundung abgeben, dass die
Bebauungsplan Nummer 30 eingeräumte Waldumwandlung in einen Hotelpark „nicht (mehr) im Gemeinwohlinteresse der Stadt Bad Doberan“ liege. Wörtlich heißt es: Gegenwärtig liegt allein die Erhaltung des bezeichneten Waldes im Gemeinwohlinteresse der Stadt Bad Doberan.“


Der Beschlussvorlage zufolge soll Bürgermeister Hartmut Polzin (SPD) beauftragt werden, diesen Willen bei der Forstverwaltung  „nachdrücklich zur Geltung zu bringen“. Letztendlich gehe es um das Betreten des jetzigen Küstenwaldes durch die Öffentlichkeit:
Ein Wald – obwohl schon seit langer Zeit von der ECH eingezäunt und als „Privatbesitz“ betrachtet – ist öffentlich. Ein privater Hotelpark nicht. So heißt es in der Begründung im Bebauungsplan 30, dass der Hotelpark ein „privater Rückzugsraum für Hotelgäste“ werden soll.

Und weiter: „Das Interesse der Öffentlichkeit, weiterhin ungehinderten Zugang zu diesem Bereich zu haben, muss dahinter zurückstehen.“
Polzin verwies „auf die Beschlusslage“. Die Umwandlung des Waldes in einen Hotelpark sei mit Zustimmung zum Bebauungsplan 30 von den Stadtvertretern abgesegnet worden. Darüber hinaus wollte Polzin die Beschlussvorlage des Bürgerbundes im Ausschuss nicht diskutieren.
Sie sei zu spät vorgelegt worden. Gleichwohl stimmte der Bürgermeister zu, den Antrag auf die Tagesordnung für die  Stadtvertreterversammlung am 21. September zu setzen.


Nicht diskutiert wurde die Beschlussvorlage der FDP-Fraktion durch die ECH im Falle des Baus einer Tiefgarage unter der Promenade
(OZ berichtete). Ausschussmitglied Harry Klink (FDP) begründete, eine Diskussion darüber sei unnötig, solange der entsprechende Bau nicht neuerlich beantragt werde.
Auf Anfrage der Ausschussmitglieder bestätigte Bürgermeister Polzin nochmals, dass die ECH der Stadt noch immer eine Summe von einer runden halben Millionen Euro schulde (OZ berichtete). Eine Erörterung erfolgte nicht.
 


Das letzte zuerst: Harry Klink hat (nicht zum ersten Mal) seine eingebrachte Beschlussvorlage wieder zurück gezogen.
Manche Politiker reichen Beschlussvorlagen zu einem Thema nur ein, damit wieder darüber geredet wird und wissen sehr wohl, dass ihre Beschlussvorlage chancenlos oder wie hier fehlerhaft ist. Ob das bei Harry Klink auch so ist, weiß nur er selbst.

Die Angelegenheit "Hotelpark" ist sehr komplex. Ich sammle noch Informationen, die ich zitieren kann.
Bis dahin ein Denkanstoß von mir - meine persönliche Meinung als Leserbrief an die Ostsee-Zeitung:
 


Im überarbeiteten Grundlagenvertrag der Stadt Bad Doberan mit der ECH vom 24.09.2002 steht unter §4, Abs. 2 zu lesen:

"Das Parkgelände zwischen Alexandrinen-Cottage, Burg Hohenzollern und Steilufer bleibt dem Hotelgast des Grand Hotels vorbehalten. Dafür wird der Vorhabenträger auf seine Kosten über die Blockpackungen am Strand einen Ersatzweg anlegen, der das ungehinderte Wandern am Strand gewährleistet. Die Art und Weise der Ausführung des Ersatzweges wird in einer besonderen Vereinbarung geregelt."

Die Anlage eines Hotelparks bis einschließlich Alexandrinen-Cottage ist also seit 7 Jahren vertraglich geregelt. Alles was nach Westen darüber hinaus geht, wurde per Beschluss der SVV mehrheitlich beschlossen.


In dieser ganzen Zeit ist ein ungehindertes Betreten des Waldstückes nicht möglich gewesen und bis auf einen von einigen Leuten einer Bürgerinitiative (der auch Bürgerbund-Mitglieder angehören) initiierten und zusammen mit G8-Gegnern durchgeführten Protestmarsch mit Polizeiaufgebot gibt es keine Anzeichen dafür, dass das Interesse der Öffentlichkeit sich geändert hätte.

Bei so einer wichtigen Sache - es geht hier um die Änderung oder Missachtung des Grundlagenvertrages - kann nicht auf Herrn Meyers Meinung gesetzt werden, sondern muss von einer unabhängigen Stelle per Umfrage festgestellt werden, wie die öffentlichen Belange bezüglich eines seit mehr als einem halben Jahrzehnt eingefriedeten Waldstücks tatsächlich sind.

Das Forstamt hat einen Teil der Einfriedung selbst zugestimmt und teilweise selbst vornehmen lassen. Eine geringe Frequentierung durch Hotelgäste könnte ihr lieber sein, als die Öffnung für den Besucherverkehr, der doch deutlich spürbar ist. Möglicherweise ist also der angestrebte Beschluss dazu geeignet, die SVV lächerlich zu machen und dem Bürgermeister ein zweites Mal mit der Quadratur des Kreises zu beauftragen, um dann auf ihm herum zu hacken, wenn er es nicht geschafft hat, den Kreis zu quadratieren.

Ich persönlich möchte dem Wald nicht antun, dass alle die, die jetzt östlich von ihm Heiligendamm regelrecht überrennen (was ja dort schön für uns alle ist) auch noch durch den Kleinen Wohld laufen.

Zumal im Kurwald eine derartige Anarchie herrscht, dass ich es nicht befürworten kann, wenn im Kleinen Wohld auch noch aus Lust und Laune die festen Wege verlassen, Bepflanzungen zerstört, Eigentumsverhältnisse sprichwörtlich mit Füßen getreten und einfach in bepflanzte Schneisen neue Wege getrampelt werden, nur weil das kürzer und bequemer ist.

Im Kurwald wurde so viel Schaden angerichtet, dass man den Kleinen Wohld gerade schonen sollte, statt ihn auch noch der Verwüstung preis zu geben. Für die Kosten eines umzäunten Parks kommt die ECH auf. Die Stadt hat mit den Schäden im Kurwald schon genug zu tun. Solange hier keine Vernunft einkehrt, kann es nicht im Interesse der steuerzahlenden Gemeindemitglieder - also Gemeinwohl - sein, Vandalen noch einen zweiten Wald zur Verwüstung in die Hände zu geben.

Möglicherweise geht es aber wie so oft gar nicht um den Wald und das Gemeinwohl, sondern um Wahlversprechen, die jetzt eingelöst werden müssen oder um die übliche Fehde.

schreibt Martin Dostal aus Bad Doberan (bisher von der OZ nicht veröffentlicht)
 

 

 

Alles Lügen?
Der Stadtanzeiger am Samstag befragt ECH-Geschäftsführer Heiner Zimmermann.

In den letzten Wochen gab es einige Kernpunkte, die immer wieder abwechselnd die öffentliche Diskussion anheizten.

Zuerst war es die Tiefgarage, die zur Sanierung der Perlenkette von der ECH geplant aber durch die Stadtvertreter nicht majorisiert wurde, dann war es die Sanierung der Perlenkette selbst, schließlich ging es dann um Schulden, welche die ECH bei der Stadt haben sollte, dann um die Bürgschaft des Landes für das Grand Hotel, schließlich wieder um Schulden und angeblich offene Pachtzinsen und last but not least um den Hotelpark im Kleinen Wohld.

 

 

Teil 1: Der Bürgerbund will mit Sitzungsvorlage 102/09 den Hotelpark verhindern.

Der Redaktion des Stadtanzeigers Am Samstag flatterte die Sitzungsvorlage des Bürgerbundes ins Haus und dem Chefredakteur Frank-Andreas Jütte platzte ob des Inhaltes dieses Beschlussvorschlages der Kragen. Und zwar so:

 

Als erstes haben wir hier die Ursache des ungewöhnlich forschen aber berechtigten Vorgehens:

Die besagte Sitzungsvorlage, eingereicht vom Bürgerbund, vertreten durch Hannes Meyer.

Die Zusammenfassung und Analyse erfolgt darunter.

 


Bad Doberan, den 04.09.2009

Sitzungsvorlage

Tourismus

Einreicher: Bürgerbund.

öffentliche Sitzung

nichtöffentliche Sitzung

x Haupt-Ausschuss Finanz-Ausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweit Ausschuss für Bildung, Soziales, Kultur, Sport, Jugend und Senioren Rechnungsprufungs-Ausschuss

TOP-Nr. I

i

Beschlussvorlage Nr. 102/09 der Stadtvertreterversammlung am 21 09.2009

TOP: Willensbekundung zur angestrebten Umwandlung eines Teilbereiches des

Küstenwaldes „Kleiner Wohld" in Heiligendamm in einen privaten Hotelpark


Beschlussvorschlaq:

1. Die Umwandlung des Küstenwaldes westlich des Grand Hotel Heiligendamm (der auf der als Hotelpark ausgewiesenen Grünfläche Nr. 3 der Planzeichnung des Bebauungsplans Nr. 30 vorhandene Waldbestand) zum Zweck der Schaffung eines Hotelparks liegt nicht (mehr) im Gemeinwohlinteresse der Stadt Bad Doberan. Gegenwärtig liegt allein die Erhaltung des bezeichneten Waldes im Gemeinwohlinteresse der Stadt Bad Doberan.

2.Bürgermeister und Stadtvertretervorsteher werden beauftragt, den in dieser Weise formulierten Willen der Stadtvertretung als oberstes Willensbildungsorgan der Gemeinde in dem zur Umwandlung des betreffenden Waldes betriebenen Verwaltungsverfahren bei der Genehmigungsbehörde der Forstverwaltung nachdrücklich zur Geltung zu bringen.

3. Bürgermeister und Stadtvertretervorsteher werden beauftragt, den in dieser Weise formulierten Willen der Stadtvertretung als oberstes Willensbildungsorgan der Gemeinde bei der obersten Forstbehörde, deren Zustimmung zur Umwandlung nach § 36 Abs. 2 LWaldG erforderlich ist, nachdrücklich zur Geltung zu bringen.
 

Sach- und Rechtslage:

Die ECH hat die Umwandlung des bezeichneten Waldes zum Zweck der Schaffung eines privaten Hotelparks bei der Landesforstanstalt beantragt.

 

Nach § 15 Abs. 3 und 4 LWaldG sind bei der Entscheidung über einen Umwandlungsantrag die Belange der Allgemeinheit sowie Rechte, Pflichten und wirtschaftliche Interessen des Waldbesitzers gegeneinander und untereinander abzuwägen. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die Erhaltung des Waldes überwiegend im öffentlichen Interesse liegt.

 

Das öffentliche Interesse an der Umwandlung ist nach Auskunft der Forstbehörde (Informationsgespräch von Vertretern des Bürgerbundes mit Herrn Fischer, Landesforstanstalt, und Herrn Runze, Forstamt Bad Doberan, vom 03.08.2009 im Forstamt Bad Doberan) für die Forstbehörde durch den Bebauungsplan Nr. 30 belegt, der die Umwandlung von 4,1 ha Wald in private Grünfläche mit der Zweckbestimmung „Hotelparkanlage" vorsieht und in dessen Begründung unter Ziffer 5.6.4. ausgeführt ist: „Mit der Ausweisung der Grünfläche Nr. 3 „Hotelpark" soll ein individueller Rückzugsraum für die Hotelgäste geschaffen werden.

 

Ein solcher Bereich ist zur Steigerung der Attraktivität und damit letztlich zur Sicherung der Existenzfahigkeit des Hotels von hoher Bedeutung. Das Interesse der Öffentlichkeit, weiterhin ungehinderten Zugang zu dem Bereich zu haben, muss dahinter zurückstehen".

Das Genehmigungsverfahren ist nach der erteilten Auskunft weit fortgeschritten - trotz der Besonderheit, daß die ECH nicht Waldbesitzerin ist und deswegen nicht antragsbefugt sein dürfte. Die Vertreter des Bürgerbundes sind des weiteren dahingehend informiert worden, daß ein Tauschvertrag vorbereitet werde, aufgrund dessen dem Investor Eigentum an der betreffenden Waldfläche verschafft werden soll, weil nach einer Waldumwandlung der Landesforst kein Interesse mehr am Fortbestand des Eigentums an dieser Fläche habe.

 

Eine Versagung der Waldumwandlung kommt danach in Betracht, wenn die Stadtvertretung das öffentliche Interesse an der Erhaltung des Waldes formuliert, weil dies - gerade auch aus Sicht der Landesforstanstalt - für die Abwägung nach § 15 Abs. 3 LWaldG von erheblicher Bedeutung sein wird.

 

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann die Stadt Bad Doberan infolge einer erheblichen Änderung der Sachlage kein Interesse (mehr) an der Opferung des Waldes haben:

 

Die wirtschaftliche Lage des Investors und dessen wahre Absichten stellen sich als höchst unklar dar. Es mehren sich die Hinweise, daß dem Investor die wirtschaftliche Fähigkeit fehlt, weitere Investitionen zu realisieren und bisherige dauerhaft zu begleiten:


1. Den wiederholten Verlautbarungen der ECH in Zukunft Heiligendamm" muß entnommen werden, daß die ECH unter den gegenwärtigen rechtlichen Rahmenbedingungen nicht mehr investieren wird, obwohl doch diese Rahmenbedingungen bisher immer nach den Wünschen des Investors gestaltet worden sind.

 

2. In „Zukunft Heiligendamm Nr. 1" beantwortet die ECH die Frage: „Woher soll das Geld für den Wiederaufbau der Villen kommen?" wie folgt: „Aus dem Verkauf der einzelnen Appartements ... Dementsprechend werden die einzelnen Baumaßnahmen begonnen. Sie sind also abhängig vom Verkauf der Wohnungen." Das heißt im Klartext, daß das Kapital für die Investition nicht vorhanden ist, sondern erst noch dargestellt werden muß. Daß dies - allein durch eine Änderung der Bebauungspläne - gelingen soll, erscheint ökonomisch wie Wunschdenken.

 

3. Den für 2008 angekündigten Wiederaufbau der Villa Perle hat die ECH naheliegend schon aus dem vorgenannten Grund nicht umgesetzt.

 

4. Das Vorhaben einer Bebauung des rückwärtigen Bereichs Heiligendamms mit 150 Villen ist offenbar mangels wirtschaftlicher Potenz begraben.

 

5. Die ECH schuldet der Stadt aus der Finanzierungsvereinbarung v. 18.7.2001 einen enormen Betrag, den die ECH am 5.3.2009 unstreitig gestellt hat (Beantwortung von Fragen aus dem Rechnungsprüfungsausschuß v. 7.4.2009), seither aber trotzdem nicht bezahlt hat.

 

6. Die Hotelgesellschaft hat eine Landesbürgschaft über 4 Mio. € in Anspruch nehmen müssen, d.h. sie ist ohne diese Sicherheit nicht mehr kreditwürdig.

 

7. Der renommierte Hotelbetreiber Kempinski hat sein Engagement beendet, was darauf hindeutet, daß Kempinski an den wirtschaftlichen Erfolg einer Zusammenarbeit mit der ECH nicht mehr geglaubt hat.

Angesichts dieser Gesamtumstände liegt es äußerst nahe, daß das Konzept eines 5-Sterne-Luxus-Resorthotels dauerhaft wirtschaftlich nicht wird betrieben werden können. Damit würden aber die Erwartungen der Stadt enttäuscht werden, die sie mit der Ermöglichung eines privaten Hotelparks verbunden hat. Für Zwecke eines bloßen Mittelklassehotels bedarf es keines privaten Hotelparks.

Angesichts der gesamten Sachlage gerät die Annahme, ein Hotelpark sichere die Existenz des Hotels, zu einer substanzlosen Glaubenshoffnung, die jetzt jedenfalls keine Rechtfertigung mehr dafür bietet, daß die Allgemeinheit auf Waldflächen verzichtet, die sie - bis zu einer Waldumwandlung - nach § 28 Abs. 1 LWaldG frei betreten darf.
 

Attraktivität und Existenzfähigkeit des Hotels werden nicht durch den Mangel an einem Hotelpark, sondern ersichtlich durch das sich jetzt deutlich zeigende wirtschaftliche Unvermögen des Investors in Frage gestellt, die angekündigte Gesamtinvestition umzusetzen. Wesentlich ist es das desaströse, vom Investor mangels Potenz zu verantwortende Umfeld, das die Anziehungskraft des Hotels als touristischen Luxusstandort in erheblichem Maß beeinträchtigt.

Es erscheint nunmehr dringend geboten, eine Entwicklung vorerst aufzuhalten, die in eine Lage mündet, bei der die Allgemeinheit für alle Zeiten und für alle nachfolgenden Generationen auf den Wald und in der Folge auch auf die entsprechenden Grundstücke zu verzichten hätte. Dies erscheint kaum verantwortlich.


Hannes Meyer



Das Dokument kann hier vollständig heruntergeladen werden:
http://www.am-samstag.de/dbr/downloads_id127_beschlussvorlage_102_09.html

 

 

Ich fasse Ihnen dieses Schreiben kurz zusammen:

 

Der Bürgerbund möchte, dass im Kleinen Wohld kein Hotelpark entsteht, sondern der Wald öffentlich bleibt bzw. der Öffentlichkeit wieder vollständig zugänglich gemacht wird.

 

Als Begründung führt der Bürgerbund an, dass sich die Interessen der Öffentlichkeit (auch Allgemeinwohl genannt) im letzten Jahrzehnt dahin gehend geändert haben, dass sie (die Bürger) einen öffentlichen Zugang zu diesem Wald benötigen, bzw. begehren.

 

Der Bürgerbund begründet auch, warum die Bürger kein Interesse mehr daran haben können sollen, dieses Stück Wald dem Hotel zuzuordnen. Der Bürgerbund stellt die Behauptung auf, dass die Bürger kein Interesse mehr an der Errichtung eines Hotelparks haben können, da die ECH (nach Ansicht des Bürgerbundes) nicht mehr investieren kann oder will.

Der Bürgerbund führt an, dass die finanzielle Lage und die Absichten der ECH derzeit höchst unklar sind.

 

 

Der vermeintlich zweite Grund ist gar kein Grund, sondern ein Argument für den ersten "Grund":

Der Bürgerbund führt hier ein Zitat an, welches die klassische Immobilienfinanzierung der Perlenkette erklärt und interpretiert diese übliche Finanzierungsform so, dass die ECH das Geld für die Sanierung der Perlenkette nicht hat und erst einnehmen muss.

 

Was ja nicht verkehrt ist: So funktioniert die klassische Immobilienfinanzierung nun einmal und das weiß man schon seit 2004, dass die ECH die Perlen nur so finanzieren und vermarkten kann und wird.

 

 

Der dritte Grund ist auch kein Grund, sondern wieder nur ein Argument für den ersten "Grund":

Der Bürgerbund erklärt zu wissen, warum die ECH die Villa "Perle" nicht wieder aufgebaut hat.
Er glaubt nämlich, dass die ECH das Geld dafür nicht hat.

 

Tatsache ist, dass die ECH den Beschluss dafür nicht hat und unter anderem der Bürgerbund dafür verantwortlich ist:

Die Wohnungen lassen sich nicht ohne Tunnelparkplatz und Dauerwohnrecht vermarkten.

Die Stadtvertreterversammlung aber hat die Pläne in letzter von 22 Instanzen nicht genehmigt, sodass eine Vermarktung der Wohnungen in der "Perle" praktisch nicht möglich ist.

 

 

Der Bürgerbund findet aber noch einen vierten Grund, warum die Bürger kein Interesse an einem Hotelpark haben sollen:

Es ist geplant, im Süden Heiligendamms 150 Villen zu bauen. Dafür gibt es einen Masterplan. Man hört aber nichts mehr davon.

 

Die Pläne für diese Bebauung sind keineswegs in der Versenkung verschwunden.

Es gibt lediglich Prioritäten: Erst das Ensemble, dann die Perlenkette, dann der Ortskern, dann die Vergrößerung nach Süden.

 

Es macht keinen Sinn, 150 Villen zu bauen und zu hoffen, dass sie sich füllen, wobei in der ersten Reihe Heiligendamms auf Grund fehlender Beschlüsse Villen in 1A-Lage verfallen müssen. Und es würde das falsche Signal setzen, sich von der ersten Reihe abzuwenden und in der vierten Reihe anfangen, etwas neu zu bauen.

 

Vertraglich festgelegt ist, zuerst Heiligendamm zu sanieren und dann neu zu bauen.

Wenn die ECH einmal davon abweichen sollte dann nur, weil die Sanierung auf Grund fehlender Beschlüsse nicht ermöglicht wird oder weil sich das Problem auf natürliche Art erledigt hat. Die 150 Villen aus dem Masterplan - einem Plan, für den es kein Zeitfenster gibt - Die Nachfrage bestimmt das Angebot: Sie können auch 2090 gebaut werden - haben mit dem vom Bürgerbund gemeldeten Desinteresse der Bürger an einem Hotelpark ungefähr so viel zu tun, wie die Seegurke mit dem Gärtner.

 

Der fünfte Grund, warum die Bürger kein Interesse an einem Hotelpark haben sollen ist, dass der Bürgerbund zu wissen glaubt, dass die ECH Schulden bei der Stadt hätte.

 

Das entspricht ungefähr der Situation, dass die Bürger fordern, das Grundstück irgend eines Mitbürgers in eine Ackerfläche umzuwandeln, weil jemand sagt, dass der Mitbürger gerade seine Kreditrate nicht bezahlt hat. Denn auch das dürfen wir nicht vergessen: Die ECH dementiert die Schulden-Beschuldigungen in der vorliegenden und vom Bürgerbund aufgegriffenen Form.

 

 

Der sechste Grund, warum die Bürger kein Interesse daran haben sollten, dass ein Stück ihres Waldes Hotelpark wird ist laut Bürgerbund, dass das Grand Hotel eine Landesbürgschaft in Anspruch genommen hat.

Wieder auf den kleinen Mann bezogen: Azubi Müller zieht in eine Wohnung, der Vermieter verlangt eine Bürgschaft, die Eltern bürgen für Azubi Müller und damit ist Azubi Müller also (nach Bürgerbund-Logik) nicht zahlungsfähig und darf daher weder diese, noch irgendwo irgend eine andere Wohnung haben. Im Gegenteil: Er darf nicht einmal mehr bargeldlos einkaufen, da ja schon einmal für ihn gebürgt wurde.

 

Es gab auch in der DDR Bürgschaften - Unwissenheit ist also ausgeschlossen.

Wenn jemand mit seinem Namen für einen anderen bürgt, dann ist das eine Ehrensache. Kein Bürge ist so dumm, für einen Pleitegeier zu bürgen. Nicht umsonst freuen sich die Banken, wenn sich ein Bürge findet: Die Kreditwürdigkeit ist damit gesichert.

 

Das Land Mecklenburg-Vorpommern kann nicht für ein Unternehmen bürgen und dabei wissen, dass jeder Cent verschenkt ist.

Das ist rechtlich schon gar nicht möglich. Ein Bürge kann sich strafbar machen, wenn er bürgt, ohne bürgen zu können.
Im Privat-Fall: Zahlt der Mieter nicht, geht es dem Bürgen an den Kragen, zahlt auch der nicht, wird er bestraft.
So ist es auch bei einer Landesbürgschaft. Darum hat sich das Land auch abgesichert und sich in das Grundbuch des Grundstückes der Orangerie eintragen lassen. Würde die ECH also die Bank nicht mehr bedienen können, würde das Land dafür zwar gerade stehen, würde dann aber als Ausgleich die Orangerie samt Grundstück bekommen.

 

Die Bank bekommt also stets ihr Geld und das Land hat eine Sicherheit. Das macht das Grand Hotel kreditwürdig.

Wäre es nicht kreditwürdig, würde es keinen Kredit bekommen. Millionen Geringverdiener oder Leistungsempfänger, die schon einmal versucht haben, einen Geld- oder Warenkredit aufzunehmen, können Ihnen das bestätigen.

 

 

Nach sechs Gründen, die keine sind, ist auch vom siebten Grund nicht mehr viel zu erwarten:

Kempinski hat sich aus Heiligendamm zurück gezogen und das wertet der Bürgerbund als schlechtes Omen.

Er unterstellt der Kempinski-Gruppe, nicht mehr an den Erfolg Heiligendamms geglaubt zu haben.

 

Ein Fakt ist, dass Kempinski bei der Planung des Hotels noch gar nicht involviert war.

Die Kempinski-Gruppe kam erst kurz vor der Eröffnung des Hotels hinzu und übernahm nicht wie üblich das Hotel, sondern schloss einen Betreibervertrag mit der Investorengruppe bis zunächst 2012 ab. Das geschah aus Vorsicht - man wusste damals noch nicht, wie ein Resorthotel an der ostdeutschen Ostseeküste angenommen werden würde und wie die Gewinnaussichten sind.

 

Das Hotel wurde von einigen wenigen aber relativ einflussreichen Bürgern, wie z. B. einigen Mitgliedern des Bürgerbundes nicht angenommen, die Gewinnaussichten waren durchweg schlecht und mussten teilweise kompensiert werden, was man mit der Billigvermarktung über Tchibo und TUI versuchte aber was die Situation auf Grund des Exklusivitätsverlustes nur noch verschlechterte.

 

Wie man in der Ostsee-Zeitung las, gab es vor der Trennung schon Gespräche zunächst über die Differenzen und eine mögliche Trennung und dann über eine weitere Zusammenarbeit. Kempinski könnte genauso gut die Gunst der Stunde genutzt haben und sich zurück gezogen haben, um nicht von der Investorengruppe gekündigt zu werden, was Kempinski Nachteile gebracht hätte.

 

Über die Gründe für einen Hotelpark hat es nie eine Debatte gegeben.

Es wurde vertraglich gleich von Anbeginn vereinbart, dass die ECH einen Hotelpark bekommt und dafür erstens eine sechs Mal so große Fläche aufforsten und an die Stadt abtreten muss und zweitens auf eigene Kosten einen Kurwald (damals noch "Kurpark" genannt) zu errichten und der Stadt kostenlos zu übergeben hat.

 

Das sind knallharte Vertragsklauseln und die ECH hat den Kurwald auf eigene Kosten errichtet und der Stadt kostenfrei für die öffentliche Nutzung übergeben, hat eine aufforstbare Ausgleichfläche parat und fordert nun lediglich den zweiten Teil der Klausel ein - einen Hotelpark einrichten zu dürfen.

Nicht umsonst sind die Vorbereitungen so weit fortgeschritten:

Es ist alles mit rechten Dingen zugegangen,

die ECH hat alle Forderungen erfüllt und nun bekommt sie den ihr zustehenden Teil.

 

Geschieht das nicht - und das will diese Beschlussvorlage erreichen - bleibt der ECH nur die gerichtliche Einforderung des Vertrages.

Die ECH kann dann also die Stadt auf Schadenersatz verklagen, weil die Stadt den Grundlagenvertrag nicht einhält.

Diese Klage ist nach meinem und dem Verständnis einiger Stadtvertreter fällig, sowie die Stadt der ECH den Hotelpark versagt.

 

Wir reden hier nicht von Bußgeldern: Die Stadt müsste die gesamte Erschließung und Ausgestaltung des Kurwaldes (also alles, was die ECH selbst bezahlt hat und was der Stadt keinen Cent kosten würde) selbst tragen. Inklusive Planung und Bauausführung. Auch die Grundstücksfragen sind dann wieder offen: Der Kurwald befindet sich teilweise auf ECH-Grundstücken und die Stadt müsste diese entweder pachten oder kaufen.

 

Fazit: Das Begehren des Bürgerbundes ist dazu geeignet, die Stadt nachhaltig zu ruinieren und ihr ein zweites Kammerhof-Desater - diesmal definitiv selbstverschuldet - zu bescheren. Die meisten Stadtvertreter wissen das.

Es bleibt abzuwarten, wie sie sich entscheiden.

Nur zur Veranschaulichung: Es geht nicht um den kompletten Küstenwald.
Nur der weiß eingerahmte Teil soll Hotelpark werden - der Rest bleibt - von Privatgrundstücken abgesehen - öffentlich.

 


Quelle und Copyright: "ZUKUNFT HEILIGENDAMM", ECH/FUNDUS
 

 

Teil 2: Der Wahrheit oder Lüge? Der Stadtanzeiger befragt Heiner Zimmermann.

Die vielen Halb- und Unwahrheiten der letzten Wochen nervten jeden Heiligendamm-Kenner. Chefredakteur Frank-Andreas Jütte hatte ein Forum für die Öffentlichkeit geschaffen aber selbst lange zum Thema geschwiegen.

Um so wirkungsvoller war das Ergebnis. Herr Jütte tat, was alle Kritiker tunlichst vermeiden: Mit der ECH reden.

ECH-Geschäftsführer Heiner Zimmermann im Interview:

 


Vorwürfe gegen Investor ECH zurückgewiesen: Interview mit ECH-Chef Heiner Zimmermann


Heiligendamm | 18.09.2009 - 12:53:24

 

Heiligendamm. Die ECH war als Heiligendammer Investor in den vergangenen Tagen in den Schlagzeilen der regionalen Presse.

Für den Stadtanzeiger am Samstag fragte Frank-Andreas Jütte den Geschäftsführer der Entwicklungs-Compagnie Heiligendamm (ECH), Heiner Zimmermann, was von den Vorwürfen zu halten ist.

Stadtanzeiger: Herr Zimmermann, der ECH wurde kürzlich vorgeworfen, sie schulde der Stadt eine halbe Million Euro. In diesem Zusammenhang wurde die Aussage von Bürgermeister Hartmut Polzin eingebracht, dass Ihr Unternehmen unter anderem die Erschließungskosten für die zum Grand Hotel führende Straße seit über sechs Monaten nicht bezahlt hat. Zudem las man in der Tagespresse, die ECH hätte beim Bürgermeister Polzin eine Ratenzahlung über den Betrag von 458 430 Euro beantragt, darüber gäbe es ein Protokoll. Entsprechen diese Vorwürfe den Tatsachen?

 

Heiner Zimmermann: Nein, diese Vorwürfe stimmen nicht.  Für die Erschließungsstraße hat die ECH bislang etwa 1,50 Millionen Euro bezahlt. Und dabei sogar Kosten übernommen, die die Stadt zu tragen hätte. Jetzt geht es um einen letzten Betrag, mit dem künftige Instandhaltungen bestritten werden sollen. Hier haben Stadt und ECH unterschiedliche Auffassungen über die Höhe. Darüber sind wir seit einer Weile in Gesprächen, die in konstruktiver Atmosphäre verlaufen. So viel steht fest: Den Betrag, der am Ende stehen wird, werden wir zahlen. So wie wir immer unseren Verpflichtungen nachgekommen sind.  

 

Stadtanzeiger: Wenn an den Vorwürfen nichts Wahres ist, warum behauptet der Bad Doberaner Bürgermeister das Gegenteil?

 

Heiner Zimmermann: Ob das der Bürgermeister so gesagt hat, möchten wir zunächst einmal bezweifeln.

 

Stadtanzeiger: Harry Klink (FDP-Stadtvertreter) wurde kürzlich in der Presse sinngemäß mit den Worten zitiert, die ECH schulde der Stadt Pachtzinsen und Grundsteuern, auch hier war die Rede von der Beantragung einer Stundung, ist an dieser Behauptung etwas Wahres dran?

 

Heiner Zimmermann: Nein, auch das stimmt nicht. Wir haben wiederholt öffentlich darauf hingewiesen, dass wir unseren Verpflichtungen stets nachgekommen sind. Wir haben Herrn Klink angeboten, ihm in einem persönlichen Gespräch die Dinge zu erläutern. Leider ist er darauf nicht eingegangen und stellt falsche Behauptungen in den Raum. Dieses geschäftsschädigende Verhalten kann sich niemand bieten lassen. Wir haben Herrn Klink daher aufgefordert, diese Behauptungen zu unterlassen.

 

Stadtanzeiger: Der neueste Vorwurf ist erst wenige Tage alt, Ihrem Unternehmen wird vorgeworfen, einen Wald in einen Privatwald verwandeln zu wollen. Was sind die Hintergründe dieses Vorhabens?

 

Heiner Zimmermann: Dieser Vorwurf ist völlig absurd. Im Grundlagenvertrag zwischen der Stadt und der ECH ist einerseits die Herstellung eines öffentlichen Kurwaldes und anderseits die eines Hotelparks für die Hotelgäste vereinbart. Der öffentliche Kurwald wurde von der ECH fertiggestellt und der Stadt übergeben, der Hotelpark ist Bestandteil des rechtskräftigen B-Planes Nr. 30. Im übrigen sind alle Verträge mit dem Landesforst notariell abgeschlossen. Es handelt sich also nicht um ein neues Verlangen der ECH, sondern um ein bereits abgeschlossenes Verfahren.

 

Stadtanzeiger:  Von einigen Stadtvertretern wird immer wieder ein so genannter „Stichweg“, ein kürzerer Weg zur Seebrücke, verlangt.
Warum geben Sie diesem Wunsch nicht nach?

 

Heiner Zimmermann: Das Thema „Stichweg“ ist im rechtskräftigen B-Plan Nr. 25, in vertraglichen Vereinbarungen mit der Stadt und der Übergabe des fertiggestellten Kurwaldes, jeweils auf der Basis von Beschlüssen der Stadtvertretung, abschließend geregelt und teilweise umgesetzt. Einige Stadtvertreter wollen aber diese Sach- und Rechtslage nicht akzeptieren.

 

Stadtanzeiger:  Herr Zimmermann, erlauben Sie mir eine weitere Frage, die die Menschen in der Region interessiert: Die Villa Perle wurde vor dem G8-Gipfel abgerissen, die Leute warten auf ein Signal zum Wiederaufbau und viele messen den Investor an seinen Zusagen. Was muss passieren, damit der Wunsch des Wiederaufbaus in Erfüllung geht?

 

Heiner Zimmermann: Ganz einfach: Wir brauchen das notwendige Baurecht, wie es eine knappe Mehrheit der Stadtvertreter leider am 30. März abgelehnt hat. Hätten wir es bekommen, wäre jetzt schon die Baugrube ausgehoben. Das hatten wir der Stadt sogar verbindlich zugesagt. Alle Ämter hatten den Plänen zugestimmt, alle Fachausschüsse der Stadtvertretung mit Ja votiert. Es ist für alle schade, dass 2009 ein verlorenes Jahr ist. Viele Handwerker hätten die Aufträge gerade jetzt in der Krise gut gebrauchen können. Der Ball liegt leider nicht in unserem Spielfeld.

 

 

 

Teil 3: Frank-Andreas Jütte findet in einem Kommentar die passenden Worte.

Dazu gibt es eigentlich nichts einzuleiten. Lassen wir Herrn Jütte reden:

 


Kommentar: So geht man nicht mit Investoren um!


Wer auch nur ein wenig von der „Materie Heiligendamm“ versteht, weiß, dass in der letzten Zeit eine Menge Unsinn über die dortigen Investitionen verbreitet wurde. Nun, eine ganze Weile habe ich gelassen dem Treiben zugeschaut, beobachtet, Zitate gesammelt und war schon fast gespannt, was die „Spezialisten“, die scheinbar nicht aufhören können, den Fortgang der Investitionen mit Falschmeldungen und platten Halb- oder gar Unwahrheiten (siehe z.B. heutiges Interview) zu torpedieren, dem inzwischen fast ohnmächtigen Volk als nächstes unterjubeln.
Jetzt, nachdem das Feuer auf den Investor scheinbar eingestellt schien, flatterte unserer Redaktion ein möglicher Hintergrund für den Dauerbeschuss schriftlich ins Haus. Die „Besch(l)ussvorlage Nr. 102/09“, vom Bürgerbund. In einem dreiseitigen Papier wird hier vorgeschlagen, dem im Grundlagenvertrag zwischen Bad Doberan und Investor vereinbarten Hotelpark für die Gäste des Hotels nicht zuzustimmen. Als Gründe schiebt man sieben Punkte vor, die, wie könnte es anders sein, die angeb-liche Zahlungsunfähigkeit des Investors belegen sollen.
 

Unter Punkt 6 wird z.B. festgestellt, dass das Hotel eine Landesbürgschaft von 4 Millionen Euro in Anspruch genommen hat. Nach Auffassung des Bürgerbundes sei nun die Hotelgesellschaft ohne diese Bürgschaft nicht kreditwürdig. Na? Merken Sie was? Ja, natürlich: Das Hotel hat die Bürgschaft vom Land bekommen und ist damit - sogar nach Bürgerbund-Logik kreditwürdig. Was für eine kuriose „Beweisführung“.


Punkt 7 beschäftigt sich mit der Hotelkette Kempinski, die den Vertrag mit dem Hotelbetreiber beendet habe. Nach den Ausführungen des Bürgerbundes hat die Kette nicht an den Erfolg in Heiligendamm geglaubt. Ist wirklich das so? Nach Auffassung des Hotelbetreibers lag dies eher an der falschen Vermarktung über den Billigsektor durch Kempinski. Dadurch wurden, so u.a. die Auffassung der Betreiber, die gut zahlenden Gäste abgeschreckt. Hinzu kommt sicher auch das jahrelange Gezetere um Beschlussvorlagen zu Heiligendamm, was dazu führte, dass nicht weitergebaut werden konnte.
Die Punkte 1 bis 5 behandeln die angebliche Zahlungsunfähigkeit des Investors, was durch unser heutiges Interview mit dem ECH-Geschäftsführer widerlegt sein dürfte. Abschließend betätigt sich der Bürgerbund als Hotelierspezialist und verordnet dem Grand Hotel statt 5-Sterne-Luxus einen Mittelklassestandard. Und ein solches Hotel brauche eben kein Hotelpark.
Wir stellen Ihnen, liebe Leser, die Vorlage 102/09 im Internet gern zur Einsicht und Unterhaltung zur Verfügung.

Immer wieder stellen sich viele die Frage, wie man einen Investor so behandeln kann, wie es seit langer Zeit in Bad Doberan passiert. Wie konnte es geschehen, dass einige Bewohner und Regionalpolitiker dieser Region einen solchen Hass entwickeln, dass ihnen scheinbar jedes Mittel recht ist, um den Leuten „ein Bein zu stellen“, die dafür gesorgt haben, dass hier hunderte Millionen Euro investiert wurden? Fehler wurden gemacht, ganz sicher von allen bisher Beteiligten. Sind es aber eben diese Fehler wirklich wert, dass diese Investitionen wegen kleinbürgerlichem Gezänk den Bach herunter gehen? Wohl kaum.

Liebe Stadtvertreter, große Investitionen in Heiligendamm sind bereits abgeschlossen. Wir sehen ein fertiges strahlendes Hotel, ein Kurhaus, neue Straßen und als Prunkstück die Burg Hohenzollern. Bitte finden Sie einen Weg, der es ermöglicht, schnellst möglich auch den Rest des ältesten Seebads Deutschlands fertig zu stellen.
Bad Doberan hat genug andere Probleme, die dringend auf eine Lösung warten. Unsere Stadt steht in Konkurrenz zu Rostock und anderen Städten und Ostseebädern. Die Innenstadt wartet auf mehr Attraktivität, auf Straßenreinigung und weitere Parkmöglichkeiten. Die Jugend muss gefördert, der Marktplatz verschönert und die Stadt insgesamt sauberer und gepflegter werden, damit sich Einheimische und Touristen wohler fühlen. Es gibt so viel zu tun. Fällen Sie bitte Ihre Entscheidungen nicht auf Grund von dieser Stadt unwürdigen Schlagzeilen oder falschen Behauptungen, sondern Ihrer Sachkompetenz und Ihrem Gewissen. Das ist das, was die Bürger von Ihnen erwarten.

 

 

Damit ist der Weg frei für eine neue Diskussion mit neuen Fakten.

Am 21.09.2009 um 18:30 Uhr findet die nächste Stadtvertreterversammlung statt.

 

 

Die Ostsee-Zeitung schert sich nicht um Fakten:
Meinungsmache am Tag der Entscheidung.

Es lohnt sich nicht, viele Worte über die Redakteure und die Ostsee-Zeitung zu verlieren.

Die offensichtlichen Lügen und Einseitigkeiten werden an anderer Stelle zusammen getragen und wie die BILD muss auch die OZ damit leben, dass man ihre reißerische Berichterstattung entlarvt und die Fakten hinter den Halbwahrheiten entlarvt. Hier die aktuelle Einseitigkeit des Tages:

 

 

Förster Mattke: „Privatpark in Doberan ist nicht im öffentlichen Interesse“

 

Heute tagen Bad Doberans Stadtvertreter. Wieder geht es auch um die Pläne der ECH. Bürgerbund, FDP und Bürger wenden sich gegen die Umwandlung des „Kleine Wohldes“ in einen Privatpark.

 

Bad Doberan (OZ) - Heute tritt die Stadtvertreterversammlung Bad Doberans zu ihrer ersten regulären Sitzung nach der Sommerpause zusammen. Die Tagesordnung ist umfangreich, doch für die heftigste Diskussion dürfte die Beschlussvorlage 102/09 des Bürgerbundes sorgen: eine Willensbekundung, die eine per Bebauungsplan Nr. 30 im Juli 2008 beschlossene Umwandlung des „Kleinen Wohldes“ in einen Privatpark kippen soll.

 

Der Kleine Wohld ist jenes 4,1 Hektar große Waldstück, das das ehemalige „Haus Weimar“ und heutige „Alexandrinen-Cottage“ umgibt und von der Ostsee, der Straße zum Kinderstrand, dem Grand Hotel und der Imbiss-Station begrenzt wird. Schon lange ist der öffentliche Wald in merkwürdigem Rechtsverständnis eingezäunt und wird von der Entwicklungs Compagnie Heiligendamm (ECH) wie ein Privatbesitz betrachtet.

Offenbar mit Duldung der Landesforstbehörde, die Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) untersteht. Als sich Einwohner Heiligendamms 2006 wegen der illegalen Aussperrung an Backhaus wandten, teilte der lapidar mit, dass er die Einzäunung lediglich als „Maßnahme zur Besucherlenkung“ bewerte. Der Zaun solle „keine Sperre“ darstellen, sondern nur „den Zugang zum Wald erschweren.“ Immerhin räumte Backhaus ein, dass die Beachtung der Zäune im rechtlichen Sinne auf Freiwilligkeit beruhe und dass niemand ordnungswidrig handele, der über oder unter dieser Leiteinrichtung hindurch den Zaun passiere und den Wald betrete.

Das könnte bald vorbei sein: Wird der Kleine Wohld in einen Privatpark umgewandelt, ist es endgültig vorbei mit dem Recht der Öffentlichkeit zum Betreten.

 

Helmut Mattke, ab 1953 der verantwortliche Revierförster und später Oberförster im Landkreis, sieht noch einen anderen Aspekt: „Die Umwandlung des Küstenwaldes ist nach Wort und Buchstaben des Waldgesetzes von MV rechtswidrig, denn sie liegt nicht im Interesse der Allgemeinheit.“ Und die geplante Ausgleichspflanzung bei Brodhagen könne niemals den Wert des Verlustes ausgleichen.

Mattke sagt es noch deutlicher: „Eine Ausgleichpflanzung im sandigen Brodhagen ist forstwirtschaftlicher Blödsinn.“ Mit der Waldumwandlung werde einer der besten Buchenstandorte Deutschlands vernichtet und zu einem Privatpark für Herrn Jagdfeld und ein paar Hotelgäste gemacht. „Das liegt nicht im ,überwiegend öffentlichen Interesse‘, wie es das Gesetz verlangt“, betont Mattke, „und ist auch nicht mit Arbeitsplätzen im Hotel zu rechtfertigen.“ Mattke, der als Ruheständler keine Repressalien eines Dienstherren befürchten muss, spricht Klartext: „Wenn meine Kollegen im Landesforstamt so etwas genehmigen, dann bestimmt nicht aus fachlichen Erwägungen heraus, sondern weil sie ihrem Dienstherren Backhaus gehorchen müssen, um nicht ihre Jobs zu riskieren.“ Aus Sicht des Dienstherren — das Ministerium für Landwirtschaft mit Till Backhaus an der Spitze — ist offenbar wirklich alles in Ordnung. „Alles ist Rechtens“, behauptet Ministeriumssprechin Marion Zinke auf Anfrage der OZ. „Die geplante Umwandlung entspricht dem Interesse der Stadt und ist durch B-Pläne legitimiert.“ „Alles rechtens“ sei es auch, dass der Kurwald östlich der Hotel-Anlage und südlich der Prof.-Vogel-Straße angelegt wurde, obwohl die dafür nötige Kurwaldverordnung (kurz: „KurErWaldVOHeil M-V“) gar nicht in Kraft war — und bis heute nicht ist.

Klar ist, dass das Ministerium seine eigene Genehmigungspraxis nicht in Frage stellen wird. Der rechtliche Aspekt ist jedoch höchst fraglich. Auch zeigt sich, dass die Verordnung bisher in aller Stille von der Backhaus-Behörde erarbeitet wurde, aber in einer „Anhörung“ (Protokoll liegt OZ vor) eng mit der ECH abgestimmt wurde.

Selbst der Landtag, der die Verordnung absegnen müsste, wusste bislang nichts von dem Papier, wie eine Kleine Anfrage der Doberaner Landtagsabgeordneten Birgit Schwebs (Linke) beweist:

„Trotz intensiver Recherche konnte diese Verordnung nicht gefunden werden“, stellte Schwebs fest. Die Landesregierung antwortete, die Verordnung werde gerade erst durch das zuständige Ministerium erarbeitet, und behauptet, dass alle Beteiligten, auch die Stadt Doberan, dazu angehört worden seien.

 

KLAUS WALTER

 

OZ-Bild

Auszug aus dem Waldgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern.

 

Förster Mattke und die Ostsee-Zeitung maßen sich an, das Allgemeinwohl zu kennen, ohne je die Bürger befragt zu haben.

Das ist das Schlimmste an dieser Nachricht. 

 

Man beachte auch, wessen Geistes Kind solche Aussagen sind:

 

Mattke, der als Ruheständler keine Repressalien eines Dienstherren befürchten muss, spricht Klartext:
„Wenn meine Kollegen im Landesforstamt so etwas genehmigen, dann bestimmt nicht aus fachlichen Erwägungen heraus, sondern weil sie ihrem Dienstherren Backhaus gehorchen müssen, um nicht ihre Jobs zu riskieren.“

 

Nur zur Info: Die Mauer  ist weg. Solche Aussagen dokumentieren den tiefen Fall einer einst seriösen Zeitung.

Es geht nicht um Fakten, es geht nicht um Wahrheit, es geht um Selbstvermarktung eines lokalen Tagesblatts.

 

Der Rest ist der übliche schlecht recherchierte Unsinn. Es wird aus dem Landeswaldgesetz zitiert, ungeachtet der Tatsache, dass auch der jetzige Zaun um den ganzen Nordteil des Waldes schon konform zu diesem Gesetz ist. Das bedeutet, es könnte genauso gut beschlossen werden, den Wald einzuzäunen und der Öffentlichkeit nicht zugänglich zu machen, damit er sich erholen kann. Dann hat keiner etwas davon. Wobei der ECH der Hotelpark vertraglich zugesichert worden war und sie ihn oder Schadenersatz einklagen könnte und auf Grund der Höhe des entstandenen Schadens auch müsste.

 

Als nächstes wird dann gesagt, dass einige Lokalpolitiker die Kurwaldverordnung gesucht und nicht gefunden haben.

Ich hatte es an anderer Stelle schon einmal geschrieben: Selbst einige Verantwortliche können den Kurwald nicht vom Hotelpark unterscheiden. Der Kurwald ist der westliche Zipfel des Großen Wohldes - zwischen Perlenkette und Kühlungsborner Straße, sowie Severin-Palais und Seedeichstraße. Nur hierfür gilt die Kurwaldversordnung. Mit dem Kleinen Wohld hat sie rein gar nichts zu tun. Natürlich sieht es gut aus, wenn Lokalpolitiker sich in Schwerin für ihre Bürger erkundigen aber das hier zeugt nicht gerade von Sachverstand. Es bedarf keiner solchen Verordnung, um den Kurwald zu bauen. Die Verordnung regelt die Verhältnisse im fertigen Kurwald. Der Kurwald ist jetzt fertig und jetzt muss die Verordnung auch erst her.
Es gibt keine Verordnung über Dinge, die nicht existieren.

 

Gespickt ist das Ganze mit den üblichen Sticheleien und der üblichen Panikmache:

 

Schon lange ist der öffentliche Wald in merkwürdigem Rechtsverständnis eingezäunt und wird von der Entwicklungs Compagnie Heiligendamm (ECH) wie ein Privatbesitz betrachtet.

 

Die ECH hat ihren Besitz stets mit Metallzäunen eingefriedet. Der geplante Hotelpark ist überhaupt nicht eingezäunt, nur das Grundstück um das Alexandrinencottage - das sehr wohl zur ECH gehört - ist mit einem Reisigwall umgeben.

Das was an Zäunen im Kleinen Wohld vorhanden ist und sich außerhalb des Hotelgeländes befindet, wurde vom Forstamt aufgestellt.

 

Wird der Kleine Wohld in einen Privatpark umgewandelt, ist es endgültig vorbei mit dem Recht der Öffentlichkeit zum Betreten.

 

Wie auch immer die Ostsee-Zeitung "Öffentlichkeit" definiert aber jeder Bürger kann jederzeit das Hotelgelände betreten.

 

„Die Umwandlung des Küstenwaldes ist nach Wort und Buchstaben des Waldgesetzes von MV rechtswidrig, denn sie liegt nicht im Interesse der Allgemeinheit.“ Und die geplante Ausgleichspflanzung bei Brodhagen könne niemals den Wert des Verlustes ausgleichen.

 

Mattke sagt es noch deutlicher: „Eine Ausgleichpflanzung im sandigen Brodhagen ist forstwirtschaftlicher Blödsinn.“ Mit der Waldumwandlung werde einer der besten Buchenstandorte Deutschlands vernichtet und zu einem Privatpark für Herrn Jagdfeld und ein paar Hotelgäste gemacht. „Das liegt nicht im ,überwiegend öffentlichen Interesse‘, wie es das Gesetz verlangt“, betont Mattke, „und ist auch nicht mit Arbeitsplätzen im Hotel zu rechtfertigen.“

 

Herr Mattke lehnt sich weit aus dem Fenster, indem er vorgibt, allein das Interesse der Allgemeinheit zu kennen. Empirisch wurde nie das Interesse der Allgemeinheit erforscht. Jegliche Definition vom Allgemeinwohl kann also nur das Ergebnis der Überlegungen einer Minderheit sein. Oder Willkür.

 

Seine Argumentation zur Ausgleichpflanzung ist nachvollziehbar aber Herr Mattke hat falsche Informationen:

Kein Baum wird für den Hotelpark gefällt. Die Ausgleichspflanzungen sind nur notwendig, weil ein Stück Wald privatisiert wird und die ECH kein Stück Wald als Ausgleich stellen kann. Sie stellt also ein Stück Land und macht daraus einen Wald, um einen echten Ausgleich stellen zu können. Die Gegebenheiten sind rings um Heiligendamm sehr ähnlich. Es ist also egal, wo die ECH die Ausgleichfläche zur Verfügung stellt. Die Fläche muss aber selbstverständlich der ECH gehören.

Die Flächen, die in Heiligendamm der ECH gehören, sind verplant. Es bringt rein gar nichts, einen Wald am Waldrand des Kleinen Wohld aufzuforsten, um ihn dann in ein paar Jahren wieder abzuholzen. Die Flächen am Brodhäger Forst sind nicht für Bebauungen vorgesehen und darum hat die ECH diese Flächen zur Verfügung gestellt. Schließlich und letztlich ist das nicht die einzige Ausgleichfläche, welche die ECH zu erbringen hat: Für das Wirtschaftsgebäude wurde eine Ausgleichfläche zur Verfügung gestellt und für das Ensemble-Palais, die Ensemble-Villa, das Ayurveda-Zentrum, das Golfteich-Areal und die Umverlegung der Professor-Vogel-Straße werden ebenfalls Ausgleichflächen notwendig, die schlecht alle an den Kleinen Wohld heran gehängt werden können. Dann bleibt kein Platz mehr für die Baupläne der ECH.

Seine Buchen wird Herr Mattke auch weiterhin bewundern können. Auch als Nicht-Hotelgast.
Niemand verlangt einen Stempel oder eine Eintrittskarte innerhalb des Grand Hotels und hinein kommt man inzwischen auch ohne Zimmerkarte.

Einmal eine andere Überlegung: Statt der tausenden Tagesgäste, Urlauber und Einheimischen laufen nach der Umwidmung nur noch die Gäste und Besucher des Hotels durch den Park mit den seltenen Buchen. Sollte das nicht eigentlich besser für die Bäume sein?

 

Aus Sicht des Dienstherren — das Ministerium für Landwirtschaft mit Till Backhaus an der Spitze — ist offenbar wirklich alles in Ordnung. „Alles ist Rechtens“, behauptet Ministeriumssprechin Marion Zinke auf Anfrage der OZ. „Die geplante Umwandlung entspricht dem Interesse der Stadt und ist durch B-Pläne legitimiert.“ „Alles rechtens“ sei es auch, dass der Kurwald östlich der Hotel-Anlage und südlich der Prof.-Vogel-Straße angelegt wurde, obwohl die dafür nötige Kurwaldverordnung (kurz: „KurErWaldVOHeil M-V“) gar nicht in Kraft war — und bis heute nicht ist.

Klar ist, dass das Ministerium seine eigene Genehmigungspraxis nicht in Frage stellen wird. Der rechtliche Aspekt ist jedoch höchst fraglich. Auch zeigt sich, dass die Verordnung bisher in aller Stille von der Backhaus-Behörde erarbeitet wurde, aber in einer „Anhörung“ (Protokoll liegt OZ vor) eng mit der ECH abgestimmt wurde.

 

Wahrscheinlich ist des Geistes Kind noch vor der Mauer-Zeit zu suchen: "Dienstherr".

Dass die Verordnung mit der ECH abgestimmt wurde, ist logisch: Fast alles was den Kurwald umgibt, gehört der ECH.

Wichtig ist, dass wirklich alles in Ordnung ist. Wenn es nicht so wäre. könnte man sich dessen gewiss sein, dass die Hardliner unter den Gegnern das schon ausgenutzt hätten. Nur weil eben alles in Ordnung ist, wird mit einer eher schlecht als recht geschriebenen und in der Art völlig ungeeigneten Sitzungsvorlage ein letztes Aufbäumen gegen den Hotelpark vollzogen. Ein Gelingen ist - unterstelle ich - gar nicht vorgesehen, denn die Folgen für die Stadt wären fatal. Es soll nur darüber diskutiert werden und am Ende soll der Investor böse sein und die Bürger sollen den schalen Nachgeschmack haben, dass er ihnen etwas weggenommen hat und dass es welche gab, die sich dagegen gewehrt haben. 2014 werden eben diese wieder daran erinnern.

 

Es geht nicht um Fakten oder um die Wahrheit in Heiligendamm.

 

 

Zweierlei Maß: Was über Herrn Mattke nicht in der Zeitung steht.

Herr Mattke war es, der den seit 1945 verwilderten und verwaldeten Schießplatz in Heiligendamm wieder erweckte, nachdem ihn der Revierjäger auf die einstige Existenz eines Schießplatzes im Großen Wohld hingewiesen hatte.
Unter Helmut Mattke entstand eine Schießanlage, ein Trainingsgelände, das Jagdhaus und ein Jägerferienheim.
Letztlich wuchs die ganze Fläche auf diese Größe an:

 

 

Es hat keinen Menschen gestört, dass aus dem kleinen Schießplatz (die lange Bahn zwischen den beiden größten Häusern) eine mehrere Hektar große Lichtung wurde, in der ca. 20 Gebäude entstanden. Ob und wo Ausgleichpflanzungen für diese Rodungen angelegt wurden, ließ sich nicht heraus finden. Wenn wir uns aber Heiligendamm von oben ansehen, kann nirgendwo eine sechsmal so große Fläche, wie diese Lichtung aufgeforstet worden sein. Kein Mensch störte sich an den Rodungen zu dieser Lichtung und es interessierte auch kaum einen Einheimischen, dass nach dem Abriss der Bungalowsiedlung der Platz mit einem Großparkplatz zugepflastert wurde. Die Planer hätten ihn genauso gut aufforsten können. Man akzeptierte aber die widernatürliche Variante eines großen Parkplatzes im Wald, wovon es damit nach dem Kinderstrand-Waldparkplatz nun schon zwei in Heiligendamm gibt.

Die Einzäunung eines Stückes strukturierten Waldes zur Nutzung als Privatpark (aber nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit) - ohne jegliche Bau- und Fällabsichten - stellt hingegen ein Problem für einige Leute, wie z.B. Herrn Mattke dar.
Ihn und seine Leistungen in Ehren aber hier wird mit zweierlei Maß gemessen.

 

Ich persönlich habe mich schon gefragt, warum ich Herrn Mattke - wo er ja den Bildern nach stets Försterkleidung trägt - noch nie begegnet bin. Mir kam der Verdacht, dass hier das Mitteilungsbedürfnis eines betagten Mannes für Schlagzeilen missbraucht wird.

 


Neues von Helmut Mattke: Das Wirken eines Försters und seine Folgen für Heiligendamm

Am 27.12.2009 führte Herr Paap Herrn Schümann und mich durch Heiligendamm, um uns all die Dinge zu zeigen, die über Herrn Mattke nicht in der Zeitung stehen. Von einigen Heiligendammern hörte ich bereits, dass sie Herrn Mattkes Äußerungen skeptisch gegenüber stehen. Einige lächeln über seine Redseligkeit und andere sind erbost über die Selbstinszenierung des Försters zu Gunsten derer, die gegen den Investor arbeiten. Die Heiligendammer kennen ihren Förster a. D. und zeichnen ein ganz anderes Bild, als er selbst. Einer der ersten Neu-Heiligendammer ist Eckart Paap, Leiter der Bürgerinitiative "Pro Seebad Heiligendamm" (nicht zu verwechseln mit Pro Heiligendamm von Ohde, Meyer, Behrens und Thiessenhusen). Als einer der ersten Bewohner der Gartenstraße hat Eckart Paap die Entwicklung Heiligendamms der gesamten letzten 30 Jahre miterlebt und - das ist das Beste - dokumentiert. Kommen Sie mal mit:

Da wo sich heute die Gartenstraße befindet, war früher eine Koppel. Diese Koppel lag zwischen zwei Waldstücken.
Ein Waldstück flankierte die Koppel im Norden und eines im Süden. Das Sanatorium beschäftigte in Spitzenzeiten ca. 270 Menschen, von denen einige vor Ort sein mussten, wenn man sie brauchte. Diese Leute bekamen Grundstücke am Waldrand auf der Koppel zugewiesen, auf denen sie Häuser bauen durften. So entstanden von Ost nach West Eigenheime und Doppelhäuser. Gegenüber entstanden zwei Gartenanlagen und an der Kühlungsborner Straße wurde die Wohnraumschaffung durch industrielle Plattenbauten fortgesetzt.

Helmut Mattke zog erst im Herbst 1978 nach Heiligendamm. Er bekam ein Grundstück im Wald und außer ihm durften auch die Friedemanns im Wald bauen. Familie Mattke durfte auch einen kleinen See mit dazu nehmen und die beiden Waldfamilien hatten sogar das Privileg einer eigenen Müllkuhle - das war ein Loch, in dem man seinen Hausmüll wirft.

Nachdem das Sanatorium in Heiligendamm aufgelöst wurde, verkaufte die Bundesvermögensanstalt (Treuhand) den automatisch in ihren Besitz übergegangenen Wald. Das gelb markierte Waldstück erwarb eine Berlinerin, die im engen Kontakt mit der Treuhand stand und das grün markierte Waldstück kaufte ein Mecklenburger aus dem Umland. Rainer Friedemann und Helmut Mattke äußerten die Befürchtung, die ECH könnte für das auf dem Bild unterhalb des Waldes geplante Villenviertel die Sackgasse der Gartenstraße verlängern. Um dem zuvor zu kommen, kauften sie den Rest des Waldes auf. Friedemann den blauen Teil, Mattke den roten. Mit Fördermitteln ließ Mattke seinen Privatwald professionell forsten. Was ja nicht verboten ist.


Von unten jedoch ergibt sich ein anderes Bild:



Zwischen dem Privatwald der Familie Mattke und dem Privatwald der Familie Friedemann - in dem wir uns gerade befinden - befindet sich ein Zaun. Das ist aber nicht irgend ein Zaun, sondern ein Schonzaun, der zwei Jahre stehen darf. Laut Herrn Paap steht er schon länger. Das pikante an diesem Zaun: Man kommt nicht hindurch. Nach dem Landeswaldgesetz ist jeglicher Wald öffentlich - ob nun privat oder Gemeineigentum. Das ist ja auch das, was Helmut Mattke bedauert: Dass im Kleinen Wohld ein Teil von einem Holzzaun umgeben ist. Der Holzzaun kann unter- und überklettert werden. Förster Mattkes Privatwald-Umzäunung hingegen nicht.



Und der Zaun von Förster Mattke umspannt fast das ganze Waldstück und schließt mit dem Zaun um sein Grundstück ab.
Dort wo der Zaun offen ist, hindern abgelegte Äste am Betreten und zudem müsste man über das Feld laufen.



Auch sind die Waldeigentümer sehr darauf bedacht, dass die Grenzen ihres Waldes sehr genau eingehalten werden.
Ansonsten wird es mit den Gesetzen nicht so genau genommen: Gerade als wir hier stehen, ertönt von neben uns aus diesem Waldstück heraus ein Schuss. Das Jagen ist auf einem Umkreis von 300 m um die Siedlung verboten - also auch in diesem Wald.



Merken Sie sich dieses Bild. So sieht ein mit Fördermitteln professionell aufgeforsteter Wald aus:



Und so sieht Helmut Mattkes Lebenswerk als oberster Forstmann aus:



Wir sehen hier den Großen Wohld zwischen Dammchaussee und Waldweg.
Zur besseren Orientierung eine Karte. Der rote Streifen entlang der Straße ist gemeint:



Hier standen einst Buchen, die aber gefällt und gegen Valuta verkauft wurden.
Die Fläche wurde mit schnell wachsenden Bäumen, wie Pappeln wieder aufgeforstet. Unter Helmut Mattke.

Als nächstes kommen wir zum roten Bereich der Lichtung.
Dort entstand unter Federführung Helmut Mattkes der Schützenplatz neu.
Der alte Schützenplatz war durch seine jahrzehntelange Nichtnutzung versumpft und mit Weiden, Eschen und Birken verwuchert.

Mattke ließ sie fällen und den Schützenplatz (die Lichtung oben links) wiederherstellen.
Als dieser Schützenplatz den Schützen zu klein wurde, fällte man rechts davon weitere Bäume.

Zwischen 1964 und 1974 entstanden so eine weitere Schießbahn, ein weiterer Schützenplatz,
ein Schützenhaus (rechte Lichtung), ein Ferienheim und eine Bungalowsiedlung (mittlere Lichtung).
Alles wurde zu DDR-Zeiten ausschließlich von der Forst und Jagd (die damals dicht zusammen hingen) genutzt.
In beiden war Helmut Mattke organisiert. Und so schaut es von unten aus:



Jagdhaus mit Tontaubenschießstand (Lichtung oben links)



Alter Schützenplatz (ebenfalls oben links)



Schießbahn (Das ist dieses Rechteck zwischen den beiden Lichtungen, rechts von den Häusern)



Neuer Schützenplatz (rechte Lichtung)



Ehemalige Bungalowsiedlung - jetzt Waldparkplatz (untere Lichtung)

Aber das ist noch nicht alles. Entlang der Seedeichstraße wurde unter Mattke neu geforstet.
Wir sehen rechts in der ersten Reihe dicke Bäume.
Sieht gut aus, hat etwas von einer Allee - würde keinen Menschen stören.

