Zeit am Meer


Bad Doberan und Heiligendamm - Geschichte, Werdegang und Zukunft. Chronik, Foto-Rundgaenge, Gebaeudedatenbank, Oeffentliche Diskussion.
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Öffentliche Diskussion 2009 - Teil 2 - Beginn der Legislaturperiode 2009-2014. Hier geht es zu Teil 1 (Januar bis Juli 2009)



Sommerlaunen in Heiligendamm.

Sommerpausen erschaffen Sommerlöcher und Sommerlöcher stopft man am Besten mit zusammen getragenen Sommerlaunen. Wenn es diese nicht gibt, erschafft man selbst welche. So ist das Volk immer gerade dann in Hochstimmung, wenn die Politiker noch in der Sommerpause sind. Darum sind es ja auch Sommerlaunen...


Mehr Aufklärung!
Ein Stadtvertreter wirft der ECH-Zeitung Lügen vor.

Harry Klink ist Stadtvertreter seit 2004 und Mitglied der FDP-Fraktion in der SVV.
Er verklagte den Bürgermeister, klagte für einen freien Wanderweg auf der Küstenkante und erreichte mit beiden nichts.
Als letztes forderte er die Abwahl des Bürgermeisters und verkündete, dass die FDP solange nicht mehr zu Themen, die Heiligendamm betreffen abstimmen wird, bis ein Stichweg beschlossen wird. Nun ist Sommerpause und da die FDP also nicht mehr für Heiligendamm eintreten wird, versucht es ihr Mitglied Klink eben selbst und meldet sich privat zu Wort:

 


OSTSEE-ZEITUNG | 27.07.2009

Harry Klink aus Bad Doberan schreibt:
 

„Helmut Schmidt antwortete zuletzt auf die Frage, ob ein Politiker immer die Wahrheit sagen muss: ‚Ja, was er sagt muss wahr sein; er muss aber nicht alles sagen, was er weiß.‘ Als Abgeordneter muss man viel lesen, hinterfragen, ehrlich sein. Ertragen muss man Beschimpfungen und Unterstellungen nicht, aber leider gibt es diese. Nicht ertragen muss man Unwahrheiten. Hier tut Aufklärung not.
 

Druckt eine Zeitung nachweisbar Unwahrheiten, so gibt es den Presserat oder einstweilige Verfügungen. Auch gehören Leserbriefe, in denen über andere Zeitungen hergezogen wird und Andersdenkende verunglimpft sowie Unwahrheiten gedruckt werden, in kein Blatt.

Leider gibt es neuerdings eine Betriebszeitung in unserer Stadt, welche in Art und Stil die Fronten eher verhärtet und nachweisbar  Unwahrheiten druckt. Damit ist keinem geholfen.
 

Ich fordere alle Beteiligten um Mäßigung und Einhaltung der Umgangsformen sowie die monatliche Betriebszeitung zu einer wahrheitsgetreuen Berichterstattung auf. Die viel gescholtene „Bild“ ist gegen diese widrige Art des Journalismus ein hoch seriöses Blatt.“

 


Ich habe Herrn Klink gebeten, mir eine Liste mit den Unwahrheiten zukommen zu lassen. Statt der Liste erhielt ich eine Antwort, die vom Thema ablenkte aber auch eine Einladung zu einem persönlichen Gespräch. Zwischenzeitlich hat jedoch Frau Brasche-Sallinger ebenfalls Herrn Klink kontaktiert und um eine Klärung der möglichen Missverständnisse gebeten. Herr Klink wich aus, dass das doch derzeit nicht das Thema wäre. Inzwischen liegt mir von Herrn Klink eine Gegendarstellung vor, die nach Abdruck hier ganz oder in Teilen veröffentlicht wird.

 

Zwischenstand 30.09.2009:

Die Gegendarstellung besteht aus einer Tabelle, welche sich auf 5 Seiten DIN A4 erstreckt. Herr Klink hat darin aus allen Verträgen, Mitschriften und Zitaten Aussagen zusammen gestellt und sie teilweise kommentiert. Chronologisch ist zu erkennen, wie einige Aussagen verändert oder revidiert wurden. Allerdings kann der Laie damit rein gar nichts anfangen, sodass Herr Klink diese Aufstellung nur an die Stadtvertreter, die ECH und mich geschickt hat. Die erste offizielle Reaktion auf Herrn Klinks Äußerungen (Aussagen in der Zeitung und Gegendarstellung) ist diese Aussage aus dem Interview Herrn Jüttes mit Herrn Zimmermann, welches der Stadtanzeiger am Samstag am 18.09.2009 veröffentlichte:

 


Stadtanzeiger: Harry Klink (FDP-Stadtvertreter) wurde kürzlich in der Presse sinngemäß mit den Worten zitiert, die ECH schulde der Stadt Pachtzinsen und Grundsteuern, auch hier war die Rede von der Beantragung einer Stundung, ist an dieser Behauptung etwas Wahres dran?

 

Heiner Zimmermann: Nein, auch das stimmt nicht. Wir haben wiederholt öffentlich darauf hingewiesen, dass wir unseren Verpflichtungen stets nachgekommen sind. Wir haben Herrn Klink angeboten, ihm in einem persönlichen Gespräch die Dinge zu erläutern. Leider ist er darauf nicht eingegangen und stellt falsche Behauptungen in den Raum. Dieses geschäftsschädigende Verhalten kann sich niemand bieten lassen. Wir haben Herrn Klink daher aufgefordert, diese Behauptungen zu unterlassen.
 

Zum vollständigen Interview

 

 

"Aufgefordert" bedeutet aus dem Munde eines Unternehmers natürlich immer, dass ein Rechtsanwalt eingeschaltet wurde.

 

Im Editorial der Oktober-Ausgabe der Zeitung "ZUKUNFT HEILIGENDAMM" geht Anno August Jagdfeld auch noch einmal auf den Leserbrief Herrn Klinks und anderer Leser der Ostsee-Zeitung, sowie das auf dieser Seite folgende Begehren des Bürgerbunds ein.
Der markierte Absatz dürfte sich auf die Kritik und die Gegendarstellung Harry Klinks beziehen.

 


ZUKUNFT HEILIGENDAMM Ausgabe Oktober 2009

Editorial


Liebe Leserin, lieber Leser!
 

Als wir diese Zeitung im Mai erstmals herausgebracht haben, wurden wir skeptisch beäugt.
Zu recht, denn es ist sicher ungewöhnlich, dass zwei Firmen einmal im Monat eine eigene Zeitung herausgeben, die keine plumpe PR ist.
Natürlich vertreten wir unsere Standpunkte, so wie jede Zeitung dies tut.


Dass Sie aber erkannt haben, dass wir sachlich informieren, aufklären und uns Ihnen, den Doberanern und Heiligendammern, öffnen wollen, zeigt uns die wachsende Zahl an Zuschriften. Und die sind ganz überwiegend zustimmender Natur.

Die Führungen durch das Grand Hotel werden sehr gut angenommen, manches Vorurteil wird ausgeräumt.
Auch der jüngste Rundgang durch unsere Sammlung historischer Stiche war gut besucht.
Wir freuen uns und werden diesen Weg fortsetzen.

In der ersten Ausgabe hatte ich Ihnen versprochen, den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern Bad Doberans zu suchen.
Viele haben das Angebot angenommen. So hat sich etwa ein Bürger an die ECH gewandt, weil er die so unterschiedliche Berichterstattung in der Lokalzeitung und in ZUKUNFT HEILIGENDAMM nicht versteht. Wir haben
uns mehrere Stunden mit ihm zusammengesetzt, dutzende Fragen beantwortet, Pläne ausgebreitet, E-Mails beantwortet. Er war ein kritischer Beobachter unserer Pläne, und er ist es weiter.
Das ist gut so. Aber er hat sich nicht allein unseren Standpunkt angehört, sondern die Fakten schildern lassen.
 

Tatsachen können nicht, wenn sie missfallen, ignoriert werden.
 

Denn Tatsachen können nicht, auch wenn sie missfallen, ignoriert werden.
Leider tun dies manche. Namentlich der Bürgerbund versucht immer wieder, die gemeinsame Entwicklung Heiligendamms, wie sie Stadtvertreter und ECH seit vielen Jahren immer wieder bekräftigt haben, zu stoppen. Dabei werden Tatsachen verdreht und sogar geschäftsschädigende Behauptungen in die Welt gesetzt. Vor allem aber wird suggeriert, als sei das Rad zurückzudrehen.
Als gäbe es das Grand Hotel und alles, was in dessen Zuge geschaffen wurde, nicht (s. auch Seite 6 und 7).
Als seien Verträge und Beschlüsse ohne weiteres aufzuheben oder zu verändern.

Das neue Schlagwort heißt: Gemeinwohl.
Was Stadt und ECH über Jahre vereinbart haben, entspreche nicht dem Gemeinwohl.
Haben Stadtvertretung, Stadt, Landkreis, letztlich auch Land und Bund also über all die Jahre das Gemeinwohl missachtet?
Gemeinwohl heißt, dass es den Menschen besser geht. Idealerweise allen, in jedem Falle der Mehrheit.

Mit dem von uns gebauten Grand Hotel – Leuchtturm für MV – haben mehr als 300 Menschen einen guten Arbeitsplatz bekommen, viele Betriebe in Doberan machen Geschäfte mit uns. Es fließen Steuern, die Infrastruktur wurde erneuert, und wenn wir mit der Sanierung der Strandvillen endlich beginnen können, kommen weitere Jobs hinzu. Diese Entwicklung zu stoppen, kann also nicht im öffentlichen Interesse sein.
 

Gemeinwohl bedeutet aber auch, dass es leider nicht allen recht gemacht werden kann.
Beim Thema „Wege in Heiligendamm“ ist das offenkundig. Gemeinwohl zu vertreten, heißt abzuwägen:
Offene und direkte Wege zum Strand? Oder mehr als 300 feste Jobs und höhere Wirtschafts- und Steuerkraft?
Diese Frage ist entschieden worden, und zwar von demokratisch gewählten Volksvertretern. Mehrfach und über Jahre.

Leider ist das Ziel des gemeinsamen Wegs, den Stadt und ECH vereinbart haben, inzwischen etwas aus den Augen verloren.
Es geht ja nicht nur um Hotel und Strandvillen, sondern die Entwicklung des ganzen Ortes: mit neuen Häusern, Wohnungen und Einkaufsmöglichkeiten. Mit neuen Möglichkeiten für alle. Wir werden darüber ausführlich berichten.
 

Herzliche Grüße, Ihr

Anno August Jagdfeld

 


Der dritte Absatz bezieht sich auf mich, wie mir Herr Plöger bestätigte.

Die Diskussion um die Gegendarstellung geht am 19.10.2009 weiter. Hier klicken.


Der Eilantrag für die Gegendarstellung - eingereicht von Harry Klink - wurde als "nicht eilig" zurück gestellt und am 09.11.2009 wegen abgelaufener Fristen von der Tagesordnung genommen. Mit anderen Worten: Es wurde zu lange gewartet. SV-Vorsteher Guido Lex sieht die Verantwortung für Gegendarstellungen beim Bürgermeister und ist der Auffassung, dass es da keiner Verhandlungen bedarf, sondern der Bürgermeister von sich aus Diskreditierungen der Stadt und seiner Organe abzuwenden oder darauf zu reagieren hat.

Die Zeitung "ZUKUNFT HEILIGENDAMM" reagiert im Dezember 2009 auf Klinks Anschuldigungen. Hier klicken.

 


Sommerlaunen im Rathaus: Da braut sich etwas zusammen.
Exakt einen Monat nach Harry Klinks Leserbrief steht wieder etwas von ihm in der Zeitung. Diesmal fordert er - ich nehme es vorweg, damit Sie durchblicken - dass die ECH eine Sicherheit hinterlegen sollte, damit die Stadt im Falle einer Insolvenz während der Errichtung des Tunnelparkplatzes nicht auf den Kosten sitzen bleibt. Auf dem ersten Blick ein nobles Anliegen. Auf dem zweiten alles andere als das. Aber zuerst die Berichterstattung:

 


OSTSEE-ZEITUNG | 28.08.2009
 

Dunkle Wolken über dem Rathaus
 

Die kommende Sitzungsperiode der Stadtvertreterversammlung von Bad Doberan wirft ihre Schatten voraus. Im wahrsten Sinne.


Von KLAUS WALTER
 

Bad Doberan. Schon vor der ersten Stadtvertreterversammlung (SVV) nach der Sommerpause – sie findet am 21. September statt – macht sich

Ungemach unter Stadtvertretern breit; Spannungen zwischen Bürgermeister und SVV werden deutlich.
 

Anträge für die erste Sitzung heben erneut die Entwicklungs Compagie Heiligendamm (ECH) und den beabsichtigten Bau einer Tiefgarage

unter der Promenade auf die Tagesordnung. Es geht um die Abwägung der Risiken für die Stadt: Was, wenn die ECH während des Baus in die Insolvenz geht? Etwa, wenn die Promenade aufgerissen ist? Bleibt dann die Stadt auf den Baulöchern sitzen, oder kann sie sich gegen

solche Risiken absichern? Hintergrund ist das so genannte Kammerhof-Desaster, wo der Stadt durch allzu großes Vertrauen in den Investor ein Schaden von über 20 Millionen Euro entstanden ist.

Die Abgeordneten hatten Bürgermeister Hartmut Polzin (SPD) bereits im Frühjahr 2007 beauftragt, bei der Kommunalaufsicht die Risiken für

die Stadt in Erfahrung zu bringen. Weil vor der Sommerpause 2009 noch immer die Antwort ausstand, fragte der FDP-Abgeordnete Harry

Klink am 16. Juli in einer „kleinen Anfrage“ an Bürgermeister Polzin nach: „Wann erhält die SVV die vorliegende Antwort der unteren Kommunalaufsicht zu den Risiken für die Stadt bei Insolvenz der ECH?“
 

Bürgermeister Hartmut Polzin antwortete jetzt: „Eine Antwort der Kommunalaufsicht steht bis heute aus.“ Und weiter schreibt Polzin:

„Eine Nachfrage zum Bearbeitungsstand war ohne Ergebnis, da sich der Bearbeiter derzeit im Urlaub befindet. Ein Erinnerungsschreiben ist versandt.“
 

Eine Auskunft der Kommunalaufsicht nennt andere Fakten. Danach hat die untere Kommunalaufsicht bereits am 10. Dezember 2007 geantwortet – und die Risiken für die Stadt im Falle einer Pleite des Investors vollauf bestätigt. „Ein weiterer Schriftverkehr mit der Stadt Bad Doberan liegt mir nicht vor“, antwortet Jürgen Hoffmann von der Kommunalaufsicht.
 

„Mir ist jedoch aus mündlichen Mitteilungen Dritter bekannt geworden, dass Herr Polzin die in meiner Antwort vom 10.12.2007 mitgeteilte Rechtsauffassung nicht teilt und diese für unzutreffend hält.“ – Ein deutlicher Widerspruch zu den Antworten des Bürgermeisters.


Teilweise offen ist auch die Lösung des Problems im Heiligendammer Kurwald.

Zur Erinnerung: Vor der Sommerpause war Bürgermeister Polzin aufgefordert worden, eine Abrissverfügung für den widerrechtlich von der ECH errichteten Zaun Kurwald zu erlassen. Die ECH reagierte prompt und entfernte die Zaunfelder, die den Weg zwischen Bahnhof und Seebrücke sperrten (wenn auch ein zweiter Zaun an der Prof.-Vogel-Straße stehen blieb).
 

Der zweite Teil der Forderung ist bislang offen geblieben: Polzin sollte für eine einvernehmliche Lösung mit der ECH sorgen, damit Urlauber, die zur Seebrücke wollen, nicht in eine Sackgasse laufen (die vor jenem ECH- Zaun in der Vogelstraße endet). Inzwischen ist auch eine Hecke

verschwunden, die den ehemals öffentlichen Weg im jetzigen Kurwald zusätzlich zum Zaun absperrte.
 

Erst jetzt sickerte durch, dass diese Hecke keineswegs von der ECH, sondern auf Weisung des Bürgermeisters errichtet worden sein soll und jetzt auch wieder teilweise entfernt wurde. Unnötige Kosten für die Stadtkasse und damit für die Steuerzahler: mindestens 1000 Euro.

Nachdem die ECH ihren Zaun geöffnet hat, wurde auch die Hecke „geteilt“.

 


Wir erinnern uns: Harry Klink hatte eine gleich lautende Beschlussvorlage schon einmal eingebracht und sie nach langen Diskussionen dann zurück gezogen. Hier vermengt er den scheinbar noblen Wunsch, durch Erbringung einer Sicherheit durch die ECH Schaden von der Stadt abzuwenden mit der alten Forderung, einen Stichweg zu errichten. Nicht nur, dass so etwas nicht beschlossen werden kann, weil diese Vermengung unzulässig ist - die Forderung nach der Sicherheit ist völlig unfunktionell.
Horst Gühler klärt auf, warum das so ist:


Mehr Wahrheit!
Ein weiterer Stadtvertreter kommt der Bitte um Aufklärung nach.


Horst Gühler ist wie Harry Klink Stadtvertreter in Bad Doberan. Nur saß er für die CDU und schließlich für die CDG in der SVV. Zuvor war er Amtsleiter und damit zuständig für viele Belange der Stadt. Sein Anliegen ist eine zielorientierte und vernünftige Sacharbeit und sein Weg dorthin ist die schonungslose Aufklärung über alles, was die Sacharbeit behindert.
So war es nur eine Frage der Zeit, bis Horst Gühler auf die Vorstöße Harry Klinks reagiert.

 


Stadtanzeiger am Samstag, 30.08.2009, Horst Gühler

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Stillstand in Heiligendamm wird nach der Sommerpause beendet, aber es gibt laut Presse eine Schattenbildung.

SVV am 21.09.09, die erste Sitzung nach der Sommerpause.
Jetzt geht’s los- sollte man meinen- es zeichnet sich leider nur der alte Trott ab.
Die Beschlussvorlagen wurden verteilt, damit die Vorbereitung in den Fraktionen und Ausschüssen erfolgen kann.

Die FDP, bzw. Herr Klink, reichen eine Beschlussvorlage zu Heiligendamm ein, mit folgendem Inhalt:


Bezeichnung des TOP: Hinterlegung einer Sicherheit für die Promenade durch die ECH bei der Stadt.

Beschlussvorschlag:
Die ECH hat bei der Stadt eine Sicherheit zu hinterlegen, welche die Wiederherstellung der kompletten Promenade vor einem eventuellen Baubeginn der Tiefgarage im B-Plan 25 bei einer Insolenz der ECH absichert.

Sach- u. Rechtslage:
Der FDP Ortsverband und die von ihm beauftragte Fraktion werden den B-Plan 25 in Heiligendamm nur unterstützen, wenn eine kurze und öffentliche Zuwegung von den öffentlichen Haltestellen (Molli, Bus) zur Seebrücke geschaffen wird (siehe verteilte Skizze dazu). Sukzessive muss bei Insolvenz der ECH das finanzielle Risiko für die Stadt und die Wiederherstellung der mit öffentlichen Mitteln gebauten Promenade (siehe die seit 10.12.2008 vom Bürgermeister nicht verteilte Stellungnahme der unteren Kommunalaufsicht zu den Risiken für die Stadt bei Insolvenz der ECH) abgesichert sein.



Da der Wahlkampf vorbei ist, Wählerstimmen nicht bereits für 2014 auf Vorrat gesichert werden können, muss es sich um eine reine Totschlagaktion gegen ECH handeln, oder die Verwaltung, mit dem Bürgermeister an der Spitze, sollen als unfähige Personen abgestempelt werden.

1. Die SVV kann nicht beschließen, dass die ECH eine Sicherheit zu hinterlegen hat.

2. Beschlusstext und Sach- und Rechtslage passen nicht zusammen.
    Es werden zwei Themenkomplexe im Kampfgetümmel vermischt.

3. Erst muss die B- Planänderung beschlossen werden, als Voraussetzung für die Baumaßnahmen.
    Vor Durchführung der Baumaßnahme wird dann ein städtebaulicher Vertrag abgeschlossen, der die Sicherung der  

    Wiederherstellung der Promenade zum Gegenstand hat.

4. Grundsätzlich muss die Stadt bei allen Baumaßnahmen, die ihr Eigentum berühren, Sicherheiten verlangen, im Rahmen der
    Zustimmung zum jeweiligen Bauvorhaben. Dazu brauchen die Verwaltungsangestellten nicht die Anordnung der FDP oder 

    Herrn Klink. Sollte der FDP oder Herrn Klink bekannt sein, dass die Verwaltung fehlerhaft gearbeitet hat, der Gemeinde

    dadurch finanziell geschädigt wurde, dann wäre die Einbringung einer entsprechenden Beschlussvorlage berechtigt, muss

    aber rechtlich einen anderen Inhalt haben.

5. Mindestens Herr Klink müsste aus seiner Beschlussvorlage zur Hochwasserschutzanlage in Heiligendamm gelernt haben, die

    er nach langer Diskussion zurückgezogen hat. Die Stadtvertreter sollten den Leiter des STAUN in Rostock vorschreiben,  

    was er zu tun und zu lassen hat, was auch nicht möglich war.


6. Es wird wohl langsam Zeit, sich bei der ECH, beim Bürgermeister und der SVV zu entschuldigen.

7. Schutz der Gemeinde vor einer möglichen Insolvenz des Investors, siehe nicht verteiltes Schreiben der 
    Rechtsaufsichtsbehörde an die SVV vom 10.12.08. Ohne den Inhalt zu kennen, gehen wir von folgendem aus:

Alle Investitionen stellen grundsätzlich ein Risiko für den Auftraggeber und Auftragnehmer dar.
Gleiches gilt für die Stadt, gleichgültig ob sie Auftraggeber ist oder nur ihre Anlagen (Eigentum) durch Baumaßnahmen betroffen sind. Städtebauliche Verträge sollen das Risiko gegen Null führen, was nicht immer gelingt. Ein Risiko zu Null gibt es nur bildlich, wenn man im Bett bleibt und das Haus z.B. nicht abbrennt. Wir gehen davon aus, dass der Bürgermeister und die Rechtsaufsichtsbehörde (die Rechtsaufsichtsbehörde muss nicht alle städtebaulichen Verträge der Gemeinde zu ihrem Schutz
prüfen, dazu gibt es Vorschriften) so arbeiten, dass es kein zweites Kammerhof- Problem gibt, auch wenn Kammerhof und Heiligendamm nicht vergleichbar sind, unabhängig vom Vorhaben Heiligendamm. Die Rechtsaufsichtsbehörde hätte sich sonst schon bei der Gemeinde gemeldet.

8. Nun könnte man uns den Vorwurf machen, wir unterstützen Herrn Klink nicht.
    Herr Klink ist mehrfach angeboten worden sich in der Verwaltung oder anderen Fraktionen Rat zu holen.
    Warum Herr Klink dies nicht tut liegt auf der Hand, es geht ihm offensichtlich um das ungestörte bekämpfen des Investors,

    trotz Lippenbekenntnisse nicht um das erste deutsche Seebad Doberan/ Heiligendamm, nicht um den Schutz und die
    Entwicklung der Gemeinde Bad Doberan.


Wir bitten die FDP, Herrn Klink und die Leserinnen und Leser um Verständnis für die spitze Zunge, aber es nervt ganz einfach. Rechtlich fundierte Sacharbeit ist gefragt, die sieht anders aus.

Zum Zaun im Kurpark mag ich mich schon nicht mehr äußern, sehen Sie sich die Situation nach dem Rückbau selbst an.
Das Problem ist nicht der Rückbau von Zaun und Hecke, sondern der Grund dafür, warum sie errichtet worden sind.
Die Demokratie lebt von der Auseinandersetzung, nicht vom Behindern und Zerstören.


Es ist erfreulich, dass sich eine Interessengemeinschaft für ein gastfreundliches Heiligendamm gegründet wurde.
Wir setzen voraus, dass alle Gäste des ersten deutschen Seebades Doberan/ Heiligendamm einbezogen werden sollen.


Mit freundlichen Grüßen

Horst Gühler
für die CDG
 


Stadtanzeiger am Samstag, 31.08.2009, Horst Gühler

Sehr geehrte Damen und Herren,

noch einmal das Thema „dunkle Wolken über dem Rathaus“.

In meinem gestrigen Beitrag hatte ich mitgeteilt, dass ich das Schreiben vom 10.12.07 der Rechtsaufsichtsbehörde nicht kenne.
Was ich nicht schreiben konnte war, dass mir das Schreiben bekannt vorkam. Heute, am 31.08.09, hatte ich den 2. stellv. Bürgermeister gebeten das Schreiben zu suchen. Auch ihm habe ich mitgeteilt, dass mir das Schreiben bekannt vorkommt.

Da es mir keine Ruhe gelassen hat, habe ich noch einmal meine Unterlagen von Anfang 2008 kontrolliert und bin fündig geworden.

Der Bürgerbund hat sich mit Schreiben vom 02.10.08 an Frau Bitter als Stadtvertretervorsteherin gewandt und sie gebeten, das Schreiben des Bürgerbundes an sie den Stadtvertretern zu übergeben, in Vorbereitung der Stadtvertreterversammlung am 06.10.2008, Anlage des Schreibens war die Kopie der Antwort der Kommunalaufsicht vom 10.12.07.

Somit waren offensichtlich am 06.10.09 alle Stadtvertreter im Besitz der Schreiben vom Bürgerbund und der Rechtsaufsichtsbehörde.

Ohne im Detail den gesamten Inhalt hier wiederzugeben nur soviel zu Ihrer Information:

1. Der Bürgerbund wendet sich an die Stadtvertretervorsteherin mit der Aufforderung, die Erschließungsverträge
   (städtebauliche Verträge) zwischen Stadt und ECH prüfen zu lassen. In Bezug auf das Schreiben der

   Rechtsaufsichtsbehörde sieht der BB eine erhöhte Gefahr, weil die Erschließungsverträge nicht absolut rechtssicher sind.

2. Die Rechtsaufsichtsbehörde nimmt Bezug auf die Anfrage des Bürgermeisters vom 03.05.07.
   Sie stellt fest, dass die Stadt im Falle einer Insolvenz, hier der ECH, mit der Fertigstellung belastet werden könnte.
   Die Stadt muss sich durch gute Verträge schützen, einen absoluten Schutz gibt es nicht, wie Fälle im Landkreis bestätigen.   

   Sie hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie sich nur auf Erschließungsverträge in der Antwort bezieht.

Somit brauche ich meinen gestrigen Beitrag inhaltlich nicht zu revidieren.
Am Mittwoch ist der Bürgermeister wieder im Dienst. Ich werde ihn fragen, warum er das Schreiben nicht verteilt hat.

Die Antwort glaube ich zu kennen.
Das Schreiben bezieht sich zwar (wegen der Fragestellung) auf Heiligendamm, ist aber vom Grundsatz auf alle Baumaßnahmen der Stadt übertragbar. Das Schreiben des BB bezieht sich auch auf Heiligendamm, kann auch auf alle Baumaßnahmen übertragen werden.

Jetzt sind wir wieder bei der erforderlichen Sacharbeit.
Es ist bezeichnend und auffällig, dass einige Stadtvertreter nur Schäden von der Stadt fernhalten wollen, wenn es sich um Heiligendamm handelt. Bei allen anderen Vorhaben hört und sieht man nichts von den Rittern hoch zu Ross.

Nach dem Gespräch mit dem Bürgermeister werde ich für mich entscheiden, ob ich selbst eine zweckmäßige Beschlussvorlage einbringen werde, die aber den Umgang mit städtebaulichen Verträgen bezüglich aller laufenden und zukünftigen Baumaßnahmen festlegen wird.

Ich werde Sie informieren.
Ein wenig Regen hätten wir doch im Kleingarten gebrauchen können.

Mit freundlichen Grüßen

Horst Gühler
Für die CDG
 


Stadtanzeiger am Samstag, 01.09.2009, Horst Gühler

Liebe Leserinnen und Leser,

in meinem Kommentar vom 31.08.09 hatte ich Ihnen eine Information zugesagt.

Heute hatte ich mit unserem Bürgermeister über die Frage sprechen können, warum er das Schreiben der Kommunalaufsicht nicht verteilt hat. Diese Frage will Herr Polzin am 21.09.09, in der Stadtvertreterversammlung erläutern.

Dem möchte ich nicht vorgreifen.
Nur soviel, Herr Polzin hat in diesen Tagen die Kommunalaufsicht um eine Präzisierung ihres Schreibens vom 10.12.07 gebeten, das dann der svv übergeben werden soll.

Eine eigene Beschlussvorlage zum Thema prüfen der städtebaulichen Verträge werde ich zurzeit nicht schreiben.
Auf der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt wurde angekündigt, dass Herr Klink seine, für mich in zweierlei Hinsicht strittige Beschlussvorlage, zurückziehen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Horst Gühler
Stadtvertreter CDG
 


Herr Gühlers Ausführungen sind wohl selbst redend.

 

Die Diskussion um die Gegendarstellung geht am 19.10.2009 weiter. Hier klicken.


Lügen wie gedruckt? Gedruckte Lügen.

Damit sich Herr Klink aber nicht umsonst bemüht hat, trage ich hier einmal die offensichtlichen Unwahrheiten der Presse zusammen. Denn die Mäßigung und Einhaltung der Umgangsformen, sowie die wahrheitsgetreue Berichterstattung ist tatsächlich wichtig. Inwiefern man in den folgenden Zeitungsausschnitten auch eine widrige Art des Journalismus erkennen mag, sei jedem selbst überlassen. Ich möchte mit der Sammlung hauptsächlich dem Wunsch Herrn Klinks nach Aufklärung nachkommen.
 


Das wird viel mehr, als ich gedacht habe. Inhalt folgt in Kürze als Einbettung.

 



Mehr Gastlichkeit!
Die Vermieter Heiligendamms schließen sich zusammen - und das Grand Hotel aus.


 


OSTSEE-ZEITUNG | 25.08.2009

Vermieter in Heiligendamm schließen sich zusammen
 

Pensionsbetreiber und Privatvermieter aus Heiligendamm haben eine Interessengemeinschaft der Gastgeber gegründet.
Sie wollen sich für ein gastfreundliches Heiligendamm starkmachen.

 

Von KLAUS WALTER
 

Heiligendamm. Zunächst neun Pensionsbetreiber und Privatvermieter aus Heiligendamm haben jetzt die „Interessengemeinschaft Heiligendammer Gastgeber“ (IHG) gegründet. Vorsitzender ist Ralf Goedeke. Der Zweck der Vereinigung ist klar und nüchtern in einer Satzung formuliert: „Die Interessenvertretung der in Heiligendamm ansässigen Gastgeber mit dem Ziel, einen erkennbaren und gastgebenden Ortscharakter zu schaffen.“ Warum gerade jetzt eine solche Interessengemeinschaft entstanden ist, begründet Goedeke so:

„Im Verlauf der Saison haben sich so viele Fragen unserer Gäste angestaut, dass wir handeln müssen.“
Warum tut sich nichts an den Fassaden? Warum gibt es keinen Spielplatz?
Warum keinen direkten Weg vom Bahnhof zur Seebrücke?

– Immermehr Gäste seien unzufrieden mit dem Umfeld an ihrem Urlaubsort, sagt Goedeke.
 

„Und wir sind massiv mit dieser Unzufriedenheit konfrontiert.“ Birgit Koch, Gründungsmitglied der IHG
 und Betreiberin des Gästehauses Koch in Heiligendamm, sagt: „Alle Vermieter wollen und müssen etwas für ihre Gäste tun.
Und dafür müssen wollen wir uns als  Interessengemeinschaft bei den Stadtvertretern Gehör verschaffen.“
Denn die Interessen der Anwohner und Privatvermieter in Heiligendamm – sie stellten rund 200 Gästebetten –
würden stark vernachlässigt. „Heiligendamm ist kein gastgebender Ort mehr“, sagt Birgit Koch.
 

Einer der Hauptkritikpunkte der Interessengemeinschaft sind die Wegeführung und die Zäune, auf die Urlauber immer wieder treffen.
Wer aus dem Molli aussteige komme einfach nicht auf direktem Weg zur Seebrücke, selbst wenn er sie schon sehen könne.

Außerdem fehlten Hinweistafeln und Beschilderung. Auch die „erlaubte“ Wegeführung sei problematisch.
Rollstuhlfahrer könnten  beispielsweise die Barrieren zum Kurpark nicht passieren. Radfahrer mit Kinderanhängern ebenso wenig.

Ein enormes Gefahrenpotential habe sich für Radfahrer und Fußgänger in Richtung Kühlungsborn durch Zusammenlegung von
Fuß- und Radweg  entwickelt. Stichwort Kinder: Eines der größten Probleme imFerienort sei das Fehlen eines Kinderspielplatzes.
Für Familien sei dies absolut unverständlich. Ebenso unverständlich sei das marode Gesamtbild des Ortes. Die Villen der Perlenkette
und etliche andere Gebäude im Ort verfielen immer mehr. Manche Gäste hielten das für ein Relikt aus DDR-Zeiten – nicht für die
Untätigkeit des Investors. Andere könnten nicht verstehen, dass beim Verkauf der Gebäude keine Sanierungsauflagen erteilt wurden.

 „Instandgesetzte Fassaden“ gehören daher zu den wichtigsten Zielen der IHG. Die IHG hofft auf weitere Mitstreiter.
 „Bei allem geht es umkonstruktive Lösungen im Interesse aller Beteiligten“, sagt Birgit Koch im Namen der Interessengemeinschaft.
Die Stadt Doberan benutze Heiligendamm gerne und oft als Aushängeschild. Dieser Rolle könne der Ort aber derzeit nicht gerecht werden.


INFO: Mehr Gastlichkeit
Die „Interessengemeinschaft Heiligendammer Gastgeber“ (IHG) besteht aus zunächst neun Mitgliedsbetrieben, weitere Vermieter und Pensionsbetreiber sind willkommen. Zweck der Gemeinschaft ist es, „einen erkennbaren und gastgebenden Ortscharakter zur schaffen“.
 


Da der Artikel an sich nicht sehr aussagekräftig ist, wandte ich mich direkt a die IHG, begrüßte ihr Bestreben und fragte ganz speziell, wie sie den von ihnen kritisierten Umständen begegnen möchte. Frau Koch antwortete ein paar Tage später per E-Mail, dass sich der Verein für das Interesse bedankt und bei Interesse auf mich zukommt. Das ist bis jetzt noch nicht geschehen und da damit die Fragen auch nicht beantwortet werden, möchte ich an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen und Sie darüber informieren, was überhaupt möglich ist und wo die Zuständigkeiten liegen. Auf die Gefahr hin, dass danach keine umsetzbaren Forderungen mehr übrig bleiben.

Zunächst aber möchte ich kurz auf ein paar Zusammenhänge eingehen, die Sie nur erkennen,
wenn Sie sehr aufmerksam die ganze Diskussionsseite von 2009 mitverfolgt haben:

Vereinsvorsitzender Ralf Goedecke ist selbstständiger Architekt aus Heiligendamm
und zusammen mit seiner Frau Kira verfasste er in einem Leserbrief vom 24.07.2009:
 


„Wir als Heiligendammer stellen uns die Frage, warum die Stadt Bad Doberan, der Landkreis und die Landesregierung einen Immobilienhändler
hofiert, dessen herausragendste Leistung der vergangenen sechs Jahre war, die Bevölkerung zu spalten und die Weiterentwicklung (Zukunft) Heiligendamms zu blockieren. Der Wahnsinn hat Methode, zur Zeit gipfelt er in einem Propagandablättchen namens „Zukunft Heiligendamm“
– die Lektüre beabsichtigt auf subtilste Art und Weise zu polarisieren – warum nur? Ist es vielleicht doch so, dass es hier um hoch spekulative Immobiliengeschäfte geht, dessen Feigenblatt und Rechtfertigung die Schaffung von Arbeitsplätzen ist? Warum wird immer wieder der
Versuch unternommen, die Bevölkerung zu spalten? Wer profitiert von dieser Strategie? Wir alle wissen doch, dass außer dem Investor
selber niemand für dessen Misswirtschaft verantwortlich zu machen ist. Wir alle wissen auch, dass genügend Investoren für die Sanierung
der Villen bereit wären, Geld in die Hand zu nehmen und Handwerker mit der Sanierung zu beauftragen.
Was wir nicht wissen ist, wie werden die Auflagen der Landesregierung bezüglich der Landesbürgschaft erfüllt? Wer kauft die Orangerie? Wer betreibt das Hotel? Wir glauben,
dass an den Ergebnissen dieser beiden Beauflagungen für jedermann klar erkennbar sein wird, von welchem Geist die Zusammenarbeit
zwischen Stadt, Landkreis, Landesregierung und dem Immobilienhändler geprägt ist.“

 


Damit ist schon einmal klar, wie das Verhältnis des Vereinsvorsitzenden gegenüber Jagdfeld und FUNDUS als Entwickler des größten Hotelbetriebes Heiligendamms ist. Mit dem Vorwurf an die Investorengruppe, die Bevölkerung zu spalten, die Weiterentwicklung Heiligendamms zu blockieren, auf subtilste Art und Weise in einem "Propagandablättchen" zu polarisieren, sowie der Unterstellung, dass es nur um hoch spekulative Immobiliengeschäfte geht, positioniert sich der Vereinsvorsitzende klar gegen Jagdfeld, FUNDUS und die ECH. Mit dem Vorwurf der Misswirtschaft schließt er den Kreis in Heiligendamm und holt sogar noch aus, um die Stadt Bad Doberan , den Landkreis Bad Doberan und die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns jeweils als Gesamtheit anzugreifen. Damit kann Ralf Goedecke mit keine der an der Entwicklung des Ortes beteiligten Parteien für sich gewinnen.

So ist es auch nicht verwunderlich, dass die Anfrage des Grand-Hotel-Direktors Holger König zurück gewiesen wurde.
Als Begründung wurde angegeben, dass nur Pensionen bis 200 Betten in der IHG aufgenommen werden. Damit hat man das Grand Hotel - den größten Vermieter Heiligendamms - von vornherein ausgeschlossen.

Das Grand Hotel hat kaum eine andere Wahl, als in der IHG einen Gegenspieler zu sehen. David gegen Goliath? 

Aber es sind nicht alle Vermieter Heiligendamms in der IHG organisiert. Wie in Leserbriefen deutlich wurde, sind auch nicht alle Heiligendammer Vermieter gegen das Grand Hotel und einige begegnen der bisherigen Entwicklung mit Verständnis, auch wenn sie für sie nicht zufrieden stellend ist.

Generell verbindet man z.B. den Namen "Hildebrandt" mit Wohlwollen gegenüber den Plänen der ECH und "Koch" mit Abneigung gegenüber nicht nur der ECH, sondern auch dem Grand Hotel und der Stadt Bad Doberan. Möglicherweise suchen einige Vermieter die Ursachen für ihre eigenen Probleme innerhalb ihrer eigenen Organisation und andere wiederum außerhalb - also den Sündenbock.
 

Kommen wir zu den Kritikpunkten:

Warum tut sich nichts an den Fassaden?

Die Fassaden der Gebäude sind Sache ihrer Besitzer. Die meisten Besitzer kümmern sich um ihre Häuser.
So finden sich in der Gartenstraße viele gepflegte Eigenheime und auch an der Kühlungsborner Straße sind die Fassaden längst saniert. Die Median-Klinik ist noch relativ neu, die Orangerie, die Burg, das Haus "Mecklenburg" und das Grand Hotel ebenso und auch das Severin-Palais und das Haus "Bischofsstab" sind im guten Zustand. Das Prinzessin-von-Reuß-Palais hat lokal einige Stellen, an denen die Farbe bröckelt, die Pension und das Jagdhaus im Großen Wohld sind in einem guten Zustand, das Café am Golfteich und der Bahnhof, sowie das Bahnwärterhäuschen ebenso und die ehemalige Fachschule ist noch recht gepflegt.

Der Fürstenhof steht leer und ist nicht so sehr gepflegt und auch die drei klassizistischen Bauten in der Gartenstraße sind durch den Leerstand nicht sehr ansehnlich. Diese Häuser werden nach Fertigstellung der Perlenkette saniert und da die ECH Sanierungen stets von Grund auf vornimmt, macht es keinen Sinn, die Gebäude zuvor nur des guten Aussehens wegen neu zu verputzen oder anzustreichen. Mit Sanierungsbeginn würde der Putz ohnehin wieder entfernt werden müssen. Möglicherweise darf die ECH aber auch gar nicht Hand an diese Gebäude anlegen, solange die Perlenkette nicht saniert ist. Man stelle sich auch einmal das Geschrei vor, wenn die ECH anfangen würde, die Häuser im "Hinterland" auch nur anzustreichen, während die Perlenkette weiter verfällt.
Das ist auch ein Grund, warum das Alexandrinencottage nicht saniert wird: Jagdfeld möchte schließlich darin wohnen und es würde einen falschen Eindruck machen, wenn er sein Sommerhaus herrichtet und die Perlenkette weiter verfällt.

Jedoch: Die Perlenkette soll saniert werden - die ECH wartet nur auf die Zustimmung zur letzten Beschlussvorlage (Dauerwohnrecht und Bau eines Tunnelparkplatzes) und dies betont sie immer wieder.


