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Öffentliche Diskussion 2009 - Teil 2 - Beginn der Legislaturperiode
2009-2014.
Hier geht es
zu Teil 1 (Januar bis Juli 2009)
Sommerlaunen in Heiligendamm.
Sommerpausen erschaffen Sommerlöcher und Sommerlöcher
stopft man am Besten mit zusammen getragenen Sommerlaunen. Wenn es
diese nicht gibt, erschafft man selbst welche. So ist das Volk immer
gerade dann in Hochstimmung, wenn die Politiker noch in der
Sommerpause sind. Darum sind es ja auch Sommerlaunen...
Mehr Aufklärung!
Ein Stadtvertreter wirft der ECH-Zeitung Lügen
vor.
Harry Klink ist Stadtvertreter seit 2004 und Mitglied
der FDP-Fraktion in der SVV.
Er verklagte den Bürgermeister, klagte für einen freien Wanderweg
auf der Küstenkante und erreichte mit beiden nichts.
Als letztes forderte er die Abwahl des Bürgermeisters und
verkündete, dass die FDP solange nicht mehr zu Themen, die
Heiligendamm betreffen abstimmen wird, bis ein Stichweg beschlossen
wird. Nun ist Sommerpause und da die FDP also nicht mehr für
Heiligendamm eintreten wird, versucht es ihr Mitglied Klink eben
selbst und meldet sich privat zu Wort:
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OSTSEE-ZEITUNG | 27.07.2009
Harry Klink aus Bad Doberan schreibt:
„Helmut Schmidt antwortete zuletzt auf
die Frage, ob ein Politiker immer die Wahrheit sagen muss:
‚Ja, was er sagt muss wahr sein; er muss aber nicht alles
sagen, was er weiß.‘ Als Abgeordneter muss man viel lesen,
hinterfragen, ehrlich sein. Ertragen muss man Beschimpfungen
und Unterstellungen nicht, aber leider gibt es diese.
Nicht ertragen muss
man Unwahrheiten. Hier tut Aufklärung not.
Druckt eine Zeitung
nachweisbar Unwahrheiten, so gibt es den Presserat oder
einstweilige Verfügungen. Auch gehören Leserbriefe, in denen
über andere Zeitungen hergezogen wird und Andersdenkende
verunglimpft sowie Unwahrheiten gedruckt werden, in kein
Blatt.
Leider gibt es
neuerdings eine Betriebszeitung in unserer Stadt, welche in
Art und Stil die Fronten eher verhärtet und nachweisbar
Unwahrheiten druckt. Damit ist keinem geholfen.
Ich fordere alle
Beteiligten um Mäßigung und Einhaltung der Umgangsformen sowie
die monatliche Betriebszeitung zu einer wahrheitsgetreuen
Berichterstattung auf. Die viel gescholtene „Bild“ ist gegen
diese widrige Art des Journalismus ein hoch seriöses Blatt.“
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Ich habe Herrn Klink gebeten, mir eine Liste mit
den Unwahrheiten zukommen zu lassen. Statt der Liste erhielt ich
eine Antwort, die vom Thema ablenkte aber auch eine Einladung zu
einem persönlichen Gespräch. Zwischenzeitlich hat jedoch Frau
Brasche-Sallinger ebenfalls Herrn Klink kontaktiert und um eine
Klärung der möglichen Missverständnisse gebeten. Herr Klink wich
aus, dass das doch derzeit nicht das Thema wäre. Inzwischen liegt
mir von Herrn Klink eine Gegendarstellung vor, die nach Abdruck hier
ganz oder in Teilen veröffentlicht wird.
Zwischenstand 30.09.2009:
Die Gegendarstellung besteht aus einer
Tabelle, welche sich auf 5 Seiten DIN A4 erstreckt. Herr Klink hat
darin aus allen Verträgen, Mitschriften und Zitaten Aussagen
zusammen gestellt und sie teilweise kommentiert. Chronologisch ist
zu erkennen, wie einige Aussagen verändert oder revidiert wurden.