Herr Paap jedoch kennt sich aus: Hier standen Buchen.
Der Große Wohld war zum größten Teil ein Buchenwald und als solcher wird er heute auch noch beworben.
Der Haken: Die vermeintlichen Buchen sind Pappeln. Die Buchen wurden gefällt und das Holz teuer verkauft.



Hinter der ersten Reihe geht es nämlich so weiter: Unterholz - Gestrüpp.



Dieser Weg führt zur Lichtung am Jagdhaus - also zum alten Schützenplatz:



Von ihm aus geht es auf einem alten Pfad nach Norden. Die alleeartige Umsäumung ist noch gut erkennbar:



Der Weg führte früher gerade auf den Golfteich zu:



Rechts ging es zum Golfplatz:



Und links zum Ensemble:



Dazwischen existierte früher bis zu den Villen "Sporn" und "Seeadler" heran ein weltberühmter Tennisplatz, auf dem internationale Tennisturniere ausgetragen wurden. Zu DDR-Zeiten wollte man diesen Platz als Sportplatz wiederbeleben und begann, den Platz zu planieren. Noch heute finden sich die Ränder der Planierarbeiten im Waldboden wieder:





Die in den beiden Villen wohnenden Ärzte waren gegen das Vorhaben und so kam es nicht zum Bau.
Der Platz verwucherte und genau das geben diese Bilder wieder: Verwucherungen - keine forstwirtschaftliche Nutzung.
Das ist auch der Grund, warum die ECH an dieser Stelle ein Ayurveda-Zentrum bauen darf:
Da war nie Wald und das was wie Wald aussieht, ist einfach nur Wildwuchs.

Kommen wir zum letzten Stück des Großen Wohldes, in dem unter Helmut Mattke zweifelhafte Forstgeschichte geschrieben wurde. Gemeint ist das kleine Rechteck am oberen linken Bildrand der Übersichtskarte. Auch hier standen alte Bäume, bis man sie fällte und einfach Pappeln herum pflanzte. Bis vor kurzem war diese Schonung sogar noch eingezäunt. Wenn wir uns die Karte noch einmal ansehen, erkennen wir noch viel mehr ungleichmäßige Farbgebungen. Da wurden Bäume gefällt und neue gepflanzt.

Alten Buchen jedoch folgten nie neue Buchen: In ganz Heiligendamm wurden Buchen gefällt und zu Geld gemacht aber es wurden kaum neue Buchen gepflanzt. Stets nahm man schnell wachsende Bäume - meistens Pappeln, Fichten und Tannen.


Damit verlassen wir den Großen Wohld und wenden uns dem Kleinen Wohld zu - dem geschundenen Wald.
Die Übersichtskarte zeigt den Kleinen Wohld in voller Größe. Auch hier sieht man Flecken, welche durch Fällarbeiten und Aufforstungen entstanden sind. Wichtig für uns sind die beiden markierten Bereiche. Da hätten wir zum einen einen blauen Bereich und zum anderen einen roten. Zum gelben Bereich kommen wir später.



Wir beginnen mit dem blauen Bereich.

Dort war vor Mattkes Försterzeit gar kein Wald. Dieser Weg war nämlich eine Baustellenzufahrt:


 
An dieser Zufahrt finden wir auch riesige Baugruben, die man gar nicht als solche erkennen würde, wenn sie denn nicht so exakt rechteckig wären. Einmal haben wir hier so einen Wall von links nach rechts - also von Süd nach Nord:



Und auf der anderen Seite des Weges - zwischen den beiden Wegen, die zum Kinderstrand führen - haben wir einen weiteren Wall von Süd nach Nord.



Die Senke, in der wir stehen, reicht von der oben gezeigten Baustellenzufahrt bis hin zur Kliffkante.
Was sollte hier entstehen? Vielleicht kennen Sie dieses Modell:



Das ist die geplante Adolf-Hitler-Schule Heiligendamms. Der Küstenoberkantenweg des linken Bildes schließt an den auch jetzt noch vorhandenen Küstenweg Fulgen-Heiligendamm an. Dieser befindet sich am Ende dieser von der NVA geschaffenen Zufahrt:



Auf dem rechten Bild die rechte Zufahrt ist die oben gezeigte Baustellenzufahrt. Die oben gezeigte kleinere Baugrube war für das Haus vorn rechts im rechten Bild ausgehoben worden. Die zweite große Baugrube war noch nicht ganz fertig und sollte für das Hauptgebäude sein. Der Grundstein für die Eliteschule wurde feierlich am 15.01.1938 - auf den Tag ein Jahr nach dem Befehl des Führers zum, Bau der Heiligendammer Eliteschule - gelegt. Dann kam der Krieg und so liegt dieser Grundstein heute noch dort:



Die Fläche mit ihren Baugruben blieb frei und man dachte darüber nach, dort ein Kinderferienlager zu bauen.
Davon ließ man - wohl auch wegen der prekären Vorbestimmung des Ortes - ab und forstete die Fläche auf.
Wie wir sehen, handelt es sich dabei nicht um alte Buchen. Der ganze auf der Karte blau gekennzeichnete Bereich des Kleinen Wohldes war gar kein Wald und enthielt kaum alte Buchen, als Förster Mattke seinen Dienst antrat.



Während unter Mattke also die Baufläche der Hitler-Eliteschule mit Pappeln aufgeforstet wurde, ging es vielen der verbliebenen Buchen an den Kragen. Die rote Fläche zeigt in etwa, wie viele Buchen gefällt wurden. Und das ist noch nicht alles: Um die Kirche herum wurden weitere 120 Festmeter Buchenholz geschlagen. Ein Teil ging als Reparationsleistung schon vor der Gründung der DDR an die Sowjetunion, ein weiterer Teil wurde aber  gegen Valuta getauscht - also zu Geld gemacht. Dabei entstand diese große Freifläche, auf der sich heute Parkplätze befinden. Dort wurde das Holz für den Abtransport gelagert. Auf Grund des Raubbaus waren bald nicht mehr so viele Buchen vorhanden, die einen großen Lagerplatz rechtfertigten und darum wurde um den Platz herum mit Nadelbäumen wieder aufgeforstet.



Vor dem G8-Gipfel im Jahre 2007 wurden dann entlang des Weges, welcher zur Kirche führt, große Mengen an Bäumen gefällt.
Seitdem sieht es dort so aus:





Irgendwo in dieser neuen Lichtung gabelt sich der Weg und führt nach Westen als miserabler Pfad zu einem berühmten Ort:
Dem Spiegelsee. Einst beliebtes Ausflugsziel mit Rundweg und Bänken, mit Vogeltränke in der Mitte, glasklarem Wasser und einer aufgeräumten Umgebung tristet das beliebte Postkartenmotiv ein trauriges Dasein.



Der alte Wandelpfad durch den Wald zur Steilküste ist kaum noch begehbar und statt hoher dichter Buchen spiegeln sich lichte Pappeln im See wieder.




Fazit: Unter der Regie von Förster Mattke hat sich der Wald Heiligendamms sehr verändert.
Aus einem dichten Buchenwald wurde ein teils lichter, teils dichter Mischwald.
Einst freie Plätze wurden aufgeforstet oder der Natur überlassen und einst dichter Wald wurde gelichtet.

Holz war ein beliebtes Exportprodukt und so wurde auch in Heiligendamm Raubbau an bis zu 180 Jahre alten Buchen betrieben. Aufgeforstet wurde nicht nachhaltig, sondern gewinnorientiert: Schnell wachsend, schnell erntereif.
Buchen wurden durch Pappeln und Nadelgehölze ersetzt und bisweilen nicht gepflegt.
Kulturelle Einrichtungen verkamen, jagdliche wurden neu erschaffen.


Natürlich hat auch ein oberster Forstmann Weisungen, an die er sich halten muss.
Viele verantwortliche Förster sind sich einig, dass in Heiligendamm - Zitat - "Scheiße gemacht" wurde.

Wir sehen ja auch an Helmut Mattkes geförderten Privatwald, dass eine professionelle Aufforstung durchaus möglich ist.
So sollte auch nicht an den Fähigkeiten und Verdiensten der Förster Heiligendamms gezweifelt werden.
Jedoch wird deutlich, dass mit zweierlei Maß gemessen wird bei dem, was andere tun und was man selbst tut.
Die ECH müsste sich sehr anstrengen, um den von ihr favorisierten Teil des Kleinen Wohldes so zu verunstalten,
wie es im Rest des Waldes geschah.

Bewiesen ist damit auch, dass das viel beworbene mikroklimatische Heilklima in Heiligendamm nachhaltig belastet wurde.
Dieses besondere Klima wirkt nur bis etwa 60 Meter von der Ostsee in den Buchenwald hinein.
So richtig Buchen gibt es tatsächlich nur noch auf dem Abschnitt nördlich der Straße zum Kinderstrand.
Gerade darum macht es Sinn, diesen Bereich vor allzu starker Frequentierung zu bewahren.

Ein eingezäunter Hotelpark für Gäste des Grand Hotels - auch die, die dort nur einen Kaffee trinken -
kommt der Erhaltung des heilenden Teiles des Kleinen Wohldes sehr entgegen.

Im verbleibenden öffentlichen Teil stehen nicht weniger Buchen,
als im zukünftigen Hotelpark aber es ist Platz vorhanden, um den Bestand zu erhöhen.

Das wäre meine Anregung für die Forst:
Pflanzt mehr Buchen in den Kleinen und Großen Wohld - wenn nicht für uns, dann für unsere Kinder und Enkel!


Nun wissen Sie mehr über Helmut Mattke und sein Wirken in Heiligendamm.
Da es mir fern liegt, ihn vorführen zu wollen - ich sammle nur Fakten und veröffentliche sie -
gebe ich hiermit auch einen Verweis auf seine Internetseite, auf der er u. a. seine selbst geschriebenen Bücher anbietet: http://www.mattke-helmut.de.

 


 

Erste Berichterstattung am Tag danach:

 


Ostsee-Zeitung | 22.09.2009 | Bad Doberaner Zeitung

Beschluss zum Kleinen Wohld vertagt
 

Bad Doberan. Nach sehr emotional geführter Debatte haben Bad Doberans Stadtvertreter gestern Abend einen Beschluss betreffs der Umwandlung des „Kleinen Wohldes“ in einen privaten Park vertagt. Das 4,1 Hektar große öffentliche Waldstück direkt an der Steilküste in Heiligendamm sollte im Zuge eines 2008 beschlossenen Bebauungsplanes zu einem Rückzugsraum nur für die Gäste des Grand Hotels werden. Der Bürgerbund hatte eine veränderte Sachlage und das Interesse der Allgemeinheit am öffentlichen Wald angeführt, und will die  Waldumwandlung stoppen. Jetzt soll die Beschlussvorlage des Bürgerbundes zunächst in den Ausschüssen besprochen werden.
 

Info: OZ berichtet ausführlich in der morgigen Ausgabe.
 


Das war es dann auch in der Ostsee-Zeitung zum Thema. Die Leserbriefe des 22.09. handeln vom Moorbad, vom Münster, von der Kühlungsborner Seebrücke, von Verkehrsproblemen, vom literarischen Rundgang mit Ehm Welk, vom Bebauungsplan am Rieden und von der Meerwasserschwimmhalle in Kühlungsborn. Kein Wort zu Heiligendamm. Dabei wären schon ein paar unveröffentlichte Leserzuschriften im OZ-Leserbriefforum zu finden, die sich mit Heiligendamm beschäftigen.

 

Ja und zum Thema selbst?


Ich habe prognostiziert, dass die Sitzungsvorlage gar nicht so sehr dazu da ist, sie tatsächlich auf die Tagesordnung zu setzen, sondern noch einmal heftig zeitraubend darüber zu diskutieren und sich daran zu profilieren. Dass eine Sitzungsvorlage dann noch einmal durch die Ausschüsse muss, ist nicht ungewöhnlich, spricht aber dafür, dass man sie gar nicht beschließen mag, sondern noch einmal heftig zeitraubend darüber diskutieren und sich profilieren will. Diesmal ohne die Bürger und in kleiner Runde.

Es gibt Dinge zu sagen, die der Bürger nicht wissen soll.

 

Nur mal angenommen, die Sitzungsvorlage sollte nie auf die Tagesordnung, sondern nur dazu dienen, eine neue Diskussion auszulösen, nachdem die IHG-Diskussion schnell verstummt ist - da liegt es auf der Hand, die Sitzungsvorlage nichtöffentlich schnell wieder verschwinden zu lassen.

 

Hätte man gestern Abend die Sitzungsvorlage einfach abgelehnt, wäre der Bürgerbund als Einreicher der Verlierer gewesen und möglicherweise befürchteten einige Stadtvertreter, dass der Bürgerbund daraus wie schon oft den anderen Stadtvertretern quasi einen Strick dreht, indem er ihnen vorwirft, sich nicht für die Belange der Öffentlichkeit zu interessieren.

 

Schließlich gab es da die Aussage eines OZ-Redakteurs und eine von Herrn Mattke gegen den Hotelpark und diese beiden Meinungen repräsentieren ja die Meinung von zehntausend Bürgern. Wer also Herrn Mattkes Meinung und die der Ostsee-Zeitung einfach ignoriert, tritt die Bürger nach der Logik vieler Argumente - nicht nur von Lesern der Ostsee-Zeitung mit Füßen.

 

Natürlich weiß jede Fraktion und weiß jeder Stadtvertreter, dass das Unsinn ist aber die Macht der Meinungsbeeinflussung ist groß genug, um auch jene Stadtvertreter, die die Sitzungsvorlage einfach abgelehnt hätten, dazu zu bewegen, sie durch die Ausschüsse zu schicken. So bewahren alle Stadtvertreter ihr Gesicht und machen sich unangreifbar.

 

Die Ausschüsse kommen einem Schredder gleich:

Wird in den Ausschüssen beschlossen, das Thema einfach abzuhaken und nicht mehr gegen den Hotelpark zu wettern, geschieht das so ziemlich nichtöffentlich und keiner hört mehr davon, der Hotelpark kommt und wenn jemand fragt warum, dann heißt es, dass man gemeinsam - ohne Namen zu nennen (da ja nichtöffentlich) - zu dem Entschluss gekommen ist, so zu verfahren. Im Zweifelsfall könnte man noch sagen, dass man es versucht hat aber keine Mehrheit im Ausschuss hatte.

 

Die Alternative wäre gewesen, gestern abzustimmen,
die Sitzungsvorlage nicht auf die Tagesordnung zu bringen
oder aber die Sitzungsvorlage auf die Tagesordnung zu bringen und abzulehnen.

Das Ergebnis wäre bei beiden Varianten gleich: Die Ablehnenden sich dann von Zeitungen, Bürgern und Fraktionen beschuldigen zu lassen, das "Interesse der Allgemeinheit" zu ignorieren und mit anzusehen, wie sich einige Fraktionen und Stadtvertreter öffentlich auf Kosten der anderen und auf Kosten Heiligendamms, des Hotels, der Anleger und der ECH - also letztlich auf Kosten der Stadt und seiner Bürger - profilieren.

 

Oder man hätte die Sitzungsvorlage auf die Tagesordnung gebracht und ihr zugestimmt, hätte den Hotelpark verhindert, die Ostsee-Zeitung hätte gejubelt, die Gegner des Vorhabens ebenso, der Bürgerbund selbstverständlich ganz besonders, einige andere Stadtvertreter auch. Im nächsten Moment aber würde die Schadenersatzklage kommen und alle anderen Konsequenzen würden eintreten und plötzlich will keiner Schuld daran gewesen sein.

 

Darum prognostiziere ich, dass der Gang durch die Ausschüsse die Sitzungsvorlage vernichten und das Thema abhaken wird, sodass der Hotelpark kommt und nur wieder Zeit und Energie verschwendet wurde.
 


Der "ausführliche" Bericht der heutigen Ausgabe der Ostsee-Zeitung.
Im Ostsee-Zeitung-Blog auf Blogspot wurde schon oft bemängelt, dass die Ostsee-Zeitung in ihrer nächsten Ausgabe groß einen ausführlichen Bericht ankündigt und dass dieser dann aus irrelevanten Inhalten und schlichtweg keinen Neuigkeiten besteht. Ganz so schlimm ist es in diesem Falle nicht aber letztlich wurde dann doch mehr geschrieben, als gesagt.  Ganz nebenbei fällt auf: Die Mehrzahl aller Berichte über Heiligendamm werden nur von einer Person verfasst.

 


Ostsee-Zeitung | 23.09.2009 | Bad Doberaner Zeitung

Antrag zum Kleinen Wohld in Ausschüsse verwiesen.
Der Bürgerbund will die Umwandlung von Küstenwald in einen Privatpark stoppen.

Eine Abstimmung dazu kann nun erst frühestens Anfang November erfolgen. Zeit für die Forstbehörde, Fakten zu schaffen.


Von KLAUS WALTER


Bad Doberan.
Bis auf den letzten Zuschauerplatz gefüllt war der Tagungssaal im Bad Doberaner Rathaus, als am Montagabend die

Stadtvertreter zu ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause zusammenkamen. Viele Heiligendammer waren unter den Gästen, stand doch eine Willensbekundung gegen die Umwandlung eines 4,1 Hektar großen Teils des „Kleinen Wohldes“ in einen privaten Park auf der Tagesordnung. Antragsteller war der Bürgerbund, Fraktionschef Hannes Meyer brachte das Papier ein: „Die Umwandlung des Küstenwaldes zur Schaffung eines Hotelparks liegt nicht mehr im Gemeinwohlinteresse der Stadt Bad Doberan.“ Zur Begründung führt der Antrag eine

„erhebliche Änderung der Sachlage“ an, weshalb die Stadt kein Interesse mehr an der „Opferung des Waldes“ haben könne. „Es mehren sich die Anzeichen, dass dem Investor die wirtschaftliche Fähigkeit fehlt, weitere Investitionen zu realisieren und bisherige dauerhaft zu begleiten“, heißt es im Antrag. Zum Hintergrund: Der „B-Plan Nr. 30 – Sondergebiete für Hotel und Klinik“ enthält neben Bestimmungen u.a. zum dauerhaften Wohnen in den Villen der Perlenkette und zum fertiggestellten Kurwald auch Regelungen, nach denen der Küstenschutzwald um das Alexandrinen-Cottage (Haus Weimar) in einen Park nur für Hotelgäste umgewandelt werden soll. Entscheiden darüber muss die Landesforstbehörde, die gegenwärtig noch Eigentümer des Waldes ist. Den Antrag zur Umwandlung hat die Entwicklungs Compagnie

Heiligendamm (ECH) bereits gestellt. Nach Auskunft von Stadtvertretervorsteher Guido Lex ist das Genehmigungsverfahren „weit

fortgeschritten“. Dabei gehe die Behörde davon aus, dass die Waldumwandlung per B-Plan Nr. 30 „legitimiert“ sei, also im Interesse der

Allgemeinheit liege. Mit der Begründung, dass sich die Forstbehörde möglicherweise nicht nach einer bloßen „Willensbekundung“

richten werde, reichte der Bürgerbund deshalb gleich einen Ergänzungsantrag nach. Damit soll der B-Plan Nr. 30 geändert werden: Statt der Zweckbestimmung „Hotelparkanlage“ soll der Zweck „Wald“ eingetragen werden. Der Unterschied: Wald ist in MV per Gesetz immer öffentlich

zugänglich, ein Privatpark nicht. Außerdem muss ein Wald ausgelichtet werden, um Park zu sein. Nach sehr emotional geführter Debatte, in der sich einzelne Abgeordnete wechselseitig die Kompetenz absprachen, und neu gewählte Stadtvertreter auf noch ungenügende Kenntnis der Sachlage verwiesen, wurde der Antrag – trotz der durch Lex angeführten Zeitproblematik, wonach die Forstbehörde umgehend Tatsachen schaffen könnte – in die Ausschüsse verwiesen. Die Abstimmung kann daher erst auf der nächsten Stadtvertreterversammlung am 2. November im Rathaus stattfinden.

 


Ist Ihnen schon einmal aufgefallen, dass die Mehrzahl aller Artikel zum Thema "Heiligendamm" nur von einer einzigen Person stammt? Die öffentliche Meinung hat einen Namen: Klaus Walter. Herr Walter zitiert aus dem Antrag und füllt damit das erste Drittel des Artikels. Im zweiten Drittel erklärt er den B-Plan Nr. 30 und den stark vereinfachten Entscheidungsprozess.

Die Landesforstbehörde führt nur Weisungen aus. Die Stadtvertreter entscheiden und die Landesforstbehörde führt aus. Ein wichtiger Punkt, den Herr Walter nicht nennt, ohne den aber der nächste Fakt nicht verständlich ist: Die Landesforstbehörde hat einen gültigen B-Plan 30 vorliegen, der durch die Stadtvertreter genehmigt wurde. Sie kann also den Wald der ECH übereignen. War am Samstag noch die Rede davon, dass die ECH als Unternehmen gar nicht antragsberechtigt ist, liest man heute nichts mehr davon.

 

Im drittel Drittel also berichtet Klaus Walter wieder über den Bürgerbund und zitiert arglos dessen Aussagen. Darunter befindet sich eine Unterstellung die besagt, dass die Landesforstbehörde eigenwillig entgegen der Bürger(bund)-Interessen entscheiden könnte.

Die zweite Unterstellung ist, dass ein Park nur Park ist, wenn er ausgelichtet wird. Damit wird der ECH unterstellt, genau das tun zu wollen. Klaus Walter schließt seinen Artikel mit der Feststellung ab, dass der Antrag in die Ausschüsse gewiesen wurde, obwohl Herr Lex darauf hingewiesen hat, dass während der dadurch entstehenden Verzögerung die Forstbehörde zwischenzeitlich Tatsachen schaffen könnte. Herr Lex ist als Stadtvertretervorsteher zur Neutralität verpflichtet und darf in diesem Amt keine Parteiinteressen vertreten. Er zeigte hier vollen Einsatz für den Beschlussvorschlag seiner Partei. Dadurch kam es zu tumultartigen Reaktionen, in Folge derer Guido Lex des Amtsmissbrauchs beschuldigt wurde.

 

Im Klartext: Es muss Herrn Lex egal sein, ob die Beschlussvorlage beschlossen oder in die Ausschüsse verwiesen wird und es muss ihm auch egal sein, ob durch diese Verzögerung inzwischen von der Forstbehörde Tatsachen geschaffen werden. Seine Aufgabe ist es, die ganze SVV ohne jegliche Vorlieben oder Tendenzen zu repräsentieren. Herr Lex aber vertritt, wie man diesem und anderen Berichten entnehmen kann, Parteiinteressen. Das ist für die Stadtvertreterversammlung schädlich und in diesem speziellen Fall kann es der Stadt Millionen und das Image kosten.  

 

Ein paar Dinge kommen in der Ostsee-Zeitung nicht zur Sprache:

 

Die Kommunalverfassung erlaubt jedem Stadtvertreter oder jeder Fraktion, eine Beschlussvorlage einzubringen.

Diese ist auf die Tagesordnung zu setzen, ohne Ausnahme.

Die Beschlussvorlage des Bürgerbundes wurde sehr spät eingereicht aber laut Hauptsatzung und Geschäftsordnung doch rechtzeitig.
Allerdings konnte sie durch dieses späte Einreichen nicht erst durch die Ausschüsse gehen, wie es üblich aber nicht zwingend ist.


Darin könnte man natürlich eine Absicht sehen, denn selbst wenn die Beschlussvorlage nicht mehr in den Ausschüssen behandelt werden konnte, weil sie dafür nicht rechtzeitig eingereicht wurde, muss sie auf die nächst mögliche Tagesordnung der SVV gesetzt und behandelt werden. In diesem Fall kam sie zu spät für die Ausschüsse, rechtzeitig für die Tagesordnung der SVV.


Die Tagesordnung wurde mit der Beschlussvorlage drauf bestätigt aber die BV wurde innerhalb der Tagesordnung verschoben, weil der 2. Nachtragshaushalt nach dieser BV behandelt werden sollte. Vielleicht hat der Bürgerbund als Antragsteller für die Verschiebung erkannt, dass die BV eigentlich haushaltsrelevant ist. Schließlich wären Entschädigungen an die ECH zu erwarten. Der Wald würde damit teuer erkauft.
 

Die Ostsee-Zeitung zitiert zwar ausgiebig Herrn Lex, nennt aber sonst gar keine Namen. Darum wissen wir nicht, wer eigentlich dafür verantwortlich ist, dass die Beschlussvorlage durch die Ausschüsse geht. Herr Arenz stellte den Antrag dazu. Dafür gab es wohl aus rein menschlicher Sicht eine große Mehrheit, weil viele der Stadtvertreter am Montag zu diesem Thema keine Entscheidung herbeiführen wollten. Es hatten sogar einige Stadtvertreter der Verweisung in die Ausschüsse zugestimmt, die sonst gerne gegen das Vorhaben stimmen. Beobachter erkannten daraufhin ein gewisses Entsetzen beim Antragsteller.

Was auch nicht in der Ostsee-Zeitung stand: Der stellvertretende Bürgermeister Norbert Saß betonte dreimal, dass es keine offenen Rechnungen resp. Schulden der ECH bei der Stadt gibt. Im Stadtanzeiger am Samstag , Nummer 39/2009 vom 26.09.2009 fanden sich gleich mehrere Punkte, über die bei der Stadtvertreterversammlung geredet wurde und von denen in der Ostsee-Zeitung nicht nachzulesen stand. Wohingegen der Stadtanzeiger kostenlos erscheint und man für die Ostsee-Zeitung Geld bezahlen muss.

 

 

Horst Gühler zu angeblich offenen Rechnungen, Kurwald und "Protokoll-Schluderei".

Nach dem rasanten Bühnenspiel der letzten Wochen ließen die Akteure einen Haufen Requisiten zurück. Da ist die Schulden-Jacke, die sich die ECH anziehen sollte, die ihr aber nicht passte und dann ist da noch der Stuhl mit dem angesägten Bein, auf den der Bürgermeister sich setzen sollte und schließlich auch der Schafspelz, in dem es jemand nicht lange ausgehalten hatte. Irgendwer muss aufräumen auf der Bühne der fragwürdigen Hinterlassenschaften und da die Akteure des Bühnenstücks so schnell verstummt sind, wie sie losgepoltert hatten, blieb die Arbeit an einem hängen.

 


Liebe Leserinnen und Leser,

es fällt wohl einigen Personen und Medien schwer zu informieren und nicht davon überzeugen zu wollen,
dass allein ihre Meinung maßgeblich ist. Das Beeinflussen von Menschen sollte nur der Werbeindustrie „gestattet“ sein.

Nach der letzten Stadtvertreterversammlung und der Kenntnis von einem Brief des Bürgerbundes an den Landwirtschaftsminister M-V,
habe ich das Bedürfnis zu informieren. Bilden sie sich bitte Ihre eigene Meinung, ich biete nur Fakten.


Offene Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Stadt.

Ich habe mich offiziell an die ECH gewandt, mit der Bitte, mich zu informiren.
Die Antwort habe ich mit Schreiben vom 15.09.09 erhalten.

1. Grundsteuern, werden vierteljährlich abgebucht, zum 15.08.09 auf dem laufenden.

2. Landwirtschaftliche Pachten Gut Vorder Bollhagen. Drei Vertragsänderungen zur Höhe der Pachten durch die Stadt. Verträge wurden bis 10.09.09 mit der Stadt neu ausgehandelt und werden danach laufend abgebucht.

3. Erbbaurechtszinsen, kein Zahlungsverzug

4. Folgekosten aus dem Finanzierungsvertrag zur Erschließungsstraße heiligendamm- Süd.
Rechnung der Stadt vom 22.05.09 über 234.760,00 Euro wird nicht bezahlt. Es stellt sich heraus, dass der Förderbescheid geändert wurde und die Laufzeit für die Bindefrist der Förderung nicht 15 Jahre beträgt (was die Grundlage für die Ermittlung der genannten Summe ist) sondern auf 25 Jahre geändert wurde (Anpassung an die Europäischen Förderbestimmungen) und damit eine höhere Summe zu zahlen ist. Der Vertrag musste überarbeitet werden, die neu ermittelte und vereinbarte Summe beträgt jetzt 458.430,00 Euro. Nach Unterschriftsleistung der Vertragspartner erfolgt nach Herrn Schlags Auskunft die Zahlung, was in diesen Tagen passiert. Ob sich nun die ECH über den Zahlungsaufschub, bedingt durch die erforderlich gewordene Vertragsänderung, gefreut hat, nehmen Sie bitte selbst an.

Natürlich habe ich mir von Herrn Polzin in einem Gespräch am 17.09.09 bestätigen lassen, dass die Antwort (aus Sicht der Stadt) stimmt.
Wir sollten aber auch zur Kenntnis nehmen, dass die ECH den Eigenanteil der Stadt an der Erschließungsstraße in Höhe von 1,4 Mio Euro übernommen hat, ohne diese Übernahme hätte die Straße nicht gebaut werden können, die Heiligendammer, Hotelgäste und insbesondere die Kurpatienten der Klinik müsste noch immer im Lärm leben. Die Ackerlandflächen für den Straßenbau, Verkehrswert 120.000 Euro, wurden der Stadt kostenlos überlassen. Die Eigenanteile der Stadt bei der Renaturierung des Bollhäger Fließ in Vorder Bollhagen wurde in Höhe von 100.000 Euro von der ECH übernommen. Die ECH hat den Eigenanteil der Gemeinde am ländlichen Wegebau in Vorder Bollhagen in Höhe von 41.434 Euro übernommen.

Wenn man in der Öffentlichkeit hemmungslos über einen Investor „spricht“, dann gehören nach meiner Auffassung auch diese Informationen ganz einfach dazu.

Anmerkung: Nach der in der Öffentlichkeit geführten Diskussion hat mir die ECH erlaubt die Angaben aus ihrer Antwort so zu verwenden.

Kurwald, auch dazu nur Fakten zur Beurteilung der Pressemitteilungen:

1. Der gültige und damit auch aktuelle Grundlagevertrag zwischen Stadt und Investor sagt aus, dass der Investor einen Kurwald für die Stadt anlegt und dafür ein Hotelpark westlich der Kurklinik angelegt werden kann, vorbehaltlich der notwendigen und genehmigten Bauleitplanungen.

2. Die diese Maßnahmen betreffenden B-Pläne wurden erarbeitet, genehmigt und als Satzung beschlossen.

3. Auf dieser Grundlage legte der Investor den Kurwald an der vereinbarten Stelle an und übergab ihn kostenfrei der Stadt. Alle Arbeiten bzw. Eingriffe in den Bestand wurden mit der Naturschützbehörde und dem Forstamt abgestimmt und genehmigt.

4. Der Investor bereitet das Anlegen des Hotelparks vor. Erwirbt die Flächen zur Waldaufforstung als Ausgleichsmaßnahme) an den mit dem Forstamt abstimmten Stellen (Brodhagen und Vorder Bollhagen) und bereitet sie für die Aufforstung im November 2009 vor. Nach der Aufforstung sollen die aufgeforsteten neuen Wald-flächen dem Forstamt kostenfrei übergeben werden. Nach der Übergabe ist der Investor berechtigt den Hotelpark anzulegen, in Abstimmung der Maßnahmen mit der Naturschutzbehörde und dem Forstamt.

5. Während der Hauptausschusssitzung am 09.09.09 bittet Herr Meyer eine Beschlussvorlage des Bürgerbundes zu behandeln, d.h., auf die Tagesordnung zu setzen. Herr Polzin bestätigt den Eingang der Beschlussvorlage und weist darauf hin, dass sie heute nicht behandelt werden darf, weil sie für den Hauptausschuss zu spät eingereicht wurde. Auf der Stadtvertreterversammlung am 21.09.09 wird sie auf der Tagesordnung stehen. Die Beschlussvorlage 102/09 lautet: Willensbekundung zur angestrebten Umwandlung eines Teilbereiches des Küstenwaldes „Kleiner Wohld“ in Heiligendamm in einen privaten Hotelpark. Inhalt der BV: Es liegt nicht mehr im Gemeinwohlinteresse der Stadt Bad Doberan einen Hotelpark zu schaffen, die genehmigende Forstbehörde und die oberste Forstbehörde ist über die Willensbekundung des obersten Willensbildungsorgans der Gemeinde zu informieren und nachdrücklich zur Geltung zu bringen.

6. Auf der Stadtvertreterversammlung am 21.09.09 reichte Herr Meyer für den Bürgerbund einen Ergänzungsantrag ein, um aus der Willensbekundung einen klaren Auftrag an den Bürgermeister zu erwirken. Inhalt: Der Bürgermeister wird beauftragt, die Änderung des B-Plans 30 vorzubereiten, um die Festsetzung Hotelpark rückgängig zu machen. Die Stadtvertreterversammlung verweist die BV in die Ausschüsse. Hinweis: Die rechtlichen Schritte sind: Änderung des Grundlagenvertrages, Änderung des B-Planes 30, Übernahme der Kosten für die verlorenen Aufwendungen – wenn der Investor dies fordert.

7. Vermutlich wird die Änderung des B-Planes 30 erst rechtskräftig vollzogen sein können, wenn die Aufforstung und Übergabe der neuen Waldflächen abgeschlossen worden sind. Da ca. 80 bis 90 % der Aufwendungen für die Waldumwandlung bereits geleistet wurden, kommt es auf die Kosten der Aufforstung nicht mehr an. Man könnte jetzt in Ruhe die Arbeit in den Ausschüssen und das Ergebnis der Behandlung in der SVV abwarten. Weit gefehlt.

8. Der Bürgerbund schreibt an das Landwirtschaftsministerium und sammelt unter den Stadtvertretern Unterschriften. Ohne den Inhalt zu kennen darf ich der Logik folgen annehmen, dass der Prozess der Waldumwandlung durch das Landwirtschaftsministerium gestoppt werden soll.

Damit lasse ich Sie jetzt ebenfalls allein.

Schluderei mit Protokollen,
Herr Klinks heftige Kritik auf der SVV am 21.09.09, veröffentlicht in der OZ am 23.09.09.


Die Stadtvertreter der vergangenen Wahlperioden hatten sich auf folgenden Umgang geeinigt, über den Herr Klink eigentlich informiert sein muss. Vorab: Ich habe in den letzten 10 Jahren alle Protokolle erhalten, die ich auch haben wollte.

1. Jede Fraktion ist in fast allen Ausschüssen vertreten, Einzelvertreter natürlich nicht. Damit hat jede Fraktion auch fast alle Protokolle bei ihren Mitgliedern zum Austausch.

2. Während meiner langjährigen Tätigkeit als Fraktionsvorsitzender habe ich dafür gesorgt, dass auf jeder Fraktionssitzung die Mitglieder der Ausschüsse berichtet haben und dies protokolliert. Sollte sich dabei herausstellen, dass Informationen fehlen, haben wir die betreffenden Protokolle nachgefordert, was sehr selten notwendig war.

3. Wenn 25 Stadtvertreter alle Protokolle der Ausschüsse erhalten, ist dies von der Kontrolle und dem Arbeitsaufwand in der Verwaltung der einfachste Weg, der aber einen unvertretbaren Materialaufwand an Papier und Kopierkosten erzeugt. Hinzu kommt, dass der Stadtvertreter in den Protokollen nur zu wenigen Punkte etwas nachlesen muss, d.h., von 8 Seiten wird tatsächlich im Schnitt nur eine benötigt.

4. Deshalb kann ich nur abraten, diesen umweltfreundlichen Weg zu verlassen. Wenn Herr Klink alle Protokolle generell bekommen will, wird er sie auch bekommen, gleichgültig über welchen Weg.

5. Bei der differenzierten Verteilung können natürlich in der Verwaltung Fehler passieren, die aber nicht als Schluderei bezeichnet werden sollten. Auf keinen Fall wurden bisher Informationen bewusst einzelnen Stadtvertretern vorenthalten, übrigens auch keine Beschlüsse aus vergangenen Zeiten.

Mit freundlichen Grüßen

Horst Gühler
Stadtvertreter CDG

Nachtrag 01.10.2009:

In der Stadtvertreterversammlung am 28.09.09 wurde ich gebeten, diese Aussage zu überprüfen und zu berichtigen.

Mit unserem Bürgermeister, Herrn Polzin, habe ich über meine Aussage am 01.10.09 noch einmal gesprochen.
Herr Polzin ist mit folgender Aussage einverstanden:

"Es gibt finanzielle Forderungen der Stadt an den Investor.
Zurzeit wird die Höhe der finanziellen Forderungen von beiden Vertragspartnern geprüft".


Ich bitte Sie, die Änderung zu registrieren und bitte Sie um Ihr Verständnis.
 

 

Herr Gühlers Schreiben ist wieder einmal selbst redend.

 

An dieser Stelle möchte ich es einmal betonen:

Ich zitiere Herrn Gühler so ausgiebig, weil nur er sich so ausgiebig öffentlich äußert.

Jeder andere Lokalpolitiker oder Sachverständige würde hier genauso zitiert werden und müsste genauso wie Herr Gühlers Äußerungen meinen Löcherungen Stand halten.

 

Wer also auch gern hier zitiert werden möchte, der möge sich an der Diskussion aktiv beteiligen.

Eine Diskussion kann aber nicht sein, mir zu schreiben, was man denkt, was ein anderer falsches sagt.

Ich nehme diese Hinweise auch gern entgegen aber ich müsste dann jedes Mal nachfragen, ob ich das zitieren darf.

Wenn es dann zitiert ist, wird der Beschuldigte reagieren - wieder über mich - das ist dann sehr zeit- und arbeitsaufwändig.

 

Eine ausgezeichnete Plattform für Diskussionen mit guter Interaktionsmöglichkeit findet sich hier:

 

http://www.am-samstag.de/dbr/news_id5602_ungebrochenes_interesse_diskussion_um_heiligendamm.html

 

 

Wegen zweier CDU-Wahllisten: Die Stadt wird verklagt.

Wir erinnern uns: Nach den Kommunalwahlen wurden die Wahlergebnisse von drei Personen angefochten, weil die CDU zwei Wahllisten einreichte, obwohl nur eine zulässig ist. Dennoch musste die Stadtvertreterversammlung sich entweder konstituieren oder die Wahl für ungültig erklären. Sie tat das erste und begann mit der Arbeit. Die Gültigkeit der Wahl wurde danach dann auch offiziell bestätigt. Die Frage steht dennoch im Raum: Darf jemand zwei Wahllisten einreichen und wenn, welche wird dann angenommen? Diese Frage will ein SPD-Mitglied für die Zukunft geklärt wissen und verklagt Stadtverwaltung, SVV und Bürgermeister:
 


OSTSEE-ZEITUNG | 30.09.2009 | BAD DOBERAN STADT UND LAND

Klage gegen Stadt soll Gesetzeslücke schließen

Die Vorgänge um die beiden CDU-Listen zur Kommunalwahl vom 7. Juni 2009 in Bad Doberan haben eine Gesetzeslücke offenbart.
Klage und Gerichtsurteil sollen nun grundsätzliche Klarheit bringen.


Von KLAUS WALTER


Bad Doberan.
Prof. Dr. Bodo Wiegand-Hoffmeister hat Bad Doberans Bürgermeister verklagt – und die gesamte Stadtvertreterversammlung

gleich mit. Dass der Einwohner Bad Doberans und Lehrer für Verwaltungsrecht an der Fachhochschule Güstrow in so großer Breite vorgeht, hat zwar auch mit unterschiedlichen Rechtsauffassungen zu tun, aber darum geht es in seiner Klage vor dem obersten Verwaltungsgericht nicht. Wiegand-Hoffmeister will vielmehr eine Gesetzeslücke schließen helfen, die sich bei der Kommunalwahl im Juni in Bad Doberan aufgetan hatte.


Zur Erinnerung: Auf Grund von innerparteilichen Streitigkeiten reichte der CDU-Ortsverband Bad Doberan zwei unterschiedliche  Wahlvorschläge für die Wahl zur Stadtvertreterversammlung bei Gemeindewahlleiter Michael Zöllkau ein. Nur ein Vorschlag ist laut Wahlgesetz zugelassen. Eine der beiden Listen soll „unter Missachtung der Prinzipien der innerparteilichen Demokratie“ – so der CDU-Kreisvorstand damals – zustande gekommen sein. Stimmberechtigten Parteimitgliedern sei von der Spitzenkandidatin Caroline Brandt das Stimmrecht bei Aufstellung der Listen entzogen worden. Zöllkau musste zur Klärung den Kreiswahlausschuss einschalten. Und der entschied, dass der zuerst eingereichte Wahlvorschlag - eben der innerparteilich angefochtene – gültig sei.
 

„Ich halte die Entscheidung der Wahlausschüsse für rechtswidrig“, sagt Prof. Wiegand-Hoffmeister. Es könne nicht sein, dass ein „Prioritätsprinzip“ gelte – wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Oder dass sich jemand durchsetzt, nur weil er der Schnellere ist. Vielmehr müsse auch

Gegenstand der Prüfung durch die Wahlausschüsse sein, ob das demokratischen Verfahren in der Partei in Ordnung war. „Dazu möchte ich

eine gerichtliche Grundsatzentscheidung herbeiführen“, sagt Wiegand-Hoffmeister und versichert, dass es nicht um eine Neuwahl in

Doberan gehe, schon gar nicht darum, dass er ein Mandat in der Stadtvertretung anstrebe. Sein Vorgehen sei mit dem Kreisvorstand seiner Partei, der SPD, abgestimmt. „Es geht um die verbindliche Klärung einer Grundsatzfrage an der Schnittstelle von Parteiengesetz und Wahlrecht“, sagt Wiegand-Hoffmeister. „Das ist für alle Parteien bedeutsam.“

Die Stadtvertreterversammlung Bad Doberan hatte die Kommunalwahl im Übrigen als „rechtens“ anerkannt. Und auch in der letzten Sitzung am 21. September waren sich die Abgeordneten dazu einig, und Stadtvertretervorsteher Guido Lex hat einen „Antrag auf Abweisung der Klage“ gestellt. Wie und wann das Verwaltungsgericht entscheidet, ist allerdings noch offen.
 

Am Rande bemerkt: Dass nicht nur Wahlausschüsse, sondern auch die Verwaltungsgerichte in Schwerin und Greifswald unterschiedlicher

Auffassung sind, ist der Grund dafür, dass Wiegand-Hoffmeister sowohl Bürgermeister Polzin und zugleich auch die gesamte Stadtvertreterversammlung verklagen musste. „Jedes Gericht benennt einen anderen Ansprechpartner für das Verfahren“, begründet der Verwaltungsrechtsprofessor. „Deshalb musste ich sowohl die Stadt als auch die Stadtvertreter in die Klageschrift einbeziehen.“

 

 

So viel gibt es dazu gar nicht zu sagen. Es geht nicht darum, dass neu gewählt werden soll, sondern dass eine Gesetzeslücke geschlossen wird. Richter Guido Lex in seiner Funktion als Stadtvertretervorsteher möchte offenbar die Gesetzeslücke nicht schließen und plädiert auf Klageabweisung. Vielleicht aus Kostengründen, vielleicht aus anderen Gründen. Begründungen für das was Herr Lex sagt, sind gewöhnlich nirgendwo nachzulesen. Die SPD jedenfalls wäre dumm, wenn sie es auf Neuwahlen absehen würde. Die SPD-Fraktion stellt derzeit vier Stadtvertreter und die CDU-Fraktion drei. Prof. Dr. Kuchenbuch ist zwar auch über die CDU-Wahlliste Stadtvertreter geworden, wollte aber fraktionslos bleiben. Somit hat die SPD eine größere Fraktion und irgendwo auch eine größere Sicherheit, geschlossen gleich abzustimmen. Abgesehen davon offenbart ein Blick auf die Auswertung der Stimmen zur Bundestagswahl 2009, dass die CDU hier in der Region die meisten Stimmen von allen Parteien einfahren und auch noch ein Direktmandat erzielen konnte. Die SPD müsste also bei Neuwahlen befürchten, eher noch Stimmen und einen Sitz zu verlieren.

 

Das Thema "Wahlen" und "Klage" wird uns noch einige Zeit verfolgen. Es hat nicht direkt mit Heiligendamm zu tun aber in der SVV werden schließlich die Beschlüsse für Heiligendamm gemacht oder eben nicht gemacht. Darum halte ich Sie hier auch auf dem Laufenden - ebenso wie zum Thema "Wustrow", zur IHG und auch zur Median-Klinik, die schließlich Heiligendamm erst zum Seeheilbad macht. Heute ist der dritte Tag hintereinander, an dem es einmal nicht um Heiligendamm geht. Das ist wie Urlaub ;-)
 


Nach fünf Tagen findet sich dann aber doch wieder eine kleine Notiz zu Heiligendamm:


Hinter verschlossenen Türen: Interne Veranstaltung zu Heiligendamm.

Bereits im März kam es zum Eklat, als Stadtvertretervorsteherin Caroline Brandt (CDU) die durch eine falsche Presse-Mitteilung erschienenen Bürger des Rathauses verwies. Die Bürger fühlten sich ausgeschlossen und befürchteten Mauscheleien. Nun ist Guido Lex (Bürgerbund) Stadtvertretervorsteher und diesmal schließt man die Bürger gleich aus.

 


OSTSEE-ZEITUNG | 07.10.2009 | TITELSEITE BAD DOBERAN

Interne Info-Veranstaltung zu Heiligendamm

Bad Doberan. Mit zehn zu sechs Stimmen entschieden sich die Stadtvertreter, die Öffentlichkeit bei der nächsten Informationsveranstaltung über Heiligendamm am Montag um 18.15 Uhr im Rathaus auszuschließen. Stadtvertretervorsteher
Guido Lex (Bürgerbund) hatte für mehr Transparenz plädiert. Schon bei einer internen Sitzung im März hatte es tumultartige Szenen vor dem Rathaus gegeben, weil die Bevölkerung vor der Tür stand. Befürworter einer internen Sitzung sprachen von der Möglichkeit einer besseren Meinungsbildung. Weiteres Argument: Elf der 21 Abgeordneten wären neu.

Ein zweiter Disput galt dem Charakter der Heiligendamm-Veranstaltung. Was diskutieren: Rechtsfragen oder bauliche Schwerpunkte? So brachte Frank Pieplow (Bündnis für Bad Doberan) den Vorschlag ein, den ECH-Rechtsanwalt anzuhören, beispielsweise dazu, welche Sanktionen die Stadt bei Nichteinhaltung der Verträge erwarte. Lex als einladender Vorsteher lehnte ab. Grund: Die  Kommunalaufsicht verbiete diese Art Einflussnahme. Ein Anwalt vertrete immer die Seite seiner Partei. Harry Klink (FDP) sprach gar von „Briefings“, die man bereits zur Genüge erlebt hätte. Seine Forderung: „Ich will Jagdfeld sehen!“ Nach hitziger Debatte stimmten die Abgeordneten für eine Info-Veranstaltung, bei der die Verwaltung über einzelne B-Pläne Auskunft geben soll.

JO

 

   
Interne Veranstaltungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit sind ein gutes Recht der Stadtvertreter. (§29 Abs. 5 KV-MV)

Was es bei den Bürgern bewirkt, ist die andere Seite.
Damit es nicht wieder zum Eklat kommt, hat man diesmal klar und deutlich gesagt, dass die Öffentlichkeit in dieser Veranstaltung unerwünscht ist. Ohne Öffentlichkeit erhoffen sich die Befürworter offenbar einen gemäßigten Umgang ohne Profilierungsmanöver.
Damit bleibt man dann eher bei der Sache und kann sich besser eine Meinung bilden. Das Problem bei der Sache ist, dass eine Meinungsbildung so nur auf Grund der Informationen geschehen kann, die den Stadtvertretern vorliegen.
 

Eigentlich hätten sich die alten Stadtvertreter längst eine Meinung bilden müssen. Die neuen hingegen können es jetzt tun.

Wenn sich alte und neue Stadtvertreter zusammen setzen, kann es gar nicht um eine Meinungsbildung gehen, sondern um eine Meinungsübertragung. Erwarten wir also nicht zu viel von dieser Veranstaltung. Die Meinung der neuen Stadtvertreter kann ja nur ein Produkt der Meinungen der alten Stadtvertreter sein. Solange man sich keinen unabhängigen Sachverständigen einlädt und sich von ihm alles genau erklären lässt, ist jeder Versuch einer Meinungsbildung sinnlos. Die Stadtverwaltung ist keineswegs neutral.
Sie ist die Legislative und die Stadtvertreterversammlung ist die Exekutive. Was die Stadtverwaltung ausarbeitet, hat die SVV abzustimmen. Es wäre ja keine große Sache gewesen, schon vorher mal die Stadtverwaltung zu fragen, wie ein Beschluss gemeint ist und was er bewirkt und was es bewirken würde, ihm nicht zuzustimmen. Die Stadtverwaltung hat die Verträge mit der ECH gemacht. Sie weiß selbst ganz genau, welche Folgen Vertragsbrüche haben. Da bedarf es keinen ECH-Rechtsanwalt.

 

Einen ECH-Rechtsanwalt anzuhören, wäre aber ein Zeichen der Zusammenarbeit.
Jedoch würde es bedeuten, sich die Folgen der Politik anzusehen.

Da Frank Pieplow nicht grundsätzlich gegen Bestandteile des Projekts stimmt, fällt ihm diese Forderung leicht. Jene aber, die ständig und teilweise immer das Projekt blockieren - die Zeitung der ECH und des GHH nennt hier namentlich den Bürgerbund - wollen natürlich nicht sehen, welche rechtlichen Konsequenzen ihr Verhalten für die Stadt hat.

Man könnte auch den eigenen Rechtsanwalt befragen oder jeden anderen konsultieren.
Wenn man es gewollt hätte, würde ein Rechtsanwalt die Konsequenzen erklären, ohne dabei zu beeinflussen, ohne parteiisch zu sein und ohne die Kommunalaufsicht zu hintergehen.
Das war etwas kurzsichtig von Herrn Lex, den Vorschlag einfach abzublocken, denn hier lässt sich wieder eine Parteilichkeit zu Gunsten des Bürgerbundes und damit Neutralitätsverlust hinein interpretieren.

 

Letztlich entschied man sich also dazu, nicht die ECH, nicht Jagdfeld und keinen ECH-Vertreter zu befragen, sondern die Stadtverwaltung noch einmal alles erklären zu lassen. Diese Möglichkeit hätte schon vor den Beschlussfassungen bestanden.

Man hätte die Verwaltung befragen können, bevor man über die B-Pläne abgestimmt hätte und bevor man eine Sitzungsvorlage einbringt, welche Vereinbarungen zwischen Stadt und ECH revidieren soll. Die Aktion macht den Eindruck, dass man nur etwas tut, um nicht tatenlos zu bleiben. Wie gesagt: Erwarten wir nicht zu viel. Ich bleibe dran.


Zwei Zeitungen - zwei Aussagen.
Während die Ostsee-Zeitung zu dem Ergebnis kommt, dass die SVV mit der Verwaltung zusammen eine interne Sitzung abhält, liest sich das im Stadtanzeiger am Samstag ganz anders:

 


Bad Doberans Stadtvertreter bewilligten Mehrausgaben für Mühlenteich -
Informationen über Heiligendamm hinter verschlossener Tür

Region Bad Doberan | 08.10.2009 - 20:25:54


... gekürzt - vollständiger Beitrag hier....
 

Zankapfel Heiligendamm tauchte im eigens dafür beschlossenem Tagesordnungspunkt Anfragen und Anregungen auf. Er wurde gleich zweimal - im öffentlichen und im anschließenden Teil hinter verschlossenen Türen - behandelt, bei dem Bürger samt Presse ausgeschlossen waren. 

Anlass war ein Vorschlag, den Frank Pieplow vorbrachte. Er soll ermöglichen, dass die Entwicklungscompagnie in einer internen Informationsveranstaltung ihre Vorstellungen vortragen kann. Dabei sollte neben den beiden Geschäftsführern auch ein ECH-Rechtsvertreter teilnehmen und zu Wort kommen, vermutlich über Folgen einer Nichteinhaltung früherer Stadtvertreterbeschlüsse. 

Stadtvertretervorsteher Guido Lex, der sich auch auf Gespräche mit der Kommunalaufsicht stützte, hielt in der erregten Debatte das Auftreten eines Rechtsanwaltes, eine Partei für nicht üblich und auch nicht für rechtens. Harry Klink (FDP) sprach sich auch im Interesse der 11 neuen Abgeordneten, die an früheren Beschlüssen nicht beteiligt waren, für ein Gespräch mit FUNDUS-Chef Anno August Jagdfeld aus.  

Die Stadtvertreter einigten sich auf eine weitere interne Sondersitzung am Montag. Bürgermeister Polzin wird über den Infrastrukturplan und  erster "Vize" Saß über B 25 und B 30 informieren. ECH-Vertreter erhalten Gelegenheit, ihre Meinung zu den einzelnen Punkten darzulegen, damit sich vor allem die Neugewählten ein Bild des gegenwärtigen Standes bilden können. 
 

 

Plötzlich sitzen neben der Verwaltung auch Vertreter der ECH mit in der Veranstaltung und können ihre Meinung zu dem sagen, was die Verwaltung erklärt oder die Erklärungen begründen. Ob diese Vorstellung Realität wird, muss sich zeigen. In der Vergangenheit kamen ECH-Vertreter nicht ausreichend zu Wort, weil sie durch ständige Interpretationen und Meinungsäußerungen von Stadtvertretern (und bei öffentlichen Veranstaltungen auch von Gästen) unterbrochen wurden oder vom Thema abgeschweift wurde.

Bei anderen Veranstaltungen kam zwar ein ECH-Vertreter zu Wort, wurde aber missverstanden. Erwarten wir also nicht zu viel.

Anmerkung: Herr Lex stützt sich auf Gespräche mit der Kommunalaufsicht, welche er führte, bevor Herr Pieplow seinen Vorschlag machte. Das sieht zunächst merkwürdig aus, ist aber möglicherweise damit zu erklären, dass z.B. Sitzungsvorlagen schon Tage vor der Sitzung schriftlich eingereicht werden können. Herr Lex könnte also den Vorschlag erhalten und sich gleich darauf an die Kommunalaufsicht gewandt haben. Das an sich ist also gar nicht so merkwürdig. Merkwürdiger ist, dass Herr Lex keine Gesetze oder Verordnungen nennt und jeder ihm die bloße Aussage glaubt, ohne sie zu verifizieren. Denn wenn wir ein wenig zurück schauen, haben vorherige Stadtvertreterversammlungen ebenfalls Leute eingeladen, die nicht weniger parteiisch sind, als ein Anwalt der ECH.

 

 

Stille. Zeit zum Nachdenken.

Es ist still geworden nach dem Rambazamba der letzten Wochen. Was mit Pauken und Trompeten angekündigt und in der Ostsee-Zeitung über mehrere Ausgaben Flächen füllend auf der Titelseite behandelt wurde, ist nun nur noch eine Randnotiz wert. Am 13.10. 2009 um 18:15 Uhr wird öffentlich zur Willenbekundung getagt. Das ist die einzige Meldung, die das Tagesblatt seit einer Woche zu verlauten hat. Der Bürgerbund schweigt und auch die Stadtvertreter schweigen nach der in der Öffentlichkeit als "Schlacht" wahr genommenen Versammlung der SVV. Im BLITZ am Sonntag findet sich dann ein Leserbrief, der sehr eindrucksvoll wiedergibt, vor welcher Erklärungsnot man als Einheimischer steht.

 


BLITZ am Sonntag vom 11.10.2009
 

Nachdenken über Heiligendamm


Aus Bad Doberan kommen Sie – meinte ein Kollege kürzlich auf einer Konferenz in weiter Ferne – da kennen Sie ja auch Heiligendamm.

Er kenne es aus grauer Vorzeit – und nun sei er wieder einmal dort gewesen, nach dem G8-Rummel – interessehalber, weil in den Medien soviel darüber berichtet wurde. Nie wieder, könne er nur sagen. Dort sei ja die Zeit stehen geblieben. Bewachte Zäune und verfallene Häuser, so, wie man sich in seinem Land die DDR vorstelle. Gäste, die im Ort oder auf der Uferpromenade, bummeln gingen, fänden sich plötzlich in einer Falle aus Zäunen oder vor einer Hecke, die den Zugang zum Gespensterwald (und dem großherzoglichen Kräutergärtchen) versperrt.
Die Alternative auf den Steinen in der Brandung und dem Steg unterhalb der Uferbefestigung sei eine Unverschämtheit, weil für Alte und Gehbehinderte oder Familien mit kleinen Kindern schlicht unpassierbar. Geradezu menschenverachtend sei es, dass die Patienten der Kurklinik nicht auf kürzestem Weg zum Strand können.

Also, musste ich ihm entgegnen, die DDR mit all ihren Schattenseiten kenne ich wahrscheinlich besser als er als westlicher Zeitungsleser. Absperrungen aber und Verfall, das gab es zumindest hier nicht, weder im früheren Fürsten- oder Führerbad Heiligendamm noch im späteren stets gut ausgelasteten Kurort der Werktätigen, der Weißen Stadt am Meer. Ruinen, geschlossene Läden, abgerissene Häuser und Gaststätten – das verdankt der Ort der ECH, einer Entwicklungsgesellschaft, die Großes mit dem Ort vorhat. Hinter Zäunen und Absperrungen, geschützt durch schmuck gekleidetes Wachpersonal, soll hier ein Nobel-Resort entstehen – für die Reichen und Schönen aus aller Welt.

Solche Modelle kenne er natürlich, erwiderte mein Gesprächspartner, aber aus Entwicklungsländern. Dort setzten sich clevere Investoren mit den regionalen Größen und Medien in Verbindung, kauften Land und versprächen Wohlstand und Arbeitsplätze. Arbeitsplätze gäbe es dann auch tatsächlich – im Niedriglohnsektor – zum Bewachen und zum Kellnern und Saubermachen. Heiligendamm aber liege doch nicht in einem Entwicklungsland, sondern in einer freien Stadt, in einem freien Land. Dort wollten Gäste doch ihre Ferien nicht ausschließlich in einem Nobelhotel und dem zugehörigen Strand hinter Zäunen und zwischen Ruinen verbringen. Vielmehr erwarteten sie eine attraktive Umgebung, wollten ungehindert spazieren gehen – und gesehen werden – am Strand und im Park, bummeln zwischen Boutiquen, Galerien, Buchhandlungen, Geschäften, und sicher würden sie auch gern kleinere Dienstleistungen in Anspruch nehmen in Restaurants, Beauty-Salons, beim Friseur, in Fitness- oder Sonnenstudios, … Von all dem aber fände sich in Heiligendamm keine Spur.

Eine solche goldene Zukunft ist doch längst versprochen, entgegnete ich ihm, und die Stadtverwaltung und viele Abgeordnete verstehen sich sehr gut mit dem Investor und haben großes Vertrauen zu ihm. Dass derselbe seine Versprechungen noch nicht erfüllen konnte, liegt einzig und allein an der Bevölkerung. Zuerst waren manche gegen die Beseitigung von im Wege stehenden Bäumen, dann waren viele zu neugierig, so dass Zäune und Hecken nötig wurden, und nun wollen einige nicht, dass Tiefgaragen gebaut und dazu die vor wenigen Jahren fertig gestellte Promenade samt Hochwasserschutz erneut umgebaut wird.

Da brach der Kollege in Gelächter aus. Das sind doch alles nur Vorwände und Ausflüchte. Kennt Ihr nicht das Märchen von des Kaisers neuen Kleidern? Muss da erst ein Kind kommen, das den Verantwortlichen mit dem Ruf „Aber der große Bauherr hat ja gar kein Geld in der Tasche!“ die Augen öffnet? Vertrauen in die ECH haben die Verantwortlichen? Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser! An diesen Spruch solltet ihr euch doch noch von früher erinnern, er gilt erst recht in der Marktwirtschaft. Wer Verträge nicht einhält, muss zur Rechenschaft gezogen werden. Habt ihr der Stadtverwaltung einmal vorgerechnet, wie viel Steuern gut ausgelastete Hotels, Restaurants, Pensionen, Gewerbebetriebe, … in den vergangenen zehn Jahren eingebracht hätten, von der Kurtaxe der ausgebliebenen Gäste ganz zu schweigen?
Nein, der Respekt vor dem Investor und seiner ECH, die ihr übrigens in VCH (Verhütungs-Compagnie Heiligendamm) umtaufen solltet, offenbart doch nur eure alte Autoritätsgläubigkeit. Der Spruch „Die Genossen werden sich schon etwas dabei gedacht haben“ gilt nicht mehr. Ihr habt demokratisch gewählte Abgeordnete und eine rechenschaftspflichtige Stadtverwaltung. Ich empfehle euch, einmal darüber nachzudenken, ob diese ihren Pflichten nachgekommen sind.
 

Na ja, nachdenken könnte man ja mal darüber. Oder?

Prof. Dr. Gerhard Maeß


Vielen Dank an Herrn Prof. Dr. Maeß, der mir den Leserbrief freundlicherweise digital zur Verfügung stellte.
 

 

Herr Prof. Dr. Maeß hat wohlgemerkt nur die Meinung seines Gesprächspartners wiedergegeben und sie nicht übernommen.

Der Gesprächspartner bildete sich seine Meinung nur aus den Medien. Die Wiedergabe des Gespräches zeigt deutlich, vor welchen Problemen Einheimische stehen, wenn sie Heiligendamm erklären sollen. Augenscheinlich ist der Investor Schuld an Verfall und Abriss. Augenscheinlich verstehen sich auch die Stadtvertreter gut mit dem Investor.


Wer kennt als Einheimischer schon alle Fakten? Wer hat Kontakt zum Investor und zu Stadtvertretern zugleich?
Auch Einheimische sind auf die Medien angewiesen oder bilden sich ihre Meinung aus den Erklärungen einer der Vertragspartner - selten aus denen beider.
Das Gespräch der beiden zeigt deutlich, wie jemand denken muss, der zugezogen ist und seine Meinung nur auf Grund der Medien oder einseitiger Gespräche bildet. Das Fazit ist zwingend immer dasselbe: Der Investor ist Schuld.

So denkt der Gesprächspartner des Professors und dieses Denken finden wir auch in der Stadtvertreterversammlung vor.
Hier hilft nur Aufklärung. Nicht jeder will aber aufgeklärt werden.


Viele Einheimische sind dahinter gekommen, dass die Zäune nicht immer dort standen und als Reaktion eben auf zu große Neugier, zu viele Besucher, zu wenig Ruhemöglichkeiten für Hotelgäste und zuletzt auch zu viele Überschreitungen errichtet wurden.
Diesen Leuten ist auch klar, dass jede Aktion gegen die Einfriedung nur eine Verstärkung dieser zur Folge haben wird.
Viele Bad Doberaner wissen, dass eine mangelhafte Vermarktung, eine unzureichende Infrastruktur, mangelhafte Transparenz und das Fehlen von Erklärungen die Ursachen für die jetzige Situation sind.

Den Leuten ist klar, dass das Grand Hotel nichts weiter will, als Geld zu verdienen,
wirtschaftlich zu arbeiten, sich am Markt zu positionieren und zu wachsen.

Nichts anderes kann ein Unternehmen wollen, wenn es nicht gerade ein karikativer Verband ist.
Wobei auch der zwingend wirtschaftlich arbeiten muss.

Den Bürgern ist klar, dass Behinderungen und Störungen nicht dazu führen, dass das Hotel gut wirtschaften kann.
Nicht ganz klar ist ihnen, warum Gebäude verfallen und abgerissen werden. Sie kennen natürlich die Vertragsdetails nicht und sie wissen nichts von einer vertraglich festgelegten Sanierungsreihenfolge die besagt, dass erst Ensemble und Perlenkette zu sanieren sind, bevor an den anderen Bauten Hand angelegt oder neue gebaut werden dürfen. Manche Bürger kennen auch nicht den Zusammenhang zwischen der Tiefgarage und der Perlenkette und wissen nicht, dass die Tiefgarage ein Muss ist, um die Perlen vermarkten zu können und dass nur eine erfolgreiche Vermarktung aller Wohnungen zur Sanierung der Perlenkette führen kann.