Damit kommen wir zu den unsanierten Fassaden der Perlenkette: Die Häuser "Möwe" und "Schwan" werden abgerissen.
Dass sie daher nicht zuvor noch angestrichen oder verputzt werden, ist logisch. Die Villen "Greif", "Seestern", "Hirsch" und "Anker", sowie die Kolonnaden sollen saniert werden aber um sie vermarkten zu können, benötigt die ECH einen Tunnelparkplatz und die Genehmigung, überhaupt Wohnungen anbieten zu dürfen. Solange diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind, ist es sinnlos, Geld in Gebäude zu stecken, die so schnell wie möglich durch neue ersetzt werden sollen.


Würde die ECH jetzt die Fassaden der Perlenkette für viel Geld tünchen würde man das so verstehen, dass die Perlenkette überhaupt nicht mehr saniert werden soll. Die ECH hatte im Zuge der Vorbereitungen zum G8-Gipfel erwogen, die Fassaden zu tünchen aber Angela Merkel lehnte dies mit der Bemerkung ab, dass Deutschland dann eben sieht, dass der Aufbau Ost noch ein wenig länger dauert. Fassadentünche wurde zu DDR-Zeiten in Vorzeigestraßen vorgenommen und Fassadentünche ist letztlich auch Schuld daran, dass drei der Perlen nicht mehr schützenswert sind - sie wurden nie richtig saniert, immer nur getüncht.
Man kann natürlich verstehen, dass langjährige Heiligendammer solche Forderungen stellen - sie kennen es nicht anders.
Aber es trägt eben nicht zu einer Zukunft der Perlenkette bei, sondern konserviert nur den Ist-Zustand und der besteht nun einmal aus leer stehenden und nicht nutzbaren Gebäuden, was für die Zukunft nicht erstrebenswert ist.


Es gibt noch ein paar weitere unsanierte Gebäude: Die Villen "Eikboom" ("Sporn") und "Seeadler" werden auch erst nach der Perlenkette saniert. Ebenso das Mariencottage und vermutlich auch das Alexandrinencottage. Lediglich Villa "Krone" wird noch in diesem Jahr saniert, da es von einer Privatperson erworben wurde. Alle anderen Villen können ebenfalls von Privatpersonen erworben und saniert werden.

Warum gibt es keinen Spielplatz?

Bisher hat sich offenbar keiner darüber Gedanken gemacht und auch keiner beschwert. Wenn Heiligendamm vor oder nach der Wende einen Spielplatz bekommen hätte, gäbe es einen. Wenn die Nachfrage besteht und belegbar ist, könnte die Stadt auf einer ihr gehörenden Fläche einen Spielplatz bauen, wenn die Anwohner einverstanden und alle Genehmigungen erteilt sind.
Alternativ könnte ein Eigentümer sein Privatgrundstück für einen öffentlichen Spielplatz zur Verfügung stellen.

Die Frage ist eben, ob die Notwendigkeit besteht und warum erst jetzt. Die Heiligendammer selbst wohnen mehrheitlich nicht zur Miete und verfügen über Grundstücke, auf denen sie ihren Kindern ausreichend Spielmöglichkeiten schaffen können. Die zur Miete wohnenden Heiligendammer haben zum Teil Kleingärten, in denen sie dasselbe tun können. Da bleiben nicht viele Kinder übrig, für die ein Bau eines Spielplatzes notwendig wäre.

Die Gäste sind auch kein Argument. Bei gutem Wetter ist der Strand das Ziel und bei schlechtem Wetter ist Heiligendamm eher nicht das Ziel für Aktivitäten im Freien. Wenn die Gäste Heiligendamms einen Spielplatz wünschen, ist das Sache der Gastgeber. Das Grand Hotel als einer der Gastgeber stellt seinen kleinen Gästen ein ganzes Haus zum Spielen zur Verfügung. Den anderen Gastgebern Heiligendamms steht es frei, dasselbe zu tun.

Zukünftige Sport- und Spielplätze des Grand Hotels werden aber gegen Entgelt für jedermann nutzbar sein, wie der gesamte SPA-Bereich des Hotels jetzt schon gegen Entgelt genutzt werden darf. Es wird lediglich aus Platzgründen (da Hotelgäste bevorzugt werden müssen) um eine Voranmeldung gebeten. Auch die Bars, Cafés und Restaurants des Grand Hotels sind für Nicht-Hotelgäste offen.


Warum gibt es keinen direkten Weg vom Bahnhof zur Seebrücke?

Der direkte Weg vom Bahnhof zur Seebrücke führt durch den Kurwald, über die Seedeichstraße und schließlich über die Promenade. Dazwischen befindet sich ein zusammenhängendes Gebiet aus Eigentum und per Erbpacht erworbenen Grundstücken, das zwar derzeit noch auf der Ost-West-Linie aber nicht auf der Nord-Süd-Linie durchlaufen werden kann. Die Stadt Bad Doberan hat den Beschlüssen, die zu einer Umgestaltung des Kurwalds inklusive des Wegenetzes führten zugestimmt und war an allen Planungen beteiligt. Die jetzige Route ist also das Ergebnis der Zusammenarbeit zwischen der ECH, der Stadt und verschiedenen Ämtern und Behörden. Gegen die Pläne konnten von den Bürgern Widersprüche eingebracht werden, welche die Planungen beeinflusst hätten.

Einer der Hauptkritikpunkte der Interessengemeinschaft sind die Wegeführung und die Zäune,
auf die Urlauber immer wieder treffen.


Die Urlauber finden eine Wegeführung vor, die um das Hotelgelände herum führt. Die Promenade, der Strand und die Seebrücke sind öffentlich nutzbar, es stehen Parkplätze und Bushaltestellen zur Verfügung, es gibt einen Bahnhof und gastronomische Angebote in verschiedenen Preisklassen. Damit erfüllt Heiligendamm die wichtigsten Voraussetzungen für einen Urlaubsort.

In der Tat stoßen die Urlauber auf Zäune - jedes Grundstück in jeder Straße Heiligendamms ist mehr oder weniger eingezäunt. Während nördlich der Bahnschienen große Flächen nicht vollständig eingefriedet und damit einfach zu betreten sind, findet man südlich der Bahntrasse überwiegend fest verschlossene Privatgrundstücke vor, die von Urlaubern nicht betreten werden können. Eine Öffnung dieser Zäune kann sowohl südlich, als auch nördlich der Bahntrasse nicht ohne Einwilligung der jeweiligen Grundstückseigentümer erreicht werden, da jeder Eigentümer berechtigt ist, sein Grundstück einzuzäunen.

Wer aus dem Molli aussteige komme einfach nicht auf direktem Weg zur Seebrücke,
selbst wenn er sie schon sehen könne.


Wer aus dem Molli aussteigt, sieht zunächst nur das Bahnhofsgebäude, die Median-Klinik, die Orangerie, die Burg und das Kurhaus.
Die Seebrücke ist vom Bahnhof aus gar nicht zu sehen. Erst an der Kühlungsborner Straße angelangt ist die Seebrücke zwischen den Häusern hindurch zu sehen. Ebenfalls zu sehen ist, dass sich zwischen dem Betrachter und ihr ein eingezäuntes Grundstück befindet. Sofern man nicht vor hat, dieses zu durchlaufen, schaut man sich normalerweise spätestens jetzt nach einem Wegweiser um, den man auch prompt findet, sofern man nicht mit Scheuklappen ungeachtet der Zäune auf die Seebrücke zu stiert.


Ich habe selbst Besuch aus dem Ruhrgebiet gehabt, der noch nie in Heiligendamm war und zuerst dort hin fuhr.
Er parkte in der Kühlungsborner Straße, da er den Wegweiser zum Strand an der Seedeichstraße übersehen hatte.
Auch er erlebte es so, dass er die Seebrücke sehen aber nicht geradeaus dort hin gelangen konnte aber er verstand sofort, dass es sich um ein Grundstück handelte, das zwischen seinem Standort und seinem Ziel lag und hatte keinen Anlass, weiter nach Westen zu laufen und einen Durchgang durch dieses Grundstück zu suchen. Ein Blick auf die Wegweiser zeigte ihm schließlich, dass es in Richtung Osten einen Weg um das Grundstück herum gibt. Mein Besuch jedenfalls fand die Seebrücke - er war verwundert aber nicht verärgert und war sehr angetan vom sanierten Teil Heiligendamms.

Außerdem fehlten Hinweistafeln und Beschilderung.

Es fehlt in der Tat ein Leitsystem, welches den Zielverkehr "Strand und Seebrücke" rechtzeitig in die Seedeichstraße verweist und nur den Zielverkehr "Ortskern" (Gartenstraße, Bahnhof, Klinik und Hotel) in den Ort verweist. Die Straßenführung ist noch nicht ganz fertig - die Straße zum Kinderstrand soll z.B. noch nach Süden und Westen verlegt werden, um den Bereich vor der Klinik zu beruhigen. Auch soll der Verkehrsfluss Richtung Westen von Osten nach Süden verlagert werden und wird schon jetzt über die Erschließungsstraße geführt, sodass die Kühlungsborner Straße entlastet und der Durchgangsverkehr reduziert wird. Solange sich dort nichts tut (und das ist stark von der Stadtkasse abhängig), investiert man nicht in Schilder, die später überflüssig sind.
Für die festgelegten Fußwege von Süden nach Norden gibt es eine umfangreiche Ausschilderung.
Lediglich die Seebrücke hat man dabei auf einem Schild am Rondell im Kurwald vergessen. Das habe ich der Stadt bereits mitteilen lassen und das Versäumnis soll nachgeholt werden.

Auch die „erlaubte“ Wegeführung sei problematisch.
Rollstuhlfahrer könnten  beispielsweise die Barrieren zum Kurpark nicht passieren.
Radfahrer mit Kinderanhängern ebenso wenig.

 

Der Kurwald ist eine ausgewiesene Fußgängerzone. Das Fahren mit dem Rad im Kurwald ist untersagt.
Es führt ein Radweg über die Seedeichstraße und die Kühlungsborner Straße um den Kurwald herum, sodass keine Notwendigkeit besteht, den Kurwald mit Fahrrädern zu durchqueren. Zudem gibt es an der Seedeichstraße und an der Kühlungsborner Straße Fahrradstellplätze, sodass man nicht darauf angewiesen ist, sein Fahrrad mit sich zu führen, wenn man sich den Kurwald ansehen möchte.


Die Barrieren an den Eingängen entsprechen deutschen Normen und haben dieselben Maße, wie die Barrieren an den Radweg-Übergängen an den Straßen in Heiligendamm und der Barriere auf der Promenade. Sollte ein Rollstuhlfahrer also entgegen meinen Beobachtungen tatsächlich nicht in der Lage sein, die Barrieren zum Kurwald zu passieren, so kommt er auch nicht auf die Promenade und würde zudem auch in Heiligendamm und Bad Doberan enormen Einschränkungen unterlegen sein.

Es besteht für Besitzer oder Benutzer übergroßer Rollstühle die Möglichkeit, sich beim Deutschen Roten Kreuz in der Seestraße in Bad Doberan gegen ein geringes Entgelt einen Rollstuhl oder einen Rollator auszuleihen, der Standardmaße hat und mit dem man in Heiligendamm und Bad Doberan kaum Probleme hat. Vier Jahre Ausbildung in einem Berufsbildungswerk für Körperbehinderte haben meinen Blick für Barrierefreiheit und Behindertentauglichkeit so geschärft, dass ich stets darauf achte - auch in Heiligendamm.

 

 Ein enormes Gefahrenpotential habe sich für Radfahrer und Fußgänger in Richtung Kühlungsborn durch Zusammenlegung von Fuß- und Radweg  entwickelt.
 

Mir liegt folgender Plan der Zeitung "ZUKUNFT HEILIGENDAMM" vor:



Sofern die ECH die Gegebenheiten richtig wiedergegeben hat (ich werde das prüfen), führt der kombinierte Fuß-/Radweg nur bis zur Bushaltestelle in der Kühlungsborner Straße und verläuft dann über den Bahnhof zur Median-Klinik, wo er wieder ansetzt.
Das ganze Areal ließe sich sogar noch durch die verkehrsberuhigte Anwohnerstraße "Gartenstraße" weiträumig umfahren.
Um von Osten her zur Median-Klinik oder zum Kinderstrand zu gelangen, könnte man also dem ausgeschilderten Radweg folgen, durch die Gartenstraße hindurch fahren und dann auf einem kleinen aber relativ breiten Stück der Kühlungsborner Straße zum Ziel gelangen. Liegt das Ziel noch weiter südlich, könnte man sogar den Radweg entlang der Touristischen Erschließungsstraße nutzen und von Süden her in Heiligendamm einfahren. Den tatsächlich schmalen Fußweg zwischen Bushaltestelle und Median-Klinik zu nutzen, ist also absolut nicht nötig und möglicherweise gar nicht erlaubt.


Bis zum Bau des Fußweges auf der Südseite entlang der Kühlungsborner Straße existierten übrigens an beiden Straßenseiten schmale Fußwege zuletzt schlechter Qualität. Die Radfahrer mussten auf der zuletzt ebenso schlechten Straße fahren oder widerrechtlich einen der Bürgersteige nutzen. Das Gefahrenpotenzial war hier gerade hoch, weshalb man sich überhaupt entschloss die jetzige Variante umzusetzen.

Eine Verbreiterung der ganzen Konstruktion war nicht möglich. Das Grand Hotel benötigt den ehemaligen Fußweg an der Südostecke des Kurhauses als Durchgang für die Logistik, sodass eine Verbreiterung der Straße diese nach Süden verlegt hätte. Dort befindet sich aber ein Fledermausquartier, welches hätte weichen müssen. Zudem hätte die Stadt von der ECH erst einen Streifen Land kaufen müssen, um dort normgerecht in voller Breite die Straßen-Fuß-/Radweg-Konstruktion errichten zu können.
Die Kurve in der Kühlungsborner Straße wäre dadurch noch schärfer geworden. Mit Hinblick auf diese vielen Umstände und Probleme entschied man sich für einen reinen Fußweg, welcher später mit Genehmigung der Stadt von der ECH auf eigene Kosten noch einmal durch Zäune abgesichert wurde, damit niemand in der uneinsehbaren Kurve die Fahrbahn betritt.

Nachtrag 13.10.2009: Das folgende Bild zeigt klar, dass der Weg entlang der Kühlungsborner Straße ab Beginn der Kurve (bis zu den Mollischienen heran) ein reiner Fußweg ist. Radfahrer werden über den Bahnhof geleitet, können zudem auch die Gartenstraße nutzen oder fahren einfach auf der Straße weiter. Möglichkeiten gibt es genug und wo ein Wille ist, da ist auch ein (Rad)weg.

 



Die Villen der Perlenkette und etliche andere Gebäude im Ort verfielen immer mehr.
Manche Gäste hielten das für ein Relikt aus DDR-Zeiten – nicht für die Untätigkeit des Investors.


Beides trifft zu und doch ist beides nicht ganz richtig:

Eine gleich richtige Sanierung der Gebäude zu DDR-Zeiten würde sie heute nicht so rapide verfallen lassen. Die Gebäude wurden aber nur nutzbar gemacht und immer wieder mehr schlecht als recht ausgebessert. Dadurch geht der Verfall an diesem ohnehin schon für jedes Bauwerk kritischen Ort schneller vonstatten, als bei von vornherein richtig sanierten Häusern.

Die Untätigkeit des Investors liegt scheinbar auf der Hand, die Gründe dafür werden jedoch nicht genannt. Dadurch entsteht der Eindruck entsteht, dass der Investor absichtlich untätig wäre und ein Interesse daran hätte, dass im Angesicht der sanierten Bauten andere Häuser verfallen. Dem Investor wird derzeit keine Chance gegeben, seine Bereitschaft zur Sanierung der Perlenkette unter Beeis zu stellen.

 


Andere könnten nicht verstehen, dass beim Verkauf der Gebäude keine Sanierungsauflagen erteilt wurden.

Die ECH hat von Anfang an klar gemacht, dass sie alle Gebäude originalgetreu restaurieren will. Dennoch hat es sehr wohl Auflagen gegeben. So gibt es eine Sanierungsreihenfolge, an der die ECH gebunden ist. Zuerst ist das Ensemble zu sanieren, dann die Perlenkette und erst danach dürfen Neubauten errichtet werden. Außerdem hat die Perlenkette Vorrang vor den Gebäuden südlich und östlich von ihr. Solange die Perlenkette nicht saniert ist, dürfen auch die anderen Gebäude nicht saniert werden. Solange es keinen Beschluss für die Genehmigung eines Tunnelparkplatzes und des Dauerwohnrechts gibt, kann die ECH die Wohnungen in den Perlen nicht vermarkten, kein Geld damit einnehmen und nicht mit der Sanierung beginnen. Die IHG könnte den Fragestellern dies erklären. Tut sie aber nicht.

 
„Instandgesetzte Fassaden“ gehören daher zu den wichtigsten Zielen der IHG.
Die IHG hofft auf weitere Mitstreiter.


Den einzigen Mitstreiter, der überhaupt hätte Hand an die Fassaden anlegen können, wäre das Grand Hotel und das wollte die IHG nicht als Mitstreiter haben, sondern erwog nur eine "mögliche Zusammenarbeit". Ich darf mal sarkastisch vermuten, dass die ECH nichts dagegen hätte, wenn die Mitstreiter der IHG auf eigene Kosten die Fassaden tünchen würden, bis mit der Sanierung der Häuser begonnen werden kann.

 
„Bei allem geht es um konstruktive Lösungen im Interesse aller Beteiligten“,
sagt Birgit Koch im Namen der Interessengemeinschaft.


Wobei das Grand Hotel und alle Gastgeber mit einer Kapazität über 20 Betten zunächst nicht beteiligt werden.
Wo soll die Konstruktivität her kommen, wenn von vornherein nur eine Minderheit vertreten wird?


Die Stadt Doberan benutze Heiligendamm gerne und oft als Aushängeschild.
Dieser Rolle könne der Ort aber derzeit nicht gerecht werden.

 

An dieser Stelle werden Sie in Zukunft lesen, was die IHG fordert und wie sie die Forderungen umsetzen will und was dabei heraus gekommen ist. Die Absage an Holger König trägt eben nicht dazu bei, die von Familie Goedecke monierte Spaltung aufzuheben.

Dass Heiligendamm derzeit für Einheimische nicht als Aushängeschild verstanden wird, ist nachvollziehbar. Jedoch habe ich mehrfach diese Variante gehört und selbst erlebt: Wenn man außerhalb der Landesgrenzen erzählt, dass man aus Bad Doberan kommt, wissen die meisten nicht, wo das ist. Also greift man auf die Nähe zu Rostock zurück. Das klappt aber auch nicht immer.
Also nimmt man den G8-Gipfel und schon weiß der Auswärtige, wo man wohnt: In der Nähe von Heiligendamm.



Die IHG verfasst sogleich einen offenen Brief.

Jeder kann einen offenen Brief verfassen. Was die Zeitung daraus macht, ist ihre Sache. Der offene Brief der IHG landete auf Seite 10 (entspricht der zweiten Seite der Doberaner Lokalausgabe) unter "Leserpost".
 


OSTSEE-ZEITUNG | 01.09.2009 | Bad Doberan Stadt und Land

Bau der Tiefgarage mindert Erholungswert

Die Interessengemeinschaft Heiligendammer Gastgeber (IHG) wendet sich in Vorbereitung auf die nächste Sitzung der  Stadtvertreterversammlung in Bad Doberan mit einem „Offenen Brief“ an Abgeordnete und Öffentlichkeit:
 

„Sehr geehrte Damen und Herren, am 18.08.2009 hat sich in Heiligendamm die ,Interessengemeinschaft Heiligendammer Gastgeber’ (IHG) gegründet. Der Zweck, laut Satzung, ist die Interessenvertretung der in Heiligendamm ansässigen Gastgeber, mit dem Ziel, einen erkennbaren und gastgebenden Ortscharakter zu schaffen.
 

Dazu zählen:

– instandgesetzte Fassaden

– kurze, direkte Wege vom Molli und Busbahnhof zur Seebrücke

– ein auch für Gäste erkennbarer Ortskern

– ein Kinderspielplatz

– eine zentrale auskunftsgebende Touristinformation (Beschilderungssystem)

– barrierefreie Wegeführung.
 

Die zunehmende Unzufriedenheit der Gäste hat uns dazu bewogen, diese IHG zu gründen, um aktiv auf die Ortsentwicklung Einfluss zu nehmen. Wir als Gastgeber sehen uns gezwungen, Sie auf diesem Weg auf die prekäre Situation in Heiligendamm hinzuweisen:


1. Der völlig überlastete kombinierte Fuß- und Radweg rund um den Kurwald hat sich zum extrem gefährlichen „Nadelöhr“ entwickelt.

Zur Entspannung der gefährdenden Verhältnisse für Fußgänger und Radfahrer schlagen wir vor, die Durchfahrt durch den Kurwald auf einem

direkten Weg zwischen Bahnhof und Strand für Radfahrer zu ermöglichen. Dem zuständigen Ministerium haben wir die Problematik bereits vorgetragen, man hat das Gefahrenpotential erkannt und beabsichtigt entsprechend dem Willen der Stadt, darauf zu reagieren. (Berücksichtigung in der Kurwaldverordnung)
 

2. Der Bau einer Tiefgarage im Promenadenbereich würde für alle im Gastgewerbe Tätigen, nicht nur in Heiligendamm, zu einerexistenzbedrohenden Situation führen. Allein die erforderliche Abfuhr von mindestens 30 000 Kubikmetern Erdreich und weiteren beim Bau erforderlichen Notwendigkeiten, wie Baustelleneinrichtung, Betonanfuhren usw., erfordern ca. 12 000 Lkw Bewegungen in der Hochsaison

Mai bis September (auf Grund der begrenzten Bauzeiten). Der Erholungswert in Heiligendamm ist unter den dann drohenden Umständen nicht

mehr gegeben. Wer kommt für den enormen Imageschaden, wer für die zu erwartenden Vertragsstrafen und wer für die ausbleibenden Kurtaxzahlungen auf?


Gegen den Bau einer Tiefgarage an anderer Stelle und in der Nebensaison ist aus unserer Sicht nichts einzuwenden. Der Investor ist gefordert, akzeptable Alternativen aufzuzeigen.

 

Ralf Goedeke / Birgit Koch –

Vorstand IHG“

 


Die Hauptkritikpunkte sind oberhalb dieses Artikels ausreichend genannt und kommentiert.
Die neuen Aussagen fasse ich hier zusammen:

Zur Entspannung der gefährdenden Verhältnisse für Fußgänger und Radfahrer schlagen wir vor, die Durchfahrt durch den Kurwald auf einem direkten Weg zwischen Bahnhof und Strand für Radfahrer zu ermöglichen.

Spätestens hier legt die IHG ihre Tarnung ab und entpuppt sich als Instrumentarium der Projektgegner.
Es geht nicht darum, die Radwege zu entlasten, sondern darum, eine Direktverbindung - einen Stichweg - durchzuboxen.
Dazu nutzt man neue Argumente, die aber nicht stand halten können:

Der Hauptverkehr an motorisierten und nicht motorisierten Fahrzeugen fließt über die ja von der ECH und der Stadt extra dafür gebaute touristische Erschließungsstraße um Heiligendamm herum.

Was an motorisierten und nichtmotorisierten Fahrzeugen Heiligendamm ansteuert, hat Heiligendamm zum Ziel.
Dieser Zielverkehr lässt sich nur schlecht beruhigen. Für die Beruhigung des motorisierten Verkehrs wurde in der Kühlungsborner Straße und der Seedeichstraße eine Geschwindigkeitsbegrenzung eingerichtet und die Gartenstraße wurde zur Anwohnerstraße mit Durchfahrverbot für Nicht-Anwohner deklariert und durch Hindernisse verkehrsberuhigt.

Der nichtmotorisierte Verkehr wird vor dem östlichen Ortseingang in Richtung Kühlungsborn auf die Gartenstraße und in Richtung Börgerende auf die Seedeichstraße verwiesen. Es besteht also keine Notwendigkeit, die Kühlungsborner Straße mit dem Rad zu durchfahren, solange das Ziel nicht auf oder an ihr liegt. Da die Zielauswahl begrenzt ist (Bahnhof, Bushaltestelle, Grand Hotel, Boutiquen, Median-Klinik), hält sich auch der Zielverkehr im rahmen. Zur Median-Klinik und allem, was südlich der Bahntrasse liegt, bietet sich die Gartenstraße für den nichtmotorisierten Verkehr geradezu an.

Der motorisierte Verkehr mit gleichem Ziel ist gut bedient, wenn er von Süden her Heiligendamm ansteuert, da dort die erlaubte Höchstgeschwindigkeit 20 km/h höher liegt, als im nördlichen Abschnitt der Kühlungsborner Straße, womit ein schnelleres Vorankommen gewährleistet ist. Außerdem muss er keine Ampel und Busspur passieren und findet im südlichen Bereich Heiligendamms - also seinem Zielgebiet - Parkplätze vor, sodass er nicht weit laufen muss, um vom Auto an sein Ziel im südlichen Heiligendamm zu gelangen.


Genau genommen müssten sich der nördliche und der südliche Zielverkehr nicht begegnen - könnte die Kühlungsborner Straße also zwischen der Einfahrt zum Grand Hotel und der Einfahrt zur Orangerie gesperrt werden. Da es sich aber um eine Landesstraße handelt, wäre das nicht möglich und mit Hinblick auf die zukünftige Bebauung an der Kühlungsborner Straße wird man dies auch nicht realisieren.

Die beiden Zielvarianten "Gartenstraße" und "Seedeichstraße (Strand, Börgerende) berühren übrigens die Kühlungsborner Straße nur an je einer Stelle. Der Zielverkehr zur Seedeichstraße biegt kurz hinter dem Ortseingangsschild nach rechts ab und muss den Radfahrern die Überquerung der Seedeichstraße zum Fuß-/Radweg ermöglichen, der dann bis zum Ortsausgang zwar tangiert aber abgesehen von einer Einfahrt nicht gekreuzt wird und der Zielverkehr zur Gartenstraße biegt ein paar Meter weiter nach links ab und tangiert den Fuß-/Radweg an der Kühlungsborner Straße nur auf ein paar Meter. Die Kühlungsborner Straße ist in diesem Bereich jedoch breiter, als viele innerstädtische Straßen Bad Doberans und verfügt trotzdem noch über einen separaten Fuß-/Radweg.

Weit vor dem Ortseingang zu Heiligendamm - und zwar bereits am Kreisel und noch vor der Einbiegung nach Heiligendamm - wird dem nichtmotorisierten Verkehr bereits eine Route um Heiligendamm herum auf einem Radweg nach Vorder Bollhagen, Wittenbeck und Kühlungsborn angeboten. Lediglich die Ausschilderung nach Börgerende verweist in Richtung Heiligendamm.

In Heiligendamm verweist die Ausschilderung nach Börgerende zuerst durch den Großen Wohld, parallel zur Kühlungsborner Straße und dann über den Fuß-Radweg der Seedeichstraße Richtung Norden und dann Richtung Osten. Auch hier ist die Beschilderung aber bereits in Bad Doberan so vorgenommen worden, dass der Radweg an der Nienhäger Chaussee genutzt werden könnte.

Nur wer am Wasser entlang radeln will und dafür einen Umweg in Kauf nimmt, wählt die Route über Heiligendamm.
Dazu wird er aber nicht durch den Kurwald fahren, da dies einen Umweg darstellt.

Jede Argumentation mit dem Ziel, den nichtmotorisierten Verkehr durch den Kurwald leiten zu wollen, scheitert an diesen Tatsachen.

Außer Frage steht die unglückliche Situation in der Seedeichstraße, die die Radfahrer erst überqueren und dann mit Fußgängern teilen muss. Rechtlich spricht nichts gegen diese Variante, zur Sicherheit wäre aber eine Route östlich der Seedeichstraße zu begrüßen. Die Route ist als Fußweg vorhanden und führt am Waldparkplatz und am Jagdhaus vorbei nach Norden zur Seedeichstraße. Sie müsste nur für Radfahrer freigegeben und aktiv angeboten werden.

Dem zuständigen Ministerium haben wir die Problematik bereits vorgetragen, man hat das Gefahrenpotential erkannt und beabsichtigt entsprechend dem Willen der Stadt, darauf zu reagieren. (Berücksichtigung in der Kurwaldverordnung)

Die Definition der Antwort des nicht näher benannten zuständigen Ministeriums ist recht eigenwillig.
Das Ministerium hat im Prinzip gesagt "Wenn die Stadt den Mangel beseitigen möchte und dafür Landesverordnungen berühren muss, werden wir uns nicht dagegen verwehren, diese Verordnungen so abzuändern, dass die Stadt den Mangel beseitigen kann."
Heißt im Klartext: "Wir sind nicht zuständig aber wenn wir von der Stadt zuständig gemacht werden, sind wir wohlwollend".
Das Gefahrenpotenzial wird dem Ministerium relativ egal sein - es ist nicht zuständig und kann ohnehin nichts unternehmen.

 

2. Der Bau einer Tiefgarage im Promenadenbereich würde für alle im Gastgewerbe Tätigen, nicht nur in Heiligendamm, zu einer existenzbedrohenden Situation führen. Allein die erforderliche Abfuhr von mindestens 30 000 Kubikmetern Erdreich und weiteren beim Bau erforderlichen Notwendigkeiten, wie Baustelleneinrichtung, Betonanfuhren usw., erfordern ca. 12 000 Lkw Bewegungen in der Hochsaison Mai bis September (auf Grund der begrenzten Bauzeiten). Der Erholungswert in Heiligendamm ist unter den dann drohenden Umständen nicht

mehr gegeben.

Das ist natürlich nicht von der Hand zu weisen. Jedoch erkennt die IHG schon richtig, dass es begrenzte Bauzeiten gibt.
In der Nebensaison reicht die Zeit witterungsbedingt auch nicht aus. Der Erholungswert dürfte kaum höher sein, wenn die Perlenkette weiter verfällt. Schließlich ist es doch der Verfall, der das Auge stört und nicht der Wiederaufbau. 12.000 Lkw sind ein Klacks gegenüber dem, was die Heiligendammer und ihre Gäste von 2000 bis 2003 und von 2006 bis 2009 ertragen mussten und ertrugen.


Wer kommt für den enormen Imageschaden, wer für die zu erwartenden Vertragsstrafen und wer für die ausbleibenden Kurtaxzahlungen auf?
 

In Heiligendamm wurden von 2000 bis 2003 sechs Häuser eingerüstet, entkernt, neu hochgezogen und eingerichtet, wobei zugleich die Küstenschutzmauer, die Dünen, das Packwerk, die Promenade und die Buhnen erneuert wurden. Von 2006 bis 2007 wurden die Gartenstraße, die Seedeichstraße und die Kühlungsborner Straße vollkommen abgetragen und neu errichtet und gestaltet.
Zugleich wurden fünf Häuser in der Kühlungsborner Straße und an der Promenade abgerissen und Fuß- und Radwege neu errichtet. Heiligendamm war 2000-2003 und 2006-2007 eine Großbaustelle und auch 2008 und 2009 wurde weiter gebaut.
Das sind nur einige Beispiele aus den letzten 10 Jahren - davor wurden noch die Median-Klinik und die Seebrücke gebaut.


Die Fragen der IHG haben sich in den vergangenen Jahren offensichtlich nicht gestellt. Und alle haben es überlebt. 


Gegen den Bau einer Tiefgarage an anderer Stelle und in der Nebensaison ist aus unserer Sicht nichts einzuwenden. Der Investor ist gefordert, akzeptable Alternativen aufzuzeigen.


Das ist äußerst merkwürdig. Die einzige Standortalternative, für die die Bauarbeiten in Heiligendamm unbemerkt bleiben würden, wäre außerhalb Heiligendamms. Der Tunnelparkplatz soll aber den zukünftigen Bewohnern der Perlenkette und dem Ensemble-Palais, den Nutzern des Thalasso-Zentrums, sowie den Tagesgästen dienen und das setzt voraus, dass er sich in der Nähe dieser Einrichtungen befindet. Es kann über ein "vor" oder "hinter" der Perlenkette diskutiert werden aber nicht um eine Verlagerung von ihr weg. Abgesehen davon hat die Planung Millionen gekostet und es haben 21 Ämter und Behörden die Pläne geprüft und grünes Licht gegeben. Die Bürger hatten die Möglichkeit, ihre Einwände hervor zu bringen. Jetzt noch über eine Verlagerung des Bauplatzes zu reden, ist purer Revisionismus. Ein Bau in der Nebensaison kann gelingen, muss aber nicht, wie der Kurwald zeigt. Letztlich könnte es passieren, dass die Bauarbeiten zur Saison nicht fertig werden. 


Die IHG fordert - Stadtvertreter Horst Gühler (CDG) antwortet.

Die frisch vereinigten Interessenten unter den Gastgebern Heiligendamms haben ihre Forderungen öffentlich bekundet und nun folgen auch die öffentlichen Reaktionen. Einige OZ-Leser haben sich an die IHG gewandt, um ganz spezielle Fragen zu ganz speziellen Themen zu stellen oder zu erfahren, wie genau die IHG die angesprochenen Probleme lösen will. Andere haben einfach nur Glück und Erfolg gewünscht und wieder andere wollten mitmachen und wurden zurück gewiesen. Noch in der Sommerpause meldet sich der einstige Amtschef und jetzige CDG-Abgeordnete in der SVV, Horst Gühler, zu Wort. Er fragt ganz offen "Was kann ich als Stadtvertreter tun?" und gibt auch gleich die Antwort:

 


Stadtanzeiger am Samstag, 01.09.2009 - 15:48:51

 

Liebe Leserinnen und Leser, sehr geehrte Damen und Herren der IHG,

am 01.09.09 hat sich die Interessengemeinschaft Heiligendammer Gastgeber (IHG) in einem offenen Brief über die OZ
(siehe Leserpost) an die Stadtvertreter und Sie gewandt, mit dem Ziel, einen erkennbaren und gastgebenden Ortscharakter in Heiligendamm für die Gäste zu schaffen.

Als Schwerpunkte werden u.a. angesehen:

1. Instandsetzung von Fassaden
2. kurze, direkte Wege vom Molli und Busbahnhof zur Seebrücke
3. ein auch für die Gäste erkennbarer Ortskern
4. ein Kinderspielplatz
5. eine zentrale auskunftsgebende Touristinformation (Beschilderungssystem)
6. barrierefreie Wegeführung

Auf diesem Weg meine Antwort.

Was kann ich, als Stadtvertreter, tun.
Als Stadtvertreter habe ich grundsätzlich die Pflicht alle Grundstückseigentümer und Einwohnerinnen und Einwohner gleich zu behandeln, im Sinne einer guten städtebaulichen und wirtschaftlichen Entwicklung der gesamten Gemeinde. Wenn ich diesem Grundsatz nicht folgen kann oder will, müsste ich mein Mandat zurückgeben. Ihre Anliegen sind verständlich und ich fühle mich verpflichtet, sie bei meiner Tätigkeit zu berücksichtigen.

Ich werde mich bei den Vorsitzenden des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt und Wirtschaft und Tourismus dafür einsetzen, dass beide Ausschüsse mit den Grundstückseigentümern eine Ortsbegehung durchführen, mit dem Ziel festzustellen, welche Fassaden einer Instandsetzung bedürfen. Es muss dann eingeschätzt werden, mit welchen Grundstückseigentümern darüber gesprochen werden soll. Der Presse konnten Sie entnehmen, dass wir (SVV) bereits mit dem Grundstückseigentümer FUNDUS/ECH seit längerem im Gespräch sind, die baurechtlichen Voraussetzungen für die Sanierung der Villen durch uns zu schaffen.

Ihrem Brief kann ich entnehmen, dass Sie den Bau von Stellplätzen als notwendig erachten, über einen anderen Standort sollte der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt mit Ihnen, den Fachbehörden und ECH noch einmal sprechen. Mit dieser Erkenntnis kommen wir in der SVV sicherlich ein gutes Stück weiter, die Voraussetzungen für die Finanzierung der Sanierung der Villen und damit auch der Instandsetzung der Fassaden zu schaffen.

Die kurzen, direkten Wege vom Molli und Bushaltestelle zur Seebrücke bleibt uns als heißes Thema erhalten.
Die historische Hotelanlage mit den, die Saison verlängernden geplanten umfangreichen Baumaßnahmen, bleibt das Kernstück des Ortsteiles Heiligendamm. Wenn das erste deutsche Seebad wieder auf hohem Niveau aktiviert werden soll, dann darf diese Anlage unter heutigen Bedingungen nicht durchbrochen werden, leider. Vergleichbare Anlagen in Deutschland belegen das. Ich halte es für sinnvoller, gute Angebote im Strandbereich zu schaffen, damit alle Strandnutzer angemessen bedient sind.

Da brauche ich aber Ihre Unterstützung, bisher habe ich das Thema erfolglos angeschnitten.

Damit bin ich auch schon beim erkennbaren Ortskern, es ist das erste deutsche Seebad Doberan/Heiligendamm, dem alles unterzuordnen ist. Den Ortskern kann ich nicht verlagern. Hätten wir den Ortskern nicht mit dem Inhalt, würde auch das Interesse aller an Heiligendamm versiegen. Hier müssen Ihre Interessen und die Interessen der Gemeinde an einer wirtschaftlichen Entwicklung Heiligendamms gegeneinander abgewogen werden.

Für einen Spielplatz in Heiligendamm setze ich mich gerne ein, mache ich zum Gegenstand meiner Haushaltsdiskussion 2010, zu der Herr Lex sicherlich bald einladen wird.

Eine barrierefreie Wegeführung ist für mich im öffentlichen Raum selbstverständlich.
Bereits Herr Dostal hat sich bei mir über die Situation auf den kombinierten Wegen beklagt.
Nach Rücksprache mit dem Straßenverkehrsamt muss ich feststellen, dass die Vorschriften eingehalten sind bezüglich der Wegbreiten, aber praktisch zu eng. Auch hier werde ich dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt empfehlen, mit dem Straßenverkehrsamt und dem Straßenbauamt Güstrow über die Verlagerung des Radverkehrs auf die Straße zu sprechen, denn der KfZ- Hauptverkehr läuft über die Erschließungsstraße. Radfahrer behindern in Heiligendamm nicht den Verkehr und sind auch nicht gefährdet.

Im Rahmen des Kolloquiums wurde bereits darüber diskutiert die Radfahrer von der Promenade herunterzunehmen.
Dafür soll ein großer überdachter Fahrradstand im Bereich des geplanten Zentrum- Ost aufgestellt werden.

Diese Diskussion muss wieder, im Rahmen der Erarbeitung der Planungen für die Infrastruktur, aufgenommen werden.

Die Baumaßnahme Tiefgarage stellt natürlich eine deutliche Behinderung in Heiligendamm dar, falls kein anderer Standort gefunden wird. Die geplanten großen Neubauten in den B-Plänen 25 u. 26 werden die Situation nicht verbessern.
Nach Fertigstellung werden sich alle freuen, auch wenn wir die Situation gemeinsam erst erdulden müssen.


In der OZ habe ich keinen Aufhänger für meine Antwort gefunden.

Mit freundlichen Grüßen

Horst Gühler
Stadtvertreter CDG

 


Fassen wir einmal die Kernaussagen Horst Gühlers zusammen:

Alle Grundstückseigentümer sind gleich zu behandeln. Wenn also Dinge beanstandet werden, die nördlich der Mollischienen ein Ärgernis darstellen, dann müssen dieselben Dinge südlich der Mollischienen dasselbe Ärgernis darstellen. Ja es müssen sogar dieselben Dinge in Bad Doberan ein Ärgernis darstellen, wie sie es in Heiligendamm tun.

Der Ortskern Heiligendamms befindet sich nördlich der Mollischienen und nur wegen dieses Bereiches gibt es überhaupt ein Interesse an Heiligendamm. Man kann den Ortskern nicht verlagern, höchstens vergrößern.
(Anm.: Genau das hat die ECH langfristig vor).

Das Problem ist nicht ein umzäuntes Areal für den Luxustourismus, sondern der Mangel an Angeboten für Standardtouristen. Nicht das was da ist, ist das Problem, sondern das was fehlt.



Kritik von Urlaubern gibt es tatsächlich.

Zufälligerweise hat die Ostsee-Zeitung auch gerade einen Leserbrief parat.
Der Sachverhalt liegt zwar schon einen Monat zurück aber als Bekräftigung des Artikels über die IHG reicht das offenbar.

 


OSTSEE-ZEITUNG | 25.08.2009
 

Wer ist zuständig für Kritik?


Bernhard Weidner aus Bielefeld schreibt nach einem Urlaubsaufenthalt:
 

„Sehr geehrter Redaktion, wir hatte Gelegenheit im Mai 14 Tage Urlaub in Heiligendamm zu verbringen.
Erschrocken über die Zustände in Heiligendamm – Zäune, Absperrung des europäischen Fernwanderweges durch das Grand-Hotel, fehlende Einkaufsmöglichkeiten – wandten wir uns am 24. Mai an die E-Mail-Adresse der Stadt post@stadt-dbr.de. Ich hatte gehofft, dass man mein Schreiben beantwortet wird – zumal man doch eigentlich dankbar sein sollte, wenn Urlauber auf Mängel hinweisen. Auch auf mein  Erinnerungsschreiben vom 07.06. keine Antwort. Wer ist in Doberan zuständig für Kritik?“

 


Ich habe persönlich die Erfahrung gemacht, dass die Sammel-E-Mail-Adresse der Stadt nichts für ganz eilige ist.
Die E-Mails werden vom Webmaster an die zuständigen Stellen und dort unter Umständen noch einmal intern zum jeweiligen Sachbearbeiter weitergeleitet. Für touristische Anfragen wäre die Touristinformation die bessere Adresse.