Allerdings kann der Laie damit rein gar nichts anfangen, sodass Herr
Klink diese Aufstellung nur an die Stadtvertreter, die ECH und mich
geschickt hat. Die erste offizielle Reaktion auf Herrn Klinks
Äußerungen (Aussagen in der Zeitung und Gegendarstellung) ist diese
Aussage aus dem Interview Herrn Jüttes mit Herrn Zimmermann, welches
der Stadtanzeiger am Samstag am 18.09.2009 veröffentlichte:
Stadtanzeiger: Harry Klink
(FDP-Stadtvertreter) wurde kürzlich in der Presse sinngemäß
mit den Worten zitiert, die ECH schulde der Stadt
Pachtzinsen und Grundsteuern, auch hier war die Rede von der
Beantragung einer Stundung, ist an dieser Behauptung etwas
Wahres dran?
Heiner Zimmermann: Nein, auch das stimmt nicht. Wir
haben wiederholt öffentlich darauf hingewiesen, dass wir
unseren Verpflichtungen stets nachgekommen sind.
Wir haben Herrn
Klink angeboten, ihm in einem persönlichen Gespräch die
Dinge zu erläutern. Leider ist er darauf nicht eingegangen
und stellt falsche Behauptungen in den Raum. Dieses
geschäftsschädigende Verhalten kann sich niemand bieten
lassen. Wir haben Herrn Klink daher aufgefordert, diese
Behauptungen zu unterlassen.
Zum vollständigen Interview
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"Aufgefordert" bedeutet aus dem Munde
eines Unternehmers natürlich immer, dass ein Rechtsanwalt
eingeschaltet wurde.
Im Editorial der Oktober-Ausgabe der
Zeitung "ZUKUNFT HEILIGENDAMM" geht Anno August Jagdfeld auch noch
einmal auf den Leserbrief Herrn Klinks und anderer Leser der
Ostsee-Zeitung, sowie das auf dieser Seite folgende Begehren des
Bürgerbunds ein.
Der markierte Absatz dürfte sich auf die Kritik und die
Gegendarstellung Harry Klinks beziehen.
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ZUKUNFT HEILIGENDAMM Ausgabe Oktober 2009
Editorial
Liebe Leserin, lieber Leser!
Als wir diese Zeitung
im Mai erstmals herausgebracht haben, wurden wir skeptisch
beäugt.
Zu recht, denn es ist sicher ungewöhnlich, dass zwei Firmen
einmal im Monat eine eigene Zeitung herausgeben, die keine
plumpe PR ist.
Natürlich vertreten wir unsere Standpunkte, so wie jede
Zeitung dies tut.
Dass Sie aber erkannt haben, dass wir sachlich informieren,
aufklären und uns Ihnen, den Doberanern und Heiligendammern,
öffnen wollen, zeigt uns die wachsende Zahl an Zuschriften.
Und die sind ganz überwiegend zustimmender Natur.
Die Führungen durch das
Grand Hotel werden sehr gut angenommen, manches Vorurteil wird
ausgeräumt.
Auch der jüngste Rundgang durch unsere Sammlung historischer
Stiche war gut besucht.
Wir freuen uns und werden diesen Weg fortsetzen.
In der ersten Ausgabe hatte ich Ihnen versprochen, den Dialog
mit den Bürgerinnen und Bürgern Bad Doberans zu suchen.
Viele haben das Angebot angenommen. So hat sich etwa ein
Bürger an die ECH gewandt, weil er die so unterschiedliche
Berichterstattung in der Lokalzeitung und in ZUKUNFT
HEILIGENDAMM nicht versteht. Wir haben
uns mehrere Stunden
mit ihm zusammengesetzt, dutzende Fragen beantwortet, Pläne
ausgebreitet, E-Mails beantwortet. Er war ein kritischer
Beobachter unserer Pläne, und er ist es weiter.
Das ist gut so. Aber er hat sich nicht allein unseren
Standpunkt angehört, sondern die Fakten schildern lassen.
Tatsachen können nicht, wenn sie missfallen, ignoriert werden.
Denn Tatsachen können
nicht, auch wenn sie missfallen, ignoriert werden.