Sie sehen die Tiefgarage daher als Sonderwunsch, wobei sie doch eine wichtige Bedingung ist.
Die ECH gibt schließlich nicht Millionen für eine Tiefgarage aus, wenn sie sie nicht benötigen würde.


Nicht nur Bürger sehen es so, sondern auch Stadtvertreter (die natürlich auch Bürger sind) glauben zum Teil, dass die Tiefgarage ein Sonderwunsch oder gar eine Ausrede ist. Darum konnten sie sich nicht dazu durchringen, die Tiefgarage zu genehmigen.
Ohne Tiefgarage kein Verkauf, ohne Verkauf keine Sanierung.
Das ist die derzeitige Situation.



Was die Bürger auch nicht verstehen ist, warum ihre beliebten Gaststätten verschwunden sind.
Die Palette zum Beispiel stand lange leer und wurde dann abgerissen. Auch das Schwanen-Café gab auf.
Dennoch gibt es außer der Gastronomie des Hotels ein Bistro, ein Imbiss, ein Café, eine Eismilchbar und zwei Restaurants,
von denen eines gerade erst neu eröffnet hat. Es gibt ein kleines Geschäft im Ort und Friseure. Darüber hinaus gibt es dann das Angebot des Grand Hotels mit fünf Restaurants und zwei Bars.

 

Warum kann sich das Café im Golfhaus halten, musste aber das Schwanencafé schließen?
Warum kann sich das Restaurant im Bahnhofsgebäude halten, die Palette schräg gegenüber aber nicht?


Das Jagdhaus wurde neu aufgebaut und ist wieder eine Gaststätte, die Besitzer der Strandoase und des Bistro am Strand haben vor dem G8-Gipfel noch einmal kräftig investiert, ein Geschäft für Waren des täglichen Bedarfs ist neu eröffnet worden.

Ist das nicht schlicht und einfach die gesunde Entwicklung eines kleinen Ortes?


Heiligendamm kann nicht so schnell wachsen, wie die Orte rechts und links entlang der Küste.
Heiligendamm besteht zum größten Teil aus dem Hotel und Wohn- und Gästehäusern.
Das Wachstum Heiligendamms kann also nur aus diesen beiden Gruppen heraus kommen.
Wenn großes entstehen soll, muss kleines weichen oder man muss Wald abholzen und Wiesen zupflastern.



In Heiligendamm ist seit je her dazu verdammt, engsten Raum möglichst effektiv zu nutzen.
Und was bringt da mehr Geld, als ein Luxus-Hotel?


69.130 Euro zahlte das Grand Hotel im Jahre 2008 allein an Kurtaxe.
Fast 35% der Einnahmen aus der Kurtaxe finanziert also allein das Grand Hotel - wobei es noch nicht einmal dauerhaft voll ausgelastet ist und noch lange nicht so viele Zimmer anbietet, wie es einst soll. Das Grand Hotel kann also in Zukunft gut die Hälfte der Kurtaxen Bad Doberans erwirtschaften. Das ist unter optimaler Ausnutzung des engen Raumes zu verstehen.

Mehr Geld hätte nur der Massentourismus gebracht aber gegen den hat sich die Stadt Bad Doberan gleich nach der Wende entschieden. Ein Grund übrigens, warum an der Seebrücke keine Schiffe anlegen können: Sie sollen es nicht. Heiligendamm soll nicht überschwemmt werden. Eben weil der Ort nicht für Massentourismus ausgelegt ist. Er kollabiert jetzt schon im Sommer:
Die Parkplätze reichen nicht, der Strand ist brechend voll, vor dem Bistro, der Strandoase und dem Toilettenhäuschen bilden sich Schlangen und die Besucher irren quasi durch Heiligendamm, weil der Ort noch nicht ausreichend erschlossen ist.

Bad Doberan selbst kann Massentourismus vertragen und will ihn (sh. Kammerhof-Ferienpark) auch haben.
Heiligendamm soll das sein, was es immer war: Sommerresidenz und Wohnstätte für Leute, die es sich leisten können.
Aber auch Luxus-Resort und Erlebnispark für Luxustouristen. Nur die Größe rechnet sich. Das war schon 1930 das Problem und 1980 wieder. Beide Male sollte Heiligendamm vergrößert werden. Erst ab 2000 wurden solche Überlegungen umgesetzt.



Denn auch wenn es übersehen wird: Es gibt in Heiligendamm zwei Neubauten. Das Severin-Palais und das Wirtschaftsgebäude.

Hinter der Perlenkette sollen die Ensemble-Villa mit Zimmern oder Wohnungen und das Ensemble-Palais mit Ballsaal, Versorgung und Zimmern entstehen. Östlich des Ensembles soll ein Thalasso-Zentrum entstehen und östlich davon irgendwann bei Bedarf ein Ayurveda-Zentrum. Vorher noch soll ein Apartmentkomplex an der Kühlungsborner Straße entstehen und wenn der Bedarf dazu da ist, soll ein weiterer neben der Seehospiz gebaut werden. Auf lange Sicht soll dann auch der Süden bis an die Touristische Erschließungsstraße heran bebaut werden. Ein Biergarten im Forsthof und ein Konferenzzentrum im Fürstenhof sind geplant, Sportanlagen, ein weiterer Golfplatz, viel Natur und viele Hotelzimmer, Wohnungen und Wohnhäuser.

Das alles kostet enorme Summen und die kann die ECH gar nicht haben. Wie soll ein Hotel Gewinne erwirtschaften, wenn es sich innerhalb einer schlecht erschlossenen Gegend voller unzufriedener Touristen befindet, in Nachbarschaft verfallener Häuser und frustrierter Einheimischer?

Die ECH verdient ihr Geld aus den Gewinnen, die das Hotel einfährt, aus dem Geld der Anleger und aus dem Verkauf von Wohnungen, dem stets auch ein Dienstleistungsvertrag mit dem Hotel und damit ein dauerhaftes Einkommen folgt.
Doch ohne Gewinne und ohne Verkäufe hat die ECH natürlich nicht Geld wie Heu.
Das weiß wirklich jedes Kind - auch ohne eine Verwirklichung eines Märchens.

Anno August Jagdfeld ist nicht Bill Gates und die ECH ist nicht Microsoft.
Niemand kann erwarten, dass alles jetzt sofort geschieht.
Das war auch nie vorgesehen, dass die ECH alles auf einmal aufbaut und dann hofft, dass sich die leeren Räume mit Leben füllen. Das kann nur ein Scheich und auch nur im arabischen Raum. Denn hier scheitert schon der Bau einer Tiefgarage am Unwillen der Stadtvertreter und die sind bei weitem nicht die einzigen, die mitzubestimmen haben.

Die ECH soll Heiligendamm entwickeln - immer mit dem Ohr am Kunden, mit dem Auge am Markt und mit der Nase an den Einheimischen. Rentiert sich das eine, plant man das nächste. Anno August Jagdfeld wird nicht alles davon selbst miterleben aber er hat fünf Söhne und so wird die Familie Jagdfeld ihren Platz in der Geschichte Heiligendamms lange halten.

Wir wissen nicht, was die Zukunft bringt.
Sicher ist nur, dass die Gegenwart nicht unsere Zukunft sein darf,
denn dann stirbt Heiligendamm und dann stirbt auch Bad Doberan. 



Der Leserbrief von Prof. Maeß fand Anklang bei der Rostockerin Steffi Brock:
 


Herr Prof. Maeß beklagt, dass die Bürger und Touristen in Heiligendamm nicht an den historischen Gebäuden (unter anderem von Architekten wie C.T.Severin) vorbeispazieren können, weil alles durch Zäune versperrt wird. Doch in Doberan steht ein ebensolches Baudenkmal -ebenfalls von dem verdienstvollen Architekten Severin und in derselben schönen klassizistischen Bauweise- das historische Moorbad, und dieses ist gerade vom Verfall bedroht. Der neue Eigentümer hat sich nun immerhin bereit erklärt, „mit der Stadt zu sprechen“. Doch die Kuh ist noch nicht vom Eis, wie man so schön sagt.
 

Es ist schade, dass in diesem Gebäude keine gesellschaftliche Nutzung möglich ist. So werden wir wohl kaum die Möglichkeit haben, die Räume zu durchschreiten und Reste der alten Einrichtung zu betrachten.
 

Es wäre schön, wenn sich Herr Prof. Maeß auch mit seiner nicht geringen Auorität für die Erhaltung dieses Gebäudes einsetzen würde, das einer der Wahrzeichen Doberans ist.
 

Die Investorengruppe, die Heiligendamm sanierte, hat den dortigen historischen Komplex immerhin gerettet und wiederhergestellt. Die Stadt Doberan wäre dazu finanziell nicht in der Lage gewesen.
 

Warum es in Heiligendamm keine Geschäfte und keine Infrastruktur mehr gibt und warum der Ort so verödet, ist mir allerdings auch unverständlich. Die Unternehmensgruppe hat doch sicher nicht den ganzen Ort aufgekauft ?
 


Frau Brock leitet für die Geschichtswerkstatt in Rostock Führungen z.B. zu besonderen Türen in Rostock und interessiert sich daher für Architektur und Geschichte. Der letzte Absatz beinhaltet eine Frage, die es zu beantworten gilt.

Der gesamte Ort Heiligendamm war auf das Sanatorium ausgerichtet. Um die 10.000 Kuren pro Jahr sicherten die Einkommen des zum Teil ohnehin staatlich organisierten Gewerbes auch in der Nebensaison, wenn die Übernachtungen durch Urlauber weniger wurden. Die privaten Vermieter konnten in der Zeit sogar an das Sanatorium vermieten und Kurpatienten in den Ferienwohnungen unterbringen. Heiligendamm hatte eine Post, eine Drogerie, einen Konsum, eine Gaststätte, ein Café, zwei Imbisse, Friseur, Kindergarten, Sporthalle, Restaurants, eine Feuerwehr und vom Sanatorium unabhängige Hotelzimmer, wovon ein Haus dem FDGB und eines dem Reisebüro der DDR gehörten. Mit der Wende wurden diese beiden Gebäude aufgelöst, der Kindergarten wurde geschlossen und die Kinder gingen nach Bad Doberan in den Kindergarten. Das Sanatorium schloss, viele Mitarbeiter verließen Heiligendamm, weitere Einwohner folgten ihnen und der Rest fand in der Median-Klinik und der Umgebung Arbeit. Bis zum Kauf eines großen Teils Heiligendamms waren der Kindergarten und der Konsum bereits verwaist. Das Restaurant im Kurhaus schloss und dafür eröffnete ja das Grand Hotel dort ein Restaurant, sowie ein weiteres im Haus "Bischofsstab" und Bars und Cafés im Hotel selbst. Ein Café eröffnete am Golfteich und ein Restaurant im Bahnhof. Der Imbiss vor der Seebrücke verschwand, weil er dort nicht bleiben konnte aber dafür blieben die beiden anderen Imbisse bestehen und nahmen die Strandkorbvermieter auch ein wenig in ihr Sortiment auf. Es gab sogar mobile Eisverkäufer am Strand, die aber nach Einführung der Kurtaxe fern blieben. Eine Eis-Milchbar entstand im Haus "Bischofsstab", dafür schloss die Drogerie in der Kühlungsborner Straße. Die "Palette" konnte sich nicht mehr halten, denn sie lebte bisher vornehmlich von Kurgästen und Kunststudenten. Gegenüber in der Median-Klinik kann man essen und auch ein wenig einkaufen. Mit der Palette verschwanden auch die Hotelzimmer, das Haus stand leer, die ECH erwarb es und riss es ab. Zuletzt schloss 2007 auch das Schwanencafé, dessen Besitzer selbst sagte, dass die besten Jahre vor der Wende waren aber dafür eröffnete ein Einzelhandelsgeschäft in der Gartenstraße. Potenzial ist da aber es kann im Ort nicht mehr gebaut werden und die bestehenden Gebäude sind sanierungsbedürftig. Es ist eine Strandversorgung in der Seedeichstraße geplant aber die Umsetzung ist noch nicht absehbar. Ich werde mich um genaue Daten bemühen und die Entwicklung des Gewerbes genau analysieren.


Schulden mehret euch! Der Sozialausschuss empfiehlt den Verzicht auf den Hotelpark.
Es mutete an, wie die Ruhe vor dem Sturm: Keine Meldungen mehr, keine Nachrichten, nur ein paar Bilder vom Strand.
Dann die Meldung, die schockierte: "Absage an den Hotelpark". Doch so klein und nur am Rande - da stimmt was nicht.

 

OSTSEE-ZEITUNG | Titelseite Bad Doberan | 16.10.2009

Absage an privaten Hotelpark

 

Bad Doberan. Hoch her ging es im Sozialausschuss am Mittwoch. Grund: die „Willensbekundung zur angestrebten Umwandlung eines Teils des Küstenwaldes ,Kleiner Wohld’ in Heiligendamm in einen privaten Hotelpark“, eingereicht vom Bürgerbund (BB). Inge Meyer, sachkundige Bürgerin im Gremium, erklärte, dass ihre Fraktion nicht erkenne, wo das öffentliche Interesse an der Privatisierung des Waldes bestehe.

„Fragen Sie die Heiligendammer und Bad Doberaner! Die wollen nach wie vor in ihrem Wald spazieren gehen und den europäischen Rad- und

Wanderweg nutzen.“ Hannes Roggelin (BB) stellte klar: Die Willensbekundung ist kein Rechtsakt, sondern ein Appell. Wir wollen die Fehler aus der Vergangenheit korrigieren. Unsere Generation wurde nicht gefragt“, sagte der 19-Jährige, der zum ersten Mal in der  Stadtvertreterversammlung sitzt. Auch er begründete, warum die Schaffung eines Hotelparks nicht im Gemeinwohlinteresse der Bürger liege.

Ausschusschef Frank Pieplow (Bündnis für Bad Doberan) verwies hingegen auf die Rechtslage. Vertragstreue sei ein Grundsatz.
Das öffentliche Interesse sah er mit dem Handel, dass der Investor, die ECH, den Kurwald auf eigene Kosten hergerichtet habe – wichtig für

den Kurortstatus. Mit vier zu zwei Stimmen steht der Ausschuss nun hinter der Willensbekundung und gab eine entsprechende Empfehlung ans Stadtparlament. Das tagt am 2. November, 18.15 Uhr, im Rathaus.
 

A. JONUSCHAT
 


Beim ersten Lesen vermutet man nur eine schlecht gewählte Überschrift. Beim zweiten Lesen jedoch wird klar, dass tatsächlich eine Absage an den Hotelpark erteilt wurde. Allerdings nur im Sozialausschuss. Dieser ist dem Vorschlag des Bürgerbundes gefolgt, auf den Hotelpark zu verzichten. Das ist kein Wunder, schauen wir uns die Zusammensetzung einmal an:

Vorsitz: Frank Pieplow (BfBD),
Stadtvertreter: Heinz Keuer (Grüne), Hannes Roggelin (Bürgerbund), Arnold Scholtz (Linke),
Stellv. Mitglieder: Jochen Arenz (parteilos), Horst Gühler (CDG), Hannes Meyer (Bürgerbund), Monika Schneider (Linke),
sachkundige Einw: Stephan Krauleidis (CDU),  Inge Meyer (Bürgerbund), Burkhard Scheffler (SPD)

Eine kurze Erklärung Herrn Gühlers:

"Laut Hauptsatzung ist jeder Ausschuss mit mindestens 4 Stadtvertretern zu besetzen und mit bis zu 3 Sachkundigen Einwohnern.

Jedes Ausschussmitglied hat einen Stellvertreter, neuerdings auch die sachkundigen Einwohner. Der Stellvertreter wird ebenfalls durch die Fraktion bestimmt, so dass die politisch gleiche Haltung zu erwarten ist. Der Einzelkandidat versucht einen Stellvertreter zu bekommen, der auf seiner Welle schwimmt. Der Stellvertreter ist aber selbständig in seiner Entscheidung, nicht an die Meinung des ordentlichen Mitglieds gebunden. Einer Beschlussvorlage mit ihrem Ziel kann bestätigt oder abgelehnt werden. Bei einem Gleichstand der Stimmen ist die Beschlussvorlage abgelehnt. Die Ausschüsse sind mit 9 bzw. 7 Personen besetzt, damit ist ein Gleichstand nicht vorprogrammiert, wenn einer fehlt oder sich mit Stimmenthaltung beteiligt kommt es zu einem Gleichstand, damit muss man leben."



Die sachkundigen Einwohner stehen beratend zur Seite aber anders als in anderen Städten haben sie in Bad Doberan darüber hinaus auch ein Stimmrecht. Es gibt also vier Stadtvertreter, vier Stellvertreter und drei sachkundige Einwohner, die wiederum je einen Stellvertreter haben können aber nicht müssen (und in Bad Doberan im Sozialausschuss derzeit auch nicht haben).

Wenn nun also ein Stadtvertreter verhindert ist, stimmt sein Stellvertreter für ihn ab. Es geht aber nicht, dass ein Stadtvertreter und sein Stellvertreter beide abstimmen. Dasselbe gilt für die sachkundigen Einwohner. So sind dann also immer sieben Personen im Sozialausschuss stimmberechtigt. Das können alle Stadtvertreter und sachkundigen Bürger sein oder alle Stellvertreter und sachkundigen Bürger sein oder auch auch bunt gemischt Stadtvertreter, Stellvertreter und sachkundige Bürger.

Wir haben drei Bürgerbund-Mitglieder, von denen immer zwei abstimmen können - nämlich entweder Hannes Roggelin und Inge Meyer oder Hannes Meyer und Inge Meyer. Der Bürgerbund - von dem der Antrag ja schließlich kam - hatte also ein Gewicht von 2 Stimmen. Es bedurfte also nur zwei weiterer Stimmen für eine Mehrheit. Horst Gühler, Jochen Arenz und Frank Pieplow - sofern sie anwesend waren - stimmen mit Hinblick auf ihre bisherigen Äußerungen und Haltungen - höchstwahrscheinlich nicht mit dem Bürgerbund überein. Also finden sich die zwei Befürworter hier: Heinz Keuer (Grüne), Arnold Schulz (Linke), Monika Schneider (Linke), Stephan Krauleidis (CDU), Burkhard Scheffler (SPD). Ihnen fällt sicherlich auf, dass laut Ostsee-Zeitung mit vier zu zwei Stimmen abgestimmt wurde aber der Sozialausschuss sieben Mitglieder zur Abstimmung hat: In dem Falle hat wohl einer gefehlt.

Diese bunte Mischung zeigt einmal mehr, dass es eben nicht immer nur der Bürgerbund ist, der die ECH behindert oder der Stadt Nachteile bringt. Zwar ist der Bürgerbund immer das Zünglein an der Waage, jedoch stimmen auch immer noch genug andere Stadtvertreter - wie wir sehen quer durch alle Fraktionen - auch so ab, dass es zu Behinderungen des Investors und in diesem Falle Nachteile für die Stadt kommt.

Eine genauere Analyse kann ich nicht geben, denn die Sitzung war nicht-öffentlich und im Gegensatz zur Ostsee-Zeitung habe ich keinen Informanten, der das untergräbt.

Analysieren wir wieder ein bisschen:
Es gibt Häuser, die sich inmitten von Wäldern befinden: Das Kuras in Heiligendamm, die Pension "Hildebrandt" schräg gegenüber, das "Jagdhaus" direkt daneben aber auch das Alexandrinencottage im Kleinen Wohld. Während beim Alexandrinencottage keiner der heute lebenden einen Einfluss hatte, liegt die Rodung einer Lichtung und die Bebauung mit drei Häusern und einer Bungalow-Siedlung im Großen Wohld gerade einmal vier Jahrzehnte zurück. Es hat die Öffentlichkeit nicht gestört, dass dieses Stück Wald zu einer großen Lichtung mit privater Nutzung durch eine Ferienorganisation wurde und es störte sie auch nicht, dass die Bungalows einem Großparkplatz mitten im Wald wichen. Hingegen stört sich die Öffentlichkeit, die der Bürgerbund zu vertreten angibt, an der Einzäunung eines Stück Waldes, in dem dann ein paar Wege angelegt werden und der den Gästen und Besuchern des Hotels vorbehalten sein soll. Wir reden von diesem kleinen Stück Wald:





 

Analyse: Wo soll der Hotelpark entstehen?

Schauen wir uns vor Ort noch einmal um:



Dieser Bachlauf, der sich einige Meter vor dem Strandabgang Nummer 2 mit dem Namen "Liegnitzsteg" befindet, stellt die natürliche Grenze zwischen dem geplanten Hotelpark rechts davon und dem öffentlichen Küstenwald links davon dar.
Es führte ein Pfad an der Küstenkante über diesen Wasserlauf aber der ist weitestgehend zugewuchert.



Nach Osten hin sind es etwa 450 Meter bis zum Waldrand - also bis zum Park der Median-Klinik. Jedoch bezieht sich das nur auf den Strandweg - also die Straße zum Kinderstrand. Auf der Küstenkante (jenem Teil der Steilküste, das man nicht unbedingt betreten sollte) sind es nur etwa 200 Meter, die der Hotelpark an Küstenlinie für sich beansprucht. Nach 200 Metern gelangt man an das Grundstück des Alexandrinen-Cottage und das ist unstrittig Eigentum der ECH. Es geht also nur um 200 Meter Küste und die Aufregung darüber ist genau das, was Anno August Jagdfeld nicht versteht. Was bleibt vom Wald übrig? Schauen Sie:



Das ist die andere Richtung vom selben Standpunkt. Nach Westen hin sind es 600 Meter bis zum Kinderstrand-Parkplatz.
Doch da ist der Wald noch nicht zu Ende: Der Weg geht erst 1.100 Meter weiter in einen Feldweg über. Vom Kinderstrand bis zum Waldrand sind es 490 Meter Luftlinie. Von unserem Standpunkt aus müssen wir also noch 1.700 Meter laufen, bis der Wald zu Ende ist.




Doch zu Ende ist die Steilküste damit noch lange nicht. Westlich des Kleinen Wohld gibt es einen Waldstreifen von fast durchgehend 100 Metern Breite, der 3 Kilometer lang bis an Fulgen (Ortsteil von Kühlungsborn) heran führt. Das Bild zeigt den Rest der Steilküste ab dem Kinderstrand. Der Strand ist hier normalerweise ca. 20 Meter breit - hier herrscht gerade Sturmflut.



Es ist auch nicht so, dass die Hotelgäste durch den Park irgend welche Vorteile gegenüber den Tagesgästen haben, wenn sie an den Strand möchten. Der Strandabgang mit der Nummer 2, genannt "Liegnitzsteg" befindet sich ein paar Meter hinter dem Zaun des Hotelparks. Das Forstamt hat schon vor Jahren einen Holzzaun aufgestellt, damit die Leute nicht Richtung Osten in eine Sackgasse laufen. Das Alexandrinencottage ist nämlich mit einem Reisigwall eingefriedet. Während man sich über den Sinn oder Unsinn dieses Reisigwalls streitet sollte man bedenken, dass der Wald ein natürlicher Lebensraum wilder Tiere ist und dass das Hotelgelände nach Westen hin offen ist. Der Wall verhindert - egal wofür er gebaut wurde - dass Wild auf das Hotelgelände gelangt.



Das ist der Strandabgang "Liegnitzsteg". Die Planungen der Stadt sehen vor, den Zugang so zu gestalten, dass die Stadt mit Multicars und Reinigungsfahrzeugen den Strand erreichen kann. Das bedeutet, dass es eine breite Rampe geben wird, die entweder schon am Strandweg anfängt und sich tief in die Küste schneidet - womit die Ost-West-Verbindung auf der Kliffkante hier schon dadurch unterbrochen werden würde - oder die parallel zur Küstenlinie verläuft und damit einen Teil der Steilküste abträgt. Wahrscheinlicher ist die zweite Variante, weil man dann nicht direkt auf das Wasser zuführt und weil diese Konstruktion zugleich die Küste, an der sie liegt, schützt. Wie auch immer: Beide Varianten zerschneiden einen ohnehin nicht mehr vorhandenen aber von Kritikern angeführten Weg auf der Küstenkante. Der Bau des Strandabgangs ist abhängig davon, ob die Stadt dafür Fördermittel bekommt. Ohne Fördermittel wird der Strandabgang höchstwahrscheinlich nicht umgebaut. Tatsache ist jedoch, dass hier - im wörtlichen Sinne - einschneidende Baumaßnahmen geplant sind, während der Hotelpark nur die Einzäunung eines bestehenden Waldstücks und die Nutzbarmachung durch Sandwege darstellt. Der Hotelpark wird aussehen, wie der Kurwald es jetzt schon tut.



Von der Schönheit des Küstenwaldes bleiben der Öffentlichkeit von den etwa 1.400 Metern Küstenkanten-Lichtung etwa 1.200 Meter erhalten.
Wobei es im Hotelpark selbst nur eine so Natur belassene Lichtung gibt, wie diese hier im öffentlichen Teil des Küstenwaldes.
Die zweite Lichtung befindet sich vor dem Alexandrinencottage und besteht aus einer zertrampelten Wiese auf einer Betonplattform mit Brüstung. Nicht wirklich romantisch. Außerdem gehört diese Lichtung in dem Moment nicht mehr zum Hotelpark, in dem Anno August Jagdfeld das Alexandrinencottage bezieht.

Übrigens: Der Hotelpark steht allen Hotelgästen offen - ob sie nun die Hochzeitssuite gebucht haben oder ob sie nur in der Nelson-Bar einen Kaffee trinken.
Das Grand Hotel lädt immer wieder ausdrücklich Einheimische und Tagesgäste ein, ein Restaurant, eine Bar oder den SPA-Bereich zu besuchen.
Jeder kann also Gast des Hotels sein und jeder Gast des Hotels kann auch den Hotelpark aufsuchen.
Damit verhält er sich genauso, wie der kleine Park an der Median-Klinik, der auch nur für Klinikgäste und deren Besucher vorgesehen und ausgewiesen ist.

Der Hotelpark nimmt also nichts weg, sondern fügt etwas hinzu: Einen weiteren gepflegten Park in Heiligendamm.
Denn Voraussetzung für die Genehmigung des Hotelparks war die Schaffung des Kurwaldes.
Diese Voraussetzung hat die ECH erfüllt und der Stadt einen hochwertig gestalteten Kurwald übergeben.

Eigentlich sollte hier der Hotelpark entstehen aber sowohl Stadt, als auch ECH waren sich darüber im Klaren, dass das den Zorn der Bürger erst recht entfacht hätte.
Mehr ortsnahe Möglichkeiten gab und gibt es nicht: Ein Hotelpark muss am Hotel liegen.
Es blieben also nur das Waldstück zwischen Kühlungsborner Straße und Professor-Vogel-Straße oder das zwischen dem Wirtschaftsgebäude und dem Liegnitzsteg.

Mit der Einrichtung des Kurwaldes auf eigene Kosten hat die ECH ihren Teil des Grundlagenvertrages erfüllt.
Nun muss die Stadt den zweiten Teil erfüllen und den Hotelpark genehmigen. Andernfalls muss die Stadt zwingend die ECH für ihren Aufwand entschädigen.
Wie genau, ist schwer zu sagen. Auf jeden Fall müsste die Stadt die Planung und Umsetzung der Kurwaldgestaltung bezahlen, wofür die Kosten zwischen 500.000 und 1.000.000 Euro liegen.

Da sich das Grundstück dafür jedoch offenbar nicht im Besitz der Stadt befindet, muss die Stadt es auch erwerben.
Der Kurwald ist laut Medien etwa 22.000 Quadratmeter groß (andere berichten von 74.000 Quadratmetern). FUNDUS hatte 1997 eine Fläche von etwa 40.000 Quadratmetern für 7,5 Mio. Euro erworben, sodass man einen Grundstückspreis von ca. 188 Euro zu Grunde legen kann - Wertsteigerung nicht mit inbegriffen und unsicher, ob FUNDUS für 1qm Wald genau so viel bezahlt hat, wie für 1 qm Haus.

Macht einen Kaufpreis von ca. 4.136.000 Euro (bei 22.000 qm) oder gar 13.912.000 Euro (bei 74.000 qm), den die Stadt dann aufzubringen hätte - zusätzlich zu den genannten Kosten zwischen 500.000 und 1.000.000 Euro.

Inwiefern noch weitere Forderungen, wie Entschädigungen, Rückzahlungen von Fördermitteln etc. entstehen ist wie gesagt noch gar nicht abzusehen.
Eigentlich möchte es auch keiner wissen, denn keiner mag daran glauben, dass die Sitzungsvorlage des Bürgerbundes die Stadt um mindestens 6 Millionen Euro tiefer in die Schuldenfalle stürzen lässt. Keiner kann sich so eine Entscheidung vorstellen.

Folgt die Stadt der Empfehlung des Sozialausschusses, kommen Forderungen ab 5 Millionen Euro aufwärts auf sie zu.
Oder sie überlässt der ECH den Kurwald als Hotelpark, womit dann dieser Teil des Großen Wohld umzäunt werden würde und der gesamte Besucherverkehr sich von Anfang bis Ende nur noch durch die Seedeichstraße drängt.

 


Die 188 Euro pro Quadratmeter ist das, was FUNDUS damals bezahlt hatte.

Für Bauland ohne Baubindung in Bad Doberan am Bollhäger Fließ zahlt man derzeit 92,91 Euro pro Quadratmeter.

Selbst wenn man also den Durchschnitt wählt und einen fiktiven Grundstückpreis von 50 Euro pro Quadratmeter zu Grunde legt, ergibt das bei 22.000 qm 1.100.000 Euro und bei 74.000 qm 3.700.000 Euro. Für eine Stadt mit einer Million Minus eine bedrohliche Summe. Verschuldet sich eine Stadt wie Bad Doberan zu hoch, droht ihr die Zwangsverwaltung durch Schwerin.

Nachtrag 04.11.2009: Die ECH hat die Berliner Anwaltskanzlei Geiss Lutz beauftragt, die Konsequenzen zu nennen, die im Falle eines Vertragsbruchs durch die Stadt zu tragen wären. Meine höchsten Schätzungen wurden noch einmal übertroffen: 1,1 Mio (1.100.000) Euro würde die Stadt an die ECH zu zahlen haben. Rückzahlungen an evtl. geflossenen Fördermitteln bleiben dabei unberücksichtigt. Sind Fördermittel geflossen, müssten sie zurück gezahlt werden. Hinzu kommt eine wahre Flut an Klagen wegen mehrerer Verstöße gegen Vorschriften, Verordnungen und Gesetze, die schlussendlich den Stadtvertretern Kopf und Kragen kosten könnten - nämlich ihr Amt und ihren Ruf.

Aber die Mehrheit der Stadtvertreter stimmte am 02.11.2009 gegen die Willensbekundung und lehnte auch Änderungsanträge und alles was die Waldumwandlung behindern könnte an. Hier geht es zur Entscheidung. Lesen Sie trotzdem unter diesem Kasten weiter, um die Mittel und Wege zu erfahren, mit denen Parteien, Initiativen und Medien die Umwandlung zu stoppen versuchten. 
 



Ehre, Macht, Geld. Heiligendamm im Herbst '09.
Nachdem der Sozialausschuss zum Ergebnis gekommen ist, der ECH den vertraglich zugesicherten Hotelpark nicht mehr zugestehen zu wollen, muss er diese Empfehlung jetzt der SVV aussprechen. Am 2.11.2009 muss die SVV darüber abstimmen, ob sie den Vertrag brechen will oder ob das Hotel einen Park im Kleinen Wohld haben darf. Eine Richtung weisende Entscheidung für die Stadt, denn es geht um Millionen, die den Haushalt der Stadt über Jahrzehnte belasten werden (sh. vorherige Analyse - ein wenig hoch scrollen). Es geht aber auch um Macht, denn diese Abstimmung wird zeigen, wo die Mehrheiten liegen, wie die neue SVV zu Heiligendamm steht und wohin sich die Stadt für die nächsten fünf Jahre bewegt. Aber nicht nur viel Geld und viel Macht stehen auf dem Spiel: Es geht auch um die Ehre einzelner.  

 


Ostsee-Zeitung | 19.10.2009 | Titelseite Bad Doberan

Ausschüsse tagen zum Kleinen Wohld

 

Bad Doberan. Die Umwandlung eines Teils des Kleinen Wohldes in einen Hotelpark, die Sanierung der Seebrücke und die Gegendarstellung

zu Presseveröffentlichungen der Entwicklungs Compagnie Heiligendamm (ECH) sind Themen der Sitzungen des Finanzausschusses und des

Hauptausschusses der Stadtvertreterversammlung heute bzw. am Dienstag. Die Ausschussmitglieder behandeln diese Themen in

öffentlichen Sitzungen jeweils um 18.15 Uhr im Rathaus, um der Stadtvertreterversammlung Empfehlungen für die Abstimmung der entsprechenden Anträge am 2. November zu geben.

Gegen die bereits mit einem B- Plan beschlossene Waldumwandlung liegt ein Antrag des Bürgerbundes vor. Danach sollen die Stadtvertreter erklären, dass die Umwandlung des Küstenschutzwaldes in einen Privatpark nicht mehr im Interesse der Öffentlichkeit liegt.
 

Ein Antrag der FDP will den Bürgermeister bewegen, sich für eine korrekte Darstellung der Arbeit der Stadtvertreter in der Zeitung der ECH einzusetzen. „Wir wenden uns etwa gegen die Behauptung, dass die Stadtvertreter kein Baurecht für die Sanierung der Villen erteilt hätten“, sagt FDP-Fraktionschef Harry Klink.

 


Nun geht also die Empfehlung, den Hotelpark zu versagen, in die SVV. Abgestimmt wird am 02.11.2009 darüber. Zuvor gab es jedoch eine interne Veranstaltung mit Vertretern der ECH und der Stadtverwaltung und am 29.10.2009 veranstaltet das Bündnis für Bad Doberan einen politischen Stammtisch, indem ein Rechtsanwalt der ECH und Herr Schlag selbst zu Wort kommen und befragt werden können. Die Stadtvertreter wissen am 02.11.2009 dann also, welche Konsequenzen eine Zustimmung zum Vertragsbruch mit der ECH hat und welches finanzielle Desaster auf die Stadt zukommt, wenn die SVV dem Antrag des Bürgerbundes zustimmt.

 

Zweites Thema des Tages ist Harry Klinks Begehren nach Korrektheit in der Berichterstattung der "Zukunft Heiligendamm".

Wir erinnern uns zunächst, dass zwischen Harry Klink und der ECH auf juristischem Wege kommuniziert wurde.
Es ist sicherlich auch eine Frage der Ehre, sich nicht von Rechtsanwälten beeindrucken zu lassen, wenn man sich im Recht fühlt. Die ECH hat bereits auf die Gegendarstellung Harry Klinks reagiert. Allerdings hatte Harry Klink eine Tabelle über fünf Seiten DIN A4 eingereicht, in der er Aussagen aus Verträgen, Sitzungen und Interviews zusammen getragen und kurz kommentiert hat. Für eine Veröffentlichung war das nicht zu gebrauchen, sodass die ECH ihrerseits auf Wunsch einiger Stadtvertreter, die da ein wenig Ordnung haben wollten, eine sechsseitige Ausarbeitung an die SVV ausgereicht. Und zwar diesen hier:

Die Ausarbeitung Harry Klinks und die Stellungnahme Hans Schlags
Ich habe die Aussagen Harry Klinks, auf die sich Hans Schlag bezieht, in das Schreiben Hans Schlags eingefügt, um einen besseren Überblick zu verschaffen. Die Ausarbeitung Harry Klinks ist
stichpunktartig und die Hans Schlags erfolgt in ganzen Sätzen - der Verfasser ist jeweils markiert. Zu einigen Themen habe ich eigene Kommentare eingefügt.

 


Stellungnahme zu Ausarbeitung Klink zu Grundlagenverträgen

 

Der Stadtvertreter Harry Klink hat in einer „Ausarbeitung“ Aussagen der drei Fassungen des Grundlagenvertrages, die aus den Jahren 1998, 2002 und 2007 stammen, miteinander verglichen. Diese „dankenswerterweise angefertigte tabellarische Ausarbeitung“ hat der Stadtvertretervorsteher den Stadtvertretern mit Schreiben vom 01.09.2009 übergeben.

 

Wir wurden von Herrn Gühler mit Schreiben vom 16.09.2009 gebeten, dazu Stellung zu nehmen und unsere Auffassung darzulegen.
Dieser Bitte möchten wir selbstverständlich nachkommen.

 

Einleitend möchten wir grundsätzlich anmerken, dass der erste „Grundlagenvertrag über die städtebauliche Entwicklung der Ortsteile Heiligendamm und Vorder-Bollhagen der Gemeinde Bad Doberan“ am 08.01.1998 bzw. 05.02.1998 unterschrieben wurde, nachdem die Stadtvertretung ihn bereits mit ihrem Beschluß 06/97 am 23.01./03.04.1997 gebilligt hatte. Zuvor gegangen war ihm schon ein Beschluß 67/96 vom 07.05.1996, mit dem das Konzept des Vorhabenträgers vom 15.04.1996 grundsätzlich bestätigt worden war, wobei diese Billigung Voraussetzung für den Abschluss des Kaufvertrages zur zum Erwerb der Immobilie Heiligendamm/ Gut Vorder Bollhagen war.

 

Der zeitlich nachfolgende Grundlagenvertrag vom 24.09.2002 regelt in seinem § 15 eindeutig, dass „Der Grundlagenvertrag vom 08.01.1998 … mit der Erlangung der Rechtswirksamkeit dieses Vertrages gegenstandlos (wird).“

 

Auch der am 06.10.2007 unterzeichnete aktuelle Grundlagenvertrag enthält eine solche Regelung in seinem § 13, die besagt, dass „der Grundlagenvertrag vom 24.09.2002 sowie die erste Änderung zum Grundlagenvertrag vom 18.06.2004 … mit Erlangung der Rechtswirksamkeit dieses Vertrages gegenstandlos (werden).“ sollen.

 

Dies vorausgeschickt, halten wir die Gegenüberstellung überholter Aussagen der nicht mehr gültigen bzw. durch den Vertrag in seiner Fassung aus 2007 ersetzten alten Verträge mit Aussagen des aktuellen Vertrages für nicht hilfreich und möchten uns darauf beschränken, die in der rechten Spalte zitierten Passagen des Vertrages aus 2007 zu kommentieren, soweit wir einen solchen für notwendig halten.


Ausarbeitung Harry Klink:

Sanierung der erworbenen historischen Altbausubstanz“

Villen im PG 3“ Sanierung der erworbenen historischen Altbausubstanz
In den letzten Jahren wurden etliche dieser Gebäude im Ort ersatzlos abgerissen

insbesondere Perlenkette:

§7: 6 Monate nach Abschluss des GV stellt ECH Bau- und Genehmigungsanträge;

§7: Pflicht dafür besteht ab(!) 01.06.1998

§7, Abs. 4: Sanierung und Rekonstruierung unter denkmalpflegerischen Belangen (§2) als Pflicht innerhalb von 30 Monaten (2 ½

Jahre) nach Fälligkeit und Bestandskraft aller Baugenehmigungen

Baugenehmigung für Perlenkette (u.a.) lag ab 2001 vor / 1. Verlängerung für ein weiteres Jahr in 2003, dann immer wieder - auf Antrag der ECH (!) weitere jährliche Verlängerungen

§7: Abschluss der Sanierung der nicht zum Grand-Hotel gehörenden Gebäude zeitnah nach Fertigstellung des Grand-Hotel bis zum 31.12.2005

Baugenehmigung für Perlenkette (u.a.) lag ab 2001 vor / 1. Verlängerung für ein weiteres Jahr in 2003, dann immer wieder - auf Antrag der ECH (!) weitere jährliche Verlängerungen

-

Aber:

Jagdfeld behauptet in .Zukunft HD. Nr. 4 (Editorial): Gemeinde hat Baurecht für Sanierung der Perlenkette seit 2005 nicht gegeben: das ist falsch! Wiederholt behauptet Jagdfeld in .Zukunft HD. Nr. 5 (Editorial u. S. 3): SVV verhindert Baurecht für Villen: auch das ist falsch!

BEWEIS:

Baugenehmigung für Perlenkette (u.a.) lag ab 2001 vor / 1. Verlängerung für ein weiteres Jahr in 2003, dann immer wieder - auf Antrag der ECH (!) weitere jährliche Verlängerungen

Ausarbeitung Hans Schlag:
 

Hier basiert Herrn Klinks Beurteilung, die Aussagen der ECH, die SVV „verhindere“ Baurecht für die Villen, sei eine Falschaussage, evtl. auf dem Irrtum, der unserer Einschätzung nach daher rühren könnte, dass das Baurecht, das ECH in Form von Baugenehmigungen hat, nicht mit dem im Bebauungsplan zu regelnden Nutzungsrecht, die Wohnungen nämlich auch zum Dauerwohnen nutzen zu dürfen, übereinstimmt, das herbeizuführen die Stadt bereits am 05.12.2005 mit ihrem Beschluß 148/2005 festgelegt hat. Dieses Recht wurde bereits in der Änderung zum ursprünglichen Städtebaulichen Vertrag zu B 25 vom 30.06.2004 am 21.12.2005 festgeschrieben, aber bisher – auch auf Grund des vehementen Engagement des Herrn Klink – nicht in Baurecht in der erforderliche Form einer Übernahme in den Bebauungsplan umgesetzt.

Um die Villenwohnungen verkaufen und damit die Sanierung finanziell absichern zu können, ist gerade dieses Recht für ECH unverzichtbar. Herrn Klinks Einschätzung, unsere Aussagen seien falsch, verkehren schlicht Ursache und Wirkung.

Die erteilten und rechtsgültig vorliegenden Baugenehmigungen erlauben uns zur Zeit nur den Bau bzw. die Vermarktung von Hotelappartements, da im B 25 das Baufeld als „SO Hotel“ ausgewiesen ist, nicht jedoch den von „Wohnungen“. Baugenehmigungen für Wohnungen können und müssen nach Satzungsbeschluß der 2. Änderung des B 25 erneut beantragt werden, und erst nach Satzungsbeschluß darf der Landkreis diese erteilen.

Kommentar zeit-am-meer.de: In 2003 war das Grand Hotel fertig und die ECH machte sich sogleich daran, die Perlenketten-Sanierung vorzubereiten. Es gab einen B-Plan dafür, auf Grund dessen man Baurecht hätte bekommen können aber bei der Vermarktung stellte sich heraus, dass das Sondergebiet Hotel in diesem Bereich hinderlich ist. Man brauchte ein Dauerwohnrecht für die Käufer. Darum wurde der städtebauliche Vertrag zum B-Plan  dementsprechend umgeschrieben. Allerdings bemerkte die ECH, dass auch die Regelung zum ruhenden Verkehr problematisch beim Verkauf ist und plante darum eine Tiefgarage. Die Anträge dafür gingen durch viele Instanzen und wurden überall genehmigt. Das letzte Wort hat aber die Stadtvertreterversammlung und diese gab den Anträgen keine Majorität. Ohne gültigen B-Plan aber kann kein Baurecht erteilt werden. Der letzte gültige B-Plan beinhaltet kein Dauerwohnrecht und keine Tiefgarage. Ohne diese beiden Dinge findet die ECH keine Käufer, ohne Käufer fließt kein Geld und ohne Geld ist eine Sanierung nicht möglich. Nur das Hotel wird aus dem Fonds 34 finanziert - die ECH darf und kann keinen Cent davon für die Perlenkette nehmen. Es bleibt also nur die klassische Immobilienfinanzierung über den Verkauf und anschließenden Bau. Dazu bedarf es aber einer Genehmigung des aktuellen B-Plans mit Dauerwohnrecht und Tiefgarage. Erst wenn die Stadtvertreter die Beschlussvorlage zur Zustimmung über den B-Plan 25 in der aktuellen Form wieder einbringen und ihm mehrheitlich zustimmen, kann die ECH Baurecht beantragen. Ohne gültigen B-Plan darf  und wird keine Behörde irgendwelche Genehmigungen oder Rechte erteilen.


Ausarbeitung Harry Klink:
 

Öffentliche Informationsveranstaltungen der ECH zu den Baumaßnahmen“

Ausarbeitung Hans Schlag:
 

Hier soll lediglich angemerkt werden, dass in der Fassung des Grundlagenvertrages 2007 nach den Festlegungen des § 7 erstmals „Stadt und Vorhabenträger gemeinsam … mindestens halbjährlich öffentliche Informationsveranstaltungen durchführen (werden)“. In den vorhergehenden Fassungen war das noch die alleinige Pflicht des Vorhabenträgers gewesen.


Ausarbeitung Harry Klink:
 

„Wege, Straße, Plätze“

SVV wurde über 10 Jahre nicht über die Übereignung der öffentlichen Wege. Straßen und Plätze durch das Bundesvermögensamt

(Übereignungsvertrag 1995) und dazugehörige zwei Bescheide der Oberfinanzdirektion Rostock (1996) durch BGM und/oder ECH informiert;

Bei Nichteinhaltung des Übereignungsvertrages drohen der Stadt Strafzahlungen

Statt dessen wurde ein dreiseitiges .Gutachten. des BGM (durch ECH bezahlt) über die angebliche Nichtöffentlichkeit dieser von Prof. v.

Mutius in 2004 angefertigt, welches der SVV durch den BGM nie vorgelegt wurde;
§4, Abs. 1
: .Vorhaben . wird auf Flurstücken errichtet, die der Vorhabenträger von dem Land M-V, von Bund der BVS/BVVG erworben hat. Zum Vertragsgebiet gehören auch Flächen, die der Vorhabenträger nicht erwerben wird..

§9: Stadt und ECH streben vertragliche Zuordnung und Nutzung öffentlicher und privater Wegeflächen an; diese sollen in angemessenem Umfang wechselseitig zur Verfügung gestellt werden; (Anm. Klink: Übereignungsvertrag der öffentlichen Wege, Straßen und Plätze sowie dazugehörige 2 Bescheide sind der ECH bekannt)

Abs. 2: .... Sicherung Rad- und Wanderweg in Richtung Wittenbeck (an der Steilküste) ....

§6 (.Grundstücke im Vertragsgebiet.):

. Im wesentlichen handelt es sich dabei um öffentliche Straßen, Wege und Plätze.., welche vererbpachtet werden können; .... im Einzelfall gewünschte grundbuchlich dauerhaft gesicherte Geh- und Fahrrechte, ... die öffentliche Widmung bleibt hiervon unberührt.

§4: .Promenade ist in das öffentliche Wegenetz als Kureinrichtung einzubeziehen..

§4: Ersatzweg für E9: Blockpackungen am Strand schaffen, um das ungehinderte Wandern am Strand zu gewährleisten.

Von öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen ist nun keine Rede mehr; ECH und BGM behaupten latent ab 2004, diese waren nie öffentlich.

intern zur Kenntnis:

Schreiben von Dr. Jawinsky (Autorin des Buches .Ostseeküstenweg E9. . in Abstimmung mit der Landesregierung, Kartenverlagen u.a.) an den BGM vom 07.09.2008 bezüglich der willkürlichen Schließung wurde nie beantwortet; Der Abgeordnete Horst Gühler unterschrieb i.A. der Stadt den Übereignungsvertrag, vertrat in allen Diskussionen der SVV den Standpunkt der Nichtöffentlichkeit.


Ausarbeitung Hans Schlag:

Dieser Absatz ist durch uns nicht zu kommentieren, da sich uns sein Inhalt nicht erschließt. Der reine Vergleich der Wortlaute ist u.E. gegenstandlos, da die Verträge fortgeschrieben und aktualisiert wurden und daher nicht Wort für Wort verglichen werden können.

Das erwähnte Schreiben der Frau Dr. Jawinsky liegt uns nicht vor, die Kommentierung des Verhaltens des Herrn Gühler ist für uns unverständlich und nicht zu bewerten.


Ausarbeitung Harry Klink:
 

„Erschließung öffentlicher Straßen, Wege und Plätze“

§11: auf Rechnung der ECH;

§11,3: Stadt beteiligt sich an Sanierung der Prof. Dr. Vogel-Straße

 

Ausarbeitung Harry Klink:

„Parken / Tiefgarage“ und „Hauptaussagen zum Verkehr“
Seit 1998 ist eine rapide Abnahme der öffentlichen Parkplätze zu verzeichnen (siehe auch Parken Straße zum Kinderstrand)

- - §1,a: Dauerhafte Lösung des ruhenden Verkehr durch Bau des Demmlerpalais und .parks: TIEFGARAGE;

Ab 2008 fordert ECH TIEFGARAGE (148 Stellplätze) vor die Perlenkette;


Ausarbeitung Hans Schlag:
 

Beide Passagen greifen ineinander. Herr Klink stellt zu Recht fest, dass noch im Grundlagenvertrag 2007 von der Tiefgarage an den Logierhäusern nicht die Rede ist, sondern lediglich die zukünftige Anordnung des ruhenden Verkehrs in einer Tiefgarage des Demmler – Palais bzw. – Park erwähnt wird. Aber auch hier unterstellen wir möglicherweise ein Verständnisproblem. Die Aussagen des Grundlagenvertrages von 1998 zum (rollenden) Verkehr sind überholt und bedürfen keines Kommentars, zum Thema ruhender Verkehr gab es damals keine Aussage.

Die Aussagen der ECH aus 2004 zur Straße nach Börgerende und die zitierte Überschrift in der Ausgabe 4, Seite 6 der ZUKUNFT haben rein gar nichts miteinander zu tun. Der Leser der ZUKUNFT erkennt sofort, wenn er den Artikel und eben nicht nur die Überschrift liest, und mühelos, worum es uns – auch mit der angestrebten 2. Änderung des B 25 – geht :
 

Das Problem des ruhenden Verkehrs in Heiligendamm muss nachhaltig gelöst werden. Wir halten, auch im Geiste des Architektenkolloquiums aus 2004, die von uns angeregte Tiefgarage für eine ergänzende, sinnvolle und gute Lösung, zu der es keine vernünftige Alternative gibt.

Die Tiefgarage unter dem Demmler – Komplex allein reicht als Lösung nicht aus, und auch die im Thalasso-Zentrum geplante Tiefgarage ist nicht in dem Maße erweiterbar, wie es für die Bebauung entlang der Prof.-Dr.-Vogel-Straße nötig ist. All das erläutert übrigens unser Artikel in ZUKUNFT 4.

Kommentar zeit-am-meer.de: Horst Gühler hat das angesprochene Dokument nach seiner Aussage nicht unterschrieben und es lässt sich auch keine Unterschrift von ihm darauf ausfindig machen..


Ausarbeitung Harry Klink:
 

„Stichweg“
§9
: .Öffentliche Weg sollen in angemessenem Umfang für private Nutzung zur Verfügung stehen.

- 2-tätiges Kolloquium von März 2004 fordert Stichweg;

06.12.2006: Stadt verzichtet 5 Jahre auf Stichweg (siehe die vom BGM nicht veröffentlichte Vereinbarung zwischen ECH und Medianklinik; diesbezügliche BV der SVV fordert eine Vereinbarung mit Zugang für alle Patienten zum Strand durch das Hotelgelände; z.Z. dürfen nur 25 .kranke. Patienten mit Karte durch das Hotel;


Ausarbeitung Hans Schlag:
 

Hier irrt Herr Klink schlicht. Mit der BV 114/06 hat die Stadtvertretung am 06.12.2006 beschlossen, den Bau des „Stichweges“ im B 25 für 5 Jahre zurückzustellen, unter der Bedingung, dass es eine Vereinbarung (deren Entwurf vom 02.10.2006 beigefügt war) zwischen Stadt und Grand Hotel geben sollte, in der sich die Hotelgesellschaft zur Vorlage einer schriftlichen Vereinbarung mit der MEDIAN-Klinik über die „Schaffung oder Gestattung einer Zuwegung der Klinikpatienten zum Strandbereich“ – Wortlaut der Ziffer 1 a dieses Vereinbarungsentwurfes ! –verpflichtet, und die der Stadt vorzulegen sei.

Die entsprechende Vereinbarung zwischen Hotel und MEDIAN wurde am 04.12.2006 geschlossen, dem Bürgermeister zur Kenntnis gegeben und funktioniert, wie die MEDIAN-Klinik mit ihrem Schreiben vom 19.05.2009 der Stadt auf Anfrage bestätigt, seither reibungslos.

Herrn Klinks Behauptung, es sei von „allen“ Patienten die Rede gewesen, hält einer einfachen Überprüfung durch Lektüre der damaligen Texte nicht stand, ebenso ist die Behauptung, gegenwärtig „dürften nur 25 „kranke“ Patienten mit Karte durch das Hotel“, schlicht absurd.

Kommentar zeit-am-meer.de: Die Median-Klinik bestätigt auch mir auf Anfrage, dass es für schwerkranke Patienten ein Kontingent von Torkarten gibt, damit diese auf einem kürzeren Wege zum Strand gelangen. Allen, die laufen können, wird von der Klinik der Fußweg an den Median-Strandabschnitt östlich Heiligendamms empfohlen und jene, die gar nicht laufen können, werden dorthin gefahren. Der Stichweg war jedoch in der öffentlichen Diskussion nie ein Begehren der Median-Klinik, sondern stets Forderung der Einheimischen.


Ausarbeitung Harry Klink:
 

„Küstenwanderweg E 9“

§9: Sicherung des .Rad und Wanderweg an der Steilküste.... (egal, auf welchen Grundstück)

§4,Abs. 3: Ersatzweg über die Blockpackungen schaffen

Seit 2006: E9 im Kl. Wohld gesperrt;

§1 Abs. g: .Der europäische Radwanderweg wird entsprechend der Anlage 2 verlegt..

§4 Abs. 3: .Das Parkgelände zwischen Alexandrinen-Cottage, Burg Hohenzollern und Steilufer bleibt dem Hotelgast des Grand Hotels vorbehalten. Dafür wird der Vorhabenträger auf seine Kosten über die Blockpackungen am Strand einen Ersatzweg anlegen, der das ungehinderte Wandern am Strand gewährleistet..

ECH behauptet vor der Kommunalwahl 2009 in der Hauspresse (Zukunft . Nr. 2), den habe es nie gegeben;

Aber:

§4, Abs.4: .Das Parkgelände zwischen Alexandrinen Cottage, Burg Hohenzollern und Steilufer bleibt dem Hotelgast des Grand Hotel vorbehalten. Dafür hat der Vorhabenträger auf seine Kosten über die Blockpackungen am Strand einen Ersatzweg angelegt, der das durchgehende Wandern am Strand gewährleistet..


Ausarbeitung Hans Schlag:
 

Die Vereinbarung über die „Herstellung eines Ersatzweges für einen Abschnitt des Küstenwanderweges in Heiligendamm“ ist am 05.03.2003 von Stadt und ECH unterzeichnet wurden und durch ECH erfüllt. Das Zitat aus dem Grundlagenvertrag 2007 ist soweit richtig. Inwieweit es sich hier jedoch um einen Weg mit der Bezeichnung „E 9“ handelt, ist uns ebenso nicht nicht bekannt wie dessen Verlauf, für dessen Festlegung aber Stadt und Landkreis verantwortlich sind.

Promenade“

 

Auch hier irrt Herr Klink, wenn er von einer „Sperrung“ der Promenade in 2006 schreibt und gar Subventionsbetrug vermutet.

Mit dem Satzungsbeschlüssen zum B 25 am 10.06.2004 und am 06.06.2006 bekannte sich die Stadtvertretung mehrheitlich dazu, das Teilstück der ehemaligen Promenade, das am westlichen Rand des Seebrückenvorplatzes beginnend Richtung Westen lief, dem Sondergebiet Hotel zuzuordnen. Mit der anschließenden Einziehung dieses Teilstücks und der Vererbpachtung an die Hotelgesellschaft (BV 034/08, beschlossen in der SVV am 09.06.2008) bekannte sich die SVV dazu, dieses Grundstück als „für die Bewirtschaftung des Hotels erforderlich“ anzuerkennen. Das Einziehungsverfahren kurz als „Sperrung“ zu diffamieren, ist hier wenig hilfreich und ignoriert demokratische Prozesse.

Subventionsbetrug, von Herrn Klink in Klammer gesetzt und mit einem Fragezeichen versehen, ist so wohl nicht zu begehen.

Das Zitat aus dem Grundlagenvertrag 2007 ist richtig.

Kommentar zeit-am-meer.de: Seit
der Eröffnung des Hotels hinderte ein Tor am Zugang zum Küstenwald. Als Ausgleich für dieses Hindernis musste die ECH auf eigene Kosten eine Brücke über das Packwerk errichten, welche so wie sie ist von der Stadt abgenommen wurde. Nach dem Tausch der Promenadenflächen wurde das Tor entfernt, da die Einfriedung des Hotelgeländes nun ausreichte, um Unbefugten den Zutritt zu verwehren. Der Tausch der Promenadenflächen erfolgte in 2008 und genau genommen gäbe es ohne den Tausch keinen Seebrückenvorplatz. Mehr Infos hier. Der E9 führt laut Beschilderung über die Straße zum Kinderstrand und nicht über den Steg am Packwerk.


Ausarbeitung Harry Klink:
 

„Liegnitzsteg“
Keine Aussagen Kosten trägt ECH;

Fertig bis 30.09.2003 (§2, Abs. 6 Kostenregelung)

§1,a: Kosten: Bau nur, wenn Förderung durch das Land.


Ausarbeitung Hans Schlag:


kein Kommentar


Kommentar zeit-am-meer.de: Als "Liegnitzsteg" wird NICHT der Steg über das Packwerk bezeichnet! "Liegnitzsteg" bezeichnet den Strandabgang Nummer 2 zwischen Kinderstrand und Alexandrinencottage. Dieser Strandabgang soll so gestaltet werden, dass auch Fahrzeuge der Stadtreinigung zum Strand gelangen können und die Kosten hierfür erhofft sich die Stadt in Form von Fördermitteln aufbringen zu können. Wenn keine Fördermittel fließen, wird der Strandabgang nicht gebaut und die Fahrzeuge fahren weiterhin in Wittenbeck an den Strand. Der Name "Liegnitzsteg" wurde gewählt, weil Fürstin Auguste von Liegnitz - zweite Frau des König Friedrich Willhelm III. -  hier einen kleinen Steg ins Wasser errichten ließ, an dem sie gern verweilte.


Ausarbeitung Harry Klink:
 

„§ 4, Aussagen zum Kurgast“

Keine Aussagen .steht der Kurgast im Mittelpunkt. ... kurgemäße Verpflegung ganzjährig.... Hier fehlt die Passage, dass der Kurgast im Mittelpunkt steht völlig; ... gastronomische Einrichtungen der ECH bieten ganzjährige kurortmäßige Verpflegung an...

Neu ist §4,Abs. 5: Medianklinik soll sich an den Kosten des Kurwaldes zu beteiligen


Ausarbeitung Hans Schlag:
 

Der Kommentar, die Passage, dass der Kurgast im Mittelpunkt stehe, fehle im Vertrag in der Fassung aus 2007, weil beide Vertragspartner eine solche Passage für nicht erforderlich gehalten haben. Die Verbesserung des Umfeldes kommt den Gästen der Kurortes Heiligendamm entgegen. Die Zitate sind ansonsten richtig.

Kommentar zeit-am-meer.de: Der Seeheilbad-Status ist Sache der Stadt. Die ECH musste im Grand Hotel einige Angebote für Kurgäste integrieren, was sie auch getan hat. Alles andere muss die Stadt entwickeln. Möglicherweise wurde auf die Passage verzichtet, weil die Stadt nicht genügend Mittel hat und sich somit nicht selbst in Zugzwang bringen will. Immerhin profitiert Heiligendamm als Seeheilbad sehr von den Tätigkeiten der ECH, sodass der Stadt viel Arbeit und Geld erspart geblieben ist und erspart bleiben wird. Die ECH konnte nicht darauf warten, dass die Stadt genug Geld für die einen oder anderen Notwendigkeiten hat und übernahm daher oft selbst die
Initiative und trug die Kosten. Natürlich nicht aus karikativen Gründen aber das sei einem Wirtschaftsunternehmen zugestanden.


Ausarbeitung Harry Klink:
 

Shuttle-Service für Transport der Badegäste von Rennbahn nach Heiligendamm

Keine Aussagen § 2 Abs. 4 und 5: zur weiteren Verkehrsberuhigung wird ECH von Rennbahn zum Parkplatz Seedeichstraße einen Shuttle-Service auf seine Kosten einrichten und betreiben Siehe 1. Änderung des GV 2004


Ausarbeitung Hans Schlag:
 

kein Kommentar

Kommentar zeit-am-meer.de: Mit dem Bau eines und der Planung eines weiteren Außenparkplatzes aber auch die Errichtung innerörtlicher Parkplätze dürfte das Thema erst aktuell werden, wenn Heiligendamm sich tatsächlich zum Resort entwickelt. Die Pläne
, auf denen der Vertrag beruht, bezeichnen nur die Vorhaben aber keinen Zeitrahmen. Vieles wird Jahrzehnte in der Zukunft liegen. Trotzdem müssen die Verträge dafür jetzt schon gemacht werden und darum finden sich im Grundlagenvertrag auch Dinge, die es in den nächsten 20 Jahren nicht geben wird.


Ausarbeitung Harry Klink:


„Ayurveda“

Keine Aussagen Max. Geschossfläche 2.200 m2 Max. Geschossfläche 2.200 m2 (§1)


Ausarbeitung Hans Schlag:


kein Kommentar

Kommentar zeit-am-meer.de: Ein Ayurveda-Zentrum kann erst gebaut werden, wenn der Bedarf dafür vorhanden ist. Im Moment ist nicht einmal ein Thalasso-Zentrum notwendig. Trotzdem muss jetzt schon vereinbart werden, wo und wie solche Vorhaben realisiert werden.


Ausarbeitung Harry Klink:


„Fürstenhof und Konferenzzentrum“

Keine Aussagen §1 Abs. b: 35 weitere Hotelzimmer und Konferenzzentrum für 500 TN; dahinter Tennisanlage

§2: Parkplätze für Fürstenhof und Kongresszentrum; Parkplatz für Kinderstrand nur über PG 2 zu erreichen (d.h.: Straße an Medianklinik dann dicht;


Ausarbeitung Hans Schlag:


Auch hier irrt Herr Klink. Eine am Fürstenhof zu errichtende Stellplatzanlage ist nicht im § 2, wie er behauptet, erwähnt, sondern lediglich der Fürstenhof selbst wird im § 1, Buchstabe B genannt. Die mutige Schlussfolgerung, die Parkplätze für den Kinderstrand seine künftig nur (Hervorhebung Klink) noch über das PG 2 zu erreichen und die Straße an der Medianklinik sein dann „dicht“, ist gelinde gesagt wenig nachvollziehbar.
 

Richtig ist, dass § 2 „Einrichtungen des ruhenden Verkehrs“ regelt. Vorhabenträger und Stadt beabsichtigen danach, gemeinsam Parkplatzeinrichtungen zu schaffen, die „den öffentlichen Bedarf an Stellplätzen abdecken“ und „ebenso die Stellplatzkapazitäten für die im Fürstenhof geplanten Hotelkapazitäten und das Kongress-Zentrum sichern“ sollen.


Das dafür zu findende Areal soll, so § 2 weiter, „entsprechend dem Infrastrukturplan an die Straße zum Kinderstrand angeschlossen“ werden. Die Erreichbarkeit des Parkplatzes am Kinderstrand selbst ist „zukünftig“ über das Plangebiet 2 zu gewährleisten – diese Regelung dient nach unserer Erinnerung vor allem der MEDIAN-Klinik und deren Interesse an einem verbesserten Lärmschutz. Wir denken, dass dieses sinnvolle Ziel auch Herrn Klink einleuchten müsste.