Es gibt Touristen, die die Zäune gar nicht bemerken und sie als ganz normale Einfriedungen des Hotels sehen und solche, die die Zäune als Sperren empfinden. Herr Weidner empfindet sie als Sperrung. Wie Sie auf der vorherigen Diskussionsseite aber bereits gelesen haben, sind die Zäune nicht immer dort gewesen und nicht ohne Grund errichtet worden. Man kann von Zäunen halten, was man will aber sie als Absperrungen irgendwelcher öffentlichen Wege zu bezeichnen, widerspricht den Tatsachen.

Der Europäische Fernradwanderweg verläuft um Heiligendamm herum. Es gibt lediglich keine aktuelle offizielle Version des E9 und die bisherige offizielle Version ist nicht mehr aktuell. Dafür können aber weder das Grand Hotel, noch die Stadt Bad Doberan etwas.
Beide haben ein Radwegenetz durch Heiligendamm und um Heiligendamm herum geschaffen, sodass kein Radfahrer auf dem E9 in eine Sackgasse fährt.


Wenn Sie eine offizielle Straßenkarte von vor 2000 nutzen oder eine Navigationssoftware mit Kartenmaterial, das älter als 5 Jahre ist, werden Sie auf der A20 in Richtung Stralsund ab Sanitz vermeintlich über einen Acker rasen. Dennoch wird es Ihnen nicht entgehen, dass die Realität des Papiers, das Sie in der Hand halten keineswegs identisch ist mit der Realität, durch die Sie gerade mit 180 km/h bequem rasen. So verhält es sich auch mit dem Europäischen Fernradwanderweg E9: Die Realität auf dem Papier stimmt nicht mit der Wirklichkeit überein.

Als Radfahrer können Sie bequem an einem der beiden Kreisel der um den Ort herum führenden Touristischen Erschließungsstraße abbiegen und in Heiligendamm hinein oder durch Heiligendamm hindurch fahren. Auch die Verbindung nach Börgerende über die Seedeichstraße und die Promenade, sowie nach Kühlungsborn durch den Kleinen Wohld oder über die Kühlungsborner Straße sind problemlos möglich. Auch durch den Ort hindurch kann gefahren werden, wobei für die Promenade und den Kurwald ein Fahrverbot besteht, sodass geschoben werden muss.


An Einkaufsmöglichkeiten gibt es in Heiligendamm den "Laden Nr. 4" in der Gartenstraße 4, sowie ein kleines Angebot im Bistro am Strand und im Imbiss am Kinderstrand, sowie am Strandkorbverleih und zudem auch in der Median-Klinik und im Bahnhof. Außerdem gibt es das "Quartier" in der Orangerie und im Grand Hotel selbst auch einige Erwerbsmöglichkeiten, wie z.B. an der Strandbar.

Viel mehr hatte Heiligendamm auch vor 1997 nicht zu bieten: Statt des Ladens gab es einen Konsum in der Orangerie, statt der Boutique eine Drogerie gegenüber der Orangerie und statt der Erwerbsmöglichkeiten in der Median-Klinik die Kolonnaden in der Professor-Vogel-Straße. Im Sanatorium selbst konnte man sich damals nichts kaufen. Eine in den 80ern geplante Kaufhalle wurde nie realisiert. Eine Straßenszene mit mobilen Verkäufern wurde nach 1997 nicht mehr angefragt und somit nicht realisiert.

Heiligendamm war kein Ort zum Bummeln in Geschäften, ist es nicht, kann es aber werden, wenn die ECH den Demmler-Park realisieren kann. Dieser sieht nämlich Wohn- und Geschäftshäuser mit Ladenflächen direkt zwischen Grand Hotel und Bahnhof entlang der Kühlungsborner Straße vor.

 


Lange Wege in Heiligendamm?


Gerade IHG-Gründungsmitglied Birgit Koch hatte sich in der Vergangenheit über Umwege beschwert, die ihre Gäste beim Gang zum Strand oder zur Seebrücke in Kauf nehmen müssen, weil der Weg durch den Kurwald wegfällt.

Anhand der folgenden Karte können Sie stellvertretend für die ganze Gartenstraße sehen, was davon zu halten ist:

 

 

Der Pfeil "Pension" zeigt auf Frau Kochs Pension in der Gartenstraße.

Das ist das erste Haus der Gartenstraße und dort müssen alle anderen Gäste der aufsteigenden Nummern auch vorbei.

Eine Möglichkeit wäre noch, nach Westen und dann durch die Kühlungsborner Straße zu laufen aber das ist weiter.

Eine direkte Verbindung nach Norden gibt es nur über die Gartenstraße und die Kühlungsborner Straße.

Durch den Wald hinter dem Bahnhof führt kein Weg zur Straße, da die Bahntrasse den Wald zerschneidet.

 

Orange ist die Gartenstraße.

Gehen wir nun von der Pension aus Richtung Norden, gelangen wir nach ca. 70 Metern an die Kühlungsborner Straße.

Jetzt haben wir drei Möglichkeiten.

 

Möglichkeit Nummer eins: Wir können nach Osten laufen und gelangen nach weiteren 70 Metern an die Seedeichstraße.

Folgen wir dieser, sind wir nach weiteren 530 Metern am Strand, sind also etwa 670 Meter gelaufen.

Zur Seebrücke sind es jetzt noch 420 Meter Promenade, macht zusammen also 1.090 Meter.

Klingt viel aber so viel würde man auch laufen, wenn man einmal die Gartenstraße durchquert.

 

Möglichkeit Nummer zwei: Wir stehen wieder an der Kühlungsborner Straße. Direkt vor uns führt ein Weg in den Kurwald.

Wir gehen also diesmal nicht nach Osten zur Seedeichstraße, sondern nehmen den Weg durch den Kurwald.

Nach 190 Metern gelangen wir an eine Weggabelung, gehen 110 Meter nach Osten und sind auch auf der Seedeichstraße.

Von hier aus sind es 300 Meter bis zum Strand. Macht also zusammen 600 Meter. 70 Meter gespart und Waldkapelle gesehen.

Bis zur Seebrücke sind es auf dieser Route insgesamt 1.020 Meter.

 

Möglichkeit Nummer drei: Frau Kochs Wunschroute führt uns wieder die 70 Meter zur Kühlungsborner Straße aber diesmal nicht nach rechts oder geradeaus, sondern nach links. Wir folgen der Kühlungsborner Straße 300 Meter und gelangen zur Ampel, wo der Weg vom Bahnhof in den Kurwald führt. Wir gehen in den Kurwald und gelangen nach etwa 140 Metern an das Wegrondell.

 

Hier müssten wir nun eigentlich nach rechts - also Osten - laufen.

Wir kommen dann nach 220 Metern an die Seedeichstraße und haben dann noch 80 Meter bis zum Strand.

Das heißt, dass unser Weg insgesamt 810 Meter weit wäre. Das ist erklärlich: Die Wege im Kurwald sind nicht parallel zu irgend etwas, sondern gehen stets spitz aufeinander zu. Bis zur Seebrücke sind es insgesamt 1.230 Meter.

Das ist natürlich ziemlich weit und darum wird man von der Gartenstraße aus eher die Seedeichstraße wählen.

 

Frau Koch möchte aber, dass ein Weg vom Wegrondell geradeaus zur Perlenkette führt.

Wir haben also bis zum Wegrondell schon 510 Meter zurück gelegt und würden nun - wenn es denn erlaubt wäre - 200 Meter bis zur Professor-Vogel-Straße laufen. Ergibt zusammen 710 Meter. Wollen wir nun zur Seebrücke und wären da nicht die Bebauungspläne und SVV-Beschlüsse, müssten wir nur noch 260 Meter laufen und stehen dann an der Seebrücke.

Das sind dann 970 Meter und wir hätten gegenüber jeder anderen Route natürlich 50-260 Meter gespart.

 

Ob das die Diskussion wirklich rechtfertigt, ist eine andere Sache. Prekär wird es, wenn wir zum Strand wollen oder zu Coco, ein Eis essen. Dann nämlich laufen wir entweder auf der Promenade 420 Meter nach Osten oder wir laufen gleich in der Professor-Vogel-Straße nach Osten und sind nach 200 Metern am Strand.
Dann sind wir also insgesamt zwischen 1.010 und 1.390 Meter gelaufen. Will man also von der Gartenstraße zum Strand, geht man nicht durch den Kurwald und die Professor-Vogel-Straße, sondern gleich durch die Seedeichstraße. 

 

Während sich Frau Koch nun also um das Wohl ihrer Gäste sorgt und sich dafür einsetzt, dass diese auf einem Umweg weniger Meilen ablegen, als auf einem direkten Weg und dabei um jeden Meter kämpft, nimmt sie es in den Prospekten nicht so genau:

 

Bildschirmfoto vom 12.09.2009, Haus Seemöwe

 

Es sind 540 Meter Luftlinie, bis man Seesand zwischen die Zehen kriegt - also die Promenade nach Norden verlässt.

Bei 400 Metern Luftlinie würde man mitten im Wald stehen und nicht einmal Wasser sehen können.

 

Selbstverständlich darf nicht außer Acht gelassen werden, dass der Weg vom Bahnhof zur Seebrücke sich verlängert hat.

Vom Bahnhof durch das Sanatorium zur Seebrücke waren es ca. 330 Meter, nach der Verlegung des Fußweges nach Osten waren es - da es durch den Wald dann kürzer war - 560 Meter, nach der Einfriedung des Hotelgeländes waren es sowieso 560 Meter und seit der Neugestaltung des Kurwaldes sind es über die Promenade von Osten her 980 Meter vom Molli-Bahnhof zur Seebrücke.

 

Subjektiv mag einigen - gerade älteren oder gehbehinderten Menschen - das viel erscheinen. Jeder darf davon halten, was er mag.

Zum Vergleich: Vom Molli-Bahnhof Kühlungsborn-Ost bis zur Seebrücke Kühlungsborn sind es 820 Meter Fußmarsch durch die Stadt, vom S-Bahnhof Warnemünde bis zum Strand an der Mole (bis zum Wasser) sind es etwa 1.000 Meter Fußweg durch die Stadt und in Graal-Müritz läuft man sogar 1.500 Meter auf dem kürzesten erlaubten Fußweg vom Bahnhof bis zur Graal-Müritzer Seebrücke. Lediglich Wittenbeck hat mit 260 Metern einen kürzeren Weg vom Molli-Bahnsteig zum Strand. Die Urlauber hier sind lange Wege vom Bahnhof zur Ostsee also gewöhnt und Heiligendamm bietet mit die kürzesten Wege - trotz Umweg.
 

 

Nachtrag 30.12.2009: Auf keine meiner drei Anfragen zum "Wie" der von der IHG gestellten Forderungen hat die IHG jemals geantwortet. Auch interessierte Gastgeber Heiligendamms, die sich konstruktiv mit den Forderungen der IHG auseinander setzen und die Pläne der IHG in Erfahrung bringen wollten, erhielten bis auf den Autoresponder keine Antworten auf ihre Fragen. Mir liegen Meinungen von mehr Gastgebern vor, als in der IHG organisiert sind und sie sind alle sehr ähnlich: Die IHG ist demnach eine Farce und dient wie das "Aktionsbündnis Heiligendamm" als weiterer Arm der Bürgerinitiative "Pro Heiligendamm" unter Meyer, Ohde und Behrens. Nach meinen Informationen ist Gründungsmitglied Ralf Goedeke Architekt und blieb bei den Ausschreibungen zur Sanierung Heiligendamms auf der Strecke. Seine Frau Kira bewarb sich erfolglos beim Grand Hotel und Gründungsmitglied Birgit Koch konnte keine Zusammenarbeit mit dem Grand Hotel erreichen, während ihr Mann lt. unterschiedlichen Aussagen auch bei Bewerbungen abgelehnt wurde. Die Zukunft muss zeigen, ob die IHG ihrem Selbstverständnis gerecht werden kann und sich tatsächlich als Interessengemeinschaft der Gastgeber Heiligendamms bezeichnen darf und wirklich nicht gegen das Hotel und den Investor arbeitet, sondern nur "den Stein wieder ins Rollen bringen" will. Wenn Sie bis zum Dezember herunter scrollen werden Sie feststellen, dass einige Vorstöße eher nicht dazu geeignet sind, den Ortscharakter Heiligendamms wiederherzustellen.


Aber auch gegen die IHG gibt es Kritik:
 


OSTSEE-ZEITUNG | 03.09.2009

Zum Offenen Brief der Interessengemeinschaft Heiligendammer Gastgeber, „Bau der Tiefgarage mindert den Erholungswert“, veröffentlicht in der OZ vom 1. September, schreibt Kurt Schwarz aus Heiligendamm:
 

„Der Vorstand dieser sogenannten Interessengemeinschaft spricht vom Bau von Spielplätzen durch die öffentliche Hand.
Damit sollen also alle Bürger Bad Doberans den Mitgliedern o.g. Gemeinschaft die Versäumnisse ihrer Unternehmen ausgleichen.
Nach meiner Ansicht kommen die Gäste der Beherbergungsunternehmen fast ausschließlich wegen des Ostseestrands mit Bademöglichkeiten nach Heiligendamm. Die kleinen Kinder der Einwohner sind fast nur in Grundstücken mit entsprechendem Spielraum zu Hause.

Zu der Überschrift und des wohl Hauptanliegens des veröffentlichten Artikels:


Die Interessengemeinschaft bemängelt die zu erwartenden Belästigungen durch den Bau an der beabsichtigten Stelle, gegen den Bau an anderer Stelle hat sie jedoch, trotz der gleichen zu erwartenden Belästigungen, keine Einwände (Nachtigall ick hör dir trapsen).

Dabei ist noch festzustellen, dass ohne den Investor die Umgehungsstraße nicht vorhanden wäre, so dass sämtlicher Verkehr in und aus Richtung  Kühlungsborn noch immer durch die dann auch nicht sanierten Straßen Heiligendamms stattfinden würde.
 

Was wäre dann mit dem Erholungswert Heiligendamms und der Gäste und der Auslastung der Beherbergungsunternehmen?“
 


Dieses ist besonders hervorhebenswert:

„Der Vorstand dieser sogenannten Interessengemeinschaft spricht vom Bau von Spielplätzen durch die öffentliche Hand. Damit sollen also alle Bürger Bad Doberans den Mitgliedern o.g. Gemeinschaft die Versäumnisse ihrer Unternehmen ausgleichen.

Nach meiner Ansicht kommen die Gäste der Beherbergungsunternehmen fast ausschließlich wegen des Ostseestrands mit Bademöglichkeiten nach Heiligendamm. Die kleinen Kinder der Einwohner sind fast nur in Grundstücken mit entsprechendem Spielraum zu Hause.



Nicht alle Heiligendammer Gastgeber teilen die Interessen der Interessengemeinschaft.
 


OSTSEE-ZEITUNG | 03.09.2009

Ebenfalls zur Interessengemeinschaft Heiligendammer Gastgeber (IHG) schreibt Bernhard Hildebrandt aus Heiligendamm:


„So schön es ist, wenn sich Bürger eines Ortes engagieren und die regionale Tageszeitung darüber auch noch berichtet, sollte man auch hier bei der Wahrheit bleiben. In Ihrem Artikel verweisen Sie auf angeblichen neun Betriebe, die an der Gründung der Initiative beteiligt seien und über etwa 200 Betten verfügen sollen.
 

Meines Wissens gibt es in Heiligendamm neben dem Grand Hotel mit mehr als 400 Betten nur sechs gewerbliche Betriebe und zwölf private Vermieter mit insgesamt ca. 130 Betten. An der ,Interessengemeinschaft’ sind laut meiner Kenntnis lediglich fünf Vermieter mit ca. 50 Betten beteiligt. Die Gruppe ist eine Minderheit der Heiligendammer Vermieter und spricht nicht für die Gesamtinteressen aller Vermieter vor Ort.
 

Anfang August wurde der Aufruf gestartet, sich an der ,Interessengemeinschaft’ zu beteiligen, ohne konstruktive Ziele zu benennen.

Die geringe Resonanz spricht dabei, denke ich, ihre eigene Sprache. Die Initiatoren der ,Interessengemeinschaft’ sind zum Teil die

ortsbekannten Gegner des hiesigen Investors. Durch ihre unsinnigen Wegediskussionen wurden dem weiteren Ausbau Heiligendamms

in den letzten Monaten und Jahren stets Steine in den Weg gelegt. Gleichzeitig wird sich regelmäßig über den Stillstand bei den weiteren Baumaßnahmen beklagt.
 

Den jetzigen Vorstoß halte ich für eine vorgeschobene Aktivität, die sich hinter dem vermeintlichen Wunsch nach z.B. einem Kinderspielplatz

(den hier sicher alle gern hätten) versteckt, um erneut Politik gegen bestehende Pläne zu machen.
 

Ich verwehre mich dagegen, dass diese Gruppe mich als Vermieter in Heiligendamm vertritt und halte den Namen der Initiative für ein Mogelpaket. Mir ist an einer guten Zusammenarbeit aller Betriebe in Heiligendamm und einem Vorankommen in allen touristischen

Belangen des Ortes gelegen. Dazu gehört dann aber nicht die jetzt erneut demonstrierte Einseitigkeit.
 

Für Heiligendamm bestehen gute Ausbaupläne, wenn man dem Investor denn die rechtlichen Bedingungen schaffen würde, um weitermachen zu können. Einen Spielraum – natürlich im Rahmen der Gesetze – so zu bauen, wie er es entsprechend der Marktlage für erforderlich hält, muss man dem Investor dabei schon einräumen.

schreibt Familie Hildebrandt aus Heiligendamm
 

Anmerkung der Redaktion: Das Gründungsprotokoll der IHG mit neun Unterschriften hat der Redaktion vorgelegen.

Die Initiative verweist nicht auf 200 Gästebetten in ihren Mitgliedsbetrieben, sondern auf 200 Privatbetten in Heiligendamm insgesamt,

wobei davon im offiziellen Gastgeberverzeichnis tatsächlich nur 138 Betten kostenpflichtig eingetragen sind.
 



Sommer, Sonne, Parkplatznot

Es gibt in Heiligendamm ein grundlegendes Problem: Zu wenig Parkplätze. Bis 2007 konnte in der Seedeichstraße am Straßenrand geparkt werden, bis 2008 in der Gartenstraße am Straßenrand und nie reichte der Platz aus.
Die Leidtragenden sind gar nicht so sehr die Urlauber und Einheimischen, sondern die Patienten der Median-Klinik, einer Einrichtung, an der einige Planungen des letzten Jahrzehnts scheinbar vorbei gingen. Zuerst die Berichterstattung:

 


OSTSEE-ZEITUNG | 04.09.2009

Fünf Plätze mehr lösen das Parkproblem noch nicht

ÄRGERTELEFON
Bis zur Saison durfte die Lungen-Sportgruppe gratis vor der Heiligendammer Medianklinik parken.
Jetzt hoffen sie wieder auf diese oder andere Lösungen, die aber nicht realisierbar sind.

Bad Doberan.
Immer montags geht Klara Käkenmeister zum Lungensport, eine Therapie für sie in der Heiligendammer Median-Klinik.
Seit Jahren macht sie sich gemeinsam mit zehn weiteren Teilnehmern auf Parkplatzsuche im Seebad. Bisher durften sie immer eine Stunde kostenfrei den Parkplatz an der Klinik nutzen, plötzlich nicht mehr. „Eine Regelung die in der Saison nicht aufrecht zu halten ist,“ erklärt Bürgeramtsleiter Gerhart Kukla. Eigentlich auch nicht in den Wintermonaten, denn bis dato war dies eine sogenannte Toleranzregelung, die das Ordnungsamt nicht auf Dauer verantworten kann.

Doch so ganz will man auch die Patienten nicht im Regen stehen lassen. Stadt und Klinikleitung suchten nach einer Lösung, gemeinsam, vor Ort, in Heiligendamm. Während der Begehung wurde allerdings schnell klar, dass diese sich nicht so einfach schaffen lassen.
Zusätzliche Parkflächen? Bautechnisch nicht möglich. Kleine Parknischen zwischen den Bäumen? Unmöglich, da die Wurzeln der Bäume erheblich beschädigt werden.

Am Ende aller Grübeleien zeichnete sich nur ein kleiner Wermutstropfen ab: „Wir haben fünf Parkplätze hinter der Klinik fest anmieten dürfen.
Diese hat die Stadt sozusagen an uns abtreten können“, informiert Hagen-Volker Bendig, Verwaltungsleiter der Medianklinik.
Nicht nur ihm liegt das Parkthema auf der Seele. Seit Jahren sucht er mit der Klinikleitung nach neuen Lösungen. Besonders Dr. Hummel,
Chefarzt der Pulmologie, kooperiere dabei immer wieder auf ein Neues im Sinne der Patienten.

Doch auch aller Enthusiasmus hilft wenig, wenn keine nutzbaren Flächen vorhanden sind und feste Verordnungen das Ordnungsamt eben
zur Durchsetzung der Ordnung zwingt. So hat die Medianklinik nun zwar fünf Stellplätze mehr – zusätzlich zu den städtischen Parkflächen vor dem Eingangsbereich – doch diese nutzen der ambulanten Lungensportgruppe leider nichts. Diese Plätze sollen an stationäre Patienten vergeben werden, teilte Hagen-Volker Bendig mit. Er selbst sei allerdings den Weg zwischen Eingangsbereich der Klinik und öffentlichem Parkplatz abgelaufen: „Etwa 70 Meter, das ist sicher nicht erstrebenswert, aber noch zumutbar für ambulante Patienten.

Auch die Kosten dürften sich im Rahmen halten: zwei Euro für zwei Stunden. Wer die gelbe Behindertenparkkarte besitzt, zahlt nichts.
Die blaue Karte ermöglicht überall ein fast unbegrenztes Parken, ohne zu zahlen.

DORIT WEHMEYER
 


Wie schon angedeutet, ist die Parkplatzsituation in Heiligendamm nicht einfach.
Die Anzahl der Oberflächenparkplätze wurde von vornherein begrenzt, um eine Überschwemmung Heiligendamms mit Autos zu verhindern und das Ortsbild nicht zu verschlechtern.
So wurde der Parkstreifen an der durch ihn ohnehin zu gefährlichen Seedeichstraße entfernt und als Ausgleich ein Parkplatz weiter östlich vor dem Wald errichtet.

Wir finden anno 2009 folgende Parkplatzsituation vor:



 1. Parkplatz am Kinderstrand, kostenpflichtiger Großstellplatz

 2. Parkreihe an der Straße zum Kinderstand, kostenpflichtig

 3. Parkplatz am Fürstenhof, kostenpflichtiger Großstellplatz

 4. Parkplatz der Median-Klinik, nicht-öffentlicher Privat-Parkplatz

 5. Parkplatz des Grand Hotels, kostenpflichtiger Großstellplatz, nur zum Teil öffentlich nutzbar

 6. Parkplatz an der Kühlungsborner Straße, kostenpflichtiger Zweireihen-Parkplatz

 7. Parkplatz an der Professor-Vogel-Straße, kostenpflichtiger Großstellplatz

 8. Parkplatz am Golfteich, kostenpflichtiger Großstellplatz

 9. Parkreihen an der Seedeichstraße, kostenpflichtig

10. Waldparkplatz, kostenpflichtiger Großstellplatz

11. Anwohnerparkplatz, nicht-öffentlich

 

Die Parkplätze mit den Nummern 1, 6, 9 und 10 sind langfristig geplant und werden auf Jahre so bleiben.

Die Parkplätze 3 und 5 wurden von der ECH eingerichtet und bleiben nur bis zur Realisierung der Bauvorhaben auf diesen Gebieten.
Die Nummer 3 wird durch ein Konferenzzentrum überbaut und die Nummer 5 durch einen Wohnpark. Natürlich inklusive Stellplätzen aber die sind dann den Nutzern und Eigentümern der jeweiligen Bauten vorbehalten.

Die Nummer 2 ist noch unsicher, da eine Verlagerung des fließenden Verkehrs innerhalb Heiligendamms hier Änderungen mit sich bringen könnte, die darauf hinaus laufen könnten, die Parkreihe aufzulösen.

 

Die Nummern 7 und 8 befinden sich auf zukünftigen Bauflächen (7: Thalasso-Zentrum, 8: Ayurveda-Zentrum).

Darum sind sie auch nur provisorisch. Unter dem Thalasso-Zentrum wird es neue Stellplätze geben. Die Zukunft der Nummer 8 jedoch ist ungewiss. Auf den Modellen ist die Fläche vor dem Ayurveda-Zentrum mit einem Vorhaus versehen und ringsherum unbebaut, während anderorts Stellflächen eingezeichnet sind. Ayurveda-Zentren erfordern eine ruhige Parklage, sodass der Verzicht auf den Parkplatz denkbar wäre.

 

Nummer 11 ist ein kleiner Parkplatz für Anwohner, der kostenlos ist aber eine Zeitbegrenzung hat.
Allerdings ist der Weg dorthin eine Anwohnerstraße, mit Durchfahrverbot womit die in Frage kommende Nutzergruppe beschränkt ist.

Im Grundlagenvertrag von 2002 ist von einem Shuttleservice vom Parkplatz an der Rennbahn zur Seedeichstraße die Rede, die der Vorhabenträger (ECH) zu realisieren hat. Möglicherweise ist langfristig also eine totale Verkehrsberuhigung vorgesehen, sodass die Parkflächen dann ausreichen würden. Möglicherweise soll dies aber auch nur eine Alternative und keinen Zwang darstellen. 

Das Hauptproblem ist, dass es in Heiligendamm keine kostenlosen Parkplätze gibt.
Während man in Bad Doberan mehrere solcher Parkplätze und viele kostenlose Parkplätze mit Parkzeitbeschränkung findet, sind die einzigen kostenlosen Varianten in Heiligendamm Privatparkplätze - dürfen also nur von Kunden und Anliegern benutzt werden.
Das ist freilich dem eng bemessenen Raum in Heiligendamm geschuldet.
Kostenlose Parkplätze in Ortskernnähe sind unhaltbar - selbst mit Parkzeitbegrenzung.
Die Preise für das Parken in Heiligendamm sind angemessen und dafür gibt es die Möglichkeit, sehr lange zu parken.
Außerdem zahlt man etwa 13 Stunden am Tag (19:00-08:00 Uhr) gar nichts und darf in der ganzen Zeit parken.


Ein Shuttle-Service würde gut geplant den Gästen einen kostenlosen Parkplatz vor Heiligendamm bieten, von wo aus er sich dann per Shuttle zum touristischen Anlandepunkt in der Seedeichstraße bringen lassen kann. Sind dort die Parkgebühren höher, als die Kosten für das Shuttle, macht diese Überlegung Sinn. Noch aber ist das alles Vertragswerk und darf jederzeit geändert werden.

Das Problem sind eigentlich die Autofahrer selbst: Sie wollen die kostenpflichtigen Varianten nicht nutzen und parken daher Kundenparkplätze, Anwohnerparkplätze und wenn es welche gäbe auch kostenlose Patientenparkplätze zu. Jeder Versuch, einen kostenlosen Parkplatz in Heiligendamm zu etablieren, würde daran scheitern. Würde man also an der Straße vor der Median-Klinik kostenlose Patientenparkplätze anbieten, würde man damit noch immer nicht garantieren können, dass diese frei bleiben. Es müsste ständig jemand die Berechtigung zum Parken kontrollieren und widerrechtlich parkende Fahrzeuge entfernen lassen. Schon allein die Zeit, die zwischen der Bestellung eines Abschleppwagens und dem Abschleppen vergeht ist so lang, dass der Abschleppdienst oft umsonst kommen würde. Auf den Kosten bleibt der Auftraggeber - in dem Fall die Median-Klinik - sitzen. Und sie hat auch noch die Arbeit mit der ständigen Überwachung der Parkplätze. Selbst wenn sie es also könnte, wäre ein Kauf von öffentlichen Parkflächen vor dem Haus zur eigenen Nutzung nicht sinnvoll. Die Planungen der letzten 10 Jahre gingen in diesem Bereich ein wenig an der Median-Klinik vorbei, weil man die Bedürfnisse der Patienten nicht berücksichtigte oder nicht kannte. Mitarbeiter und stationäre Patienten der Median-Klinik laufen übrigens noch weiter, als ambulante Patienten. Für sie befindet sich der Parkplatz am Heizkraftwerk bei der evangelischen Kirche.


Die Sommerpause geht zu Ende. Mit Kritik an offenen Rechnungen.

Die Diskussion um offene Rechnungen war nach der Erklärung durch Hans Schlag wieder verstummt.
Da sich Schweigen aber nicht gut verkauft und die Themen des Sommers ohnehin nicht der Renner waren, musste das Thema schnell wieder auf den Tisch. Ungeachtet der Tatsachen, dass es sich hierbei um eine Sache zwischen der Stadt und der ECH handelte, die in der Öffentlichkeit eigentlich nichts zu suchen hat. Zunächst die Berichterstattung:

 


OSTSEE-ZEITUNG | 03.09.2009

Bad Doberan hat offene Rechnungen

 

Nach wie vor sitzt die Stadt auf offenen Rechnungen.
Die Entwicklungs- Compagnie Heiligendamm schuldet Bad Doberan eine knappe halbe Million.
 

Bad Doberan Die Entwicklungs-Compagnie Heiligendamm (ECH) hat noch immer rund eine halbe Million Euro Schulden bei der Stadt Bad Doberan. Das wurde im öffentlichen Teil der Sitzung des Finanzausschusses der Stadtvertreterversammlung bekannt, der zu Wochenbeginn erstmals nach der Kommunalwahl zusammengetreten war. Die Sitzung diente der Vorbereitung der ersten Stadtvertreterversammlung nach der Sommerpause, die am 21. September um 18.15 Uhr im Rathaus stattfindet.

Bereits im Juni, kurz nachdem die ECH eine Landesbürgschaft über vier Millionen Euro für das Grand Hotel Heiligendamm beantragt hatte, war bekannt geworden, dass die Stadt Bad Doberan die ECH drängen muss, Schulden in Höhe von fast einer halben Million Euro an die Gemeinde zurückzuzahlen (OZ berichtete).
 

Wie Bürgermeister Hartmut Polzin (SPD) damals der OZ bestätigte, hatte die ECH unter anderem die Erschließungskosten für die zum Luxushotel führende öffentliche Straße seit über sechs Monaten nicht bezahlt. Zu den offenen Posten zählten auch Rechnungen für Reparaturen. Im April habe ECH bei Polzin eine Ratenzahlung über den Betrag von 458 430 Euro beantragt. Ein entsprechendes Protokoll liege dem Rechnungsprüfungsausschuss der Doberaner Stadtvertretung vor, hatte der Verwaltungschef erklärt.

Nach Angaben des FDP-Abgeordneten Harry Klink schuldet ECH der Kommune außerdem noch Pachtzinsen und Grundsteuern. In beiden Fällen habe ECH-Chef Anno August Jagdfeld Stundung bei der Stadt beantragt. Klink warf Polzin damals vor, dem Stadtparlament die Wahrheit viel zu lange verschwiegen zu haben. Zur damals von Klink angekündigten Rücktrittsforderung kam es allerdings bislang nicht.

Wie jetzt im Finanzausschuss bekannt wurde, sind die offenen Rechnungen noch immer nicht bezahlt. Die Stadt habe sich deshalb einen Rechtsbeistand genommen, um die offenen Forderungen durchzusetzen, hieß es. Nachfragen zu diesem Thema sind am 9. September zu erwarten, wenn der Hauptausschuss um 18.15 Uhr im Rathaus zur ersten öffentlichen Sitzung zusammentritt.


Zu Beginn der Sitzung wurde Birgit Mersjann (SPD) mit 6 zu 4 Stimmen zur Vorsitzenden des Finanzausschusses gewählt. Als Erste Stellvertreterin steht ihr Sylvia Stracke (FDP) zur Seite. Zweite Stellvertreterin wurde Gerlinde Heimann (Die Linke).


KLAUS WALTER

 


Dabei hatte Hans Schlag doch alles mühevoll erklärt...
 


Stadtanzeiger | 04.07.2009 - 01:47:20

Geschäftsführer der Entwicklungs-Compagnie Heiligendamm: Keine ausstehenden Zahlungen an die Stadt Bad Doberan

Heiligendamm. Als „absolut nicht nachvollziehbar“ bezeichnet Hans Schlag, Geschäftsführer der Entwicklungs-Compagnie Heiligendamm (ECH), Medienberichte über ausstehende Zahlungen der ECH an die Stadt Bad Doberan. „Wir sind all unseren Verpflichtungen gegenüber der Stadt nachgekommen. Bad Doberan hat in der ECH über all die Jahre stets einen zuverlässigen Vertragspartner“, so Schlag. Der in Medienberichten erhobene Vorwurf, es gebe viele offene Rechnungen, ist absolut falsch. Ebenso hat die ECH die Grundsteuer beglichen. 

 

Was die Pacht betrifft, die die ECH gegenüber der Stadt Bad Doberan für gepachtete landwirtschaftliche Flächen in Heiligendamm zu leisten hat, so gibt es aktuell ein Erhöhungsverlangen der Stadt. „Ob als Privatmann oder Unternehmen: Es ist absolut üblich, dass jeder für sich zunächst prüft, ob die geforderte höhere Miete oder Pacht gerechtfertigt ist. Das macht die Stadt, wenn sie Mieter ist, ebenfalls. Und genau das tun wir gerade. Darüber gibt es Gespräche mit der Stadt“, erläutert Schlag. 

 

Die Behauptung, Pachtzahlungen stünden aus, ist für den ECH-Geschäftsführer umso unverständlicher, als dass die Stadt die Pacht zum 01.07.2009 erhöhen möchte. Seither sind also erst zwei Tage vergangen. Überdies zieht die Stadt die Pacht in bisheriger Höhe halbjährig, so auch aktuell zum 01.07., ein. „Von ausstehenden Forderungen kann also auch hier nicht die Rede sein“, erläutert Schlag. 

 

Was die Kosten für die Erschließungsstraße angeht, so gibt es unterschiedliche rechtliche Auffassungen über die letzte Rate. „Auch darüber gibt es laufende Gespräche zwischen ECH und Stadt. Auch das ist ein vollkommen normaler Vorgang, wie er jeden Tag hundertfach in Deutschland vorkommt. Absolut unüblich aber ist, dass diese Dinge, die Sache der beiden Vertragsparteien ECH und Stadt sind, in der Öffentlichkeit diskutiert werden“, empört sich Schlag. 

 

Dies ist umso ärgerlicher, als dass die ECH mit zwei Millionen Euro den Löwenanteil für die Erschließungsstraße längst gezahlt hat. Sie hat der Stadt Bad Doberan für den Bau der Straße nicht nur kostenlos Grundstücke zur Verfügung gestellt, sondern den Finanzierungsanteil der Gemeinde komplett übernommen. „Die Stadt hat keinen einzigen Cent dafür ausgegeben. Ohne die ECH gäbe es die Straße heute nicht. Ich würde mich freuen, wenn das ebenfalls gesehen und durch Politik und Verwaltung aktiv öffentlich vertreten würde“, ergänzt Schlag.  

 

Der ECH-Geschäftsführer zeigt sich vor allem über das Verfahren verärgert: „ECH und Stadt sind seit vielen Jahren Vertragspartner, wenn es um die Entwicklung von Heiligendamm geht. Immer wurden Lösungen gefunden, die beiderlei Interessen gerecht werden. Solche Lösungen erarbeitet man aber gemeinsam am Tisch und nicht in der Öffentlichkeit. Das ist schlechter Stil“, so Schlag.

 

 

Hier geht es zur Berichterstattung von Juli 2009


Von Hans Schlags Ausführungen findet sich in der Ostsee-Zeitung nichts. Das erinnerte mich an Herrn Klinks Wunsch nach Aufklärung und Sachlichkeit und den Verzicht auf Unwahrheiten, die ja auch dann entstehen, wenn man Informationen vorenthält.


Ich habe daher einen Leserbrief verfasst, der auch im Archiv der Ostsee-Zeitung zu finden ist aber seit spätestens heute nicht aufzurufen geht. Er ist nicht verfügbar, obwohl in der Suche sogar die ersten Zeilen angezeigt werden. Da dies schon einmal vorgekommen ist, habe ich den Text sicherheitshalber gespeichert. Der Ostsee-Zeitung habe ich gebeten, die Umstände zu erklären.
 


Ich finde es sehr befremdlich, dass Vertragsangelegenheiten zwischen einer Kommune und einem Investor öffentlich breitgetreten werden.
Das ist eine Ausladung Bad Doberans an Investitionswillige. Auch wenn offenbar einige Stadtvertreter meinen, dass wir es uns leisten können, potenzielle Investoren derart abzuschrecken,  entspricht ihre Meinung nicht der Realität.

Wer wird sich denn in Bad Doberan noch eines alten Hauses oder eines Baugrundstückes annehmen, wenn hier die ganze Arbeit eines Investors ständig hinterfragt und Vertragsfragen öffentlich diskutiert werden?
Und dann auch nur halb:
Ich lese nun schon zum dritten Mal in der OZ, dass die ECH Polzin um Ratenzahlung gebeten hat. Ich lese aber nicht, ob er zugestimmt hat.

Außerdem lese ich in der OZ nichts von den (Hinter)Gründen, die Herr Schlag lang und breit erklärt hat aber die nur in zwei anderen Zeitungen veröffentlicht wurden. Wenn eine Zeitung schon die öffentliche Diskussion über indiskutable Angelegenheiten wiedergibt, dann sollte sie es auch richtig tun und beide Seiten zitieren.

 


Gefundenes Fressen.
 


Zur ECH

Es ist nicht nachzuvollziehen, das derartige Unternehmen mit derartigen Schulden weiterabeiten können. Mittelständler ständen umgehend vor der Verschleppung einer Insolvenz. Das hier einerseits mit Steuergeldern in Form von Bürgschaften und den ausstehenden Forderungen noch gearbeitet wird, zeigt, das etwas nicht mit rechten Dingen zugeht. Solches kaufmänische Verhalten wirft ein schlechtes Licht auf die Tourismusbranche und sollte auch seitens der DEHOGA als Befürworter der Bürgschft damals genauer betrachtet werden. Werden hier wieder Millionen Euro versenkt?
 

schreibt Gerd Stranghoener aus Rostock

 


Die immer gleichen Kritiker und offensichtlichen Gegner der ECH nutzen auch diese Gelegenheit für Stimmungsmache gegen die ECH und das Grand Hotel. Gerd Stranghöner ist Verbandsbeauftragter des Kreises Rostock-Ribnitz-Damgarten für den BVMV (Bundesverband mittelständische Wirtschaft Mecklenburg-Vorpommern). Seine Aufgabe ist es also, den Mittelstand zu vertreten.
Er tut dies, indem er gegen die Großinvestoren - zumindest im Falle Heiligendamms - wettert und somit den Mittelständern nach dem Mund redet. Fakten sind dabei nicht wichtig: Auf meine Nachfrage nach seinen Informationsquellen antwortet er zunächst ausweichend mit irgendwelchen Referenzen und Tätigkeiten der Vergangenheit und schließlich gar nicht mehr.

Jener Herr Stranghöner nun macht seinen Unmut darüber öffentlich, dass die ECH weiter arbeiten darf. Die Hintergründe, also warum die ECH die Rechnungen noch nicht bezahlt hat und, dass nach einer Einigung gesucht wird, kennt er nicht oder nennt er nicht.
Wenn die ECH ihre Arbeit beendet, hinterlässt sie in Heiligendamm zwar 6 sanierte, 2 teilsanierte Gebäude und einen Neubau aber auch 16 unsanierte Häuser, für die größtenteils detaillierte Pläne zur Sanierung vorliegen und nicht ausgeführt werden können.
Was Herr Stranghöner nachvollziehen könnte, wäre für Bad Doberan das zweite Kammerhof-Debakel und damit das bittere Ende.

Würde die ECH sanieren dürfen, bestünde wenigstens noch die Aussicht für den Mittelstand auf Aufträge.
Von einem Scheitern der ECH würde nur ein Unternehmen profitieren: Das Abrissunternehmen.

Man kann natürlich ewig darüber diskutieren und solange die Fakten nicht genannt werden, kann man immer schön um sie herum argumentieren. Darum gibt es diese Seite und darum gibt es auch meine Leserbriefe. Es geht nicht darum, irgend einen der Beteiligten zu verteidigen, sondern Fakten zu nennen und an eine sachliche Diskussion zu erinnern. Wenn man einige Aussagen, die sich gegen die ECH richten hört oder liest, kann man fast vermuten, dass der Verfasser noch eine Rechnung offen hat.

Darum ist meine Überschrift doppelsinnig.
Graue Kästchen sind stets Zitate. Ich zitiere also hier mich selbst. Der Leserbrief stellt meine persönliche Meinung dar.
 


Offene Rechnungen anderer...

Es kann nicht wirklich der Ernst gemeint sein, sich ein Aufhören der ECH zu wünschen. Das wäre für die Stadt ein zweites Kammerhof-Desaster, diesmal allerdings unter Mitschuld des Bundes und Landes. Ein Aufhören der ECH würde neben 6 sanierten und zwei teilsanierten Häusern, sowie einem Neubau 16 unsanierte Häuser hinterlassen, für die größtenteils detaillierte Sanierungspläne vorliegen, welche nur auf Grund fehlender Beschlüsse nicht umgesetzt werden können.

Solange die ECH daran gehindert wird, Geld einzunehmen, kann man auch nicht erwarten, dass sie mit vollen Händen Geld ausgibt. Solange die Voraussetzungen für eine Vermarktung der Perlenkette nicht gegeben sind - und das sind nur zwei: Genehmigung von Dauerwohnrecht und Tunnelparkplatz - nimmt sie kein Geld ein und kann nicht bauen bzw. sanieren.