Leider tun dies manche. Namentlich der Bürgerbund versucht
immer wieder, die gemeinsame Entwicklung Heiligendamms, wie
sie Stadtvertreter und ECH seit vielen Jahren immer wieder
bekräftigt haben, zu stoppen. Dabei werden Tatsachen verdreht
und sogar geschäftsschädigende Behauptungen in die Welt
gesetzt. Vor allem aber wird suggeriert, als sei das Rad
zurückzudrehen.
Als gäbe es das Grand Hotel und alles, was in dessen Zuge
geschaffen wurde, nicht (s. auch Seite 6 und 7).
Als seien Verträge und Beschlüsse ohne weiteres aufzuheben
oder zu verändern.
Das neue Schlagwort heißt: Gemeinwohl.
Was Stadt und ECH über Jahre vereinbart haben, entspreche
nicht dem Gemeinwohl.
Haben Stadtvertretung, Stadt, Landkreis, letztlich auch Land
und Bund also über all die Jahre das Gemeinwohl missachtet?
Gemeinwohl heißt, dass es den Menschen besser geht.
Idealerweise allen, in jedem Falle der Mehrheit.
Mit dem von uns gebauten Grand Hotel – Leuchtturm für MV –
haben mehr als 300 Menschen einen guten Arbeitsplatz bekommen,
viele Betriebe in Doberan machen Geschäfte mit uns. Es fließen
Steuern, die Infrastruktur wurde erneuert, und wenn wir mit
der Sanierung der Strandvillen endlich beginnen können, kommen
weitere Jobs hinzu. Diese Entwicklung zu stoppen, kann also
nicht im öffentlichen Interesse sein.
Gemeinwohl bedeutet aber
auch, dass es leider nicht allen recht gemacht werden kann.
Beim Thema „Wege in Heiligendamm“ ist das offenkundig.
Gemeinwohl zu vertreten, heißt abzuwägen:
Offene und direkte Wege zum Strand? Oder mehr als 300 feste
Jobs und höhere Wirtschafts- und Steuerkraft?
Diese Frage ist entschieden worden, und zwar von demokratisch
gewählten Volksvertretern. Mehrfach und über Jahre.
Leider ist das Ziel des gemeinsamen Wegs, den Stadt und ECH
vereinbart haben, inzwischen etwas aus den Augen verloren.
Es geht ja nicht nur um Hotel und Strandvillen, sondern die
Entwicklung des ganzen Ortes: mit neuen Häusern, Wohnungen und
Einkaufsmöglichkeiten. Mit neuen Möglichkeiten für alle. Wir
werden darüber ausführlich berichten.
Herzliche Grüße, Ihr
Anno August Jagdfeld
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Der dritte Absatz bezieht sich auf mich,
wie mir Herr Plöger bestätigte.
Die Diskussion um die Gegendarstellung geht
am 19.10.2009 weiter. Hier klicken.
Der Eilantrag für die Gegendarstellung -
eingereicht von Harry Klink - wurde als "nicht eilig" zurück
gestellt und am 09.11.2009 wegen abgelaufener Fristen von der
Tagesordnung genommen. Mit anderen Worten: Es wurde zu lange
gewartet. SV-Vorsteher Guido Lex sieht die Verantwortung für
Gegendarstellungen beim Bürgermeister und ist der Auffassung, dass
es da keiner Verhandlungen bedarf, sondern der Bürgermeister von
sich aus Diskreditierungen der Stadt und seiner Organe abzuwenden
oder darauf zu reagieren hat.
Die Zeitung "ZUKUNFT HEILIGENDAMM" reagiert
im Dezember 2009 auf Klinks Anschuldigungen. Hier klicken.
Sommerlaunen im Rathaus: Da braut sich etwas
zusammen.
Exakt einen Monat nach Harry Klinks Leserbrief
steht wieder etwas von ihm in der Zeitung. Diesmal fordert er - ich
nehme es vorweg, damit Sie durchblicken - dass die ECH eine
Sicherheit hinterlegen sollte, damit die Stadt im Falle einer
Insolvenz während der Errichtung des Tunnelparkplatzes nicht auf den
Kosten sitzen bleibt. Auf dem ersten Blick ein nobles Anliegen. Auf
dem zweiten alles andere als das. Aber zuerst die Berichterstattung:
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OSTSEE-ZEITUNG | 28.08.2009
Dunkle Wolken über dem
Rathaus
Die kommende
Sitzungsperiode der Stadtvertreterversammlung von Bad Doberan
wirft ihre Schatten voraus. Im wahrsten Sinne.