Anmerkung : Ein Bebauungsplan mit dem Arbeitstitel „B 31“ wurde in der Vergangenheit mehrfach mit der Stadt besprochen, er soll Festlegungen zu dem Gebiet westlich der Kühlungsborner Straße / südlich der Straße zu Kinderstrand enthalten. Ein Aufstellungsbeschluß dafür ist jedoch bis jetzt nicht zustande gekommen. Im Grundlagenvertrag 2007 findet sich zu einem weiteren Bebauungsplan in diesem Gebiet noch keine Aussage.


Ausarbeitung Harry Klink:


„Parken Straße zum Kinderstrand“

Keine Aussagen Keine Aussagen §2: wird auf einer Seite der Straße zum Kinderstrand weiterhin gewährt (d.h.: weitere Einschränkung des öffentlichen Parkplatzangebotes)


Ausarbeitung Hans Schlag:


Das Zitat ist richtig, betrifft aber nicht das Gedankengut der ECH, sondern widerspiegelt Überlegungen der Stadt Bad Doberan zur künftigen Infrastruktur Heiligendamms.


Ausarbeitung Harry Klink:


„Sportzentrum“

§2: Bau von 18- und 9-Golfloch-Anlage und Sporteinrichtungen zwischen Erschließungsstraße und Vorder-Bollhagen


Ausarbeitung Hans Schlag:


kein Kommentar

Kommentar zeit-am-meer.de: Auch das ist Zukunftsmusik. Was zwischen Erschließungsstraße und Vorder Bollhagen geplant ist, steht noch hinter Heiligendamm an. Die Reihenfolge ist klar definiert und verbindlich: Erst das Ensemble, dann die Perlenkette, dann der Rest vom Ort und dann erst die Randbebauung. Die ECH darf und kann da nicht eher Hand anlegen. Außerdem
hat das Grand Hotel Priorität.


Ausarbeitung Harry Klink:

Gut“
Dorfentwicklungsplan bis 31.12.1999 §1,c:

Gutshotel Beherbergungsmöglichkeit für Feriengäste,


Ausarbeitung Hans Schlag:


kein Kommentar


Ausarbeitung Harry Klink:


Ersatz für Bewohner Perlenkette“

Präambel und § 2,f sowie §14: Bau

von 30 Ersatzwohnungen für Bewohner der Perlenkette (erfolgt?)


Ausarbeitung Hans Schlag:

kein Kommentar

 

Kommentar zeit-am-meer.de: Klaus-Peter Behrens - bis vor kurzem Stadtvertreter für den Bürgerbund - hat mir anno 2007 geschrieben, dass den Bewohnern der Perlenkette Ersatzwohnungen auf dem Kammerhof zur Verfügung gestellt und die Umzugskosten übernommen wurden. Heute wohnt er in Althof, sodass man sagen kann, dass niemand dazu verdammt wurde, aus dem Traumhaus in die Platte zu ziehen.


 

Wir hoffen, mit diesen kurzen Ausführungen Ihre Frage beantwortet zu haben.
Bei Rückfragen stehen wir natürlich auch weiterhin jederzeit gern zur Verfügung.

 


Eine kurze Begriffserklärung, da es sich um "Bürokratendeutsch" handelt:
§ = Harry Klink bezieht sich auf die Paragrafen des Grundlagenvertrages zwischen Stadt und ECH.
GV = Grundlagenvertrag zwischen Stadt und ECH
ECH = EntwicklungsCompagnie Heiligendamm
BV = Beschlussvorlage (manchmal auch SV (Sitzungsvorlage)
SV = Stadtvertreter, manchmal auch Stadtvertreterversammlung als gesamtes, manchmal auch Sitzungsvorlage
SVV = Stadtvertreterversammlung
BGM = Bürgermeister
Gut = Gemeint ist das Gut Vorder Bollhagen, welches auch der ECH gehört.
PG = Plangebiet (Bebauungsplangebiete und Plangebiete innerhalb von Bebauungsplänen)
TN = Teilnehmer
SO Hotel = Sondergebiet Hotel (Hier dürfen nur Hotellerie-Angebote entstehen.)

B 25 / B 30 ... = Bebauungspläne
E9 = Europäischer Fernradwanderweg Nr. 9

Interessanterweise liest sich das Ganze am Samstag in der gleichnamigen Zeitung (Stadtanzeiger am Samstag) wie schon die Woche zuvor ganz anders, als in der Ostsee-Zeitung:
 


StamS Region Bad Doberan | 24.10.2009 - 08:38:17


Zankapfel Heiligendamm: "Kleiner Wohld" offener Küstenwald oder geschlossener Hotelwald?


Bad Doberan / Heiligendamm / w. v. 4,1 Hektar des "Kleinen Wohldes" am westlichen Zipfel von Heiligendamm sollen in einen Hotelpark umgewandelt werden. Gegen die angestrebte Umwandlung formulierte der Bürgerbund eine Willenserklärung. Bürgermeister und Stadtvertretervorsteher werden aufgefordert, dem Inhalt der Erklärung zuzustimmen und diesen als Willen der Stadtvertretung als oberstes Willensbildungsorgan der Stadt nachdrücklich gegenüber der Landesforstbehörde zur Geltung bringen.

 

Über das Papier gibt es jedoch unterschiedliche Meinungen bei den Abgeordneten. Deshalb delegierten sie es erst einmal vor ihrer Tagung am 2. November in die Ausschüsse. Bürgerbund und FDP schickten gleich zwei Ergänzungs- bzw. Änderungsanträge hinterher.

 

Auch in den Fachberatungen ging es hoch her und es gab zunächst keine Einheitlichkeit der Auffassungen. Als erster konnte sich der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt nicht zu Klarheit durchringen. Drei Vertreter entschieden sich dagegen, die Annahme durch das Plenum zu empfehlen; drei waren dafür. Das gilt als Ablehnung. Sie wollen das Inkrafttreten von B 30 abwarten und dann eine Änderung anstreben.

 

Im zweiten Gremium - für Bildung, Soziales, Kultur... - empfahlen die Anwesenden dagegen mit 4 gegen 2 Stimmen die Annahme der Willenserklärung. 

 

Heftige Diskussionen sind wiederum zu erwarten. Die Forstbehörde habe bereits darauf hingewiesen, dass sie keine Einwände gegen die Umwandlung habe. B 30 sei rechtskräftig und  durch Beschluss der Vorgänger unterschrieben. 

 

Gegner der vorgeschlagenen Erklärung berufen sich auf diese Rechtslage. Andere halten dagegen, die Absicht der ECH verstoße gegen Ortsrecht. Widerspruch könne eingelegt werden. Die Gegner der Umwandlung führen ins Feld, die Stadt habe eine Verpflichtung, nicht nur gegenüber dem Investor sondern auch eine Pflicht gegenüber den Mit-

bürgern. 

 

Die Befürworter von damals seien von Baufachleuten über die Konsequenzen des Unterschiedes zwischen Küstenwald und privatem Hotelpark im Unklaren gelassen geworden.  Sie verweisen darauf, dass auch ECH B-Planänderungen beantragt und durchgesetzt habe. Dieses Recht stehe auch der Stadt zu.

 


Vom Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt war in der Ostsee-Zeitung keine Rede und auch von einer Ablehnung durch diesen war nichts zu lesen. So erschien es, als hätte der Antrag nur den Sozialausschuss passiert und wäre nach einigen Diskussionen befürwortet worden. Es ist enorm wichtig, dass die Arbeit der Stadtvertreter korrekt dargestellt wird, wie die Forderungen Harry Klinks es gerade wieder bekräftigt haben. Der Stadtanzeiger tut dies - die Ostsee-Zeitung nicht immer.

Zum Inhalt selbst gibt es nicht viel zu sagen. Es handelt sich um Meinungen, die akzeptiert werden müssen, auch wenn sie nach dem Schema laufen "Wenn der das darf, darf ich das auch" oder "Wenn der was hat, will ich das auch haben".

Wenn es einen Widerspruch einzulegen gibt, werden die vehementen Gegner dies tun. Tun sie es nicht, spricht die Rechtslage gegen sie. Es gibt in Juristenkreisen eine Weisheit: Umso mehr ein Anwalt droht, umso weniger rechtliche Grundlage hat er. Logisch: Wenn er eine gute Rechtsgrundlage hat, setzt er die Interessen seines Mandanten prompt durch und hat nichts zu befürchten. Hat er aber keine oder nur sehr wenig Rechtsgrundlage muss er befürchten, die Interessen des Mandanten nicht durchsetzen zu können, ihn und damit Einnahmen oder etwas vom guten Image zu verlieren. Also versucht er, die Interessen des Mandanten ohne Rechtsgrundlage durchzusetzen - mit Drohungen. So verfahren ständig auch Stadtvertreter, die drohen, bestimmte Dinge juristisch prüfen zu lassen. Bisher haben sie es entweder nicht getan oder haben die Klage im letzten Moment zurück gezogen oder es kam nichts für sie dabei heraus. Diese in Bad Doberan benutzte Praxis gibt es überall, jedoch ist sie der Sacharbeit nicht zuträglich und verursacht nur Aufwand, Kosten und Wartezeiten.

Ohnehin haben einige Bürger den Eindruck, dass einige der Stadtvertreter - sie nennen hier namentlich die Bürgerbund- und FDP-Fraktion - absichtlich Wartezeiten produzieren, um ihnen unliebsame aber auf Grund gewisser Mehrheiten absehbare Entscheidungen so lange wie möglich herauszuzögern und zu attackieren. Das ist der Eindruck, den Bürger von der Sacharbeit ihrer Stadtvertreter haben. 

Zum letzten Absatz sei angemerkt, dass die ECH gar nicht in der Lage ist, B-Pläne eigenmächtig zu ändern und keine Mittel hat, B-Plan-Änderungen durchzusetzen. Die ECH hat keine Leute in der SVV oder Stadtverwaltung sitzen und kann sich Planänderungen auch nicht erklagen. Sie kann nur immer wieder die Notwendigkeit erklären und hoffen, dass die Stadtvertreter das verstehen. Denn letztlich sind es die Stadtvertreter, die das letzte Wort haben. Alle von der ECH beantragten B-Plan-Änderungen wurden von den Stadtvertretern genehmigt - ob diese sich nun ausreichend informiert haben oder nicht bzw. ob sie nun ausreichend informiert wurden oder nicht. Eine schlechte Informationspolitik der Stadt sollte bei Leibe nicht auf dem Rücken eines Investors ausgetragen werden.

So wie die ECH nur mit Genehmigung der Stadt eine Änderung in den B-Plan einbringen darf (Die Stadt ändert die Pläne, nicht die ECH!), so darf auch die Stadt Änderungen einbringen. Im Grundlagenvertrag haben Stadt und ECH aber eine Zusammenarbeit vereinbart, sodass die Stadt wohl (hier würde eine juristische Prüfung Klarheit bringen) den B-Plan auch nicht ohne Zustimmung der ECH ändern darf. Die Frage ist auch, ob sie den B-Plan ändern will. Die neue Stadtvertretung hat bereits Beschlüsse der Vorgänger revidiert und wenn sie nun auch noch B-Pläne der Vorgänger revidiert, wird die Stadtvertretung gleich in den Anfängen ein schlechtes Bild abgeben. Die Hoffnung der Wähler ist schließlich, dass es in Heiligendamm weiter geht und die Rücknahme alter Beschlüsse ist kein Schritt nach vorn, sondern ein Wühlen in der Vergangenheit.

Wie Hohn klingt es in den Ohren jener, die im Frühjahr Unverständnis zeigten, dass die Stadtvertreter der Änderung des B-Plan 25 nicht zustimmten, wenn da einer sagt, dass die ECH ja auch B-Plan-Änderungen beantragt und durchgesetzt habe. Wenn sie das wirklich könnte - wie die Argumente es ihr unterstellen - wäre (den Aussagen der ECH folgend) die Baugrube für Villa "Perle" gerade fertig geworden. Stattdessen wartet die ECH und wartet die Perlenkette darauf, dass die Beschlussvorlage zur Änderung des B-Plan 25 (und damit die Zustimmung zum Tunnelparkplatz und Dauerwohnrecht) erneut in die SVV eingebracht und behandelt wird.


Ein Stadtvertreter haut auf den Tisch: Die Stadtvertreterversammlung braucht  Regeln.
Man muss nicht Professor sein um zu erkennen, dass die Stadtvertreterversammlung meilenweit von Effizienz und Sachlichkeit entfernt ist. Aber man muss offenbar Professor sein, um das öffentlich sagen zu dürfen. Prof. Dr. Rolf Kuchenbuch sticht mit einer Beschlussvorlage und Kritik an den Stadtvertretern möglicherweise in ein Wespennest.

 


OSTSEE-ZEITUNG | 28.10.2009

Plädoyer für Fairness im städtischen Parlament
 

Die Beschlussvorlage 119/09 wird als Tagesordnungspunkt 18 der Stadtvertreterversammlung am 2. November behandelt.

Regeln für den Umgang miteinander, Prioritäten für die Entwicklung der Stadt und eine effiziente Kontrolle der Beschlüsse

– der neu gewählte Stadtvertreter Rolf Kuchenbuch will Ordnung im Parlament.
 

Von KLAUS WALTER

Bad Doberan. „ . . . nach emotional geführter Debatte, teils mit wechselseitigen persönlichen Angriffen . . .“ – mehr als einmal flüchteten sich Berichterstatter in solche Formulierungen, wenn es um eine Versammlung der Bad Doberaner Stadtvertreter ging. Prof. Dr. Rolf Kuchenbuch, neu gewählter Stadtvertreter und im Arbeitsleben Professor für Pflanzenernährung an der Agrar- und Umweltwissenschaftlichen Fakultät der

Uni Rostock und Direktor der Landwirtschaftlichen Untersuchungs- und Forschungsanstalt (LUFA) – geht nicht nur der Umgangston in der Stadvertreterversammlung gegen den Strich.
 

„Wenn ständig frühere Äußerungen zum gleichen Sachverhalt wiederholt werden, ohne dass eine Veränderung der Sachlage erkennbar oder zu erwarten wäre, oder wenn aktionistisch Anträge gestellt werden, die nicht im Zusammenhang mit einer langfristigen Strategie zur Stadtentwicklung stehen, oder wenn Beschlüsse mit persönlichen Angriffen gegen den Antragsteller abgelehnt werden – dann kommen wir unserer Verpflichtung als Stadtvertreter nicht nach“, sagt Kuchenbuch.
 

Deshalb hat der CDU-Abgeordnete (nicht Mitglied der CDU-Fraktion) einen ungewöhnlichen Antrag für die Stadtvertreterversammlung (SVV) am 2. November gestellt. Kuchenbuch will, dass die Stadtvertreter noch in diesem Jahr zu einer Klausurtagung zusammenkommen.

Auf dieser Tagung sollen zunächst Regeln für den Umgang der Abgeordneten untereinander festgelegt werden.
 

„Ziel ist es weiter, Prioritäten für die Entwicklung der Stadt Bad Doberan und ihrer Ortsteile zu bestimmen“, sagt Kuchenbuch. Hier gehe es nicht nur um Heiligendamm, sondern auch um den Kurortstatus oder die Verkehrsführung. Eine Agenda 2010, die die Stadtvertreter offenbar 2003 beschlossen hätten, sage zum Thema Heiligendamm beispielsweise nur einen Satz, kritisiert der Abgeordnete. Sinngemäß: Heiligendamm soll erlebbar sein. Ein ebenso großes Manko ist die fehlende Kontrolle der Umsetzung einmal gefasster der Beschlüsse.
 

„Auf Grund der Vielzahl von verschiedenen Anträgen ist es offenbar schwer, die Übersicht zu behalten“, sagt Kuchenbuch – und zieht

Parallelen zu seiner Arbeit als Institutsleiter. „Wenn wir in unseren monatlichen Sitzungen Festlegungen treffen, wird die Umsetzung in der folgenden Sitzung kontrolliert, notfalls die Festlegung erneuert.“
 

So vernünftig Kuchenbuchs Vorschlag klingt: In den Sitzungen der Ausschüsse im Vorfeld der Stadtvertreterversammlung zeigten sich unterschiedliche Reaktionen – von Zustimmung bis Ablehnung und der Ansicht, dass eine Klausurtagung nicht Gegenstand einer Beschlussvorlage sein dürfe. Kuchenbuch ist dennoch optimistisch: Wichtig sei doch, dass man überhaupt über die Zustände in der Stadtvertreterversammlung ins Gespräch komme.
 

Prof. Dr. Rolf Kuchenbuch wurde am 7. Juni zum Stadtvertreter für Bad Doberan gewählt. Er ist Mitglied der CDU, gehört aber nicht der CDU-Fraktion an. Der Spezialist für Pflanzenernährung will die Arbeit der Stadtvertreter effizienter gestalten.

 


Wo er Recht hat, hat er Recht. Aber er bringt damit die Stadtvertreter in ein Dilemma: Lehnen sie ab, bekennen sie sich öffentlich zur "Kasperei", stehen also zu Unsachlichkeit und Ineffizienz. Stimmen sie zu, verbauen sich die Kritisierten ihre hilflosen aber zuweilen effektiven Blockade- und Verhinderungs-Mittel. Welche Gründe auch immer ein Stadtvertreter für eine Ablehnung haben wird - kein Interesse an einer Klausur, keine Zeit oder Lust für so etwas, andere Ansichten... - für den Außenstehenden - den Wähler -  wird seine Ablehnung automatisch als Bekenntnis gewertet, so weiter machen zu wollen, wie bisher. Diese Abstimmung taugt dazu, die Stadtverteterversammlung vor den Augen der Wähler in zwei Kategorien aufzuteilen: Jene, die effiziente Sacharbeit und weg von persönlichen Anschuldigungen, Unsachlichkeiten und endlosen und langen Diskussionen wollen und jene, die es nicht wollen. 


Von roten Punkten an alten Buchen, Anschuldigungen und Einmischungsversuchen.
Nachdem einer von zwei Ausschüssen nun empfohlen hatte, die Waldumwandlung zu stoppen, war es zunächst ruhig um die Diskussion geworden. Nun meldet sich genau an dem Tag, an dem das Bündnis für Bad Doberan eine öffentliche Fragestunde mit der ECH veranstaltet, Klaus Walter zu Wort. Mit einer Meinung eines wieder einmal ehemaligen Försters (Diensthabende Förster werden komischerweise nie befragt), der da rote Punkte an Bäumen entdeckt hat und den Kahlschlag des Waldes schon förmlich riechen kann. Formulierungen wie "offenbar", "fürchtet", "müsse" und das Wörtchen "wenn" dokumentieren die Qualität der Recherchen. Dennoch steht die Aussage eines einstigen Försters nun in der Zeitung und damit im Raum. Verantwortliche werden nicht genannt und auch nicht befragt. Stimmungsmache?

 


OSTSEE-ZEITUNG | 29.10.2009

„So darf man den Kleinen Wohld nicht schinden“

Heiligendamm. „So darf man den Kleinen Wohld nicht schinden“, sagt Hartwig Regenstein. Der 67-Jährige ist als Patient der Medianklinik
nach Heiligendamm gekommen. Zurückgekommen, denn in Doberan geboren, hat er als Forstlehrling 1956 hier im Kleinen Wohld Eichen und Buchen gepflanzt, nachdem die Nazis Teile des Waldes für nie realisierte Bauprojekte fällten, und anschließend die Russen dort die besten Buchen als „Reparationsleistung“ zu Brennholz machten. „Jetzt, bei meinen Spaziergängen hier, habe ich die Markierungen an kerngesunden,
lebensfähigen Bäumen gesehen – und bin entsetzt“, sagt Hartwig Regenstein. Als Forstmann – er machte nach der Lehre das Abitur, studierte
Forstwirtschaft, leitete später Fortbetriebe und war die letzten Jahre seines Berufslebens Forstamtsleiter im sächsischen Kamenz – weiß er, was die Farbmarkierung an den Bäumen bedeuten. „Hier soll die Säge angesetzt werden.“ Regenstein ging der Sache nach. Er erfuhr von den Plänen zur Umwandlung eines Teiles des Kleinen Wohldes in einen privaten Hotelpark. „Offenbar ist die Fällung von Bäumen bereits vorbereitet“, fürchtet Regenstein – was sein Entsetzen nur noch steigert. „So etwas ist durch kein Waldgesetz gedeckt. In der gesamten Bundesrepublik nicht, und auch nicht in Mecklenburg-Vorpommern“, sagt der diplomierte Forstwirt. Zum einen genieße der Wald – gleich welcher Besitzform – den Schutzstatus als Erholungswald, müsse vermehrt, nicht abgeholzt werden, und für jedermann zugänglich sein. „Hier, im unmittelbaren Küstenstreifen kommt dem Wald aber noch ein viel höherer Schutzstatus zu“, erläutert Regenstein. „Hier dient der Wald dem Küstenschutz. Eine Waldumwandlung ist schon rein rechtlich an dieser Stelle gar nicht möglich, wenn nach Wort und Buchstaben des Gesetzes gehandelt wird.“ Wenn so etwas an irgendeiner Stelle genehmigt worden sei, müsse das Verfahren gestoppt werden, bevor nicht wieder gutzumachender Schaden entstehe, Rechtsbruch begangen werde, ist Regenstein überzeugt.
Natürlich hängt er auch ganz emotional an dem Wald, für den er sich als junger Mann geschunden hat. „Es tut weh“, sagt Forstmann Regenstein.

KLAUS WALTER
 

 

Ich werde das tun, was Klaus Walter mal wieder nicht getan hat: Beim Forstamt nachfragen.
Das Ergebnis finden Sie dann an dieser Stelle. Vorab meine persönliche Meinung in Form eines Leserbriefes:

Nach meinem Verständnis ist das Forstamt zuständig für den Wald, die Markierung und die in diese hinein interpretierten (aber leider nicht weiter recherchierten) Fällungsabsichten. Bevor jetzt also wieder die Gelegenheit genutzt und gegen FUNDUS gewettert wird sollte man sich erinnern, dass dieses Stück Wald dem Investor noch gar nicht gehört und alles was darin geschieht in der Verantwortung des Forstamtes liegt. Jeder Grundstückeigentümer weiß, dass es gar nicht möglich ist, eigenmächtig Bäume zu fällen, sondern immer irgend ein Amt zustimmen muss. Damit ist sonnenklar, wer in Heiligendamm für rote Punkte an Bäumen verantwortlich ist. Wenn die Umwandlung des Waldstücks in einen Privatpark tatsächlich rechtswidrig ist und die Ämter, Behörden und städtischen Organe unserer Stadt tatsächlich der Reihe nach Rechte (mitunter ihre eigenen) mit Füßen treten sollten, dann wird sich schon jemand finden, der dagegen Rechtsmittel einlegt. Schließlich gibt es genügend Leute in unserer Stadt, die dem Grand Hotel den vertraglich vereinbarten Hotelpark nicht zugestehen möchten und dafür nichts unversucht lassen.


Der Investor reagiert prompt auf die Unterstellungen und gibt eine Pressemitteilung heraus.
Manchmal gehen die Sachen schneller, als man denkt. Ein paar Stunden nach meiner Nachfrage beim Forstamt Bad Doberan erreichte mich diese Pressemitteilung. Inzwischen hat man gelernt, nicht alles schweigend hinzunehmen.

 


PRESSEMITTEILUNG ENTWICKLUNGS-COMPAGNIE HEILIGENDAMM GMBH & CO KG.


Der Kleine Wohld wird weder geschunden noch gerodet


Heiligendamm, den 29.10.2009. Der Küstenschutzwald „Kleiner Wohld" in Heiligendamm wird weder geschunden noch gerodet.
Einen entsprechenden Bericht in der heutigen Ausgabe der „Ostsee-Zeitung" („So darf man den Kleinen Wohld nicht schinden", Lokalteil Bad Doberan) weist die Entwicklungs-Compagnie Heiligendamm (ECH) entschieden zurück. Die roten Punkte, mit denen einige Bäume im Kleinen Wohld markiert sind, kennzeichnen diejenigen, deren Standfestigkeit und Vitalität in Frage stehen. Damit sind sie unter verstärkter forstwirtschaftlicher Beobachtung der zuständigen Behörden, weil sie eine Gefahr für gesunde umstehende Bäume und für Menschen darstellen können. Keinesfalls markieren die roten Punkte Bäume, die gefällt werden müssen.

Die Beobachtung dieser Bäume dauert an. Sie sind aber auch keinesfalls „kerngesund", wie in dem Artikel behauptet wird und wie sie einem Laien erscheinen mögen. Das belegen entsprechende Untersuchungen, die über die reine Augenscheinnahme hinausgehen. Diese Markierung ist bei einer Begehung vom Leiter der Unteren Naturschutzbehörde des Landkreises Bad Doberan, dem Leiter des Forstamtes der Stadt Bad Doberan und ECH-Geschäftsführer Hans Schlag bereits im Jahr 2007 vorgenommen worden. Auch Fragen des Küstenschutzes sind dadurch nicht berührt.

Zudem weist die ECH die wiederholt geäußerte Vermutung zurück, im bisherigen Umwandlungsverfahren könne es nicht rechtens zugegangen seien. Die ECH sieht diesen Artikel vor einem anderen Hintergrund: „Das ist der durchsichtige Versuch, die Umwandlung des Kleinen Wohldes in einen Park für die Gäste des Grand Hotels zu stoppen. Er entbehrt wieder einmal jeglicher Grundlage. So soll versucht werden, im Vorfeld der nächsten Stadtvertretersitzung Stimmung zu machen für einen Antrag des Bürgerbundes", erklärt ECH-Geschäftsführer Schlag.

 

Denn am kommenden Montag entscheiden die Doberaner Stadtvertreter über eine „Willensbekundung", die der Bürgerbund eingebracht hat. Sie zielt darauf, die vertraglich vereinbarte und von den Stadtvertretern bereits beschlossene Umwandlung des Kleinen Wohldes in einen Hotelpark im April 2008 wieder rückgängig zu machen. Für diese Umwandlung hat die ECH umfangreiche Ausgleichsmaßnahmen geleistet, die der Öffentlichkeit ein Vielfaches an Waldfläche zur Verfügung stellt. Der Kurwald in Heiligendamm, den die ECH auf eigene Kosten neu gestaltet und in diesem Sommer der Allgemeinheit übergeben hat, ist das prominenteste Beispiel.

 


Im Prinzip ist damit alles gesagt. Am Montag wird über die Willensbekundung entschieden. Es bleibt abzuwarten, ob die Ostsee-Zeitung am morgigen Freitag oder am Samstag oder spätestens Montag noch Platz für die Pressemitteilung der ECH findet und ob es sich dann wieder - wie bei der Gegendarstellung zu Herrn Söllners Foto - um einen "Leserbrief" handelt oder die Ostsee-Zeitung die Pressemitteilung als solches behandelt. Auch darüber lesen Sie hier spätestens am Dienstag mehr, denn auch auf jene, die die öffentliche Meinung beeinflussen, weil sie Organe der Meinungsbildung sind, habe ich ein Auge für Sie.

Ganz nebenbei: Es wäre doch peinlich für Herrn Regenstein, wenn er sich als diplomierter Forstwirt - der nach der Lehre das Abitur machte und später  Forstbetriebe leitete und die letzten Jahre seines Berufslebens Forstamtleiter im sächsischen Kamenz war - sich in seinem Ruhestand auf Kur in Heiligendamm plötzlich dermaßen irrt und eine simple Markierung an an paar mecklenburgischen Bäumen als Fällmarkierung fehl interpretiert hat. Es wäre dann schon das zweite Mal, dass die Bad Doberaner über eine "Ostsee-Zeitung-enthüllt-Ruhestands-Förster-Urteil-Story" lachen. Der Dumme solcher "Recherchen" ist am Ende immer der Förster.

Nachtrag 17:46 Uhr: Als erstes Lokalmedium hat der Stadtanzeiger am Samstag reagiert und die Pressemitteilung veröffentlicht.
Hier geht es zur Pressemitteilung im Stadtanzeiger nebst Kommentar-Funktion zum Mitdiskutieren.

Nachtrag 31.10.2009: Heute gibt es wegen des Feiertages keine Ostsee-Zeitung. Die nächste Ausgabe gibt es erst am Montag wieder und am selben Tag entscheidet auch die SVV über die Willensbekundung. Um Wirkung zu zeigen, müsste die Pressemitteilung am Montag veröffentlicht werden. Tut sie das nicht, steht der Irrtum des ehemaligen Försters weiterhin im Raum.
Inzwischen liegen mir auch Informationen vor, dass die Ostsee-Zeitung zu den roten Punkten nicht das dafür zuständige Forstamt befragt hat. Auch die untere Naturschutzbehörde, das StAUN und die ECH bestätigten, dass es keine Nachfragen seitens des Blattes bei ihnen gab. Die "Recherchen" der Ostsee-Zeitung beschränken sich also allein darauf, einen sächsischen Förster außer Dienst in seinem Kuraufenthalt zu befragen. Das ist m. E. die miserabelste Berichterstattung, die die Ostsee-Zeitung bisher zum Thema abgeliefert hat. Da die negativen Veränderungen in der Berichterstattung der Ostsee-Zeitung nach dem Verkauf der Springer-Anteile an die wegen lokaler Meinungsbeeinflussung mehrfach kritisierte Madsack-Gruppe und die Lübecker Nachrichten auch anderen Lesern aufgefallen ist, hat der Journalist Ulrich Meyke ähnlich dem BILDblog ein Ostsee-Zeitung-Blog veröffentlicht, in dem er Fehler, Ungenauigkeiten und Überflüssiges offen anprangert. Hier gelangen Sie zum Ostsee-Zeitung-Blog von Ulrich Meyke.

Nachtrag 01.11.2009: Heute wurde die Pressemitteilung unkommentiert in voller Länge auf der Lokalseite Bad Doberan veröffentlicht und daneben auf den Sitzungstermin am heutigen Montag hingewiesen. Das Ergebnis gibt es am 03.11.2009 weiter unten.

Nachtrag 30.12.2009: So sehen Fällmarkierungen an Bäumen aus - hier im Großen Wohld:




Reaktionen zum Beitrag in der Ostsee-Zeitung:
 


Kleinen Wohld für die Öffentlichkeit erhalten
Wann verschwindet das Horrorszenario der Umgestaltung des Kleinen Wohldes in eine private Parkanlage endlich aus den Planungsunterlagen? 'Ungesetzlich', 'unrechtmäßig' sind Worte, mit denen immer wieder die Vorstellungen des privaten Eigentümers kommentiert werden. Und nun schon die ersten Rote-Punkt-Markierungen an kerngesunden Bäumen, nur um rein private Interessen durchzusetzen?!? Was sind das eigentlich für Menschen und Charaktere, die sich so unbeeindruckt gegen gesetzliche Bestimmungen und öffentliches Interesse positionieren?

schreibt Wolfram Hillscher aus Bastorf
 

Nicht nur dort

Nicht nur dort findet man markierte Bäume. Ich finde es sehr schlimm,wie mit dem Baumbestand in unser Region umgegangen wird. Nicht nur in Gärten oder auf Grundstücken wird abgeholzt, was das Zeug hält,sondern man sollte sich auch mal um den Bestand der Buchen und Kastanien, die sich um das Münster herum befinden, wirklich kümmern.Der eine oder andere Stamm war wirklich morsch,ich habe aber auch vor ein, zwei Jahren dann gesehen,das der Baum gesund war.Hier gehts doch nicht nur um die Leute vor herabfallenden Ästen zu schützen, ich habe manchmal auch das Gefühl, es wird Geld gebraucht! Der Parkentiner Landweg,an dem viele alte Weiden, Eichen stehen,dort sind die Bäume auch gekennzeichnet durch rote Punkte. Dort hat man auch schon mal ausgelichtet, wirds diesmal an das Leben aller Bäume gehen,wem stehen sie im Weg eigentlich? Ich kann diesen Herrn gut verstehen, aber in diesem Land wird sowieso gemacht--- Und das soll den Tourismus ankurbeln, na , ich weiss nicht! Ich war vor Jahren kurz in Irland, da schützt man die Bäume,die erst alten Gemäuern das richtige Flair geben,aber in diesem kalten Deutschland, wo nur noch der schnöde Mammon regiert, da gilt das nicht- Bäume haben etwas interessantes an sich,erzählen Geschichten,gehören einfach zum Umfeld und nicht nur zum Abholzen,auch wenn es zeitweise notwendig ist,aber keine gesunden sollten -- Und Heiligendamm war immer durch seinen Wald reizvoll,das ist wohl doch auch bald Vergangenheit,wenns nach dem Willen so eingiger geht, oder?

schreibt Erika Wenzel aus Bad doberan

 


Im Falle von Herrn Hillscher sieht man, was die Berichterstattung angerichtet hat. Wofram Hillscher glaubt nun, dass der ganze Kleine Wohld für die Öffentlichkeit gesperrt werden soll. Dabei handelt es sich nur um einen Teil der Nordhälfte, die genau genommen derzeit sowieso nicht betreten werden kann, ohne einen Zaun zu überwinden. Ich habe ihn auf seinen Irrtum aufmerksam gemacht.

Frau Wenzel kann es natürlich nicht besser wissen, denn die Pressemitteilung wird ihr nicht bekannt sein. Auch die scheint zu glauben, dass der gesamte Kleine Wohld eingezäunt werden soll. Genau das ist es ja, wa Ostsee-Zeitung, Bürgerbund, IHG und Bürgerinitiative bewusst oder unbewusst - beabsichtigt oder nicht - suggerieren.

Reaktion des Planungsbüros auf den Irrtum der Ostsee-Zeitung:
 


Richtigstellung zum Artikel in der OZ vom 29.10.2009 zum Kleinen Wohld in Heiligendamm


Markierungen an Bäumen sind üblich und können mehr bedeuten als Herr Regenstein vermutet.

Nach einer genaueren Recherche des verantwortlichen Redakteurs der Ostseezeitung oder von Herrn Regenstein wäre der Inhalt des Artikels anders ausgefallen. Als verantwortlicher Landschaftsarchitekt für den Hotelpark möchte ich einige Punkte richtig stellen.

 

Die notwendigen Arbeiten im Kleinen Wohld wurden mit dem zuständigen Leiter des Forstamtes Herrn Runze sowie Herrn Polzin von der Unteren Naturschutzbehörde am 31.07.2008 und einer zusätzlichen Begehung am 18.12.2008 gemeinsam beraten.

 

Grundsätzliches Ziel ist die Erhaltung der Küstenschutzfunktion des Baumbestandes. Mittelfristig sollen alte Wege aktiviert und neue schonend angelegt werden, um eine Verbindung zum Hotelpark und damit verbunden auch die Erholungsfunktion herzustellen.

Die Farbmarkierungen stammen zum Teil von der Vermessung und zum Teil von der gemeinsamen Begehung, wobei auch zu beobachtende Bäume markiert wurden. Ein Punkt am Baum bedeutet also nicht automatisch, dass er für eine Fällung vorgesehen ist. Sie signalisieren aber eine Schädigung, die eine aufmerksame Beobachtung erfordert. Dies haben Untersuchungen bestätigt.

 

Wie von Herrn Regenstein behauptet, ist die benannte Fläche nicht nach § 22 des Landeswaldgesetzes als Erholungswald ausgewiesen.

Im Gegensatz zum Naturschutzgesetz erlaubt das Waldgesetz die Ernte und damit Fällung von alten Bäumen. Diese Ernte ist im Kleinen Wohld nicht geplant sondern seine Erhaltung und Pflege.

 

Bei der Fläche des Kleinen Wohldes besteht ein Pflegerückstau. Die Entnahme von problematischen Bäumen, die durch Wipfeldürre, Zwieselwuchs, Pilzbefall, Faulstellen oder besonderen Schrägstand auffielen, wurde gemeinsam abgestimmt und ist dringend notwendig,unabhängig von der Waldklassifizierung. Dies sind ganz normale Waldpflegearbeiten, die Kosten verursachen und für die der Eigentümer verantwortlich ist.


Damit soll verhindert werden, dass durch Windwurf und damit unkontrolliertem Sturz vorhandener Jungaufwuchs zerstört oder beschädigt wird. Außerdem besteht die Verkehrssicherungspflicht zum Parkplatz an der Strasse hin. Niemand möchte, dass Menschen verletzt oder sein Auto von einem herabstürzenden Baum beschädigt wird.


Stefan Pulkenat

Landschaftsarchitekt.

 


Mehr zum Thema "Kleiner Wohld" gab es schon bei der Zuwortmeldung von Ex-Förster Mattke. Hier klicken.

 


Heiligendamm im Fernsehen: ZDF.reporter berichtet über die Probleme in Heiligendamm.
29.10.2009: Heute hat der ZDF.reporter über Heiligendamm berichtet. Interviewt wurden Anno August Jagdfeld und Hannes Meyer in Beisein von Heike Ohde. Hierzu ist ein Kommentar angebracht. Der ZDF.reporter gab die Situation sachlich richtig wieder und stellte dabei keine der beiden Interviewten in den Vordergrund. Dennoch steht die Aussage Hannes Meyers im Raum, dass er sich vorstellt, die Villen einzeln zu verkaufen, sodass hier einer einen Club, dort einer eine Pension und dort einer wieder etwas anderes etabliert.

Dazu muss angemerkt werden, dass die ECH sich nicht an den Villen festklammert.
Es gibt ein Konzept, das die Einrichtung von je 6 Wohnungen in den Villen (im Haus "Anker" baulich bedingt nur 5) vorsieht, die einzeln an Interessenten verkauf werden sollen. Dieses Konzept beinhaltet auch eine Tiefgarage und um die bauen zu dürfen, muss die Stadtvertreterversammlung - in der Hannes Meyer für den Bürgerbund als Stadtvertreter sitzt - dem geänderten B-Plan 25 zustimmen. Das hat Hannes Meyer jedoch nicht getan und damit das Konzept der ECH als einer von 12 Stadtvertretern blockiert.

Die ECH würde die Villen auch wie bei Villa "Krone" einzeln verkaufen aber für die unsanierten Villen haben sich laut Aussage der ECH noch keine Kaufverhandlungen ergeben. Das ist nicht verwunderlich, denn die neuen Eigentümer hätten genau dasselbe Problem, wie die ECH: Keine Parkplätze am Haus oder in der näheren Umgebung. Sie wären wie die ECH auf die Tiefgarage angewiesen aber da diese abgelehnt wurde, können mögliche Interessenten damit nicht rechnen.

Worauf der Bürgerbund allerdings den Annahmen seiner Kritiker zu Folge hinaus will ist, der ECH die Villen über Enteignung wegzunehmen und einzeln zu verkaufen und möglicherweise den neuen Eigentümern dann die Rechte zuzugestehen, die der ECH verweigert werden.

Ein Einzelverkauf - sei es durch die ECH oder im Falle einer Enteignung (die nur über eine Zurückzahlung in Millionenhöhe an die ECH und das Land - es sind Fördermittel geflossen - ginge) würde bedeuten, dass jeder seine Villa saniert, wann er will und wie er will. Die Qualität, mit der die FUNDUS-Gruppe das erfolgreich sanierte Ensemble wiederaufgebaut hat, kann - da das nicht eingefordert werden kann - nicht gewährleistet werden, wenn private Eigentümer ihre Villen sanieren. Lediglich zeitliche und bauliche Auflagen sind möglich. Jegliche Auflagen mindern aber auch immer die Chancen auf einen erfolgreichen Verkauf.

Die Nutzung der Perlen durch Einzelinvestoren würde überdies eine hervor zu heben gute Zusammenarbeit zwischen allen Investoren und den bestehenden Eigentümern untereinander erfordern. Ansonsten bestünde die Gefahr, dass jeder Eigentümer sein Grundstück einzäunt und damit das Gesamtbild empfindlich stört. Den Eigentümern das Einfrieden oder auch nur Abgrenzen ihres Grundstückes zu verhindern, ist rechtlich sehr problematisch. Außerdem garantiert ein Einzelverkauf nicht die vom Bürgerbund anvisierte Erhaltung der Professor-Vogel-Straße als öffentlichen Weg. Die Neubauten der ECH (Thalassozentrum, Ensemble-Palais und Ensemble-Villa) wären durch einen Einzelverkauf der Perlen nicht aus der Welt, sodass die Zufahrt dorthin weiterhin gewährleistet sein müsste.

Es wäre sogar wahrscheinlich, dass die Straße entwidmet und als Privatweg umgewandelt werden würde, da es sich um eine Sackgasse ohne Wendemöglichkeit handelt und alle Anlieger private Gewerbebetriebe sind. Damit dürfte die Gesamtheit der Eigentümer die Straße auch für unbefugte Fußgänger sperren, wie es die ECH an anderer Stelle tun durfte.

Selbst der vom Bürgerbund hart umkämpfte Stichweg wäre bei Einzelverkäufen nicht garantiert, da a) ein 30 Meter breiter Streifen südlich der Professor-Vogel-Straße der ECH gehört und diese den Durchgang versagen kann und wird und b) auch die Fläche zwischen Grand Hotel und Villa "Perle" an den Besitzer der "Perle" gehen würde, der den darüber verlaufenden Weg beseitigen könnte. Keiner der Einzeleigentümer müsste einen öffentlichen Weg über sein Grundstück akzeptieren und entsprechende Bedingungen würden den Verkauf bedeutend erschweren.

Die vom Bürgerbund angestrebte Nutzung widerspricht zudem dem historischen Konzept.
Die Perlenkette war stets Bestandteil des Ensembles und jedes Haus diente nur als reines Gästehaus.
Dort Clubs oder Freizeitangebote unterzubringen, widerspricht dem Geiste des ersten deutschen Seebades.

Die Stadt hätte die Möglichkeit gehabt, diese von Hannes Meyer gewünschten Angebote außerhalb des Ensembles anzusiedeln. Aus finanziellen Gründen hat sie davon abgesehen. Jedoch besteht immer noch die Möglichkeit, solche Angebote entlang der Allee nach Bad Doberan zu etablieren.
 


 

Wilde Stimmungsmache in der Ostsee-Zeitung kurz vor der Entscheidung.
Am 01.11.2009 fällt die Entscheidung darüber, ob die Stadt eine Willensbekundung abgibt, dass der umstrittene Teil des Kleinen Wohldes nicht zum Privatpark umgewandelt werden darf. Dias Bündnis für Bad Doberan lud die ECH-Doppelspitze Hans Schlag und Heiner Zimmermann, sowie den Rechtsanwalt der ECH, Christian Hamann, zu einem öffentlichen politischen Stammtisch ein, die Ostsee-Zeitung interviewt erneute einen Förster im Ruhestand und die Interessengemeinschaft der Heiligendammer Gastgeber annonciert einen Protest in der Ostsee-Zeitung und bekommt noch eine Randnotiz mit dazu. Die Pressemitteilung der ECH sucht man in der Ostsee-Zeitung jedoch vergebens.

 


OSTSEE-ZEITUNG | 30.10.2009

Gastgeber fordern Weg zur Seebrücke

 

Bad Doberan. Die Interessengemeinschaft Heiligendammer Gastgeber (IHG) hat den Wirtschaftsausschuss der Stadt Bad Doberan über ihre vorrangigen Ziele informiert. Vordringlich“ seien laut IHG Veränderungen am kombinierten Fuß- und Radweg in der Seedeichstraße, der Bau eines Spielplatzes, ein einheitliches Beschilderungssystem zur Orientierung für Urlauber und Kurpatienten in Heiligendamm sowie die Schaffung einer „unbedingt notwendigen direkten Wegeverbindung zwischen Molli-Bahnhof, Parkplatz, Bushaltestelle und Seebrücke“.

Die IHG machte die Entscheidungsträger der Stadt darauf aufmerksam, dass „nur durch Zusammenführung der Interessen von Hotel, Kurklinik, Einwohnern und privaten Gastgebern eine von allen gewünschte positive Stimmung bei den Touristen und in der Bevölkerung erreicht“ werden könne.

 


Vorweg: Der Wirtschaftsausschuss ist kein Entscheidungsträger, wie die Ostsee-Zeitung es darstellt. Kleine Fachthemen landen direkt im Wirtschaftsausschuss, große hingegen zuerst in der Stadtvertretersitzung. Von dort aus können diese Anliegen in die Ausschüsse geschickt werden und diese beraten sich und stimmen ab. Wenn sie eine Sitzungsvorlage ablehnen, kann diese entweder in den nächsten Ausschuss gehen oder es wird die Empfehlung an die SVV ausgesprochen, der Vorlage nicht zu entsprechen. Kommt man in den Ausschüssen zu dem Ergebnis, der Sitzungsvorlage zu entsprechen, geht sie mit der Empfehlung zur Zustimmung zurück in die Stadtvertreterversammlung, in der dann die Gesamtheit der anwesenden Stadtvertreter abstimmen. Sie können dabei immer noch entgegen der Empfehlung stimmen.

Aber es gibt noch ganz andere Entscheidungsgremien: Fuß- und Radwege, Straßen, Beschilderung und Randgrün gehören zum Verwaltungsbereich des Straßenverkehrsamtes in Güstrow, städtische Ausschilderungen werden durch städtische Behörden - die nicht für jedes Schild die Stadtvertreter fragen müssen - aufgestellt und die grünen Radweg-Wegweiser wurden von einem Verein aufgestellt.

Da der IHG offenbar wichtige Informationen fehlen, die ihre Forderung nach einem Stichweg unsinnig erscheinen lassen, habe ich mich mit der IHG in Verbindung gesetzt. Der Brief und die Antwort werden am Montag an dieser Stelle veröffentlicht. Sofern die IHG nicht antwortet, wird nur der Brief - dann als offener oder Leser-Brief in den Lokalmedien - veröffentlicht.

So und nun schauen Sie bitte einmal, wie die Ostsee-Zeitung Meinungen beeinflusst:



Wenn man den Beitrag liest, fällt automatisch die Anzeige ins Auge und wenn man die Anzeige liest, fällt automatisch der Beitrag ins Auge. Geschickt gemacht, nicht wahr? Zu meinen zwei noch immer verschwundenen Leserbriefen habe ich auch auf Nachfrage keine Antwort bekommen.

Immerhin hat die Ostsee-Zeitung die Pressemitteilung der ECH rechtzeitig am 02.11.2009 - dem Tag der Entscheidung über die Willensbekundung - veröffentlicht. Sie ließ die Aussagen der ECH erneut unkommentiert und entschuldigte sich auch nicht für die falschen Aussagen, die schließlich auf Grund schlechtester Recherchen zu Stande gekommen sind. In einigen Wochen werden Sie auf Zeit-am-Meer.de eine Chronologie vorfinden, welche die Entwicklung der OZ-Berichterstattung seit 1999 veranschaulicht.

Abschließend die Einschätzung Horst Gühlers (CDG) zur Situation:

 

 

Sehr geehrter Herr Dostal, sehr geehrte Leserinnen und Leser,

auf Ihren Kommentar vom 30.10.09, erster Absatz, muss ich zur Klarstellung reagieren.
Festsetzungen in einem B-Plan berühren nur indirekt das Eigentum im Geltungsbereich. Durch die Festsetzungen können einzelne Flurstücke in ihrem Wert indirekt angehoben oder herabgestuft werden. Dies geschieht durch die Festsetzung der unterschiedlichen Nutzungen, z.B. aus Ackerland wird Bauland oder umgekehrt, aus der Wiese wird Wald oder umgekehrt, aus der Ackerfläche wird Verkehrsfläche oder umgekehrt. Die Nutzungen in den Beispielen können Sie beliebig vertauschen. Die Festsetzung Bauland hat immer einen hohen Wertzuwachs zur Folge.
Wenn die Gemeinde in einem B-Planbereich die Nutzung Hotelpark festsetzt, dann ist diese Fläche so umzuwandeln.

Dabei ist nur Voraussetzung, dass die B-Plansatzung rechtskräftig ist. Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit zum B-Planverfahren haben die Betroffenen (dazu zählen in erster Linie die Eigentümer) die Möglichkeit Einspruch zu Festsetzungen einzulegen. Ist dies erfolgt, muss die Stadtvertretung den Einspruch beachten. Kommt die Stadtvertreterversammlung im Rahmen der Abwägung der Interessen zu dem Ergebnis, dass bei Berücksichtigung des Einspruchs der Gemeinde Nachteile entstehen, kann sie den Einspruch begründet zurückweisen.

Auch in diesem konkreten Fall handelt die Stadt nicht im Rahmen der Umwandlung, auch wenn im Grundlagenvertrag die Einrichtung eines Hotelparks vereinbart ist. Auf der Grundlage des rechtskräftigen B-Planes haben sich der Eigentümer der Waldflächen und die ECH zusammengesetzt und das Umwandlungsverfahren eingeleitet. Ich gehe davon aus, dass die obere Forstbehörde lieber einen Zuwachs von Waldflächen im Bereich Vorder Bollhagen /Steffenshagen hat, weil diese Flächen forstwirtschaftlich effektiver sind. Außerdem weis die Forstbehörde, dass vor dem neuen Besitzer das Großgrün im zukünftigen Hotelpark rechtlich ausreichend geschützt ist. Sie können erkennen, dass die Stadtvertreterversammlung die Umwandlung ohne eine B-Planänderung nicht stoppen kann.

Natürlich können zwei Vertragspartner ihren Vertrag ändern, es kann über eine B-planänderung auch eine erneute Umwandlung in Wald erfolgen, nur wer trägt die Kosten. Es kann doch keiner ernsthaft glauben und erwarten, dass die ECH vermutlich über 500.000 Euro in den Wind schreibt. Etwa 80% der Leistungen der Umwandlung waren bereits im August/ September 09 getätigt. Ohne jetzt Wortklauberei zu betreiben, es kann nicht gestoppt, sondern nur abgebrochen werden, aber nicht durch die Stadt. Einen Abbruch halte ich praktisch auch nicht mehr zu diesem Zeitpunkt für durchführbar.

Die politische Willensbekundung stellt darauf ab, dass die politische Willensbekundung in Schwerin eine entsprechende Handlung auslöst, d.h., den Umwandlungsprozess auf Zuruf durch die Stadtvertreterversammlung unterbricht. Dies halte ich für nicht mehr möglich. ECH hat die zukünftigen Waldflächen gekauft, die Aufforstung ausgeschrieben für den November 2009. Aus rein praktischen Überlegungen muss die Aufforstung und Umwandlung abgeschlossen werden, um kein rechtliches und finanzielles Chaos zwischen oberer Forstbehörde und der ECH entstehen zu lassen. Die ECH will kein Waldbesitzer sein, also muss jemand die aufgeforsteten Flächen in Vorder Bollhagen / Steffenshagen übernehmen. Sollte das Wunder geschehen und die obere Fortsbehörde kauft die aufgeforsteten Flächen, dann ist noch immer zu klären, wer den durch die ECH errichteten Kurwald für die Stadt bezahlt, die Stadt hat eigentlich kein Geld.
Selbst wenn eine Änderung des B-Planes erfolgt, mit der Festsetzung den Hotelpark wieder in Wald umzuwandeln, wird diese Fläche die Stadt übernehmen müssen, mit dem finanziellen Ausgleich. Die obere Forstbehörde wird die Flächen nicht mehr in Ihr Eigentum übernehmen, höchstens für die Stadt bewirtschaften.

Vielleicht geht es dem Einreicher inzwischen mit der Beschlussvorlage nur noch um die Verhinderung des Gesichtsverlustes und will erreichen „alles getan zu haben für die Einwohner Bad Doberans“.

Mit freundlichen Grüßen

Horst Gühler
Stadtvertreter CDG

 




Bürgerbund-Antrag geplatzt: Ein Teil des Kleinen Wohld darf zum Hotelpark umgewandelt werden.
In Heiligendamm dürften Steine von einigen Herzen gefallen sein. Der als unsinnig und polemisch geltende Antrag auf eine Willensbekundung gegen die Umwandlung von 4,3 ha Wald zum Hotelpark wurde von der SVV abgelehnt. Nachdem Bürgerbund, IHG und Ostsee-Zeitung mit vielen Mitteln versucht hatten, die Umwandlung in letzter Minute zu stoppen, wurde das Ergebnis der Stadtvertretersitzung mit Spannung erwartet. 1,1 Millionen Euro, der Kurwald, sowie eine Flut an Klagen standen auf dem Spiel, wenn die Stadtvertreter dem Bürgerbund-Antrag stattgegeben hätten.
 


OSTSEE-ZEITUNG | 03.11.2009

Keine Mehrheit für Bürgerbund
 

Bad Doberan. Keine Willensbekundung gegen die Waldumwandlung im „Kleinen Wohld“:

Nach über vierstündiger Debatte lehnte die Stadtvertreterversammlung Bad Doberans gestern Abend eine Willensbekundung

des Bürgerbundes ab, die eine Umwandlung eines Teils des Kleinen Wohldes in einen privaten Hotelpark verhindern sollte.


Mit ihrem Antrag wollte die Fraktion des Bürgerbundes dem Bürgermeister den Auftrag erteilen, der für die Waldumwandlung zuständigen Genehmigungsbehörde – der obersten Forstbehörde des Landes Mecklenburg-Vorpommern – mitzuteilen, dass eine Umwandlung eines 4,1 Hektar großen Teilstücks des Küsteschutzwaldes in einen „privaten Rückzugsraum für Hotelgäste“ nicht mehr im Interesse der Allgemeinheit

liege. Als Begründung nannte Bürgerbund-Fraktionschef Meyer u.a. das höher zu bewertende Interesse der Allgemeinheit an einer öffentlichen Begehbarkeit des Waldes und den fehlenden Zusammenhang zwischen dem wirtschaftlichen Erfolg des Hotels und der Privatisierung einer weiteren öffentlichen Fläche in Heiligendamm. Neun Stadtvertreter stimmten in namentlicher Abstimmung für den Antrag, elf dagegen, zwei enthielten sich. Die Waldumwandlung war 2007 mit dem Beschluss des B-Plans Nummer 30 seitens der Stadtvertretung in Aussicht gestellt worden, wobei die Entscheidung darüber die oberste Forstbehörde zu treffen hat.

kw
 

(Ausführlich in der morgigen Ausgabe)

 


 


Keine Mehrheit für Willensbekundung gegen den Hotelwald in Heiligendamm


Heiligendamm | 03.11.2009 - 08:35:03


Bad Doberan. In der gestrigen Sitzung der Stadtvertreter Bad Doberans entschied sich eine Mehrheit der Abgeordneten nach stundenlanger Diskussion in namentlicher Abstimmung gegen den Antrag einer so genannten „Willensbekundung“ des Bürgerbundes, der die Umwandlung eines Teils vom Kleinen Wohld in Heiligendamm zu einem Hotelpark verhindern sollte. Neun Stadtvertreter stimmten für den Antrag, zwei enthielten sich und elf entschieden sich dagegen. Die Hoffnung, dass Planungen und Investitionen in Heiligendamm nun im Sinne der Investoren weiter gehen können, erhält damit neuen Schwung. 

Zur Diskussion über diesen Beitrag auf StamS

 


Hintergrundinformationen und weitere Artikel gibt es am 04.11.2009 an dieser Stelle.
 


OSTSEE-ZEITUNG | 04.11.2009

Willensbekundung abgelehnt

Von KLAUS WALTER


Bad Doberan.
Bis auf den letzten Zuhörerplatz gefüllt war der große Saal im Bad Doberaner Rathaus, als am Montagabend die Stadtvertreterversammlung zusammentrat. Grund für den Andrang: die Willensbekundundung zur angestrebten Umwandlung eines Teilbereichs des Küstenwaldes „Kleiner Wohld“ in einen privaten Hotelpark, ergänzt durch Anträge der FDP, die eine Änderung des

Bebauungsplanes Nummer 30 (dazu später) zum Inhalt hatten.
 

Noch vor der Willenbekundung stand um 19 Uhr die Bürgerfragestunde auf der Tagesordnung. Bürgerin Heike Ohde stellte den Unterschied

zwischen öffentlicher Begehbarkeit eines Waldes und dem für die Öffentlichkeit für alle Zeit gesperrten Privatpark dar und fragte direkt die SPD-Fraktion: „Warum wenden sie sich nicht dagegen, dass die Stadt nie wieder den Kleinen Wohld nutzen kann?“
 

Fraktionschefin Birgit Mersjann wich aus: „Verfolgen Sie doch einfach die Sitzung. Wir diskutieren noch zum Thema.“ Auch Horst Gühler (CDG) wollte nicht antworten. Für die „ganzjährige Bewirtschaftung des Hotels“ sei der Park einfach notwendig, meinte er.


Birgit Koch von der Interessengemeinschaft Heiligendammer Gastgeber (IHG) wandte sich mit einem eindringlichen Appell an die Stadtvertreter. Sie bat: „Lassen sie unseren Wald öffentlich.“ Andere Bürger zeigte sich in Sorge um die Bäume im Kleinen Wohld, weil diese bereits Markierungen tragen, die auf eine Fällung hinweisen könnten. Bürgermeister Hartmut Polzin (SPD) verlas daraufhin einen Brief vom Doberaner Forstamtleiter Harald Runze.
 

Die „Bestandsaufnahme der Verkehrsgefährungen“ sei „ohne Einbeziehung der Forstbehörde“ erfolgt. – Andere Bürger wurden sofort auf den Widerspruch aufmerksam, der sich damit auftat: Hatte die Entwicklungsgesellschaft Heiligendamm (ECH) doch zuvor per Pressemitteilung (siehe OZ vom Montag) erklärt: „Diese Markierung ist bei einer Begehung vom Leiter der Unteren Naturschutzbehörde des Landkreises

Bad Doberan, dem Leiter des Forstamtes der Stadt Bad Doberan und ECH-Geschäftsführer Hans Schlag bereits im Jahr 2007 vorgenommen

worden.“
 

Bürger Heinz Hoinkis stellte einen weiteren Widerspruch dar: In einem Gutachten zur Waldumwandlung, das die ECH 2007 selbst in Auftrag gegeben hatte, wird vor „erheblichen Auswirkungen“ gewarnt. Trotzdem halte die ECH an der Waldumwandlung fest. Mit Unterstützung eines Teils der Stadtvertreter.

Nach der Bürgerfragestunde begründete Hannes Meyer (BB) die Willensbekundung. Wirtschaftliche Schwierigkeiten des Investors, nicht eingehaltene Investitionsversprechen, der fehlende Zusammenhang, dass es eines Privatwaldes bedürfe, um das Hotel zum Laufen zu bringen, und das Interesse der Allgemeinheit am Erhalt des Küstenwaldes.
 

In der Debatte stellte Rolf Kuchenbuch (CDU) heraus, dass seiner Meinung nach die Stadtvertreter an ihre früheren Beschlüsse gebunden

seien, der Investor ein Anrecht auf Verlässlichkeit habe.
 

„Vertragstreue“ war auch das Argument anderer Stadtvertreter. In der Abstimmung setzten sich die Abgeordneten zuerst mit den

Ergänzungsanträgen der FDP aus einander: Danach sollte im 2007 beschlossenen Bebauungsplan Nummer 30, der der ECH den Kleinen

Wohld als eine Art Gegengeschäft für den Ausbau des Kurwaldes am Ortseingang von Heiligendamm zuspricht, die Waldumwandlung

unterbunden werden.
 

Ein zweiter Beschluss sollte die Forstbehörde, die letztlich über die Waldumwandlung bestimmt, gebeten werden, ihre Entscheidung vorerst auszusetzen. Alle drei Anträge erhielten elf Neinstimmen von CDU, CDG, HGV, SPD und Einzelbewerbern, womit die Willensbekundung des

Bürgerbundes abgelehnt ist.

Info:
Die Stadtvertretersitzung wird am 9. November, 18.15 Uhr, fortgesetzt.


INFO

Was geschieht jetzt?

Über die Waldumwandlung entscheidet die oberste Forstbehörde

MV, Minister ist Till Backhaus (SPD). Sie will das Votum der Stadtvertreter als mehrheitlichen Willen anerkennen, ist aber an das Landeswaldgesetz gebunden. Danach wäre eine Umwandlung von Küstenschutzwald theoretisch unmöglich, weil dieser nicht an anderer Stelle ersetzt werden kann. (Siehe: Urteil Verwaltungsgericht Schwerin 2 A 2357/04)
 


Zuerst sollten wir uns das vollständige Schreiben des Forstamtes - das mit Herr Runze freundlicherweise zur Verfügung gestellt hat - genauer ansehen. Es wurde zusammenhangslos aus diesem Schreiben zitiert:
 


 

Forstamt Bad Doberan • Neue Reihe 46 • 18209 Bad Doberan

Stadt Bad Doberan
Bürgermeister Herrn Polzin

Severinstraße 18209 Bad Doberan


Sehr geehrter Herr Polzin,


- Zum Artikel „So darf man den Kleinen Wohld nicht schinden"


Die Landesforstverwaltung ist seit dem Entwurf zur Aufstellung des B-Planes Nr. 30 in die Problematik zur Entwicklung eines Hotelparkes in Heiligendamm eingebunden. Der B-Plan Nr. 30 ist im Jahr 2008 rechtskräftig geworden und dokumentiert mit seinen Inhalten das besondere öffentliche Interesse der Stadtvertreter Bad Doberans, einen Hotelpark im Bereich des Kleinen Wohldes in Heiligendamm zu entwickeln. Dieser Beschluß bildete für die Forstbehörde die Grundlage für eine mögliche Entscheidung zu einer Umwandlungsgenehmigung des bezeichneten Waldbereiches in einen Hotelpark. Grundvoraussetzung für diese mögliche Umwandlungsgenehmigung war und ist für die Forstbehörde der Erhalt des Schutzgefüges im betroffenen Waldbereich. Hierzu musste ein dazu beitragendes Parkgestaltungskonzept im B-Plan Nr. 30 nachgewiesen werden.


Im Zusammenhang mit der Erstellung dieses Konzeptes und des notwendigen Waidumwandlungsantrages hat die ECH über das Planungsbüro Pulkenat Bestandesaufnahmen im betreffenden Waldbereich durchführen lassen. Dabei ging es auch um die Markierung von möglichen Verkehrsgefährdungen in diesem Gebiet. Die im Artikel vom 29.10.2009 angesprochenen Markierungen an den Bäumen sind in diesem Zusammenhang entstanden.
 

Die Markierungen sind ohne Einbeziehung der Forstbehörde vorgenommen worden. Sie bildeten nur einen Orientierungsrahmen für das Parkentwicklungskonzept. Nicht jeder Punkt bedeutet, dass der markierte Baum für eine Fällung vorgesehen ist. Die Forst- und die Naturschutzbehörde sind über die Markierungen zwar informiert, eine abschließende Bewertung dazu steht im Zuge des noch ausstehenden

Waldumwandlungsverfahrens durch die Behörden jedoch noch aus. Bei dieser Entscheidung zur mögliche Umwandlung in einen Hotelpark wird für die Forstbehörde der Erhalt der Schutzfunktion für dieses Landschaftsgebiet immer im Vordergrund stehen, so dass auch die angrenzenden Waldbestände nicht beeinträchtigt werden.


Hier wird nicht sorglos mit einem Kultur- und Naturgut umgegangen. Entsprechend § 15 Landeswaldgesetz wird die Forstbehörde ein Prüfverfahren zur Entscheidung für eine mögliche Umwandlung in eine Parkfläche durchführen. Dabei wird sie die Abwägung der unterschiedlichsten Interessen gegeneinander und untereinander durchführen.

Eine wesentliche Grundlage dabei bildet natürlich die Entscheidung der Stadtvertreter zu den Inhalten des B-Planes Nr. 30 (Hotelpark ja oder nein).
 

Die Unterstellung eines Rechtsbruches im Zeitungsartikel vom 29.10.2009 wird in diesem Zusammenhang von der Landesforstanstalt entschieden zurückgewiesen. Mit einer etwaigen Umwandlung in einen Hotelpark geht die Bestandesstruktur und damit auch nicht der Schutz dieser Fläche, insbesondere der Einzelbäume, verloren. Nur die Zuständigkeit würde an die Untere Naturschutzbehörde übergehen.
 