Auch wenn die Situation unbefriedigend ist, können die Handwerker und Dienstleister - jene, die meistens im Mittelstand organisiert sind - momentan wenigstens noch auf einen positiven Beschluss der Stadtvertreter hoffen. Würde sich der Wunsch einiger Leute hingegen erfüllen und die ECH auf irgend eine Weise aufhören müssen, würde nur ein einziges Unternehmen profitieren: Das Abrissunternehmen.

Denn ohne Dauerwohnrecht und Tunnelparkplatz wird es auch keinem anderen Investor und keinen Einzelinvestoren möglich sein, mit der Perlenkette etwas sinnvolles und vor allem lukratives zu machen. Auch die von der ECH gewohnte teuere Detailtreue und Hochwertigkeit ist nicht gewährleistet.

Aber eigentlich müsste man nicht wild über Insolvenz spekulieren, wenn man die Fakten kennen würde. Aufmerksamen Lesern ohne Scheuklappen wird aufgefallen sein, dass in anderen Medien eine Stellungnahme abgedruckt wurde, welche die OZ in Teilen selbst zitiert: Meinungsverschiedenheiten sind der Grund für die ausstehende Zahlung. Die ECH ist bereit, einen unstrittigen Teil zu bezahlen und möchte über einen strittigen Teil verhandeln. Kommunalwahlen, Konstitution und Sommerpause trugen nicht gerade dazu bei. Dennoch ist es ganz alltäglich, dass man Rechnungen erst prüft und bei Unklarheiten verhandelt. Der Normalverbraucher gesteht sich dieses Recht ja auch zu - bei so hohen Summen ist es um so wichtiger.

Zu beachten ist auch, dass es hier um die Bezahlung einer Sache geht, die es ohne die ECH gar nicht gäbe: Der größte Teil der Kosten für die Touristische Erschließungsstraße wurde von der ECH selbst übernommen und ist bereits bezahlt. Hier geht es nur noch um den Teil, den die Stadt zu kriegen hat. Die aber ohne die ECH nicht einmal diese Straße hätte. Ein wenig mehr Verständnis und Sensibilität wäre nicht schlecht.

Vor allem aber sollte hiermit die öffentliche Diskussion über die Vertragsangelegenheiten zweier Vertragspartner enden. Kein Unternehmer würde so eine Diskussion begrüßen - egal, aus welchem Stande.

schreibt Martin Dostal aus Bad Doberan (bisher von der OZ nicht veröffentlicht)
 


Ich hoffe wirklich, dass die unrühmliche Diskussion damit endet.
Noch besser wäre es natürlich, wenn die beiden Vertragspartner eine Einigung finden und jeder das bekommt, was er will und was ihm davon zusteht.


Die Qual (nach) der Wahl: Fortschritt oder Rückschritt?

Nach der FDP mit Harry Klink tut nun auch der Bürgerbund mit Hannes Meyer erste Schritte nach der Wahl.
Was die Bürger und Investoren interessiert: Sind es Fortschritte oder Rückschritte?
Die Berichterstattung:
 


OSTSEE-ZEITUNG | 11.09.2009

Von KLAUS WALTER

ECH will Wald in Privatpark umwandeln

Doberan. Die EntwicklungsCompagnie Heiligendamm (ECH) offenbar einen 4,1 Hektar großen Teil des Küstenwaldes „KleinerWohld“ in Heiligendamm in einen privaten Park umwandeln – hat dazu die Umwandlung Landesforstamt beantragt. wurde auf der Sitzung des  Hauptausschusses der Stadtvertreterversammlung am Mittwochabend bekannt. Bereits die Antragstellung ist offenbar fraglich:

Laut Bürgerbund ist die ECH nicht berechtigt, als privates Unternehmen Umwandlung eines öffentlichen Waldes zu beantragen.
Aus diesem Grund legte Ausschussmitglied Hannes Meyer (Bürgerbund) dem Gremium eine weitere Beschlussvorlage für die Stadtvertretersitzung am 21. September 18.15 Uhr, Rathaus) vor. Danach sollen die Stadtvertreter eine Willensbekundung abgeben, dass die
Bebauungsplan Nummer 30 eingeräumte Waldumwandlung in einen Hotelpark „nicht (mehr) im Gemeinwohlinteresse der Stadt Bad Doberan“ liege. Wörtlich heißt es: Gegenwärtig liegt allein die Erhaltung des bezeichneten Waldes im Gemeinwohlinteresse der Stadt Bad Doberan.“


Der Beschlussvorlage zufolge soll Bürgermeister Hartmut Polzin (SPD) beauftragt werden, diesen Willen bei der Forstverwaltung  „nachdrücklich zur Geltung zu bringen“. Letztendlich gehe es um das Betreten des jetzigen Küstenwaldes durch die Öffentlichkeit:
Ein Wald – obwohl schon seit langer Zeit von der ECH eingezäunt und als „Privatbesitz“ betrachtet – ist öffentlich. Ein privater Hotelpark nicht. So heißt es in der Begründung im Bebauungsplan 30, dass der Hotelpark ein „privater Rückzugsraum für Hotelgäste“ werden soll.

Und weiter: „Das Interesse der Öffentlichkeit, weiterhin ungehinderten Zugang zu diesem Bereich zu haben, muss dahinter zurückstehen.“
Polzin verwies „auf die Beschlusslage“. Die Umwandlung des Waldes in einen Hotelpark sei mit Zustimmung zum Bebauungsplan 30 von den Stadtvertretern abgesegnet worden. Darüber hinaus wollte Polzin die Beschlussvorlage des Bürgerbundes im Ausschuss nicht diskutieren.
Sie sei zu spät vorgelegt worden. Gleichwohl stimmte der Bürgermeister zu, den Antrag auf die Tagesordnung für die  Stadtvertreterversammlung am 21. September zu setzen.


Nicht diskutiert wurde die Beschlussvorlage der FDP-Fraktion durch die ECH im Falle des Baus einer Tiefgarage unter der Promenade
(OZ berichtete). Ausschussmitglied Harry Klink (FDP) begründete, eine Diskussion darüber sei unnötig, solange der entsprechende Bau nicht neuerlich beantragt werde.
Auf Anfrage der Ausschussmitglieder bestätigte Bürgermeister Polzin nochmals, dass die ECH der Stadt noch immer eine Summe von einer runden halben Millionen Euro schulde (OZ berichtete). Eine Erörterung erfolgte nicht.
 


Das letzte zuerst: Harry Klink hat (nicht zum ersten Mal) seine eingebrachte Beschlussvorlage wieder zurück gezogen.
Manche Politiker reichen Beschlussvorlagen zu einem Thema nur ein, damit wieder darüber geredet wird und wissen sehr wohl, dass ihre Beschlussvorlage chancenlos oder wie hier fehlerhaft ist. Ob das bei Harry Klink auch so ist, weiß nur er selbst.

Die Angelegenheit "Hotelpark" ist sehr komplex. Ich sammle noch Informationen, die ich zitieren kann.
Bis dahin ein Denkanstoß von mir - meine persönliche Meinung als Leserbrief an die Ostsee-Zeitung:
 


Im überarbeiteten Grundlagenvertrag der Stadt Bad Doberan mit der ECH vom 24.09.2002 steht unter §4, Abs. 2 zu lesen:

"Das Parkgelände zwischen Alexandrinen-Cottage, Burg Hohenzollern und Steilufer bleibt dem Hotelgast des Grand Hotels vorbehalten. Dafür wird der Vorhabenträger auf seine Kosten über die Blockpackungen am Strand einen Ersatzweg anlegen, der das ungehinderte Wandern am Strand gewährleistet. Die Art und Weise der Ausführung des Ersatzweges wird in einer besonderen Vereinbarung geregelt."

Die Anlage eines Hotelparks bis einschließlich Alexandrinen-Cottage ist also seit 7 Jahren vertraglich geregelt. Alles was nach Westen darüber hinaus geht, wurde per Beschluss der SVV mehrheitlich beschlossen.


In dieser ganzen Zeit ist ein ungehindertes Betreten des Waldstückes nicht möglich gewesen und bis auf einen von einigen Leuten einer Bürgerinitiative (der auch Bürgerbund-Mitglieder angehören) initiierten und zusammen mit G8-Gegnern durchgeführten Protestmarsch mit Polizeiaufgebot gibt es keine Anzeichen dafür, dass das Interesse der Öffentlichkeit sich geändert hätte.

Bei so einer wichtigen Sache - es geht hier um die Änderung oder Missachtung des Grundlagenvertrages - kann nicht auf Herrn Meyers Meinung gesetzt werden, sondern muss von einer unabhängigen Stelle per Umfrage festgestellt werden, wie die öffentlichen Belange bezüglich eines seit mehr als einem halben Jahrzehnt eingefriedeten Waldstücks tatsächlich sind.

Das Forstamt hat einen Teil der Einfriedung selbst zugestimmt und teilweise selbst vornehmen lassen. Eine geringe Frequentierung durch Hotelgäste könnte ihr lieber sein, als die Öffnung für den Besucherverkehr, der doch deutlich spürbar ist. Möglicherweise ist also der angestrebte Beschluss dazu geeignet, die SVV lächerlich zu machen und dem Bürgermeister ein zweites Mal mit der Quadratur des Kreises zu beauftragen, um dann auf ihm herum zu hacken, wenn er es nicht geschafft hat, den Kreis zu quadratieren.

Ich persönlich möchte dem Wald nicht antun, dass alle die, die jetzt östlich von ihm Heiligendamm regelrecht überrennen (was ja dort schön für uns alle ist) auch noch durch den Kleinen Wohld laufen.

Zumal im Kurwald eine derartige Anarchie herrscht, dass ich es nicht befürworten kann, wenn im Kleinen Wohld auch noch aus Lust und Laune die festen Wege verlassen, Bepflanzungen zerstört, Eigentumsverhältnisse sprichwörtlich mit Füßen getreten und einfach in bepflanzte Schneisen neue Wege getrampelt werden, nur weil das kürzer und bequemer ist.

Im Kurwald wurde so viel Schaden angerichtet, dass man den Kleinen Wohld gerade schonen sollte, statt ihn auch noch der Verwüstung preis zu geben. Für die Kosten eines umzäunten Parks kommt die ECH auf. Die Stadt hat mit den Schäden im Kurwald schon genug zu tun. Solange hier keine Vernunft einkehrt, kann es nicht im Interesse der steuerzahlenden Gemeindemitglieder - also Gemeinwohl - sein, Vandalen noch einen zweiten Wald zur Verwüstung in die Hände zu geben.

Möglicherweise geht es aber wie so oft gar nicht um den Wald und das Gemeinwohl, sondern um Wahlversprechen, die jetzt eingelöst werden müssen oder um die übliche Fehde.

schreibt Martin Dostal aus Bad Doberan (bisher von der OZ nicht veröffentlicht)
 

 

 

Alles Lügen?
Der Stadtanzeiger am Samstag befragt ECH-Geschäftsführer Heiner Zimmermann.

In den letzten Wochen gab es einige Kernpunkte, die immer wieder abwechselnd die öffentliche Diskussion anheizten.

Zuerst war es die Tiefgarage, die zur Sanierung der Perlenkette von der ECH geplant aber durch die Stadtvertreter nicht majorisiert wurde, dann war es die Sanierung der Perlenkette selbst, schließlich ging es dann um Schulden, welche die ECH bei der Stadt haben sollte, dann um die Bürgschaft des Landes für das Grand Hotel, schließlich wieder um Schulden und angeblich offene Pachtzinsen und last but not least um den Hotelpark im Kleinen Wohld.

 

 

Teil 1: Der Bürgerbund will mit Sitzungsvorlage 102/09 den Hotelpark verhindern.

Der Redaktion des Stadtanzeigers Am Samstag flatterte die Sitzungsvorlage des Bürgerbundes ins Haus und dem Chefredakteur Frank-Andreas Jütte platzte ob des Inhaltes dieses Beschlussvorschlages der Kragen. Und zwar so:

 

Als erstes haben wir hier die Ursache des ungewöhnlich forschen aber berechtigten Vorgehens:

Die besagte Sitzungsvorlage, eingereicht vom Bürgerbund, vertreten durch Hannes Meyer.

Die Zusammenfassung und Analyse erfolgt darunter.

 


Bad Doberan, den 04.09.2009

Sitzungsvorlage

Tourismus

Einreicher: Bürgerbund.

öffentliche Sitzung

nichtöffentliche Sitzung

x Haupt-Ausschuss Finanz-Ausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweit Ausschuss für Bildung, Soziales, Kultur, Sport, Jugend und Senioren Rechnungsprufungs-Ausschuss

TOP-Nr. I

i

Beschlussvorlage Nr. 102/09 der Stadtvertreterversammlung am 21 09.2009

TOP: Willensbekundung zur angestrebten Umwandlung eines Teilbereiches des

Küstenwaldes „Kleiner Wohld" in Heiligendamm in einen privaten Hotelpark


Beschlussvorschlaq:

1. Die Umwandlung des Küstenwaldes westlich des Grand Hotel Heiligendamm (der auf der als Hotelpark ausgewiesenen Grünfläche Nr. 3 der Planzeichnung des Bebauungsplans Nr. 30 vorhandene Waldbestand) zum Zweck der Schaffung eines Hotelparks liegt nicht (mehr) im Gemeinwohlinteresse der Stadt Bad Doberan. Gegenwärtig liegt allein die Erhaltung des bezeichneten Waldes im Gemeinwohlinteresse der Stadt Bad Doberan.

2.Bürgermeister und Stadtvertretervorsteher werden beauftragt, den in dieser Weise formulierten Willen der Stadtvertretung als oberstes Willensbildungsorgan der Gemeinde in dem zur Umwandlung des betreffenden Waldes betriebenen Verwaltungsverfahren bei der Genehmigungsbehörde der Forstverwaltung nachdrücklich zur Geltung zu bringen.

3. Bürgermeister und Stadtvertretervorsteher werden beauftragt, den in dieser Weise formulierten Willen der Stadtvertretung als oberstes Willensbildungsorgan der Gemeinde bei der obersten Forstbehörde, deren Zustimmung zur Umwandlung nach § 36 Abs. 2 LWaldG erforderlich ist, nachdrücklich zur Geltung zu bringen.
 

Sach- und Rechtslage:

Die ECH hat die Umwandlung des bezeichneten Waldes zum Zweck der Schaffung eines privaten Hotelparks bei der Landesforstanstalt beantragt.

 

Nach § 15 Abs. 3 und 4 LWaldG sind bei der Entscheidung über einen Umwandlungsantrag die Belange der Allgemeinheit sowie Rechte, Pflichten und wirtschaftliche Interessen des Waldbesitzers gegeneinander und untereinander abzuwägen. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die Erhaltung des Waldes überwiegend im öffentlichen Interesse liegt.

 

Das öffentliche Interesse an der Umwandlung ist nach Auskunft der Forstbehörde (Informationsgespräch von Vertretern des Bürgerbundes mit Herrn Fischer, Landesforstanstalt, und Herrn Runze, Forstamt Bad Doberan, vom 03.08.2009 im Forstamt Bad Doberan) für die Forstbehörde durch den Bebauungsplan Nr. 30 belegt, der die Umwandlung von 4,1 ha Wald in private Grünfläche mit der Zweckbestimmung „Hotelparkanlage" vorsieht und in dessen Begründung unter Ziffer 5.6.4. ausgeführt ist: „Mit der Ausweisung der Grünfläche Nr. 3 „Hotelpark" soll ein individueller Rückzugsraum für die Hotelgäste geschaffen werden.

 

Ein solcher Bereich ist zur Steigerung der Attraktivität und damit letztlich zur Sicherung der Existenzfahigkeit des Hotels von hoher Bedeutung. Das Interesse der Öffentlichkeit, weiterhin ungehinderten Zugang zu dem Bereich zu haben, muss dahinter zurückstehen".

Das Genehmigungsverfahren ist nach der erteilten Auskunft weit fortgeschritten - trotz der Besonderheit, daß die ECH nicht Waldbesitzerin ist und deswegen nicht antragsbefugt sein dürfte. Die Vertreter des Bürgerbundes sind des weiteren dahingehend informiert worden, daß ein Tauschvertrag vorbereitet werde, aufgrund dessen dem Investor Eigentum an der betreffenden Waldfläche verschafft werden soll, weil nach einer Waldumwandlung der Landesforst kein Interesse mehr am Fortbestand des Eigentums an dieser Fläche habe.

 

Eine Versagung der Waldumwandlung kommt danach in Betracht, wenn die Stadtvertretung das öffentliche Interesse an der Erhaltung des Waldes formuliert, weil dies - gerade auch aus Sicht der Landesforstanstalt - für die Abwägung nach § 15 Abs. 3 LWaldG von erheblicher Bedeutung sein wird.

 

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann die Stadt Bad Doberan infolge einer erheblichen Änderung der Sachlage kein Interesse (mehr) an der Opferung des Waldes haben:

 

Die wirtschaftliche Lage des Investors und dessen wahre Absichten stellen sich als höchst unklar dar. Es mehren sich die Hinweise, daß dem Investor die wirtschaftliche Fähigkeit fehlt, weitere Investitionen zu realisieren und bisherige dauerhaft zu begleiten:


1. Den wiederholten Verlautbarungen der ECH in Zukunft Heiligendamm" muß entnommen werden, daß die ECH unter den gegenwärtigen rechtlichen Rahmenbedingungen nicht mehr investieren wird, obwohl doch diese Rahmenbedingungen bisher immer nach den Wünschen des Investors gestaltet worden sind.

 

2. In „Zukunft Heiligendamm Nr. 1" beantwortet die ECH die Frage: „Woher soll das Geld für den Wiederaufbau der Villen kommen?" wie folgt: „Aus dem Verkauf der einzelnen Appartements ... Dementsprechend werden die einzelnen Baumaßnahmen begonnen. Sie sind also abhängig vom Verkauf der Wohnungen." Das heißt im Klartext, daß das Kapital für die Investition nicht vorhanden ist, sondern erst noch dargestellt werden muß. Daß dies - allein durch eine Änderung der Bebauungspläne - gelingen soll, erscheint ökonomisch wie Wunschdenken.

 

3. Den für 2008 angekündigten Wiederaufbau der Villa Perle hat die ECH naheliegend schon aus dem vorgenannten Grund nicht umgesetzt.

 

4. Das Vorhaben einer Bebauung des rückwärtigen Bereichs Heiligendamms mit 150 Villen ist offenbar mangels wirtschaftlicher Potenz begraben.

 

5. Die ECH schuldet der Stadt aus der Finanzierungsvereinbarung v. 18.7.2001 einen enormen Betrag, den die ECH am 5.3.2009 unstreitig gestellt hat (Beantwortung von Fragen aus dem Rechnungsprüfungsausschuß v. 7.4.2009), seither aber trotzdem nicht bezahlt hat.

 

6. Die Hotelgesellschaft hat eine Landesbürgschaft über 4 Mio. € in Anspruch nehmen müssen, d.h. sie ist ohne diese Sicherheit nicht mehr kreditwürdig.

 

7. Der renommierte Hotelbetreiber Kempinski hat sein Engagement beendet, was darauf hindeutet, daß Kempinski an den wirtschaftlichen Erfolg einer Zusammenarbeit mit der ECH nicht mehr geglaubt hat.

Angesichts dieser Gesamtumstände liegt es äußerst nahe, daß das Konzept eines 5-Sterne-Luxus-Resorthotels dauerhaft wirtschaftlich nicht wird betrieben werden können. Damit würden aber die Erwartungen der Stadt enttäuscht werden, die sie mit der Ermöglichung eines privaten Hotelparks verbunden hat. Für Zwecke eines bloßen Mittelklassehotels bedarf es keines privaten Hotelparks.

Angesichts der gesamten Sachlage gerät die Annahme, ein Hotelpark sichere die Existenz des Hotels, zu einer substanzlosen Glaubenshoffnung, die jetzt jedenfalls keine Rechtfertigung mehr dafür bietet, daß die Allgemeinheit auf Waldflächen verzichtet, die sie - bis zu einer Waldumwandlung - nach § 28 Abs. 1 LWaldG frei betreten darf.
 

Attraktivität und Existenzfähigkeit des Hotels werden nicht durch den Mangel an einem Hotelpark, sondern ersichtlich durch das sich jetzt deutlich zeigende wirtschaftliche Unvermögen des Investors in Frage gestellt, die angekündigte Gesamtinvestition umzusetzen. Wesentlich ist es das desaströse, vom Investor mangels Potenz zu verantwortende Umfeld, das die Anziehungskraft des Hotels als touristischen Luxusstandort in erheblichem Maß beeinträchtigt.

Es erscheint nunmehr dringend geboten, eine Entwicklung vorerst aufzuhalten, die in eine Lage mündet, bei der die Allgemeinheit für alle Zeiten und für alle nachfolgenden Generationen auf den Wald und in der Folge auch auf die entsprechenden Grundstücke zu verzichten hätte. Dies erscheint kaum verantwortlich.


Hannes Meyer



Das Dokument kann hier vollständig heruntergeladen werden:
http://www.am-samstag.de/dbr/downloads_id127_beschlussvorlage_102_09.html

 

 

Ich fasse Ihnen dieses Schreiben kurz zusammen:

 

Der Bürgerbund möchte, dass im Kleinen Wohld kein Hotelpark entsteht, sondern der Wald öffentlich bleibt bzw. der Öffentlichkeit wieder vollständig zugänglich gemacht wird.

 

Als Begründung führt der Bürgerbund an, dass sich die Interessen der Öffentlichkeit (auch Allgemeinwohl genannt) im letzten Jahrzehnt dahin gehend geändert haben, dass sie (die Bürger) einen öffentlichen Zugang zu diesem Wald benötigen, bzw. begehren.

 

Der Bürgerbund begründet auch, warum die Bürger kein Interesse mehr daran haben können sollen, dieses Stück Wald dem Hotel zuzuordnen. Der Bürgerbund stellt die Behauptung auf, dass die Bürger kein Interesse mehr an der Errichtung eines Hotelparks haben können, da die ECH (nach Ansicht des Bürgerbundes) nicht mehr investieren kann oder will.

Der Bürgerbund führt an, dass die finanzielle Lage und die Absichten der ECH derzeit höchst unklar sind.

 

 

Der vermeintlich zweite Grund ist gar kein Grund, sondern ein Argument für den ersten "Grund":

Der Bürgerbund führt hier ein Zitat an, welches die klassische Immobilienfinanzierung der Perlenkette erklärt und interpretiert diese übliche Finanzierungsform so, dass die ECH das Geld für die Sanierung der Perlenkette nicht hat und erst einnehmen muss.

 

Was ja nicht verkehrt ist: So funktioniert die klassische Immobilienfinanzierung nun einmal und das weiß man schon seit 2004, dass die ECH die Perlen nur so finanzieren und vermarkten kann und wird.

 

 

Der dritte Grund ist auch kein Grund, sondern wieder nur ein Argument für den ersten "Grund":

Der Bürgerbund erklärt zu wissen, warum die ECH die Villa "Perle" nicht wieder aufgebaut hat.
Er glaubt nämlich, dass die ECH das Geld dafür nicht hat.

 

Tatsache ist, dass die ECH den Beschluss dafür nicht hat und unter anderem der Bürgerbund dafür verantwortlich ist:

Die Wohnungen lassen sich nicht ohne Tunnelparkplatz und Dauerwohnrecht vermarkten.

Die Stadtvertreterversammlung aber hat die Pläne in letzter von 22 Instanzen nicht genehmigt, sodass eine Vermarktung der Wohnungen in der "Perle" praktisch nicht möglich ist.

 

 

Der Bürgerbund findet aber noch einen vierten Grund, warum die Bürger kein Interesse an einem Hotelpark haben sollen:

Es ist geplant, im Süden Heiligendamms 150 Villen zu bauen. Dafür gibt es einen Masterplan. Man hört aber nichts mehr davon.

 

Die Pläne für diese Bebauung sind keineswegs in der Versenkung verschwunden.

Es gibt lediglich Prioritäten: Erst das Ensemble, dann die Perlenkette, dann der Ortskern, dann die Vergrößerung nach Süden.

 

Es macht keinen Sinn, 150 Villen zu bauen und zu hoffen, dass sie sich füllen, wobei in der ersten Reihe Heiligendamms auf Grund fehlender Beschlüsse Villen in 1A-Lage verfallen müssen. Und es würde das falsche Signal setzen, sich von der ersten Reihe abzuwenden und in der vierten Reihe anfangen, etwas neu zu bauen.

 

Vertraglich festgelegt ist, zuerst Heiligendamm zu sanieren und dann neu zu bauen.

Wenn die ECH einmal davon abweichen sollte dann nur, weil die Sanierung auf Grund fehlender Beschlüsse nicht ermöglicht wird oder weil sich das Problem auf natürliche Art erledigt hat. Die 150 Villen aus dem Masterplan - einem Plan, für den es kein Zeitfenster gibt - Die Nachfrage bestimmt das Angebot: Sie können auch 2090 gebaut werden - haben mit dem vom Bürgerbund gemeldeten Desinteresse der Bürger an einem Hotelpark ungefähr so viel zu tun, wie die Seegurke mit dem Gärtner.

 

Der fünfte Grund, warum die Bürger kein Interesse an einem Hotelpark haben sollen ist, dass der Bürgerbund zu wissen glaubt, dass die ECH Schulden bei der Stadt hätte.

 

Das entspricht ungefähr der Situation, dass die Bürger fordern, das Grundstück irgend eines Mitbürgers in eine Ackerfläche umzuwandeln, weil jemand sagt, dass der Mitbürger gerade seine Kreditrate nicht bezahlt hat. Denn auch das dürfen wir nicht vergessen: Die ECH dementiert die Schulden-Beschuldigungen in der vorliegenden und vom Bürgerbund aufgegriffenen Form.

 

 

Der sechste Grund, warum die Bürger kein Interesse daran haben sollten, dass ein Stück ihres Waldes Hotelpark wird ist laut Bürgerbund, dass das Grand Hotel eine Landesbürgschaft in Anspruch genommen hat.

Wieder auf den kleinen Mann bezogen: Azubi Müller zieht in eine Wohnung, der Vermieter verlangt eine Bürgschaft, die Eltern bürgen für Azubi Müller und damit ist Azubi Müller also (nach Bürgerbund-Logik) nicht zahlungsfähig und darf daher weder diese, noch irgendwo irgend eine andere Wohnung haben. Im Gegenteil: Er darf nicht einmal mehr bargeldlos einkaufen, da ja schon einmal für ihn gebürgt wurde.

 

Es gab auch in der DDR Bürgschaften - Unwissenheit ist also ausgeschlossen.

Wenn jemand mit seinem Namen für einen anderen bürgt, dann ist das eine Ehrensache. Kein Bürge ist so dumm, für einen Pleitegeier zu bürgen. Nicht umsonst freuen sich die Banken, wenn sich ein Bürge findet: Die Kreditwürdigkeit ist damit gesichert.

 

Das Land Mecklenburg-Vorpommern kann nicht für ein Unternehmen bürgen und dabei wissen, dass jeder Cent verschenkt ist.

Das ist rechtlich schon gar nicht möglich. Ein Bürge kann sich strafbar machen, wenn er bürgt, ohne bürgen zu können.
Im Privat-Fall: Zahlt der Mieter nicht, geht es dem Bürgen an den Kragen, zahlt auch der nicht, wird er bestraft.
So ist es auch bei einer Landesbürgschaft. Darum hat sich das Land auch abgesichert und sich in das Grundbuch des Grundstückes der Orangerie eintragen lassen. Würde die ECH also die Bank nicht mehr bedienen können, würde das Land dafür zwar gerade stehen, würde dann aber als Ausgleich die Orangerie samt Grundstück bekommen.

 

Die Bank bekommt also stets ihr Geld und das Land hat eine Sicherheit. Das macht das Grand Hotel kreditwürdig.

Wäre es nicht kreditwürdig, würde es keinen Kredit bekommen. Millionen Geringverdiener oder Leistungsempfänger, die schon einmal versucht haben, einen Geld- oder Warenkredit aufzunehmen, können Ihnen das bestätigen.

 

 

Nach sechs Gründen, die keine sind, ist auch vom siebten Grund nicht mehr viel zu erwarten:

Kempinski hat sich aus Heiligendamm zurück gezogen und das wertet der Bürgerbund als schlechtes Omen.

Er unterstellt der Kempinski-Gruppe, nicht mehr an den Erfolg Heiligendamms geglaubt zu haben.

 

Ein Fakt ist, dass Kempinski bei der Planung des Hotels noch gar nicht involviert war.

Die Kempinski-Gruppe kam erst kurz vor der Eröffnung des Hotels hinzu und übernahm nicht wie üblich das Hotel, sondern schloss einen Betreibervertrag mit der Investorengruppe bis zunächst 2012 ab. Das geschah aus Vorsicht - man wusste damals noch nicht, wie ein Resorthotel an der ostdeutschen Ostseeküste angenommen werden würde und wie die Gewinnaussichten sind.

 

Das Hotel wurde von einigen wenigen aber relativ einflussreichen Bürgern, wie z. B. einigen Mitgliedern des Bürgerbundes nicht angenommen, die Gewinnaussichten waren durchweg schlecht und mussten teilweise kompensiert werden, was man mit der Billigvermarktung über Tchibo und TUI versuchte aber was die Situation auf Grund des Exklusivitätsverlustes nur noch verschlechterte.

 

Wie man in der Ostsee-Zeitung las, gab es vor der Trennung schon Gespräche zunächst über die Differenzen und eine mögliche Trennung und dann über eine weitere Zusammenarbeit. Kempinski könnte genauso gut die Gunst der Stunde genutzt haben und sich zurück gezogen haben, um nicht von der Investorengruppe gekündigt zu werden, was Kempinski Nachteile gebracht hätte.

 

Über die Gründe für einen Hotelpark hat es nie eine Debatte gegeben.

Es wurde vertraglich gleich von Anbeginn vereinbart, dass die ECH einen Hotelpark bekommt und dafür erstens eine sechs Mal so große Fläche aufforsten und an die Stadt abtreten muss und zweitens auf eigene Kosten einen Kurwald (damals noch "Kurpark" genannt) zu errichten und der Stadt kostenlos zu übergeben hat.

 

Das sind knallharte Vertragsklauseln und die ECH hat den Kurwald auf eigene Kosten errichtet und der Stadt kostenfrei für die öffentliche Nutzung übergeben, hat eine aufforstbare Ausgleichfläche parat und fordert nun lediglich den zweiten Teil der Klausel ein - einen Hotelpark einrichten zu dürfen.

Nicht umsonst sind die Vorbereitungen so weit fortgeschritten:

Es ist alles mit rechten Dingen zugegangen,

die ECH hat alle Forderungen erfüllt und nun bekommt sie den ihr zustehenden Teil.

 

Geschieht das nicht - und das will diese Beschlussvorlage erreichen - bleibt der ECH nur die gerichtliche Einforderung des Vertrages.

Die ECH kann dann also die Stadt auf Schadenersatz verklagen, weil die Stadt den Grundlagenvertrag nicht einhält.

Diese Klage ist nach meinem und dem Verständnis einiger Stadtvertreter fällig, sowie die Stadt der ECH den Hotelpark versagt.

 

Wir reden hier nicht von Bußgeldern: Die Stadt müsste die gesamte Erschließung und Ausgestaltung des Kurwaldes (also alles, was die ECH selbst bezahlt hat und was der Stadt keinen Cent kosten würde) selbst tragen. Inklusive Planung und Bauausführung. Auch die Grundstücksfragen sind dann wieder offen: Der Kurwald befindet sich teilweise auf ECH-Grundstücken und die Stadt müsste diese entweder pachten oder kaufen.

 

Fazit: Das Begehren des Bürgerbundes ist dazu geeignet, die Stadt nachhaltig zu ruinieren und ihr ein zweites Kammerhof-Desater - diesmal definitiv selbstverschuldet - zu bescheren. Die meisten Stadtvertreter wissen das.

Es bleibt abzuwarten, wie sie sich entscheiden.

Nur zur Veranschaulichung: Es geht nicht um den kompletten Küstenwald.
Nur der weiß eingerahmte Teil soll Hotelpark werden - der Rest bleibt - von Privatgrundstücken abgesehen - öffentlich.

 


Quelle und Copyright: "ZUKUNFT HEILIGENDAMM", ECH/FUNDUS
 

 

Teil 2: Der Wahrheit oder Lüge? Der Stadtanzeiger befragt Heiner Zimmermann.

Die vielen Halb- und Unwahrheiten der letzten Wochen nervten jeden Heiligendamm-Kenner. Chefredakteur Frank-Andreas Jütte hatte ein Forum für die Öffentlichkeit geschaffen aber selbst lange zum Thema geschwiegen.

Um so wirkungsvoller war das Ergebnis. Herr Jütte tat, was alle Kritiker tunlichst vermeiden: Mit der ECH reden.

ECH-Geschäftsführer Heiner Zimmermann im Interview:

 


Vorwürfe gegen Investor ECH zurückgewiesen: Interview mit ECH-Chef Heiner Zimmermann


Heiligendamm | 18.09.2009 - 12:53:24

 

Heiligendamm. Die ECH war als Heiligendammer Investor in den vergangenen Tagen in den Schlagzeilen der regionalen Presse.

Für den Stadtanzeiger am Samstag fragte Frank-Andreas Jütte den Geschäftsführer der Entwicklungs-Compagnie Heiligendamm (ECH), Heiner Zimmermann, was von den Vorwürfen zu halten ist.

Stadtanzeiger: Herr Zimmermann, der ECH wurde kürzlich vorgeworfen, sie schulde der Stadt eine halbe Million Euro. In diesem Zusammenhang wurde die Aussage von Bürgermeister Hartmut Polzin eingebracht, dass Ihr Unternehmen unter anderem die Erschließungskosten für die zum Grand Hotel führende Straße seit über sechs Monaten nicht bezahlt hat. Zudem las man in der Tagespresse, die ECH hätte beim Bürgermeister Polzin eine Ratenzahlung über den Betrag von 458 430 Euro beantragt, darüber gäbe es ein Protokoll. Entsprechen diese Vorwürfe den Tatsachen?

 

Heiner Zimmermann: Nein, diese Vorwürfe stimmen nicht.  Für die Erschließungsstraße hat die ECH bislang etwa 1,50 Millionen Euro bezahlt. Und dabei sogar Kosten übernommen, die die Stadt zu tragen hätte. Jetzt geht es um einen letzten Betrag, mit dem künftige Instandhaltungen bestritten werden sollen. Hier haben Stadt und ECH unterschiedliche Auffassungen über die Höhe. Darüber sind wir seit einer Weile in Gesprächen, die in konstruktiver Atmosphäre verlaufen. So viel steht fest: Den Betrag, der am Ende stehen wird, werden wir zahlen. So wie wir immer unseren Verpflichtungen nachgekommen sind.  

 

Stadtanzeiger: Wenn an den Vorwürfen nichts Wahres ist, warum behauptet der Bad Doberaner Bürgermeister das Gegenteil?

 

Heiner Zimmermann: Ob das der Bürgermeister so gesagt hat, möchten wir zunächst einmal bezweifeln.

 

Stadtanzeiger: Harry Klink (FDP-Stadtvertreter) wurde kürzlich in der Presse sinngemäß mit den Worten zitiert, die ECH schulde der Stadt Pachtzinsen und Grundsteuern, auch hier war die Rede von der Beantragung einer Stundung, ist an dieser Behauptung etwas Wahres dran?

 

Heiner Zimmermann: Nein, auch das stimmt nicht. Wir haben wiederholt öffentlich darauf hingewiesen, dass wir unseren Verpflichtungen stets nachgekommen sind. Wir haben Herrn Klink angeboten, ihm in einem persönlichen Gespräch die Dinge zu erläutern. Leider ist er darauf nicht eingegangen und stellt falsche Behauptungen in den Raum. Dieses geschäftsschädigende Verhalten kann sich niemand bieten lassen. Wir haben Herrn Klink daher aufgefordert, diese Behauptungen zu unterlassen.

 

Stadtanzeiger: Der neueste Vorwurf ist erst wenige Tage alt, Ihrem Unternehmen wird vorgeworfen, einen Wald in einen Privatwald verwandeln zu wollen. Was sind die Hintergründe dieses Vorhabens?

 

Heiner Zimmermann: Dieser Vorwurf ist völlig absurd. Im Grundlagenvertrag zwischen der Stadt und der ECH ist einerseits die Herstellung eines öffentlichen Kurwaldes und anderseits die eines Hotelparks für die Hotelgäste vereinbart. Der öffentliche Kurwald wurde von der ECH fertiggestellt und der Stadt übergeben, der Hotelpark ist Bestandteil des rechtskräftigen B-Planes Nr. 30. Im übrigen sind alle Verträge mit dem Landesforst notariell abgeschlossen. Es handelt sich also nicht um ein neues Verlangen der ECH, sondern um ein bereits abgeschlossenes Verfahren.

 

Stadtanzeiger:  Von einigen Stadtvertretern wird immer wieder ein so genannter „Stichweg“, ein kürzerer Weg zur Seebrücke, verlangt.
Warum geben Sie diesem Wunsch nicht nach?

 

Heiner Zimmermann: Das Thema „Stichweg“ ist im rechtskräftigen B-Plan Nr. 25, in vertraglichen Vereinbarungen mit der Stadt und der Übergabe des fertiggestellten Kurwaldes, jeweils auf der Basis von Beschlüssen der Stadtvertretung, abschließend geregelt und teilweise umgesetzt. Einige Stadtvertreter wollen aber diese Sach- und Rechtslage nicht akzeptieren.

 

Stadtanzeiger:  Herr Zimmermann, erlauben Sie mir eine weitere Frage, die die Menschen in der Region interessiert: Die Villa Perle wurde vor dem G8-Gipfel abgerissen, die Leute warten auf ein Signal zum Wiederaufbau und viele messen den Investor an seinen Zusagen. Was muss passieren, damit der Wunsch des Wiederaufbaus in Erfüllung geht?

 

Heiner Zimmermann: Ganz einfach: Wir brauchen das notwendige Baurecht, wie es eine knappe Mehrheit der Stadtvertreter leider am 30. März abgelehnt hat. Hätten wir es bekommen, wäre jetzt schon die Baugrube ausgehoben. Das hatten wir der Stadt sogar verbindlich zugesagt. Alle Ämter hatten den Plänen zugestimmt, alle Fachausschüsse der Stadtvertretung mit Ja votiert. Es ist für alle schade, dass 2009 ein verlorenes Jahr ist. Viele Handwerker hätten die Aufträge gerade jetzt in der Krise gut gebrauchen können. Der Ball liegt leider nicht in unserem Spielfeld.

 

 

 

Teil 3: Frank-Andreas Jütte findet in einem Kommentar die passenden Worte.

Dazu gibt es eigentlich nichts einzuleiten. Lassen wir Herrn Jütte reden:

 


Kommentar: So geht man nicht mit Investoren um!


Wer auch nur ein wenig von der „Materie Heiligendamm“ versteht, weiß, dass in der letzten Zeit eine Menge Unsinn über die dortigen Investitionen verbreitet wurde. Nun, eine ganze Weile habe ich gelassen dem Treiben zugeschaut, beobachtet, Zitate gesammelt und war schon fast gespannt, was die „Spezialisten“, die scheinbar nicht aufhören können, den Fortgang der Investitionen mit Falschmeldungen und platten Halb- oder gar Unwahrheiten (siehe z.B. heutiges Interview) zu torpedieren, dem inzwischen fast ohnmächtigen Volk als nächstes unterjubeln.
Jetzt, nachdem das Feuer auf den Investor scheinbar eingestellt schien, flatterte unserer Redaktion ein möglicher Hintergrund für den Dauerbeschuss schriftlich ins Haus. Die „Besch(l)ussvorlage Nr. 102/09“, vom Bürgerbund. In einem dreiseitigen Papier wird hier vorgeschlagen, dem im Grundlagenvertrag zwischen Bad Doberan und Investor vereinbarten Hotelpark für die Gäste des Hotels nicht zuzustimmen. Als Gründe schiebt man sieben Punkte vor, die, wie könnte es anders sein, die angeb-liche Zahlungsunfähigkeit des Investors belegen sollen.
 

Unter Punkt 6 wird z.B. festgestellt, dass das Hotel eine Landesbürgschaft von 4 Millionen Euro in Anspruch genommen hat. Nach Auffassung des Bürgerbundes sei nun die Hotelgesellschaft ohne diese Bürgschaft nicht kreditwürdig. Na? Merken Sie was? Ja, natürlich: Das Hotel hat die Bürgschaft vom Land bekommen und ist damit - sogar nach Bürgerbund-Logik kreditwürdig. Was für eine kuriose „Beweisführung“.


Punkt 7 beschäftigt sich mit der Hotelkette Kempinski, die den Vertrag mit dem Hotelbetreiber beendet habe. Nach den Ausführungen des Bürgerbundes hat die Kette nicht an den Erfolg in Heiligendamm geglaubt. Ist wirklich das so? Nach Auffassung des Hotelbetreibers lag dies eher an der falschen Vermarktung über den Billigsektor durch Kempinski. Dadurch wurden, so u.a. die Auffassung der Betreiber, die gut zahlenden Gäste abgeschreckt. Hinzu kommt sicher auch das jahrelange Gezetere um Beschlussvorlagen zu Heiligendamm, was dazu führte, dass nicht weitergebaut werden konnte.
Die Punkte 1 bis 5 behandeln die angebliche Zahlungsunfähigkeit des Investors, was durch unser heutiges Interview mit dem ECH-Geschäftsführer widerlegt sein dürfte. Abschließend betätigt sich der Bürgerbund als Hotelierspezialist und verordnet dem Grand Hotel statt 5-Sterne-Luxus einen Mittelklassestandard. Und ein solches Hotel brauche eben kein Hotelpark.
Wir stellen Ihnen, liebe Leser, die Vorlage 102/09 im Internet gern zur Einsicht und Unterhaltung zur Verfügung.