Von KLAUS WALTER
Bad Doberan. Schon vor
der ersten Stadtvertreterversammlung (SVV) nach der
Sommerpause – sie findet am 21. September statt – macht sich
Ungemach unter
Stadtvertretern breit; Spannungen zwischen Bürgermeister und
SVV werden deutlich.
Anträge für die erste
Sitzung heben erneut die Entwicklungs Compagie Heiligendamm (ECH)
und den beabsichtigten Bau einer Tiefgarage
unter der Promenade
auf die Tagesordnung. Es geht um die Abwägung der Risiken für
die Stadt: Was, wenn die ECH während des Baus in die Insolvenz
geht? Etwa, wenn die Promenade aufgerissen ist? Bleibt dann
die Stadt auf den Baulöchern sitzen, oder kann sie sich gegen
solche Risiken
absichern? Hintergrund ist das so genannte
Kammerhof-Desaster, wo der Stadt durch allzu großes Vertrauen
in den Investor ein Schaden von über 20 Millionen Euro
entstanden ist.
Die Abgeordneten
hatten Bürgermeister Hartmut Polzin (SPD) bereits im Frühjahr
2007 beauftragt, bei der Kommunalaufsicht die Risiken für
die Stadt in Erfahrung
zu bringen. Weil vor der Sommerpause 2009 noch immer die
Antwort ausstand, fragte der FDP-Abgeordnete Harry
Klink am 16. Juli in
einer „kleinen Anfrage“ an Bürgermeister Polzin nach: „Wann
erhält die SVV die vorliegende Antwort der unteren
Kommunalaufsicht zu den Risiken für die Stadt bei Insolvenz
der ECH?“
Bürgermeister Hartmut
Polzin antwortete jetzt: „Eine Antwort der Kommunalaufsicht
steht bis heute aus.“ Und weiter schreibt Polzin:
„Eine Nachfrage zum
Bearbeitungsstand war ohne Ergebnis, da sich der Bearbeiter
derzeit im Urlaub befindet. Ein Erinnerungsschreiben ist
versandt.“
Eine Auskunft der
Kommunalaufsicht nennt andere Fakten. Danach hat die untere
Kommunalaufsicht bereits am 10. Dezember 2007 geantwortet –
und die Risiken für die Stadt im Falle einer Pleite des
Investors vollauf bestätigt. „Ein weiterer Schriftverkehr mit
der Stadt Bad Doberan liegt mir nicht vor“, antwortet Jürgen
Hoffmann von der Kommunalaufsicht.
„Mir ist jedoch aus
mündlichen Mitteilungen Dritter bekannt geworden, dass Herr
Polzin die in meiner Antwort vom 10.12.2007 mitgeteilte
Rechtsauffassung nicht teilt und diese für unzutreffend hält.“
– Ein deutlicher Widerspruch zu den Antworten des
Bürgermeisters.
Teilweise offen ist auch die Lösung des Problems im
Heiligendammer Kurwald.
Zur Erinnerung: Vor der
Sommerpause war Bürgermeister Polzin aufgefordert worden, eine
Abrissverfügung für den widerrechtlich von der ECH errichteten
Zaun Kurwald zu erlassen. Die ECH reagierte prompt und
entfernte die Zaunfelder, die den Weg zwischen Bahnhof und
Seebrücke sperrten (wenn auch ein zweiter Zaun an der
Prof.-Vogel-Straße stehen blieb).
Der zweite Teil der
Forderung ist bislang offen geblieben: Polzin sollte für eine
einvernehmliche Lösung mit der ECH sorgen, damit Urlauber, die
zur Seebrücke wollen, nicht in eine Sackgasse laufen (die vor
jenem ECH- Zaun in der Vogelstraße endet). Inzwischen ist auch
eine Hecke
verschwunden, die den
ehemals öffentlichen Weg im jetzigen Kurwald zusätzlich zum
Zaun absperrte.