Mit freundlichen Grüßen


Runze
Forstamtsleiter


Im Auftrag

 


Zuerst haben wir den angeblichen Widerspruch, den Klaus Walter scheinbar als Sensation ansieht.
Herr Runze hat sich klar ausgedrückt und Klaus Walter interpretiert seine persönliche Auffassung und die einiger Mitbürger lediglich hinein.
 

Die Markierungen sind ohne Einbeziehung der Forstbehörde vorgenommen worden. Sie bildeten nur einen Orientierungsrahmen für das Parkentwicklungskonzept. Nicht jeder Punkt bedeutet, dass der markierte Baum für eine Fällung vorgesehen ist. Die Forst- und die Naturschutzbehörde sind über die Markierungen zwar informiert, eine abschließende Bewertung dazu steht im Zuge des noch ausstehenden

Waldumwandlungsverfahrens durch die Behörden jedoch noch aus.


Das sollte so schwer eigentlich nicht zu kapieren sein: Das Planungsbüro Pulkenat hat im Beisein der ECH Punkte an Bäumen gemacht, die auf einem der ECH zugesicherten Grundstück stehen. Dazu wurden Zeichen in einer Farbe und Form an einer Stelle angebracht, wo kein Förster Zeichen anbringen würde - und schon gar nicht in dieser Farbe und Form. Zum Fällen freigegebene Bäume tragen Punkte (die Farbe spielt keine Rolle) oder Schrägstriche (je nach Forstamt) in Augenhöhe. Auch wenn der Kleine Wohld ein kleiner Wald ist, so sind doch seine Förster normal gewachsene Menschen, sodass sich die Markierungen der Forst nicht irgendwo unten an der Wurzel befinden. Schließlich sollen die Waldarbeiter diese Markierungen sofort und auch aus einiger Entfernung finden können und nicht erst lange suchen müssen. Da nun aber die ECH sicher gehen wollte, dass erstens nicht doch versehentlich die eigenen Markierungen von irgend einem Waldarbeiter missverstanden werden und zweitens, dass einfach der Förster Bescheid weiß, wenn er auf so eine Markierung stößt, informierte sie das Forstamt und die Untere Naturschutzbehörde über die Markierungen. Eine Verpflichtung dazu gibt es nicht - das war eine reine Vorsichts- oder Umsichtsmaßnahme.

Das Forstamt nutzt das Schreiben, um sich für Dinge zu rechtfertigen, die sie tun darf, tun muss und die gesetzlich geregelt sind.
Der Bürgerbund hatte als Fraktion und Partei und Guido Lex als Stadtvertretervorsteher die Arbeit des Forstamtes öffentlich in Frage gestellt und sogar Rechtsbeugung, Rechtsbruch, Strafbestände und persönliche Vorteilsnahmen vorgeworfen. Das konnte das Amt selbstverständlich nicht im Raum stehen lassen, auch wenn die Anschuldigungen mehrheitlich haltlos sind.

Kommen wir zum zweiten "Widerspruch":

Bürger Heinz Hoinkis stellte einen weiteren Widerspruch dar: In einem Gutachten zur Waldumwandlung, das die ECH 2007 selbst in Auftrag gegeben hatte, wird vor „erheblichen Auswirkungen“ gewarnt. Trotzdem halte die ECH an der Waldumwandlung fest. Mit Unterstützung eines Teils der Stadtvertreter.

Heinz Hoinkis, der sich wie Heike Ohde auf der Liste des Bürgerbundes befindet, kennt möglicherweise das Verfahren nicht ausreichend. Entscheidend sind nicht Gutachten, die ein Vertragspartner in Auftrag gegeben hat, sondern Gutachten derer, die vom Entscheidungsträger angefertigt oder anfertigen lassen wurden. Der Entscheidungsträger muss genau abwägen und dabei alle Belange aller Beteiligten abwägen. Dieses Abwägungsverfahren ist längst abgeschlossen. Die ECH fragte schon im Jahre 2004 an, ob sie das Waldstück erwerben und umwandeln darf, wie wir aus dem Archiv der Ostsee-Zeitung entnehmen können. Bei solchen Anträgen verhält es sich ähnlich, wie mit dem Wohngeld: Man kann nicht anfragen, ob es einem verbindlich zustehen würde sondern weiß rechtskräftig erst ob es einem zusteht, wenn man es beantragt hat. Die ECH hätte also auch den Wald kaufen aber nicht umwandeln dürfen, wenn es so entschieden worden wäre.

Die Stadt hat aber ein Interesse an der Umwandlung, da es Bestandteil des Grundlagenvertrages und weiterer Verträge ist und die Stadt ein Problem gehabt hätte, wenn die ECH den Kurwald auf ihre Kosten gestaltet und dann den zugesicherten Hotelpark nicht in der vereinbarten Form bekommen hätte. Der Entscheidungsträger richtet sich maßgeblich nach der Stadt und diese hatte mit Erlangung der Rechtskraft des B-Planes Nr. 30 für die Umwandlung votiert.

Das ist auch der Grund, warum Harry Klink den B-Plan 30 wieder zu ändern beantragt hatte. Er hat immer wieder verkündet, dass er die Öffnung des Weges durch den Kleinen Wohld anstrebt und zuletzt gesagt, dass die FDP-Fraktion sich so lange bei Abstimmungen zu Heiligendamm enthalten wird, bis die SVV sich damit beschäftigt. Stadtvertreter sind ehrenamtlich tätig und müssen keinerlei fachliche Voraussetzungen mitbringen. Sie können also auch Beschlussvorlagen einbringen, die der Stadt Nachteile bringen. Dazu gibt es ja Ausschüsse, die diese Vorlagen dann behandeln und ablehnen, wenn sie die Stadt zu schädigen drohen. Man darf deshalb Stadtvertretern nicht mangelnde Kompetenzen vorwerfen, wie es Guido Lex gegenüber Jochen Arenz tat.

Dieses Vorgehen Harry Klinks jedenfalls hätte - ob er es wusste oder nicht - das Image der Stadt endgültig bei jeglichen Investoren ruiniert und ihr eine Klageflut wegen vieler Verstöße gegen Vorschriften, Verordnungen und Gesetze beschert. Das war den meisten Stadtvertretern die Wählergunst nur wenige Wochen nach und Jahre vor der nächsten Wahl auch nicht wert und so stimmten sie gegen die Änderungsanträge und gegen die Willensbekundung und stellten die Planungssicherheit wieder her und wandten finanziellen und immateriellen Schaden von der Stadt ab, wie es ihr Auftrag verlangt.

Im Übrigen bezog sich das Gutachten aus dem Jahre 2007 auf den Zustand aus 2007. Da war das Waldstück, in das der Hotelpark hinein soll, bereits das vierte Jahr eingefriedet. Es war also ein kaum frequentiertes Waldstück, das nun stärker frequentiert werden sollte. Die logische Konsequenz aus dem Gutachten wäre gewesen, das Waldstück eingefriedet zu lassen und es weder dem Hotel, noch der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Ob das die Gegner der Waldumwandlung zufrieden gestimmt hätte, ist fraglich.

Den Inhalt der Sitzung gibt die Ostsee-Zeitung sehr genau wieder und zitiert ausführlich die Argumente für die Willensbekundung und gegen die Waldumwandlung. Heike Ohdes Frage
„Warum wenden sie sich nicht dagegen, dass die Stadt nie wieder den Kleinen Wohld nutzen kann?“ blieb wahrscheinlich unbeantwortet, weil sie falsch gestellt war. Die Frage unterstellt ja, dass ein Stück Wald regelrecht geklaut wird. Anders aber als bei einem Privatgrundstück, wo eine einzelne Person einen Zaun drum ziehen lassen und den Zugang unter Androhung von Strafen für jedermann verbieten kann, will das Grand Hotel ja nur einen Park für seine Gäste. Jeder, der Gast des Hotels ist, darf auch den Hotelpark betreten, da er nicht vom Hotelgelände getrennt sein wird. Frau Ohde kann also klingeln und das Hotelgelände betreten, kann einen Kaffee trinken oder etwas essen, muss es aber letztlich nicht, da niemand es überprüfen wird. Innerhalb des Hotelgeländes inklusive Hotelpark erreicht sie alles das, was ein Hotel-Tagesgast auch erreicht und wenn sie ein Zimmer sehen will, muss sie es buchen, und wenn sie sich massieren lassen, Sport machen, in der Sauna schwitzen, im Ruhekabinett entspannen, sich bräunen, baden oder  schwimmen gehen will, dann muss sie bezahlen, wie in jedem anderen Hotel der Welt auch.

 

Die Aussage, dass man den Kleinen Wohld (hier auch noch den ganzen Wald!) nie wieder nutzen kann, entspricht einfach nicht den Tatsachen und darum konnte man nicht erwarten, dass irgend jemand auf diesen mit Verlaub offensichtlichen Unsinn antwortet.

Die Frage des Tages ist jedoch...
 


Nimmt der Kleine Wohld nun durch diese Entscheidung Schaden?

Bis Sommer 2003 war es jedermann möglich, durch den Wald hindurch zu laufen. Offizielle und feste Wege gab es nicht aber die Trampelpfade waren ein halbes Jahrhundert lang so weit ausgetreten worden, dass sie gut als Wege durchgehen konnten.

Wurzeln waren freigelegt und verliefen quer über die Wege. Das Gehölz war ausgeästet und der Waldboden festgetreten. Lebensraum für Insekten gab es kaum noch und die in den Wurzeln kranken - da zertrampelten - Bäume konnten den Naturgewalten nicht mehr standhalten. Es kam zu immer weiteren Küstenabbrüchen, welche dazu führten, dass ganze Bäume samt Wurzelwerk und Boden die Steilküste herab stürzten. Die Krater wurden zu Tälern, die nun umfahren werden mussten, wodurch sich der Weg immer weiter nach Süden verlagerte, wo er weitere Bäume schädigte, die auch wieder krank wurden.

Diese Entwicklung ging über viele Jahre immer weiter.
Wir sehen an Hand dieses Bildes - aufgenommen in der Nähe des Kinderstrandes -
dass der Massentourismus dem Kleinen Wohld schadet.
 

 

Zwischen dem östlichen Waldrand und dem Strandabgang "Liegnitzsteg" hat das Forstamt einen Holzzaun aufgestellt, der zwar überwindbar ist aber an den sich die Mehrheit der Waldläufer hält. Dieses Stück Wald konnte sich dadurch bis zum heutigen Tage erholen. Hier finden wir ein ganz anderes Bild vor: Die Wurzeln sind überwiegend bedeckt, die Wege verwachsen und es gibt Feuchtigkeit und lockeren Boden, viel Geäst und Buschwerk. Das Bild zeigt den eingefriedeten Teil, wo der Hotelpark entsteht.
 


 

Zwischen Alexandrinen-Cottage und Liegnitzsteg ist dieser Bereich auch für die Hotelgäste nicht zugänglich,
da ein Reisigwall das Cottage umgibt. Wald enthält auch Wild und das hat auf dem Hotelgelände nichts verloren.
Egal, wozu dieser Wall also errichtet wurde - Wild hält er auf jeden Fall ab. Das folgende Bild zeigt die Wege
zum Strandabgang Liegnitzsteg. Hier sieht man deutlich, dass es sich nur um getrampelte Pfade handelt.


 

Getrampelte Pfade sind kein Verbrechen. Das Landeswaldgesetz sieht vor, dass jedermann durch öffentliche Wälder laufen darf, wie er will, wenn es sich nicht um einen Schutzwald handelt oder Verordnungen etwas anderes regeln. So ist es zum Beispiel im Quellental nicht erlaubt, die Wege zu verlassen, da es sich um ein Naturschutzgebiet handelt.

Der Hotelpark nun wird die vorhandenen Wege nutzen, sofern sie nicht über offen liegende Baumwurzeln führen.
Wo vorhandene Wege die Bäume schädigen, werden neue Wege angelegt. Alles geschieht mit derselben Umsicht, Vorsicht und Voraussicht, wie im Kurwald. Die ECH hat hier zum zweiten mal heimische Landschaftsarchitekten beauftragt, die erst ein Konzept ausarbeiten, es dann mit allen Verantwortlichen abstimmen und dann erst umsetzen. Das Grundkonzept ist die Wiederherstellung des von Lenné seinerzeit extra als solchen angelegten Park-Areals bis zu den Cottages und der Übergang in einen dichteren Wald ab dort in Richtung Westen unter Beibehaltung der reizvollen Küstenkanten-Kulisse.

Ab dem Alexandrinencottage westwärts soll der Kleine Wohld auf jeden Fall ein Wald bleiben
Denn das ist es ja, was die Hotelgäste bekommen sollen: Einen Wald. Grünflächen haben sie schließlich genug zur Verfügung. Darum kann auch nicht von einer Abholzung die Rede sein. Diese Verwechslung kommt durch die bürokratischen Formulierungen zu Stande, die von einem "Verlust" sprechen. Es sind nicht die Bäume, die den Bürgern verloren gehen sollen, sondern die Fläche, auf der sie stehen.


Das Gutachten, welches die ECH in Auftrag gegeben hat, beschreibt den Zustand von 2007, als der Wald vier Jahre Zeit hatte, sich zu erholen. Nun sollte er zum Park werden und Hotelgäste sollen ihn frequentieren. Das ist natürlich eine Verschlechterung gegenüber dem Zustand von 2007, wo so ziemlich niemand den Wald betreten konnte.

Aber die paar Hotelgäste setzen dem Wald weitaus weniger zu, wie wie tausenden Tagesgäste.
Hier hätte lediglich das von Grand-Hotel-Direktor Klippstein in einer öffentlichen Fragestunde im Jahre 2003
gegebene Versprechen, den Einwohnern Zugang zum Hotelgelände zu gewähren, für Entspannung sorgen können.
Nur: Wer ist Einwohner? Nur die Heiligendammer oder auch die Bad Doberaner, Althöfer, Walkenhäger und Vorder-Bollhäger?
Und wie sieht es mit den Verwandten und Gästen der Einwohner aus? Würde da nicht eine Art "Chipkartentourismus" entstehen?
Wäre das nicht wieder eine Dreiklassengesellschaft in Heiligendamm? Es gibt genug Gründe, warum niemand die Idee aufnahm.

Der Kleine Wohld wird sich wohl in Zukunft zweigeteilt präsentieren:
Einmal mit sauberen, gepflegten und beleuchteten Sandwegen, satten Grünstreifen, Bänken
und geradlinigen Formen und einmal urwüchsig, zertrampelt, ausgelaugt und ungepflegt.

Die Alternative wäre gewesen, den Wald allgemein zu sperren. Das wäre für den Wald dann die bessere Variante.
Während die Bäume 1993 noch eine Lobby in Form einer Bürgerinitiative fanden, welche den Bau der Median-Klinik mit Hinblick auf die alten Buchen verhindern wollte, fanden sich 2009 nur noch Bürger aus Heiligendamm und Bad Doberan, die unbedingt durch den Wald laufen können und ihn damit weiter schädigen müssen.
 


Hoffen wir nun, dass wieder Sachlichkeit einkehrt und Sacharbeit Heiligendamm voran bringt.


Keine Gegendarstellung, keine Kameras, keine Sachlichkeit?
Am 09.11.2009 ging die Versammlung der Stadtvertreter weiter. Nachdem die erste Sitzung wieder einmal durch endlose Diskussionen in die Länge gezogen wurde, vertagte man alle anderen Entscheidungen auf den Tag des 20. Jahrestages des Mauerfalls (und immer auch auf dem 71. Jahrestag der Reichskristallnacht / Reichspogromnacht / Judenverfolgung). Hier ging es nun um Professor Kuchenbuchs Antrag auf die Einführung von Klausurtagungen und den damit verbundenen Aufschub aller anstehenden Entscheidungen auf das Datum nach der Klausurtagung. Außerdem ging es um die von Harry Klink beantragte Gegendarstellung zur Aussage der ECH in der Zeitung "Zukunft Heiligendamm", dass Baurecht für die Perlenkette nicht vorläge und es ging um den Antrag des Einzelbewerbers Jochen Arenz, Bild- und Tonaufnahmen während der SVV-Sitzung zu verbieten.

 


OSTSEE-ZEITUNG | 11.11.2009
 

Sitzung der verschobenen Entscheidungen


Am Montag haben Bad Doberans Stadtvertreter ihre in der Vorwoche begonnene Sitzung fortgesetzt.
Viele Anträge wurde von der Tagesordnung gestrichen oder in die Ausschüsse verwiesen.


Bad Doberan.
Am 2. November hatten Bad Doberans Stadtvertreter nur die Hälfte ihrer Tagesordnung in der vorgesehenen Sitzungszeit

abgearbeitet. Für diesen Fall war der zweite Sitzungstermin schon zuvor auf den 9. November gelegt worden.
 

Am letzten Montag nun erinnerten zu Beginn der Zusammenkunft Stadtvertretervorsteher Guido Lex an den 9. November als Tag des

Mauerfalls und „glücklichsten Moment in der deutschen Geschichte“, und SPD-Fraktionschefin Birgit Mersjann an die dunkel Seite

desselben Tages als Datum in der deutschen Geschichte – als Jahrestag der Reichspogromnacht.
 

Die Tagesordnung wurde fortgesetzt mit der Debatte umeinen Antrag der FDP-Fraktion. Sie wollte den Bürgermeister auffordern, eine

Gegendarstellung zu Presseveröffentlichungen in der Monatszeitung „Zukunft Heiligendamm“, die von der Entwicklungs Compagnie

Heiligendamm (ECH) und dem Grand Hotel verlegt wird, zu erwirken. Die darin veröffentlichte Behauptung, die Stadtvertreter hätten kein Baurecht für die Sanierung der Villen der Perlenkette geschaffen, sei falsch, begründete FDP-Fraktionschef Harry Klink.
 

Der Antrag, der bereits im September als „Eilantrag“ von der FDP gestellt wurde und damals wegen „fehlender Eilbedürftigkeit“ nicht behandelt wurde, wurde diesmal nach längerer Debatte erneut von der Tagesordnung genommen. Nun aber wegen verstrichener Fristen, in denen eine Gegendarstellung verlangt werden könne.

Stadtvertretervorsteher Guido Lex merkte an, dass es zu den Pflichten und „zum laufenden Geschäft“ des Bürgermeisters gehöre, dagegen vorzugehen, wenn die Stadt oder die Stadtvertreterversammlung in Misskredit gebracht würden. Lex: „Dies bedarf keiner besonderen Regelung.“

Von der Tagesordnung genommen wurde auch ein Antrag des Einzelabgeordneten Jochen Arenz, der Film und Tonaufnahmen während der Stadtvertreterversammlung grundsätzlich verbieten lassen wollte. Während ein Teil der Abgeordneten auch hier „keinen Regelungsbedarf“ sah, weil Störer jederzeit von der Sitzung ausgeschlossen werden könnten, soll das Thema nun behandelt werden, wenn demnächst die Geschäftsordnung der Stadtvertreterversammlung in Gänze überarbeitet wird.
 

In die Zukunft verschoben wurde auch ein Antrag des CDU-Abgeordneten Prof. Rolf Kuchenbuch. Er wollte die Stadtvertreter zu einer Klausurtagung zusammenrufen, um Regeln für den Umgang Miteinander, vor allem aber um ein klares Konzept für die weitere Entwicklung Bad Doberans aufzustellen. „Immer wieder neue Anträge zu bereits gefassten Beschlüssen bringen uns nicht voran“, sagte Kuchenbuch.
 

Während ein Teil der Abgeordneten zunächst ein Themenspektrum und eine präzise Tagesordnung für ein solches Treffen erarbeitet wissen will, mahnte ein anderer Teil mögliche Kosten einer solchen Zusammenkunft bei schwieriger Haushaltslage an. Schließlich wurde der Antrag soweit verändert, dass zunächst sechs Abgeordnete als Vertreter der „großen Parteien“ bis zum 31. Dezember einen möglichen Themenkatalog erarbeiten sollen, und dann erneut über eine Klausurtagung abgestimmt wird.
 

Ebenfalls von der Tagesordnung genommen wurde auch Kuchenbuchs Folgeantrag, der wesentliche Entscheidungen der Stadtvertreter bis nach dieser Klausurtagung verschieben wollte. Klar durchgesetzt hat sich Rolf Kuchenbuch dagegen mit seinem Antrag auf „Erneuerung des Antrages an den Bürgermeister, einen Überblick über alle Beschlüsse zu Heiligendamm“ zu geben. Diesen Auftrag hatte Bürgermeister Hartmut

Polzin bereits im September bekommen – und hat ihn bislang nicht erfüllt.

kw

 


Um das einmal zusammen zu fassen:

Harry Klinks Antrag auf eine Gegendarstellung wurde abgewiesen, weil die Stadtvertreterversammlung zu lange gewartet hat und es nun für eine Gegendarstellung zu spät ist. Laut Guido Lex ist der Bürgermeister für Gegendarstellungen verantwortlich und muss allein für solche sorgen, auch ohne die Stadtvertreter zu fragen.

Rolf Kuchenbuchs Antrag auf eine Klausurtagung wurde verschoben. Ein Teil der Stadtvertreter möchte erst wissen, worum genau es geht und ein anderer möchte offenbar unabhängig vom Inhalt die Kosten berücksichtigen. Sachlichkeit und Teamarbeit sind kostenabhängig? Der Folgeantrag Kuchenbuchs, so lange keine Entscheidungen zu treffen, bis man getagt hat, wurde auch abgelehnt. Statt einer Tagung aller Mitglieder wollen nun nur noch sechs Abgeordnete der "großen Parteien" bis zum Jahresende eine Klausurtagung machen. Wenn das je Partei einer ist, dann sind nur SPD, CDU, Linke und Bürgerbund. Die fünfte Person dürfte dann Herr Kuchenbuch selbst sein, denn er gehört ja zu keiner Fraktion. Bleibt noch eine sechste Person übrig. Die nächsten Parteien unter denen mit 3 und 4 Sitzen sind HGV, FDP und NPD mit jeweils 2 Sitzen. Will man das nun auswürfeln?

Überraschend aber nachvollziehbar ist der Antrag von Jochen Arenz, Ton- Bild- und Filmaufnahmen in der SVV-Sitzung zu verbieten. Offenbar gab es Störungen durch Leute, die solche Aufnahmen tätigten. Jedoch ist dem Bürger die Beschneidung der Berichterstattung schwer zu vermitteln, denn dann dürfen auch Zeitungsreporter nicht mehr fotografieren oder ein Diktiergerät mitlaufen lassen. Wer nun glaubt, dass die Zeitungsreporter selbst Schuld sind sei darauf hingewiesen, dass sich in keiner der lokalen Medien bisher Bilder von den SV-Versammlungen befunden haben.

Stand 11.11.2009:
Die IHG hat meine E-Mail mit meinen Fragen unbeantwortet und ohne Reaktion gelassen.
Die Ostsee-Zeitung hat sich auch auf eine dritte Nachfrage hin nicht zu den verschwundenen Leserbriefen geäußert.
Schwerin hat meine Nachfragen zum Kurwaldgesetz und zum E9 noch nicht beantwortet.
Schwerin hat meine Bitte, mir das Urteil des Verwaltungsgerichtes Schwerin 2 A 2357/04 zuzusenden noch nicht erfüllt.
Ich bleibe dran.


Narren regieren Bad Doberan.

Bad Doberans Bürgermeister Hartmut Polzin (links) übergibt den Schlüssel für das Rathaus an den Vize-Präsidenten des DKK'88.
In seiner Ansprache verweist er auf anstehende Beschlüsse zu schweren Aufgaben, welche die Stadt zu meistern hat und freut sich darüber, dass nun die Narren die Verantwortung dafür tragen und er sich bis Februar ausruhen kann. Aus dem Publikum war die Stimme eines Mannes  zu hören, dass sich durch die Regierungsübernahme der Narren nichts ändern wird. Was meint er damit?


Dobre Helau!



Kompromisse für Heiligendamm: Bankbürgschaft, Stegverlängerung, Wegöffnung.
Ein paar Monate ist es her, dass Bürgermeister Polzin von den Stadtvertretern beauftragt wurde, eine Lösung zu finden, damit die Leute nicht im Kurwald in eine Sackgasse laufen. Noch ein wenig länger zurück liegt die Forderung von FDP-Stadtvertreter Harry Klink nach einer Bankbürgschaft und noch ein wenig länger zurück liegt die Kritik am etwas misslungenen Steg über das Packwerk unterhalb des Alexandrinencottage. Nun sind die Verhandlungen gefruchtet und die ECH schlägt drei Fliegen mit einer Klappe: Drei Kompromisse sollen die Stadtvertreter ermutigen, die Änderungen in den B-Plänen 25 und 30 im vierten Anlauf abzusegnen. Der Bürgermeister selbst hat die Abstimmung darüber wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Das sind also die am 11.11.2009 angekündigten Beschlüsse zu schweren Aufgaben.

Die FUNDUS-Gruppe gibt dazu heute folgende Pressemitteilung heraus:
 


FUNDUS FONDS-VERWALTUNGEN GMBH
Kölnstraße 89
D-52351 Düren
Registergericht Düren HRB 4638
Geschäftsführer: Dipl.-Kfm. A. August Jagdfeld, Helmut Jagdfeld, Dipl.-Kfm. Jürgen Haschtmann

 

 

 

PRESSEMITTEILUNG

 

Kompromissvorschläge des Bürgermeisters weisen Weg aus der Sackgasse in Heiligendamm

 

ECH zu Entgegenkommen in wichtigen Fragen grundsätzlich bereit/ Neue Vorschläge „tun durchaus weh“/ ECH will erneut Investitionen in die öffentliche Infrastruktur tragen

 

Heiligendamm, den 26.11.2009. In die Debatte um die Weiterentwicklung Heiligendamms kommt neue Bewegung. In Gesprächen mit der Entwicklungs-Compagnie Heiligendamm (ECH) konnte Hartmut Polzin, Bürgermeister des Stadt Bad Doberan, an drei bislang ungeklärten Stellen deutliche Fortschritte erzielen. Die daraus folgenden Vorschläge werden jetzt den Stadtvertretern in den zuständigen Fachausschüssen zur Beratung vorgelegt.

 

„Wir haben uns mit den Kompromissvorschlägen des Bürgermeisters intensiv auseinandergesetzt. Sie berücksichtigen die Anregungen, die in Politik und Bevölkerung diskutiert worden sind. Wir halten sie grundsätzlich für machbar“, erklärte ECH-Geschäftsführer Heiner Zimmermann. „Auch wir haben uns viele Gedanken gemacht und mit Parteien und Stadtvertretern diskutiert, wie der Stillstand zu beenden ist. Die vorliegenden Vorschläge tun uns zwar durchaus auch weh“, räumt Zimmermann ein. „Aber sie sind ein Schritt nach vorne, der es der Stadtvertreter-Versammlung erleichtern sollte, am 14. Dezember den beiden Plänen zum Wiederaufbau der Strandvillen zuzustimmen“, so der ECH-Geschäftsführer.

 

Auch Bürgermeister Hartmut Polzin begrüßt den eingeschlagenen Weg: „Es hat zwar einige Zeit gedauert, bis die ECH bereit war, sich mit den Anregungen auseinanderzusetzen. Das ist nunmehr im positiven Sinne erfolgt. Ich hoffe, dass auf dieser Grundlage wieder Bewegung in die Entwicklung Heiligendamms kommt.“

 

 

Die Kompromissvorschläge im Einzelnen:

 

 

1.) Bürgschaft für die Zeit des Baus der Tiefgarage

 

Einzelne Stadtvertreter hatten immer wieder gefordert, dass der Bau der geplanten Tiefgarage vor den historischen Strandvillen in Heiligendamm durch eine Bankbürgschaft der ECH abgesichert wird, falls eventuell Schäden an der Promenade auftreten. Denn durch den Bau wird diese teilweise zeitweilig als Baustelle in Anspruch genommen werden müssen und nicht nutzbar sein. So ist gesichert, dass die Promenade in jedem Fall wieder in den heutigen Zustand versetzt wird.

 

Das sieht der Beschlussvorschlag zum Bebauungsplan 25 (B-Plan) vor, über den die Doberaner Stadtvertreter-Versammlung am 14. Dezember beschließen wird. Dort heißt es, dass die Stadt die

Zustimmung zum B-Plan 25 dann erteilt, wenn die ECH „ausreichende Sicherheiten (Bankbürgschaft o.ä.) für die Wiederherstellung der Strandpromenade nach dem Abschluss der Bauarbeiten stellt.“

 

ECH-Geschäftsführer Zimmermann: „Wenn so die gewünschte Absicherung geschaffen werden kann, dann stellen wir uns dem nicht in den Weg.“

 

 

2.) Erlebbarkeit von Heiligendamm

 

Der von einigen Stadtvertretern geforderten verbesserten Erlebbarkeit von Heiligendamm wird dadurch Rechnung getragen, dass der Rundweg deutlich verbessert wird. Dazu soll die Steganlage über dem Packwerk vor dem „Kleinen Wohld“ so verändert werden, dass sie an den beiden Enden verlängert und schräg zum höher gelegenen Strand verlegt wird. Damit ist gewährleistet, dass die Steganlage auch bei schlechtem Wetter trockenen Fußes zu nutzen ist. Gerade in der kalten Jahreszeit ist dies, etwa bei höherem Wasserstand, heute nicht möglich.

 

„Heiligendammer, Doberaner und ihre Gäste haben so die Möglichkeit, den Ort ganzjährig und auf neuen Wegen direkt an der Ostsee zu erleben“, so Zimmermann. Und ergänzt: „Die dafür anfallenden Kosten, die Sache der öffentlichen Hand sind, trägt die ECH. Damit lassen wir die Tradition wieder aufleben, dass wir den städtischen Anteil an der Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur tragen, für die der Stadt das Geld fehlt. Das waren in den vergangenen zehn Jahren etwa fünf Millionen Euro, die die ECH so finanziert hat“, erläutert Zimmermann.

 

 

3.) Wegeführung im Kurwald

 

Die Stadtvertreter-Versammlung hatte den Bürgermeister beauftragt, mit der ECH nach einer Lösung zu suchen, die die Durchwegung eines Teils des öffentlichen Kurwalds zur Prof.-Vogel-Straße regelt. Der gemeinsame Vorschlag sieht jetzt vor, dass die ECH mit der Zustimmung zum jetzt vorgelegten B-Plan 25 auf ihren Grundstücken die Wegeverbindung vom Kurwald zur Prof.-Vogel-Straße herstellt und zur Verfügung stellt. Mit Beginn des Wiederaufbaus der Villa Perle wird dieser Weg allerdings nicht mehr zur Verfügung stehen können, da die Prof.-Vogel-Straße zur Baustelleneinrichtung wird.

 


Was bedeuten die Punkte im Einzelnen?

Zuerst geht es um eine Bankbürgschaft.
Während der Bürgerbund kürzlich einen Antrag einbrachte der dazu geeignet war, die Stadt finanziell zu ruinieren, sorgt sich FDP-Mann Harry Klink seit Monaten um die Finanzen der ECH und die Folgen für die Stadt im Falle einer Insolvenz. Den Ausschlag dafür gab wohl das öffentliche Missverständnis um die Landesbürgschaft für die Betreibergesellschaft des Grand Hotels, welche von Medien und Privatpersonen mit der ECH und FUNDUS gleich gesetzt - also verwechselt - wurde.

Allen Erklärungen zum Trotz stand die Forderung nach einer Bankbürgschaft nun im Raum.
Die ECH musste also entweder die Bankbürgschaft erbringen oder riskieren, öffentlich als Blockierer gescholten zu werden.

Es gab durchaus auch Vermutungen, dass die ECH die Bürgschaft nicht erbringen könnte und damit öffentlich Liquiditätsprobleme bekunden müsste. Manche Leute erwarteten, dass die ECH die Bürgschaft nicht erbringen will und manche erwarteten, dass sie es nicht kann. Der Kompromissvorschlag zeigt, dass beide enttäuscht werden könnten.

 

Fakt ist jedoch, dass eine Bankbürgschaft kein Stempel ist, den man sich mal eben holt um ihn dann an anderer Stelle vorzeigen zu können. Eine Bankbürgschaft ist ein Prozess, der dauert und für den die ECH der Bank gegenüber vieles offen legen muss. Umso ärgerlicher ist es, wenn man diese Bürgschaft gar nicht benötigt, sondern dazu gewissermaßen gezwungen wird. Wenn man eines Tages wieder eine Bankbürgschaft benötigt, kann die Bank, welche schon einmal gebürgt hat, eine erneute Bürgschaft verweigern. Als Privatpersonen kennen wir das wie es ist, wenn wir von einer Bank etwas wollen, es nicht bekommen und dann von Bank zu Bank "hausieren" gehen müssen. Das ist ein mieses Gefühl und nicht gut für unser Image. 

 

Die Idee hinter der Forderung ist folgende:
Die ECH muss für den Bau der Tiefgarage die Promenade auf einer beträchtlichen Länge abtragen.
Also: Bänke weg, Lampen weg, Mäuerchen weg und Gehwegplatten - in diesem Bereich kaum vorhanden - weg.
Würde die ECH nun den Bau nicht vollenden können, wäre da ein Bauloch und die Promenade wäre kaputt.


Die Stadt will also eine Sicherheit, dass im Falle eines Baustopps Geld da ist, um die Promenade wiederherzustellen.
Abgesehen davon, dass einiges von dem, um das es geht ihr gar nicht gehört, sondern dem StAUN, welches diese Sorgen nicht zu teilen scheint. Die Stadt hat das Recht, so eine Bürgschaft zu fordern, jedoch ist mir kein Fall bekannt, wo sie das bisher schon einmal bei anderen Unternehmen getan hat.
Auch die Deutsche Bahn und die Mecklenburgische Bäderbahn haben bei Gleisbauarbeiten öffentliche Straßen, Plätze und Wege abtragen müssen. Ob dort auch Bankbürgschaften gefordert wurden?

 

Im Privatbereich gibt es so etwas gar nicht:
Man informiert seinen Nachbarn, dass man mal einen Graben über dessen Grundstück ziehen muss und kein Nachbar würde auf die Idee kommen, dafür eine Bürgschaft sehen zu wollen. In öffentlichen Fragen muss so etwas natürlich abgewogen werden.
Im
Fall Heiligendamm ist jeder Tag des Wartens auf die Bankbürgschaft ein verlorener Tag für die Perlenkette. 


Als zweites der Steg:
Die Überlegungen sind durchaus berechtigt.
Wenn Sie noch einmal in die Diskussion von 2004 zurück blicken (Hier klicken - ein neues Fenster öffnet sich.), finden Sie bebildert die Probleme dieses Stegs. Auch in den Fotogrundgängen (Hier klicken - ein neues Fenster öffnet sich.) habe ich das Problem eingehend beschrieben. Der Steg ist zu kurz, zu schmal, zu tief und bei Nordwinden oft nicht zu erreichen.

Jedoch: Geplant, errichtet und bezahlt hat ihn die ECH, weil es so im Grundlagenvertrag festgeschrieben wurde und weil der Weg auf der  Küstenoberkante dafür wegfiel. Abgenommen hat den Steg aber die Stadt (und m.E. auch das StAUN) und die fand(en) 2003, dass das so reicht. Nun muss die ECH wieder ran, muss wieder planen, wieder bauen und wieder bezahlen, was Stadt (und StAUN?) längst abgenommen haben. Die ECH bezahlt also die Verbesserung eines Steges, der ihr gar nicht gehört.


Ungewöhnlich aber in Heiligendamm schon oft geschehen:
Die ECH hat auch den Anteil der Stadt für den Bau der touristischen Erschließungsstraße aus eigener Tasche bezahlt, der Kurwald wurde - wenn auch als Ausgleich - von der ECH wieder hergerichtet und auch innerhalb des Ortes hat die ECH Dinge bezahlt, die eigentlich die Stadt hätte bezahlen müssen. In der Pressemitteilung wird klar beziffert, was die Stadt nicht zahlen musste, weil es die ECH bezahlt hat: 5.000.000 Euro in den letzten 10 Jahren. Und der Dank dafür?



Als letztes der Weg im Kurwald:
Offiziell gibt es den Weg vom Rondell bis zur Professor-Vogel-Straße gar nicht.
Wir erinnern uns: Die ECH hat den Kurwald auf eigene Kosten hergerichtet. Das war zeitlich noch gar nicht vorgesehen, da der Kurwald ein Ausgleich für den Hotelpark sein soll und dieser noch gar nicht steht. Da aber im Frühjahr 2009 eine Begehung Heiligendamms anstand, um den Seeheilbadstatus neu zu beschließen, bat die Stadt die ECH, den Kurwald bis dahin fertig zu haben. Der Kurwald ist nämlich eine der wichtigsten Bedingungen für die Erteilung des Seeheilbadstatus.
Die ECH stellte den Kurwald fast pünktlich fertig und übergab ihn der Stadt. Die Wege, Plätze und Wiese gehört der Stadt und alles andere der ECH. Schon bei der Übergabe stellte sich heraus, dass die Schneise, durch die man die Ostsee sehen konnte, als Abkürzung genutzt wurde. Pflanzen wurden zerstört, Vandalen trieben ihr Unwesen und die ECH beschloss, das Eigentum der Stadt durch einen kleinen Zaun und eine Hecke  hinter dem Rondell zu schützen. Das ging gut und nur wenige - in erster Linie Ortskundige - umgingen den Zaun, um durch die Schneise zu laufen.

Dann brachte der Bürgerbund den Antrag ein, den Zaun zu entfernen, da er sich auf öffentlichem Grund befindet und genehmigungspflichtig gewesen wäre. Die Stadtvertreter stimmten knapp zu, gaben aber dem Bürgermeister den Auftrag, eine Lösung zu finden, damit die Leute nicht in die Sackgasse laufen. Genau das taten sie monatelang. Zu Fuß, mit Fahrrädern oder Kinderwagen liefen sie in die Sackgasse und standen am Ende vor einen Zaun. Die Ostsee-Zeitung druckte einen Aufruf eines Lesers aus Börgerende zum zivilen Ungehorsam ab und stilisierte diesen Zaun sensationslüstern mit einem gestellten Bild (vom falschen Zaun) zu einem Gefängnis herauf und ließ sogar zu, dass der Fotograf Peter Söllner dafür selbst eine Straftat beging.

In der Folgezeit liefen die Leute ungehemmt durch die umgepflügte und bepflanzte Schneise, zerstören Pflanzen, traten Wege in frische Rasenflächen und überkletterten einen Holzzaun. Nicht allein diese Frevel sind es, die der ECH schmerzen (und auch der Stadt sehr weh tun müssten), sondern schon die Tatsache, dass Privateigentum nicht geachtet, sondern einfach hemmungslos durchlaufen wird. Kurz nachdem die Stadt den Zaun in die Schneise entfernen ließ, verschwanden im Anbau der Kolonnaden zuerst ein Fenster und dann die Tür. Die Taten der vergangenen Wochen hätten gerechtfertigt, dass die ECH einen Zaun vom Severin-Palais bis zur Seedeichstraße quer durch den Wald gezogen und damit ihr gerade erworbenes Grundstück (im Sinne von Kauf und Erbpacht) geschützt hätte. Das aber tat die ECH nicht, sondern ist bereit, den Weg über sein Grundstück zu öffnen, bis mit dem Bau der Perle begonnen wird.

Link: Zur Diskussion im Stadtanzeiger am Samstag.
 


In Heiligendamm werden Eigentumsverhältnisse wortwörtlich mit Füßen getreten.

Sehen Sie selbst:

Ich war am Montag, den 24.11.2009 von 10:00 Uhr bis ca. 14:00 Uhr in Heiligendamm.
Als ich gegen 13:30 Bilder in der Professor-Vogel-Straße machte, drängte sich mir etwas in den linken Bildrand:



Eigentlich wollte ich den Kontrast des Hauses zum Himmel mit dem grazilen Zweigwerk festhalten.
Nun wollte ich es wissen und wollte mitzählen. Da mir das aber keiner glauben würde, knipste ich es.
Bild eins waren drei junge Männer in Arbeitskleidung. Nach nicht einmal zwei Minuten kam dann eine junge Frau:



Ich machte noch ein paar Bilder und als ich gerade an der Hecke zum Parkplatz stand, kam der nächste Schwung.
Diesmal nicht aus der Schneise, sondern von hier hinein. Mit Einkaufstüte in der Hand - Einheimische?



Einmal geguckt und hinterher. Macht 8 Leute in etwa 6 Minuten.



Ich hatte genug gesehen und wollte gerade gehen.
Da kamen vier weitere Leute - jetzt wieder aus der Schneise:



Als sie in sicherer Entfernung waren, ging ich noch einmal zurück zum Zaun.
Und siehe da: Die nächste Klettergruppe ist bereits im Anmarsch.



Zwei Leute gingen nach Westen (die beiden dunklen Gestalten hinter dem Gebüsch).
Drei gingen nach Osten.



Also das macht jetzt auch wirklich Sinn:
Die Leute laufen dieselbe Strecke, die sie auch gelaufen wären,
wenn sie auf den erlaubten Wegen im Kurwald gegangen wären,
statt mühsam über den Zaun zu klettern
und zu riskieren, sich im Matsch auf die Nase zu legen.
Menschen gibt es...




Bereits im Sommer fotografierte ich diese beiden Leute, da aber bewusst nicht inkognito:
Er gab ihr seine Gehhilfe, kletterte durch die obere Zaunhälfte, nahm seine Stütze wieder und humpelte weiter.



Die Krönung aber im Hochsommer 2009: Zwei Radfahrer schieben in die Schneise,
kommen nach zwei Minuten wieder heraus und schimpfen. Auf den bösen Investor.



Eigentum wird in Heiligendamm mit den Füßen getreten.
Alter, Geschlecht und Herkunft spielen dabei keine Rolle.
Hotelgäste haben Chipkarten. Tagesgäste kommen auch ohne hinein.
Nur nicht anderswo als am Haupteingang wieder heraus.

Man kann es schön reden oder sich eingestehen,
dass das hier die dreisteste Art ist, auf kürzerem Weg nach Norden zu gelangen.

Diese Kinder dort, die heute lernen, dass es okay ist, über fremde Zäune zu klettern -
das sind unsere Probleme von morgen. Danke, liebe Eltern!




Kann es der ECH nicht egal sein, dass Leute über ein ja schließlich noch unbebautes und ungenutztes Grundstück laufen?
Gegenfrage: Sieht das schön aus? Da wurde 2007 Rasen gesät, damit die Matschwüste weg kommt.
Was denken die Gäste Heiligendamms - egal ob mit oder ohne dicken Geldbeutel - wenn sie so etwas sehen?



Aus der schmalen aufgelockerten und mit zarten Pflänzchen versehenen Schneise wurde ein Pfad,
der wieder so fest ist, wie er einmal war. Man sieht, wo der eigentliche Weg ist. Man sieht, wie falsch das hier ist.



Fazit: in ca. 12 Minuten, die ich dort stand, überkletterten 17 Leute den Zaun.
An einem frühen und kalten Montagnachmittag mitten im saisonfernen November.


Was kommunizieren wir Einheimischen
hier in Heiligendamm unseren Gästen und unseren Kindern?


 


Übrigens: Die Leute dort haben bis auf die beiden Alten gesehen, dass ich mit der Kamera in ihre Richtung fotografiere.
Ich habe überlegt, ob ich die Bilder veröffentliche oder nicht und habe es bei denen getan, wo man keine Gesichter erkennt
und wo die Menschen nicht das ganze Bild füllen. Damit sind es Landschaftsbilder und da dürfen Menschen auch ohne ausdrückliche Genehmigung mit drauf sein. Wer sich selbst darauf wieder erkennt ist gut damit beraten, sich nicht zu offenbaren, sondern einfach nicht wieder über Zäune zu klettern. Hätten Sie es mir ohne Bilder geglaubt, wenn ich Ihnen erzählt hätte, dass siebzehn Menschen in 12 Minuten mitten im Spätherbst und an einem Werktag zur unmöglichsten Zeit dort Zäune überklettern?


Am 14.12.2009 steht auf der Tagesordnung der Stadtvertreter
eine erneute Abstimmung über die Änderungen in den Bebauungsplänen 25 und 30.

Im vierten Anlauf - diesmal vom Bürgermeister selbst eingebracht - sollen die Stadtvertreter den 21 Ämtern
und Behörden folgen und nach ihnen die Tiefgarage, das Dauerwohnrecht, die Fällung dreier Bäume und die
Neugestaltung eines Teils der Promenade genehmigen.

Die ECH hat drei Kompromissvorschläge dargelegt.
Zwei von ihnen kommen den Vorbehalten der Ablehnenden und Enthaltenden entgegen
und müssen die Vorbehalte entkräften, wenn sie ehrlich und nicht nur eine Ausrede waren.


Der dritte Vorschlag geht - meine persönliche Meinung - direkt auf Harry Klink ein. Die FDP wollte so lange ihre Stimme zu Heiligendamm enthalten, bis eine vernünftige Lösung für den Weg in den Kleinen Wohld gefunden ist. Die Verlängerung des Steges war ein Vorschlag der Stadtvertreter im Gespräch mit der ECH. Nun kann die FDP also m. E. wieder abstimmen. Die ECH muss diese beiden - freilich unsicheren und daher ganz bestimmt nicht so kalkulierten, wie ich kalkuliere - Stimmen teuer bezahlen, denn die Verlängerung des Steges kostet tausende. Sagt die FDP jetzt nein, steht natürlich die Frage im Raum: "Was will sie jetzt noch?"

 

Entgegenkommen... und was Ostsee-Zeitung und Stadtvertreter daraus machen.
Höchst gespannt erwarteten viele von mir befragte Leute die Reaktion der Ostsee-Zeitung auf die Pressemitteilung.
Hatte Klaus Walter doch mit Ex-Förstern, Bürgerbund-Aktivisten, der IHG und falschen Aussagen gerade noch gegen den Hotelpark gewittert und ist es gerade sehr still geworden, als die Willensbekundung abgelehnt wurde. Nun schreibt Peter Weißflog - bekannt für sachlichere Artikel zum Thema Heiligendamm. Da überrascht es nicht, dass die Reaktion nicht so ausfiel, wie einige befürchteten. Dennoch: Die Tendenz ist eindeutig: Als erstes kommt Hannes Meyer vom Bürgerbund zu Wort
und dann im Wechsel Befürworter und Gegner. Zumindest schließt der Artikel aber mit einem Befürworter, was bei Klaus Walter oft gerade ins Gegenteil gekehrt wurde. Ein gutes Zeichen für Heiligendamm? Beurteilen Sie selbst.
 


OSTSEE-ZEITUNG | 27.11.2009
 

ECH macht Angebote
 

Die Entwicklungs-Compagnie unterbreitet Vorschläge, um aus dem monatelangen Stillstand in Heiligendamm herauszukommen.


Von PETER WEISSFLOG
 

Heiligendamm. „ECH zu Entgegenkommen in wichtigen Fragen grundsätzlich bereit“, heißt es jetzt in einer Pressemitteilung der Entwicklungs-Compagnie Heiligendamm. In Gesprächen mit Bad Doberans Bürgermeister Hartmut Polzin seien „an drei bislang ungeklärten Stellen“ deutliche Fortschritte erzielt worden. Geschäftsführer Heiner Zimmermann wird in der Erklärung wie folgt zitiert: „Auch wir haben uns viele Gedanken

gemacht und mit Parteien und Stadtvertretern diskutiert, wie der Stillstand zu beenden ist.“ Die Vorschläge täten durchaus auch weh.

„Aber sie sind ein Schritt nach vorne, der es der Stadtvetreter-Versammlung erleichtern sollte, am 14. Dezember den beiden Plänen

zum Wiederaufbau der Strandvillen zuzustimmen.“
 

Die Kompromissvorschläge in verknappter Form: Man wolle eine Forderung von Stadtvertretern aufgreifen und den Bau der Tiefgarage

vor den historischen Strandvillen über eine Bankbürgschaft absichern. So sei garantiert, dass die Promenade nach dem Bau auf jeden Fall wieder in den heutigen Zustand versetzt wird.
 

Zweitens wolle man den Steg über dem Packwerk vor dem „Kleinen Wohld“ so verlängern, dass die Anlage auch bei schlechtem Wetter trockenen Fußes nutzbar ist. Drittens will die ECH „mit der Zustimmung zum jetzt vorgelegten B-Plan 25“ auf ihren Grundstücken die Wegeverbindung vom Kurwald zur Prof.-Vogel-Straße herstellen. Mit Beginn des Wiederaufbaus der Villa Perle werde dieser Weg allerdings nicht mehr zur Verfügung stehen können, da die Prof.-Vogel-Straße zur Baustelleneinrichtung werde.
 

Von Kosmetik und Mogelpackung spricht in einer ersten Reaktion Hannes Meyer, der für den Bürgerbund im Stadtparlament sitzt.
So sei die Stegverlängerung zwar eine gute Sache; weit wichtiger aber sei, dass die Leute oben auf der Küste wie einst ihrer Wege gehen können. Und was Punkt drei betrifft, so gebe es vor allem die klare Forderung nach einer kurzen Verbindung zwischen Bahnhof und Seebrücke.


„Ich finde, die Vorschläge gehen in die richtige Richtung“, sagt Caroline Brandt, CDU. „Sie beweisen, dass sich die eine Seite bewegen  kann.“Die Bankbürgschaft sichere doch letztendlich den Zustand der Promenade, was natürlich sehr im Interesse der Stadt läge.

„Ich begrüße, dass die ECH sich bewegt“, sagt auch Jochen Arenz, Einzelkandidat. Es handele sich um gehbare Kompromisse.

Und er hoffe, dass es in der nächsten Stadtvertretersitzung in Sachen Villen vorwärts geht.
 

Mit der FDP nicht, so jedenfalls nicht, macht Harry Klink klar. Die Bürgschaft habe man lange gefordert und sie sei lange verweigert worden. „Aber es handelt sich dabei keinesfalls um einen Kompromiss, sondern um ganz normales Baurecht, 1. Seminar.“ Und was die Wegeführung betrifft, so stehe die Schaffung einer Verbindung zwischen Molli-Bahnhof und Seebrückenvorplatz weiter imVordergrund. „Und das wäre dann wirklich ein Kompromiss – der erste seit zehn Jahren.“


Von einem „ganz großen Schritt“, spricht dagegen Herbert Baor, für den Handwerker- und Gewerbeverein im städtischen Parlament. Er freue sich. „Das sind doch alles Sachen, die sich die Doberaner seit langem wünschen.“

 


Man sollte das Ganze analysieren. Mit einem Leserbrief von mir:
 


Der Bürgerbund sitzt seit 2004 im Parlament. Man sollte meinen, dass er lange genug Zeit hatte, um sich über die Verträge zwischen Stadt und Investorengruppe zu informieren. Seit Anbeginn der Verhandlungen stand fest, dass die Stadt Bad Doberan kein Interesse an einem Weg auf der Küstenoberkante hat. Statt wie Rerik den Weg einfach zu kaufen, überließ die Stadt der ECH den Kauf bzw. die Erbpacht des Grundstückes, wie es sich heute darstellt. Da ein öffentlicher Weg über das Privatgrundstück wegfiel, wurde der Steg über das Packwerk überhaupt erst als Alternative errichtet. Das ist Vertragsgegenstand zwischen Stadt und ECH, die ECH hat den Steg geplant, gebaut und bezahlt und die Stadt hat ihn so abgenommen. Da nun daher zu kommen und einen Weg oberhalb der Steilküste zu fordern, zeugt nicht gerade von guten Kenntnissen des Bürgerbundes zu bestehenden Verträgen.

Auch ist eine nachträgliche Veränderung auf Kosten der ECH ist alles andere als selbstverständlich - zumal ihr weder der Steg, noch das darunter befindliche Grundstück gehört. Es ist auch alles andere als selbstverständlich, dass ein Investor Erschließungsanteile der Stadt bezahlt. Fünf Millionen Euro hat die Stadt auf diese Weise gespart. Und wie dankt sie es der ECH?

Die Verbindung zwischen Bahnhof und Seebrücke ist auf dem kürzesten offiziellen Weg derzeit ziemlich genau 1.000 Meter lang.
Über 400 Meter - also fast die Hälfte des Weges - läuft man direkt auf der Promenade parallel zum Wasser entlang.

Zum Vergleich: Vom Molli-Bahnhof Kühlungsborn-Ost bis zur Seebrücke Kühlungsborn sind es 820 Meter Fußmarsch durch die Stadt, vom S-Bahnhof Warnemünde bis zum Strand an der Mole (bis zum Wasser) sind es etwa 1.000 Meter Fußweg durch die Stadt und in Graal-Müritz läuft man sogar 1.500 Meter auf dem kürzesten erlaubten Fußweg vom Bahnhof bis zur Graal-Müritzer Seebrücke. Lediglich Wittenbeck hat mit 260 Metern einen kürzeren Weg vom Molli-Bahnsteig zum Strand. Keiner dieser Wege führt auf einer Strandpromenade entlang. Die Urlauber hier sind lange Wege vom Bahnhof zur Ostsee durch Stadt und Wald also gewöhnt und Heiligendamm bietet mit die kürzesten Wege - trotz Umweg.

Die FDP hatte die Bankbürgschaft gefordert und nun bekommt sie sie und ist noch immer nicht zufrieden.
Auch sie fordert einen Weg, der öffentlich sein aber über ein Privatgrundstück verlaufen soll. Wenn die Stadt ein Interesse daran hatte, warum hat sie dann der ECH dieses Grundstück erst verkauft bzw. vererbpachtet? Warum hat sie nicht einen Weg ausgespart? Die ECH plant nach Gegebenheiten und die Gegebenheiten sehen vor, dass kein Weg über ihr Grundstück verläuft.
Darum werden dort zwei Gebäude errichtet. Wer bezahlt die Änderungswünsche der FDP und des Bürgerbundes? Da hängen so viele Änderungen und Kosten dran, die nicht nur die ECH betreffen würden, sondern auch die Stadt, die letztlich erst einmal den Grund für den Weg erwerben müsste.

Nicht nur der Investor braucht Planungssicherheit - auch die Stadtverwaltung und die städtischen Behörden und Ämter müssen sich darauf verlassen können, dass die Stadtvertreter nicht ständig zwischen hü und hott wechseln.

 


Ein Journalist, der selbst Volontäre ausgebildet hat, vermisst den Standpunkt Hartmut Polzins, der ja immerhin Verhandlungspartner war. Der Name "Polzin" kommt zwar im Beitrag vor aber mit keiner Silbe wird der Standpunkt des Bürgermeisters und damit der Stadt, die er ja vertritt, erwähnt. So sachlich Peter Weißflog hier auch berichtet, beschreibt er nur die Standpunkte der Stadtvertreter, nicht aber die der Stadtverwaltung. Dabei war Hartmut Polzin in der Pressemitteilung durchaus zitiert worden. Was auch aufgefallen ist: Der Artikel ist zwar sehr sachlich aber auch sehr distanziert. Während die Stadtvertreter sehr genau wörtlich wiedergegeben werden, wird das bei der Pressemitteilung nicht getan. Man hätte ja auch einfach den obigen Text abdrucken können - dazu ist es eine Pressemitteilung. Stattdessen schrieb man aber lieber über die Pressemitteilung und die Reaktionen darauf. Freilich: Das verkauft sich besser. Der Marktführer im Zeitungssegment schreibt grundsätzlich seine eigene Meinung in sein Blatt, auch wenn er damit wirbt, dass seine Leser sich selbst ihre Meinung bilden sollen. Dafür hat er auch traumhafte Auflagen, wenngleich man wenn man in den anderen Medien liest den Eindruck gewinnt, dass niemand diese Zeitung liest. Gemeint ist die BILD, zu deren Konzern die Ostsee-Zeitung bis vor kurzem auch gehörte. Nun wird das Blatt zusammen mit den Lübecker Nachrichten geführt.


Mehr Fairness! Die Zeitung "ZUKUNFT HEILIGENDAMM" reagiert auf Harry Klinks Äußerungen.
Das Jahr neigt sich dem Ende zu und die Redaktion der gemeinsamen Zeitung der ECH und des Grand Hotels nutzt die letzte Ausgabe des Jahres zu einer Stellungnahme zum Leserbrief Harry Klinks. Wir erinnern uns: Diese Seite begann mit diesem Leserbrief (hier klicken). Harry Klink scheiterte mit seinem Antrag, eine Gegendarstellung zu erwirken, weil die Mehrheit der Stadtvertreter zunächst darüber nicht abstimmen wollte und dann die Fristen verstrichen. So kam am Ende nichts bei heraus und die Intervention Klinks gab der Redaktion der Zeitung statt dessen die Möglichkeit, auf die Zustände zwischen den Vertragspartnern und den Bürgern und Parteien aufmerksam zu machen.
"Fair Play" ist das selbst gewählte Wort des Jahres in Heiligendamm. 

 


ZUKUNFT HEILIGENDAMM | AUSGABE DEZEMBER 2009

Fair Play ist gefragt
Von Christian Plöger
 

➔ In eigener Sache: Mit anderen Ansichten fair umzugehen,
fällt manchen gerade beim Thema Heiligendamm sehr schwer.
Respekt ist oft Mangelware.

 

Seit dem Start dieser Zeitung Ende April gab es Lob und Kritik.

Auch diese ist willkommen, kann man daraus doch nur lernen. Sie muss aber konstruktiv sein, damit man sich mit ihr auseinandersetzen kann.

Harry Klink, Stadtvertreter für die FDP, schrieb in einem Leserbrief an die OZ sybillinisch von einer neuen „Betriebszeitung“, die „nachweisbar

Unwahrheiten“ verbreite. Gemeint war offenkundig diese Zeitung. Wir boten ihm einen Gesprächstermin an, um über diese „Unwahrheiten“ zu

sprechen. Er nahm dieses Angebot leider nicht an. Stattdessen stritt er einige Wochen später dafür, dass die Stadtvertreter presserechtlich gegen diese Zeitung vorgehen sollten. Als er die Aussichtslosigkeit erkannte, zog er seinen Antrag zurück.
 

Im Kern ging es Klink um unsere Feststellung, dass die ECH nicht mit der Sanierung der Perlenkette beginnen kann, solange die SVV die geänderten Bebauungspläne 25 und 30 nicht beschließt, wie diese am 30. März eingebracht und abgelehnt worden sind.

Der FDP-Politiker hält dem entgegen, dass die ECH durchaus Baurecht habe. Das ist richtig. Doch Klink weiss, dass mit dem bestehenden Baurecht der Verkauf der Villen und damit ihre vorherige Sanierung faktisch unmöglich sind.

Das zu verschweigen, ist kein Fair Play. Wenn wir, journalistisch verkürzt, von fehlendem Baurecht gesprochen haben, so war immer der Kontext erkennbar – erst recht für einen kundigen Stadtvertreter, der seit Jahren dabei ist. Kurz: Eine „Verunglimpfung des Souveräns“

ist niemals unsere Absicht gewesen.
 

„Persönliche Angriffe, Behauptungen und Beleidigungen ersetzen Argumente.“


Fair Play lassen aber leider auch andere vermissen. Persönliche Angriffe, Behauptungen und Beleidigungen ersetzen Argumente.
Etwa wenn Stadtvertretervorsteher Guido Lex der ECH „banale Gier nach Mehr und Mehr“ und „Größenwahn“ unterstellt und der

SPD-Fraktionsvorsitzenden gar den „Niedergang der SPD“ zuschreibt. Lex hat recht, dass Demokratie „grundsätzlich keine Harmonieveranstaltung“ ist. Aber die Wahrung demokratischer Spielregeln ist ein Wert an sich – auch und gerade dann, wenn man die Ansichten Andersdenkender nicht teilt.
 

So hatte diese Zeitung etwa dem Bürgerbund im Vorfeld der Wahl Gelegenheit gegeben, seine kritischen Positionen zu Heiligendamm darzulegen. Er hat das Angebot leider abgelehnt. Stattdessen uferte jüngst eine Bürgerfragestunde zu einer Inszenierung der Kritiker der

Entwicklung Heiligendamms aus, in der einzelne Befürworter bewusst attackiert wurden.
Für uns bleibt es dabei: Wir wollen in der Sache überzeugen.

 



Heiligendamm und Albert Einsteins Relativitätstheorie.
Der geniale Physiker und Nobelpreisträger Albert Einstein formulierte vor ein paar Jahrzehnten seine allgemeine und erweiterte Relativitätstheorie. Seine Vergleich zwischen der heißen Herdplatte und dem Schoße einer schönen Frau war die vereinfachte Form der Relativität. In Heiligendamm nun entdecken wir ein Phänomen, das Einsteins Theorie im Alltag beweisen könnte: Entfernungen sind relativ und ihre Länge abhängig vom Betrachter. Bahnbrechend!
 

 

Initiative Pro Seebad Heiligendamm

 

vertreten durch

Eckhard Paap

Gartenstraße 10, 18209 Heiligendamm


Frau

Gerlinde Heimann

Wossidlostr. 1b

18209 Bad Doberan


 


 

Anmerkungen zur Hauptausschuss-Sitzung am 03.12.2009


 

Werte Frau Heimann,


 

innerhalb der Hauptausschuss-Sitzung am 03.12.2009 wurde über das Thema der Tiefgarage in Heiligendamm mit den Folgen für den Tourismus innerhalb des Ortes diskutiert.

 

Sie sagten dort, dass es 200 Gästebetten von privaten Vermietern in Heiligendamm gäbe, die während der Baumaßnahme nicht mehr zu vermieten seien. Lärm, Staub usw. waren dabei Ihre Argumente. Sie könnten deshalb dem Bau der Tiefgarage nicht zustimmen. Das kann ich nicht nachvollziehen.

 

Meine erste Anmerkung dazu ist, dass vor neun Jahren bei der Hotelsanierung und beim Neubau des Hauses „Severinpalais“, das einem noch größerem Bauumfang entsprach wie die Tiefgarage, von Seiten der privaten Vermieter und auch der damaligen PDS keine Bedenken angemeldet wurden. Wie kommt dieser Sinneswandel?

Meine zweite Anmerkung ist, dass der Bereich der Tiefgarage mehrere hundert Meter von den sonstigen Häusern entfernt ist und auch LKW nicht direkt vor den Häusern vorbeifahren werden, die sich ja vorrangig in der Gartenstraße befinden. Wie kommt dabei eine Belästigung durch Lärm und Staub bei den Vermietern zustande?

Als dritte Anmerkung möchte ich machen, dass ich nicht nachvollziehen kann, wie Sie auf eine Anzahl von 200 Gästebetten kommen. Die Zahl ist völlig aus der Luft gegriffen. Da ich seit 30 Jahren in Heiligendamm lebe, habe ich anscheinend einen besseren Einblick in diese Zahlen und möchte Sie an meinem Wissen teilhaben lassen: Ganz Heiligendamm verfügt nur über 120 privat vermietete Gästebetten, wobei in den Katalogen nur insgesamt 89 Betten ausgewiesen sind. Die Vermieter-Initiative „IHG“ um Frau Koch, für die Sie sich bei Ihrer Argumentation einsetzen, vertritt nur einen Teil der Vermieter Heiligendamms. Von 17 Vermietern sind nicht einmal 50% in der Vermietergemeinschaft organisiert. Die freien Vermieter jedoch sind für den sofortigen Baubeginn in Heiligendamm, damit der Ort nämlich langfristig noch attraktiver für die Gäste wird. Ein halbfertiges Heiligendamm bringt doch erst recht keine weiteren Besucher in unser schönes Ostseebad.

 

Ich danke Ihnen für ein Überdenken Ihrer Argumentation und Ihres Abstimmungsverhaltens.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Eckhard Paap


 

P.S: Dieses Schreiben geht zur Kenntnis auch an andere Stadtvertreter.
 