Immer wieder stellen sich viele die Frage, wie man einen Investor so behandeln kann, wie es seit langer Zeit in Bad Doberan passiert. Wie konnte es geschehen, dass einige Bewohner und Regionalpolitiker dieser Region einen solchen Hass entwickeln, dass ihnen scheinbar jedes Mittel recht ist, um den Leuten „ein Bein zu stellen“, die dafür gesorgt haben, dass hier hunderte Millionen Euro investiert wurden? Fehler wurden gemacht, ganz sicher von allen bisher Beteiligten. Sind es aber eben diese Fehler wirklich wert, dass diese Investitionen wegen kleinbürgerlichem Gezänk den Bach herunter gehen? Wohl kaum.

Liebe Stadtvertreter, große Investitionen in Heiligendamm sind bereits abgeschlossen. Wir sehen ein fertiges strahlendes Hotel, ein Kurhaus, neue Straßen und als Prunkstück die Burg Hohenzollern. Bitte finden Sie einen Weg, der es ermöglicht, schnellst möglich auch den Rest des ältesten Seebads Deutschlands fertig zu stellen.
Bad Doberan hat genug andere Probleme, die dringend auf eine Lösung warten. Unsere Stadt steht in Konkurrenz zu Rostock und anderen Städten und Ostseebädern. Die Innenstadt wartet auf mehr Attraktivität, auf Straßenreinigung und weitere Parkmöglichkeiten. Die Jugend muss gefördert, der Marktplatz verschönert und die Stadt insgesamt sauberer und gepflegter werden, damit sich Einheimische und Touristen wohler fühlen. Es gibt so viel zu tun. Fällen Sie bitte Ihre Entscheidungen nicht auf Grund von dieser Stadt unwürdigen Schlagzeilen oder falschen Behauptungen, sondern Ihrer Sachkompetenz und Ihrem Gewissen. Das ist das, was die Bürger von Ihnen erwarten.

 

 

Damit ist der Weg frei für eine neue Diskussion mit neuen Fakten.

Am 21.09.2009 um 18:30 Uhr findet die nächste Stadtvertreterversammlung statt.

 

 

Die Ostsee-Zeitung schert sich nicht um Fakten:
Meinungsmache am Tag der Entscheidung.

Es lohnt sich nicht, viele Worte über die Redakteure und die Ostsee-Zeitung zu verlieren.

Die offensichtlichen Lügen und Einseitigkeiten werden an anderer Stelle zusammen getragen und wie die BILD muss auch die OZ damit leben, dass man ihre reißerische Berichterstattung entlarvt und die Fakten hinter den Halbwahrheiten entlarvt. Hier die aktuelle Einseitigkeit des Tages:

 

 

Förster Mattke: „Privatpark in Doberan ist nicht im öffentlichen Interesse“

 

Heute tagen Bad Doberans Stadtvertreter. Wieder geht es auch um die Pläne der ECH. Bürgerbund, FDP und Bürger wenden sich gegen die Umwandlung des „Kleine Wohldes“ in einen Privatpark.

 

Bad Doberan (OZ) - Heute tritt die Stadtvertreterversammlung Bad Doberans zu ihrer ersten regulären Sitzung nach der Sommerpause zusammen. Die Tagesordnung ist umfangreich, doch für die heftigste Diskussion dürfte die Beschlussvorlage 102/09 des Bürgerbundes sorgen: eine Willensbekundung, die eine per Bebauungsplan Nr. 30 im Juli 2008 beschlossene Umwandlung des „Kleinen Wohldes“ in einen Privatpark kippen soll.

 

Der Kleine Wohld ist jenes 4,1 Hektar große Waldstück, das das ehemalige „Haus Weimar“ und heutige „Alexandrinen-Cottage“ umgibt und von der Ostsee, der Straße zum Kinderstrand, dem Grand Hotel und der Imbiss-Station begrenzt wird. Schon lange ist der öffentliche Wald in merkwürdigem Rechtsverständnis eingezäunt und wird von der Entwicklungs Compagnie Heiligendamm (ECH) wie ein Privatbesitz betrachtet.

Offenbar mit Duldung der Landesforstbehörde, die Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) untersteht. Als sich Einwohner Heiligendamms 2006 wegen der illegalen Aussperrung an Backhaus wandten, teilte der lapidar mit, dass er die Einzäunung lediglich als „Maßnahme zur Besucherlenkung“ bewerte. Der Zaun solle „keine Sperre“ darstellen, sondern nur „den Zugang zum Wald erschweren.“ Immerhin räumte Backhaus ein, dass die Beachtung der Zäune im rechtlichen Sinne auf Freiwilligkeit beruhe und dass niemand ordnungswidrig handele, der über oder unter dieser Leiteinrichtung hindurch den Zaun passiere und den Wald betrete.

Das könnte bald vorbei sein: Wird der Kleine Wohld in einen Privatpark umgewandelt, ist es endgültig vorbei mit dem Recht der Öffentlichkeit zum Betreten.

 

Helmut Mattke, ab 1953 der verantwortliche Revierförster und später Oberförster im Landkreis, sieht noch einen anderen Aspekt: „Die Umwandlung des Küstenwaldes ist nach Wort und Buchstaben des Waldgesetzes von MV rechtswidrig, denn sie liegt nicht im Interesse der Allgemeinheit.“ Und die geplante Ausgleichspflanzung bei Brodhagen könne niemals den Wert des Verlustes ausgleichen.

Mattke sagt es noch deutlicher: „Eine Ausgleichpflanzung im sandigen Brodhagen ist forstwirtschaftlicher Blödsinn.“ Mit der Waldumwandlung werde einer der besten Buchenstandorte Deutschlands vernichtet und zu einem Privatpark für Herrn Jagdfeld und ein paar Hotelgäste gemacht. „Das liegt nicht im ,überwiegend öffentlichen Interesse‘, wie es das Gesetz verlangt“, betont Mattke, „und ist auch nicht mit Arbeitsplätzen im Hotel zu rechtfertigen.“ Mattke, der als Ruheständler keine Repressalien eines Dienstherren befürchten muss, spricht Klartext: „Wenn meine Kollegen im Landesforstamt so etwas genehmigen, dann bestimmt nicht aus fachlichen Erwägungen heraus, sondern weil sie ihrem Dienstherren Backhaus gehorchen müssen, um nicht ihre Jobs zu riskieren.“ Aus Sicht des Dienstherren — das Ministerium für Landwirtschaft mit Till Backhaus an der Spitze — ist offenbar wirklich alles in Ordnung. „Alles ist Rechtens“, behauptet Ministeriumssprechin Marion Zinke auf Anfrage der OZ. „Die geplante Umwandlung entspricht dem Interesse der Stadt und ist durch B-Pläne legitimiert.“ „Alles rechtens“ sei es auch, dass der Kurwald östlich der Hotel-Anlage und südlich der Prof.-Vogel-Straße angelegt wurde, obwohl die dafür nötige Kurwaldverordnung (kurz: „KurErWaldVOHeil M-V“) gar nicht in Kraft war — und bis heute nicht ist.

Klar ist, dass das Ministerium seine eigene Genehmigungspraxis nicht in Frage stellen wird. Der rechtliche Aspekt ist jedoch höchst fraglich. Auch zeigt sich, dass die Verordnung bisher in aller Stille von der Backhaus-Behörde erarbeitet wurde, aber in einer „Anhörung“ (Protokoll liegt OZ vor) eng mit der ECH abgestimmt wurde.

Selbst der Landtag, der die Verordnung absegnen müsste, wusste bislang nichts von dem Papier, wie eine Kleine Anfrage der Doberaner Landtagsabgeordneten Birgit Schwebs (Linke) beweist:

„Trotz intensiver Recherche konnte diese Verordnung nicht gefunden werden“, stellte Schwebs fest. Die Landesregierung antwortete, die Verordnung werde gerade erst durch das zuständige Ministerium erarbeitet, und behauptet, dass alle Beteiligten, auch die Stadt Doberan, dazu angehört worden seien.

 

KLAUS WALTER

 

OZ-Bild

Auszug aus dem Waldgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern.

 

Förster Mattke und die Ostsee-Zeitung maßen sich an, das Allgemeinwohl zu kennen, ohne je die Bürger befragt zu haben.

Das ist das Schlimmste an dieser Nachricht. 

 

Man beachte auch, wessen Geistes Kind solche Aussagen sind:

 

Mattke, der als Ruheständler keine Repressalien eines Dienstherren befürchten muss, spricht Klartext:
„Wenn meine Kollegen im Landesforstamt so etwas genehmigen, dann bestimmt nicht aus fachlichen Erwägungen heraus, sondern weil sie ihrem Dienstherren Backhaus gehorchen müssen, um nicht ihre Jobs zu riskieren.“

 

Nur zur Info: Die Mauer  ist weg. Solche Aussagen dokumentieren den tiefen Fall einer einst seriösen Zeitung.

Es geht nicht um Fakten, es geht nicht um Wahrheit, es geht um Selbstvermarktung eines lokalen Tagesblatts.

 

Der Rest ist der übliche schlecht recherchierte Unsinn. Es wird aus dem Landeswaldgesetz zitiert, ungeachtet der Tatsache, dass auch der jetzige Zaun um den ganzen Nordteil des Waldes schon konform zu diesem Gesetz ist. Das bedeutet, es könnte genauso gut beschlossen werden, den Wald einzuzäunen und der Öffentlichkeit nicht zugänglich zu machen, damit er sich erholen kann. Dann hat keiner etwas davon. Wobei der ECH der Hotelpark vertraglich zugesichert worden war und sie ihn oder Schadenersatz einklagen könnte und auf Grund der Höhe des entstandenen Schadens auch müsste.

 

Als nächstes wird dann gesagt, dass einige Lokalpolitiker die Kurwaldverordnung gesucht und nicht gefunden haben.

Ich hatte es an anderer Stelle schon einmal geschrieben: Selbst einige Verantwortliche können den Kurwald nicht vom Hotelpark unterscheiden. Der Kurwald ist der westliche Zipfel des Großen Wohldes - zwischen Perlenkette und Kühlungsborner Straße, sowie Severin-Palais und Seedeichstraße. Nur hierfür gilt die Kurwaldversordnung. Mit dem Kleinen Wohld hat sie rein gar nichts zu tun. Natürlich sieht es gut aus, wenn Lokalpolitiker sich in Schwerin für ihre Bürger erkundigen aber das hier zeugt nicht gerade von Sachverstand. Es bedarf keiner solchen Verordnung, um den Kurwald zu bauen. Die Verordnung regelt die Verhältnisse im fertigen Kurwald. Der Kurwald ist jetzt fertig und jetzt muss die Verordnung auch erst her.
Es gibt keine Verordnung über Dinge, die nicht existieren.

 

Gespickt ist das Ganze mit den üblichen Sticheleien und der üblichen Panikmache:

 

Schon lange ist der öffentliche Wald in merkwürdigem Rechtsverständnis eingezäunt und wird von der Entwicklungs Compagnie Heiligendamm (ECH) wie ein Privatbesitz betrachtet.

 

Die ECH hat ihren Besitz stets mit Metallzäunen eingefriedet. Der geplante Hotelpark ist überhaupt nicht eingezäunt, nur das Grundstück um das Alexandrinencottage - das sehr wohl zur ECH gehört - ist mit einem Reisigwall umgeben.

Das was an Zäunen im Kleinen Wohld vorhanden ist und sich außerhalb des Hotelgeländes befindet, wurde vom Forstamt aufgestellt.

 

Wird der Kleine Wohld in einen Privatpark umgewandelt, ist es endgültig vorbei mit dem Recht der Öffentlichkeit zum Betreten.

 

Wie auch immer die Ostsee-Zeitung "Öffentlichkeit" definiert aber jeder Bürger kann jederzeit das Hotelgelände betreten.

 

„Die Umwandlung des Küstenwaldes ist nach Wort und Buchstaben des Waldgesetzes von MV rechtswidrig, denn sie liegt nicht im Interesse der Allgemeinheit.“ Und die geplante Ausgleichspflanzung bei Brodhagen könne niemals den Wert des Verlustes ausgleichen.

 

Mattke sagt es noch deutlicher: „Eine Ausgleichpflanzung im sandigen Brodhagen ist forstwirtschaftlicher Blödsinn.“ Mit der Waldumwandlung werde einer der besten Buchenstandorte Deutschlands vernichtet und zu einem Privatpark für Herrn Jagdfeld und ein paar Hotelgäste gemacht. „Das liegt nicht im ,überwiegend öffentlichen Interesse‘, wie es das Gesetz verlangt“, betont Mattke, „und ist auch nicht mit Arbeitsplätzen im Hotel zu rechtfertigen.“

 

Herr Mattke lehnt sich weit aus dem Fenster, indem er vorgibt, allein das Interesse der Allgemeinheit zu kennen. Empirisch wurde nie das Interesse der Allgemeinheit erforscht. Jegliche Definition vom Allgemeinwohl kann also nur das Ergebnis der Überlegungen einer Minderheit sein. Oder Willkür.

 

Seine Argumentation zur Ausgleichpflanzung ist nachvollziehbar aber Herr Mattke hat falsche Informationen:

Kein Baum wird für den Hotelpark gefällt. Die Ausgleichspflanzungen sind nur notwendig, weil ein Stück Wald privatisiert wird und die ECH kein Stück Wald als Ausgleich stellen kann. Sie stellt also ein Stück Land und macht daraus einen Wald, um einen echten Ausgleich stellen zu können. Die Gegebenheiten sind rings um Heiligendamm sehr ähnlich. Es ist also egal, wo die ECH die Ausgleichfläche zur Verfügung stellt. Die Fläche muss aber selbstverständlich der ECH gehören.

Die Flächen, die in Heiligendamm der ECH gehören, sind verplant. Es bringt rein gar nichts, einen Wald am Waldrand des Kleinen Wohld aufzuforsten, um ihn dann in ein paar Jahren wieder abzuholzen. Die Flächen am Brodhäger Forst sind nicht für Bebauungen vorgesehen und darum hat die ECH diese Flächen zur Verfügung gestellt. Schließlich und letztlich ist das nicht die einzige Ausgleichfläche, welche die ECH zu erbringen hat: Für das Wirtschaftsgebäude wurde eine Ausgleichfläche zur Verfügung gestellt und für das Ensemble-Palais, die Ensemble-Villa, das Ayurveda-Zentrum, das Golfteich-Areal und die Umverlegung der Professor-Vogel-Straße werden ebenfalls Ausgleichflächen notwendig, die schlecht alle an den Kleinen Wohld heran gehängt werden können. Dann bleibt kein Platz mehr für die Baupläne der ECH.

Seine Buchen wird Herr Mattke auch weiterhin bewundern können. Auch als Nicht-Hotelgast.
Niemand verlangt einen Stempel oder eine Eintrittskarte innerhalb des Grand Hotels und hinein kommt man inzwischen auch ohne Zimmerkarte.

Einmal eine andere Überlegung: Statt der tausenden Tagesgäste, Urlauber und Einheimischen laufen nach der Umwidmung nur noch die Gäste und Besucher des Hotels durch den Park mit den seltenen Buchen. Sollte das nicht eigentlich besser für die Bäume sein?

 

Aus Sicht des Dienstherren — das Ministerium für Landwirtschaft mit Till Backhaus an der Spitze — ist offenbar wirklich alles in Ordnung. „Alles ist Rechtens“, behauptet Ministeriumssprechin Marion Zinke auf Anfrage der OZ. „Die geplante Umwandlung entspricht dem Interesse der Stadt und ist durch B-Pläne legitimiert.“ „Alles rechtens“ sei es auch, dass der Kurwald östlich der Hotel-Anlage und südlich der Prof.-Vogel-Straße angelegt wurde, obwohl die dafür nötige Kurwaldverordnung (kurz: „KurErWaldVOHeil M-V“) gar nicht in Kraft war — und bis heute nicht ist.

Klar ist, dass das Ministerium seine eigene Genehmigungspraxis nicht in Frage stellen wird. Der rechtliche Aspekt ist jedoch höchst fraglich. Auch zeigt sich, dass die Verordnung bisher in aller Stille von der Backhaus-Behörde erarbeitet wurde, aber in einer „Anhörung“ (Protokoll liegt OZ vor) eng mit der ECH abgestimmt wurde.

 

Wahrscheinlich ist des Geistes Kind noch vor der Mauer-Zeit zu suchen: "Dienstherr".

Dass die Verordnung mit der ECH abgestimmt wurde, ist logisch: Fast alles was den Kurwald umgibt, gehört der ECH.

Wichtig ist, dass wirklich alles in Ordnung ist. Wenn es nicht so wäre. könnte man sich dessen gewiss sein, dass die Hardliner unter den Gegnern das schon ausgenutzt hätten. Nur weil eben alles in Ordnung ist, wird mit einer eher schlecht als recht geschriebenen und in der Art völlig ungeeigneten Sitzungsvorlage ein letztes Aufbäumen gegen den Hotelpark vollzogen. Ein Gelingen ist - unterstelle ich - gar nicht vorgesehen, denn die Folgen für die Stadt wären fatal. Es soll nur darüber diskutiert werden und am Ende soll der Investor böse sein und die Bürger sollen den schalen Nachgeschmack haben, dass er ihnen etwas weggenommen hat und dass es welche gab, die sich dagegen gewehrt haben. 2014 werden eben diese wieder daran erinnern.

 

Es geht nicht um Fakten oder um die Wahrheit in Heiligendamm.

 

 

Zweierlei Maß: Was über Herrn Mattke nicht in der Zeitung steht.

Herr Mattke war es, der den seit 1945 verwilderten und verwaldeten Schießplatz in Heiligendamm wieder erweckte, nachdem ihn der Revierjäger auf die einstige Existenz eines Schießplatzes im Großen Wohld hingewiesen hatte.
Unter Helmut Mattke entstand eine Schießanlage, ein Trainingsgelände, das Jagdhaus und ein Jägerferienheim.
Letztlich wuchs die ganze Fläche auf diese Größe an:

 

 

Es hat keinen Menschen gestört, dass aus dem kleinen Schießplatz (die lange Bahn zwischen den beiden größten Häusern) eine mehrere Hektar große Lichtung wurde, in der ca. 20 Gebäude entstanden. Ob und wo Ausgleichpflanzungen für diese Rodungen angelegt wurden, ließ sich nicht heraus finden. Wenn wir uns aber Heiligendamm von oben ansehen, kann nirgendwo eine sechsmal so große Fläche, wie diese Lichtung aufgeforstet worden sein. Kein Mensch störte sich an den Rodungen zu dieser Lichtung und es interessierte auch kaum einen Einheimischen, dass nach dem Abriss der Bungalowsiedlung der Platz mit einem Großparkplatz zugepflastert wurde. Die Planer hätten ihn genauso gut aufforsten können. Man akzeptierte aber die widernatürliche Variante eines großen Parkplatzes im Wald, wovon es damit nach dem Kinderstrand-Waldparkplatz nun schon zwei in Heiligendamm gibt.

Die Einzäunung eines Stückes strukturierten Waldes zur Nutzung als Privatpark (aber nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit) - ohne jegliche Bau- und Fällabsichten - stellt hingegen ein Problem für einige Leute, wie z.B. Herrn Mattke dar.
Ihn und seine Leistungen in Ehren aber hier wird mit zweierlei Maß gemessen.

 

Ich persönlich habe mich schon gefragt, warum ich Herrn Mattke - wo er ja den Bildern nach stets Försterkleidung trägt - noch nie begegnet bin. Mir kam der Verdacht, dass hier das Mitteilungsbedürfnis eines betagten Mannes für Schlagzeilen missbraucht wird.

 


Neues von Helmut Mattke: Das Wirken eines Försters und seine Folgen für Heiligendamm

Am 27.12.2009 führte Herr Paap Herrn Schümann und mich durch Heiligendamm, um uns all die Dinge zu zeigen, die über Herrn Mattke nicht in der Zeitung stehen. Von einigen Heiligendammern hörte ich bereits, dass sie Herrn Mattkes Äußerungen skeptisch gegenüber stehen. Einige lächeln über seine Redseligkeit und andere sind erbost über die Selbstinszenierung des Försters zu Gunsten derer, die gegen den Investor arbeiten. Die Heiligendammer kennen ihren Förster a. D. und zeichnen ein ganz anderes Bild, als er selbst. Einer der ersten Neu-Heiligendammer ist Eckart Paap, Leiter der Bürgerinitiative "Pro Seebad Heiligendamm" (nicht zu verwechseln mit Pro Heiligendamm von Ohde, Meyer, Behrens und Thiessenhusen). Als einer der ersten Bewohner der Gartenstraße hat Eckart Paap die Entwicklung Heiligendamms der gesamten letzten 30 Jahre miterlebt und - das ist das Beste - dokumentiert. Kommen Sie mal mit:

Da wo sich heute die Gartenstraße befindet, war früher eine Koppel. Diese Koppel lag zwischen zwei Waldstücken.
Ein Waldstück flankierte die Koppel im Norden und eines im Süden. Das Sanatorium beschäftigte in Spitzenzeiten ca. 270 Menschen, von denen einige vor Ort sein mussten, wenn man sie brauchte. Diese Leute bekamen Grundstücke am Waldrand auf der Koppel zugewiesen, auf denen sie Häuser bauen durften. So entstanden von Ost nach West Eigenheime und Doppelhäuser. Gegenüber entstanden zwei Gartenanlagen und an der Kühlungsborner Straße wurde die Wohnraumschaffung durch industrielle Plattenbauten fortgesetzt.

Helmut Mattke zog erst im Herbst 1978 nach Heiligendamm. Er bekam ein Grundstück im Wald und außer ihm durften auch die Friedemanns im Wald bauen. Familie Mattke durfte auch einen kleinen See mit dazu nehmen und die beiden Waldfamilien hatten sogar das Privileg einer eigenen Müllkuhle - das war ein Loch, in dem man seinen Hausmüll wirft.

Nachdem das Sanatorium in Heiligendamm aufgelöst wurde, verkaufte die Bundesvermögensanstalt (Treuhand) den automatisch in ihren Besitz übergegangenen Wald. Das gelb markierte Waldstück erwarb eine Berlinerin, die im engen Kontakt mit der Treuhand stand und das grün markierte Waldstück kaufte ein Mecklenburger aus dem Umland. Rainer Friedemann und Helmut Mattke äußerten die Befürchtung, die ECH könnte für das auf dem Bild unterhalb des Waldes geplante Villenviertel die Sackgasse der Gartenstraße verlängern. Um dem zuvor zu kommen, kauften sie den Rest des Waldes auf. Friedemann den blauen Teil, Mattke den roten. Mit Fördermitteln ließ Mattke seinen Privatwald professionell forsten. Was ja nicht verboten ist.


Von unten jedoch ergibt sich ein anderes Bild:



Zwischen dem Privatwald der Familie Mattke und dem Privatwald der Familie Friedemann - in dem wir uns gerade befinden - befindet sich ein Zaun. Das ist aber nicht irgend ein Zaun, sondern ein Schonzaun, der zwei Jahre stehen darf. Laut Herrn Paap steht er schon länger. Das pikante an diesem Zaun: Man kommt nicht hindurch. Nach dem Landeswaldgesetz ist jeglicher Wald öffentlich - ob nun privat oder Gemeineigentum. Das ist ja auch das, was Helmut Mattke bedauert: Dass im Kleinen Wohld ein Teil von einem Holzzaun umgeben ist. Der Holzzaun kann unter- und überklettert werden. Förster Mattkes Privatwald-Umzäunung hingegen nicht.



Und der Zaun von Förster Mattke umspannt fast das ganze Waldstück und schließt mit dem Zaun um sein Grundstück ab.
Dort wo der Zaun offen ist, hindern abgelegte Äste am Betreten und zudem müsste man über das Feld laufen.



Auch sind die Waldeigentümer sehr darauf bedacht, dass die Grenzen ihres Waldes sehr genau eingehalten werden.
Ansonsten wird es mit den Gesetzen nicht so genau genommen: Gerade als wir hier stehen, ertönt von neben uns aus diesem Waldstück heraus ein Schuss. Das Jagen ist auf einem Umkreis von 300 m um die Siedlung verboten - also auch in diesem Wald.



Merken Sie sich dieses Bild. So sieht ein mit Fördermitteln professionell aufgeforsteter Wald aus:



Und so sieht Helmut Mattkes Lebenswerk als oberster Forstmann aus:



Wir sehen hier den Großen Wohld zwischen Dammchaussee und Waldweg.
Zur besseren Orientierung eine Karte. Der rote Streifen entlang der Straße ist gemeint:



Hier standen einst Buchen, die aber gefällt und gegen Valuta verkauft wurden.
Die Fläche wurde mit schnell wachsenden Bäumen, wie Pappeln wieder aufgeforstet. Unter Helmut Mattke.

Als nächstes kommen wir zum roten Bereich der Lichtung.
Dort entstand unter Federführung Helmut Mattkes der Schützenplatz neu.
Der alte Schützenplatz war durch seine jahrzehntelange Nichtnutzung versumpft und mit Weiden, Eschen und Birken verwuchert.

Mattke ließ sie fällen und den Schützenplatz (die Lichtung oben links) wiederherstellen.
Als dieser Schützenplatz den Schützen zu klein wurde, fällte man rechts davon weitere Bäume.

Zwischen 1964 und 1974 entstanden so eine weitere Schießbahn, ein weiterer Schützenplatz,
ein Schützenhaus (rechte Lichtung), ein Ferienheim und eine Bungalowsiedlung (mittlere Lichtung).
Alles wurde zu DDR-Zeiten ausschließlich von der Forst und Jagd (die damals dicht zusammen hingen) genutzt.
In beiden war Helmut Mattke organisiert. Und so schaut es von unten aus:



Jagdhaus mit Tontaubenschießstand (Lichtung oben links)



Alter Schützenplatz (ebenfalls oben links)



Schießbahn (Das ist dieses Rechteck zwischen den beiden Lichtungen, rechts von den Häusern)



Neuer Schützenplatz (rechte Lichtung)



Ehemalige Bungalowsiedlung - jetzt Waldparkplatz (untere Lichtung)

Aber das ist noch nicht alles. Entlang der Seedeichstraße wurde unter Mattke neu geforstet.
Wir sehen rechts in der ersten Reihe dicke Bäume.
Sieht gut aus, hat etwas von einer Allee - würde keinen Menschen stören.

Herr Paap jedoch kennt sich aus: Hier standen Buchen.
Der Große Wohld war zum größten Teil ein Buchenwald und als solcher wird er heute auch noch beworben.
Der Haken: Die vermeintlichen Buchen sind Pappeln. Die Buchen wurden gefällt und das Holz teuer verkauft.



Hinter der ersten Reihe geht es nämlich so weiter: Unterholz - Gestrüpp.



Dieser Weg führt zur Lichtung am Jagdhaus - also zum alten Schützenplatz:



Von ihm aus geht es auf einem alten Pfad nach Norden. Die alleeartige Umsäumung ist noch gut erkennbar:



Der Weg führte früher gerade auf den Golfteich zu:



Rechts ging es zum Golfplatz:



Und links zum Ensemble:



Dazwischen existierte früher bis zu den Villen "Sporn" und "Seeadler" heran ein weltberühmter Tennisplatz, auf dem internationale Tennisturniere ausgetragen wurden. Zu DDR-Zeiten wollte man diesen Platz als Sportplatz wiederbeleben und begann, den Platz zu planieren. Noch heute finden sich die Ränder der Planierarbeiten im Waldboden wieder:





Die in den beiden Villen wohnenden Ärzte waren gegen das Vorhaben und so kam es nicht zum Bau.
Der Platz verwucherte und genau das geben diese Bilder wieder: Verwucherungen - keine forstwirtschaftliche Nutzung.
Das ist auch der Grund, warum die ECH an dieser Stelle ein Ayurveda-Zentrum bauen darf:
Da war nie Wald und das was wie Wald aussieht, ist einfach nur Wildwuchs.

Kommen wir zum letzten Stück des Großen Wohldes, in dem unter Helmut Mattke zweifelhafte Forstgeschichte geschrieben wurde. Gemeint ist das kleine Rechteck am oberen linken Bildrand der Übersichtskarte. Auch hier standen alte Bäume, bis man sie fällte und einfach Pappeln herum pflanzte. Bis vor kurzem war diese Schonung sogar noch eingezäunt. Wenn wir uns die Karte noch einmal ansehen, erkennen wir noch viel mehr ungleichmäßige Farbgebungen. Da wurden Bäume gefällt und neue gepflanzt.

Alten Buchen jedoch folgten nie neue Buchen: In ganz Heiligendamm wurden Buchen gefällt und zu Geld gemacht aber es wurden kaum neue Buchen gepflanzt. Stets nahm man schnell wachsende Bäume - meistens Pappeln, Fichten und Tannen.


Damit verlassen wir den Großen Wohld und wenden uns dem Kleinen Wohld zu - dem geschundenen Wald.
Die Übersichtskarte zeigt den Kleinen Wohld in voller Größe. Auch hier sieht man Flecken, welche durch Fällarbeiten und Aufforstungen entstanden sind. Wichtig für uns sind die beiden markierten Bereiche. Da hätten wir zum einen einen blauen Bereich und zum anderen einen roten. Zum gelben Bereich kommen wir später.



Wir beginnen mit dem blauen Bereich.

Dort war vor Mattkes Försterzeit gar kein Wald. Dieser Weg war nämlich eine Baustellenzufahrt:


 
An dieser Zufahrt finden wir auch riesige Baugruben, die man gar nicht als solche erkennen würde, wenn sie denn nicht so exakt rechteckig wären. Einmal haben wir hier so einen Wall von links nach rechts - also von Süd nach Nord:



Und auf der anderen Seite des Weges - zwischen den beiden Wegen, die zum Kinderstrand führen - haben wir einen weiteren Wall von Süd nach Nord.



Die Senke, in der wir stehen, reicht von der oben gezeigten Baustellenzufahrt bis hin zur Kliffkante.
Was sollte hier entstehen? Vielleicht kennen Sie dieses Modell:



Das ist die geplante Adolf-Hitler-Schule Heiligendamms. Der Küstenoberkantenweg des linken Bildes schließt an den auch jetzt noch vorhandenen Küstenweg Fulgen-Heiligendamm an. Dieser befindet sich am Ende dieser von der NVA geschaffenen Zufahrt:



Auf dem rechten Bild die rechte Zufahrt ist die oben gezeigte Baustellenzufahrt. Die oben gezeigte kleinere Baugrube war für das Haus vorn rechts im rechten Bild ausgehoben worden. Die zweite große Baugrube war noch nicht ganz fertig und sollte für das Hauptgebäude sein. Der Grundstein für die Eliteschule wurde feierlich am 15.01.1938 - auf den Tag ein Jahr nach dem Befehl des Führers zum, Bau der Heiligendammer Eliteschule - gelegt. Dann kam der Krieg und so liegt dieser Grundstein heute noch dort:



Die Fläche mit ihren Baugruben blieb frei und man dachte darüber nach, dort ein Kinderferienlager zu bauen.
Davon ließ man - wohl auch wegen der prekären Vorbestimmung des Ortes - ab und forstete die Fläche auf.
Wie wir sehen, handelt es sich dabei nicht um alte Buchen. Der ganze auf der Karte blau gekennzeichnete Bereich des Kleinen Wohldes war gar kein Wald und enthielt kaum alte Buchen, als Förster Mattke seinen Dienst antrat.



Während unter Mattke also die Baufläche der Hitler-Eliteschule mit Pappeln aufgeforstet wurde, ging es vielen der verbliebenen Buchen an den Kragen. Die rote Fläche zeigt in etwa, wie viele Buchen gefällt wurden. Und das ist noch nicht alles: Um die Kirche herum wurden weitere 120 Festmeter Buchenholz geschlagen. Ein Teil ging als Reparationsleistung schon vor der Gründung der DDR an die Sowjetunion, ein weiterer Teil wurde aber  gegen Valuta getauscht - also zu Geld gemacht. Dabei entstand diese große Freifläche, auf der sich heute Parkplätze befinden. Dort wurde das Holz für den Abtransport gelagert. Auf Grund des Raubbaus waren bald nicht mehr so viele Buchen vorhanden, die einen großen Lagerplatz rechtfertigten und darum wurde um den Platz herum mit Nadelbäumen wieder aufgeforstet.



Vor dem G8-Gipfel im Jahre 2007 wurden dann entlang des Weges, welcher zur Kirche führt, große Mengen an Bäumen gefällt.
Seitdem sieht es dort so aus:





Irgendwo in dieser neuen Lichtung gabelt sich der Weg und führt nach Westen als miserabler Pfad zu einem berühmten Ort:
Dem Spiegelsee. Einst beliebtes Ausflugsziel mit Rundweg und Bänken, mit Vogeltränke in der Mitte, glasklarem Wasser und einer aufgeräumten Umgebung tristet das beliebte Postkartenmotiv ein trauriges Dasein.



Der alte Wandelpfad durch den Wald zur Steilküste ist kaum noch begehbar und statt hoher dichter Buchen spiegeln sich lichte Pappeln im See wieder.




Fazit: Unter der Regie von Förster Mattke hat sich der Wald Heiligendamms sehr verändert.
Aus einem dichten Buchenwald wurde ein teils lichter, teils dichter Mischwald.
Einst freie Plätze wurden aufgeforstet oder der Natur überlassen und einst dichter Wald wurde gelichtet.

Holz war ein beliebtes Exportprodukt und so wurde auch in Heiligendamm Raubbau an bis zu 180 Jahre alten Buchen betrieben. Aufgeforstet wurde nicht nachhaltig, sondern gewinnorientiert: Schnell wachsend, schnell erntereif.
Buchen wurden durch Pappeln und Nadelgehölze ersetzt und bisweilen nicht gepflegt.
Kulturelle Einrichtungen verkamen, jagdliche wurden neu erschaffen.


Natürlich hat auch ein oberster Forstmann Weisungen, an die er sich halten muss.
Viele verantwortliche Förster sind sich einig, dass in Heiligendamm - Zitat - "Scheiße gemacht" wurde.

Wir sehen ja auch an Helmut Mattkes geförderten Privatwald, dass eine professionelle Aufforstung durchaus möglich ist.
So sollte auch nicht an den Fähigkeiten und Verdiensten der Förster Heiligendamms gezweifelt werden.
Jedoch wird deutlich, dass mit zweierlei Maß gemessen wird bei dem, was andere tun und was man selbst tut.
Die ECH müsste sich sehr anstrengen, um den von ihr favorisierten Teil des Kleinen Wohldes so zu verunstalten,
wie es im Rest des Waldes geschah.

Bewiesen ist damit auch, dass das viel beworbene mikroklimatische Heilklima in Heiligendamm nachhaltig belastet wurde.
Dieses besondere Klima wirkt nur bis etwa 60 Meter von der Ostsee in den Buchenwald hinein.
So richtig Buchen gibt es tatsächlich nur noch auf dem Abschnitt nördlich der Straße zum Kinderstrand.
Gerade darum macht es Sinn, diesen Bereich vor allzu starker Frequentierung zu bewahren.

Ein eingezäunter Hotelpark für Gäste des Grand Hotels - auch die, die dort nur einen Kaffee trinken -
kommt der Erhaltung des heilenden Teiles des Kleinen Wohldes sehr entgegen.

Im verbleibenden öffentlichen Teil stehen nicht weniger Buchen,
als im zukünftigen Hotelpark aber es ist Platz vorhanden, um den Bestand zu erhöhen.

Das wäre meine Anregung für die Forst:
Pflanzt mehr Buchen in den Kleinen und Großen Wohld - wenn nicht für uns, dann für unsere Kinder und Enkel!


Nun wissen Sie mehr über Helmut Mattke und sein Wirken in Heiligendamm.
Da es mir fern liegt, ihn vorführen zu wollen - ich sammle nur Fakten und veröffentliche sie -
gebe ich hiermit auch einen Verweis auf seine Internetseite, auf der er u. a. seine selbst geschriebenen Bücher anbietet: http://www.mattke-helmut.de.

 


 

Erste Berichterstattung am Tag danach:

 


Ostsee-Zeitung | 22.09.2009 | Bad Doberaner Zeitung

Beschluss zum Kleinen Wohld vertagt
 

Bad Doberan. Nach sehr emotional geführter Debatte haben Bad Doberans Stadtvertreter gestern Abend einen Beschluss betreffs der Umwandlung des „Kleinen Wohldes“ in einen privaten Park vertagt. Das 4,1 Hektar große öffentliche Waldstück direkt an der Steilküste in Heiligendamm sollte im Zuge eines 2008 beschlossenen Bebauungsplanes zu einem Rückzugsraum nur für die Gäste des Grand Hotels werden. Der Bürgerbund hatte eine veränderte Sachlage und das Interesse der Allgemeinheit am öffentlichen Wald angeführt, und will die  Waldumwandlung stoppen. Jetzt soll die Beschlussvorlage des Bürgerbundes zunächst in den Ausschüssen besprochen werden.
 

Info: OZ berichtet ausführlich in der morgigen Ausgabe.
 


Das war es dann auch in der Ostsee-Zeitung zum Thema. Die Leserbriefe des 22.09. handeln vom Moorbad, vom Münster, von der Kühlungsborner Seebrücke, von Verkehrsproblemen, vom literarischen Rundgang mit Ehm Welk, vom Bebauungsplan am Rieden und von der Meerwasserschwimmhalle in Kühlungsborn. Kein Wort zu Heiligendamm. Dabei wären schon ein paar unveröffentlichte Leserzuschriften im OZ-Leserbriefforum zu finden, die sich mit Heiligendamm beschäftigen.

 

Ja und zum Thema selbst?


Ich habe prognostiziert, dass die Sitzungsvorlage gar nicht so sehr dazu da ist, sie tatsächlich auf die Tagesordnung zu setzen, sondern noch einmal heftig zeitraubend darüber zu diskutieren und sich daran zu profilieren. Dass eine Sitzungsvorlage dann noch einmal durch die Ausschüsse muss, ist nicht ungewöhnlich, spricht aber dafür, dass man sie gar nicht beschließen mag, sondern noch einmal heftig zeitraubend darüber diskutieren und sich profilieren will. Diesmal ohne die Bürger und in kleiner Runde.

Es gibt Dinge zu sagen, die der Bürger nicht wissen soll.

 

Nur mal angenommen, die Sitzungsvorlage sollte nie auf die Tagesordnung, sondern nur dazu dienen, eine neue Diskussion auszulösen, nachdem die IHG-Diskussion schnell verstummt ist - da liegt es auf der Hand, die Sitzungsvorlage nichtöffentlich schnell wieder verschwinden zu lassen.

 

Hätte man gestern Abend die Sitzungsvorlage einfach abgelehnt, wäre der Bürgerbund als Einreicher der Verlierer gewesen und möglicherweise befürchteten einige Stadtvertreter, dass der Bürgerbund daraus wie schon oft den anderen Stadtvertretern quasi einen Strick dreht, indem er ihnen vorwirft, sich nicht für die Belange der Öffentlichkeit zu interessieren.

 

Schließlich gab es da die Aussage eines OZ-Redakteurs und eine von Herrn Mattke gegen den Hotelpark und diese beiden Meinungen repräsentieren ja die Meinung von zehntausend Bürgern. Wer also Herrn Mattkes Meinung und die der Ostsee-Zeitung einfach ignoriert, tritt die Bürger nach der Logik vieler Argumente - nicht nur von Lesern der Ostsee-Zeitung mit Füßen.

 

Natürlich weiß jede Fraktion und weiß jeder Stadtvertreter, dass das Unsinn ist aber die Macht der Meinungsbeeinflussung ist groß genug, um auch jene Stadtvertreter, die die Sitzungsvorlage einfach abgelehnt hätten, dazu zu bewegen, sie durch die Ausschüsse zu schicken. So bewahren alle Stadtvertreter ihr Gesicht und machen sich unangreifbar.

 

Die Ausschüsse kommen einem Schredder gleich:

Wird in den Ausschüssen beschlossen, das Thema einfach abzuhaken und nicht mehr gegen den Hotelpark zu wettern, geschieht das so ziemlich nichtöffentlich und keiner hört mehr davon, der Hotelpark kommt und wenn jemand fragt warum, dann heißt es, dass man gemeinsam - ohne Namen zu nennen (da ja nichtöffentlich) - zu dem Entschluss gekommen ist, so zu verfahren. Im Zweifelsfall könnte man noch sagen, dass man es versucht hat aber keine Mehrheit im Ausschuss hatte.

 

Die Alternative wäre gewesen, gestern abzustimmen,
die Sitzungsvorlage nicht auf die Tagesordnung zu bringen
oder aber die Sitzungsvorlage auf die Tagesordnung zu bringen und abzulehnen.

Das Ergebnis wäre bei beiden Varianten gleich: Die Ablehnenden sich dann von Zeitungen, Bürgern und Fraktionen beschuldigen zu lassen, das "Interesse der Allgemeinheit" zu ignorieren und mit anzusehen, wie sich einige Fraktionen und Stadtvertreter öffentlich auf Kosten der anderen und auf Kosten Heiligendamms, des Hotels, der Anleger und der ECH - also letztlich auf Kosten der Stadt und seiner Bürger - profilieren.