Erst jetzt sickerte
durch, dass diese Hecke keineswegs von der ECH, sondern auf
Weisung des Bürgermeisters errichtet worden sein soll und
jetzt auch wieder teilweise entfernt wurde. Unnötige Kosten
für die Stadtkasse und damit für die Steuerzahler: mindestens
1000 Euro.
Nachdem die ECH ihren Zaun
geöffnet hat, wurde auch die Hecke „geteilt“.
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Wir erinnern uns: Harry Klink hatte eine gleich lautende
Beschlussvorlage schon einmal eingebracht und sie nach langen
Diskussionen dann zurück gezogen. Hier vermengt er den scheinbar
noblen Wunsch, durch Erbringung einer Sicherheit durch die ECH
Schaden von der Stadt abzuwenden mit der alten Forderung, einen
Stichweg zu errichten. Nicht nur, dass so etwas nicht beschlossen
werden kann, weil diese Vermengung unzulässig ist - die Forderung
nach der Sicherheit ist völlig unfunktionell.
Horst Gühler klärt auf, warum das so ist:
Mehr Wahrheit!
Ein weiterer Stadtvertreter kommt der Bitte um
Aufklärung nach.
Horst Gühler ist wie Harry Klink Stadtvertreter in Bad Doberan.
Nur saß er für die CDU und schließlich für die CDG in der SVV. Zuvor
war er Amtsleiter und damit zuständig für viele Belange der Stadt.
Sein Anliegen ist eine zielorientierte und vernünftige Sacharbeit
und sein Weg dorthin ist die schonungslose Aufklärung über alles,
was die Sacharbeit behindert.
So war es nur eine Frage der Zeit, bis Horst Gühler auf die Vorstöße
Harry Klinks reagiert.
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Stadtanzeiger am Samstag, 30.08.2009, Horst Gühler
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Stillstand in Heiligendamm wird nach der Sommerpause
beendet, aber es gibt laut Presse eine Schattenbildung.
SVV am 21.09.09, die erste Sitzung nach der Sommerpause.
Jetzt geht’s los- sollte man meinen- es zeichnet sich leider
nur der alte Trott ab.
Die Beschlussvorlagen
wurden verteilt, damit die Vorbereitung in den Fraktionen und
Ausschüssen erfolgen kann.
Die FDP, bzw. Herr Klink, reichen eine Beschlussvorlage zu
Heiligendamm ein, mit folgendem Inhalt:
Bezeichnung des TOP: Hinterlegung einer Sicherheit für
die Promenade durch die ECH bei der Stadt.
Beschlussvorschlag:
Die ECH hat bei der Stadt eine Sicherheit zu hinterlegen,
welche die Wiederherstellung der kompletten Promenade vor
einem eventuellen Baubeginn der Tiefgarage im B-Plan 25 bei
einer Insolenz der ECH absichert.
Sach- u. Rechtslage:
Der FDP Ortsverband und die von ihm beauftragte Fraktion
werden den B-Plan 25 in Heiligendamm nur unterstützen, wenn
eine kurze und öffentliche Zuwegung von den öffentlichen
Haltestellen (Molli, Bus) zur Seebrücke geschaffen wird (siehe
verteilte Skizze dazu). Sukzessive muss bei Insolvenz der ECH
das finanzielle Risiko für die Stadt und die Wiederherstellung
der mit öffentlichen Mitteln gebauten Promenade (siehe die
seit 10.12.2008 vom Bürgermeister nicht verteilte
Stellungnahme der unteren Kommunalaufsicht zu den Risiken für
die Stadt bei Insolvenz der ECH) abgesichert sein.
Da der Wahlkampf
vorbei ist, Wählerstimmen nicht bereits für 2014 auf Vorrat
gesichert werden können, muss es sich um eine reine
Totschlagaktion gegen ECH handeln, oder die Verwaltung, mit
dem Bürgermeister an der Spitze, sollen als unfähige Personen
abgestempelt werden.
1. Die SVV kann nicht beschließen, dass die ECH eine
Sicherheit zu hinterlegen hat.
2. Beschlusstext und Sach- und Rechtslage passen nicht
zusammen.
Es werden zwei Themenkomplexe im Kampfgetümmel vermischt.