Bitte nicht verwechseln:
Pro Seebad Heiligendamm ist nicht die dem Bürgerbund nahe Bürgerinitiative um Heike Ohde und Axel Thiessenhusen, sondern jene Initiative um den Heiligendammer Eckhard Paap, der auch den Verein zur Erhaltung der Waldkapellen in Heiligendamm führt.
Zur "Pro Seebad Heiligendamm" gehören auch private Vermieter - und zwar ausnahmslos jene, die sich nicht der IHG angeschlossen haben. Die Namensähnlichkeit der Initiativen führte in der Vergangenheit zu Verwirrung, zumal die eine Initiative die ECH unterstützt und die andere sie eher behindert, mindestens aber beschimpft.


Das Schreiben Herrn Paaps habe ich aus dem Stadtanzeiger am Samstag, der es mir freundlicherweise überließ.

Zum Inhalt gibt es kaum etwas zu sagen, das nicht schon gesagt wurde.

Ich möchte aber einmal auf einige Skurilitäten in der Argumentation derer hinweisen, die da sagen, dass die Baumaßnahmen zu Staub und Lärm führen und den Gästebetrieb dadurch benachteiligen. Vorsicht! Satire!

Herr Paap spricht es schon an: Zwischen der Baustelle und dem nächstgelegenen Gästehaus - das der Familie Koch - liegen zwei Straße, eine Bahntrasse und der Kurwald. War es Frau Koch bisher unzumutbar, die Gäste ihres Hauses 400 Meter (laut ihrer Homepage) an den Strand laufen zu lassen, argumentiert sie als Gründungs-Mitglied der IHG nun damit, dass Staub und Lärm ihre Gäste behindern könnten. Plötzlich wird aus dem "unzumutbar weiten Weg" zum Strand eine unmittelbare Nachbarschaft.

Daraus ergibt sich folgendes physikalisches Phänomen:

Geht man in Heiligendamm von Süden nach Norden, ist die Strecke um ein vielfaches länger,
als dieselbe Strecke von Norden nach Süden gegangen. Faszinierend, nicht wahr?


Einstein glaubte nicht, einen Beweis für seine Relativitätstheorie im Alltag zu finden. Heiligendamm macht es möglich:

Hier sind Entfernungen immer so lang, wie sie für ein Argument gerade gebraucht werden.


Zweite Skurrilität: Die Tiefgarage zu bauen bedeutet, mehrere Lkw-Ladungen nassen Bodens auszuheben und abzufahren.
Diese Arbeiten unterhalb des Meereswasserspiegels führen nach den eigenartigen Vorstellungen der Argumentierenden zu Staub. Lärm machen sie - daran besteht kein Zweifel. Aber Staub?


Jede Sommerbrise wird in Heiligendamm mehr "stauben", als der Bau einer Tiefgarage.


Staub machen wird die Sanierung der Perlenkette, denn hier müssen Gebäude entrümpelt, entkernt und teilweise abgetragen werden. Das macht genau so viel Staub, wie in den Jahren 2000 bis 2003 die Sanierung des Ensembles, bei der sich keiner über den Staub und Lärm beschwerte, obwohl beides sehr intensiv vorhanden war. Viel intensiver, als es die Sanierung viel kleinerer Gebäude je bewerkstelligen kann.

Wenn also der Bau der Tiefgarage zu laut und zu "staubig" ist,
dann wird die Sanierung der Perlenkette mit den Argumentierenden überhaupt nicht zu machen sein.


Somit liegt die Ursache dafür, dass die Perlen weiter verfallen, dann nicht mehr bei der Stadt und dem Investor, sondern bei den Heiligendammer Bürgern, die sich heute schon nur beim Gedanken an Baustellenfahrzeuge gestört fühlen.

Die Bauchronik Heiligendamms spricht für sich:

Großbaustelle am Ensemble von 2000 bis 2003, Strandneubau und Rammarbeiten zur selben Zeit, Bau der Erschließungsstraße bis 2003, Abrissarbeiten an der Kühlungsborner Straße und Professor-Vogel-Straße in 2005, Straßenneubau sämtlicher Straßen und Wege außerhalb des Ensembles in 2006 und 2007, Abrissarbeiten an vier Häusern in der Kühlungsborner Straße in 2007, Kurwaldneubau in 2008 und 2009, Umbau des Hauses "Krone" in 2009 -
es wurde viel gebaut und sicherlich können einige Heiligendammer kein Baufahrzeug mehr sehen.


Markant ist aber, dass die ganzen Jahre über während dieser vielen Bauarbeiten keine Beschwerden kamen und keine öffentlichen Debatten über Lärm und Staub geführt wurden. Jetzt aber in 2009 geht es um eine Tiefgarage fernab der Bettenburgen (die einzigen Gäste, die unmittelbar an der Baustelle leben werden, sind die des Grand Hotels und des Hauses "Bischofsstab" und die Betreiber dieser Häuser teilen die Bedenken nicht) und da laufen Bürger Sturm und neu gewählte Stadtvertreter fassen die unqualifizierten Argumente auf, um sich zu profilieren.

Nötig hätte Frau Heimann es nicht - nach Caroline Brandt (CDU) erhielt die Kandidatin der Linken die meisten Stimmen der Wähler. Aber besonders politisch bekannt ist Gerlinde Heimann auch nicht und darum kann es für sie nur gut sein, die Argumente der Bürger zu wiederholen. Der Bürgerbund - bisher Sprachrohr aller irgendwie den Heiligendamm-Vorhaben kritisch gegenüber stehenden Bürger - verlor ein Sitz in der Stadtvertretung. Parteipolitisch macht es Sinn, die eigentlichen Bürgerbund-Wähler gleich zu Beginn der Legislaturperiode ins eigene Fahrwasser zu kriegen und sie dort mit den üblichen politischen Methoden zu halten.

Als Koalitionspartner provoziert die Linke jedoch die SPD, deren Bürgermeister hinter den Bauvorhaben steht.
Jedoch geht es in der Politik immer um Mehrheiten. Die Linke und die SPD zusammen kommen nur auf acht Stimmen, wenn sie sich einig sind. Aus Prinzip wird die Linke nicht die CDU ins Boot holen und die einzige Partei, die noch drei Stadtvertreter stellt, ist der Bürgerbund.

Andrea Ypsilanti hat uns gezeigt, worum es in der Politik wirklich geht: Um Mehrheiten.
Wenn also Linke-Spitzenpolitiker wie Oskar Lafontaine mit rechten Begriffen (Fremdarbeiter) hantieren, darf auch eine Linke-Lokalpolitikerin Bürgerbund-Argumente (bzw. die von BB-nahen Vereinen und Menschen) nutzen.


Oskar fischt im rechten Fahrwasser und Gerlinde schnappt dem Bürgerbund die Fische weg. So läuft Politik. 

 

Mehr Beschlüsse: 38 Punkte für Bad Doberan und Heiligendamm.
Das Jahr geht und mit ihm schwindet die Zeit für wichtige Beschlüsse. Darum setzten die Stadtvertreter schnell alle wichtigen Entscheidungen auf eine Tagesordnung und wollen diese nacheinander durcharbeiten. Hier wird sich nun zeigen, ob die neue Stadtvertretung effizient und schnell zu beschließen vermag oder wie die alte jeden einzelnen Punkt zerredet. Die Narren haben den Schlüssel zum Rathaus und drinnen erwartet die neue SVV ihre Feuertaufe.
 


OSTSEE-ZEITUNG | 11.12.2009
 

Von Sommerrodelbahn bis Stasi-Überprüfung


Eine Tagesordnung mit 38 Punkten, 29 davon im öffentlichen Teil, wollen Bad Doberans Stadtvertreter
am Montag ab 18.15 Uhr im Rathaus auf ihrer letzten Zusammenkunft des Jahres abarbeiten.


Von KLAUS WALTER


Bad Doberan.
Klosterstiftung, Sanierung der Goethestraße, Nachtragshaushalt, Stasi-Überprüfung, Sommerrodelbahn und natürlich wieder Heiligendamm – das sind nur einige wenige Eckpunkte aus der Tagesordnung, die Bad Doberans Stadtvertreter auf ihrer letzten Sitzung des Jahres 2009 am Montagabend im Rathaus abarbeiten wollen. Insgesamt 38 Positionen nennt die Tagesordnung, die Stadtvertretervorsteher Guido Lex Bürgerbund) abgezeichnet hat.
 

Tagesordnungspunkte sollen öffentlicher Sitzung behandelt werden. Und weil die vorgesehene Zeit – Sitzungsende ist um 22.15 Uhr – aller Wahrscheinlichkeit nach nicht reichen wird, ist auch ein Fortsetzungstermin bereits bestimmt. Drei Tage vor Weihnachten, am 21. Dezember

um 18.15 Uhr, müssten die Stadtvertreter nachsitzen, wenn sie ihr Pensum Montag nicht schaffen.
 

Nach den Formalien zu Sitzungsbeginn (Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit, Genehmigung der Niederschriften s.w.) steht der Bericht des Bürgermeisters auf dem Programm. Im Anschluss wollen die Stadtvertreter eine Kommission bilden, die im Zuge der geplanten Stasi-Überprüfung der Abgeordneten tätig werden soll. Den Antrag dazu hatte die CDU-Fraktion am 9. November

gestellt.

Im weiteren Verlauf geht es um die Einrichtung einer Stiftung, die Spenden für die Unterhaltung der Gebäude im Klosterareal einwerben soll.

Im Anschluss soll über einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2009 abgestimmt werden. Notwendig wurde dies, weil die Stadt im Zuge des Konjunkturprogrammes einen finanziellen Eigenanteil für die „energetische Sanierung der Münsterschule“ aufbringen muss.
 

Im Tagesordungspunkt 13 geht es um Ausbauvarianten für die Goethestraße. Drei Varianten, bei denen einerseits der alte Baumbestand

erhalten werden soll, andererseits die alten Bäume gefällt und durch eine Neuanpflanzung zu ersetzt werden sollen, jeweils mit unterschiedlichem Verlauf eines Radweges, hat ein Ingenieurbüro zur Entscheidung vorgelegt.
 

Weiterhin geht es um einen Bebauungsplanes für Flächen am Stülower Weg. Dort soll eine Sommerrodelbahn entstehen, „zur Stärkung der touristischen Infrastruktur“. Eine weitere Beschlussvorlage fordert die nächtliche Schließung des Parkhauses am Busbahnhof. Das Parkdeck sei zur „Fläche für nächtliche Events inklusive illegaler Autorennen verkommen“ heißt es im FDP-Antrag.
 

Mehrere Anträge befassen sich mit Heiligendamm, den dort geltenden Bebauungsplänen und den Unstimmigkeiten zwischen Stadt und Entwicklungscompagnie Heiligendamm (ECH). Die FDP fordert den Bau eines seperaten Radweges im Kurwald. Der existierende kombinierte Fuß und Radweg sei überlastet. Ebenfalls die FDP fordert, dass die Stadt Mittel für die Sanierung der Seebrücke in den Haushalt einstellen soll.

Der Bürgerbund hat die Beschlussvorlage „Sicherung der Durchführung des Finanzierungsvertrages vom 18.7.2001“ eingereicht.

Danach soll die Stadtvertreterversammlung keine Beschlüsse zu den Bebauungsplänen für Heiligendamm fassen, bis die ECH ihre

Verpflichtungen aus oben genanntem Vertrag erfüllt hat. Dabei geht es um Bewirtschaftungskosten für die „Erschließungsstraße Heiligendamm-Süd“ (Umgehungsstraße).
 

Die ECH hatte sich zur Zahlung eines Ausgleichsbetrages verpflichtet, wollte später aber die vereinbarte Summe nach unten korrigieren.

Nach Informationen der ECH haben Rechtsanwälte beider Seiten eine Einigung vorbereitet, die den Stadtvertretern zur Abstimmung

vorgelegt werden soll.
 

Info: Für die Bürgerfragestunde wird Sitzung um 19 Uhr unterbrochen

 


Es geht also "wieder einmal" um Heiligendamm.
Statt einfach nur sachlich und journalistisch zu berichten, baut Klaus Walter geschickt seine Meinung richtungsorientiert ein:
Es sind viele Tagesordnungspunkte, die Stadtvertreter werden es an einem Tag nicht schaffen und einen zweiten kurz vor Weihnachten benötigen, es geht wieder einmal um Heiligendamm und hier gleich mehrmals. Man erkennt auch eine gewisse Abneigung Klaus Walters gegenüber der Sommer-Rodelbahn.

Der Artikel erweckt den Eindruck, dass außer CDU, FDP und Bürgerbund in der Stadtvertreterversammlung keine anderen Parteien und Kandidaten aktiv werden aber das kann man dem Verfasser nicht anlasten. Lediglich die Rechtschreibfehler sollten in Zeitungen vermieden werden.

Über Sinn und Unsinn einer Sommerrodelbahn am südwestlichen Rande der Stadt lässt sich genauso streiten, wie über die Stasi-Überprüfung 20 Jahre nach dem Mauerfall. In anderen Gremien wurde die Stasi-Überprüfung gern genutzt, um dem Antragsteller unliebsame Kandidaten los zu werden. Es wird (für mich) natürlich interessant, ob es in Bad Doberan ehemalige Stasi-Mitarbeiter gibt und besonders, in welchem Verhältnis diese zum Antragsteller stehen. So richtig Sinn macht das Ganze nicht, solange man nicht auch auf Verstrickungen in andere menschenfeindliche Organisationen - auch vor der DDR-Zeit - prüft.

Rein logisch macht es noch weniger Sinn, Menschen bei ihrem politischen Engagement zu hindern - wenn dieses gutmütig ist - nur weil sie vor zwei Jahrzehnten andere Überzeugungen hatten, als heute. Gerade Parteien mit einem "C" im Namen sollten sich (meine persönliche Meinung)  auf christliche Werte, wie Nächstenliebe und Vergebung besinnen und an das Gute im Menschen glauben, statt ihn abzustempeln.

Persönliche Belange spielen in der Stadtvertreterversammlung Bad Doberans eine sehr große Rolle.
Die nächtliche Sperrung des Parkhauses ist auch ein persönliches Belange. Gegenüber dieses Parkhauses wohnt Harry Klink und ich kann mir durchaus vorstellen, dass ihn das - von mir nicht beobachtete, da ich nachts da nicht lang gehe - Treiben stört.
Harry Klink sitzt zusammen mit Sylvia Stracke für die FDP in der SVV und von der FDP kommt auch der Antrag.
Es ist also klar, dass hier persönliche Belange eine wichtige Rolle spielen.

Es spricht nichts gegen diese Belange: Es geht auch um die Sicherheit innerhalb des Parkhauses und darum, das Parkhaus zu schützen. Es nachts zu sperren, ist meines Erachtens eine gute Idee, wenn es auch die Fußwege betrifft und man die Öffnungen an den Seiten ebenfalls vergittert - das Parkhaus also quasi einstiegssicher macht.

Es geht mir also nicht darum, diesen Antrag in Frage zu stellen, sondern zu verdeutlichen, dass in der SVV persönliche Anliegen eine wichtige Rolle spielen. Immerhin macht eine Sitzungsvorlage viel Arbeit und man beschäftigt viele Menschen mit seinem Vorschlag, der dann auch Geld kostet, wenn er umgesetzt wird. Es ist nicht nur so eine Idee, sondern ein Beschlussvorschlag.

Gerade wenn es um Heiligendamm geht, sind persönliche Entscheidungen ganz offensichtlich.
Wenn man sich die Zusammensetzung einiger Gruppierungen ansieht, findet man in ihnen Architekten, die bei der Sanierung nicht zum Zuge kamen, Dienstleister, die ihre Leistungen nicht in den Dienst des Investors stellen konnten, Bürger, die auf Grund des Verkaufes ihre Wohnungen in Heiligendamm verlassen mussten und jede Menge Leute, die nicht von der Entwicklung Heiligendamms profitiert haben. Einige haben es bis in politische Ämter geschafft und ihre Anträge sind offensichtlich dazu geeignet, den Investor zu behindern oder zu schaden.

Es ist nicht nötig, dabei mit dem Finger auf diese Leute zu zeigen und ihre Namen zu nennen, denn keiner von ihnen gibt sich Mühe, die Akte zu tarnen. Ein solcher Akt ist es, weitere Entscheidungen zu Heiligendamm an die Erfüllung der Vertragsbedingungen des Vertrages zur Erschließungsstraße zu knüpfen.

Die ECH hat Kosten getragen, welche die Stadt zu tragen hatte - nur damit diese Straße überhaupt gebaut werden kann.
Die Stadt hätte es sich nicht leisten können und ohne die Übernahme des städtischen Kostenanteils gäbe es diese Straße höchstwahrscheinlich heute noch nicht, denn die Stadt ist seit 2001 keineswegs solventer geworden. Jetzt möchte der Bürgerbund den Änderungen des B-Planes zur Sanierung der Perlenkette in Verbindung mit Erteilung von Dauerwohnrecht und Genehmigung einer Tiefgarage nur zustimmen, wenn die ECH auch wirklich alle Kosten für die Umgehungsstraße übernommen und bezahlt hat.

Es klingt ja ganz nobel: Der Bürgerbund sorgt sich darum, dass der Stadt Kosten entstehen können, wenn die ECH die Rechnungen nicht wie ursprünglich vereinbart bezahlt und darum nutzt man einfach die Zustimmung zur B-Plan-Änderung als Druckmittel. Parallelen sind schnell gefunden: Neckermann liefert auch die zweite Bestellung nur aus, wenn die erste bezahlt ist.

Der Vergleich hinkt aber: Die Gefahr, dass die Stadt auf den Kosten sitzen bleibt, besteht gar nicht. Die ECH hat diese Kosten ja im Vertrag übernommen und damit ist sie der Schuldner. Hier werden Erschließungskosten mit Pachtgebühren von ahnungslosen Leuten bunt durcheinander geworfen. Es gibt laut Auskunft der ECH gar keine Diskussion darüber, ob die ECH bestimmte Kosten zu tragen hat, sondern nur darüber, wie hoch die sind. Darum arbeiten die Rechtsanwälte beider Seiten an einer Lösung und das ist auch ihr Job und nicht der von Stadtvertretern. Der Bürgerbund stört mit seiner Beschlussvorlage nur das Einvernehmen der beiden Vertragspartner. Wie wir aber mehrmals gesehen haben, geht es dem Bürgerbund auch um gar nichts anderes, als Annäherungen zu vermeiden oder im letzten Augenblick zu verhindern. Das hier ist wieder so ein letzter Augenblick: Die Rechtsanwälte haben eine gemeinsame Lösung gefunden und der Bürgerbund schlägt mit einer Beschlussvorlage dazwischen.


Ganz nebenbei wird versucht - denn darum geht es auch am 14.12. - die Zustimmung zu den Änderungen des B-Planes zu verhindern. Der Bürgerbund findet stets Gründe, mit denen er die anderen Stadtvertreter zu überzeugen versucht, Anträge zu Gunsten des Investors abzuschmettern. Seien es ausstehende Zahlungen, noch nicht eingelöste Versprechen, sei es der Ausstieg Kempinskis, die Landesbürgschaft oder angebliche Änderungen in des Volkes Willen. Alles was man dem Investor anlasten kann, wurde ihm bisher seitens des Bürgerbundes angelastet und darüber hinaus eben auch Dinge, die man ihm nicht anlasten kann.

Wenn man die Sanierung der Perlenkette verhindert, kann man weiterhin mit dem Finger auf die verfallenen Villen zeigen und auf den Investor schimpfen. Werden die Villen aber saniert, geht das nicht mehr. Außerdem fließt dann Geld, von dem der Investor auch die restlichen Schandflecken zu beseitigen vermag, sodass am Ende gar nichts mehr übrig ist, mit Hilfe dessen man auf den Investor schimpfen kann.

Wenn es aber nichts mehr gibt, was der Investor falsch macht, haben all jene, deren Lebensaufgabe es ist, organisiert in Vereinen und Parteien gegen den Investor zu kämpfen, keine Daseinsberechtigung mehr. Der einmal eingeschlagene Weg kann nicht mehr verlassen werden, ohne das Gesicht zu verlieren. Jeder denkende Mensch wird die Gegner von heute in einem strahlenden Heiligendamm von morgen fragen, warum sie sich denn die ganze Zeit gesträubt haben, diesen Zustand zuzulassen.

Also gilt es, das strahlende Heiligendamm von morgen zu verhindern, denn ihre Gesichter möchten die Gegner auch nicht verlieren.
Für Heiligendamm bleibt nur die Hoffnung, dass Hass nicht vererbbar und die Lebenserwartung der Gegner nicht all zu hoch ist. Entschuldigen Sie diese harten Worte aber ich denke an die Häuser, deren Verfall dieses Jahr dreimal in Folge durch die Stadtväter besiegelt wurde und dem die Gegner Heiligendamms (als Ganzes) jetzt noch einmal die Krone aufsetzen wollen. 


Hoffnung für Heiligendamm: Pläne genehmigt. Sanierung der Villen kann beginnen.
Der 14.12.2009 ist ein historischer tag für Heiligendamm. Die Prinzessin hatte einen Termin bei ihrer alten Mutter und bat um ein neues Kleid. Lange blieb ihr dies verwehrt - immer wieder sprachen sich die Berater der Mutter gegen das klassische weiße Outfit aus, wollten lieber die alten Kleider geflickt sehen. Nun endlich - nach drei erfolglosen Versuchen - sollte die Prinzessin im letzten Jahr dieses Jahrzehnts ihr schönstes Weihnachtsgeschenk seit langem bekommen. Die Tiefgarage darf beantragt werden, die Villen der Perlenkette - allen voran Villa "Perle" können wieder aufgebaut werden, Dauerwohnrecht ist gegeben, ein Hotelpark erlaubt, Stichwege vom Tisch, dafür ein Rundweg in Vorbereitung, auf unnötige zusätzliche Sicherheiten wird verzichtet. Alle schmücken sich mit dem grandiosen Ergebnis und übersehen dabei, dass dieses schon vor Monaten hätte erzielt werden können. Doch Stunk überschattet die Erleichterung über das Ende des Stillstandes: Ein Stadtvertreter außer Rand und Band. Lesen Sie selbst: 

Berichterstattung 15.12.2009:
 


OSTSEE-ZEITUNG | 15.12.2009

Hauptteil:
 

Heiligendamm: Stadtvertreter stimmen Bau der Tiefgarage zu

 

Bad Doberan (OZ/kw) Der Sanierung der historischen Villen der „Perlenkette“ in Heiligendamm steht offenbar nichts mehr im Wege.
Gestern Abend stimmten Bad Doberans Stadtvertreter mit 15 zu sieben Stimmen bei zwei Enthaltungen dem Bau einer Tiefgarage mit 150 Stellplätzen vor den Villen sowie der Errichtung von 90 Ferienwohnungen in den Gebäuden zu.
 

Beide Vorhaben hatte die EntwicklungsCompagnie Heiligendamm (ECH) im zurückliegenden Jahr als Vorbedingung für die Sanierung benannt.

Im Frühjahr hatten die Stadtvertreter dies abgelehnt. Zustande gekommen ist das Ergebnis durch einem Kompromiss, den die FDP-Fraktion

der Stadtvertreterversammlung ausgehandelt hatte. Danach darf die ECH erst mit dem Bau der Tiefgarage beginnen, wenn ein derzeit

geschlossener Wanderweg an der Küste durch eine durchgängig begehbare Steganlage genehmigt und mit ihrem Bau begonnen wurde.

Zusätzlich sollen Strandzugänge am westlich Ortsrand von Heiligendamm gebaut werden.

Für beide Vorhaben übernimmt die ECH die Kosten, falls die Stadt keine Fördermittel bekommt. ECH-Geschäftsführer Hans Schlag wertete den Kompromiss als „Rückkehr zur Vernunft“. Alles andere hätte Stillstand bedeutet.

Mehr im Lokalteil


Lokalteil:

Tiefgarage kommt – Rundweg auch


Bad Doberan.
Die Tiefgarage vor der „Perlenkette“ kommt, und den Ankündigungen der ECH zufolge wird mit der Sanierung der historischen Villen – zuerst die vor dem G8-Gipfel abgerissene Villa „Perle“ – in sechs Monaten begonnen.
 

15 von 23 Stadtvertretern stimmten gestern den Änderungsanträgen für die Bebauungspläne 25 (Bau der Tiefgarage, Neubau der Sturmflutwand, ständiges Wohnen in den Villen der Perlenkette) und 30 (dauerhaftes Wohnen im „Haus Krone“ und „Marien-Cottage“, privater Hotelpark im Kleinen Wohld) zu.

Änderungsanträge von Bürgerbund und Linken, die eine ausführliche Befassung mit dem Thema, Garantien für den Baubeginn und Termine zur Fertigstellung forderten, wurden mit gleicher Mehrheit gekippt.
 

Ausschlaggebend war die FDP, die von ihrer Langzeitforderung nach einer Wegeverbindung vom Bahnhof zur Seebrücke abgerückt ist. Sie handelte den Kompromiss mit der ECH aus, der die Erweiterung der Steganlage vor dem Alexandrinen-Cottage zur Seebrücke vorsieht.
 

ECH-Geschäftsführer Hans Schlag sieht darin die „Rückkehr zur Vernunft“ und das Ende des Stillstandes.

Privatvermieter Rainer Friedemann aus Heiligendamm sieht im Verhalten der FDP Wählertäuschung. „Vor der Kommunalwahl ging die FDP mit dem klaren Versprechen auf Stimmenfang, am Stichweg festzuhalten. Erst vor einer Woche haben die Liberalen ihre Meinung geändert.“

kw
 

(Ausführlich in der morgigen Ausgabe)

 


Berichterstattung vom 16.12.2009:


Kuscheln, Kratzen und Kompromisse finden - Lärm in der SVV.
Am zweiten Tag nach der Sitzung findet die Ostsee-Zeitung endlich Platz für all das, worum es ging. Bei 38 Tagesordnungspunkten, von denen einige noch gar nicht behandelt und andere nicht öffentlich waren, kann auch dies nur ein Ausschnitt dessen sein, was sich die Stadtvertreter kurz vor Weihnachten zumuteten. Viele Prognosen sollten sich an diesem Tag bestätigen. So klar das Ergebnis am Ende auch war: Der Abend hatte es in sich.

 


OSTSEE-ZEITUNG | 16.12.2009

Weg für Villen-Sanierung frei


Von KLAUS WALTER
 

Bad Doberan. Bad Doberans Stadtvertreter haben am Montagabend dem Bau der Tiefgarage und der damit zu ersetzenden Sturmflutwand sowie dem dauerhaften Wohnen in den historischen Villen der „Perlenkette“ und in zwei Gebäuden auf dem unmittelbaren Hotelgelände

(Haus „Krone“, Marien-Cottage) zugestimmt.

Damit hat die Stadtvertretung eine weitere Vorbedingung des Investors für die bereits seit 2001 genehmigte Sanierung der Perlenkette erfüllt.

15 Abgeordnete aus FDP, SPD, CDU, Handwerker- und Gewerbeverein (HGV) und Christlich Demokratischer Gemeinschaft (CDG) stimmten dafür, sieben Abgeordnete aus Bürgerbund (BB) und Linkspartei stimmten dagegen, zwei Abgeordnete der NPD enthielten sich.


Noch im Mai hatten die Stadtvertreter die Bebauungspläne (Nr. 25 u. Nr. 30) abgelehnt, u.a. weil die Entwicklungs Compagnie Heiligendamm

(ECH) eine Bankbürgschaft abgelehnt hatte. Diese hatte die FDP-Fraktion gefordert für den Fall, dass der Investor während des Baus der Tiefgarage und des damit nötigen Ersatzes einer aus öffentlichen Mitteln errichteten Sturmflutmauer finanziell ausfällt.
 

Jetzt sind Bürgschaft, die Öffnung und der teilweise Neubau eines derzeit geschlossenen Wanderweges an der Küste sowie der Neubau

von Strandzugängen für die Patienten der Median-Klink Teile einer Kompromisslösung, auf die sich ECH und Stadtvertreter in Vorgesprächen geeinigt hatten und in einem Ergänzungsantrag der FDP festgehalten wurden.
 

Anträge von Bürgerbund und Linken, die eine Sondersitzung zu Heiligendamm forderten, die Zustimmung zu den Bebauungsplänen vom Eingang offener Zahlungen der ECH an die Stadt abhängig machen wollten oder Garantien für Baubeginn und Fertigstellung verlangten, lehnten die Stadtvertreter mit ähnlichen Stimmverhältnissen (15/7/2) ab.
 

Laut eines noch zu schließenden „städtebaulichen Vertrages“ ist die Bankbürgschaft für die Sturmflutmauer eine direkte Leistung der ECH, während Wanderweg und Strandzugänge Bauvorhaben der Stadt sind, für die die ECH nur finanziell aufkommt, wenn die Stadt keine Fördermittel bekommt oder den finanziellen Eigenanteil nicht leisten kann. Summen wurden bislang nicht genannt.
 

Die Stadtvertreter verzichteten mit diesem Kompromiss (ohne schriftliche Niederlegung) auf den Bau der auch von der FDP geforderten

kurzen Wegeverbindung zwischen Molli-Bahnhof und Seebrücke, und gaben damit zugleich ihren Widerstand gegen die teilweise

Umwandlung des Kleinen Wohldes in einen privaten Hotelpark auf.

„Dieser Kompromiss tut beiden Seiten weh“, sagte FDP-Fraktionschef Harry Klink. „Er bedeutet aber das Ende des Stillstandes.“

Der Kompromiss sei erst aufgrund des von FDP und Bürgerbund aufgebauten Drucks auf die ECH zustande gekommen und messe sich an den Realitäten.
 

Erleichtert zeigte sich ECH-Geschäftsführer Hans Schlag. Er bezeichnete das Abstimmungsergebnis als „Rückkehr zur Vernunft“ und bestätigte den von Fundus-Chef Anno August Jagdfeld u.a. in der Zeitschrift „Zukunft Heiligendamm vorgestellten Zeitplan.

Danach solle „sechs Monate nach Zustimmung der Stadtvertreter“ mit dem Wiederaufbau der zum G8-Gipfel abgerissenen Villa „Perle“ begonnen werden.
 

ECH- Sprecher Christian Plöger bewertete die Zustimmung zum Kompromiss auch als Zeichen dafür, dass sich die Fundus-Gruppe bewegt habe. Anwesende Bürger aus Heiligendamm zeigten sich hingegen enttäuscht, insbesondere von der Haltung der FDP. „Noch zur Kommunalwahl ging die FDP mit dem Weg vom Bahnhof zur Seebrücke auf Stimmenfang“, sagte Privatvermieter Rainer Friedemann.
„Das ist Wählertäuschung.“
 

Der gefundene Kompromiss ist das Ergebnis der wohl turbulentesten Sitzung, die Bad Doberans Stadtvertreter je geliefert haben dürften. Persönliche Angriffe der Stadtvertreter untereinander, mehrfach ausgehend vom Stadtvertretervorstehrer Guido Lex (BB), bestimmten das Klima.

 

Stadt verzichtet trotz Finanznot auf 170 000 Euro für Erschließungsstraße
 

In turbulenter Sitzung haben Bad Doberans Stadtvertreter alle Vorbedingungen der ECH für die Sanierung der „Perlenkette“ erfüllt.
Jetzt ist der Investor am Zuge. In sechs Monaten soll Baubeginn sein.


Die Stadtvertreter genehmigten eine Ergänzung zum „Finanzierungsvertrag für die Erschließungsstraße Heiligendamm-Süd“ vom 18. Juli 2001.
In § 4 des Vertrages hatten Stadt und ECH eine Übernahme der Folgekosten der Errichtung der Erschließungsstraße zu Lasten der ECH vorgesehen. „Umfang und Wirkung dieser Klausel ist zwischen den Parteien strittig“, heißt es in einer von Bürgermeister Hartmut Polzin vorgelegten Beschlußvorlage.
 

Hintergrund ist, dass sich der in der Straßenbaulast der Stadt befindliche Straßenteil verringert, die Zweckbindungsdauer der Fördermittel aber von 15 auf 25 Jahre verlängert hat. Statt der bisher vereinbarten rund 460 000 Euro beträgt die Forderung der Stadt an die ECH nun höchstens 390 000 Euro. Für die Zeit seit Inbetriebnahme der Straße 2003 bis jetzt soll die ECH einmalig 102 700 Euro zahlen. Ab 2010 bis 2028 zahlt die ECH jährlich 15 600 Euro pauschal, wobei die tatsächlichen Ausgaben im Folgejahr gegenzurechnen sind.


 

Kommentiert

Unwürdiges Schauspiel
 

Gleich zu Beginn der Sitzung bekam Stadtvertreter Rolf Kuchenbuch (CDU) einen Rüffel von Stadtvertretervorsteher Guido Lex (Bürgerbund).

Lex warf Kuchenbuch „unwürdiges Verhalten“ vor, weil der wegen der vielen persönlichen Angriffe und des häufigen Parteiengezänks in den Stadtvertreterversammlungen einen runden Tisch außerhalb des Gremiums gefordert hatte.
 

Dann aber boten die Stadtvertreter – ausgehend oftmals von Lex – eine Mustervorstellung dessen, was Kuchenbuch angeprangert hatte:

unangemessene Belehrungen, persönliche Attacken, sogar Gebrüll. Und auch Lex hackte munter auf die Stadtvertreter ein: Kuchenbuch,

Arenz, Zeug, Brandt, Seehaus, Pieplow – etliche bekamen ihr Fett weg. Lex glaubte sich sogar noch im Recht, als er eine besorgte Bürgeranfrage mit patziger Gegenfrage konterte: „Soll das ein Witz sein?“
 

Lex hat sich, seiner Fraktion, letztlich der Demokratie einen Bärendienst erwiesen.
Vermutlich wird es bald einen anderen Stadtvertretervorsteher in Bad Doberan geben.
 

KLAUS WALTER

 


Das alles zu kommentieren, ohne dabei Leuten auf die Füße zu treten, ist nicht einfach. Das hat wohl auch Klaus Walter gemerkt. Bis zuletzt hatten viele Involvierte damit gerechnet, dass die Ostsee-Zeitung am letzten Tag noch irgend etwas vom Zaun brechen würde. Zu ruhig und sachlich war die Berichterstattung nach der skurrilen Ex-Förster-Aktion zum Thema Hotelpark. Aber es blieb ruhig und der Ressortchef verzichtete auf weitere derartige Berichte. Statt dessen gerät nun der Bürgerbund ins Visier des Blattes.

Fangen wir oben an:

Zuerst haben wir da den folgenden Satz:

"Damit hat die Stadtvertretung eine weitere Vorbedingung des Investors
für die bereits seit 2001 genehmigte Sanierung der Perlenkette erfüllt."


Ob es böse Absicht, bloße Ignoranz oder laienhafte Unwissenheit ist, weiß nur Klaus Walter selbst.
Würde der Investor Bedingungen stellen und die Stadtvertreterversammlung diese erfüllen, würde sich die Stadt als Körperschaft des öffentlichen Rechts strafbar machen. Es geht um einen Bebauungsplan und dieser muss in erster Linie Stadtinteressen vertreten und nicht bloß an einem Wirtschaftsbetrieb ausgerichtet sein. In Heiligendamm wegen der Größe des Betriebes nicht unproblematisch aber vom Prinzip her darf den Stadtvertretern nicht unterstellt werden, für den Investor zu arbeiten - also seine Bedingungen zu erfüllen. Die ECH hat Fakten genannt, warum dieses und jenes nicht möglich ist und was zu tun ist, um es doch zu ermöglichen. Wenn davon etwas die Belange oder das Eigentum der Stadt berührt, müssen Bebauungspläne, Flächennutzungspläne oder was auch immer dafür zu ändern nötig ist geändert werden und eine Reihe Behörden, Ämter, Institutionen und Versorger müssen zustimmen.

Haben alle zugestimmt, ist auch die Zustimmung der Stadtvertreter nötig. Wer will, dass bestimmte Dinge ermöglicht werden, stimmt den Änderungen zu und wer die Dinge nicht ermöglicht sehen will, lehnt ab oder enthält sich. Die Stadtvertreter haben nicht über irgend etwas abzustimmen, das die ECH ausarbeitet und ihnen vorlegt, sondern über ein Plan- und Regelwerk, das von der Stadt selbst in Zusammenarbeit mit unzähligen Beteiligten und natürlich auch unter Berücksichtigung der Belange der vom Plangebiet direkt betroffenen vorlegt. Die Stadt hat die B-Plan-Änderungen erarbeitet und die Stadtvertreter müssen entscheiden, ob sie damit einverstanden sind.


Klaus Walter neigt allgemein dazu, Erklärungen als Fordrungen und Vermutungen als Wahrscheinlichkeiten zu interpretieren. In diesem Kontext muss man seine Artikel lesen.

Ansonsten bezieht sich die Einflechtung der persönlichen Meinung Klaus Walters eher auf die Sitzung und das Klima derselben.

Kommen wir zum nächsten Punkt:

Die Vorgespräche, von denen Walter berichtet, kamen für viele sehr überraschend.
Bisher suchten CDG-Stadtvertreter Horst Gühler, das Bündnis für Bad Doberan, der HGV und andere den Dialog mit der ECH, trugen Bedenken, Änderungswünsche und Ideen vor. Viele von ihnen taten dies schon seit Jahren und über mehrere Legislaturperioden hinweg. Zuletzt musste auch der Bürgermeister selbst ran und zum Thema Kurwald mit der ECH verhandeln. Sie alle hatten eines gemeinsam: Sie hängten es nicht an die große Glocke. Ihnen gegenüber standen Kandidaten, die nie den Dialog mit dem Investor suchten und sich teilweise sogar komplett als Fraktion der Kontaktaufnahme durch den Investor verweigerten (wie der Bürgerbund, welcher der "Zukunft Heiligendamm" keine Fragen beantworten wollte oder wie auch Harry Klink, der Frau Brasche-Salingers Einladung nicht annahm. Wer mit der ECH in Kontakt stand, musste sich oft rechtfertigen und wurde verdächtigt, Profit daraus zu schlagen oder gar Marionette des Investors zu sein.

Nun liest es sich so, dass die FDP - die ja selten die Hand zu Gunsten der ECH hob -
einen Kompromiss mit der ECH ausgehandelt hat.

Das ist so nicht richtig.
Der erste, der in der neuen Legislaturperiode (lange nach Horst Gühler) mit der ECH verhandelte, war Bürgermeister Hartmut Polzin. Der Bürgermeister kannte die Forderungen, die Bürgerbund und FDP zu stellen ankündigten und nahm sie in den Verhandlungen vorweg - wohl damit nicht jeder einzeln seine Forderungen nachtragen muss, sondern alle zusammen als Paket bei der ECH eintreffen. Polzin ist damit nicht der Held des Tages und das weiß er auch - diese Verhandlungen sind sein Job. Dafür wird er bezahlt. Nun kommt aber Frau Stracke von der FDP ins Spiel und setzt sich auch an den Tisch der ECH und verhandelt einige Punkte nach. Ob Herr Klink selbst auch anwesend war, ist mir nicht bekannt und im Grunde auch nicht wichtig, da das Ergebnis zählt und dieses war, dass alle vom Bürgermeister hervor gebrachten Punkte letztlich auch erfasst und durch die Verhandlungen weiter ausgebaut - also spezifiziert - wurden. Während die FDP also eigentlich nach verhandelt hat, wird ihr durch die Zeitung die komplette Kompromissfindung zugestanden und zudem dargestellt, dass sie es auch für sich beansprucht, den ganzen Kompromiss ausgehandelt zu haben.

Zugleich passiert nun etwas bemerkenswertes: In der für Heiligendamm ausschlaggebenden Abstimmung stimmen die beiden FDP-Abgeordneten Klink und Stracke unterschiedlich: Einmal mit "ja" (im Sinne für die Beschlussvorlage) und einmal mit einer Enthaltung. Die neue Zusammensetzung der bisher nur von Harry Klink besetzten FDP-Fraktion sorgt also für ganz andere Verhältnisse, als bisher. Damit ist auch die Position der FDP nun eine andere, denn man kann sie nicht mehr pro oder contra zuordnen. So findet sich auch gleich Kritik an der FDP aus Heiligendamm. Dort haben aber nur 20 Leute die FDP gewählt.
41,5% der Heiligendammer Wähler haben den Bürgerbund gewählt - die FDP ist nicht einmal unter den ersten dreien.
Da ist die Meinung eines einzelnen Heiligendammers - von dem nicht sicher ist, ob er überhaupt FDP-Wähler ist -  nicht tragisch.

Für den Bürgerbund war die Verhandlung der FDP mit der ECH sichtlich ein Schock, denn der Bürgerbund konnte sich bisher fast immer sicher sein, punkto Heiligendamm in der FDP einen Abstimmungspartner zu finden. Harry Klink bezeichnet nach der Abstimmung das Ergebnis als Folge des Drucks, den der Bürgerbund und die FDP zusammen ausgeübt haben und achtet damit - absichtlich oder nicht - die bisherige Übereinstimmung der beiden Parteien. Der Bürgerbund jedoch hat längst - wie von mir prognostiziert - mit der Linken angebandelt. Eigentlich eher anders herum aber der Bürgerbund ging darauf ein, indem er zusammen mit der Linken einen Antrag stellte, eine Sondersitzung einzuberufen und von der ECH Sicherheiten, Garantien und Termine zu verlangen. Genützt hat der Kuschel-Kurs letztlich nichts: Von der Linksfraktion waren zur wichtigsten Abstimmung nur zwei Stadtvertreter anwesend und bekanntlich wurde die Beschlussvorlage mit großer Mehrheit genehmigt.

Damit ist auch für den Bürgerbund die Ausgangsposition nun eine andere. Mehrmals hintereinander wurden Sitzungsvorlagen und Ergänzungsanträge des Bürgerbundes abgelehnt und zuletzt wurden sogar gegen den Willen des Bürgerbundes die Tagesordnungspunkte zum Thema Heiligendamm innerhalb der Tagesordnung vorgezogen, um nicht am Ende unterzugehen.
Hatte der Bürgerbund gehofft, das Thema Heiligendamm wieder verschieben zu können, wurde es nun bevorzugt behandelt.

Als dann Guido Lex wieder einmal für Entsetzen bei Stadtvertretern und Bürgern sorgte und nun auch seine Abwahl Gestalt annimmt, hat der Bürgerbund zusätzlich zum Abstimmungspartner-Verlust auch noch ein ernsthaftes Imageproblem, welches durch die Ostsee-Zeitung aufgegriffen und auch dem Rest der Bevölkerung öffentlich gemacht wird. So groß die Hoffnungen in einen Mann waren, von dem man ein umfassendes Rechtsverständnis und vor allem Gerechtigkeit und Disziplin erwartete, so groß ist nun die Enttäuschung darüber, dass er als Oberlehrer auftritt und unsachlich fern jeder Konstruktivität immer wieder negativ in Erscheinung tritt. An dieser Stelle ein Zitat: "Bei dem möchte ich nicht unschuldig vor Gericht stehen." Seinem Job als Richter hat er also keinen Gefallen mit seinem diktatorisch anmutenden Auftreten in Bad Doberan getan.


Wie schon gesagt: Die Ostsee-Zeitung kann nur einen Ausschnitt dessen wiedergeben, was die Stadtvertreter zu beschließen hatten. Es ging im Ganzen (und geht noch in der Fortsetzungssitzung) um folgende Tagesordnungspunkte:
 


Öffentlicher Teil: 

1 Eröffnung, Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit      
2 Bestätigung der Tagesordnung      
3 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 05.10.2009 -Änderungsantrag des SV Arenz-      
4 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 02.11.2009      
5 Genehmigung der Niederschrift der Fortführung der SVV vom 09.11.2009      
6 Bekanntgabe der gefassten Beschlüsse aus dem nicht öffentlichen Teil der Sitzung vom 09.11.2009      
7 Bericht des Bürgermeisters      
8 Ergänzungsvertrag zum Finanzierungsvertrag Erschließungsstr. HD-Süd 150/09   
9 Sicherung der Durchführung des Finanzierungsvertrages vom 18.07.2001 147/09   
10 Sicherung der Ergebnisoffenheit der Klausurtagung 146/09   
11 Bereitstellung einer Fertigstellungsgarantie durch die ECH 148/09   
12 2. Änderung der Satzung des Bebauungsplanes Nr. 25 der Stadt Bad Doberan, Sondergebiete Hotel, Thalasso-Zentrum, öffentlicher Servicebereich in Heiligendamm -Abwägungs- und Satzungsbeschluss zur 2. Änderung- Ergänzungsantrag der FDP vom 11.11.09- Ergänzungsantrag der FDP vom 21.11.09 139/09   
13 Bebauungsplan Nr. 30, Sondergebiete für Hotel und Klinik (Grand Hotel und Median-Klinik) in Heiligendamm; 1. Änderung der Satzung; -Abwägungs- und Satzungsbeschluss zur 1. Änderung- 140/09   
14 Wahl einer Kommission gemäß Beschluss zur BV 125/09 vom 09.11.2009      15 Zustellung von Einladungen, Mitteilungen und Sitzungsunterlagen 122/09   
16 Beschluss über die 3. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Bad Doberan für das Jahr 2009 144/09   
17 Ausbauvarianten für die Goethestraße 129/09   
18 Sommerrodelbahn Stülower Weg 138/09   
19 Bauprogramm Seestraße Bad Doberan 128/09  
20 Überplanmäßige Ausgabe Kühlungsborner Straße 2. BA Mängelbeseitigung am Bahnübergang 143/09   
21 Beitritt der Stadt Bad Doberan zum Zweckverband "Elektronische Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern" 136/09   
22 Vergnügungssteuersatzung der Stadt Bad Doberan 133/09   
23 Nächtliche Schließung des innerstädtischen Parkdecks 141/09   
24 Einrichtung eines Spielplatzes auf der öffentlichen Grünanlage "Kamp" 151/09   
25 Bau eines Radweges im Kurwald 116/09   
26 Sanierung der Seebrücke, Änderungsantrag der FDP vom 11.11.09 117/09   
27 Anfragen und Anregungen      

Nicht öffentlicher Teil: 

28 Grundstücksangelegenheit  
29 Grundstücksangelegenheit  
30 Grundstücksverkauf in Bad Doberan  
31 Grundstücksangelegenheit  
32 Grundstücksangelegenheit  
33 Grundstücksangelegenheit  
34 Disziplinarangelegenheit  
35 Anfragen und Anregungen  
36 Schließung der Sitzung 
 


Ich lasse die Tagesordnungspunkte, die sich nicht direkt mit Heiligendamm beschäftigen - bis auf einen - außen vor.
Zu jeder Heiligendamm betreffenden Sitzungsvorlage versuche ich eine persönliche Analyse. Ich zeige Möglichkeiten, unterstelle aber keinen der Beteiligten, diese tatsächlich in Betracht zu ziehen oder zu nutzen. Die Medaille hat immer zwei Seiten und so werden einige Varianten stark zugespitzt - dramatisiert - oder auch übertrieben sein. Es geht mir nicht darum, mit dem Finger auf Leute oder Vereinigungen zu zeigen, sondern ihre möglichen Beweggründe zusammen zu tragen. Was letztlich eine Person dazu bewegt, bestimmte Dinge zu sagen oder zu tun, weiß nur sie selbst. Ich bin offen für jede Erklärung und veröffentliche sie gern.  Wer also etwas anmerken, ausführen oder widerlegen möchte, kann dies konstruktiv sehr gern tun.



Zuerst gehen wir noch einmal ein paar Stunden rückwärts.
Vor der Sitzung wurden folgende Sitzungsvorlagen erarbeitet:



SV 116/09 - ENTSCHEIDUNG STEHT NOCH AUS


Bad Doberan, den 12.11.200912.11.2009
 

Sitzungsvorlage

Stadtvertreterversammlung Bad Doberan

Einreicher: FDP


Sitzung/Gremium am:

Finanzausschuss 23.11.2009 öffentlich

Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 24.11.2009 öffentlich

Ausschuss für Bildung, Soziales, Kultur, Sport, Jugend

und Senioren

25.11.2009 öffentlich

Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus 26.11.2009 öffentlich

Hauptausschuss 02.12.2009 öffentlich

Stadtvertreterversammlung Bad Doberan 02.12.2009 öffentlich

Beschlussvorlage Nr. 116/09


TOP:

Bau eines Radweges im Kurwald


Beschlussvorschlag:

Im Kurwald ist ein separater Radweg zu bauen. Die ECH ist daran zu beteiligen. Im Etat 2010 ist eine Position einzustellen.
 

Sach- und Rechtslage:

Für aktuell über 300.000 übernachtende Gäste unserer Stadt jährlich, für anwesende Grand-Hotelgäste, für anwesende Medianklinikgäste, für anwesende Heiligendammer Pensionsgäste, für rund 2.500 geplante neue Einwohner (siehe 150 Mehrfamilienvillen) in Heiligendamm, für zukünftige Touristen unserer Stadt (B-Plan 12) und besonders für Doberaner Bürger und deren Gäste existiert ein aktuell einziger

vernünftiger Zugang zum Meer, die Seedeichstraße. Diese ist im Sommer auf dem mit Minimalmaßen gebauten kombinierten Fuß- u d Gehweg völlig überlastet und stellt einen touristischen sowie städtebaulichen Missstand dar. Die gesamte öffentliche Infrastruktur ist nicht nachhaltig und fachlich entwickelt.
 

Historie:

1.

Seit November 2004 forderte die SVV die Vorlage des zukünftigen öffentlichen Wegesystems in Heiligendamm. Sie erhielt es nicht, trotz vieler Nachfragen. Inzwischen liegt ein einem Seeheilbad unwürdiges Wegesystem mit Sachkassenregelungen, Sperrung der westliche Promenade, unzumutbaren „Wanderwegen“ am Strand zu einer ansatzweise schon maroden Steganlage vor. Das seit Jahrzehnten bestehende Radwegesystem wurde willkürlich verändert. Der SVV wurde über ein Jahrzehnt der offizielle Widmungsstand aller Wege, Straßen und Plätze vorenthalten, alle Grundlagenverträge durch die Unterzeichner sukzessive gebrochen (Einziehung der westlichen Promenade, willkürliche Umverlegung von Wegen, Überbauung von Wegen). Die öffentliche Infrastruktur entspricht nicht mehr ansatzweise den aktuellen und

zukünftigen Anforderungen.

2.

Ein Kurwald (ohne teure Sitzgruppe) wurde gebaut, ohne dass die diesbezügliche rechtliche Basis – eine „Kur- und Erholungswaldverordnung Heiligendamm“ – erlassen wurde. Im § 9 der „Kur- und Erholungswaldverordnung Heiligendamm“ dieser VO steht: „Die Ausweisung von

öffentlichen Rad- und Fußwegen außerhalb des Kurwaldes bedarf der Genehmigung der Forstbehörde.“ Im Umkehrschluss bedeutet dass, dass ein Geh- und Radweg Bestandteil des Kurwaldes sein müssen. Das - so der Bürgermeister auf Anfragen der SVV-, wollte die Stadt

nicht.

3.

Weiterhin wurde der SVV die der Verwaltung und der ECH bekannte Studie „Vergleichende Qualitätsbewertung (VQB) von Heilbädern und Kurorten aus (gesundheits-) touristischer Sicht“ der Europäischen Tourismus Institut GmbH der Universität Trier vom Dezember 2007 nicht

vorgelegt, obwohl im Vorfeld Stadt, ECH und Medianklinik involviert waren. Auf Seite 21 der Ergebnisdokumentation zu Heiligendamm steht, dass bezüglich der Schaffung eines (Kur)Parks kein Handlungsbedarf besteht, weil genügend attraktive Flaniermöglichkeiten und

Rückzugsbereiche am Strand (in einer ganz besonderen Umgebung) vorhanden sind.

4.

Der SVV wurde in der Vergangenheit eine Gestaltungsplanung ohne Radweg zur Entscheidung vorgelegt und von dieser genehmigt, ohne das sie Kenntnisse von obiger VO und Studie hatte. Aktuell herrschen unhaltbare Zustände auf dem Geh- und Radweg in der Seedeichstraße,

welche zunehmen und sich zusätzlich negativ auswirken werden. Beschwerden darüber häufen sich und stehen im Gegensatz zum angestrebten Ziel der Entwicklung im Stadtteil Heiligendamm und der obigen VO.
 

Klink

FDP


Finanzielle Auswirkungen noch unbekannt

Einnahmen:

Keine haushaltsmäßige Berührung: ( )

Mittel stehen zur Verfügung in Haushaltsstelle:

Deckungsvorschlag:

Mittel stehen nicht zur Verfügung ( )

Deckungsvorschlag:


Anlagen:

- keine

 


Ich übersetze mal: Würde die Stadt diese SV beschließen, würde das bedeuten, dass sie einen Radweg durch den Kurwald haben wolle und die ECH sich an den Kosten beteiligen solle. Die ECH aber hat von diesem Radweg rein gar nichts, sodass es sich nur um ein Dazubuttern für die klamme Stadt Bad Doberan handeln würde. Das wäre nicht das erste Mal und ist keine explizite FDP-Idee.

Dass der Radweg an der Seedeichstraße zu schmal ist, ist korrekt.
Da er auch kennzeichnungstechnisch nicht vom Fußweg zu unterscheiden ist, stellt diese tatsächlich minimalistische Konstruktion ein Problem dar. Eine Überlastung konnte ich als oft in Heiligendamm anwesender Bürger noch nicht beobachten aber das liegt vielleicht daran, dass sehr viele Radfahrer ohnehin den Kurwald als Radwegnetz ansehen und in ihm mit dem Rad fahren. Würde man dies unterbinden und würden die von der FDP voraus gegriffenen Verhältnisse jetzt schon eintreten, wäre diese einzige ordentliche Verbindung tatsächlich zu eng. Wohl aber zu beobachten ist, dass die Fuß-Radwegkombination durch die fehlende optische Trennung zu Gefahrensituationen zwischen Fußgängern und Radfahrern, sowie Radfahrern und Fahrzeuglenkern führt. Hier würde es nur etwas bringen, den Radverkehr in der Seedeichstraße gänzlich zu unterbinden.

Durch eine ordentliche Beschilderung wäre es aber auch möglich, von Osten her den Radverkehr zum Strand und nach Börgerende vor dem Ortseingang über die bestehenden Waldwege (welche ggf. etwas auszubessern wären) vorbei am Waldparkplatz und Jagdhaus entlang des Golfteiches parallel zur Seedeichstraße umzuleiten. Dann würden diese Radfahrer erst am nördlichen Heiligendammer Ende der Seedeichstraße auf diese treffen und der Fuß- und- Radweg bis hoch zur Kühlungsborner Straße wäre entlastet. Würde man an der Rennbahn bereits einen Übergang mit Verkehrsinsel einrichten und einen Weg durch den Wald und über den Graben hin zur Schleuse ziehen, könnte man den kompletten Verkehr nach Börgerende um Heiligendamm herum führen.

Von Westen her wäre diese Verbindung ebenso attraktiv, da die Radfahrer von Wittenbeck aus kommend einen Radweg zur Rennbahn bereits vorfinden. Wer durch Heiligendamm hindurch fahren will, wird es auch mit Umgehungsmöglichkeiten tun.
Für den Verkehr mit dem Rad Richtung West-Ost und West-Nord bleibt nur die Fahrt durch Heiligendamm, wobei hier die Gartenstraße besser angeboten werden müsste und die Kühlungsborner Straße so verschont bliebe. In der Gartenstraße besteht die Möglichkeit, den Radverkehr nach Osten zum Ortsausgang zu leiten und dann über die eben angeführte Parallelverbindung an der Seedeichstraße vorbei zu führen. Das alles ist günstiger als ein Radweg durch den Wald, der zum einen eine Gefahr für die Fußgänger und zum anderen eine unnötige Belastung für die Wege selbst darstellt. Um zu gewährleisten, dass ein Radweg durch das Fußwegenetz hindurch geleitet wird, müsste man den Radweg "einschalen" und jede Verbindung zu Fußwegen mit Barrieren versehen. Damit wäre der Kurwald dann ein Wald voller Barrieren. Sinn macht so ein Radweg nur dort, wo Radfahrer von Süden her auf den Kurwald treffen und das ist nur an der Gartenstraße der Fall. Ein Radweg müsste also hier den vorhandenen Zugang zum Kurwald nutzen und würde dann direkt an der Waldkapelle vorbei führen - entweder vor ihr vorbei auf die Hälfte der Seedeichstraße oder hinter ihr vorbei und das Wegenetz zwischen West und Ost einmal durchtrennen.

Während die FDP einen Radweg durch den Kurwald fordert, stellt sie die Berechtigung dieses Kurwaldes selbst in Frage.
Sie bezieht sich auf eine Studie die besagen soll, dass ein Kurwald in Heiligendamm nicht nötig ist. Der Kurwald war von der Stadt gewollt und von den Stadtvertretern genehmigt worden. Die Bäume und Wege waren jedoch schon vorher da. Das Ganze war jedoch in einem derart desolaten Zustand, dass die Stadt die Verlängerung des Seeheilbad-Status gefährdet sah. Jedoch hatte sie keine Mittel, um das Waldstück in Ordnung zu bringen und hat daher mit der ECH darüber verhandelt, dass diese das Waldstück in Ordnung bringt. Da eine Anlegung fester Wege auf fast 100% der Waldfläche aber bedeutet, dass der Wald kein Wald mehr ist, musste ein Gesetz her, das diesen Wald zu einem besonderen Wald macht und ihm eine Daseinsberechtigung gibt. Darum sollte eine Kurwaldverordnung her. Auf diese bezieht sich die FDP auch. Der Haken: Sie ist noch gar nicht rechtskräftig.
Bevor aber der Kurwald keiner ist, kann man auch nicht beschließen, was mit ihm angestellt werden soll.

Der Umkehrschluss der FDP wird von Kritikern als "kleinlich" angesehen.
Gesetze und Verordnungen sind stets so zu formulieren, dass eventuelle zukünftige Bedingungen berücksichtigt werden können. Würde also irgendwann einmal ein Radweg den Kurwald berühren, wäre dies heute schon berücksichtigt. Aus dieser vorausschauenden Formulierung zu schließen, dass Radwege im Kurwald grundsätzlich vorgesehen sind, ist für Laien typisch und sorgt bei Fachleuten für Kopfschütteln. In Ihrer Haus(rat)versicherung werden Sie auch Schäden versichert haben, die das versicherte Objekt nie erleben wird. Das nennt sich "Verallgemeinerung" oder auch "Angleichung" und wird bei Gesetzen immer wieder gern zu Spielen missbraucht.

Der Kurwald wurde von der Stadt so abgenommen und schon bei der Planung hätten Einwände berücksichtigt werden können, so sie hervor gebracht worden wären. Bestenfalls wollte die FDP dieses Versäumnis mit ihrer Forderung nur ausgleichen, Einige sehen aber eine Verbindung zum geforderten Stichweg und vermuten, dass der geforderte Radweg von Süden nach Norden verlaufen sollt, ohne die Seedeichstraße zu berühren. Dazu würde das Grundstück der ECH durchquert und die Perlenkette oder Teile davon vom restlichen zusammen hängenden Gelände abgeschnitten werden müssen. Das wäre dann der von FDP und Bürgerbund geforderte direkte Stichweg vom Bahnhof zur Seebrücke, getarnt als Radweg, da er als Fußweg-Variante Monate zuvor ja von der Mehrheit der  Stadtvertreter fallen gelassen wurde. Schlechtenfalls ist SV 116/09 also der Versuch eines Stichweges durch die Hintertür.


Die nächste Sitzungsvorlage berührt Heiligendamm nicht direkt. Mehrere Stadtvertreter quer durch alle Fraktionen und letztlich auch die Ostsee-Zeitung bemerkten wörtlich , dass es in ihr "sich nicht vordergründig um Heiligendamm geht."

SV 127/09 - ENTSCHEIDUNG STEHT NOCH AUS


Bad Doberan, den 05.11.2009

Sitzungsvorlage

Stadtvertreterversammlung Bad Doberan

Einreicher: EDV


Sitzung/Gremium am:

Stadtvertreterversammlung Bad Doberan 02.11.2009 öffentlich

Stadtvertreterversammlung Bad Doberan 09.11.2009 öffentlich

Beschlussvorlage Nr. 127/09


TOP:

Gebühren bei Rücktritt von Kaufverträgen sowie Fristen für den Beginn von Baumaßnahmen


Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung beauftragt den Bürgermeister in geeigneter Weise und angemessener Höhe Gebühren für den Fall zu erheben, dass ein Antragsteller, nach positiver Beschlussfassung durch die Stadtvertretung vor Abschluss des notariellen Kaufvertrages vom Kauf zurück tritt.

Desweiteren beschließt die Stadtvertretung, dass in jedem Vertrag über den Verkauf städtischen Grundstück- und Immobilieneigentums eine Frist aufzunehmen ist, bis zu deren Ablauf der Käufer mit dem Bau bzw. der Sanierung der Immobilie nachhaltig begonnen haben muss, ansonsten ist die Stadt berechtigt vom Kaufvertrag zurückzutreten ohne Schadenersatz zu leisten.


Sach- und Rechtslage:

Wiederholt ist es in den letzten Jahren aufgetreten, dass von Interessenten Kaufanträge gestellt wurden. Wenn denn die Stadtvertretung diesen Anträgen zu gestimmt hat kam es in einigen Fällen nicht zum Abschluss des Kaufvertrages. Die Stadtvertretung musste den Verkaufsbeschluss wieder aufheben. Hierdurch entstehen Kosten, da die Beschlüsse ein 2. Mal durch die Ausschüsse und die

Stadtvertretung müssen und auch die Verwaltung sich nochmals mit der Angelegenheit befassen muss. Die in so einem Fall anfallenden Kosten sollen durch den Kaufinteressenten getragen werden. Gleichzeitig soll durch die Verankerung einer Frist zum Bau- bzw. Sanierungsbeginn von veräußertem städtischem Eigentum die Stadt die Möglichkeit haben, bei fruchtlosem Verstreichen dieser Frist das Objekt bzw. das Grundstück an einen anderen Interessenten zu veräußern und nicht darauf warten müssen, bis der Erwerber irgendwann mal in der Lage ist, das Objekt zu sanieren bzw. zu bauen. In der Stadt sind einige sanierungsbedürftige Objekte in städtischen Eigentum. So z.B. das alte Rathaus. Damit nach Verkauf des Objektes das Stadtbild zügig verbessert wird und die Sanierung nicht auf die lange Bank geschoben werden kann, ist die Aufnahme einer Frist für den Beginn der Sanierungsmaßnahmen unerlässlich. Der Stadt muss über die Frist die Möglichkeit gegebenen werden, bei Nichteinhalten derselben vom Kaufvertrag ohne weitere Kosten zurückzutreten und das Objekt anderweitig zu veräußern.
 

C. Brandt

Fraktionsvorsitzende


Finanzielle Auswirkungen

Einnahmen:

Keine haushaltsmäßige Berührung: (x)

Mittel stehen zur Verfügung in Haushaltsstelle:

Deckungsvorschlag:

Mittel stehen nicht zur Verfügung ( )

Deckungsvorschlag:


Anlagen:

- keine -

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder der SVV:

davon anwesend:

Ja-Stimmen:

Nein-Stimmen:

Enthaltungen:

Bemerkungen:

Aufgrund der Kommunalverfassung (KV M-V waren keine/folgende Mitglieder der

Stadtvertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

 


Ich habe keine Ahnung, warum der Einreicher "EDV" heißt. Caroline Brandt ist Fraktionsvorsitzende der CDU und diese dürfte auch die Sitzungsvorlage eingebracht haben. Der Einreicher bezieht sich bei seiner Argumentation auf das alte Rathaus und andere Objekte im städtischen Eigentumsbestand aber man kann vermuten, dass ein wenig auch die Erfahrungen in Heiligendamm diese Überlegungen mittragen. Hier sollte jedoch verdeutlicht werden, dass es zunächst besondere Umstände waren, die eine Sanierung der Perlenkette verhinderten und schließlich die Stadtvertreter selbst. An diesem Vorhaben hingen alle anderen verfallenen Häuser in den Händen der ECH, denn diese durften erst nach der Perlenkette saniert werden. Für künftige Verkäufe wäre ein positiver Beschluss nützlich - bestehende Verträge jedoch wären nicht betroffen. Moorbad und Haus der Freundschaft rettet das also nicht.