 

Oder man hätte die Sitzungsvorlage auf die Tagesordnung gebracht und ihr zugestimmt, hätte den Hotelpark verhindert, die Ostsee-Zeitung hätte gejubelt, die Gegner des Vorhabens ebenso, der Bürgerbund selbstverständlich ganz besonders, einige andere Stadtvertreter auch. Im nächsten Moment aber würde die Schadenersatzklage kommen und alle anderen Konsequenzen würden eintreten und plötzlich will keiner Schuld daran gewesen sein.

 

Darum prognostiziere ich, dass der Gang durch die Ausschüsse die Sitzungsvorlage vernichten und das Thema abhaken wird, sodass der Hotelpark kommt und nur wieder Zeit und Energie verschwendet wurde.
 


Der "ausführliche" Bericht der heutigen Ausgabe der Ostsee-Zeitung.
Im Ostsee-Zeitung-Blog auf Blogspot wurde schon oft bemängelt, dass die Ostsee-Zeitung in ihrer nächsten Ausgabe groß einen ausführlichen Bericht ankündigt und dass dieser dann aus irrelevanten Inhalten und schlichtweg keinen Neuigkeiten besteht. Ganz so schlimm ist es in diesem Falle nicht aber letztlich wurde dann doch mehr geschrieben, als gesagt.  Ganz nebenbei fällt auf: Die Mehrzahl aller Berichte über Heiligendamm werden nur von einer Person verfasst.

 


Ostsee-Zeitung | 23.09.2009 | Bad Doberaner Zeitung

Antrag zum Kleinen Wohld in Ausschüsse verwiesen.
Der Bürgerbund will die Umwandlung von Küstenwald in einen Privatpark stoppen.

Eine Abstimmung dazu kann nun erst frühestens Anfang November erfolgen. Zeit für die Forstbehörde, Fakten zu schaffen.


Von KLAUS WALTER


Bad Doberan.
Bis auf den letzten Zuschauerplatz gefüllt war der Tagungssaal im Bad Doberaner Rathaus, als am Montagabend die

Stadtvertreter zu ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause zusammenkamen. Viele Heiligendammer waren unter den Gästen, stand doch eine Willensbekundung gegen die Umwandlung eines 4,1 Hektar großen Teils des „Kleinen Wohldes“ in einen privaten Park auf der Tagesordnung. Antragsteller war der Bürgerbund, Fraktionschef Hannes Meyer brachte das Papier ein: „Die Umwandlung des Küstenwaldes zur Schaffung eines Hotelparks liegt nicht mehr im Gemeinwohlinteresse der Stadt Bad Doberan.“ Zur Begründung führt der Antrag eine

„erhebliche Änderung der Sachlage“ an, weshalb die Stadt kein Interesse mehr an der „Opferung des Waldes“ haben könne. „Es mehren sich die Anzeichen, dass dem Investor die wirtschaftliche Fähigkeit fehlt, weitere Investitionen zu realisieren und bisherige dauerhaft zu begleiten“, heißt es im Antrag. Zum Hintergrund: Der „B-Plan Nr. 30 – Sondergebiete für Hotel und Klinik“ enthält neben Bestimmungen u.a. zum dauerhaften Wohnen in den Villen der Perlenkette und zum fertiggestellten Kurwald auch Regelungen, nach denen der Küstenschutzwald um das Alexandrinen-Cottage (Haus Weimar) in einen Park nur für Hotelgäste umgewandelt werden soll. Entscheiden darüber muss die Landesforstbehörde, die gegenwärtig noch Eigentümer des Waldes ist. Den Antrag zur Umwandlung hat die Entwicklungs Compagnie

Heiligendamm (ECH) bereits gestellt. Nach Auskunft von Stadtvertretervorsteher Guido Lex ist das Genehmigungsverfahren „weit

fortgeschritten“. Dabei gehe die Behörde davon aus, dass die Waldumwandlung per B-Plan Nr. 30 „legitimiert“ sei, also im Interesse der

Allgemeinheit liege. Mit der Begründung, dass sich die Forstbehörde möglicherweise nicht nach einer bloßen „Willensbekundung“

richten werde, reichte der Bürgerbund deshalb gleich einen Ergänzungsantrag nach. Damit soll der B-Plan Nr. 30 geändert werden: Statt der Zweckbestimmung „Hotelparkanlage“ soll der Zweck „Wald“ eingetragen werden. Der Unterschied: Wald ist in MV per Gesetz immer öffentlich

zugänglich, ein Privatpark nicht. Außerdem muss ein Wald ausgelichtet werden, um Park zu sein. Nach sehr emotional geführter Debatte, in der sich einzelne Abgeordnete wechselseitig die Kompetenz absprachen, und neu gewählte Stadtvertreter auf noch ungenügende Kenntnis der Sachlage verwiesen, wurde der Antrag – trotz der durch Lex angeführten Zeitproblematik, wonach die Forstbehörde umgehend Tatsachen schaffen könnte – in die Ausschüsse verwiesen. Die Abstimmung kann daher erst auf der nächsten Stadtvertreterversammlung am 2. November im Rathaus stattfinden.

 


Ist Ihnen schon einmal aufgefallen, dass die Mehrzahl aller Artikel zum Thema "Heiligendamm" nur von einer einzigen Person stammt? Die öffentliche Meinung hat einen Namen: Klaus Walter. Herr Walter zitiert aus dem Antrag und füllt damit das erste Drittel des Artikels. Im zweiten Drittel erklärt er den B-Plan Nr. 30 und den stark vereinfachten Entscheidungsprozess.

Die Landesforstbehörde führt nur Weisungen aus. Die Stadtvertreter entscheiden und die Landesforstbehörde führt aus. Ein wichtiger Punkt, den Herr Walter nicht nennt, ohne den aber der nächste Fakt nicht verständlich ist: Die Landesforstbehörde hat einen gültigen B-Plan 30 vorliegen, der durch die Stadtvertreter genehmigt wurde. Sie kann also den Wald der ECH übereignen. War am Samstag noch die Rede davon, dass die ECH als Unternehmen gar nicht antragsberechtigt ist, liest man heute nichts mehr davon.

 

Im drittel Drittel also berichtet Klaus Walter wieder über den Bürgerbund und zitiert arglos dessen Aussagen. Darunter befindet sich eine Unterstellung die besagt, dass die Landesforstbehörde eigenwillig entgegen der Bürger(bund)-Interessen entscheiden könnte.

Die zweite Unterstellung ist, dass ein Park nur Park ist, wenn er ausgelichtet wird. Damit wird der ECH unterstellt, genau das tun zu wollen. Klaus Walter schließt seinen Artikel mit der Feststellung ab, dass der Antrag in die Ausschüsse gewiesen wurde, obwohl Herr Lex darauf hingewiesen hat, dass während der dadurch entstehenden Verzögerung die Forstbehörde zwischenzeitlich Tatsachen schaffen könnte. Herr Lex ist als Stadtvertretervorsteher zur Neutralität verpflichtet und darf in diesem Amt keine Parteiinteressen vertreten. Er zeigte hier vollen Einsatz für den Beschlussvorschlag seiner Partei. Dadurch kam es zu tumultartigen Reaktionen, in Folge derer Guido Lex des Amtsmissbrauchs beschuldigt wurde.

 

Im Klartext: Es muss Herrn Lex egal sein, ob die Beschlussvorlage beschlossen oder in die Ausschüsse verwiesen wird und es muss ihm auch egal sein, ob durch diese Verzögerung inzwischen von der Forstbehörde Tatsachen geschaffen werden. Seine Aufgabe ist es, die ganze SVV ohne jegliche Vorlieben oder Tendenzen zu repräsentieren. Herr Lex aber vertritt, wie man diesem und anderen Berichten entnehmen kann, Parteiinteressen. Das ist für die Stadtvertreterversammlung schädlich und in diesem speziellen Fall kann es der Stadt Millionen und das Image kosten.  

 

Ein paar Dinge kommen in der Ostsee-Zeitung nicht zur Sprache:

 

Die Kommunalverfassung erlaubt jedem Stadtvertreter oder jeder Fraktion, eine Beschlussvorlage einzubringen.

Diese ist auf die Tagesordnung zu setzen, ohne Ausnahme.

Die Beschlussvorlage des Bürgerbundes wurde sehr spät eingereicht aber laut Hauptsatzung und Geschäftsordnung doch rechtzeitig.
Allerdings konnte sie durch dieses späte Einreichen nicht erst durch die Ausschüsse gehen, wie es üblich aber nicht zwingend ist.


Darin könnte man natürlich eine Absicht sehen, denn selbst wenn die Beschlussvorlage nicht mehr in den Ausschüssen behandelt werden konnte, weil sie dafür nicht rechtzeitig eingereicht wurde, muss sie auf die nächst mögliche Tagesordnung der SVV gesetzt und behandelt werden. In diesem Fall kam sie zu spät für die Ausschüsse, rechtzeitig für die Tagesordnung der SVV.


Die Tagesordnung wurde mit der Beschlussvorlage drauf bestätigt aber die BV wurde innerhalb der Tagesordnung verschoben, weil der 2. Nachtragshaushalt nach dieser BV behandelt werden sollte. Vielleicht hat der Bürgerbund als Antragsteller für die Verschiebung erkannt, dass die BV eigentlich haushaltsrelevant ist. Schließlich wären Entschädigungen an die ECH zu erwarten. Der Wald würde damit teuer erkauft.
 

Die Ostsee-Zeitung zitiert zwar ausgiebig Herrn Lex, nennt aber sonst gar keine Namen. Darum wissen wir nicht, wer eigentlich dafür verantwortlich ist, dass die Beschlussvorlage durch die Ausschüsse geht. Herr Arenz stellte den Antrag dazu. Dafür gab es wohl aus rein menschlicher Sicht eine große Mehrheit, weil viele der Stadtvertreter am Montag zu diesem Thema keine Entscheidung herbeiführen wollten. Es hatten sogar einige Stadtvertreter der Verweisung in die Ausschüsse zugestimmt, die sonst gerne gegen das Vorhaben stimmen. Beobachter erkannten daraufhin ein gewisses Entsetzen beim Antragsteller.

Was auch nicht in der Ostsee-Zeitung stand: Der stellvertretende Bürgermeister Norbert Saß betonte dreimal, dass es keine offenen Rechnungen resp. Schulden der ECH bei der Stadt gibt. Im Stadtanzeiger am Samstag , Nummer 39/2009 vom 26.09.2009 fanden sich gleich mehrere Punkte, über die bei der Stadtvertreterversammlung geredet wurde und von denen in der Ostsee-Zeitung nicht nachzulesen stand. Wohingegen der Stadtanzeiger kostenlos erscheint und man für die Ostsee-Zeitung Geld bezahlen muss.

 

 

Horst Gühler zu angeblich offenen Rechnungen, Kurwald und "Protokoll-Schluderei".

Nach dem rasanten Bühnenspiel der letzten Wochen ließen die Akteure einen Haufen Requisiten zurück. Da ist die Schulden-Jacke, die sich die ECH anziehen sollte, die ihr aber nicht passte und dann ist da noch der Stuhl mit dem angesägten Bein, auf den der Bürgermeister sich setzen sollte und schließlich auch der Schafspelz, in dem es jemand nicht lange ausgehalten hatte. Irgendwer muss aufräumen auf der Bühne der fragwürdigen Hinterlassenschaften und da die Akteure des Bühnenstücks so schnell verstummt sind, wie sie losgepoltert hatten, blieb die Arbeit an einem hängen.

 


Liebe Leserinnen und Leser,

es fällt wohl einigen Personen und Medien schwer zu informieren und nicht davon überzeugen zu wollen,
dass allein ihre Meinung maßgeblich ist. Das Beeinflussen von Menschen sollte nur der Werbeindustrie „gestattet“ sein.

Nach der letzten Stadtvertreterversammlung und der Kenntnis von einem Brief des Bürgerbundes an den Landwirtschaftsminister M-V,
habe ich das Bedürfnis zu informieren. Bilden sie sich bitte Ihre eigene Meinung, ich biete nur Fakten.


Offene Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Stadt.

Ich habe mich offiziell an die ECH gewandt, mit der Bitte, mich zu informiren.
Die Antwort habe ich mit Schreiben vom 15.09.09 erhalten.

1. Grundsteuern, werden vierteljährlich abgebucht, zum 15.08.09 auf dem laufenden.

2. Landwirtschaftliche Pachten Gut Vorder Bollhagen. Drei Vertragsänderungen zur Höhe der Pachten durch die Stadt. Verträge wurden bis 10.09.09 mit der Stadt neu ausgehandelt und werden danach laufend abgebucht.

3. Erbbaurechtszinsen, kein Zahlungsverzug

4. Folgekosten aus dem Finanzierungsvertrag zur Erschließungsstraße heiligendamm- Süd.
Rechnung der Stadt vom 22.05.09 über 234.760,00 Euro wird nicht bezahlt. Es stellt sich heraus, dass der Förderbescheid geändert wurde und die Laufzeit für die Bindefrist der Förderung nicht 15 Jahre beträgt (was die Grundlage für die Ermittlung der genannten Summe ist) sondern auf 25 Jahre geändert wurde (Anpassung an die Europäischen Förderbestimmungen) und damit eine höhere Summe zu zahlen ist. Der Vertrag musste überarbeitet werden, die neu ermittelte und vereinbarte Summe beträgt jetzt 458.430,00 Euro. Nach Unterschriftsleistung der Vertragspartner erfolgt nach Herrn Schlags Auskunft die Zahlung, was in diesen Tagen passiert. Ob sich nun die ECH über den Zahlungsaufschub, bedingt durch die erforderlich gewordene Vertragsänderung, gefreut hat, nehmen Sie bitte selbst an.

Natürlich habe ich mir von Herrn Polzin in einem Gespräch am 17.09.09 bestätigen lassen, dass die Antwort (aus Sicht der Stadt) stimmt.
Wir sollten aber auch zur Kenntnis nehmen, dass die ECH den Eigenanteil der Stadt an der Erschließungsstraße in Höhe von 1,4 Mio Euro übernommen hat, ohne diese Übernahme hätte die Straße nicht gebaut werden können, die Heiligendammer, Hotelgäste und insbesondere die Kurpatienten der Klinik müsste noch immer im Lärm leben. Die Ackerlandflächen für den Straßenbau, Verkehrswert 120.000 Euro, wurden der Stadt kostenlos überlassen. Die Eigenanteile der Stadt bei der Renaturierung des Bollhäger Fließ in Vorder Bollhagen wurde in Höhe von 100.000 Euro von der ECH übernommen. Die ECH hat den Eigenanteil der Gemeinde am ländlichen Wegebau in Vorder Bollhagen in Höhe von 41.434 Euro übernommen.

Wenn man in der Öffentlichkeit hemmungslos über einen Investor „spricht“, dann gehören nach meiner Auffassung auch diese Informationen ganz einfach dazu.

Anmerkung: Nach der in der Öffentlichkeit geführten Diskussion hat mir die ECH erlaubt die Angaben aus ihrer Antwort so zu verwenden.

Kurwald, auch dazu nur Fakten zur Beurteilung der Pressemitteilungen:

1. Der gültige und damit auch aktuelle Grundlagevertrag zwischen Stadt und Investor sagt aus, dass der Investor einen Kurwald für die Stadt anlegt und dafür ein Hotelpark westlich der Kurklinik angelegt werden kann, vorbehaltlich der notwendigen und genehmigten Bauleitplanungen.

2. Die diese Maßnahmen betreffenden B-Pläne wurden erarbeitet, genehmigt und als Satzung beschlossen.

3. Auf dieser Grundlage legte der Investor den Kurwald an der vereinbarten Stelle an und übergab ihn kostenfrei der Stadt. Alle Arbeiten bzw. Eingriffe in den Bestand wurden mit der Naturschützbehörde und dem Forstamt abgestimmt und genehmigt.

4. Der Investor bereitet das Anlegen des Hotelparks vor. Erwirbt die Flächen zur Waldaufforstung als Ausgleichsmaßnahme) an den mit dem Forstamt abstimmten Stellen (Brodhagen und Vorder Bollhagen) und bereitet sie für die Aufforstung im November 2009 vor. Nach der Aufforstung sollen die aufgeforsteten neuen Wald-flächen dem Forstamt kostenfrei übergeben werden. Nach der Übergabe ist der Investor berechtigt den Hotelpark anzulegen, in Abstimmung der Maßnahmen mit der Naturschutzbehörde und dem Forstamt.

5. Während der Hauptausschusssitzung am 09.09.09 bittet Herr Meyer eine Beschlussvorlage des Bürgerbundes zu behandeln, d.h., auf die Tagesordnung zu setzen. Herr Polzin bestätigt den Eingang der Beschlussvorlage und weist darauf hin, dass sie heute nicht behandelt werden darf, weil sie für den Hauptausschuss zu spät eingereicht wurde. Auf der Stadtvertreterversammlung am 21.09.09 wird sie auf der Tagesordnung stehen. Die Beschlussvorlage 102/09 lautet: Willensbekundung zur angestrebten Umwandlung eines Teilbereiches des Küstenwaldes „Kleiner Wohld“ in Heiligendamm in einen privaten Hotelpark. Inhalt der BV: Es liegt nicht mehr im Gemeinwohlinteresse der Stadt Bad Doberan einen Hotelpark zu schaffen, die genehmigende Forstbehörde und die oberste Forstbehörde ist über die Willensbekundung des obersten Willensbildungsorgans der Gemeinde zu informieren und nachdrücklich zur Geltung zu bringen.

6. Auf der Stadtvertreterversammlung am 21.09.09 reichte Herr Meyer für den Bürgerbund einen Ergänzungsantrag ein, um aus der Willensbekundung einen klaren Auftrag an den Bürgermeister zu erwirken. Inhalt: Der Bürgermeister wird beauftragt, die Änderung des B-Plans 30 vorzubereiten, um die Festsetzung Hotelpark rückgängig zu machen. Die Stadtvertreterversammlung verweist die BV in die Ausschüsse. Hinweis: Die rechtlichen Schritte sind: Änderung des Grundlagenvertrages, Änderung des B-Planes 30, Übernahme der Kosten für die verlorenen Aufwendungen – wenn der Investor dies fordert.

7. Vermutlich wird die Änderung des B-Planes 30 erst rechtskräftig vollzogen sein können, wenn die Aufforstung und Übergabe der neuen Waldflächen abgeschlossen worden sind. Da ca. 80 bis 90 % der Aufwendungen für die Waldumwandlung bereits geleistet wurden, kommt es auf die Kosten der Aufforstung nicht mehr an. Man könnte jetzt in Ruhe die Arbeit in den Ausschüssen und das Ergebnis der Behandlung in der SVV abwarten. Weit gefehlt.

8. Der Bürgerbund schreibt an das Landwirtschaftsministerium und sammelt unter den Stadtvertretern Unterschriften. Ohne den Inhalt zu kennen darf ich der Logik folgen annehmen, dass der Prozess der Waldumwandlung durch das Landwirtschaftsministerium gestoppt werden soll.

Damit lasse ich Sie jetzt ebenfalls allein.

Schluderei mit Protokollen,
Herr Klinks heftige Kritik auf der SVV am 21.09.09, veröffentlicht in der OZ am 23.09.09.


Die Stadtvertreter der vergangenen Wahlperioden hatten sich auf folgenden Umgang geeinigt, über den Herr Klink eigentlich informiert sein muss. Vorab: Ich habe in den letzten 10 Jahren alle Protokolle erhalten, die ich auch haben wollte.

1. Jede Fraktion ist in fast allen Ausschüssen vertreten, Einzelvertreter natürlich nicht. Damit hat jede Fraktion auch fast alle Protokolle bei ihren Mitgliedern zum Austausch.

2. Während meiner langjährigen Tätigkeit als Fraktionsvorsitzender habe ich dafür gesorgt, dass auf jeder Fraktionssitzung die Mitglieder der Ausschüsse berichtet haben und dies protokolliert. Sollte sich dabei herausstellen, dass Informationen fehlen, haben wir die betreffenden Protokolle nachgefordert, was sehr selten notwendig war.

3. Wenn 25 Stadtvertreter alle Protokolle der Ausschüsse erhalten, ist dies von der Kontrolle und dem Arbeitsaufwand in der Verwaltung der einfachste Weg, der aber einen unvertretbaren Materialaufwand an Papier und Kopierkosten erzeugt. Hinzu kommt, dass der Stadtvertreter in den Protokollen nur zu wenigen Punkte etwas nachlesen muss, d.h., von 8 Seiten wird tatsächlich im Schnitt nur eine benötigt.

4. Deshalb kann ich nur abraten, diesen umweltfreundlichen Weg zu verlassen. Wenn Herr Klink alle Protokolle generell bekommen will, wird er sie auch bekommen, gleichgültig über welchen Weg.

5. Bei der differenzierten Verteilung können natürlich in der Verwaltung Fehler passieren, die aber nicht als Schluderei bezeichnet werden sollten. Auf keinen Fall wurden bisher Informationen bewusst einzelnen Stadtvertretern vorenthalten, übrigens auch keine Beschlüsse aus vergangenen Zeiten.

Mit freundlichen Grüßen

Horst Gühler
Stadtvertreter CDG

Nachtrag 01.10.2009:

In der Stadtvertreterversammlung am 28.09.09 wurde ich gebeten, diese Aussage zu überprüfen und zu berichtigen.

Mit unserem Bürgermeister, Herrn Polzin, habe ich über meine Aussage am 01.10.09 noch einmal gesprochen.
Herr Polzin ist mit folgender Aussage einverstanden:

"Es gibt finanzielle Forderungen der Stadt an den Investor.
Zurzeit wird die Höhe der finanziellen Forderungen von beiden Vertragspartnern geprüft".


Ich bitte Sie, die Änderung zu registrieren und bitte Sie um Ihr Verständnis.
 

 

Herr Gühlers Schreiben ist wieder einmal selbst redend.

 

An dieser Stelle möchte ich es einmal betonen:

Ich zitiere Herrn Gühler so ausgiebig, weil nur er sich so ausgiebig öffentlich äußert.

Jeder andere Lokalpolitiker oder Sachverständige würde hier genauso zitiert werden und müsste genauso wie Herr Gühlers Äußerungen meinen Löcherungen Stand halten.

 

Wer also auch gern hier zitiert werden möchte, der möge sich an der Diskussion aktiv beteiligen.

Eine Diskussion kann aber nicht sein, mir zu schreiben, was man denkt, was ein anderer falsches sagt.

Ich nehme diese Hinweise auch gern entgegen aber ich müsste dann jedes Mal nachfragen, ob ich das zitieren darf.

Wenn es dann zitiert ist, wird der Beschuldigte reagieren - wieder über mich - das ist dann sehr zeit- und arbeitsaufwändig.

 

Eine ausgezeichnete Plattform für Diskussionen mit guter Interaktionsmöglichkeit findet sich hier:

 

http://www.am-samstag.de/dbr/news_id5602_ungebrochenes_interesse_diskussion_um_heiligendamm.html

 

 

Wegen zweier CDU-Wahllisten: Die Stadt wird verklagt.

Wir erinnern uns: Nach den Kommunalwahlen wurden die Wahlergebnisse von drei Personen angefochten, weil die CDU zwei Wahllisten einreichte, obwohl nur eine zulässig ist. Dennoch musste die Stadtvertreterversammlung sich entweder konstituieren oder die Wahl für ungültig erklären. Sie tat das erste und begann mit der Arbeit. Die Gültigkeit der Wahl wurde danach dann auch offiziell bestätigt. Die Frage steht dennoch im Raum: Darf jemand zwei Wahllisten einreichen und wenn, welche wird dann angenommen? Diese Frage will ein SPD-Mitglied für die Zukunft geklärt wissen und verklagt Stadtverwaltung, SVV und Bürgermeister:
 


OSTSEE-ZEITUNG | 30.09.2009 | BAD DOBERAN STADT UND LAND

Klage gegen Stadt soll Gesetzeslücke schließen

Die Vorgänge um die beiden CDU-Listen zur Kommunalwahl vom 7. Juni 2009 in Bad Doberan haben eine Gesetzeslücke offenbart.
Klage und Gerichtsurteil sollen nun grundsätzliche Klarheit bringen.


Von KLAUS WALTER


Bad Doberan.
Prof. Dr. Bodo Wiegand-Hoffmeister hat Bad Doberans Bürgermeister verklagt – und die gesamte Stadtvertreterversammlung

gleich mit. Dass der Einwohner Bad Doberans und Lehrer für Verwaltungsrecht an der Fachhochschule Güstrow in so großer Breite vorgeht, hat zwar auch mit unterschiedlichen Rechtsauffassungen zu tun, aber darum geht es in seiner Klage vor dem obersten Verwaltungsgericht nicht. Wiegand-Hoffmeister will vielmehr eine Gesetzeslücke schließen helfen, die sich bei der Kommunalwahl im Juni in Bad Doberan aufgetan hatte.


Zur Erinnerung: Auf Grund von innerparteilichen Streitigkeiten reichte der CDU-Ortsverband Bad Doberan zwei unterschiedliche  Wahlvorschläge für die Wahl zur Stadtvertreterversammlung bei Gemeindewahlleiter Michael Zöllkau ein. Nur ein Vorschlag ist laut Wahlgesetz zugelassen. Eine der beiden Listen soll „unter Missachtung der Prinzipien der innerparteilichen Demokratie“ – so der CDU-Kreisvorstand damals – zustande gekommen sein. Stimmberechtigten Parteimitgliedern sei von der Spitzenkandidatin Caroline Brandt das Stimmrecht bei Aufstellung der Listen entzogen worden. Zöllkau musste zur Klärung den Kreiswahlausschuss einschalten. Und der entschied, dass der zuerst eingereichte Wahlvorschlag - eben der innerparteilich angefochtene – gültig sei.
 

„Ich halte die Entscheidung der Wahlausschüsse für rechtswidrig“, sagt Prof. Wiegand-Hoffmeister. Es könne nicht sein, dass ein „Prioritätsprinzip“ gelte – wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Oder dass sich jemand durchsetzt, nur weil er der Schnellere ist. Vielmehr müsse auch

Gegenstand der Prüfung durch die Wahlausschüsse sein, ob das demokratischen Verfahren in der Partei in Ordnung war. „Dazu möchte ich

eine gerichtliche Grundsatzentscheidung herbeiführen“, sagt Wiegand-Hoffmeister und versichert, dass es nicht um eine Neuwahl in

Doberan gehe, schon gar nicht darum, dass er ein Mandat in der Stadtvertretung anstrebe. Sein Vorgehen sei mit dem Kreisvorstand seiner Partei, der SPD, abgestimmt. „Es geht um die verbindliche Klärung einer Grundsatzfrage an der Schnittstelle von Parteiengesetz und Wahlrecht“, sagt Wiegand-Hoffmeister. „Das ist für alle Parteien bedeutsam.“

Die Stadtvertreterversammlung Bad Doberan hatte die Kommunalwahl im Übrigen als „rechtens“ anerkannt. Und auch in der letzten Sitzung am 21. September waren sich die Abgeordneten dazu einig, und Stadtvertretervorsteher Guido Lex hat einen „Antrag auf Abweisung der Klage“ gestellt. Wie und wann das Verwaltungsgericht entscheidet, ist allerdings noch offen.
 

Am Rande bemerkt: Dass nicht nur Wahlausschüsse, sondern auch die Verwaltungsgerichte in Schwerin und Greifswald unterschiedlicher

Auffassung sind, ist der Grund dafür, dass Wiegand-Hoffmeister sowohl Bürgermeister Polzin und zugleich auch die gesamte Stadtvertreterversammlung verklagen musste. „Jedes Gericht benennt einen anderen Ansprechpartner für das Verfahren“, begründet der Verwaltungsrechtsprofessor. „Deshalb musste ich sowohl die Stadt als auch die Stadtvertreter in die Klageschrift einbeziehen.“

 

 

So viel gibt es dazu gar nicht zu sagen. Es geht nicht darum, dass neu gewählt werden soll, sondern dass eine Gesetzeslücke geschlossen wird. Richter Guido Lex in seiner Funktion als Stadtvertretervorsteher möchte offenbar die Gesetzeslücke nicht schließen und plädiert auf Klageabweisung. Vielleicht aus Kostengründen, vielleicht aus anderen Gründen. Begründungen für das was Herr Lex sagt, sind gewöhnlich nirgendwo nachzulesen. Die SPD jedenfalls wäre dumm, wenn sie es auf Neuwahlen absehen würde. Die SPD-Fraktion stellt derzeit vier Stadtvertreter und die CDU-Fraktion drei. Prof. Dr. Kuchenbuch ist zwar auch über die CDU-Wahlliste Stadtvertreter geworden, wollte aber fraktionslos bleiben. Somit hat die SPD eine größere Fraktion und irgendwo auch eine größere Sicherheit, geschlossen gleich abzustimmen. Abgesehen davon offenbart ein Blick auf die Auswertung der Stimmen zur Bundestagswahl 2009, dass die CDU hier in der Region die meisten Stimmen von allen Parteien einfahren und auch noch ein Direktmandat erzielen konnte. Die SPD müsste also bei Neuwahlen befürchten, eher noch Stimmen und einen Sitz zu verlieren.

 

Das Thema "Wahlen" und "Klage" wird uns noch einige Zeit verfolgen. Es hat nicht direkt mit Heiligendamm zu tun aber in der SVV werden schließlich die Beschlüsse für Heiligendamm gemacht oder eben nicht gemacht. Darum halte ich Sie hier auch auf dem Laufenden - ebenso wie zum Thema "Wustrow", zur IHG und auch zur Median-Klinik, die schließlich Heiligendamm erst zum Seeheilbad macht. Heute ist der dritte Tag hintereinander, an dem es einmal nicht um Heiligendamm geht. Das ist wie Urlaub ;-)
 


Nach fünf Tagen findet sich dann aber doch wieder eine kleine Notiz zu Heiligendamm:


Hinter verschlossenen Türen: Interne Veranstaltung zu Heiligendamm.

Bereits im März kam es zum Eklat, als Stadtvertretervorsteherin Caroline Brandt (CDU) die durch eine falsche Presse-Mitteilung erschienenen Bürger des Rathauses verwies. Die Bürger fühlten sich ausgeschlossen und befürchteten Mauscheleien. Nun ist Guido Lex (Bürgerbund) Stadtvertretervorsteher und diesmal schließt man die Bürger gleich aus.

 


OSTSEE-ZEITUNG | 07.10.2009 | TITELSEITE BAD DOBERAN

Interne Info-Veranstaltung zu Heiligendamm

Bad Doberan. Mit zehn zu sechs Stimmen entschieden sich die Stadtvertreter, die Öffentlichkeit bei der nächsten Informationsveranstaltung über Heiligendamm am Montag um 18.15 Uhr im Rathaus auszuschließen. Stadtvertretervorsteher
Guido Lex (Bürgerbund) hatte für mehr Transparenz plädiert. Schon bei einer internen Sitzung im März hatte es tumultartige Szenen vor dem Rathaus gegeben, weil die Bevölkerung vor der Tür stand. Befürworter einer internen Sitzung sprachen von der Möglichkeit einer besseren Meinungsbildung. Weiteres Argument: Elf der 21 Abgeordneten wären neu.

Ein zweiter Disput galt dem Charakter der Heiligendamm-Veranstaltung. Was diskutieren: Rechtsfragen oder bauliche Schwerpunkte? So brachte Frank Pieplow (Bündnis für Bad Doberan) den Vorschlag ein, den ECH-Rechtsanwalt anzuhören, beispielsweise dazu, welche Sanktionen die Stadt bei Nichteinhaltung der Verträge erwarte. Lex als einladender Vorsteher lehnte ab. Grund: Die  Kommunalaufsicht verbiete diese Art Einflussnahme. Ein Anwalt vertrete immer die Seite seiner Partei. Harry Klink (FDP) sprach gar von „Briefings“, die man bereits zur Genüge erlebt hätte. Seine Forderung: „Ich will Jagdfeld sehen!“ Nach hitziger Debatte stimmten die Abgeordneten für eine Info-Veranstaltung, bei der die Verwaltung über einzelne B-Pläne Auskunft geben soll.

JO

 

   
Interne Veranstaltungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit sind ein gutes Recht der Stadtvertreter. (§29 Abs. 5 KV-MV)

Was es bei den Bürgern bewirkt, ist die andere Seite.
Damit es nicht wieder zum Eklat kommt, hat man diesmal klar und deutlich gesagt, dass die Öffentlichkeit in dieser Veranstaltung unerwünscht ist. Ohne Öffentlichkeit erhoffen sich die Befürworter offenbar einen gemäßigten Umgang ohne Profilierungsmanöver.
Damit bleibt man dann eher bei der Sache und kann sich besser eine Meinung bilden. Das Problem bei der Sache ist, dass eine Meinungsbildung so nur auf Grund der Informationen geschehen kann, die den Stadtvertretern vorliegen.
 

Eigentlich hätten sich die alten Stadtvertreter längst eine Meinung bilden müssen. Die neuen hingegen können es jetzt tun.

Wenn sich alte und neue Stadtvertreter zusammen setzen, kann es gar nicht um eine Meinungsbildung gehen, sondern um eine Meinungsübertragung. Erwarten wir also nicht zu viel von dieser Veranstaltung. Die Meinung der neuen Stadtvertreter kann ja nur ein Produkt der Meinungen der alten Stadtvertreter sein. Solange man sich keinen unabhängigen Sachverständigen einlädt und sich von ihm alles genau erklären lässt, ist jeder Versuch einer Meinungsbildung sinnlos. Die Stadtverwaltung ist keineswegs neutral.
Sie ist die Legislative und die Stadtvertreterversammlung ist die Exekutive. Was die Stadtverwaltung ausarbeitet, hat die SVV abzustimmen. Es wäre ja keine große Sache gewesen, schon vorher mal die Stadtverwaltung zu fragen, wie ein Beschluss gemeint ist und was er bewirkt und was es bewirken würde, ihm nicht zuzustimmen. Die Stadtverwaltung hat die Verträge mit der ECH gemacht. Sie weiß selbst ganz genau, welche Folgen Vertragsbrüche haben. Da bedarf es keinen ECH-Rechtsanwalt.

 

Einen ECH-Rechtsanwalt anzuhören, wäre aber ein Zeichen der Zusammenarbeit.
Jedoch würde es bedeuten, sich die Folgen der Politik anzusehen.

Da Frank Pieplow nicht grundsätzlich gegen Bestandteile des Projekts stimmt, fällt ihm diese Forderung leicht. Jene aber, die ständig und teilweise immer das Projekt blockieren - die Zeitung der ECH und des GHH nennt hier namentlich den Bürgerbund - wollen natürlich nicht sehen, welche rechtlichen Konsequenzen ihr Verhalten für die Stadt hat.

Man könnte auch den eigenen Rechtsanwalt befragen oder jeden anderen konsultieren.
Wenn man es gewollt hätte, würde ein Rechtsanwalt die Konsequenzen erklären, ohne dabei zu beeinflussen, ohne parteiisch zu sein und ohne die Kommunalaufsicht zu hintergehen.
Das war etwas kurzsichtig von Herrn Lex, den Vorschlag einfach abzublocken, denn hier lässt sich wieder eine Parteilichkeit zu Gunsten des Bürgerbundes und damit Neutralitätsverlust hinein interpretieren.

 

Letztlich entschied man sich also dazu, nicht die ECH, nicht Jagdfeld und keinen ECH-Vertreter zu befragen, sondern die Stadtverwaltung noch einmal alles erklären zu lassen. Diese Möglichkeit hätte schon vor den Beschlussfassungen bestanden.

Man hätte die Verwaltung befragen können, bevor man über die B-Pläne abgestimmt hätte und bevor man eine Sitzungsvorlage einbringt, welche Vereinbarungen zwischen Stadt und ECH revidieren soll. Die Aktion macht den Eindruck, dass man nur etwas tut, um nicht tatenlos zu bleiben. Wie gesagt: Erwarten wir nicht zu viel. Ich bleibe dran.


Zwei Zeitungen - zwei Aussagen.
Während die Ostsee-Zeitung zu dem Ergebnis kommt, dass die SVV mit der Verwaltung zusammen eine interne Sitzung abhält, liest sich das im Stadtanzeiger am Samstag ganz anders:

 


Bad Doberans Stadtvertreter bewilligten Mehrausgaben für Mühlenteich -
Informationen über Heiligendamm hinter verschlossener Tür

Region Bad Doberan | 08.10.2009 - 20:25:54


... gekürzt - vollständiger Beitrag hier....
 

Zankapfel Heiligendamm tauchte im eigens dafür beschlossenem Tagesordnungspunkt Anfragen und Anregungen auf. Er wurde gleich zweimal - im öffentlichen und im anschließenden Teil hinter verschlossenen Türen - behandelt, bei dem Bürger samt Presse ausgeschlossen waren. 

Anlass war ein Vorschlag, den Frank Pieplow vorbrachte. Er soll ermöglichen, dass die Entwicklungscompagnie in einer internen Informationsveranstaltung ihre Vorstellungen vortragen kann. Dabei sollte neben den beiden Geschäftsführern auch ein ECH-Rechtsvertreter teilnehmen und zu Wort kommen, vermutlich über Folgen einer Nichteinhaltung früherer Stadtvertreterbeschlüsse. 

Stadtvertretervorsteher Guido Lex, der sich auch auf Gespräche mit der Kommunalaufsicht stützte, hielt in der erregten Debatte das Auftreten eines Rechtsanwaltes, eine Partei für nicht üblich und auch nicht für rechtens. Harry Klink (FDP) sprach sich auch im Interesse der 11 neuen Abgeordneten, die an früheren Beschlüssen nicht beteiligt waren, für ein Gespräch mit FUNDUS-Chef Anno August Jagdfeld aus.  

Die Stadtvertreter einigten sich auf eine weitere interne Sondersitzung am Montag. Bürgermeister Polzin wird über den Infrastrukturplan und  erster "Vize" Saß über B 25 und B 30 informieren. ECH-Vertreter erhalten Gelegenheit, ihre Meinung zu den einzelnen Punkten darzulegen, damit sich vor allem die Neugewählten ein Bild des gegenwärtigen Standes bilden können. 
 

 

Plötzlich sitzen neben der Verwaltung auch Vertreter der ECH mit in der Veranstaltung und können ihre Meinung zu dem sagen, was die Verwaltung erklärt oder die Erklärungen begründen. Ob diese Vorstellung Realität wird, muss sich zeigen. In der Vergangenheit kamen ECH-Vertreter nicht ausreichend zu Wort, weil sie durch ständige Interpretationen und Meinungsäußerungen von Stadtvertretern (und bei öffentlichen Veranstaltungen auch von Gästen) unterbrochen wurden oder vom Thema abgeschweift wurde.

Bei anderen Veranstaltungen kam zwar ein ECH-Vertreter zu Wort, wurde aber missverstanden. Erwarten wir also nicht zu viel.

Anmerkung: Herr Lex stützt sich auf Gespräche mit der Kommunalaufsicht, welche er führte, bevor Herr Pieplow seinen Vorschlag machte. Das sieht zunächst merkwürdig aus, ist aber möglicherweise damit zu erklären, dass z.B. Sitzungsvorlagen schon Tage vor der Sitzung schriftlich eingereicht werden können. Herr Lex könnte also den Vorschlag erhalten und sich gleich darauf an die Kommunalaufsicht gewandt haben. Das an sich ist also gar nicht so merkwürdig. Merkwürdiger ist, dass Herr Lex keine Gesetze oder Verordnungen nennt und jeder ihm die bloße Aussage glaubt, ohne sie zu verifizieren. Denn wenn wir ein wenig zurück schauen, haben vorherige Stadtvertreterversammlungen ebenfalls Leute eingeladen, die nicht weniger parteiisch sind, als ein Anwalt der ECH.

 

 

Stille. Zeit zum Nachdenken.

Es ist still geworden nach dem Rambazamba der letzten Wochen. Was mit Pauken und Trompeten angekündigt und in der Ostsee-Zeitung über mehrere Ausgaben Flächen füllend auf der Titelseite behandelt wurde, ist nun nur noch eine Randnotiz wert. Am 13.10. 2009 um 18:15 Uhr wird öffentlich zur Willenbekundung getagt. Das ist die einzige Meldung, die das Tagesblatt seit einer Woche zu verlauten hat. Der Bürgerbund schweigt und auch die Stadtvertreter schweigen nach der in der Öffentlichkeit als "Schlacht" wahr genommenen Versammlung der SVV. Im BLITZ am Sonntag findet sich dann ein Leserbrief, der sehr eindrucksvoll wiedergibt, vor welcher Erklärungsnot man als Einheimischer steht.

 


BLITZ am Sonntag vom 11.10.2009
 

Nachdenken über Heiligendamm


Aus Bad Doberan kommen Sie – meinte ein Kollege kürzlich auf einer Konferenz in weiter Ferne – da kennen Sie ja auch Heiligendamm.

Er kenne es aus grauer Vorzeit – und nun sei er wieder einmal dort gewesen, nach dem G8-Rummel – interessehalber, weil in den Medien soviel darüber berichtet wurde. Nie wieder, könne er nur sagen. Dort sei ja die Zeit stehen geblieben. Bewachte Zäune und verfallene Häuser, so, wie man sich in seinem Land die DDR vorstelle. Gäste, die im Ort oder auf der Uferpromenade, bummeln gingen, fänden sich plötzlich in einer Falle aus Zäunen oder vor einer Hecke, die den Zugang zum Gespensterwald (und dem großherzoglichen Kräutergärtchen) versperrt.
Die Alternative auf den Steinen in der Brandung und dem Steg unterhalb der Uferbefestigung sei eine Unverschämtheit, weil für Alte und Gehbehinderte oder Familien mit kleinen Kindern schlicht unpassierbar. Geradezu menschenverachtend sei es, dass die Patienten der Kurklinik nicht auf kürzestem Weg zum Strand können.

Also, musste ich ihm entgegnen, die DDR mit all ihren Schattenseiten kenne ich wahrscheinlich besser als er als westlicher Zeitungsleser. Absperrungen aber und Verfall, das gab es zumindest hier nicht, weder im früheren Fürsten- oder Führerbad Heiligendamm noch im späteren stets gut ausgelasteten Kurort der Werktätigen, der Weißen Stadt am Meer. Ruinen, geschlossene Läden, abgerissene Häuser und Gaststätten – das verdankt der Ort der ECH, einer Entwicklungsgesellschaft, die Großes mit dem Ort vorhat. Hinter Zäunen und Absperrungen, geschützt durch schmuck gekleidetes Wachpersonal, soll hier ein Nobel-Resort entstehen – für die Reichen und Schönen aus aller Welt.

Solche Modelle kenne er natürlich, erwiderte mein Gesprächspartner, aber aus Entwicklungsländern. Dort setzten sich clevere Investoren mit den regionalen Größen und Medien in Verbindung, kauften Land und versprächen Wohlstand und Arbeitsplätze. Arbeitsplätze gäbe es dann auch tatsächlich – im Niedriglohnsektor – zum Bewachen und zum Kellnern und Saubermachen. Heiligendamm aber liege doch nicht in einem Entwicklungsland, sondern in einer freien Stadt, in einem freien Land. Dort wollten Gäste doch ihre Ferien nicht ausschließlich in einem Nobelhotel und dem zugehörigen Strand hinter Zäunen und zwischen Ruinen verbringen. Vielmehr erwarteten sie eine attraktive Umgebung, wollten ungehindert spazieren gehen – und gesehen werden – am Strand und im Park, bummeln zwischen Boutiquen, Galerien, Buchhandlungen, Geschäften, und sicher würden sie auch gern kleinere Dienstleistungen in Anspruch nehmen in Restaurants, Beauty-Salons, beim Friseur, in Fitness- oder Sonnenstudios, … Von all dem aber fände sich in Heiligendamm keine Spur.

Eine solche goldene Zukunft ist doch längst versprochen, entgegnete ich ihm, und die Stadtverwaltung und viele Abgeordnete verstehen sich sehr gut mit dem Investor und haben großes Vertrauen zu ihm. Dass derselbe seine Versprechungen noch nicht erfüllen konnte, liegt einzig und allein an der Bevölkerung. Zuerst waren manche gegen die Beseitigung von im Wege stehenden Bäumen, dann waren viele zu neugierig, so dass Zäune und Hecken nötig wurden, und nun wollen einige nicht, dass Tiefgaragen gebaut und dazu die vor wenigen Jahren fertig gestellte Promenade samt Hochwasserschutz erneut umgebaut wird.

Da brach der Kollege in Gelächter aus. Das sind doch alles nur Vorwände und Ausflüchte. Kennt Ihr nicht das Märchen von des Kaisers neuen Kleidern? Muss da erst ein Kind kommen, das den Verantwortlichen mit dem Ruf „Aber der große Bauherr hat ja gar kein Geld in der Tasche!“ die Augen öffnet? Vertrauen in die ECH haben die Verantwortlichen? Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser! An diesen Spruch solltet ihr euch doch noch von früher erinnern, er gilt erst recht in der Marktwirtschaft. Wer Verträge nicht einhält, muss zur Rechenschaft gezogen werden. Habt ihr der Stadtverwaltung einmal vorgerechnet, wie viel Steuern gut ausgelastete Hotels, Restaurants, Pensionen, Gewerbebetriebe, … in den vergangenen zehn Jahren eingebracht hätten, von der Kurtaxe der ausgebliebenen Gäste ganz zu schweigen?
Nein, der Respekt vor dem Investor und seiner ECH, die ihr übrigens in VCH (Verhütungs-Compagnie Heiligendamm) umtaufen solltet, offenbart doch nur eure alte Autoritätsgläubigkeit. Der Spruch „Die Genossen werden sich schon etwas dabei gedacht haben“ gilt nicht mehr. Ihr habt demokratisch gewählte Abgeordnete und eine rechenschaftspflichtige Stadtverwaltung. Ich empfehle euch, einmal darüber nachzudenken, ob diese ihren Pflichten nachgekommen sind.
 

Na ja, nachdenken könnte man ja mal darüber. Oder?

Prof. Dr. Gerhard Maeß


Vielen Dank an Herrn Prof. Dr. Maeß, der mir den Leserbrief freundlicherweise digital zur Verfügung stellte.
 

 

Herr Prof. Dr. Maeß hat wohlgemerkt nur die Meinung seines Gesprächspartners wiedergegeben und sie nicht übernommen.

Der Gesprächspartner bildete sich seine Meinung nur aus den Medien. Die Wiedergabe des Gespräches zeigt deutlich, vor welchen Problemen Einheimische stehen, wenn sie Heiligendamm erklären sollen. Augenscheinlich ist der Investor Schuld an Verfall und Abriss. Augenscheinlich verstehen sich auch die Stadtvertreter gut mit dem Investor.


Wer kennt als Einheimischer schon alle Fakten? Wer hat Kontakt zum Investor und zu Stadtvertretern zugleich?
Auch Einheimische sind auf die Medien angewiesen oder bilden sich ihre Meinung aus den Erklärungen einer der Vertragspartner - selten aus denen beider.
Das Gespräch der beiden zeigt deutlich, wie jemand denken muss, der zugezogen ist und seine Meinung nur auf Grund der Medien oder einseitiger Gespräche bildet. Das Fazit ist zwingend immer dasselbe: Der Investor ist Schuld.

So denkt der Gesprächspartner des Professors und dieses Denken finden wir auch in der Stadtvertreterversammlung vor.
Hier hilft nur Aufklärung. Nicht jeder will aber aufgeklärt werden.


Viele Einheimische sind dahinter gekommen, dass die Zäune nicht immer dort standen und als Reaktion eben auf zu große Neugier, zu viele Besucher, zu wenig Ruhemöglichkeiten für Hotelgäste und zuletzt auch zu viele Überschreitungen errichtet wurden.
Diesen Leuten ist auch klar, dass jede Aktion gegen die Einfriedung nur eine Verstärkung dieser zur Folge haben wird.
Viele Bad Doberaner wissen, dass eine mangelhafte Vermarktung, eine unzureichende Infrastruktur, mangelhafte Transparenz und das Fehlen von Erklärungen die Ursachen für die jetzige Situation sind.

Den Leuten ist klar, dass das Grand Hotel nichts weiter will, als Geld zu verdienen,
wirtschaftlich zu arbeiten, sich am Markt zu positionieren und zu wachsen.

Nichts anderes kann ein Unternehmen wollen, wenn es nicht gerade ein karikativer Verband ist.
Wobei auch der zwingend wirtschaftlich arbeiten muss.

Den Bürgern ist klar, dass Behinderungen und Störungen nicht dazu führen, dass das Hotel gut wirtschaften kann.
Nicht ganz klar ist ihnen, warum Gebäude verfallen und abgerissen werden. Sie kennen natürlich die Vertragsdetails nicht und sie wissen nichts von einer vertraglich festgelegten Sanierungsreihenfolge die besagt, dass erst Ensemble und Perlenkette zu sanieren sind, bevor an den anderen Bauten Hand angelegt oder neue gebaut werden dürfen. Manche Bürger kennen auch nicht den Zusammenhang zwischen der Tiefgarage und der Perlenkette und wissen nicht, dass die Tiefgarage ein Muss ist, um die Perlen vermarkten zu können und dass nur eine erfolgreiche Vermarktung aller Wohnungen zur Sanierung der Perlenkette führen kann.

Sie sehen die Tiefgarage daher als Sonderwunsch, wobei sie doch eine wichtige Bedingung ist.
Die ECH gibt schließlich nicht Millionen für eine Tiefgarage aus, wenn sie sie nicht benötigen würde.


Nicht nur Bürger sehen es so, sondern auch Stadtvertreter (die natürlich auch Bürger sind) glauben zum Teil, dass die Tiefgarage ein Sonderwunsch oder gar eine Ausrede ist. Darum konnten sie sich nicht dazu durchringen, die Tiefgarage zu genehmigen.
Ohne Tiefgarage kein Verkauf, ohne Verkauf keine Sanierung.
Das ist die derzeitige Situation.



Was die Bürger auch nicht verstehen ist, warum ihre beliebten Gaststätten verschwunden sind.
Die Palette zum Beispiel stand lange leer und wurde dann abgerissen. Auch das Schwanen-Café gab auf.
Dennoch gibt es außer der Gastronomie des Hotels ein Bistro, ein Imbiss, ein Café, eine Eismilchbar und zwei Restaurants,
von denen eines gerade erst neu eröffnet hat. Es gibt ein kleines Geschäft im Ort und Friseure. Darüber hinaus gibt es dann das Angebot des Grand Hotels mit fünf Restaurants und zwei Bars.

 

Warum kann sich das Café im Golfhaus halten, musste aber das Schwanencafé schließen?
Warum kann sich das Restaurant im Bahnhofsgebäude halten, die Palette schräg gegenüber aber nicht?


Das Jagdhaus wurde neu aufgebaut und ist wieder eine Gaststätte, die Besitzer der Strandoase und des Bistro am Strand haben vor dem G8-Gipfel noch einmal kräftig investiert, ein Geschäft für Waren des täglichen Bedarfs ist neu eröffnet worden.

Ist das nicht schlicht und einfach die gesunde Entwicklung eines kleinen Ortes?


Heiligendamm kann nicht so schnell wachsen, wie die Orte rechts und links entlang der Küste.
Heiligendamm besteht zum größten Teil aus dem Hotel und Wohn- und Gästehäusern.
Das Wachstum Heiligendamms kann also nur aus diesen beiden Gruppen heraus kommen.
Wenn großes entstehen soll, muss kleines weichen oder man muss Wald abholzen und Wiesen zupflastern.



In Heiligendamm ist seit je her dazu verdammt, engsten Raum möglichst effektiv zu nutzen.
Und was bringt da mehr Geld, als ein Luxus-Hotel?


69.130 Euro zahlte das Grand Hotel im Jahre 2008 allein an Kurtaxe.
Fast 35% der Einnahmen aus der Kurtaxe finanziert also allein das Grand Hotel - wobei es noch nicht einmal dauerhaft voll ausgelastet ist und noch lange nicht so viele Zimmer anbietet, wie es einst soll. Das Grand Hotel kann also in Zukunft gut die Hälfte der Kurtaxen Bad Doberans erwirtschaften. Das ist unter optimaler Ausnutzung des engen Raumes zu verstehen.

Mehr Geld hätte nur der Massentourismus gebracht aber gegen den hat sich die Stadt Bad Doberan gleich nach der Wende entschieden. Ein Grund übrigens, warum an der Seebrücke keine Schiffe anlegen können: Sie sollen es nicht. Heiligendamm soll nicht überschwemmt werden. Eben weil der Ort nicht für Massentourismus ausgelegt ist. Er kollabiert jetzt schon im Sommer:
Die Parkplätze reichen nicht, der Strand ist brechend voll, vor dem Bistro, der Strandoase und dem Toilettenhäuschen bilden sich Schlangen und die Besucher irren quasi durch Heiligendamm, weil der Ort noch nicht ausreichend erschlossen ist.

Bad Doberan selbst kann Massentourismus vertragen und will ihn (sh. Kammerhof-Ferienpark) auch haben.
Heiligendamm soll das sein, was es immer war: Sommerresidenz und Wohnstätte für Leute, die es sich leisten können.
Aber auch Luxus-Resort und Erlebnispark für Luxustouristen. Nur die Größe rechnet sich. Das war schon 1930 das Problem und 1980 wieder. Beide Male sollte Heiligendamm vergrößert werden. Erst ab 2000 wurden solche Überlegungen umgesetzt.



Denn auch wenn es übersehen wird: Es gibt in Heiligendamm zwei Neubauten. Das Severin-Palais und das Wirtschaftsgebäude.

Hinter der Perlenkette sollen die Ensemble-Villa mit Zimmern oder Wohnungen und das Ensemble-Palais mit Ballsaal, Versorgung und Zimmern entstehen. Östlich des Ensembles soll ein Thalasso-Zentrum entstehen und östlich davon irgendwann bei Bedarf ein Ayurveda-Zentrum. Vorher noch soll ein Apartmentkomplex an der Kühlungsborner Straße entstehen und wenn der Bedarf dazu da ist, soll ein weiterer neben der Seehospiz gebaut werden. Auf lange Sicht soll dann auch der Süden bis an die Touristische Erschließungsstraße heran bebaut werden. Ein Biergarten im Forsthof und ein Konferenzzentrum im Fürstenhof sind geplant, Sportanlagen, ein weiterer Golfplatz, viel Natur und viele Hotelzimmer, Wohnungen und Wohnhäuser.

Das alles kostet enorme Summen und die kann die ECH gar nicht haben. Wie soll ein Hotel Gewinne erwirtschaften, wenn es sich innerhalb einer schlecht erschlossenen Gegend voller unzufriedener Touristen befindet, in Nachbarschaft verfallener Häuser und frustrierter Einheimischer?

Die ECH verdient ihr Geld aus den Gewinnen, die das Hotel einfährt, aus dem Geld der Anleger und aus dem Verkauf von Wohnungen, dem stets auch ein Dienstleistungsvertrag mit dem Hotel und damit ein dauerhaftes Einkommen folgt.
Doch ohne Gewinne und ohne Verkäufe hat die ECH natürlich nicht Geld wie Heu.
Das weiß wirklich jedes Kind - auch ohne eine Verwirklichung eines Märchens.

Anno August Jagdfeld ist nicht Bill Gates und die ECH ist nicht Microsoft.
Niemand kann erwarten, dass alles jetzt sofort geschieht.
Das war auch nie vorgesehen, dass die ECH alles auf einmal aufbaut und dann hofft, dass sich die leeren Räume mit Leben füllen. Das kann nur ein Scheich und auch nur im arabischen Raum. Denn hier scheitert schon der Bau einer Tiefgarage am Unwillen der Stadtvertreter und die sind bei weitem nicht die einzigen, die mitzubestimmen haben.

Die ECH soll Heiligendamm entwickeln - immer mit dem Ohr am Kunden, mit dem Auge am Markt und mit der Nase an den Einheimischen. Rentiert sich das eine, plant man das nächste. Anno August Jagdfeld wird nicht alles davon selbst miterleben aber er hat fünf Söhne und so wird die Familie Jagdfeld ihren Platz in der Geschichte Heiligendamms lange halten.

Wir wissen nicht, was die Zukunft bringt.
Sicher ist nur, dass die Gegenwart nicht unsere Zukunft sein darf,
denn dann stirbt Heiligendamm und dann stirbt auch Bad Doberan. 



Der Leserbrief von Prof. Maeß fand Anklang bei der Rostockerin Steffi Brock:
 


Herr Prof. Maeß beklagt, dass die Bürger und Touristen in Heiligendamm nicht an den historischen Gebäuden (unter anderem von Architekten wie C.T.Severin) vorbeispazieren können, weil alles durch Zäune versperrt wird. Doch in Doberan steht ein ebensolches Baudenkmal -ebenfalls von dem verdienstvollen Architekten Severin und in derselben schönen klassizistischen Bauweise- das historische Moorbad, und dieses ist gerade vom Verfall bedroht. Der neue Eigentümer hat sich nun immerhin bereit erklärt, „mit der Stadt zu sprechen“. Doch die Kuh ist noch nicht vom Eis, wie man so schön sagt.
 

Es ist schade, dass in diesem Gebäude keine gesellschaftliche Nutzung möglich ist. So werden wir wohl kaum die Möglichkeit haben, die Räume zu durchschreiten und Reste der alten Einrichtung zu betrachten.
 

Es wäre schön, wenn sich Herr Prof. Maeß auch mit seiner nicht geringen Auorität für die Erhaltung dieses Gebäudes einsetzen würde, das einer der Wahrzeichen Doberans ist.
 

Die Investorengruppe, die Heiligendamm sanierte, hat den dortigen historischen Komplex immerhin gerettet und wiederhergestellt. Die Stadt Doberan wäre dazu finanziell nicht in der Lage gewesen.
 

Warum es in Heiligendamm keine Geschäfte und keine Infrastruktur mehr gibt und warum der Ort so verödet, ist mir allerdings auch unverständlich. Die Unternehmensgruppe hat doch sicher nicht den ganzen Ort aufgekauft ?
 


Frau Brock leitet für die Geschichtswerkstatt in Rostock Führungen z.B. zu besonderen Türen in Rostock und interessiert sich daher für Architektur und Geschichte. Der letzte Absatz beinhaltet eine Frage, die es zu beantworten gilt.

Der gesamte Ort Heiligendamm war auf das Sanatorium ausgerichtet. Um die 10.000 Kuren pro Jahr sicherten die Einkommen des zum Teil ohnehin staatlich organisierten Gewerbes auch in der Nebensaison, wenn die Übernachtungen durch Urlauber weniger wurden. Die privaten Vermieter konnten in der Zeit sogar an das Sanatorium vermieten und Kurpatienten in den Ferienwohnungen unterbringen. Heiligendamm hatte eine Post, eine Drogerie, einen Konsum, eine Gaststätte, ein Café, zwei Imbisse, Friseur, Kindergarten, Sporthalle, Restaurants, eine Feuerwehr und vom Sanatorium unabhängige Hotelzimmer, wovon ein Haus dem FDGB und eines dem Reisebüro der DDR gehörten. Mit der Wende wurden diese beiden Gebäude aufgelöst, der Kindergarten wurde geschlossen und die Kinder gingen nach Bad Doberan in den Kindergarten. Das Sanatorium schloss, viele Mitarbeiter verließen Heiligendamm, weitere Einwohner folgten ihnen und der Rest fand in der Median-Klinik und der Umgebung Arbeit. Bis zum Kauf eines großen Teils Heiligendamms waren der Kindergarten und der Konsum bereits verwaist. Das Restaurant im Kurhaus schloss und dafür eröffnete ja das Grand Hotel dort ein Restaurant, sowie ein weiteres im Haus "Bischofsstab" und Bars und Cafés im Hotel selbst. Ein Café eröffnete am Golfteich und ein Restaurant im Bahnhof. Der Imbiss vor der Seebrücke verschwand, weil er dort nicht bleiben konnte aber dafür blieben die beiden anderen Imbisse bestehen und nahmen die Strandkorbvermieter auch ein wenig in ihr Sortiment auf. Es gab sogar mobile Eisverkäufer am Strand, die aber nach Einführung der Kurtaxe fern blieben. Eine Eis-Milchbar entstand im Haus "Bischofsstab", dafür schloss die Drogerie in der Kühlungsborner Straße. Die "Palette" konnte sich nicht mehr halten, denn sie lebte bisher vornehmlich von Kurgästen und Kunststudenten. Gegenüber in der Median-Klinik kann man essen und auch ein wenig einkaufen. Mit der Palette verschwanden auch die Hotelzimmer, das Haus stand leer, die ECH erwarb es und riss es ab. Zuletzt schloss 2007 auch das Schwanencafé, dessen Besitzer selbst sagte, dass die besten Jahre vor der Wende waren aber dafür eröffnete ein Einzelhandelsgeschäft in der Gartenstraße. Potenzial ist da aber es kann im Ort nicht mehr gebaut werden und die bestehenden Gebäude sind sanierungsbedürftig. Es ist eine Strandversorgung in der Seedeichstraße geplant aber die Umsetzung ist noch nicht absehbar. Ich werde mich um genaue Daten bemühen und die Entwicklung des Gewerbes genau analysieren.


Schulden mehret euch! Der Sozialausschuss empfiehlt den Verzicht auf den Hotelpark.
Es mutete an, wie die Ruhe vor dem Sturm: Keine Meldungen mehr, keine Nachrichten, nur ein paar Bilder vom Strand.
Dann die Meldung, die schockierte: "Absage an den Hotelpark". Doch so klein und nur am Rande - da stimmt was nicht.

 

OSTSEE-ZEITUNG | Titelseite Bad Doberan | 16.10.2009

Absage an privaten Hotelpark

 

Bad Doberan. Hoch her ging es im Sozialausschuss am Mittwoch. Grund: die „Willensbekundung zur angestrebten Umwandlung eines Teils des Küstenwaldes ,Kleiner Wohld’ in Heiligendamm in einen privaten Hotelpark“, eingereicht vom Bürgerbund (BB). Inge Meyer, sachkundige Bürgerin im Gremium, erklärte, dass ihre Fraktion nicht erkenne, wo das öffentliche Interesse an der Privatisierung des Waldes bestehe.

„Fragen Sie die Heiligendammer und Bad Doberaner! Die wollen nach wie vor in ihrem Wald spazieren gehen und den europäischen Rad- und

Wanderweg nutzen.“ Hannes Roggelin (BB) stellte klar: Die Willensbekundung ist kein Rechtsakt, sondern ein Appell. Wir wollen die Fehler aus der Vergangenheit korrigieren. Unsere Generation wurde nicht gefragt“, sagte der 19-Jährige, der zum ersten Mal in der  Stadtvertreterversammlung sitzt. Auch er begründete, warum die Schaffung eines Hotelparks nicht im Gemeinwohlinteresse der Bürger liege.

Ausschusschef Frank Pieplow (Bündnis für Bad Doberan) verwies hingegen auf die Rechtslage. Vertragstreue sei ein Grundsatz.
Das öffentliche Interesse sah er mit dem Handel, dass der Investor, die ECH, den Kurwald auf eigene Kosten hergerichtet habe – wichtig für

den Kurortstatus. Mit vier zu zwei Stimmen steht der Ausschuss nun hinter der Willensbekundung und gab eine entsprechende Empfehlung ans Stadtparlament. Das tagt am 2. November, 18.15 Uhr, im Rathaus.
 

A. JONUSCHAT
 


Beim ersten Lesen vermutet man nur eine schlecht gewählte Überschrift. Beim zweiten Lesen jedoch wird klar, dass tatsächlich eine Absage an den Hotelpark erteilt wurde. Allerdings nur im Sozialausschuss. Dieser ist dem Vorschlag des Bürgerbundes gefolgt, auf den Hotelpark zu verzichten. Das ist kein Wunder, schauen wir uns die Zusammensetzung einmal an:

Vorsitz: Frank Pieplow (BfBD),
Stadtvertreter: Heinz Keuer (Grüne), Hannes Roggelin (Bürgerbund), Arnold Scholtz (Linke),
Stellv. Mitglieder: Jochen Arenz (parteilos), Horst Gühler (CDG), Hannes Meyer (Bürgerbund), Monika Schneider (Linke),
sachkundige Einw: Stephan Krauleidis (CDU),  Inge Meyer (Bürgerbund), Burkhard Scheffler (SPD)

Eine kurze Erklärung Herrn Gühlers:

"Laut Hauptsatzung ist jeder Ausschuss mit mindestens 4 Stadtvertretern zu besetzen und mit bis zu 3 Sachkundigen Einwohnern.

Jedes Ausschussmitglied hat einen Stellvertreter, neuerdings auch die sachkundigen Einwohner. Der Stellvertreter wird ebenfalls durch die Fraktion bestimmt, so dass die politisch gleiche Haltung zu erwarten ist. Der Einzelkandidat versucht einen Stellvertreter zu bekommen, der auf seiner Welle schwimmt. Der Stellvertreter ist aber selbständig in seiner Entscheidung, nicht an die Meinung des ordentlichen Mitglieds gebunden. Einer Beschlussvorlage mit ihrem Ziel kann bestätigt oder abgelehnt werden. Bei einem Gleichstand der Stimmen ist die Beschlussvorlage abgelehnt. Die Ausschüsse sind mit 9 bzw. 7 Personen besetzt, damit ist ein Gleichstand nicht vorprogrammiert, wenn einer fehlt oder sich mit Stimmenthaltung beteiligt kommt es zu einem Gleichstand, damit muss man leben."



Die sachkundigen Einwohner stehen beratend zur Seite aber anders als in anderen Städten haben sie in Bad Doberan darüber hinaus auch ein Stimmrecht. Es gibt also vier Stadtvertreter, vier Stellvertreter und drei sachkundige Einwohner, die wiederum je einen Stellvertreter haben können aber nicht müssen (und in Bad Doberan im Sozialausschuss derzeit auch nicht haben).

Wenn nun also ein Stadtvertreter verhindert ist, stimmt sein Stellvertreter für ihn ab. Es geht aber nicht, dass ein Stadtvertreter und sein Stellvertreter beide abstimmen. Dasselbe gilt für die sachkundigen Einwohner. So sind dann also immer sieben Personen im Sozialausschuss stimmberechtigt. Das können alle Stadtvertreter und sachkundigen Bürger sein oder alle Stellvertreter und sachkundigen Bürger sein oder auch auch bunt gemischt Stadtvertreter, Stellvertreter und sachkundige Bürger.

Wir haben drei Bürgerbund-Mitglieder, von denen immer zwei abstimmen können - nämlich entweder Hannes Roggelin und Inge Meyer oder Hannes Meyer und Inge Meyer. Der Bürgerbund - von dem der Antrag ja schließlich kam - hatte also ein Gewicht von 2 Stimmen. Es bedurfte also nur zwei weiterer Stimmen für eine Mehrheit. Horst Gühler, Jochen Arenz und Frank Pieplow - sofern sie anwesend waren - stimmen mit Hinblick auf ihre bisherigen Äußerungen und Haltungen - höchstwahrscheinlich nicht mit dem Bürgerbund überein. Also finden sich die zwei Befürworter hier: Heinz Keuer (Grüne), Arnold Schulz (Linke), Monika Schneider (Linke), Stephan Krauleidis (CDU), Burkhard Scheffler (SPD). Ihnen fällt sicherlich auf, dass laut Ostsee-Zeitung mit vier zu zwei Stimmen abgestimmt wurde aber der Sozialausschuss sieben Mitglieder zur Abstimmung hat: In dem Falle hat wohl einer gefehlt.

Diese bunte Mischung zeigt einmal mehr, dass es eben nicht immer nur der Bürgerbund ist, der die ECH behindert oder der Stadt Nachteile bringt. Zwar ist der Bürgerbund immer das Zünglein an der Waage, jedoch stimmen auch immer noch genug andere Stadtvertreter - wie wir sehen quer durch alle Fraktionen - auch so ab, dass es zu Behinderungen des Investors und in diesem Falle Nachteile für die Stadt kommt.

Eine genauere Analyse kann ich nicht geben, denn die Sitzung war nicht-öffentlich und im Gegensatz zur Ostsee-Zeitung habe ich keinen Informanten, der das untergräbt.

Analysieren wir wieder ein bisschen:
Es gibt Häuser, die sich inmitten von Wäldern befinden: Das Kuras in Heiligendamm, die Pension "Hildebrandt" schräg gegenüber, das "Jagdhaus" direkt daneben aber auch das Alexandrinencottage im Kleinen Wohld. Während beim Alexandrinencottage keiner der heute lebenden einen Einfluss hatte, liegt die Rodung einer Lichtung und die Bebauung mit drei Häusern und einer Bungalow-Siedlung im Großen Wohld gerade einmal vier Jahrzehnte zurück. Es hat die Öffentlichkeit nicht gestört, dass dieses Stück Wald zu einer großen Lichtung mit privater Nutzung durch eine Ferienorganisation wurde und es störte sie auch nicht, dass die Bungalows einem Großparkplatz mitten im Wald wichen. Hingegen stört sich die Öffentlichkeit, die der Bürgerbund zu vertreten angibt, an der Einzäunung eines Stück Waldes, in dem dann ein paar Wege angelegt werden und der den Gästen und Besuchern des Hotels vorbehalten sein soll. Wir reden von diesem kleinen Stück Wald:





 

Analyse: Wo soll der Hotelpark entstehen?

Schauen wir uns vor Ort noch einmal um:



Dieser Bachlauf, der sich einige Meter vor dem Strandabgang Nummer 2 mit dem Namen "Liegnitzsteg" befindet, stellt die natürliche Grenze zwischen dem geplanten Hotelpark rechts davon und dem öffentlichen Küstenwald links davon dar.
Es führte ein Pfad an der Küstenkante über diesen Wasserlauf aber der ist weitestgehend zugewuchert.



Nach Osten hin sind es etwa 450 Meter bis zum Waldrand - also bis zum Park der Median-Klinik. Jedoch bezieht sich das nur auf den Strandweg - also die Straße zum Kinderstrand. Auf der Küstenkante (jenem Teil der Steilküste, das man nicht unbedingt betreten sollte) sind es nur etwa 200 Meter, die der Hotelpark an Küstenlinie für sich beansprucht. Nach 200 Metern gelangt man an das Grundstück des Alexandrinen-Cottage und das ist unstrittig Eigentum der ECH. Es geht also nur um 200 Meter Küste und die Aufregung darüber ist genau das, was Anno August Jagdfeld nicht versteht. Was bleibt vom Wald übrig? Schauen Sie:



Das ist die andere Richtung vom selben Standpunkt. Nach Westen hin sind es 600 Meter bis zum Kinderstrand-Parkplatz.
Doch da ist der Wald noch nicht zu Ende: Der Weg geht erst 1.100 Meter weiter in einen Feldweg über. Vom Kinderstrand bis zum Waldrand sind es 490 Meter Luftlinie. Von unserem Standpunkt aus müssen wir also noch 1.700 Meter laufen, bis der Wald zu Ende ist.




Doch zu Ende ist die Steilküste damit noch lange nicht. Westlich des Kleinen Wohld gibt es einen Waldstreifen von fast durchgehend 100 Metern Breite, der 3 Kilometer lang bis an Fulgen (Ortsteil von Kühlungsborn) heran führt. Das Bild zeigt den Rest der Steilküste ab dem Kinderstrand. Der Strand ist hier normalerweise ca. 20 Meter breit - hier herrscht gerade Sturmflut.



Es ist auch nicht so, dass die Hotelgäste durch den Park irgend welche Vorteile gegenüber den Tagesgästen haben, wenn sie an den Strand möchten. Der Strandabgang mit der Nummer 2, genannt "Liegnitzsteg" befindet sich ein paar Meter hinter dem Zaun des Hotelparks. Das Forstamt hat schon vor Jahren einen Holzzaun aufgestellt, damit die Leute nicht Richtung Osten in eine Sackgasse laufen. Das Alexandrinencottage ist nämlich mit einem Reisigwall eingefriedet. Während man sich über den Sinn oder Unsinn dieses Reisigwalls streitet sollte man bedenken, dass der Wald ein natürlicher Lebensraum wilder Tiere ist und dass das Hotelgelände nach Westen hin offen ist. Der Wall verhindert - egal wofür er gebaut wurde - dass Wild auf das Hotelgelände gelangt.



Das ist der Strandabgang "Liegnitzsteg". Die Planungen der Stadt sehen vor, den Zugang so zu gestalten, dass die Stadt mit Multicars und Reinigungsfahrzeugen den Strand erreichen kann. Das bedeutet, dass es eine breite Rampe geben wird, die entweder schon am Strandweg anfängt und sich tief in die Küste schneidet - womit die Ost-West-Verbindung auf der Kliffkante hier schon dadurch unterbrochen werden würde - oder die parallel zur Küstenlinie verläuft und damit einen Teil der Steilküste abträgt. Wahrscheinlicher ist die zweite Variante, weil man dann nicht direkt auf das Wasser zuführt und weil diese Konstruktion zugleich die Küste, an der sie liegt, schützt. Wie auch immer: Beide Varianten zerschneiden einen ohnehin nicht mehr vorhandenen aber von Kritikern angeführten Weg auf der Küstenkante. Der Bau des Strandabgangs ist abhängig davon, ob die Stadt dafür Fördermittel bekommt. Ohne Fördermittel wird der Strandabgang höchstwahrscheinlich nicht umgebaut. Tatsache ist jedoch, dass hier - im wörtlichen Sinne - einschneidende Baumaßnahmen geplant sind, während der Hotelpark nur die Einzäunung eines bestehenden Waldstücks und die Nutzbarmachung durch Sandwege darstellt. Der Hotelpark wird aussehen, wie der Kurwald es jetzt schon tut.



Von der Schönheit des Küstenwaldes bleiben der Öffentlichkeit von den etwa 1.400 Metern Küstenkanten-Lichtung etwa 1.200 Meter erhalten.
Wobei es im Hotelpark selbst nur eine so Natur belassene Lichtung gibt, wie diese hier im öffentlichen Teil des Küstenwaldes.
Die zweite Lichtung befindet sich vor dem Alexandrinencottage und besteht aus einer zertrampelten Wiese auf einer Betonplattform mit Brüstung. Nicht wirklich romantisch. Außerdem gehört diese Lichtung in dem Moment nicht mehr zum Hotelpark, in dem Anno August Jagdfeld das Alexandrinencottage bezieht.

Übrigens: Der Hotelpark steht allen Hotelgästen offen - ob sie nun die Hochzeitssuite gebucht haben oder ob sie nur in der Nelson-Bar einen Kaffee trinken.
Das Grand Hotel lädt immer wieder ausdrücklich Einheimische und Tagesgäste ein, ein Restaurant, eine Bar oder den SPA-Bereich zu besuchen.
Jeder kann also Gast des Hotels sein und jeder Gast des Hotels kann auch den Hotelpark aufsuchen.
Damit verhält er sich genauso, wie der kleine Park an der Median-Klinik, der auch nur für Klinikgäste und deren Besucher vorgesehen und ausgewiesen ist.

Der Hotelpark nimmt also nichts weg, sondern fügt etwas hinzu: Einen weiteren gepflegten Park in Heiligendamm.
Denn Voraussetzung für die Genehmigung des Hotelparks war die Schaffung des Kurwaldes.
Diese Voraussetzung hat die ECH erfüllt und der Stadt einen hochwertig gestalteten Kurwald übergeben.

Eigentlich sollte hier der Hotelpark entstehen aber sowohl Stadt, als auch ECH waren sich darüber im Klaren, dass das den Zorn der Bürger erst recht entfacht hätte.
Mehr ortsnahe Möglichkeiten gab und gibt es nicht: Ein Hotelpark muss am Hotel liegen.
Es blieben also nur das Waldstück zwischen Kühlungsborner Straße und Professor-Vogel-Straße oder das zwischen dem Wirtschaftsgebäude und dem Liegnitzsteg.

Mit der Einrichtung des Kurwaldes auf eigene Kosten hat die ECH ihren Teil des Grundlagenvertrages erfüllt.
Nun muss die Stadt den zweiten Teil erfüllen und den Hotelpark genehmigen. Andernfalls muss die Stadt zwingend die ECH für ihren Aufwand entschädigen.
Wie genau, ist schwer zu sagen. Auf jeden Fall müsste die Stadt die Planung und Umsetzung der Kurwaldgestaltung bezahlen, wofür die Kosten zwischen 500.000 und 1.000.000 Euro liegen.

Da sich das Grundstück dafür jedoch offenbar nicht im Besitz der Stadt befindet, muss die Stadt es auch erwerben.
Der Kurwald ist laut Medien etwa 22.000 Quadratmeter groß (andere berichten von 74.000 Quadratmetern). FUNDUS hatte 1997 eine Fläche von etwa 40.000 Quadratmetern für 7,5 Mio. Euro erworben, sodass man einen Grundstückspreis von ca. 188 Euro zu Grunde legen kann - Wertsteigerung nicht mit inbegriffen und unsicher, ob FUNDUS für 1qm Wald genau so viel bezahlt hat, wie für 1 qm Haus.

Macht einen Kaufpreis von ca. 4.136.000 Euro (bei 22.000 qm) oder gar 13.912.000 Euro (bei 74.000 qm), den die Stadt dann aufzubringen hätte - zusätzlich zu den genannten Kosten zwischen 500.000 und 1.000.000 Euro.

Inwiefern noch weitere Forderungen, wie Entschädigungen, Rückzahlungen von Fördermitteln etc. entstehen ist wie gesagt noch gar nicht abzusehen.
Eigentlich möchte es auch keiner wissen, denn keiner mag daran glauben, dass die Sitzungsvorlage des Bürgerbundes die Stadt um mindestens 6 Millionen Euro tiefer in die Schuldenfalle stürzen lässt. Keiner kann sich so eine Entscheidung vorstellen.

Folgt die Stadt der Empfehlung des Sozialausschusses, kommen Forderungen ab 5 Millionen Euro aufwärts auf sie zu.
Oder sie überlässt der ECH den Kurwald als Hotelpark, womit dann dieser Teil des Großen Wohld umzäunt werden würde und der gesamte Besucherverkehr sich von Anfang bis Ende nur noch durch die Seedeichstraße drängt.

 


Die 188 Euro pro Quadratmeter ist das, was FUNDUS damals bezahlt hatte.

Für Bauland ohne Baubindung in Bad Doberan am Bollhäger Fließ zahlt man derzeit 92,91 Euro pro Quadratmeter.

Selbst wenn man also den Durchschnitt wählt und einen fiktiven Grundstückpreis von 50 Euro pro Quadratmeter zu Grunde legt, ergibt das bei 22.000 qm 1.100.000 Euro und bei 74.000 qm 3.700.000 Euro. Für eine Stadt mit einer Million Minus eine bedrohliche Summe. Verschuldet sich eine Stadt wie Bad Doberan zu hoch, droht ihr die Zwangsverwaltung durch Schwerin.

Nachtrag 04.11.2009: Die ECH hat die Berliner Anwaltskanzlei Geiss Lutz beauftragt, die Konsequenzen zu nennen, die im Falle eines Vertragsbruchs durch die Stadt zu tragen wären. Meine höchsten Schätzungen wurden noch einmal übertroffen: 1,1 Mio (1.100.000) Euro würde die Stadt an die ECH zu zahlen haben. Rückzahlungen an evtl. geflossenen Fördermitteln bleiben dabei unberücksichtigt. Sind Fördermittel geflossen, müssten sie zurück gezahlt werden. Hinzu kommt eine wahre Flut an Klagen wegen mehrerer Verstöße gegen Vorschriften, Verordnungen und Gesetze, die schlussendlich den Stadtvertretern Kopf und Kragen kosten könnten - nämlich ihr Amt und ihren Ruf.

Aber die Mehrheit der Stadtvertreter stimmte am 02.11.2009 gegen die Willensbekundung und lehnte auch Änderungsanträge und alles was die Waldumwandlung behindern könnte an. Hier geht es zur Entscheidung. Lesen Sie trotzdem unter diesem Kasten weiter, um die Mittel und Wege zu erfahren, mit denen Parteien, Initiativen und Medien die Umwandlung zu stoppen versuchten. 
 



Ehre, Macht, Geld. Heiligendamm im Herbst '09.
Nachdem der Sozialausschuss zum Ergebnis gekommen ist, der ECH den vertraglich zugesicherten Hotelpark nicht mehr zugestehen zu wollen, muss er diese Empfehlung jetzt der SVV aussprechen. Am 2.11.2009 muss die SVV darüber abstimmen, ob sie den Vertrag brechen will oder ob das Hotel einen Park im Kleinen Wohld haben darf. Eine Richtung weisende Entscheidung für die Stadt, denn es geht um Millionen, die den Haushalt der Stadt über Jahrzehnte belasten werden (sh. vorherige Analyse - ein wenig hoch scrollen). Es geht aber auch um Macht, denn diese Abstimmung wird zeigen, wo die Mehrheiten liegen, wie die neue SVV zu Heiligendamm steht und wohin sich die Stadt für die nächsten fünf Jahre bewegt. Aber nicht nur viel Geld und viel Macht stehen auf dem Spiel: Es geht auch um die Ehre einzelner.  

 


Ostsee-Zeitung | 19.10.2009 | Titelseite Bad Doberan

Ausschüsse tagen zum Kleinen Wohld

 

Bad Doberan. Die Umwandlung eines Teils des Kleinen Wohldes in einen Hotelpark, die Sanierung der Seebrücke und die Gegendarstellung

zu Presseveröffentlichungen der Entwicklungs Compagnie Heiligendamm (ECH) sind Themen der Sitzungen des Finanzausschusses und des

Hauptausschusses der Stadtvertreterversammlung heute bzw. am Dienstag. Die Ausschussmitglieder behandeln diese Themen in

öffentlichen Sitzungen jeweils um 18.15 Uhr im Rathaus, um der Stadtvertreterversammlung Empfehlungen für die Abstimmung der entsprechenden Anträge am 2. November zu geben.

Gegen die bereits mit einem B- Plan beschlossene Waldumwandlung liegt ein Antrag des Bürgerbundes vor. Danach sollen die Stadtvertreter erklären, dass die Umwandlung des Küstenschutzwaldes in einen Privatpark nicht mehr im Interesse der Öffentlichkeit liegt.
 

Ein Antrag der FDP will den Bürgermeister bewegen, sich für eine korrekte Darstellung der Arbeit der Stadtvertreter in der Zeitung der ECH einzusetzen. „Wir wenden uns etwa gegen die Behauptung, dass die Stadtvertreter kein Baurecht für die Sanierung der Villen erteilt hätten“, sagt FDP-Fraktionschef Harry Klink.