SV 139/09 - GENEHMIGT


Bad Doberan, den 12.11.200912.11.2009
Sitzungsvorlage

Stadtvertreterversammlung Bad Doberan

Einreicher: Amt für Stadtentwicklung / Bürgermeister


Sitzung/Gremium am:

Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus 26.11.2009 öffentlich

Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 30.11.2009 öffentlich

Hauptausschuss 02.12.2009 öffentlich

Stadtvertreterversammlung Bad Doberan 14.12.2009 öffentlich

Beschlussvorlage Nr. 139/09


TOP:

2. Änderung der Satzung des Bebauungsplanes Nr. 25 der Stadt Bad Doberan, Sondergebiete Hotel, Thalasso-Zentrum, öffentlicher Servicebereich in Heiligendamm -Abwägungs- und Satzungsbeschluss zur 2. Änderung-
 

Beschlussvorschlag:

1.
Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfes zur 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 25, Sondergebiete Hotel, Thalasso-Zentrum, öffentlicher Servicebereich in Heiligendamm, vorgebrachten Anregungen von Bürgern sowie die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Stadtvertretung mit folgendem Ergebnis geprüft: siehe Anlage 1. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Bürger sowie die sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Anregungen und Stellungnahmen vorgebracht haben, von diesem

Abwägungsergebnis in Kenntnis zu setzen.

2.
Aufgrund des § 10 Baugesetzbuch (BauGB) sowie nach § 86 der Landesbauordnung (LBauO M-V) beschließt die Stadtvertreterversammlung die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 25, Sondergebiete Hotel, Thalasso-Zentrum, öffentlicher Servicebereich in Heiligendamm, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (textliche Festsetzungen, Teil B), als Satzung: siehe Anlage 2.
 

3.
Die Begründung zur 2. Änderung wird gebilligt: siehe Anlage 3.

4.
Der Bürgermeister wird beauftragt, den Beschluss zur 2. Änderung der Bebauungsplan-Satzung Nr. 25, Sondergebiete Hotel, Thalasso-Zentrum, öffentlicher Servicebereich in Heiligendamm, ortsüblich bekannt zu machen. Dabei ist anzugeben, wo der Plan mit der Begründung während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.
 

5.
Der Bürgermeister wird beauftragt, die Erlaubnis für die vorübergehende Inanspruchnahme der Strandpromenade für die Bauarbeiten an der geplanten Tiefgarage (Sondernutzungserlaubnis gern. § 22 Straßen- und Wegegesetz M-V) nur zu erteilen, wenn der Vorhabenträger ausreichende Sicherheiten (Bankbürgschaft o.ä.) für die Wiederherstellung der Strandpromenade nach dem Abschluss der Bauarbeiten stellt.


Sach- und Rechtslage:

Das B-Plan-Änderungsverfahren ist im beschleunigten Verfahren gemäß § 1 3a BauGB korrekt verlaufen.

Die Anregungen zu den Änderungszielen und zu den Auswirkungen wurden geprüft.

Die Abwägung berührt keine Grundzüge der Planung.

Daher kann der Abwägungs- und Satzungsbeschluss gefasst werden und danach die

Inkraftsetzung der 2. Satzungs-Änderung erfolgen.
 

Polzin                    Sass

Bürgermeister Leiter des Amtes für Stadtentwicklung


Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder der SVV:

davon anwesend:

Ja-Stimmen:

Nein-Stimmen:

Enthaltungen:

Bemerkungen:

Aufgrund der Kommunalverfassung (KV M-V waren keine/folgende Mitglieder der

Stadtvertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 


Hier geht es schlicht und einfach darum, dass alle Ämter und Behörden ihre Zustimmung zum B-Plan 25 gegeben haben und die Stadtvertreter nun beschließen mögen, diese Änderungen rechtskräftig werden zu lassen. Das hier ist der Beschluss, der bei den letzten drei Anläufen nicht gefasst wurde. Nachdem auch Frank Pieplows und Herbert Baors Antrag, über diese Änderungen abzustimmen erfolglos blieb, reichte der Bürgermeister den Antrag noch einmal zusammen mit dem Leiter des Stadtentwicklungsamtes ein. Damit war zumindest gewährleistet, dass kein Parteienzwist das Abstimmungsergebnis beherrscht.


Der SV 139/09 wurde seitens der FDP ein Ergänzungsantrag hinterher geschickt:

SV 139/09 Ergänzungsantrag - ABGELEHNT


Bad Doberan, den 11.11.2009

Ergänzungsantrag zur BV 139/09

Beschlussvorlage Nr. 139/09 für die Stadtvertreterversammlung am 14.12.2009


TOP

2. Änderung B-Plan 25…
 

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird um Punkt 6 erweitert: „Ein öffentlich gewidmeter Fußweg zwischen Grandhotel und Severinpalais mit direkter Anbindung an die Mollihaltestelle und die Seebrücke wird geschaffen.“
 

Sach- und Rechtslage:

Entsprechend den Ergebnissen des Kolloquium aus 2004 und der nicht nachhaltigen und

katastrophalen aktuellen Wegesituation ist ein öffentlich gewidmeter Fußweg zwischen

Grandhotel und Severinpalais mit direkter Anbindung an den Mollibahnhof notwendig.

Damit soll ein Rundweg entstehen;
 

______________________________ FDP

Unterschrift


Anlagen: keine

Finanzielle Auswirkungen:

Einnahmen:

keine haushaltsmäßige Berührung:

Mittel stehen zur Verfügung in Haushaltstelle:

Mittel stehen nicht zur Verfügung:

Deckungsvorschlag: nicht erforderlich

X Haupt-Ausschuss

X Finanz-Ausschuss

X Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus

X Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt

X Ausschuss für Bildung, Soziales, Kultur, Sport, Jugend

und Senioren

Rechnungsprüfungs- Ausschuss

Einreicher: FDP

x öffentliche Sitzung

nichtöffentliche

Sitzung

TOP-Nr.

 


Die FDP wollte die Sitzungsvorlage des von ihr offensichtlich ungeliebten Bürgermeisters (wir erinnern uns: Harry Klink (FDP) hatte Bürgermeister Polzin bereits verklagen wollen und mehrmals seinen Rücktritt gefordert) scheinbar nicht so stehen lassen und brachte einen Erweiterungsantrag ein. In diesem geht es um die Erfüllung des Wahlversprechens, das die FDP gemacht hatte:
Es soll ein Stichweg - nun "Rundweg" genannt - vom Bahnhof zur Seebrücke entstehen. War dieser zuvor noch im Kurwald neben dem eigentlichen Hotelareal - aber auch über ECH-Grundstücke - angesiedelt worden ging man nun aufs Ganze und forderte eine rigorose Zerschneidung des Hotelgeländes mitten zwischen zwei Hotel-Hauptbauten hindurch.

Man kann über die dahinter stehenden Überlegungen nur spekulieren.
Für einige Kritiker ist das eine Totschlagaktion. Man würde der ECH alle "Änderungswünsche" (Es sind Notwendigkeiten!) erfüllen aber ihr mit dem Stichweg noch einmal kräftig in den Bauch treten oder - denn dazu ist der Weg laut Prof. Behnkenstein ja geeignet) - würde das Hotel ruinieren und sich im Nachhinein öffentlich über den Niedergang wundern, wo man doch "alles getan hat, was die ECH wollte".

Die sanftere Version ist, dass die FDP einfach ihr Wahlversprechen erfüllen musste
Und dass sie es dann durch den öffentlichkeitswirksam beworbenen Ergänzungsantrag "wenigstens versucht hat", wohl aber wusste, dass es aussichtslos ist und dass es wenn es gelingt Schaden anrichtet. Aber es wäre deutschlandweit nicht der erste Versuch, Wähler auf Kosten von Wirtschaftsbetrieben für sich zu begeistern. Hier muss ich jedoch gegen halten, dass die FDP nicht für die nächsten vier Jahre Stimmen bunkern kann und dass sie sich auch darüber im Klaren sein wird, dass sie weder alle Wahlversprechen in den nächsten vier Jahren umsetzen kann, noch die heute begeisterten Wähler vier Jahre garantiert bei der Stange zu halten vermag. Politisch macht es erst Sinn auf Stimmenfang zu gehen, wenn die Legislaturperiode sich zum Ende neigt. Darum wird man wohl weiterhin über die Gründe der FDP spekulieren.

Mir liegt auch die ursprüngliche Fassung des Ergänzungsantrages vor. Während die letztlich eingereichte Ergänzung in der EDV-Version keine Unterschrift trägt, wurde die mir vorliegende Sitzungsvorlage von Sylvia Stracke unterzeichnet. Erstaunlicherweise war der ursprüngliche Entwurf sehr viel umfangreicher und detaillierter:
 


Bad Doberan, den 11.12.2009

Sitzungsvorlage Stadtvertreterversammlung
 

Beschlussvorlage Nr. 139/09 für die Stadtvertreterversammlung am 14.12.2009 TOP: Ergänzungsantrag zur 2. Änderung der Satzung des B-Plan Nr. 25 der Stadt Bad Doberan, Sondergebiete Hotel, Thalasso-Zentrum, öffentlicher Servicebereich in Heiligendamm


Beschlussvorschlag:

I. Die Stadtvertreterversammlung beschließt die 2. Änderung der Satzung des Bebauungsplanes Nr. 25 der Stadt Bad Doberan, Sondergebiete Hotel, Thalasso-Zentrum, öffentlicher Servicebereich in Heiligendamm mit dem Inhalt des vom Bürgermeister mit der Beschlussvorlage 139/09 vom 19.02.2009 / 11.11.2009 vorgelegten Beschlusstextes.
 

II. Die Stadtvertreterversammlung beschließt, dass die Bekanntmachung der 2. Änderung der Satzung des Bebauungsplanes Nr. 25 der Stadt Bad Doberan gemäß dem Beschluss nach vorstehend I. durch den Bürgermeister erst zu veranlassen ist, wenn zwischen der Stadt Bad Doberan und der ECH Entwicklungs-Compagnie Heiligendamm GmbH & Co. KG eine Ergänzung des städtebaulichen Vertrages zum B-Plan Nr. 25 in seiner derzeitigen Fassung mit folgendem, hiermit beschlossenem, Inhalt abgeschlossen wurde:
 

1.Mit dem Bau der Tiefgarage im Gebiet des B-Plan Nr. 25 wird ECH erst beginnen, wenn die Sicherheiten gemäß Ziffer 5. des vom Bürgermeister mit der Beschlussvorlage 139/09 vom 19.02.2009 / 11.11.2009 vorgelegten Beschlusstextes durch ECH gestellt sind und die Baumaßnahme Hochwasserschutzanlage und Wiederherstellung der Strandpromenade abgeschlossen ist.


2.Die Stadt beabsichtigt, einen durchgehend befestigten Steg (Holzbohlen o.ä.) von der Seebrücke aus über den jetzigen Steg bis zum zukünftigen Liegnitzsteg herzustellen (Stegerweiterung). Auf – und Abgänge im Zuge der Stegerweiterung sind so zu gestalten, dass auch für ältere Menschen und für Familien mit Kindern ein ungehindertes Wandern am Strand in diesem Bereich möglich ist. Mit der Stegerweiterung soll ein durchgehender Rundweg vom Bahnhof über den Kurwald, die Seedeichstrasse, die Promenade bis zum Liegnitzsteg und zurück zum Bahnhof geschaffen werden. Zur beabsichtigten Stegerweiterung vereinbaren ECH und die Stadt:


2.1 ECH trägt gegenüber der Stadt die Kosten aus der Planung und Herstellung der genehmigten Stegerweiterung, soweit diese Kosten nicht durch Fördermittel gedeckt werden (= nicht förderfähiger Eigenanteil der Stadt). 2.2Sollten der Stadt Fördermittel erst nach dem Baubeginn der Stegerweiterung zur Verfügung stehen, zahlt die Stadt an ECH die von ECH nach Ziffer 2.1. bereits getragenen Kosten im Umfang der von der Stadt erlangten Fördermittel zurück, nicht jedoch den nicht förderfähigen Eigenanteil der Stadt. 2.3Umgehend nach der 2. Änderung der Satzung des Bebauungsplanes Nr. 25 der Stadt Bad Doberan mit dem Inhalt des vom Bürgermeister der Stadt Bad Doberan mit der Beschlussvorlage 139/09 vom 19.02. 2009/11.11.2009 vorgelegten Beschlusstextes wird die Stadt für die Planung und die Herstellung der Stegerweiterung Fördermittelanträge stellen. 2.4Die Stadt wird umgehend die Genehmigungen zum Bau der Stegerweiterung beantragen.


3.Mit dem Bau der Tiefgarage im Gebiet des B-Plan Nr. 25 wird ECH erst beginnen, wenn 3.1für die Stegerweiterung (Ziffer 2.) eine Baugenehmigung vorliegt; 3.2die Kostentragung für die Planung und Herstellung der Stegerweiterung gesichert ist; 3.3mit dem Bau der Stegerweiterung begonnen wurde. Sollte aus Gründen, die ECH nicht zu vertreten hat, die Baugenehmigung für die Stegerweiterung nicht bis zum 30.06.2011 vorliegen oder sich der Baubeginn der Stegerweiterung über den 30.06.2011 hinaus verzögern (z.B. Verzögerungen im Ausschreibungsverfahren), so ist ECH berechtigt, mit dem Bau der Tiefgarage auch vorher zu beginnen.


4.Die Stadt beabsichtigt den Liegnitzsteg herzustellen. Auf die Kosten aus der Planung und Herstellung des Liegnitzsteges wird die Stadt Fördermittelanträge stellen, soweit dies noch nicht erfolgt ist. Soweit bereits im Fördermittelantragsverfahren bei der Stadt Planungskosten anfallen, wird ECH die erforderlichen Gelder auf Anforderung der Stadt zur Verfügung stellen. Unter Anrechnung dieser Gelder verpflichtet sich ECH hiermit gegenüber der Stadt, den nicht förderfähiger Eigenanteil der Stadt für die in Satz 1 genannte genehmigte Baumaßnahme bereitzustellen, sobald der Stadt ein entsprechender Fördermittelbescheid erteilt ist.


5.Die Stadt beabsichtigt den Bau eines kombinierten Fuß- und Radweges vom Liegnitzsteg bis zur Medianklinik. Auf die Kosten aus der Planung und Herstellung dieser Baumaßnahme wird die Stadt Fördermittelanträge stellen, soweit dies noch nicht erfolgt ist. Soweit bereits im Fördermittelantragsverfahren bei der Stadt Planungskosten anfallen, wird ECH die erforderlichen Gelder auf Anforderung der Stadt zur Verfügung stellen. Unter Anrechnung dieser Gelder verpflichtet sich ECH hiermit gegenüber der Stadt, den nicht förderfähigen Eigenanteil der Stadt für die in Satz 1 genannte genehmigte Baumaßnahme bereitzustellen, sobald der Stadt ein entsprechender Fördermittelbescheid erteilt ist.


6.Die Stadt und ECH werden sich gemeinsam bemühen, eine höchstmögliche Förderung für die in Ziffer 2., Ziffer 4. und Ziffer 5. genannten Baumaßnahmen der Stadt so bald wie möglich zu erhalten, da nur durch Abschluss der Gesamtmaßnahme ein attraktiver Rundweg geschaffen werden kann.


III. Die Stadtvertreterversammlung beauftragt den Bürgermeister, mit der ECH Entwicklungs-Compagnie Heiligendamm GmbH & Co. KG die Ergänzung des städtebaulichen Vertrages zum B-Plan Nr. 25 gemäß vorstehend II. Ziffer 1. bis 6. abzuschließen.

Sach- und Rechtslage: Schon aus Gründen der touristischen Entwicklung muss vor Beginn der Bauarbeiten zur Tiefgarage die Nutzung der Strandpromenade abgesichert sein, um Beeinträchtigungen so gering wie möglich zu halten. Der Abschluss der Baumaßnahme der Hochwasserschutzanlage ist notwendig, um die seeseitige Sicherung des Ortsteils Heiligendamm auch während der Bauphase zu gewährleisten.
 

Heiligendamm und das Münster sind die Hauptattraktionen der Stadt Bad Doberan. Daher ist es sowohl für die touristische Entwicklung als auch für die Einwohner Bad Doberan wichtig, die Infrastruktur von Heiligendamm zu verbessern und den Ort „erlebbar“ zu machen. Die Bewertung von Heiligendamm strahlt auch auf die Einschätzung der Stadt Bad Doberan durch ihre Gäste aus. Mit den baulichen Umsetzungen des geänderten B-Plans Nr. 25 wird zukünftig die Zahl der Erholungssuchenden im Ortsteil Heiligendamm wachsen. Senioren aber auch Familien mit Kinder sind eine Hauptzielgruppe der touristischen Entwicklung sowohl des Grand Hotels als auch von Bad Doberan. Vorrang in der Fortentwicklung der touristischen Infrastruktur hat die Schaffung eines Rundweges, da mit einem solchen die Interessen des Tourismus (einschließlich der Kurgäste) und der Einwohner in Bad Doberan und Heiligendamm gleichermaßen berücksichtigt werden. Ein solcher Rundweg ist nur sinnvoll, wenn gewährleistet ist, dass auch ältere Bürger und Familien mit Kindern ihn begehen können. Hierzu gehört neben dem Steg von der Seebrücke bis zum zukünftigen Liegnitzsteg auch der Liegnitzsteg selbst und eine Anbindung bis zur Medianklinik. Durch die Sanierung der Perlenkette und der Herstellung des großen Rundweges wird sich das Ortsbild von Heiligendamm nachhaltig verbessern.

Mit dieser Maßnahme werden die ursprünglichen Hauptwanderwege wieder nachhaltig erlebbar, die Wegediskussion ist beendet.
 

---------------------------------------- FDP Sylvia Stracke

Finanzielle Auswirkungen: keine

 


Wie in der Analyse der Medienberichte schon erwähnt, verhandelte Sylvia Stracke mit der ECH über die vom Bürgermeister und der ECH ausgehandelten Kompromisse nach. Dieser unerwartete Vorstoß eines neuen FDP-Fraktionsmitgliedes veranlasste Harry Klink zur Abgabe eine Erklärung, die er mir freundlicherweise überlassen hat:
 


Harry Klink

 

Stadtvertreter Bad Doberan

Samstag, 12. Dezember 2009

Heiligendamm

Sehr geehrte Damen und Herren Stadtvertreter,

in letzter Zeit fanden gehäuft Treffen von Fraktionen und Einzelvertretern sowie Ortsverbänden mit der ECH und Herrn Jagdfeld statt.

Wir machten auf unseren Treffen deutlich, dass der Ortsteil und nicht nur das Hotel entwickelt werden müssen, die ECH – auch wegen des Fehlens eines Konzeptes der Stadt –zwar Häuser bauen kann, aber keine Stadtplanung beherrscht. Wir als Stadtvertreter haben das Wohl der Stadt im Auge haben und sind nicht Interessenvertreter der ECH. Diese vielfältigen Gespräche machten der ECH und Herrn Jagdfeld deutlich, dass sie sich endlich – um keine Totalblockade zu provozieren - bewegen müssen.
 

Für uns standen in Auswertung der Gespräche zwei Prioritäten im Vordergrund:


  1. (Wieder-)Schaffung von tourismusfreudigen Wanderwegen am Strand entlang ;
    hier wurde in der Vergangenheit einseitig gesperrt, ohne Alternativen zu schaffen;
     

  2. Risiken beseitigen und Sicherheiten für die Stadt erlangen;


Entsprechender Druck im Kessel bestand durch berechtigte Forderungen vieler Fraktionen und Einzelabgeordneter,
ein Scheitern der B-Pläne bei Ignoranz dieser war programmiert; unter diesen Voraussetzungen gab es nur zwei zukünftige Wege:

  1. Weiterer Stillstand und jahrelange juristische Auseinandersetzungen sowie Streitereien in der SVV;
     

  2. Kompromisse;

Für einen Kompromiss, bei dem beide Seiten sich unter Verlust bisheriger Standpunkte
an den anderen fremden annähern müssen, haben wir uns entschieden.


Dass das nicht einfach wird – waren doch verständliche Befindlichkeiten über ein Jahrzehnt auf beiden Seiten aufgebaut –
machte sich im Verfahren deutlich. Alte Reflexe und Ängste traten zu Tage. Mehrmals stand das Scheitern fast schon fest.


Hier hat besonders Frau Stracke mit dem Mandat des Ortsvereins über Tage intensivst mit der ECH zum nun vorliegenden Änderungsantrag verhandelt, vermittelt und war Mediator zugleich. Grundlagen waren die aktuellen Ist-Situationen, welche über Jahre mit oft knappen Entscheidungen und auch fragwürdigen Methoden – von Stadtvertretung, Stadtverwaltung über Landrat bis hin zur Landesregierung - zustande kamen.

Ich persönlich wurde mit Anwaltsschreiben der ECH bombardiert,
in der ECH-Presse auch andere Stadtvertreter entsprechend ehrverletzend angegriffen.
 

Aber: Heiligendamm muss sich entwickeln, andere Varianten sehe ich nicht.
Persönliche Befindlichkeiten müssen zurück treten.

Der vorliegende Änderungsantrag ist das Ergebnis intensivster Verhandlungen.
Er ist mit der ECH besprochen und verhandelt, ist von Herrn Jagdfeld abgesegnet:


  1. Er beinhaltet sämtliche Sicherheiten für die Stadt.

  2. Er sichert – und das ist neu(!) -die Finanzierung dieser Maßnahmen für die Stadt.

  3. Er regelt den Verlauf der zu befestigen Wegeverbindungen am Strand sowie einen neuen(!) befestigten Weg
    von der Klinik zum Liegnitzsteg (ein Rundweg entsteht).

Ich appelliere, dass Sie (ihr) dem zustimmt. Der Ball liegt bei der ECH.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Harry Klink

 


Harry Klink verdeutlicht, dass die Verhandlungen in erster Linie durch seine Fraktionspartnerin Sylvia Stracke geführt wurden.
Dass sie Verhandlungspartnerin und Mediator zugleich war, ist in sich ein Widerspruch aber vielleicht auch Interpretationssache.

Klink kritisiert die Stadtvertretung als Ganzes, die Stadtverwaltung und auch den Landrat und die Landesregierung, fragwürdige Methoden benutzt zu haben. Darauf geht er jedoch nicht näher ein. Die Anwaltsschreiben der ECH sind nachvollziehbar - also nicht erfunden - die Angriffe in der Zeitung der ECH und des GHH sind wohl Auslegungssache. Klink erwähnt dies, wohl um es noch einmal gesagt zu haben. Danach appelliert er an die Notwendigkeit zur Entwicklung Heiligendamms und zum Zurückstehen persönlicher Befindlichkeiten.

Bemerkenswert ist, dass alle möglichen Leute fast ausnahmslos jedem Mitglied des Bürgerbundes (und der ihm nahen Initiativen und Aktionsgruppen) persönliche Befindlichkeiten anlasten, während beim Lehrer Harry Klink keine klaren Gründe gefunden werden konnten, warum er gegen den Investor arbeiten könnte. Hier beteuert er, dies nicht zu tun und unterstellt es anderen - namentlich nicht genannten - Stadtvertretern.

Die als Errungenschaft angepriesene Verlängerung des Steges hatte die ECH schon bei meiner Kontaktaufnahme Anfang 2007 erwähnt und im Frühjahr 2009 bei intensiven Gesprächen konkretisiert - als Option, wenn die Stadtvertreter ihren Umgang mit der ECH überdenken. Solange aber - hier maßgeblich durch FDP und Bürgerbund - über den Weg oberhalb der Küstenkante gestritten wurde, bestand für die ECH kein Grund, über eine Verbesserung der Verhältnisse unterhalb dieser Kante nachzudenken. Es wäre auch missverstanden worden, wenn die ECH die Option der Stegverlängerung öffentlich gemacht hätte, da dort Forderungen hinein interpretiert worden wäre - ob es sie nun gegeben hätte oder nicht. Die ECH hätte also als Erpresser da gestanden.

Die Pläne dafür waren aber parat und die ECH war zur Übernehme der Kosten bereit aber solange der Weg unterhalb der Küstenkante keine Anerkennung fand, brauchte er auch nicht verbessert werden. Für die FDP war es gewiss nicht schwer, die ECH dazu zu bewegen, ohnehin geplantes nun umzusetzen. Für die ECH hat der Steg auch keinen direkten Nutzen aber wenn die Stadt ihn haben will und die ECH ihn bezahlen soll, dann ist die ECH natürlich in der besseren Verhandlungsposition. wer also immer die Stegverlängerung fordert, muss dafür auch etwas tun. In diesem Fall war es der Verzicht auf den Stichweg und darauf hat die FDP sich eingelassen.

Ob sich die Verhandlung so zugetragen hat, weiß ich nicht aber sicher ist, dass die Stegverlängerung längst und ohne Zugeständnisse seitens bestimmter Fraktionen geschehen sein könnte, wenn sich die Stadtvertreter nicht so lange über den Küstenwanderweg gestritten hätten. Letztlich mussten genau die Zugeständnisse machen, die das Thema am längsten aufrecht erhielten und so die Handlungsmöglichkeiten der ECH begrenzten.


Der letzte Satz Harry Klinks lautet "Der Ball liegt bei der ECH". Vielleicht hat er nur ein "dann" vergessen: Erst mit der Zustimmung der Stadtvertreter liegt der Ball bei der ECH. Solange die Stadtvertreter den viel wichtigeren SV 139/09 und 140/09 nicht zustimmt, liegt der Ball eben bei den Stadtvertretern. Wie wir aber wissen, haben sie den Ball nun zwei Tage nach Klinks Schreiben - abgeschossen.


Damit kommen wir zur nächsten Sitzungsvorlage - Teil zwei des Beschlusspaketes für Heiligendamm:

SV 140/09 - GENEHMIGT

Bad Doberan, den 12.11.2009

Sitzungsvorlage

Stadtvertreterversammlung Bad Doberan

Einreicher: Amt für Stadtentwicklung (Bürgermeister)


Sitzung/Gremium am:

Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus 26.11.2009 öffentlich

Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 30.11.2009 öffentlich

Hauptausschuss 02.12.2009 öffentlich

Stadtvertreterversammlung Bad Doberan 14.12.2009 öffentlich

Beschlussvorlage Nr. 140/09


TOP:

Bebauungsplan Nr. 30, Sondergebiete für Hotel und Klinik (Grand Hotel und Median-Klinik) in Heiligendamm; 1. Änderung der Satzung; -Abwägungs- und Satzungsbeschluss zur 1. Änderung-
 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertreterversammlung beschließt:

1.
Die zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 30, Sondergebiete für Hotel und Klinik (Grand Hotel und Median-Klinik) in Heiligendamm abgegebenen Stellungnahmen der Behörden, sonstigen Träger öffentlicher Belange, Betroffenen sowie von Bürgern wurden geprüft. Sie werden gemäß Anlage 1 berücksichtigt bzw. nicht berücksichtigt. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Behörden und Bürger, die Anregungen oder Widersprüche in Stellungnahmen vorgebracht haben, von diesem Abwägungsergebnis in Kenntnis zu setzen.
 

2.
Aufgrund des § 10 Baugesetzbuch (BauGB) sowie nach § 86 der Landesbauordnung (LBauO M-V) beschließt die Stadtvertreterversammlung die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 30, Sondergebiete für Hotel und Klinik (Grand Hotel und Median-Klinik) in Heiligendamm, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (textliche Festsetzungen, Teil B), als Satzung (siehe Anlage 2).
 

3.
Die Begründung zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 30, Sondergebiete für Hotel und Klinik (Grand Hotel und Median-Klinik) in Heiligendamm wird gebilligt (siehe Anlage 3).
 

4.
Der Bürgermeister wird beauftragt, den Beschluss zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 30, Sondergebiete für Hotel und Klinik (Grand Hotel und Median-Klinik) in Heiligendamm ortsüblich bekannt zu machen. Dabei ist anzugeben, wo der Plan mit der Begründung während der Dienststunden eingesehen und über
den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.
 

Sach- und Rechtslage:

Anhand des Vorentwurfes zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 30, Sondergebiete für

Hotel und Klinik (Grand Hotel und Median-Klinik) in Heiligendamm wurde bereits die frühzeitige

Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden durchgeführt. Während der öffentlichen

Auslegung des Entwurfes fand die nochmalige Beteiligung betroffener Behörden statt. Im

weiteren Verfahren ist nun die Abwägung vorzunehmen und der Satzungsbeschluss zu fassen.

Danach erfolgt die Mitteilung der Abwägungsergebnisse und die Inkraftsetzung der geänderten

B-Plan-Satzung.

Polzin Sass

Bürgermeister Leiter des Amtes für Stadtentwicklung

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder der SVV:

davon anwesend:

Ja-Stimmen:

Nein-Stimmen:

Enthaltungen:

Bemerkungen:

Aufgrund der Kommunalverfassung (KV M-V waren keine/folgende Mitglieder der

Stadtvertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 


Dies ist der zweite Teil des Beschlusspaketes für Heiligendamm.
Im der SV 139/09 ging es um das B-Plan-Gebiet 25 ab Perlenkette Richtung Osten und in dieser Sitzungsvorlage geht es nun um das Hotelgelände und das Klinikgelände selbst. Wir erinnern uns: Die Stadtvertreter hatten diese vormals als ein Plan behandelten Pläne getrennt, um flexibler zu sein. Im B-Plan 30 geht es unter anderem um die drei Villen auf dem Hotelgelände und um den geplanten Hotelpark. Eine Zustimmung bedeutet, dass aus den drei Villen Wohnhäuser werden dürfen und ein Teil des Kleinen Wohldes zum Hotelpark umgewandelt werden darf. Außerdem geht es in diesem Plan um weitere Details, auch betreffend der Median-Klinik und der Orangerie.

Der Bürgerbund wollte in letzter Minute die Abstimmung über diese SV und 139/09 verschieben und erst noch einmal eine Sondersitzung einberufen. Viele Stadtvertreter hatten die Art dieser von Sitzungen - die in der Vergangenheit stets in langen, stressigen und destruktiven Diskussionen ausarteten - satt und lehnte das Anliegen des Bürgerbundes ab und zog sogar den Themenkomplex Heiligendamm auf der Tagesordnung nach vorn, stimmte gleich darüber ab und gab den SV 139/09 und 140/09 mehrheitlich Majorität.


Die Abstimmungsergebnisse der SVV zu den beiden Anträgen:

Über den B-Plan 25 (139/09) wurde wie folgt abgestimmt:
 


ZUSTIMMUNG
 


ABLEHNUNG
 


ENTHALTUNG
 


Frank Pieplow (BfBD)
Caronline Brandt (CDU)
Rolf Kuchenbuch (CDU)
Katharina Losand (CDU)
Joachim Seehaus (CDU)
Horst Gühler (CDG)
Harry Klink (FDP)
Sylvia Stracke (FDP)
Herbert Baor (HGV)
Uta Gehrke (HGV)
Ulrich Baltzer (SPD)
Stefanie Drese (SPD)
Birgit Mersjann (SPD)
Gebhard Zeug (SPD)
Jochen Arenz (fraktionslos)
 


Guido Lex (Bürgerbund)
Hannes Meyer (Bürgerbund)
Hannes ÄRoggelin (Bürgerbund)
Heinz Keuer (Die Grünen)
Monika Schneider (Die Linke)
Arnold Scholz (Die Linke)
Dirk Bethke (NPD)


Dirk Susemihl (NPD)



Über den B-Plan 30 (SV 140/09) wurde wie folgt abgestimmt:
 


ZUSTIMMUNG
 


ABLEHNUNG
 


ENTHALTUNG
 


Frank Pieplow (BfBD)
Caronline Brandt (CDU)
Rolf Kuchenbuch (CDU)
Katharina Losand (CDU)
Joachim Seehaus (CDU)
Horst Gühler (CDG)
Harry Klink (FDP)
Sylvia Stracke (FDP)
Herbert Baor (HGV)
Uta Gehrke (HGV)
Ulrich Baltzer (SPD)
Stefanie Drese (SPD)
Birgit Mersjann (SPD)
Gebhard Zeug (SPD)
Jochen Arenz (fraktionslos)
 


Guido Lex (Bürgerbund)
Hannes Meyer (Bürgerbund)
Hannes Roggelin (Bürgerbund)
Heinz Keuer (Die Grünen)
Monika Schneider (Die Linke)
Arnold Scholz (Die Linke)


Dirk Susemihl (NPD)
Dirk Bethke (NPD)


Inwiefern man daraus schon Schlüsse zu den neuen Mehrheiten in dieser Legislaturperiode ziehen kann, wissen nur Experten.
Offensichtlich ist, dass die Stadtvertreter sich an ihre Parteien gehalten haben. Die CDU stimmte komplett identisch, die SPD ebenso, die Linke auch, der Bürgerbund gleichfalls, die FDP ebenfalls und bei den vier Einzelkandidaten stimmte nur Heinz Keuer anders ab. Wobei er sein bisheriges Stimmverhalten fortsetzt. Einzig die NPD zeigt ein unterschiedliches Stimmverhalten auf und stimmt - auf lokaler Ebene ist auch das möglich - einmal mit der Linken überein.



Der Bürgerbund hatte jedoch außer der Veränderung der Tagesordnung auch noch versucht, über eine weitere Sitzungsvorlage das Geschehen aktiv zu beeinflussen.


SV 147/09 - ABGELEHNT

Bad Doberan, den 03.12.200903.12.2009

Sitzungsvorlage

Stadtvertreterversammlung Bad Doberan

Einreicher: Bürgerbund


Sitzung/Gremium am:

Stadtvertreterversammlung Bad Doberan 14.12.2009 öffentlich

Beschlussvorlage Nr. 147/09


TOP:

Sicherung der Durchführung des Finanzierungsvertrages vom 18.07.2001


Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertreterversammlung möge beschließen:

Die Stadtvertretung wird bis zur vollständigen Bezahlung des Gegenwerts des Ausgleichsbetrags von 1.166.000 DM in Euro nach § 4 des Finanzierungsvertrags Erschließungsstraße Heiligendamm-Süd vom 18.7.2001 durch die ECH keine Beschlüsse zu den B-Plänen Nr. 25 und 30 fassen.
 

Sach- und Rechtslage:

Die ECH hat sich zur Zahlung des vorbezeichneten Ausgleichsbetrags verpflichtet. Der Betrag ist nach § 5 Ziff. 5 des betreffenden Vertrages einen Monat nach Widmung der Straße fällig geworden. Die Straße ist gewidmet worden. Die Stadt hat eine "erste Rechnungslegung" am 23.7.2008 vorgenommen, wie aus dem Schreiben des Bürgermeisters vom 20.11.2009 an die Stadtvertreter hervorgeht. Die ECH hat nach Geltendmachung der Forderung aus dem Umstand, dass sich der bei Vertragsschluss angenommene Umfang der Straßenbaulast im Nachhinein

zugunsten der Stadt geändert habe, die Forderungshöhe in Abrede gestellt. Die Stadt hat dem entgegengehalten, dass sich zu ihren Lasten die Mittelbindungsfrist geändert habe. ECH und Stadt haben sich im Ergebnis auf einen Betrag von 458,430,00 € geeinigt (s. das o.g. Schreiben), hinsichtlich dessen gegenwärtig erneut gestritten wird. In Wirklichkeit dürfte es sich bei dem Ausgleichsbetrag um eine Pauschale handeln,

deren volle Zahlungspflicht grundsätzlich unabhängig von späteren Veränderungen besteht, so dass die ehedem ausgehandelte Ermäßigung schon nicht nachvollziehbar ist. Es kann jedenfalls nicht angehen, dass die Stadt im Interesse und auf Veranlassung der ECH Bebauungsplanänderungen mit erheblichen Risiken vornimmt, bevor ihrem eigenen Interesse auf Erlangung des Ausgleichsbetrags keinerlei Rechnung getragen worden ist.


Meyer

Bürgerbund


Finanzielle Auswirkungen

Einnahmen:

Keine haushaltsmäßige Berührung: ( X)

Mittel stehen zur Verfügung in Haushaltsstelle:

Deckungsvorschlag:

Mittel stehen nicht zur Verfügung ( )

Deckungsvorschlag:

Anlagen:

- keine

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder der SVV:

davon anwesend:

Ja-Stimmen:

Nein-Stimmen:

Enthaltungen:

Bemerkungen:

Aufgrund der Kommunalverfassung (KV M-V waren keine/folgende Mitglieder der

Stadtvertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 


Der Bürgerbund brachte diese Sitzungsvorlage werbewirksam (mit Hilfe der Ostsee-Zeitung) ein. Die Wortwahl ist sehr einfach gehalten, sodass es nicht viel zu erklären gibt. Die ECH soll demnach erst ihre Rechnungen bezahlen, vorher wird gar nichts mehr beschlossen, was ihr zu Gute kommt. Rechtlich funktioniert das gar nicht, denn die öffentliche Hand macht sich strafbar, wenn sie solcherlei gearteten Beschlüsse fasst.

Wenn Sitzungsvorlagen eingebracht werden, muss darüber abgestimmt werden. Wenn Änderungsanträge eingebracht werden, muss darüber ebenso abgestimmt werden. Laut Guido Lex' Interpretation der Kommunalverfassung muss sogar über die Rücknahme einer Sitzungsvorlage abgestimmt werden. Bisher handhabten die Stadtvertreter es gemäß ihrer Interpretation so, dass der Einreicher auch die Sitzungsvorlage zurück ziehen kann. Nun folgen die Stadtvertreter Lex' Interpretation, wonach der Einreicher die Sitzungsvorlage zurück ziehen kann aber die SVV über die Absetzung von der Tagesordnung abstimmen muss. Es gibt also auch die Option, dass die Stadtvertreter entgegen dem Willen des Einreichers beschließen, die Sitzungsvorlage auf der Tagesordnung zu belassen und darüber abzustimmen. Das hat den Nebeneffekt, dass ein Einreicher sich nun zweimal überlegt, ob er seine Sitzungsvorlage einreicht und ob sie überhaupt Aussicht hat.

Aber zurück zum Bürgerbund-Anliegen:
Die Stadtvertreter haben keine Möglichkeit, Dinge abzulehnen ohne darüber abzustimmen und sie können auch keine Verordnungen verfassen die besagen, dass sie nicht abstimmen, wenn gewisse Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Das hat auch einen guten Grund: Wenn Stadtvertreter solche Verordnungen erlassen könnten, dann könnten sie heute erlassen, in Zukunft nicht mehr über - nur als Beispiel - NPD-Anträge abzustimmen. Morgen stimmen sie dann nicht mehr über Linke-Anträge ab, übermorgen nicht mehr über CDU-Anträge, nächste Woche nicht mehr über SPD-Anträge usw.. Nachdem man vor einigen Jahrzehnten nicht so gute Erfahrungen damit gemacht hat, die Legislative unkontrolliert in die Hände weniger Leute zu legen, hat man sehr genau überlegt, wer in der Staatsstruktur was beschließen darf und wie so ein Beschlussvorgang auszusehen hat.

Offene Rechnungen sind Angelegenheit zweier Vertragspartner und werden über Rechtsanwälte geregelt und nicht über Lokalpolitiker. Die Stadt darf ihre Planungen nicht an einem Wirtschaftsbetrieb ausrichten - weder zu seinem Gunsten, noch zu seinem Lasten. In Heiligendamm ist das nicht ganz so einfach, da ein ganzer Ort an diesem Wirtschaftsgebiet hängt, bzw. der Wirtschaftsbetrieb den ganzen Ort auf Grund seiner Größe beeinflusst aber die enge Zusammenarbeit bei den Planungen lässt hier keinen Umkehrschluss zu: Wenn die öffentliche Hand mit einem Wirtschaftsbetrieb zusammen arbeitet und alle davon profitieren, wird niemand zum Kadi rennen und sich aufregen. Wenn aber die öffentliche Hand den Wirtschaftsbetrieb unzulässig behindert oder bedroht, hat sie schließlich das Nachsehen und kann auch noch für das belangt werden, was allen Beteiligten bisher genützt hat. Das Gesetz bestraft ja nicht das "Warum", sondern das "Was-und-Wie".


SV 148/09 - ABGELEHNT

Bad Doberan, den 03.12.2009

Sitzungsvorlage

Stadtvertreterversammlung Bad Doberan

Einreicher: Bürgerbund


Sitzung/Gremium am:

Stadtvertreterversammlung Bad Doberan 14.12.2009 öffentlich

Beschlussvorlage Nr. 148/09


TOP:

Bereitstellung einer Fertigstellungsgarantie durch die ECH


Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertreterversammlung möge beschließen:

Vor einer Befassung der SVV mit den Regelungsinhalten der BV 139/09 (2. Änderung B-Plan Nr. 25) und der BV 140/09 (1. Änderung B-Plan Nr. 30) hat der Vorhabensträger der Stadt Bad Doberan eine durch eine Bürgschaft einer Großbank mit Hauptsitz in der Europäischen Gemeinschaft abgesicherte Fertigstellungsgarantie hinsichtlich des Baus der geplanten Tiefgarage und hinsichtlich der

denkmalsauthentischen Sanierung der Villen der so genannten Perlenkette zu erbringen.
 

Der Bürgermeister wird beauftragt, nach grundsätzlicher Zustimmung des Vorhabensträgers hierzu ein dem berechtigten Interesse der Stadt Bad Doberan nach Absicherung entsprechendes rechtliches Regelungswerk erstellen zu lassen.
 

Sach- und Rechtslage:

Die mit der BV 139/09 in Aussicht genommenen Änderungen sind - etwa im Fall des Scheiterns des Fiefgaragenprojekts während der Bauphase - offensichtlich mit erheblichen Risiken für die Stadt Bad Doberan verbunden, die der Absicherung bedürfen. Der Vorschlag trägt dem Rechnung. Die Beschlussvorlagen 139 und 140/09 stehen für eine Abkehr von dem bisherigen touristischen Hotel-Konzept.

Damit liegt ein sachlicher Zusammenhang vor, der es rechtfertigt, die weitere Befassung von dem vorab zu erfüllenden Sicherungsinteresse der Stadt Bad Doberan abhängig zu machen.
 

In dem zu erstellenden Regelungswerk sollten die folgenden Punkte ernsthaft Beachtung finden:

Der Vorhabensträger müsste sich verpflichten, die Bautätigkeit innerhalb einer angemessenen, noch zu bestimmenden und ab Erteilung der Baugenehmigung laufenden Frist zu beginnen und die Bauwerke innerhalb einer angemessenen, noch zu bestimmenden und ab Erteilung der Baugenehmigung laufenden Frist fertig zu stellen. Der Vorhabensträger müsste sich verpflichten, im Fall der Untätigkeit nach Erteilung der

Baugenehmigung und im Verzugsfall die Ersatzvornahme der Sanierungsverpflichtung durch die Stadt Bad Doberan auf seine Kosten zu dulden. Der Vorhabensträger müsste sich verpflichten, im Fall eines während der Bauphase der Tiefgarage verschuldensunabhängig eintretenden Unvermögens oder einer verschuldensunabhängig eintretenden Unmöglichkeit den ursprünglichen Zustand auf seine

Kosten wiederherzustellen und im Verzugsfall die Ersatzvornahme durch die Stadt Bad Doberan auf seine Kosten zu dulden. Diese Verpflichtung müsste der Vorhabensträger ebenfalls mit der vorbezeichneten Bürgschaft unterlegen. Der Vorhabensträger müsste sich im Fall der Beschädigung oder Zerstörung der denkmalgeschützten Bausubstanz zur denkmalsauthentischen Wiederherstellung ohne Rücksicht auf den etwaigen Fortfall des Denkmalschutzes verpflichten und im Verzugsfall die Ersatzvornahme durch die Stadt Bad Doberan auf seine Kosten dulden. Diese Verpflichtung müsste der Vorhabensträger ebenfalls mit der vorbezeichneten Bankbürgschaft unterlegen. Der Verhabensträger müsste sich verpflichten, sämtliche ursächlich auf die Baumaßnahme zurückgehenden Folgeschäden, insbesondere Umweltschäden, zu beseitigen. Der Vorhabensträger müsste sich - zur Vermeidung der Rechtsverfolgung im Klageweg - hinsichtlich der eingegangenen Verpflichtungen in notarieller Urkunde der sofortigen Zwangsvollstreckung unterwerfen.
 

Meyer

Bürgerbund


Finanzielle Auswirkungen

Einnahmen:

Keine haushaltsmäßige Berührung: ( X )

Mittel stehen zur Verfügung in Haushaltsstelle:

Deckungsvorschlag:

Mittel stehen nicht zur Verfügung ( )

Deckungsvorschlag:

Anlagen:

-keine

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder der SVV:

davon anwesend:

Ja-Stimmen:

Nein-Stimmen:

Enthaltungen:

Bemerkungen:

Aufgrund der Kommunalverfassung (KV M-V waren keine/folgende Mitglieder der

Stadtvertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 


Auch diese Sitzungsvorlage wurde werbewirksam eingebracht und auch hier zitierte die Ostsee-Zeitung offenbar gern, zumindest aber oft ihren Einreicher. Die ECH solle eine Bank-Bürgschaft erbringen. Für den Fall - und das muss ich wieder übersetzen - dass die ECH denkmalgeschützte Bausubstanz beschädigt oder zerstört. Weiterhin für den Fall, dass die ECH die Bauten nicht denkmalgerecht wieder aufbaut. So weit, so gut.

Der Bürgerbund will dies aber nicht nur für Denkmäler, sondern auch für alle Gebäude, die einmal Denkmäler waren
.
Das heißt: Die ECH darf die Tiefgarage bauen aber sie darf keine Perle auch nur anrühren.
Alle Perlen waren ja mal denkmalgeschützt und nach alter Auffassung dürfte die ECH die Gebäude nur entkernen und neu ausstopfen, müsste aber die Außenwände beibehalten. So war es beim Ensemble schon der Fall und das möchte der Bürgerbund nun auch bei den Perlen.


Was nobel klingt, erweist sich als Problem für alle, die nicht zaubern können:
Abgesehen von der bereits abgerissenen Villa "Perle" - für die diese Regelung wohl nicht mehr gelten würde - sollen auch "Möwe" und "Schwan" abgerissen werden. Das wäre dann nicht möglich. Die ECH müsste also Häuser, von denen bereits nicht mehr nur Putz, sondern Steine und Balken herab fallen und die seit 19 Jahren dem Verfall preisgegeben sind aufwändig sanieren. Die Denkmalschutzbehörde hat der ECH den Abriss der drei am schlimmsten befallenen Villen (mit der Bedingung des originalgetreuen Wiederaufbaus) nur deshalb erlaubt, weil auch er nichts schützenswertes mehr in den während zwei Jahrhunderten mehrmals stark veränderten Villen finden konnte. Die Denkmalschützer machten es der ECH nicht einfach, stimmten aber dem Abriss dennoch zu, weil alles andere ökonomisch unsinnig war.

Für die Einhaltung des Brandschutzes, der Vorgaben zur Statik und den vielen anderen Auflagen ist es unabdingbar, die Villen von Grund auf zu erneuern. Bei den meisten geht dies unter Beibehaltung der Fassaden, bei dreien geht es nicht. Wichtig war den Entscheidungsträgern nur, dass da am Ende genau so viele Villen wie jetzt und genau am selben Fleck stehen und dass diese genau so aussehen, wie sie vor dem 2. Weltkrieg ausgesehen hatten. Diesen Anspruch konnte die ECH beim Ensemble erfüllen und die mir vorliegenden Planungen versprechen auch bei den Villen eine hochwertige Ausführung.

Der Bürgerbund will aber die Nutzung alter Steine und Balken - am liebsten einfach ein neues Innenleben und ein Rückgängigmachen der Bausünden aus DDR-Zeiten. Auch dies ist nicht der erste Antrag des Bürgerbundes , der irgend etwas rückgängig machen will. Für die ECH würde eine Zustimmung zur Sitzungsvorlage bedeuten, dass sie die Tiefgarage bauen dürfte aber nicht könnte, da sie die Häuser nicht anrühren dürfte oder dass sie es nur könnte, wenn sie dafür unverhältnismäßig viel Geld zusätzlich ausgeben würde. Die Perlen allerdings könnte die ECH durch diesen Beschluss nur zu einem um Vielfaches höheren Preis und nur mit bedeutend schlechterer Qualität sanieren.

Hier sehen nicht nur eingefleischte Kritiker des Bürgerbundes eine Totschlagaktion der Bürgerbundler gegen die ECH.
Untermauert wird dies mit den Folgeforderungen: Die ECH müsste für alles aufkommen, was irgendwie in den nächsten Jahren oder Jahrzehnten zu bemängeln wäre.

Wenn also ein Architekt - und davon hat der Bürgerbund viele - meinen würde, dass ein Fenster nicht denkmalgerecht wäre, müsste es ausgetauscht werden. Wenn der Stuck nicht dem Foto von 1932 entsprechen würde, müsste er abgeklopft und ersetzt werden. Wenn irgendwo mit Farbe gekleckert worden sein würde, müsste die Reinigung durch ein Fachunternehmen von der ECH bezahlt werden.

Nicht genug: Die Stadt hätte das Recht, die ECH in Verzug zu setzen - also zu Änderungen zu zwingen.
Die ECH könnte sich wehren aber wenn sie dann in Verzug käme, könnte die Stadt an den der ECH gehörenden Häusern selbst Veränderungen vornehmen lassen - also selbst ein Unternehmen zu beauftragen, am ECH-Eigentum herumzuwerkeln.

Hier hören einige schon den Klüngel klingeln, denn es liegt auf der Hand, dass findige Architekten und Umweltschützer daran verdienen bzw. ihre Liebsten daran verdienen lassen können - und das auf Jahre. Zu zahlen hätte es immer die ECH. Abgesichert wäre der Coup durch Bankbürgschaften, die man durch diesen Beschluss ja von der ECH erzwingen würde. Und zwar nicht eine für alles, sondern für jeden Fall eine. Findige Unternehmer könnten auf Jahre auf Kosten der ECH oder zur Not ihrer Banken daran verdienen, Fehler oder Versäumnisse zu finden, aufzudecken und zu beseitigen. Das ist "die Bürgerbund-Vorstellung von Arbeitsplatzsicherung in Bad Doberan".


Abgeklopft ist das Ganze:
Wenn die ECH die vielen Rechnungen der findigen und windigen Architekten und Bauunternehmer nicht mehr bezahlen kann, wird zwangsvollstreckt. Die ECH muss nur vorher unterschreiben, dass sie damit einverstanden ist. Tut sie es, unterschreibt sie ihr Todesurteil und tut sie es nicht - und will sie sich nicht als Goldene Gans missbrauchen lassen - zieht sie sich aus Heiligendamm zurück (was bei Beschluss dieser Vorlage der einzig kluge Weg wäre) und der Bürgerbund hätte, was er immer wollte: Einen Neuanfang in Heiligendamm ohne FUNDUS, ECH, Jagdfeld, Investoren, Geld, schwarze Zahlen, positive Resultate und Aussicht auf Erfolg.

Mögliche Folge:
Umsetzung des Vorschlages der Ofin Rostock von 1990: Heiligendamm abreißen und renaturieren - vielleicht in neuer Variante: Bettenburgen auf die Trümmer bauen und Arbeit schaffen für all die Architekten und Leute aus der Baubranche, die bisher nicht von FUNDUS profitieren konnten. Also quasi das tun, was der Bürgerbund in der Wahlwerbung 2009 der ECH vorgeworfen hat:  "Am Ende nichts weiter übrig (lassen), als (...) Bauland in Premium-Lage" - und daran dann verdienen.

Die ECH war bereit, eine Bankbürgschaft zur Sicherung des Fortbestandes der Promenade zu erbringen.
Der Kompromiss war bereits ausgehandelt, als der Bürgerbund an diese eine Sicherheitsforderung am 03.12.2009 noch die eben gesehene weitere Reihe von Forderungen und Bedingungen anfügte. Einige Stadtvertreter hätten möglicherweise einer Vorlage zugestimmt, die von der ECH die Erbringung einer Sicherheit für den Fortbestand de Promenade fordert.

Diesem Reglement jedoch konnte moralisch und auch nach Rechtsverständnis kaum ein Stadtvertreter zustimmen.
So lehnten die Stadtvertreter dann mehrheitlich die Sitzungsvorlage des Bürgerbundes ab. Hätte mit Vernunft am Ende eine Bankbürgschaft stehen können, wird so von der ECH keine verlangt, weil der Bürgerbund aus einem bereits gefundenen Kompromiss ein Sammelsurium an Reglementierungen, Bedingungen und ausgefeilten Gemeinheiten gemacht hat. Viele Sitzungsvorlagen begannen mit wohl überlegten Ideen und wurden dann abgelehnt, weil ihnen Dinge hinzugefügt wurden, welche die Stadtvertreter nicht beschließen konnten oder mochten.

Abschließend noch eine kurze Erläuterung zum Thema "Sitzungsvorlage":
Eine Sitzungsvorlage stellt einen Antrag dar, über den die Stadtvertreter gemeinsam zu entscheiden haben. Da SV auch von Laien eingereicht werden können und man auch von den Stadtvertretern kein Fachwissen verlangt, kann eine ganze Menge beantragt werden - ob es nun sinnvoll und rechtlich einwandfrei ist oder nicht. Dazu gibt es Ausschüsse und die fachlich besetzte Stadtverwaltung. Man kann nicht mittels einer Sitzungsvorlage Verträge erzwingen. Kein Stadtvertreter kann also die Stadt und einen Wirtschaftsbetrieb zur Aufstellung und Unterzeichnung eines Vertrages zwingen. Wer lange genug in der Stadtvertretung ist oder sich zumindest für die Kommunalverfassung interessiert, der weiß darum und versucht nicht, einen Investor in irgend welche Verträge zu drängen, die Sache der Stadt und des Investors sind.

Ein Bebauungsplan ist kein Vertragswerk. Bebauungspläne werden von der Gemeinde aufgestellt, in der sie gelten sollen. Dabei müssen alle befragt werden, die vom Bebauungsplan in bestimmter Weise betroffen sind. Das sind in erster Linie alle, die innerhalb des Plangebietes ansässig sind - also Grundstücke besitzen - und darüber hinaus auch angrenzende Gemeinden. Wenn im Falle von Heiligendamm also Bebauungspläne erarbeitet werden, betrifft es fast immer die ECH, da die ECH in fast jedem Plangebiet über Grundstücke verfügt. Priorität bei Bebauungsplänen haben städtische Interessen - nicht zu verwechseln mit Stadtvertreter-Interessen. Es ist aber auch ein städtisches Interesse, für alle Beteiligten einen Kompromiss zu finden, sodass niemand benachteiligt wird. In Heiligendamm wurden Plangebiete aufgelegt, die mitunter nur Grundstücke der ECH, der Stadt und des Landes betreffen und keine anderen Interessen innerhalb dieses Gebietes berühren. Hier kann man den Plan ganz auf die ECH ausrichten, wenn Stadt und Land damit einverstanden sind und keinen Nachteil daraus haben. Nur zu sagen, dass man abgewogen keinen Nachteil daraus hat, reicht nicht. Ein Gericht muss das belegen können, wenn irgend jemand die Stadt verklagt, weil er doch abgewogen einen Nachteil für die Stadt oder das Land gefunden hat. In dem Fall würde dann gegen die Stadt oder das Land ermittelt werden müssen.

Bebauungspläne enthalten keine Forderungen, sondern nur Bedingungen: Wer dieses und jenes machen will, muss dies und das berücksichtigen. Die Höhe der Geschosse, die Farbe und Form der Dächer, die Platzgestaltung, die Art der Lampen - das alles und noch viel mehr darf ein Bebauungsplan vorschreiben. Aber er schreibt nicht vor, dass jemand Lampen aufstellen muss und schreibt auch nicht vor, dass jemand bis zu einem bestimmten Zeitpunkt etwas bauen oder sanieren muss. Dazu gibt es Verträge, die neben dem Bebauungsplan extra zu machen sind. Einige Stadtvertreter versuchten nun, bestimmte Verträge an ihre Zustimmung zum Bebauungsplan zu knüpfen. Andererseits gestehen dieselben der ECH nicht zu, irgend etwas selbst zur Bedingung zu machen und bezichtigen die ECH beim Versuch dessen der Erpressung. Beispiel: Die ECH versprach im Frühjahr, dass binnen 6 Monaten mit den Arbeiten am Wiederaufbau der Villa Perle begonnen wird, wenn die Stadtvertreter den Änderungen in den B-Plänen zustimmen. Öffentlich wurde hier Erpressung angeprangert. Dabei war es doch logisch: Ohne die Änderungen konnte die ECH die Perle gar nicht aufbauen - ohne Dauerwohnrecht und Tiefgarage wäre es ein leeres Haus geblieben. Noch nie wurde öffentlich in Frage gestellt, wenn Stadtvertreter den Wiederaufbau der Perlenkette an Bedingungen knüpfen wollten: Zuerst eine Sicherheit, zuerst die Verlängerung des Steges, zuerst Zahlung von Rechnungen... das sind auch Bedingungen aber aus dem Munde der Stadtvertreter entwichen schwindet der öffentliche Vorwurf der Erpressung dahin.

 
Zum Schluss noch einen Blick auf eine weitere Sitzungsvorlage, die nichts mit Heiligendamm (auch nicht mit der IHG-Forderung nach einem Spielplatz) zu tun hat:

SV 151/09 - ENTSCHEIDUNG STEHT NOCH AUS


Bad Doberan, den 03.12.200903.12.2009

Sitzungsvorlage

Stadtvertreterversammlung Bad Doberan

Einreicher: NPD
 

Sitzung/Gremium am:

Stadtvertreterversammlung Bad Doberan 14.12.2009 öffentlich

Beschlussvorlage Nr. 151/09


TOP:

Einrichtung eines Spielplatzes auf der öffentlichen Grünanlage "Kamp"
 

Beschlussvorschlag:


Die Stadtvertreterversammlung beschließt, die zuständigen Behörden zu beauftragen, die Möglichkeiten der Einrichtung eines Spielplatzes auf der öffentlichen Grünanlage "Kamp" zu prüfen. Besonders zu berücksichtigen ist dabei die Möglichkeit der Unterbindung des Konsums alkoholischer Getränke. Im Falle eines positiven Bescheides bildet sich eine Arbeitsgemeinschaft zwecks Klärung der Details.
 

Sach- und Rechtslage:

Der Bau eines Spielplatzes würde den "Kamp" insbesondere für Familien mit Kindern attraktiver machen.

Außerdem könnten der Alkoholkonsum und die damit verbundenen Probleme besonders im Bereich des "Roten Pavillons" wirksam unterbunden werden. ( siehe auch Sach- und Rechtslage Beschlussvorlage 104/09 )

Zu diesem Thema schlagen wir eine Zusammenarbeit mit den entsprechenden Behörden in Hamburg - Bergedorf vor. Dort hat man im Rahmen der Grün- und Erholungsanlagenverordnung ein Alkoholverbot für eine öffentliche Parkanlage erlassen und bereits unbegrenzt verlängert. Aus den genannten Gründen sehen wir es auch als dringend geboten an Rechtssicherheit für das "Hasenbergfest" herzustellen.
 

Die evtl. zu bildende Arbeitsgemeinschaft sollte aus Vertretern von Stadt, SVV und interessierten Bürgern bestehen. Angesichts leerer Kassen muss es deren wichtigste Aufgabe sein, kreative Ideen zu entwickeln um mögliche Kosten klein zu halten. (Sponsorensuche, Zusammenarbeit mit regionalen Künstlern z.B.)
 

Susemihl

NPD

Finanzielle Auswirkungen

Einnahmen:

Keine haushaltsmäßige Berührung: ( X )

Mittel stehen zur Verfügung in Haushaltsstelle:

Deckungsvorschlag:

Mittel stehen nicht zur Verfügung ( )

Deckungsvorschlag:

Anlagen:

- keine

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder der SVV:

davon anwesend:

Ja-Stimmen:

Nein-Stimmen:

Enthaltungen:

Bemerkungen:

Aufgrund der Kommunalverfassung (KV M-V waren keine/folgende Mitglieder der

Stadtvertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 


Zur Erinnerung:
Die NPD warb in ihren Broschüren zur Kommunalwahl 2009 unter anderem damit, ein Alkoholverbot auf dem Kamp durchzusetzen. Kurz nach Einzug in die Stadtvertreterversammlung (SVV) brachte sie eine entsprechende Sitzungsvorlage ein, die von den Stadtvertretern diskutiert und aus verschiedensten Gründen mehrheitlich abgelehnt wurde. Die einleuchtendste Begründung war, dass auf dem Kamp im Weißen Pavillon per Ausschankgenehmigung von der Gastronomie Alkohol verkauft wird und daher ein Alkoholverbot nicht durchsetzbar ist. Hinzu kommt, dass bei Veranstaltungen auf dem Kamp (Kampfest, Cityfest) auch alkoholische Getränke angeboten werden, was dann jedes Mal Ausnahmegenehmigungen verlangen würde.

Mit dieser Sitzungsvorlage versucht die NPD nun - wie zuvor die FDP beim Stichweg - das Alkoholverbot durch die Hintertür zu realisieren. Aus Spielplätzen kann ein Alkoholverbot erlassen und auch durchgesetzt werden - also muss ein Spielplatz her.
Es geht also gar nicht um den Spielplatz, sondern um das Alkoholverbot.


Das an sich wäre nicht schlimm, denn die Kinder hätten ihren Spielplatz und die Stadt einen Schandfleck (meine Meinung und Erfahrung im Gespräch mit Gästen) weniger. Das Problem: Das Alkoholverbot gilt nur auf dem Spielplatz und die Trinker sitzen derzeit auf der Terrasse des Roten Pavillons oder auf einer Bank daneben.

In Hamburg gelten als Grün- und Erholungsanlagen nur dafür geeignete und ausgewiesene Plätze.
Der Kamp selbst wäre dafür durchaus geeignet, müsste aber dazu deklariert werden. Ansonsten gilt er als öffentliche Fläche und dort gilt das Alkoholverbot nicht. Auch auf den Straßen um den Kamp herum würde das Alkoholverbot darum nicht gelten können und die Polizei hätte keine Handhabe. Die Trinker würden also einfach ein paar Meter weiter gehen und vor dem Kamp trinken. Wenn dann an den Eingängen zum Kamp Trinker stehen, ist der Effekt derselbe, als stünden sie mitten auf dem Kamp.

Man hätte das Problem nur verschoben aber die Auswirkungen nicht beseitigt.
Das ist übrigens auch in Hamburg das Problem, wie in der "Welt" nachzulesen ist.
Dort versucht man nun, das Wegegesetz zu ändern, damit Trinker auch von den Straßen vertrieben werden können.

In Bad Doberan bleibt das Problem, dass auf dem Kamp gastronomisch Alkohol ausgeschenkt werden darf.
Dies zu verbieten wäre das sichere Ende des Restaurants im Weißen Pavillon, der dann auch nicht wieder als Gaststätte genutzt werden könnte. Dies aber zu erlauben, würde die von der NPD angestrebte Verordnung unmöglich machen. Bleibt nur die Teilung des Kamp in zwei Hälften und die Anbringung einer Demarkationslinie und das wird keine Zustimmung finden. In Hamburg-Bergedorf befindet sich besagte Grünfläche in einem Schlosspark - das ist nur sehr bedingt mit der Situation in Bad Doberan vergleichbar.

Im Endeffekt geht es also darum, ein Wahlversprechen umzusetzen - ob es nun möglich ist oder nicht.
Was das Hasenbergfest mit dem Kamp zu tun hat, ist nicht richtig zu erschließen.