 


Nun geht also die Empfehlung, den Hotelpark zu versagen, in die SVV. Abgestimmt wird am 02.11.2009 darüber. Zuvor gab es jedoch eine interne Veranstaltung mit Vertretern der ECH und der Stadtverwaltung und am 29.10.2009 veranstaltet das Bündnis für Bad Doberan einen politischen Stammtisch, indem ein Rechtsanwalt der ECH und Herr Schlag selbst zu Wort kommen und befragt werden können. Die Stadtvertreter wissen am 02.11.2009 dann also, welche Konsequenzen eine Zustimmung zum Vertragsbruch mit der ECH hat und welches finanzielle Desaster auf die Stadt zukommt, wenn die SVV dem Antrag des Bürgerbundes zustimmt.

 

Zweites Thema des Tages ist Harry Klinks Begehren nach Korrektheit in der Berichterstattung der "Zukunft Heiligendamm".

Wir erinnern uns zunächst, dass zwischen Harry Klink und der ECH auf juristischem Wege kommuniziert wurde.
Es ist sicherlich auch eine Frage der Ehre, sich nicht von Rechtsanwälten beeindrucken zu lassen, wenn man sich im Recht fühlt. Die ECH hat bereits auf die Gegendarstellung Harry Klinks reagiert. Allerdings hatte Harry Klink eine Tabelle über fünf Seiten DIN A4 eingereicht, in der er Aussagen aus Verträgen, Sitzungen und Interviews zusammen getragen und kurz kommentiert hat. Für eine Veröffentlichung war das nicht zu gebrauchen, sodass die ECH ihrerseits auf Wunsch einiger Stadtvertreter, die da ein wenig Ordnung haben wollten, eine sechsseitige Ausarbeitung an die SVV ausgereicht. Und zwar diesen hier:

Die Ausarbeitung Harry Klinks und die Stellungnahme Hans Schlags
Ich habe die Aussagen Harry Klinks, auf die sich Hans Schlag bezieht, in das Schreiben Hans Schlags eingefügt, um einen besseren Überblick zu verschaffen. Die Ausarbeitung Harry Klinks ist
stichpunktartig und die Hans Schlags erfolgt in ganzen Sätzen - der Verfasser ist jeweils markiert. Zu einigen Themen habe ich eigene Kommentare eingefügt.

 


Stellungnahme zu Ausarbeitung Klink zu Grundlagenverträgen

 

Der Stadtvertreter Harry Klink hat in einer „Ausarbeitung“ Aussagen der drei Fassungen des Grundlagenvertrages, die aus den Jahren 1998, 2002 und 2007 stammen, miteinander verglichen. Diese „dankenswerterweise angefertigte tabellarische Ausarbeitung“ hat der Stadtvertretervorsteher den Stadtvertretern mit Schreiben vom 01.09.2009 übergeben.

 

Wir wurden von Herrn Gühler mit Schreiben vom 16.09.2009 gebeten, dazu Stellung zu nehmen und unsere Auffassung darzulegen.
Dieser Bitte möchten wir selbstverständlich nachkommen.

 

Einleitend möchten wir grundsätzlich anmerken, dass der erste „Grundlagenvertrag über die städtebauliche Entwicklung der Ortsteile Heiligendamm und Vorder-Bollhagen der Gemeinde Bad Doberan“ am 08.01.1998 bzw. 05.02.1998 unterschrieben wurde, nachdem die Stadtvertretung ihn bereits mit ihrem Beschluß 06/97 am 23.01./03.04.1997 gebilligt hatte. Zuvor gegangen war ihm schon ein Beschluß 67/96 vom 07.05.1996, mit dem das Konzept des Vorhabenträgers vom 15.04.1996 grundsätzlich bestätigt worden war, wobei diese Billigung Voraussetzung für den Abschluss des Kaufvertrages zur zum Erwerb der Immobilie Heiligendamm/ Gut Vorder Bollhagen war.

 

Der zeitlich nachfolgende Grundlagenvertrag vom 24.09.2002 regelt in seinem § 15 eindeutig, dass „Der Grundlagenvertrag vom 08.01.1998 … mit der Erlangung der Rechtswirksamkeit dieses Vertrages gegenstandlos (wird).“

 

Auch der am 06.10.2007 unterzeichnete aktuelle Grundlagenvertrag enthält eine solche Regelung in seinem § 13, die besagt, dass „der Grundlagenvertrag vom 24.09.2002 sowie die erste Änderung zum Grundlagenvertrag vom 18.06.2004 … mit Erlangung der Rechtswirksamkeit dieses Vertrages gegenstandlos (werden).“ sollen.

 

Dies vorausgeschickt, halten wir die Gegenüberstellung überholter Aussagen der nicht mehr gültigen bzw. durch den Vertrag in seiner Fassung aus 2007 ersetzten alten Verträge mit Aussagen des aktuellen Vertrages für nicht hilfreich und möchten uns darauf beschränken, die in der rechten Spalte zitierten Passagen des Vertrages aus 2007 zu kommentieren, soweit wir einen solchen für notwendig halten.


Ausarbeitung Harry Klink:

Sanierung der erworbenen historischen Altbausubstanz“

Villen im PG 3“ Sanierung der erworbenen historischen Altbausubstanz
In den letzten Jahren wurden etliche dieser Gebäude im Ort ersatzlos abgerissen

insbesondere Perlenkette:

§7: 6 Monate nach Abschluss des GV stellt ECH Bau- und Genehmigungsanträge;

§7: Pflicht dafür besteht ab(!) 01.06.1998

§7, Abs. 4: Sanierung und Rekonstruierung unter denkmalpflegerischen Belangen (§2) als Pflicht innerhalb von 30 Monaten (2 ½

Jahre) nach Fälligkeit und Bestandskraft aller Baugenehmigungen

Baugenehmigung für Perlenkette (u.a.) lag ab 2001 vor / 1. Verlängerung für ein weiteres Jahr in 2003, dann immer wieder - auf Antrag der ECH (!) weitere jährliche Verlängerungen

§7: Abschluss der Sanierung der nicht zum Grand-Hotel gehörenden Gebäude zeitnah nach Fertigstellung des Grand-Hotel bis zum 31.12.2005

Baugenehmigung für Perlenkette (u.a.) lag ab 2001 vor / 1. Verlängerung für ein weiteres Jahr in 2003, dann immer wieder - auf Antrag der ECH (!) weitere jährliche Verlängerungen

-

Aber:

Jagdfeld behauptet in .Zukunft HD. Nr. 4 (Editorial): Gemeinde hat Baurecht für Sanierung der Perlenkette seit 2005 nicht gegeben: das ist falsch! Wiederholt behauptet Jagdfeld in .Zukunft HD. Nr. 5 (Editorial u. S. 3): SVV verhindert Baurecht für Villen: auch das ist falsch!

BEWEIS:

Baugenehmigung für Perlenkette (u.a.) lag ab 2001 vor / 1. Verlängerung für ein weiteres Jahr in 2003, dann immer wieder - auf Antrag der ECH (!) weitere jährliche Verlängerungen

Ausarbeitung Hans Schlag:
 

Hier basiert Herrn Klinks Beurteilung, die Aussagen der ECH, die SVV „verhindere“ Baurecht für die Villen, sei eine Falschaussage, evtl. auf dem Irrtum, der unserer Einschätzung nach daher rühren könnte, dass das Baurecht, das ECH in Form von Baugenehmigungen hat, nicht mit dem im Bebauungsplan zu regelnden Nutzungsrecht, die Wohnungen nämlich auch zum Dauerwohnen nutzen zu dürfen, übereinstimmt, das herbeizuführen die Stadt bereits am 05.12.2005 mit ihrem Beschluß 148/2005 festgelegt hat. Dieses Recht wurde bereits in der Änderung zum ursprünglichen Städtebaulichen Vertrag zu B 25 vom 30.06.2004 am 21.12.2005 festgeschrieben, aber bisher – auch auf Grund des vehementen Engagement des Herrn Klink – nicht in Baurecht in der erforderliche Form einer Übernahme in den Bebauungsplan umgesetzt.

Um die Villenwohnungen verkaufen und damit die Sanierung finanziell absichern zu können, ist gerade dieses Recht für ECH unverzichtbar. Herrn Klinks Einschätzung, unsere Aussagen seien falsch, verkehren schlicht Ursache und Wirkung.

Die erteilten und rechtsgültig vorliegenden Baugenehmigungen erlauben uns zur Zeit nur den Bau bzw. die Vermarktung von Hotelappartements, da im B 25 das Baufeld als „SO Hotel“ ausgewiesen ist, nicht jedoch den von „Wohnungen“. Baugenehmigungen für Wohnungen können und müssen nach Satzungsbeschluß der 2. Änderung des B 25 erneut beantragt werden, und erst nach Satzungsbeschluß darf der Landkreis diese erteilen.

Kommentar zeit-am-meer.de: In 2003 war das Grand Hotel fertig und die ECH machte sich sogleich daran, die Perlenketten-Sanierung vorzubereiten. Es gab einen B-Plan dafür, auf Grund dessen man Baurecht hätte bekommen können aber bei der Vermarktung stellte sich heraus, dass das Sondergebiet Hotel in diesem Bereich hinderlich ist. Man brauchte ein Dauerwohnrecht für die Käufer. Darum wurde der städtebauliche Vertrag zum B-Plan  dementsprechend umgeschrieben. Allerdings bemerkte die ECH, dass auch die Regelung zum ruhenden Verkehr problematisch beim Verkauf ist und plante darum eine Tiefgarage. Die Anträge dafür gingen durch viele Instanzen und wurden überall genehmigt. Das letzte Wort hat aber die Stadtvertreterversammlung und diese gab den Anträgen keine Majorität. Ohne gültigen B-Plan aber kann kein Baurecht erteilt werden. Der letzte gültige B-Plan beinhaltet kein Dauerwohnrecht und keine Tiefgarage. Ohne diese beiden Dinge findet die ECH keine Käufer, ohne Käufer fließt kein Geld und ohne Geld ist eine Sanierung nicht möglich. Nur das Hotel wird aus dem Fonds 34 finanziert - die ECH darf und kann keinen Cent davon für die Perlenkette nehmen. Es bleibt also nur die klassische Immobilienfinanzierung über den Verkauf und anschließenden Bau. Dazu bedarf es aber einer Genehmigung des aktuellen B-Plans mit Dauerwohnrecht und Tiefgarage. Erst wenn die Stadtvertreter die Beschlussvorlage zur Zustimmung über den B-Plan 25 in der aktuellen Form wieder einbringen und ihm mehrheitlich zustimmen, kann die ECH Baurecht beantragen. Ohne gültigen B-Plan darf  und wird keine Behörde irgendwelche Genehmigungen oder Rechte erteilen.


Ausarbeitung Harry Klink:
 

Öffentliche Informationsveranstaltungen der ECH zu den Baumaßnahmen“

Ausarbeitung Hans Schlag:
 

Hier soll lediglich angemerkt werden, dass in der Fassung des Grundlagenvertrages 2007 nach den Festlegungen des § 7 erstmals „Stadt und Vorhabenträger gemeinsam … mindestens halbjährlich öffentliche Informationsveranstaltungen durchführen (werden)“. In den vorhergehenden Fassungen war das noch die alleinige Pflicht des Vorhabenträgers gewesen.


Ausarbeitung Harry Klink:
 

„Wege, Straße, Plätze“

SVV wurde über 10 Jahre nicht über die Übereignung der öffentlichen Wege. Straßen und Plätze durch das Bundesvermögensamt

(Übereignungsvertrag 1995) und dazugehörige zwei Bescheide der Oberfinanzdirektion Rostock (1996) durch BGM und/oder ECH informiert;

Bei Nichteinhaltung des Übereignungsvertrages drohen der Stadt Strafzahlungen

Statt dessen wurde ein dreiseitiges .Gutachten. des BGM (durch ECH bezahlt) über die angebliche Nichtöffentlichkeit dieser von Prof. v.

Mutius in 2004 angefertigt, welches der SVV durch den BGM nie vorgelegt wurde;
§4, Abs. 1
: .Vorhaben . wird auf Flurstücken errichtet, die der Vorhabenträger von dem Land M-V, von Bund der BVS/BVVG erworben hat. Zum Vertragsgebiet gehören auch Flächen, die der Vorhabenträger nicht erwerben wird..

§9: Stadt und ECH streben vertragliche Zuordnung und Nutzung öffentlicher und privater Wegeflächen an; diese sollen in angemessenem Umfang wechselseitig zur Verfügung gestellt werden; (Anm. Klink: Übereignungsvertrag der öffentlichen Wege, Straßen und Plätze sowie dazugehörige 2 Bescheide sind der ECH bekannt)

Abs. 2: .... Sicherung Rad- und Wanderweg in Richtung Wittenbeck (an der Steilküste) ....

§6 (.Grundstücke im Vertragsgebiet.):

. Im wesentlichen handelt es sich dabei um öffentliche Straßen, Wege und Plätze.., welche vererbpachtet werden können; .... im Einzelfall gewünschte grundbuchlich dauerhaft gesicherte Geh- und Fahrrechte, ... die öffentliche Widmung bleibt hiervon unberührt.

§4: .Promenade ist in das öffentliche Wegenetz als Kureinrichtung einzubeziehen..

§4: Ersatzweg für E9: Blockpackungen am Strand schaffen, um das ungehinderte Wandern am Strand zu gewährleisten.

Von öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen ist nun keine Rede mehr; ECH und BGM behaupten latent ab 2004, diese waren nie öffentlich.

intern zur Kenntnis:

Schreiben von Dr. Jawinsky (Autorin des Buches .Ostseeküstenweg E9. . in Abstimmung mit der Landesregierung, Kartenverlagen u.a.) an den BGM vom 07.09.2008 bezüglich der willkürlichen Schließung wurde nie beantwortet; Der Abgeordnete Horst Gühler unterschrieb i.A. der Stadt den Übereignungsvertrag, vertrat in allen Diskussionen der SVV den Standpunkt der Nichtöffentlichkeit.


Ausarbeitung Hans Schlag:

Dieser Absatz ist durch uns nicht zu kommentieren, da sich uns sein Inhalt nicht erschließt. Der reine Vergleich der Wortlaute ist u.E. gegenstandlos, da die Verträge fortgeschrieben und aktualisiert wurden und daher nicht Wort für Wort verglichen werden können.

Das erwähnte Schreiben der Frau Dr. Jawinsky liegt uns nicht vor, die Kommentierung des Verhaltens des Herrn Gühler ist für uns unverständlich und nicht zu bewerten.


Ausarbeitung Harry Klink:
 

„Erschließung öffentlicher Straßen, Wege und Plätze“

§11: auf Rechnung der ECH;

§11,3: Stadt beteiligt sich an Sanierung der Prof. Dr. Vogel-Straße

 

Ausarbeitung Harry Klink:

„Parken / Tiefgarage“ und „Hauptaussagen zum Verkehr“
Seit 1998 ist eine rapide Abnahme der öffentlichen Parkplätze zu verzeichnen (siehe auch Parken Straße zum Kinderstrand)

- - §1,a: Dauerhafte Lösung des ruhenden Verkehr durch Bau des Demmlerpalais und .parks: TIEFGARAGE;

Ab 2008 fordert ECH TIEFGARAGE (148 Stellplätze) vor die Perlenkette;


Ausarbeitung Hans Schlag:
 

Beide Passagen greifen ineinander. Herr Klink stellt zu Recht fest, dass noch im Grundlagenvertrag 2007 von der Tiefgarage an den Logierhäusern nicht die Rede ist, sondern lediglich die zukünftige Anordnung des ruhenden Verkehrs in einer Tiefgarage des Demmler – Palais bzw. – Park erwähnt wird. Aber auch hier unterstellen wir möglicherweise ein Verständnisproblem. Die Aussagen des Grundlagenvertrages von 1998 zum (rollenden) Verkehr sind überholt und bedürfen keines Kommentars, zum Thema ruhender Verkehr gab es damals keine Aussage.

Die Aussagen der ECH aus 2004 zur Straße nach Börgerende und die zitierte Überschrift in der Ausgabe 4, Seite 6 der ZUKUNFT haben rein gar nichts miteinander zu tun. Der Leser der ZUKUNFT erkennt sofort, wenn er den Artikel und eben nicht nur die Überschrift liest, und mühelos, worum es uns – auch mit der angestrebten 2. Änderung des B 25 – geht :
 

Das Problem des ruhenden Verkehrs in Heiligendamm muss nachhaltig gelöst werden. Wir halten, auch im Geiste des Architektenkolloquiums aus 2004, die von uns angeregte Tiefgarage für eine ergänzende, sinnvolle und gute Lösung, zu der es keine vernünftige Alternative gibt.

Die Tiefgarage unter dem Demmler – Komplex allein reicht als Lösung nicht aus, und auch die im Thalasso-Zentrum geplante Tiefgarage ist nicht in dem Maße erweiterbar, wie es für die Bebauung entlang der Prof.-Dr.-Vogel-Straße nötig ist. All das erläutert übrigens unser Artikel in ZUKUNFT 4.

Kommentar zeit-am-meer.de: Horst Gühler hat das angesprochene Dokument nach seiner Aussage nicht unterschrieben und es lässt sich auch keine Unterschrift von ihm darauf ausfindig machen..


Ausarbeitung Harry Klink:
 

„Stichweg“
§9
: .Öffentliche Weg sollen in angemessenem Umfang für private Nutzung zur Verfügung stehen.

- 2-tätiges Kolloquium von März 2004 fordert Stichweg;

06.12.2006: Stadt verzichtet 5 Jahre auf Stichweg (siehe die vom BGM nicht veröffentlichte Vereinbarung zwischen ECH und Medianklinik; diesbezügliche BV der SVV fordert eine Vereinbarung mit Zugang für alle Patienten zum Strand durch das Hotelgelände; z.Z. dürfen nur 25 .kranke. Patienten mit Karte durch das Hotel;


Ausarbeitung Hans Schlag:
 

Hier irrt Herr Klink schlicht. Mit der BV 114/06 hat die Stadtvertretung am 06.12.2006 beschlossen, den Bau des „Stichweges“ im B 25 für 5 Jahre zurückzustellen, unter der Bedingung, dass es eine Vereinbarung (deren Entwurf vom 02.10.2006 beigefügt war) zwischen Stadt und Grand Hotel geben sollte, in der sich die Hotelgesellschaft zur Vorlage einer schriftlichen Vereinbarung mit der MEDIAN-Klinik über die „Schaffung oder Gestattung einer Zuwegung der Klinikpatienten zum Strandbereich“ – Wortlaut der Ziffer 1 a dieses Vereinbarungsentwurfes ! –verpflichtet, und die der Stadt vorzulegen sei.

Die entsprechende Vereinbarung zwischen Hotel und MEDIAN wurde am 04.12.2006 geschlossen, dem Bürgermeister zur Kenntnis gegeben und funktioniert, wie die MEDIAN-Klinik mit ihrem Schreiben vom 19.05.2009 der Stadt auf Anfrage bestätigt, seither reibungslos.

Herrn Klinks Behauptung, es sei von „allen“ Patienten die Rede gewesen, hält einer einfachen Überprüfung durch Lektüre der damaligen Texte nicht stand, ebenso ist die Behauptung, gegenwärtig „dürften nur 25 „kranke“ Patienten mit Karte durch das Hotel“, schlicht absurd.

Kommentar zeit-am-meer.de: Die Median-Klinik bestätigt auch mir auf Anfrage, dass es für schwerkranke Patienten ein Kontingent von Torkarten gibt, damit diese auf einem kürzeren Wege zum Strand gelangen. Allen, die laufen können, wird von der Klinik der Fußweg an den Median-Strandabschnitt östlich Heiligendamms empfohlen und jene, die gar nicht laufen können, werden dorthin gefahren. Der Stichweg war jedoch in der öffentlichen Diskussion nie ein Begehren der Median-Klinik, sondern stets Forderung der Einheimischen.


Ausarbeitung Harry Klink:
 

„Küstenwanderweg E 9“

§9: Sicherung des .Rad und Wanderweg an der Steilküste.... (egal, auf welchen Grundstück)

§4,Abs. 3: Ersatzweg über die Blockpackungen schaffen

Seit 2006: E9 im Kl. Wohld gesperrt;

§1 Abs. g: .Der europäische Radwanderweg wird entsprechend der Anlage 2 verlegt..

§4 Abs. 3: .Das Parkgelände zwischen Alexandrinen-Cottage, Burg Hohenzollern und Steilufer bleibt dem Hotelgast des Grand Hotels vorbehalten. Dafür wird der Vorhabenträger auf seine Kosten über die Blockpackungen am Strand einen Ersatzweg anlegen, der das ungehinderte Wandern am Strand gewährleistet..

ECH behauptet vor der Kommunalwahl 2009 in der Hauspresse (Zukunft . Nr. 2), den habe es nie gegeben;

Aber:

§4, Abs.4: .Das Parkgelände zwischen Alexandrinen Cottage, Burg Hohenzollern und Steilufer bleibt dem Hotelgast des Grand Hotel vorbehalten. Dafür hat der Vorhabenträger auf seine Kosten über die Blockpackungen am Strand einen Ersatzweg angelegt, der das durchgehende Wandern am Strand gewährleistet..


Ausarbeitung Hans Schlag:
 

Die Vereinbarung über die „Herstellung eines Ersatzweges für einen Abschnitt des Küstenwanderweges in Heiligendamm“ ist am 05.03.2003 von Stadt und ECH unterzeichnet wurden und durch ECH erfüllt. Das Zitat aus dem Grundlagenvertrag 2007 ist soweit richtig. Inwieweit es sich hier jedoch um einen Weg mit der Bezeichnung „E 9“ handelt, ist uns ebenso nicht nicht bekannt wie dessen Verlauf, für dessen Festlegung aber Stadt und Landkreis verantwortlich sind.

Promenade“

 

Auch hier irrt Herr Klink, wenn er von einer „Sperrung“ der Promenade in 2006 schreibt und gar Subventionsbetrug vermutet.

Mit dem Satzungsbeschlüssen zum B 25 am 10.06.2004 und am 06.06.2006 bekannte sich die Stadtvertretung mehrheitlich dazu, das Teilstück der ehemaligen Promenade, das am westlichen Rand des Seebrückenvorplatzes beginnend Richtung Westen lief, dem Sondergebiet Hotel zuzuordnen. Mit der anschließenden Einziehung dieses Teilstücks und der Vererbpachtung an die Hotelgesellschaft (BV 034/08, beschlossen in der SVV am 09.06.2008) bekannte sich die SVV dazu, dieses Grundstück als „für die Bewirtschaftung des Hotels erforderlich“ anzuerkennen. Das Einziehungsverfahren kurz als „Sperrung“ zu diffamieren, ist hier wenig hilfreich und ignoriert demokratische Prozesse.

Subventionsbetrug, von Herrn Klink in Klammer gesetzt und mit einem Fragezeichen versehen, ist so wohl nicht zu begehen.

Das Zitat aus dem Grundlagenvertrag 2007 ist richtig.

Kommentar zeit-am-meer.de: Seit
der Eröffnung des Hotels hinderte ein Tor am Zugang zum Küstenwald. Als Ausgleich für dieses Hindernis musste die ECH auf eigene Kosten eine Brücke über das Packwerk errichten, welche so wie sie ist von der Stadt abgenommen wurde. Nach dem Tausch der Promenadenflächen wurde das Tor entfernt, da die Einfriedung des Hotelgeländes nun ausreichte, um Unbefugten den Zutritt zu verwehren. Der Tausch der Promenadenflächen erfolgte in 2008 und genau genommen gäbe es ohne den Tausch keinen Seebrückenvorplatz. Mehr Infos hier. Der E9 führt laut Beschilderung über die Straße zum Kinderstrand und nicht über den Steg am Packwerk.


Ausarbeitung Harry Klink:
 

„Liegnitzsteg“
Keine Aussagen Kosten trägt ECH;

Fertig bis 30.09.2003 (§2, Abs. 6 Kostenregelung)

§1,a: Kosten: Bau nur, wenn Förderung durch das Land.


Ausarbeitung Hans Schlag:


kein Kommentar


Kommentar zeit-am-meer.de: Als "Liegnitzsteg" wird NICHT der Steg über das Packwerk bezeichnet! "Liegnitzsteg" bezeichnet den Strandabgang Nummer 2 zwischen Kinderstrand und Alexandrinencottage. Dieser Strandabgang soll so gestaltet werden, dass auch Fahrzeuge der Stadtreinigung zum Strand gelangen können und die Kosten hierfür erhofft sich die Stadt in Form von Fördermitteln aufbringen zu können. Wenn keine Fördermittel fließen, wird der Strandabgang nicht gebaut und die Fahrzeuge fahren weiterhin in Wittenbeck an den Strand. Der Name "Liegnitzsteg" wurde gewählt, weil Fürstin Auguste von Liegnitz - zweite Frau des König Friedrich Willhelm III. -  hier einen kleinen Steg ins Wasser errichten ließ, an dem sie gern verweilte.


Ausarbeitung Harry Klink:
 

„§ 4, Aussagen zum Kurgast“

Keine Aussagen .steht der Kurgast im Mittelpunkt. ... kurgemäße Verpflegung ganzjährig.... Hier fehlt die Passage, dass der Kurgast im Mittelpunkt steht völlig; ... gastronomische Einrichtungen der ECH bieten ganzjährige kurortmäßige Verpflegung an...

Neu ist §4,Abs. 5: Medianklinik soll sich an den Kosten des Kurwaldes zu beteiligen


Ausarbeitung Hans Schlag:
 

Der Kommentar, die Passage, dass der Kurgast im Mittelpunkt stehe, fehle im Vertrag in der Fassung aus 2007, weil beide Vertragspartner eine solche Passage für nicht erforderlich gehalten haben. Die Verbesserung des Umfeldes kommt den Gästen der Kurortes Heiligendamm entgegen. Die Zitate sind ansonsten richtig.

Kommentar zeit-am-meer.de: Der Seeheilbad-Status ist Sache der Stadt. Die ECH musste im Grand Hotel einige Angebote für Kurgäste integrieren, was sie auch getan hat. Alles andere muss die Stadt entwickeln. Möglicherweise wurde auf die Passage verzichtet, weil die Stadt nicht genügend Mittel hat und sich somit nicht selbst in Zugzwang bringen will. Immerhin profitiert Heiligendamm als Seeheilbad sehr von den Tätigkeiten der ECH, sodass der Stadt viel Arbeit und Geld erspart geblieben ist und erspart bleiben wird. Die ECH konnte nicht darauf warten, dass die Stadt genug Geld für die einen oder anderen Notwendigkeiten hat und übernahm daher oft selbst die
Initiative und trug die Kosten. Natürlich nicht aus karikativen Gründen aber das sei einem Wirtschaftsunternehmen zugestanden.


Ausarbeitung Harry Klink:
 

Shuttle-Service für Transport der Badegäste von Rennbahn nach Heiligendamm

Keine Aussagen § 2 Abs. 4 und 5: zur weiteren Verkehrsberuhigung wird ECH von Rennbahn zum Parkplatz Seedeichstraße einen Shuttle-Service auf seine Kosten einrichten und betreiben Siehe 1. Änderung des GV 2004


Ausarbeitung Hans Schlag:
 

kein Kommentar

Kommentar zeit-am-meer.de: Mit dem Bau eines und der Planung eines weiteren Außenparkplatzes aber auch die Errichtung innerörtlicher Parkplätze dürfte das Thema erst aktuell werden, wenn Heiligendamm sich tatsächlich zum Resort entwickelt. Die Pläne
, auf denen der Vertrag beruht, bezeichnen nur die Vorhaben aber keinen Zeitrahmen. Vieles wird Jahrzehnte in der Zukunft liegen. Trotzdem müssen die Verträge dafür jetzt schon gemacht werden und darum finden sich im Grundlagenvertrag auch Dinge, die es in den nächsten 20 Jahren nicht geben wird.


Ausarbeitung Harry Klink:


„Ayurveda“

Keine Aussagen Max. Geschossfläche 2.200 m2 Max. Geschossfläche 2.200 m2 (§1)


Ausarbeitung Hans Schlag:


kein Kommentar

Kommentar zeit-am-meer.de: Ein Ayurveda-Zentrum kann erst gebaut werden, wenn der Bedarf dafür vorhanden ist. Im Moment ist nicht einmal ein Thalasso-Zentrum notwendig. Trotzdem muss jetzt schon vereinbart werden, wo und wie solche Vorhaben realisiert werden.


Ausarbeitung Harry Klink:


„Fürstenhof und Konferenzzentrum“

Keine Aussagen §1 Abs. b: 35 weitere Hotelzimmer und Konferenzzentrum für 500 TN; dahinter Tennisanlage

§2: Parkplätze für Fürstenhof und Kongresszentrum; Parkplatz für Kinderstrand nur über PG 2 zu erreichen (d.h.: Straße an Medianklinik dann dicht;


Ausarbeitung Hans Schlag:


Auch hier irrt Herr Klink. Eine am Fürstenhof zu errichtende Stellplatzanlage ist nicht im § 2, wie er behauptet, erwähnt, sondern lediglich der Fürstenhof selbst wird im § 1, Buchstabe B genannt. Die mutige Schlussfolgerung, die Parkplätze für den Kinderstrand seine künftig nur (Hervorhebung Klink) noch über das PG 2 zu erreichen und die Straße an der Medianklinik sein dann „dicht“, ist gelinde gesagt wenig nachvollziehbar.
 

Richtig ist, dass § 2 „Einrichtungen des ruhenden Verkehrs“ regelt. Vorhabenträger und Stadt beabsichtigen danach, gemeinsam Parkplatzeinrichtungen zu schaffen, die „den öffentlichen Bedarf an Stellplätzen abdecken“ und „ebenso die Stellplatzkapazitäten für die im Fürstenhof geplanten Hotelkapazitäten und das Kongress-Zentrum sichern“ sollen.


Das dafür zu findende Areal soll, so § 2 weiter, „entsprechend dem Infrastrukturplan an die Straße zum Kinderstrand angeschlossen“ werden. Die Erreichbarkeit des Parkplatzes am Kinderstrand selbst ist „zukünftig“ über das Plangebiet 2 zu gewährleisten – diese Regelung dient nach unserer Erinnerung vor allem der MEDIAN-Klinik und deren Interesse an einem verbesserten Lärmschutz. Wir denken, dass dieses sinnvolle Ziel auch Herrn Klink einleuchten müsste.


Anmerkung : Ein Bebauungsplan mit dem Arbeitstitel „B 31“ wurde in der Vergangenheit mehrfach mit der Stadt besprochen, er soll Festlegungen zu dem Gebiet westlich der Kühlungsborner Straße / südlich der Straße zu Kinderstrand enthalten. Ein Aufstellungsbeschluß dafür ist jedoch bis jetzt nicht zustande gekommen. Im Grundlagenvertrag 2007 findet sich zu einem weiteren Bebauungsplan in diesem Gebiet noch keine Aussage.


Ausarbeitung Harry Klink:


„Parken Straße zum Kinderstrand“

Keine Aussagen Keine Aussagen §2: wird auf einer Seite der Straße zum Kinderstrand weiterhin gewährt (d.h.: weitere Einschränkung des öffentlichen Parkplatzangebotes)


Ausarbeitung Hans Schlag:


Das Zitat ist richtig, betrifft aber nicht das Gedankengut der ECH, sondern widerspiegelt Überlegungen der Stadt Bad Doberan zur künftigen Infrastruktur Heiligendamms.


Ausarbeitung Harry Klink:


„Sportzentrum“

§2: Bau von 18- und 9-Golfloch-Anlage und Sporteinrichtungen zwischen Erschließungsstraße und Vorder-Bollhagen


Ausarbeitung Hans Schlag:


kein Kommentar

Kommentar zeit-am-meer.de: Auch das ist Zukunftsmusik. Was zwischen Erschließungsstraße und Vorder Bollhagen geplant ist, steht noch hinter Heiligendamm an. Die Reihenfolge ist klar definiert und verbindlich: Erst das Ensemble, dann die Perlenkette, dann der Rest vom Ort und dann erst die Randbebauung. Die ECH darf und kann da nicht eher Hand anlegen. Außerdem
hat das Grand Hotel Priorität.


Ausarbeitung Harry Klink:

Gut“
Dorfentwicklungsplan bis 31.12.1999 §1,c:

Gutshotel Beherbergungsmöglichkeit für Feriengäste,


Ausarbeitung Hans Schlag:


kein Kommentar


Ausarbeitung Harry Klink:


Ersatz für Bewohner Perlenkette“

Präambel und § 2,f sowie §14: Bau

von 30 Ersatzwohnungen für Bewohner der Perlenkette (erfolgt?)


Ausarbeitung Hans Schlag:

kein Kommentar

 

Kommentar zeit-am-meer.de: Klaus-Peter Behrens - bis vor kurzem Stadtvertreter für den Bürgerbund - hat mir anno 2007 geschrieben, dass den Bewohnern der Perlenkette Ersatzwohnungen auf dem Kammerhof zur Verfügung gestellt und die Umzugskosten übernommen wurden. Heute wohnt er in Althof, sodass man sagen kann, dass niemand dazu verdammt wurde, aus dem Traumhaus in die Platte zu ziehen.


 

Wir hoffen, mit diesen kurzen Ausführungen Ihre Frage beantwortet zu haben.
Bei Rückfragen stehen wir natürlich auch weiterhin jederzeit gern zur Verfügung.

 


Eine kurze Begriffserklärung, da es sich um "Bürokratendeutsch" handelt:
§ = Harry Klink bezieht sich auf die Paragrafen des Grundlagenvertrages zwischen Stadt und ECH.
GV = Grundlagenvertrag zwischen Stadt und ECH
ECH = EntwicklungsCompagnie Heiligendamm
BV = Beschlussvorlage (manchmal auch SV (Sitzungsvorlage)
SV = Stadtvertreter, manchmal auch Stadtvertreterversammlung als gesamtes, manchmal auch Sitzungsvorlage
SVV = Stadtvertreterversammlung
BGM = Bürgermeister
Gut = Gemeint ist das Gut Vorder Bollhagen, welches auch der ECH gehört.
PG = Plangebiet (Bebauungsplangebiete und Plangebiete innerhalb von Bebauungsplänen)
TN = Teilnehmer
SO Hotel = Sondergebiet Hotel (Hier dürfen nur Hotellerie-Angebote entstehen.)

B 25 / B 30 ... = Bebauungspläne
E9 = Europäischer Fernradwanderweg Nr. 9

Interessanterweise liest sich das Ganze am Samstag in der gleichnamigen Zeitung (Stadtanzeiger am Samstag) wie schon die Woche zuvor ganz anders, als in der Ostsee-Zeitung:
 


StamS Region Bad Doberan | 24.10.2009 - 08:38:17


Zankapfel Heiligendamm: "Kleiner Wohld" offener Küstenwald oder geschlossener Hotelwald?


Bad Doberan / Heiligendamm / w. v. 4,1 Hektar des "Kleinen Wohldes" am westlichen Zipfel von Heiligendamm sollen in einen Hotelpark umgewandelt werden. Gegen die angestrebte Umwandlung formulierte der Bürgerbund eine Willenserklärung. Bürgermeister und Stadtvertretervorsteher werden aufgefordert, dem Inhalt der Erklärung zuzustimmen und diesen als Willen der Stadtvertretung als oberstes Willensbildungsorgan der Stadt nachdrücklich gegenüber der Landesforstbehörde zur Geltung bringen.

 

Über das Papier gibt es jedoch unterschiedliche Meinungen bei den Abgeordneten. Deshalb delegierten sie es erst einmal vor ihrer Tagung am 2. November in die Ausschüsse. Bürgerbund und FDP schickten gleich zwei Ergänzungs- bzw. Änderungsanträge hinterher.

 

Auch in den Fachberatungen ging es hoch her und es gab zunächst keine Einheitlichkeit der Auffassungen. Als erster konnte sich der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt nicht zu Klarheit durchringen. Drei Vertreter entschieden sich dagegen, die Annahme durch das Plenum zu empfehlen; drei waren dafür. Das gilt als Ablehnung. Sie wollen das Inkrafttreten von B 30 abwarten und dann eine Änderung anstreben.

 

Im zweiten Gremium - für Bildung, Soziales, Kultur... - empfahlen die Anwesenden dagegen mit 4 gegen 2 Stimmen die Annahme der Willenserklärung. 

 

Heftige Diskussionen sind wiederum zu erwarten. Die Forstbehörde habe bereits darauf hingewiesen, dass sie keine Einwände gegen die Umwandlung habe. B 30 sei rechtskräftig und  durch Beschluss der Vorgänger unterschrieben. 

 

Gegner der vorgeschlagenen Erklärung berufen sich auf diese Rechtslage. Andere halten dagegen, die Absicht der ECH verstoße gegen Ortsrecht. Widerspruch könne eingelegt werden. Die Gegner der Umwandlung führen ins Feld, die Stadt habe eine Verpflichtung, nicht nur gegenüber dem Investor sondern auch eine Pflicht gegenüber den Mit-

bürgern. 

 

Die Befürworter von damals seien von Baufachleuten über die Konsequenzen des Unterschiedes zwischen Küstenwald und privatem Hotelpark im Unklaren gelassen geworden.  Sie verweisen darauf, dass auch ECH B-Planänderungen beantragt und durchgesetzt habe. Dieses Recht stehe auch der Stadt zu.

 


Vom Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt war in der Ostsee-Zeitung keine Rede und auch von einer Ablehnung durch diesen war nichts zu lesen. So erschien es, als hätte der Antrag nur den Sozialausschuss passiert und wäre nach einigen Diskussionen befürwortet worden. Es ist enorm wichtig, dass die Arbeit der Stadtvertreter korrekt dargestellt wird, wie die Forderungen Harry Klinks es gerade wieder bekräftigt haben. Der Stadtanzeiger tut dies - die Ostsee-Zeitung nicht immer.

Zum Inhalt selbst gibt es nicht viel zu sagen. Es handelt sich um Meinungen, die akzeptiert werden müssen, auch wenn sie nach dem Schema laufen "Wenn der das darf, darf ich das auch" oder "Wenn der was hat, will ich das auch haben".

Wenn es einen Widerspruch einzulegen gibt, werden die vehementen Gegner dies tun. Tun sie es nicht, spricht die Rechtslage gegen sie. Es gibt in Juristenkreisen eine Weisheit: Umso mehr ein Anwalt droht, umso weniger rechtliche Grundlage hat er. Logisch: Wenn er eine gute Rechtsgrundlage hat, setzt er die Interessen seines Mandanten prompt durch und hat nichts zu befürchten. Hat er aber keine oder nur sehr wenig Rechtsgrundlage muss er befürchten, die Interessen des Mandanten nicht durchsetzen zu können, ihn und damit Einnahmen oder etwas vom guten Image zu verlieren. Also versucht er, die Interessen des Mandanten ohne Rechtsgrundlage durchzusetzen - mit Drohungen. So verfahren ständig auch Stadtvertreter, die drohen, bestimmte Dinge juristisch prüfen zu lassen. Bisher haben sie es entweder nicht getan oder haben die Klage im letzten Moment zurück gezogen oder es kam nichts für sie dabei heraus. Diese in Bad Doberan benutzte Praxis gibt es überall, jedoch ist sie der Sacharbeit nicht zuträglich und verursacht nur Aufwand, Kosten und Wartezeiten.

Ohnehin haben einige Bürger den Eindruck, dass einige der Stadtvertreter - sie nennen hier namentlich die Bürgerbund- und FDP-Fraktion - absichtlich Wartezeiten produzieren, um ihnen unliebsame aber auf Grund gewisser Mehrheiten absehbare Entscheidungen so lange wie möglich herauszuzögern und zu attackieren. Das ist der Eindruck, den Bürger von der Sacharbeit ihrer Stadtvertreter haben. 

Zum letzten Absatz sei angemerkt, dass die ECH gar nicht in der Lage ist, B-Pläne eigenmächtig zu ändern und keine Mittel hat, B-Plan-Änderungen durchzusetzen. Die ECH hat keine Leute in der SVV oder Stadtverwaltung sitzen und kann sich Planänderungen auch nicht erklagen. Sie kann nur immer wieder die Notwendigkeit erklären und hoffen, dass die Stadtvertreter das verstehen. Denn letztlich sind es die Stadtvertreter, die das letzte Wort haben. Alle von der ECH beantragten B-Plan-Änderungen wurden von den Stadtvertretern genehmigt - ob diese sich nun ausreichend informiert haben oder nicht bzw. ob sie nun ausreichend informiert wurden oder nicht. Eine schlechte Informationspolitik der Stadt sollte bei Leibe nicht auf dem Rücken eines Investors ausgetragen werden.

So wie die ECH nur mit Genehmigung der Stadt eine Änderung in den B-Plan einbringen darf (Die Stadt ändert die Pläne, nicht die ECH!), so darf auch die Stadt Änderungen einbringen. Im Grundlagenvertrag haben Stadt und ECH aber eine Zusammenarbeit vereinbart, sodass die Stadt wohl (hier würde eine juristische Prüfung Klarheit bringen) den B-Plan auch nicht ohne Zustimmung der ECH ändern darf. Die Frage ist auch, ob sie den B-Plan ändern will. Die neue Stadtvertretung hat bereits Beschlüsse der Vorgänger revidiert und wenn sie nun auch noch B-Pläne der Vorgänger revidiert, wird die Stadtvertretung gleich in den Anfängen ein schlechtes Bild abgeben. Die Hoffnung der Wähler ist schließlich, dass es in Heiligendamm weiter geht und die Rücknahme alter Beschlüsse ist kein Schritt nach vorn, sondern ein Wühlen in der Vergangenheit.

Wie Hohn klingt es in den Ohren jener, die im Frühjahr Unverständnis