Mehr Kommunikation: Die Ostsee-Zeitung redet wieder mit der ECH.
Oft schon hatte die ECH, hatten sich FUNDUS und das Grand Hotel darüber geärgert, dass die größte Tageszeitung der Region in der Berichterstattung nicht auf den Investor zu kam und nicht ihn befragte, sondern lieber bestimmte Bürger und Vertreter der Stadt, sowie ehemalige Förster oder Leute, die mit der Materie überhaupt nichts zu tun hatten. Standen Marcus Stöcklin und Timo Richter ihrerzeit oft bei der ECH und Jagdfeld auf der Matte, nahm die Zahl der Interviews nach ihrem Ausscheiden spürbar ab. Spätestens seit dem gestellten Skandalfoto von Peter Söllner herrschte Funkstille zwischen dem Blatt und dem Investor, der schließlich eine eigene Zeitung heraus brachte, um seine Versionen darlegen zu können, für die er beim größten Lokalmedium kein Gehör mehr fand. Die Berichterstattung spitzte sich zu - das Medium schrieb, was die Leute lesen wollte und sogar von Medienhetze war bei Bürgern die Rede. Leserbriefe wurden nicht veröffentlicht, andere verschwanden und einige wurden regelrecht durchgedrückt - mit Boykottdrohung.

Nun gibt es am Tag drei nach der Entscheidung wieder ein Interview. Klaus Walter selbst - der fast die ganze Berichterstattung der letzten beiden Jahre zu Heiligendamm zu verantworten hat - interviewte die ECH-Doppelspitze.
Wütende Leserbriefe sucht man umsonst und auch die Stimmen derer, die bis zuletzt eine Entscheidung verhindern wollten, sind wie nach jeder Niederlage verstummt. Was wollen die Bürger hören? Natürlich: Dass es endlich weiter geht, dass der Stillstand ein Ende, Heiligendamm eine Zukunft und das Jahr 2011 eine neue Villa "Perle" parat hat. Also berichtet man eben darüber, was die Leser lesen wollen. Vorab aber eine kleine Zahlenkorrektur:  

 


OSTSEE-ZEITUNG | 17.12.2009

Stadt verzichtet auf 70 000 statt 170 000

Bad Doberan.
Damit nicht noch mehr aufmerksame Leser zum Telefon greifen müssen:

Wir haben es bemerkt und korrigieren hiermit unserer gestrige Meldung. Die Differenz aus 460 000 Euro, die Bad Doberan bislang

gefordert hatte, und 390 000, die nun fließen sollen, beträgt 70 000, nicht 170 000. Journalisten und Zahlen....

 


Kann passieren. Wichtiger ist der folgende Lokalseitenfüller:
 


OSTSEE-ZEITUNG | 17.12.2009
 

Zuerst die „Villa Perle“, dann die Tiefgarage
 

Der Weg für die Sanierung der Villen der Perlenkette ist frei.
OZ sprach mit den Geschäftsführern der Entwicklungs Compagnie Heiligendamm,
Hans Schlag und Heiner Zimmermann, über das Projekt.


OZ:

Die Villen der Perlenkette können gebaut werden. Wie sieht Ihr Zeitplan konkret aus?
 

Hans Schlag:
In sechs Monaten nach Rechtskraft der Beschlüsse können die Arbeiten in Angriff genommen werden.
Zuerst die Villa „Perle“. Es braucht dann noch einmal bis zu 15 Monate, bis sie steht.
Qualität ist nun einmal schneller nicht zu machen.
Wir errichten zwar einen Neubau, arbeiten aber strikt nach den Maßstäben des Denkmalschutzes.
 

Heiner Zimmermann:
Zunächst müssen alle Arbeiten neu ausgeschrieben werden.
Und dann muss der Vertrieb die Wohnungen in den Villen verkaufen.
Fünf bis neun sind es je Gebäude; abhängig von der Größe der Grundflächen.

Doch wir sind optimistisch, was den Verkauf betrifft. Es gibt ernsthafte Interessenten.
Aber immerhin stehen insgesamt sieben Villen zur Disposition, die nacheinander saniert werden,
später vielleicht mit gleitendem Übergang. Jedoch: Der Markt bestimmt stets die Geschwindigkeit.
 

OZ:
Und die Tiefgarage?
 

Hans Schlag:
Das ist eine andere Geschichte. Zuerst kommt Villa Perle, dann die Garage.
 

Heiner Zimmermann:
Das hängt mit dem Vertrieb zusammen. Um die Tiefgarage zu bauen, müssen wir zunächst Stellplätze verkaufen.
Das wiederum gelingt nur indem Maße, wie die Wohnungen in den Villen verkauft werden.

Alles hängt unmittelbar miteinander zusammen.
 

OZ:
Bitte drei triftige Gründe, die für den Bau der Tiefgarage an dieser Stelle sprechen.
 

Hans Schlag:
Alle bestehenden Villen haben keinen Keller, keine Abstellflächen. Der Herzog hat eben gespart.
Aber so etwas kann man heute nicht mehr verkaufen. Wohin mit dem Fahrrad, dem Surfbrett, den Gartenmöbeln?
Wohlgemerkt: Wir werden die Villen nicht unterkellern, aber eine Verbindung zwischen Treppenhaus und Garage schaffen.

Zweitens bringen wir so den gesamten Service-Verkehr zwischen Hotel und den Wohnungen unter die Erde.
Stichwort: Putzkräfte; Stichwort: Müllentsorgung. Und drittens brauchen wir die Garage für die Autos der Villenbewohner.
 

Heiner Zimmermann:
So wollen wir eine zeitgemäße Lösung aktueller Probleme schaffen.
Zu Zeiten des Herzogs standen lediglich ein paar Kutschen auf dem Gelände.

Jetzt wollen wir nicht weniger, als alle Autos aus der Anlage heraushalten. Unsichtbar machen.

Sowohl den ruhenden Verkehr – es sind 150 Stellplätze – als auch die Versorgung.
So bleibt das Ensemble in seiner historischen Einmaligkeit erhalten.
Übrigens: Mit den Villen, der Garage und deren Wartung sowie mit dem Service für die neuen Bewohner
könnten noch einmal 100 Arbeitsplätze entstehen.


OZ:
Warum weigerten Sie sich in der Vergangenheit so vehement,
in Heiligendamm wieder einen Weg vom Bahnhof zum Vorplatz der Seebrücke zuzulassen?
 

Hans Schlag:
Wir hatten sie doch, die Testphase mit dem offenen Weg. Vier Jahre lang, von 2003 bis 2007.
Mit katastrophalen Ergebnissen. Vor allem die vielen Tagesgäste überrannten die Anlage.
 

Heiner Zimmermann:
Das Hotel hätte keine wirtschaftliche Zukunft mehr.
Trotzdem wird das Seebad aus meiner Sicht auch künftig erlebbar sein, und zwar besser als bislang.
Denn die Stadt, so ist es von der Stadtvertretung beschlossen, wird einen Rundweg um den Hotelkomplex bauen.
Und wir zahlen dafür den Anteil Bad Doberans.
 


So weit, so gut. Das ist journalistische Arbeit und es wird alles gesagt - da gibt es nichts zu kommentieren.

Dem aufmerksamen Papierzeitungs- oder E-Paper-Leser wird diese Bildbeschreibung neben dem Perlenketten-Foto nicht entgangen sein:
 

"Die Rettung des historischen Bauensembles der Villen der „Perlenkette“ in Heiligendamm scheint nun möglich zu sein.
Doberans Stadtvertreter erfüllten am Montag die letzte Vorbedingung des Investors."


Da haben wir sie wieder: Die Vorbedingung. Ich schrieb dazu bereits hier (Klick)

Das war auch nicht der einzige Artikel, der in der Ostsee-Zeitung zum Thema erschien.
Online las sich das von der DPA abgeschrieben ab 15.12.2009 so:
 


Jagdfeld freut sich auf Wiederaufbau der "Perlenkette"

 

Der Chef der Investorengruppe Fundus, Anno August Jagdfeld, hat mit großer Genugtuung auf die Entscheidung der Stadtvertreterversammlung von Bad Doberan zum Ausbau des Seebades Heiligendamm reagiert.


Heiligendamm
(dpa/mv) - «Ich freue mich, dass wir jetzt mit dem Wiederaufbau der "Perlenkette" beginnen können.
Die Doberaner wie auch wir haben uns nichts mehr gewünscht als das», sagte Jagdfeld am Dienstag der dpa.
Die Stadtvertreter hatten am Montag nach jahrelangem Streit den Weg für die Sanierung der historischen Strandvillen am Ostseestrand, der sogenannten Perlenkette, und für den Bau einer Tiefgarage und Sturmflutmauer frei gemacht.

 



Reaktionen und Presseecho auf die Entscheidung der Stadtvertreter
Antenne MV und Ostseewelle ließen es sich nicht nehmen, die Entscheidung der Stadtvertreter zu publizieren und in Aussicht zu stellen, dass die Perlenkette für 70 Millionen Euro saniert werden wird. Schauen wir einmal, was andere Medien und was die Bürger dazu zu sagen haben:


OSTSEE-ZEITUNG | LESERFORUM:


Gratulation! Heiligendamm entsteht neu...


Wir freuen uns, dass es nun schnell weiter geht und hoffen, dass im Zuge der Arbeiten auch die
Strandversorgung neu entsteht. Die Villen, Kolonnaden und neues Strandschwimmbad (Thalasso)
sind ein Gewinn für Besucher in Zukunft - hoffentlich dauert die Bauphase nicht zu lang.

Viel Glück allen Beteiligten, Heiligendamm entsteht endlich neu!

schreibt Andreas Meyer-Schwickerath aus Berlin

 


Andreas Meyer-Schwickerath vermietet im Haus "Bischoffsstab" an Gäste. Während sich also die Gastgeber in der fernen Gartenstraße und Kühlungsborner Straße über Lärm und Staub sorgen, begrüßt ein direkt von den Bauarbeiten betroffener Vermieter die Entscheidung und damit die bevor stehenden Bauarbeiten unter seinem Fenster. Gute Nachbarschaft ist, was man daraus macht. Herr Meyer-Schwickerath denkt auch nicht kurzsichtig, sondern erkennt die Vorteile, die ihm die vorübergehenden Einschränkungen langfristig bringen. Er geht auch weiter und fordert die Stadt auf, das Stiefkind - die Strandversorgung - zu berücksichtigen.

Weitere Pressemitteilungen hier:

DPA:


Strandvillen in Heiligendamm können gebaut werden

 

16. Dezember 2009, 04:00 Uhr
 

Bad Doberan - Die Hotelanlage im Ostseebad Heiligendamm kann ausgebaut werden.
Die Stadtvertreterversammlung von Bad Doberan beschloss entsprechende Bauanträge mit großer Mehrheit, teilte der Sprecher der Investorengruppe Fundus, Christian Plöger, mit. Damit könnten die historischen Strandvillen am Ostseestrand, die sogenannte Perlenkette, saniert werden.

Bad Doberan - Die Hotelanlage im Ostseebad Heiligendamm kann ausgebaut werden.
Die Stadtvertreterversammlung von Bad Doberan beschloss entsprechende Bauanträge mit großer Mehrheit, teilte der Sprecher der Investorengruppe Fundus, Christian Plöger, mit. Damit könnten die historischen Strandvillen am Ostseestrand, die sogenannte Perlenkette, saniert werden. Der Weg wurde auch freigegeben für den Bau einer Tiefgarage und einer Sturmflutmauer. Beide Anträge waren im Mai von der Stadtvertreterversammlung abgelehnt worden. Geplant sind Investitionen von 70 Mio. Euro. Die Fundus-Tochter Entwicklungscompagnie Heiligendamm hat sich bereit erklärt, ausreichende Sicherheiten in Form einer Bankbürgschaft für die Wiederherstellung der Strandpromenade nach Ende der Bauarbeiten bereitzustellen. dpa

 



DIE WELT ONLINE:


In Heiligendamm kann die Sanierung beginnen  

Von Michael Schneider 16. Dezember 2009, 04:00 Uhr


Die Hotelanlage im Ostseebad Heiligendamm kann ausgebaut werden.
Die Stadtvertreterversammlung von Bad Doberan beschloss entsprechende Bauanträge mit großer Mehrheit, teilte der Sprecher der Investorengruppe Fundus, Christian Plöger, mit.Damit könnten die historischen Villen am Ostseestrand, die sogenannte Perlenkette, saniert werden. Den Angaben zufolge sind Investitionen von rund 70 Millionen Euro geplant.
 

Außerdem werden Sicherheiten für die Wiederherstellung der Strandpromenade nach Ende der Bauarbeiten bereitgestellt. Damit könnte Heiligendamm, das 2007 Gastgeber des G-8-Gipfels war, für die Bewohner und zahlreichen Besucher erlebbarer sein. Die Fundus-Tochter ECH hatte angekündigt, dass nach einem positiven Beschluss der Stadtvertreterversammlung die ersten Bagger spätestens sechs Monate nach Veröffentlichung des Sitzungsbeschlusses rollen werden. Fundus-Chef Anno August Jagdfeld hatte 1996 den Hauptteil der Immobilien erworben, seither wurden den Angaben zufolge rund 200 Millionen Euro investiert. Im Februar hatte die Kempinski AG die Betriebsführung des "Grand Hotels Heiligendamm" gekündigt. Es gilt als das Renommierobjekt der Tourismusbranche im Nordosten, litt aber bislang unter zu geringer Auslastung. dpa/ms

 


Man muss sich da keine Illusionen machen: Beide Inhalte stammen von der DPA - der eine enthalten nur ein paar Informationen weniger und der andere ein paar mehr. Für ein Stimmungsbarometer reicht es nicht. Aber überregional ist die Meldung auch nicht so bedeutend, wie für die Region sebst. Der Borddeutsche Rundfunk recherchiert selbst und etwas mehr.

NDR ONLINE:


Villen-Sanierung in Heiligendamm kann beginnen

 

Die historische "Villen-Perlenkette" in Heiligendamm stammt aus dem 18. und 19. Jahrhundert.

Die Hotelanlage im Ostseebad Heiligendamm kann ausgebaut werden. Die Stadtvertreter von Bad Doberan beschlossen am Montagabend in ihrer Sitzung mit großer Mehrheit entsprechende Bauanträge. Das sagte der Sprecher der Investorengruppe Fundus, Christian Plöger. Damit könnten die historischen Villen am Ostseestrand, die sogenannte Perlenkette, nach monatelangem Streit saniert werden. Auch dem Bau einer Tiefgarage und einer Sturmflutmauer steht laut NDR 1 Radio MV nun nichts mehr im Wege. Beide Anträge waren noch im Mai von den Stadtvertretern ein zweites Mal abgelehnt worden. Insgesamt will Fundus rund 70 Millionen Euro investieren.

In den bisher ausschließlich mit Ferienwohnungen ausgestatteten historischen Villen wird es in Zukunft auch Eigentumswohnungen mit unbeschränktem Wohnnutzungsrecht geben. Um diesen Punkt hatte es lange Streit zwischen Stadtvertretern und Investor gegeben. Kritiker befürchten, dass die Exklusivität Heilgendamms noch zunimmt und das Seebad außerhalb der Urlaubssaison zu einem "Geisterort" verkommt.


Baubeginn im kommenden Sommer?

Plöger bewertete die Zustimmung in der Stadtvertreterversammlung auch als Zeichen dafür, dass sich Fundus bewegt habe. Unter anderem soll nun durch eine Bankbürgschaft der Fundus-Tochter Entwicklungscomapgnie Heiligendamm (ECH) abgesichert werden, dass die Strandpromenade nach dem Bau der Tiefgarage wieder in ihren alten Zustand zurückversetzt wird. Außerdem soll ein Weg wieder begehbar werden, der seit der Privatisierung des Hotelgeländes gesperrt ist.

Die Ausbau- und Sanierungsarbeiten in Heiligendamm könnten im kommenden Sommer beginnen. Die ECH hatte im Vorfeld der Sitzung angekündigt, dass die ersten Bagger spätestens sechs Monate nach Veröffentlichung eines positiven Beschlusses rollen werden.


Zuletzt wieder mehr Gäste im Grand Hotel

Seit 1996 hat Fundus nach eigenen Angaben rund 200 Millionen Euro in die Immobilien in Heiligendamm gesteckt. Im Februar dieses Jahres hatte die Kempinski AG die Betriebsführung des Grand Hotels Heiligendamm gekündigt, das im Sommer 2007 noch Schauplatz des G8-Gipfels gewesen war. Es gilt als das Renommierobjekt der Tourismusbranche im Nordosten, litt aber bislang unter der zu geringen Auslastung. Fonds-Einzahler beklagten die aus diesem Grund ausbleibenden Renditezahlungen. Dem Vernehmen nach soll sich der Auslastungsgrad des Hotels im in diesem Jahr verbessert haben.

Stand: 15.12.2009 11:05

 


Aber nicht nur positive Berichte gibt es. Bekannte Namen jener, die sich scheinbar noch nie für etwas gefreut haben, das Heiligendamm zu Gute kommt, finden sich schnell wieder. Während der Bürgerbund wie bekannt betroffen schweigt und alle anderen Gegner sich den Mund nicht verbrennen wollen, springen andere für sie in die Bresche - ob wissend oder nicht:

OSTSEE-ZEITUNG LESERFORUM:


Das glauben auch nur Sie


Klasse, dass sich dort jemand im fernen Berlin freut. Aber die Art und Weise,wie damit hier vor allem herumgezerrt wurde, ist mehr als schandbar. Gratulieren darf man wohl den Stadtvertretern, die umgefallen sind. Da braucht man nicht mehr zu hinterfragen, warum auf einmal jetzt so? Das in Heiligendamm was gemacht werden muß, war klar. Aber nun lacht sich jemand ins Fäustchen. Und die FDP, Euch hat man nicht gewählt und wer der es Tag, na,ja, war ja klar, Schleimer haben heute Hochkonjunktur. Wer das glaubt,das die Villen im alten Glanz erstrahlen sollen und das dann die Promenade wieder hergerichtet wird,der lebt im Wolkenkuckucksheim! Man kann nur sagen,ist doch ein richtiger Sport geworden,sein Mäntelchen nach dem Wind zu hängen. Damit ist das Kapitel Heiligendamm gegessen,aber es gibt Gemeinden,wo man sich als Mensch noch willkommen fühlt,sehe nur Nienhagen und Börgernde. Baut mal um Heiligendamm eine neue Mauer, den Anfang hatten wir zum 8 Gipfel und schlaft mal schön da hinter. Heiligendamm ist Geschichte und mancher wird sich jetzt in Fäustchen lachen,eine Schande ist das ganze gewesen. Kein Vorteil für eine Region,die für den Tiurismus wirbt! Man braucht sich nur weiter in Bad Doberan umzuschauen, eine Ruine, am Camo, das alte Stahlbad, das ist doch was, oder? Nun kann ja Weihnachten kommen, oder? Ein sanftes Ruhekissen hat sich so mancher verdient!!


schreibt Erika Wenzel aus Bad Doberan
 


Grammatik und Orthografie werden von mir nicht korrigiert, um den Eindruck vom Verfasser nicht zu verfälschen.
Ich frage mich, was einige Leute bei grundsätzlich jeder Entscheidung zu Heiligendamm dazu bewegt, an ihr zu zweifeln.
Worin begründet sich der Pessimismus und das tiefe Misstrauen einerseits gegenüber dem Investor - ungeachtet dessen, was er bisher geleistet hat - und neuerdings auch gegenüber den Stadtvertretern? Das frage ich nicht nur mich, sondern auch Frau Wenzel.
Auf ihre Antwort bin ich gespannt, denn sie ist freilich am besten geeignet, um die Anatomie der Zweifler zu verstehen.


Als kapitalismuskritisches Blatt ist es natürlich Sache des Neuen Deutschlands, den Haken zu suchen und Verschwörungen aufzudecken. Das tut es dann auch prompt:

NEUES DEUTSCHLAND:

 

Goldstrand an der Perlenkette

Investor Jagdfeld darf das Villenensemble in Heiligendamm
nach seinem Gusto renovieren

Von Velten Schäfer, Schwerin

Die »Villa Perle« hat er einst abreißen lassen, doch jetzt darf Investor Anno August Jagdfeld den Rest des historischen Seebad-Ensembles in Heiligendamm nach seinen Vorstellungen renovieren. Die Zeit drängte.

Noch im Sommer konnte Heiligendamm-Investor Anno August Jagdfeld seinen Zorn nur schlecht verhehlen. Da sagte er den Satz mit den drei Garagen: Es gebe da Leute im Stadtrat, die könnten noch nicht einmal ein paar Autoabstellplätze finanzieren, und die wollten ihm jetzt Ratschläge erteilen.
 

Doch hatten ihm diese Leute gerade eine Niederlage beigebracht und sein Projekt für die als »Perlenkette« bekannten Strandvillen im sich seit dem G 8-Gipfel 2007 weltberühmt dünkenden Ostseebad abgeschmettert. Auch sonst war Jagdfelds Position im Sommer nicht die beste: Als »Kempinski« wollte das Luxushaus nicht funktionieren, Jagdfeld und seine Fundus-Gruppe mussten dem Betreiber kündigen und um eine Landesbürgschaft über vier Millionen Euro ersuchen. Schwerin stellte sogar Bedingungen: Es sollte die Orangerie verkauft und ein neuer Betreiber gefunden worden.
 

Wenige Monate später ist Jagdfeld wieder obenauf. Zwar wird das Hotel auf sein Geheiß wider die Schweriner Auflagen ohne internationale »Marke« bewirtschaftet – und es ist noch nicht bekannt, wie gut das wirklich läuft. Doch die PR stimmt schon wieder: Der Leserkreis des »Diners Club Magazin« sieht das Haus als »Grand Hotel des Jahres«, melden Hotellerie-Fachdienste.
 

Einen Sieg hat Jagdfeld aber vor allem im Stadtrat von Bad Doberan errungen: Am Dienstagabend gab der grünes Licht für seine Vision von der »Perlenkette«. Die Villen sollen in Zukunft nicht nur Feriengäste beherbergen, geplant sind auch luxuriöse Privatappartements. Der Infrastruktur und Sicherheit wegen kommen eine Tiefgarage in Strandnähe und eine Flutmauer hinzu.
 

Vor allem an den Privatwohnungen hatten sich vor Ort viele gestört, die den Ort zur »Goldküste«, zu einem ausgestorbenem Reichengetto mutieren sahen. Immer wieder gab es Konflikte zwischen Hotel und Anwohnern um die Wegerechte in früher zugänglichen Abschnitten. Nun aber scheinen die Bedenken ausgeräumt. »Die Doberaner wie auch wir haben uns nichts mehr gewünscht als das«, kann sich Jagdfeld freuen.
 

Tatsächlich liegt nicht nur eine Kommunalwahl zwischen dem Nein im Sommer und dem jetzigen Ja, sondern auch seltsame Vorgänge in der Bad Doberaner Parteienlandschaft: Aus der CDU wurden zur Kommunalwahl im Juni zwei konkurrierende Kandidatenlisten vorgelegt. Auf der ersten fehlten überraschend die Namen örtlicher Unionspolitiker, die sich gegen Jagdfeld-Projekte wie etwa die Tiefgarage ausgesprochen hatten. Es war diese Liste, die letztlich den Wählern vorlag.
 

Ab Frühjahr soll gebaut werden, Jagdfeld wird seine »Perlenkette« bekommen – auch wenn die »Villa Perle« längst verschwunden ist. Vor den Augen entsetzter Bürger hat Jagdfeld die baufällige Strandvilla von 1854 vor fast genau zwei Jahren abreißen lassen und einen Kleinkrieg mit Denkmalschützern riskiert. Jeder wusste seither, dass die Entscheidung über die Zukunft der Villen nicht ewig verschoben werden kann. Selbst die Zeit hat letztlich für Jagdfeld gearbeitet.

 


Eigentlich ist die Entscheidung der Stadtvertreter schon am Montag gefallen aber das ist nicht der einzige Fehler in der Berichterstattung. Gekündigt hat letztlich Kempinski selbst, auch wenn FUNDUS über eine vorzeitige Auflösung des Vertrages nachgedacht haben soll. Die Orangerie wurde als Sicherheit für die Bankbürgschaft genommen. Das Land hat sich dort ins Grundbuch eintragen lassen. Alles was das ND schreibt, das angeblich sofort eintreten sollte, waren Festlegungen dafür, was eintreten muss, wenn die Bürgschaft von den Banken in Anspruch genommen würde.

Also: Die Orangerie gehört dem Hotel und dieses betreibt das Haus auch weiter. Würde aber das Hotel Geld brauchen und seine Bank die Bürgschaft in Anspruch nehmen müssen - würde also Geld aus Schwerin für die Bank des Hotels fließen - dann würde die Orangerie an das Land gehen und dieses würde einen Einzelbetreiber dafür zu finden haben. Darum hat sich das Land auch das kleinste Gebäude des Hotels genommen, welches zudem noch so liegt, dass es sich vom Hotelgelände trennen könnte.

Grundsätzlich sind das aber alles nur Gedankenspiele für den ungünstigsten aller Fälle: Das Land hofft mit der Bürgschaft nicht, die Orangerie zu bekommen, sondern dem Hotel zu helfen, weiter bestehen zu können. Schwerin kann mit der Orangerie nichts anfangen - Ziel ist der funktionierende Betrieb des Grand Hotels inklusive der zu ihr gehörenden Orangerie. Das Land gibt ja nicht Bürgschaften, um dafür etwas zu bekommen - es sammelt ja nicht Häuser, Schiffe und Firmenanteile und stellt sie sich dann in den Schlossgarten - sondern, um den Weiterbetrieb und damit Steuereinnahmen, Arbeitsplätze und damit wieder Steuereinnahmen zu erhalten. Das Land ist immer nur Erhalter.

Im vorletzten Artikel unterstellt das Neue Deutschland dem Investor indirekt Einflussnahme in die Politik. Es klingt so, als sei Jagdfeld Schuld am Wahlergebnis der CDU. Das hatte das Blatt im Frühjahr schon einmal behauptet. Wenn Jagdfeld so viel Macht und vor allem Dreistigkeit besessen hätte, wäre auch FUNDUS-Mann Peter Sähn in die Stadtvertretung gekommen. Es macht auch nicht viel Sinn, die CDU zu zerpflücken, wo doch die Koalition aus SPD und Linke besteht.

Da wäre es viel einfacher gewesen, diese Koalition zum Bruch zu bringen oder in den beiden Parteien für Unruhe zu sorgen. Immerhin hatten diese beiden Parteien zusammen acht Sitze - die CDU hatte nur vier. Und mit wem hätte die CDU koalieren sollen, wenn nicht mit der SPD? Nur mit ihr zusammen wären es wieder acht Sitze geworden. Ihr traditioneller Partner FDP hätte nur einen Sitz Zuwachs gebracht - SPD und Linke hätten das locker überstimmt. Mit einer anderen als die bundesweiten Parteien wurde bisher noch nicht koaliert und so waren Koalitionen mit Bürgerbund, CDG und HGV nicht zu erwarten. Die CDU war also der denkbar schlechteste Angriffspunkt, um Mehrheiten für das zu erzielen, was FUNDUS in Heiligendamm plante.

Die Zustimmung zu den Plänen kam ja nur zu Stande, weil besondere Umstände dazu führten: Von den vier Kandidaten der Linkspartei waren nur zwei anwesend und die stimmten mit "Nein" zur Sitzungsvorlage. Die Linke stimmt meistens geschlossen ab - es fehlten also zwei "Nein-Stimmen". In der FDP gab es eine Abweichung von der bisherigen Linie und statt zweier Enthaltungen gab es nur eine Enthaltung und ein "Ja". Die NPD hat auch ein "Ja" gegeben und eine Enthaltung. Alle anderen haben mit "ja" gestimmt. Zwei abwesende Stadtvertreter und zwei bisher so nicht gegebene "Ja-Stimmen" sind natürlich eine ganz andere Ausgangslage, als bei der letzten Abstimmung zu diesem Thema, als fast alle anwesend waren und traditionell abstimmten. Im Prinzip wurde dieses Ergebnis gar nicht so sehr durch die verursacht, die schon beim letzten Mal für den B-Plan stimmten sondern ausgerechnet von denen, die sich beim letzten Mal dagegen aussprachen oder sich enthielten. Das ist die eigentliche Besonderheit des 14.12.2009.
   

BAD DOBERANER STADTANZEIGER AM SAMSTAG:


Stadtväter mehrheitlich für Weiterentwicklung Heiligendamms


Heiligendamm | 18.12.2009 - 16:07:18

Bad Doberan / w. v. Der Abend des ersten Tages nach dem 3. Advent muss den Verantwortlichen der Entwicklungs-Compagnie Heiligendamm vorgekommen sein wie der Weihnachtsabend. Doberans Stadtväter und -mütter bereiteten ihnen eine schöne Bescherung. Was sie sich wünschten, ging fast uneingeschränkt in Erfüllung. Nun können sie darangehen, ihre Vorstellungen über die  Entwicklung des ältesten deutschen Seebades wahr zu machen.

 

Die Stadtverordneten gaben grünes Licht, die mobile Wand durch eine doppelte Sturmflutschutzmauer zu ersetzen, die alte Strandpromenade in anderer Höhe neu anzulegen, eine Grube vor der Perlenkette auszuheben, um Platz für eine Riesengarage und jeder "weißen Villa" genügend Keller- und Wirtschaftsräume zu schaffen, können sie die eigentlich als Ferienhäuser für Hotelgäste vorgesehenen Bauten verkaufen. 

 

Die Abstimmungsergebnisse im Stadtparlament waren eindeutig: Ja zu den einzelnen Anträgen für die ECH-Vorstellungen bekundeten jeweils um die 15 (von 23 anwesenden) Abgeordneten. Nein stimmten 5 bis 7. Bei Abstimmungen über Anträge, vor allem des Bürgerbundes zeigten ein umgekehrtes Bild. In einem FDP-Vorschlag ging es um die Beseitigung bzw. Verhinderung eines Chaos auf der Seedeichstraße, durch einen Radweg im Kurwald, um die Sanierung der Seebrücke.   

 

Selbst FDP-Vertreter Klink, der sich bis vor wenigen Tagen vehement für kurze Wege von Bahnhof und Bushaltestelle einsetzte, stieg auf den langen Rundweg - sprich: Umweg - um, der entfernt vom umstrittenen Privatgelände verläuft.  

  

Der Umschwung setzte schon bei einer mehr als einstündigen Vordebatte ein, als die Tagesordnung auf den Kopf gestellt wurde. Was ganz hinten stand, rückte ganz nach vorn, egal ob für oder gegen die Entwicklung in Heiligendamm.

 

Vorlagen, die Vorgängen zur Behandlung von innerstädtischen Belangen dienen sollten, rückten ans Ende der  mit über 20 sachlichen Punkten im öffentlichen Teil weit überforderten Tagesordnung gerieten ins Hintertreffen. Dabei wurde das selbst gestellte Zeitlimit mit fast viereinhalb Stunden deutlich überzogen. 

 

Zu den nicht behandelten Problemen gehören zum Beispiel die Beratung über die Ausbauvarianten für die Goethestraße, deren Zustand vielen Einwohnern der Stadt zum Himmel stinkt, das Bauprogramm für die Seestraße, die nächtliche Schließung der Parkdecks, dessen obere Stockwerke tagsüber fast leer stehen, weil Nutzer die Kosten nicht bezahlen können oder wollen, die geplante Stiftung für das Klosterareal und die Einrichtung eines Spielplatzes für Kinder auf dem Kamp, den es vor vielen, vielen Jahren schon einmal gab. Die  Straßenreinigungssatzung die geändert werden soll, tauchte gar nicht auf der Tagesordnung auf - und das einen Tag nachdem der Winter in diesem Jahr zum ersten Mal seine Krallen zeigte.

 

Die Behandlung dieser und aller Themen des nicht öffentlichen Teils wurde verschoben - auf den ersten Tag der Weihnachtswoche.

 


Link: Diskussion zum Beitrag auf am-samstag.de


Die Ergebnisse der zweiten Sitzung:
Goethestraße kommt mit Fuß- und Radweg, Seestraße wird erneuert,
Nachtragshaushalt ist genehmigt, Vergnügungssteuer wird ausgeweitet.


Die Berichterstattung:
 


OSTSEE-ZEITUNG | 23.12.2009
 

Streit um die Riesen
 

20 Bäumen in der Goethestraße könnte es an die Wurzel gehen. 2011 wird die Trasse ausgebaut. Im Parlament gab es eine hitzige Debatte.


Von ANETT JONUSCHAT
 

Bad Doberan. Turbulente Sitzung des Stadtparlaments am Ende des Jahres. Nach einer langen Nachlese des Stadtvertretervorstehers

Guido Lex (Bürgerbund) zur Parlamentsversammlung vor einer Woche versuchte man sich am Montagabend, wieder Sachthemen zuzuwenden.

Ab und an gelang das sogar. So stand der dritte Nachtragshaushalt für 2009 zur Disposition. Hintergrund: Die Christliche Münsterschule erwartet erhebliche Fördermittel aus dem Konjunkturpaket II. Für die energetische Sanierung des Plattenbaus auf dem Kammerhof.

Ein Anteil von 114 900 Euro musste im Nachtrag festgeschrieben werden, damit die Unterstützung nicht flöten gehe. Als Einnahmequelle wurde der Verkauf von Inventar an der Schule genannt. Für die Stadt bliebe das Ganze haushaltstechnisch neutral, wie Bürgermeister Hartmut Polzin (SPD) versicherte. Und so stimmten von 21 anwesenden Abgeordneten 20 mit Ja, einer mit Nein.
 

Komplizierter gestaltete sich die Geschichte zur Vorlage 129/09: Ausbau der Goethestraße. Diskutiert bereits seit etlichen Jahren, jetzt konkretisierten sich die Vorstellungen. Drei Varianten legte die Verwaltung vor. Drei Bauherren sitzen danach im Boot: Zweckverband Kühlung, der neue Leitungen legt, Molli und Stadt. Die Trasse liege im Sanierungsgebiet und soll 2011 mit Städtebaufördermitteln erneuert werden.
 

Die Entscheidung über den Erhalt der Bäume (Version eins) oder einen Ausbau mit der Neuanpflanzung einer Reihe in Variante 2 oder die Version 2a – also der Ausbau mit Fällung und Neuanpflanzung sowie der Integration eines kombinierten Fuß- und Radweges von drei Metern Breite erhitzte die Gemüter. Version 2a würde mit 1,597 Millionen Euro um 213 000 Euro teurer als die erste Idee, weil „einfach mehr Fläche versiegelt wird“, betonte Bauamtsleiter Norbert Sass.  Das forderte den Widerspruch des Podiums heraus.

Neue Baumkronen bedeuten einen Verzicht auf den Charakter der Goethestraße,
die ebenso wie die Dammchaussee den Charme Bad Doberans ausmachen würde, meinte Rolf-Peter Kuchenbuch (CDU).

Hannes Meyer (Bürgerbund) erklärte, dass ein kombinierter Rad- und Gehweg von 2,25 Metern
auch bei Variante eins möglich wäre. Und die Bäume blieben stehen.

Friedrich Keding (Linke) wollte nicht nur an das Grün, sondern auch an die Menschen denken.
Und plädierte für den breiteren Weg für Fußgänger und Radler sowie die Neuanpflanzung.

Harry Klink (FDP) favorisierte ebenfalls Version 2a, weil es in der Stadt kein
geschlossenes Radwegesystem gäbe und man endlich damit beginnen sollte.

Kuchenbuch dazu: Ein „Radweg, der in der Sackgasse endet“.

Norbert Sass hielt wiederum in Version eins die Schaffung eines kombinierten Weges für unmöglich.

Caroline Brandt (CDU) dachte vor allem an die Senioren vom Kammerhof, die den Rollator und Platz bräuchten.


„Ich mag auch Bäume“, sagte Polzin. Zwei in der Goethestraße wiesen jedoch nur noch eine kurze Standzeit auf.
Für die Fällung und Neuanpflanzung von 20 Riesen gab er 40 000 Euro an Kosten an.

Nach heftiger Debatte fiel das Votum der Abgeordneten so aus:

16-mal Ja für Variante 2a. Die Weichen sind damit gestellt. Ein Richtungsbeschluss, wie Norbert Sass gestern mitteilte. Erst müsse die

Untere Naturschutzbehörde des Landkreises grünes Licht für die Fällaktion geben. Zudem wolle man die Bürger in einer Versammlung

über die Bauaktion informieren, die sich über die Jahre 2011 und 2012 hinziehe.
 

Relativ rasch hingegen ging das Projekt „Seestraße“ durch. Das Holperpflaster befindet sich in einem schlechten Zustand. Die Leuchtmasten stehen unsicher. Der Gehweg ist viel zu schmal und defekt. Eine Zumutung, besonders für Ältere und Behinderte, die dort unterwegs wären. Fazit: Das Parlament beschloss den Ausbau der Seestraße. Erneuert werden Fahrbahn, Fußpfad, Lampen, Entwässerung. Begrünung und

Parktaschen folgen.

Beschlossen auch: die Vergnügungssteuer mit 19 Stimmen bei zwei Enthaltungen. Neu nahm man in die Satzung die Besteuerung von Billardtischen, Dart- und Snooker-Geräten sowie Bowling und Kegelbahnen auf. Bei Automatenspielen, die Gewalt und Kriege verharmlosen

oder die Frauenwürde verletzen, wird eine Vergnügungssteuer von 500 Euro pro Monat fällig. Das hatte beispielsweise der Finanzausschuss

gefordert, erklärte Birgit Mersjann (SPD). Zum Vergleich: Für einen Billardtisch zahlt der Besitzer 20 Euro im Monat.
 


 

Überplanmäßige Ausgabe vom Tisch

 

Bad Doberan. Wegen „mangelnder Beschlussreife“ wurde die Vorlage 143/09 von der Tagesordnung der Stadtvertreterversammlung

genommen. Es handelte sich um eine überplanmäßige Ausgabe zum 2. Bauabschnitt in der Kühlungsborner Straße, eine Mängelbeseitigung am Bahnübergang.
 



OSTSEE-ZEITUNG | 24.12.2009
 

Partys auf dem Parkdeck, wenn der Sandmann schläft
 

Das Parlament erteilte dem Bürgermeister einen Prüfauftrag:
Wie ist der ruhestörende Lärm nachts am Parkdeck zu unterbinden?

Grünes Licht gab’s für die Idee „Sommerrodelbahn“.
 

Bad Doberan. Feuerwerk auf dem Parkdeck mitten in der Doberaner City. Gestern gegen 1.30 Uhr ging die „Party“ los.
Nicht zum ersten Mal, wie Anwohner Harry Klink beschreibt. „Jede zweite Nacht ist hier Krach. Mit lauter Musik, illegalen Rallyes.“
Ein Ärger für etliche Nachbarn, die aus dem Schlaf gerissen werden. Die Doberaner zeigten den ruhestörenden Lärm bereits mehrfach an.
„Die Polizei kommt und fährt wieder ab, weil es gerade ruhig erscheint. Und die Beamten verweisen auf die Sicherungspflicht der Stadt“, betont der Stadtvertreter von der FDP.

Der forderte Anfang der Woche in einer Sitzungsvorlage an das Parlament die nächtliche Schließung des Parkdecks. Weil die städtische Fläche viele Unbekannte zu Events inklusive Autorennen animiert. „Vandalismus und flächendeckende Scherbenhaufen sind alltäglich und müssen vom Bauhof beseitigt werden. Beschwerden von Bürgern laufen ins Leere“, sagt er.

Bürgermeister Hartmut Polzin (SPD) kennt die Klagen, hörte bereits von Lärm und Autorennen. Will man das Deck des Nachts sperren, gäbe es mehrere Varianten: versenkbare Poller, Rolltore, Schranke, Kette, die unterschiedlich teuer sind. Doch womit bezahlen? Der Verwaltung fehlte die Haushaltsstelle in der Vorlage.

Klink meint, das sei Sache des Rathauses. Damit der Beschluss nicht platzte, reichte Einzelkandidat Jochen Arenz einen Änderungsantrag ein, der da lautet: Der Bürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, die nächtliche Ruhestörung zu unterbinden.
Der Vorschlag wurde mit 16 Ja-Stimmen (vier Enthaltungen, einmal Nein) angenommen. Ein Problem also für die Zukunft.

Zweites Thema, das an Schlittenfahren

bei 30 Grad plus erinnert. Die Stadt Bad Doberan will zur „Stärkung der touristischen Infrastruktur“ am Stülower Weg, westlich an die Sportstätten angrenzend, Baurecht für eine Sommerrodelbahn schaffen. Umsetzen will die Idee Christian Dirkner. Sanitäranlagen sollen im Nordbereich wachsen. Die Sommer-Piste ist auf der südlichen Fläche avisiert, die im Flächennutzungsplan der Stadt derzeit als Grünfläche dargestellt ist. Erste Gespräche mit dem Planungsamt des Landkreises fanden bereits statt.

Ergo: Der Aufstellungsbeschluss, also der erste

Schritt in dem Verfahren für diesen Bebauungsplan, Nummer 31, stand am Montag zur Disposition in der Stadtvertreterversammlung.

Drei Ausschüsse (Wirtschaft und Tourismus, Stadtentwicklung und Umwelt sowie der Hauptausschuss) hatten dem Projekt bereits grünes Licht erteilt. Das taten auch die Stadtvertreter mit 17 zu 3 Voten bei einer Enthaltung.

ANETT JONUSCHAT

 


So unterschiedlich wird also mit Bebauungsplänen umgegangen.

Meine persönliche Meinung zu Sommerrodelbahn, Parkdeck, Seestraße und Goethestraße:

Sommer-Rodelbahn:
Wenn jemand meint, dass er in Bad Doberan etwas aufbauen kann, das gut für den Tourismus ist, Geld bringt und ein Stück der Stadt attraktiver macht, dann sollte man ihm die Chance geben. Das haben die Stadtvertreter ja auch getan. Nur ist Mut gefragt, so auch bei größeren Projekten zu verfahren. Es sollte auch eine Skaterbahn geben und in letzter Minute erteilte die Stadt eine Absage.

Seestraße:
So wie es ist, kann es nicht bleiben. Die schmale Straße ist von schlechter Qualität, eine Leuchte musste bereits ersetzt werden und die anderen leuchten sehr schwach. Fußgänger haben eine Reihe aufgelegter und schief stehender Betonplatten zum Laufen und müssen bei beidseitigem Verkehr auf die Grünfläche ausweichen. Das Niveau des Grünstreifens hat die Stadt auf meine Bitte hin einmal aufgefüllt aber leider nicht entlang der ganzen Strecke. Ich favorisiere eine Geschwindigkeitsbegrenzung per StVO (Schilder) und per Architektur (Bodenwellen) und eine Verlagerung des Fußweges an die Ostseite der Straße, um einen durchgängigen Fußweg zu erreichen. Da die Fußgänger aber am Anfang der Straße diese trotzdem überqueren müssen,, muss die Einfahrt in die Seestraße übersichtlicher gestaltet werden. M. E. muss dafür ein alter Baum weichen. Man könnte vor dem Amtsgebäude dafür zwei neue pflanzen - einen rechts vom Haupteingangsweg und einen links davon. Das gibt optisch was her. Ich kenne einen Teil der Planungen zur Seestraße und sehe, dass sich Gedanken gemacht wurden. Wo noch Platz für Parktaschen sein wird, werde ich mich überraschen lassen. Als Anwohner hoffe ich, für die Zeit des Baus das Auto nicht stehen lassen zu müssen.

Goethestraße:
Persönlich finde ich die Goethestraße wichtiger, als die Seestraße und würde noch einige andere Straßen in der Stadt finden, die es viel nötiger haben: Feldstraße, Heine-Straße, Luther-Straße, Parkentiner Weg plus Nebenstraßen...
Bei der Goethestraße erinnere ich daran, dass die Straße unmittelbar nach der Wende saniert wurde und in einem guten Zustand war, bis sie wieder versackte. Bevor man alle 20 Jahre die Straße neu macht, sollte man über einen anderen Belag nachdenken. Ich bin dafür, von Gartenzaun zu Gartenzaun die Goethestraße samt Fußwegen und Mollischienen und einiger Bäume komplett zu entfernen und neu anzulegen. Rechts (von der Dammchaussee aus kommend) ein breiter Fußweg mit Bahnsteig, links eine Fuß-Radweg-Kombination, dann eine Reihe Bäume und zwei Reihen Straße. Man kann den Leuten nicht Bäume vor die Häuser pflanzen - das muss jeder selbst wissen. Eine Reihe Bäume ist vertretbar aber ob eine zweite sein muss, sollte man mit den Grundstückseigentümern absprechen. Ich hätte die Goethestraße als Einbahnstraße aus der Stadt heraus gestaltet und damit wäre genug Platz für zwei Fuß- und Radwege, Molli. Autos und Parkplätze gewesen. Das bedingt aber eine Einbahnstraße in die Stadt hinein am Ortseingang von Heiligendamm aus kommend auf die Neue Reihe - da sind aber die Gärten im Weg. Auf jeden Fall ist der Flair der Goethestraße für mich zweifelhaft: Eine Allee ist sie schon lange nicht mehr und die Hälfte der verbliebenen Bäume wird in den nächsten 5 Jahren eh gefällt werden müssen. Da wäre es einfacher, die ganze Straße einmal komplett neu anzulegen und einheitlich zu bepflanzen. In einem Jahrzehnt hat man dann auch wieder eine Allee. Ein Radweg jedenfalls ist für mich indiskutabel ein Muss. Zwar führt er in eine Sackgasse aber wenn man ihn jetzt nicht berücksichtigt, fehlt er später. Wir brauchen ein innerstädtisches Radwegenetz und wenn die Stadt meint, es nicht zu brauchen, dann sollte sie wenigstens die um die Stadt herum führenden Radwege miteinander verbinden, damit niemand in der Stadt mit dem Rad auf der Hauptstraße fahren muss. Die radweglose Dammchaussee lässt sich über den Kammerhof umfahren - aber die Goethestraße? Manche meinen, es sei kein Radweg nötig: Man könne ja auf der Bahntrasse fahren. Kann man - und wenn man den Autoverkehr zugleich dort herunter bringen würde, wäre das sogar relativ sicher, sofern man nicht abbiegen muss. Aber es ist nicht erlaubt, Radwege auf Bahntrassen zu legen. Und Fußwege auch nicht. Nur Straßen. Und das war bisher auch keine gute Lösung. Jedenfalls sollte es mit gutem Willen möglich sein, die als Prachtstraße gebaute Goethestraße so zu gestalten, dass alles seinen Platz findet. Das haben andere Städte mit viel weniger Platz auch geschafft.

Parkdeck:
Muss nachts geschlossen werden - klare Sache. Aber wichtiger sind die Ursachen: Man verschiebt das Problem nur.
Gebt den Rally-Piloten einen Platz zum Spielen, wo sie unter Kontrolle und nicht im Wohngebiet sind, stellt eine Bude und Toiletten daneben und verdient daran. Geld lässt sich immer da verdienen, wo man die Bedürfnisse der Menschen erkennt und befriedigt. Umso ausgefallener die Bedürfnisse, umso mehr Geld lässt sich damit verdienen. Wir hätten noch jede Menge Möglichkeiten außer Sommerrodelbahn und leider versagter Skaterbahn: Einen Kletterpark zum Beispiel. Oder eben einen Rally-Parcouse.

Bad Doberan stand stets für außergewöhnliche Einrichtungen: Seebad, Galopprennbahn, Schießstände, Golfplätze, Molli-Trasse, Moorbad, Casino... mit Offenheit und gutem Willen kann man einen Teil des alten Glanzes zeitgemäß aber doch der Tradition verpflichtet wieder aufleben lassen. Geben wir doch den Urlaubern genau das, was sie von Borkum bis Usedom sonst nicht finden!

 


OSTSEE-ZEITUNG | 29.12.2009

Radwegbau im Kurwald vertagt


Heiligendamm. 300 000 Gäste übernachten pro Jahr in Bad Doberan samt Ortsteilen. Zuzug wird erwartet, auch mit der weiteren Entwicklung des ersten deutschen Seebades. In der Stadt selbst leben momentan um die 12 400 Menschen. Für alle existiert bis dato nur einziger

vernünftiger Zugang zum Meer, und zwar über die Seedeichstraße. Die Trasse ist im Sommer völlig überlastet, heißt es in einer Sitzungsvorlage der FDP. Bereits seit November 2004 forderte das Stadtparlament die Herausgabe eines künftigen öffentlichen Wegesystems in Heiligendamm. Doch es tat sich nichts, stellt die FDP klar. In ihrem Papier klagt sie den Bau eines separaten Radweges im Kurwald ein.

„Die ECH ist daran zu beteiligen. Im Etat 2010 ist eine Position einzustellen.“ Doch der Antrag wurde von der Tagesordnung der letzten Sitzung im Rathaus genommen. Das Ganze soll nun in der Klausurtagung in 2010 behandelt werden, wie auch andere Themen rund um die Weiße Stadt und Bad Doberan, so Abgeordneter Harry Klink. Seine Ansicht: Die aktuellen Radwege sind überlastet, es fehle ein Netz. Und: Es herrschen

chaotische Zustände auf den Radlerpisten, das hatte bereits eine Studie der Uni Kiel im Jahr 2003 belegt.

JO

 

Seebrücke muss warten


Heiligendamm.
Die Seebrücke befindet sich in einem desolaten Zustand, heißt es in einer Beschlussvorlage der FDP an das Stadtparlament. Beklagt werden: lose Bretter und beschädigte Geländer. Sie seien Folge der bisherigen Nutzung und vieler gemieteter Veranstaltungen des Grand Hotels. Das Papier nennt als Beispiel Feuerwerke. Und auch das Fahren mittels E-Mobilen verbessere die Qualität des Bauwerks

nicht, wird betont. Die Brücke ist somit stark renovierungsbedürftig. Der Vorschlag der FDP lautet: Die Stadt stellt mittelfristig Gelder für die Sanierung der Seebrücke in den Etat ein. Das Grand Hotel wird beteiligt. Der Vorschlag wurde mit neun Ja-, elf Nein-Stimmen und einer

Enthaltung abgelehnt.

 JO

 


Fangen wir hinten an: Zustand der Seebrücke.
Auch für Seebrücken gibt es so etwas, wie einen TÜV. Solange keine dazu berechtigten Leute gravierende Mängel an der Seebrücke feststellen, besteht für die Stadt kein Handlungsbedarf - es sei denn, sie will freiwillig etwas verbessern. Vorher muss aber ein Gutachter her und die Ausführung muss durch eine Firma gemacht werden - vom Arbeitsamt geschickte Kräfte dürfen diese Aufgaben nicht erfüllen. Das kostet alles Geld und so lange die Stadt keine Anweisung von einer berechtigten Stelle bekommt, wird sie nicht handeln. Nun sind die Entscheidungen nicht immer nachvollziehbar. Was für Laien wie lose Bretter aussieht, ist oft nur veränderten Witterungsbedingungen und damit einher gehend den Veränderungen im Holz geschuldet. Im Sommer sitzen jetzt locker erscheinende Bohlen wieder fest. Holz arbeitet nun einmal. Fast jede Holzbrücke Bad Doberans ist in einem optisch schlechteren Zustand, als die Seebrücke in Heiligendamm.

Einen fahlen Beigeschmack bekommt der Antrag seitens der FDP, weil er die Schuld für den Zustand der 16 Jahre alten Seebrücke beim erst seit 6 Jahren angesiedelten Grand Hotel sucht. Die Veranstaltungen auf der Seebrücke müssen allesamt bei der Stadt beantragt werden. Die Stadt muss diese Genehmigungen ja nicht erteilen - sie könnte die Seebrücke auch ohne Veranstaltungen lassen. Oder sie schränkt die Nutzung ein, indem sie das Befahren der Seebrücke oder das Zünden von Feuerwerken auf der Brückenkonstruktion verbietet. Wobei das dann für alle gelten würde - auch für städtische Veranstaltungen. Indem die Stadt Bad Doberan aber dem Grand Hotel erlaubt, Veranstaltungen auf der Seebrücke durchzuführen, trägt sie auch das Risiko und die Kosten für die Abnutzung. Eine Beteiligung des Grand Hotels zu verlangen, ist daher schon rechtlich gar nicht möglich. Rein logisch ist die Überlegung auch zweifelhaft: Bevor das Grand Hotel überhaupt eröffnet wurde, stand die Seebrücke schon genau ein Jahrzehnt.

Der Antrag der FDP wurde mit nicht allzu großer Mehrheit abgelehnt. Für einige Stadtvertreter war er vielleicht eine Chance, die Seebrücke überhaupt mal zu sanieren. Einige mögen sich der rechtlichen Unmöglichkeit der Beteiligung des Grand Hotels an den Kosten nicht bewusst gewesen sein und für andere war es vielleicht das kleinere Übel, dass vom Grand Hotel kein Zuschuss erfolgt.

Wieder anderen dürfte es gerade recht sein, dem Grand Hotel auf diese Weise Schaden zuzufügen. Wenn es nicht klappt, zahlt die Stadt eben die ganze Zeche. Einige Stadtvertreter sind schließlich nur wegen des Themas "Heiligendamm" in das Stadtparlament gekommen. Alles andere ist ihnen egal. Einige Stadtvertreter konzentrieren sich - wie sie bei sämtlichen Abstimmungen und mit sämtlichen Sitzungsvorlagen, Anträgen, Änderungsanträgen etc. bewiesen haben - nur darauf, FUNDUS, die ECH und das Grand Hotel zu schädigen.

Besonders der Bürgerbund spielt hier eine wichtige Rolle. Er wurde von Mitgliedern der Bürgerinitiative "Pro Heiligendamm" gegründet, welche wiederum von Mitgliedern der Bürgerinitiative "Für Öffentlichkeit in Heiligendamm" gegründet wurde, welche wiederum von Mitgliedern des "Bürgerrates" gegründet wurde. Es sind da immer dieselben Personen, die gegen das Investitionsvorhaben und den Investor wettern - in den Medien, in Schwerin und Berlin, im Stadtparlament und als Störer bei Stammtischen anderer Parteien: Hannes Meyer (Architekt - nicht an der Sanierung beteiligt), Heike Ohde (Architektin - nicht an der Sanierung beteiligt), Carla Strebe (Architektin - nicht an der Sanierung beteiligt) und viele andere, die nicht von den Investitionen profitieren konnten, weil ihre Bewerbungen abgelehnt wurden, sie bei Ausschreibungen nicht zum Zuge kamen oder weil sie sich nicht mit den Veränderungen im Ort abfinden konnten.

Mit seinen drei Sitzen ist der Bürgerbund eine starke Fraktion. Wer als kleinere Fraktion oder einzelner Stadtvertreter Stimmen des Bürgerbundes für ein Vorhaben braucht, der unterstützt den Bürgerbund bei seinen Vorhaben - die sich naturgemäß fast immer auf Heiligendamm beziehen. Wer ganz sicher sein will, bringt auch ein paar eigene Anträge ein, die dem Bürgerbund gefallen. Ob sie nun durch kommen, ist die andere Seite. Tun sie es nicht, ist die Gunst des Bürgerbundes dennoch da und wenigstens kein Schaden angerichtet, der dem Antragsteller zum Verhängnis werden kann. Wenn wir diese Theorie nun nehmen und vergleichen stellen wir fest, dass die FDP Anträge eingebracht hat, die dem Bürgerbund gefallen dürften und dass die FDP in Abstimmungen zum Thema Heiligendamm oft mit dem Bürgerbund überein stimmte. Fehlt nur noch ein Indiz dafür, dass der Bürgerbund sich dafür revanchiert.

Wie auch immer: Politik ist zum Anfang der Legislaturperiode immer das Suchen und Finden von Mehrheiten.
Mitunter dauert das dann eine ganze Legislaturperiode lang. In Bad Doberan zeichnen sich Veränderungen in der politischen Landschaft ab: Die Mehrheiten verschieben sich - Entscheidungen fallen anders aus, als bisher. Sympathien werden verspielt, neue gewonnen. Es bleibt spannend.


Zum Radweg kommen wir dann nächstes Jahr.

Heute neu dazu gekommen:

Neues von Helmut Mattke: Das Wirken eines Försters und seine Folgen für Heiligendamm
Die Abstimmungsergebnisse der SVV zu den beiden Anträgen


Ich bin für die nächsten Tage erst einmal nicht erreichbar und kann nicht online gehen  - Anbieterwechsel.

    


Ich erwarte nun noch die Reaktionen der Bürger in Form von Leserbriefen und den Artikel des Stadtanzeigers am Samstag.
Hernach sollte das Thema "Heiligendamm" abgeschlossen sein. Wichtige Entscheidungen, die die Zusammensetzung der Stadtvertretung betreffen oder sich auch auf Heiligendamm auswirken, gibt es weiterhin an dieser Stelle. Ansonsten widme ich mich nun der Gebäudedatenbank, den Aufklärungsseiten und den anderen Unterseiten.

Vom Landwirtschaftsministerium habe ich schriftlich bekommen, dass das Kurwaldgesetz für Heiligendamm noch nicht beschlossen wurde. Es liegt quasi bei Till Backhaus auf dem Tisch und verstaubt dort seit über einem halben Jahr. Ohne dieses Gesetz ist es für die Stadt Bad Doberan rechtlich schwierig, den Kurwald zu betreiben, denn ohne dieses Gesetz ist der Kurwald nur ein Wald.

Beim Verwaltungsgericht Schwerin erkundigte ich mich zum von Klaus Walter zitierten Urteil 2A 2357/04 vom 23.10.2008.
Am 07.12. erhielt ich Antwort, dass das Urteil nicht veröffentlicht wurde. Man kann sich das Urteil aber in anonymisierter Fassung gegen Kostenübernahme von 8,00 Euro (50 ct pro Seite, vorliegend 16 Seiten) vom Verwaltungsgericht Schwerin (Postfach 11 10 34, 19010 Schwerin, Fax: 0385/5404114) zusenden lassen.


Noch etwas in eigener Sache: Der angekündigte Aufklärungsrundgang ist in Arbeit, wird aber nicht als Fotorundgang, sondern in Form eigener Unterseiten daher kommen. Bilder für einen letzten Fotorundgang 2009 habe ich schon - fehlen nur ein paar Stunden Zeit. Wer noch Zeit, Geld oder eine kleine Aufmerksamkeit zu verschenken hat, kann hier Geld oder ein Buch an mich spenden:

Unterstützen Sie www.zeit-am-meer.de! (anklicken)





Die nächsten Themen zeichnen sich bereits ab:

Wie sieht die Anatomie der Zweifler aus?
Antwortet die IHG auf meine Fragen?

Wie verhält sich die IHG? Werden sich weitere Gastgeber distanzieren?
Findet die Median-Klinik eine Lösung für das Parkplatzproblem?
Warum verschwinden in der Ostsee-Zeitung Leserbriefe?

 

Fragen über Fragen. Hier wird man Ihnen die Antwort sagen. Schauen Sie wieder herein!

 

 

Fazit 2009: Man sieht den Wald vor lauter Bäumen nicht.

War das ein Jahr!
Kempinski gibt auf und verlässt von heute auf morgen das erste deutsche Seebad, FUNDUS muss schnell
eine Betreibergesellschaft gründen, ein neues Buchungssystem muss her, neue Werbemittel, neue Ausstattung
und ein neues Konzept. Kosten ohne Ende, an dessen Anfang die Bitte um eine Bürgschaft aus Schwerin steht.

Empörung von allen Seiten, dass das Land einem Hotelbetrieb durch eine Landesbürgschaft hilft
und schließlich mittendrin Anschuldigungen an die ECH, offene Rechnungen bei der Stadt zu haben.

Kaum verstummten die lauten Stimmen der Kritiker und kaum zogen sich die Ankläger ob der erdrückenden Beweise zurück, bricht eine Medienhetze vom Zaun. Um genau den geht es in den folgenden Monaten und die Ostsee-Zeitung wettert zusammen mit Gegnern jeglicher Veränderungen in Heiligendamm gegen den Investor.

Der reagiert mit einer eigenen Zeitung und schlägt mit Fakten zurück. Fakten, die keiner haben will, weil sie in
einer subjektiven Diskussion nicht zuträglich sind. Eisiges Schweigen, als die neue Zeitung "Zukunft Heiligendamm" die Kandidaten des Bürgerbundes zur Wahl befragt.

Funkstille auch zwischen Ostsee-Zeitung und Investor - keine Interviewanfragen mehr, keine Informationswünsche -
das Blatt erschafft sich eine eigene Realität mit gestellten Sensationsfotos, Halbwahrheiten und mit Förstern,
die längst schon keine mehr sind und rote Punkte an Bäumen als Fällabsichten fehlinterpretieren.

Gebracht hat es Heiligendamm nichts - der NDR titulierte die Ereignisse als "unglaublich" und sollte
damit Recht behalten: Zu glauben ist die Provinzposse nicht. Man muss sie live miterlebt haben.
Ungefähr so, wie den Stadtvertreter-Vorsteher, der seine umstrittenen Vorgänger mehrfach getoppt hat.

Das Vertreten von Parteiinteressen des Bürgerbundes in einer eigentlich Neutralität fordernden Position
ist das kleinere Übel - wüste Beleidigungen, persönliche Beschimpfungen anderer Stadtvertreter
und sogar eines Bürgers, Tobsucht im Hause des Investors und allerlei andere Unsachlichkeiten
machten Richter Guido Lex zum unbeliebtesten Mann im Rathaus.

Damit das ein Ende hat, beschließt die Stadtvertreterversammlung am Ende des Jahres,
den Posten zur Disposition stellen zu wollen. Eine Klausurtagung soll her und den Wald vor den Augen
der Stadtvertreter lichten - endlich klare Linien, gemeinsame Ziele und einen festen Weg dorthin schaffen
und Partei- und Postendenken eindämmen.

Als Zeichen gilt da die Genehmigung der Änderungen zu den B-Plänen 25 und 30 -
Genehmigung der Tiefgarage, Dauerwohnrecht und damit Wiederaufbau der Perlenkette.

Dreimal platzte diese Genehmigung und so wurde ein ganzes Jahr verschenkt.
Die Perle hätte schon fertig sein können.

Wirklich: Unglaublich, was 2009 geschah.
Die ganze Hoffnung liegt nun im Jahre 2010.

Pessimistische Kritiker glauben zwar noch immer nicht,
dass die Perle wieder aufgebaut wird aber es liegt am Investor, Tatsachen zu schaffen.

Der Wiederaufbau der Perle ist das beste, das Heiligendamm seit 2007 passieren kann.
Aber er ist auch das Schlimmste, das den Dauerkritikern widerfahren kann, denn sie haben ja
jahrelang den Wiederaufbau nur darum verhindert, weil er ihnen eine Menge Argumente
und damit auch Zustimmung aus der Bevölkerung nimmt.

Ihr Bild vom bösen Investor beginnt zu bröckeln und einige haben ihre Zelte bereits abgebrochen.
Internetseiten werden nicht mehr aktualisiert und auch der Bürgermeister redet
von "einer Hand voll Kritiker" oder an anderer Stelle von "immer denselben Personen".

Fast jede dieser Personen ließe sich eine Geschichte nachweisen,
in der die ECH, FUNDUS oder das Grand Hotel eine Rolle spielten, andere wiederum
gelten bei den Nachbarn als Verlierer der Wende, als Ewiggestrige oder einfach nur als selbstsüchtig.

Viele von ihnen sind verstummt, einige halten noch die Stellung im Märchenwald ihrer Traumwelt.

Für Heiligendamm war 2009 ein weiteres Jahr des unnötigen Stillstandes. Es ging nur um Bäume, Zäune und Papier.


 

Letzte Aktualisierung: 30.12.2009 - 17:15 Uhr - Hier geht es weiter, so wie es etwas zu berichten gibt.

Hier geht es zu den voran gegangenen Diskussions-Beiträgen 1996-07/2009
Hier geht es zu den folgenden Diskussionsbeiträgen ab 01.01.2010