3. Erst muss die B- Planänderung beschlossen werden, als
Voraussetzung für die Baumaßnahmen.
Vor Durchführung der Baumaßnahme wird dann ein
städtebaulicher Vertrag abgeschlossen, der die Sicherung der
Wiederherstellung der Promenade zum Gegenstand hat.
4. Grundsätzlich muss die Stadt bei allen Baumaßnahmen, die
ihr Eigentum berühren, Sicherheiten verlangen, im Rahmen der
Zustimmung zum jeweiligen Bauvorhaben. Dazu brauchen die
Verwaltungsangestellten nicht die Anordnung der FDP oder
Herrn Klink. Sollte der FDP oder Herrn Klink bekannt sein,
dass die Verwaltung fehlerhaft gearbeitet hat, der Gemeinde
dadurch finanziell geschädigt wurde, dann wäre die Einbringung
einer entsprechenden Beschlussvorlage berechtigt, muss
aber rechtlich einen anderen Inhalt haben.
5. Mindestens Herr Klink müsste aus seiner Beschlussvorlage
zur Hochwasserschutzanlage in Heiligendamm gelernt haben, die
er
nach langer Diskussion zurückgezogen hat. Die Stadtvertreter
sollten den Leiter des STAUN in Rostock vorschreiben,
was
er zu tun und zu lassen hat, was auch nicht möglich war.
6. Es wird wohl langsam Zeit, sich bei der ECH, beim
Bürgermeister und der SVV zu entschuldigen.
7. Schutz der Gemeinde vor einer möglichen Insolvenz des
Investors, siehe nicht verteiltes Schreiben der
Rechtsaufsichtsbehörde an die SVV vom 10.12.08. Ohne den
Inhalt zu kennen, gehen wir von folgendem aus:
Alle Investitionen stellen grundsätzlich ein Risiko für den
Auftraggeber und Auftragnehmer dar.
Gleiches gilt für die Stadt, gleichgültig ob sie Auftraggeber
ist oder nur ihre Anlagen (Eigentum) durch Baumaßnahmen
betroffen sind. Städtebauliche Verträge sollen das Risiko
gegen Null führen, was nicht immer gelingt. Ein Risiko zu Null
gibt es nur bildlich, wenn man im Bett bleibt und das Haus
z.B. nicht abbrennt. Wir gehen davon aus, dass der
Bürgermeister und die Rechtsaufsichtsbehörde (die
Rechtsaufsichtsbehörde muss nicht alle städtebaulichen
Verträge der Gemeinde zu ihrem Schutz
prüfen, dazu gibt es Vorschriften) so arbeiten, dass es kein
zweites Kammerhof- Problem gibt, auch wenn Kammerhof und
Heiligendamm nicht vergleichbar sind, unabhängig vom Vorhaben
Heiligendamm. Die Rechtsaufsichtsbehörde hätte sich sonst
schon bei der Gemeinde gemeldet.
8. Nun könnte man uns den Vorwurf machen, wir unterstützen
Herrn Klink nicht.
Herr Klink ist mehrfach angeboten worden sich in der
Verwaltung oder anderen Fraktionen Rat zu holen.
Warum Herr Klink dies nicht tut liegt auf der Hand, es geht
ihm offensichtlich um das ungestörte bekämpfen des Investors,
trotz Lippenbekenntnisse nicht um das erste deutsche Seebad
Doberan/ Heiligendamm, nicht um den Schutz und die
Entwicklung der Gemeinde Bad Doberan.
Wir bitten die FDP, Herrn Klink und die Leserinnen und Leser
um Verständnis für die spitze Zunge, aber es nervt ganz
einfach. Rechtlich fundierte Sacharbeit ist gefragt, die sieht
anders aus.
Zum Zaun im Kurpark mag ich mich schon nicht mehr äußern,
sehen Sie sich die Situation nach dem Rückbau selbst an.
Das Problem ist nicht
der Rückbau von Zaun und Hecke, sondern der Grund dafür, warum
sie errichtet worden sind.
Die Demokratie lebt von der Auseinandersetzung, nicht vom
Behindern und Zerstören.
Es ist erfreulich,
dass sich eine Interessengemeinschaft für ein gastfreundliches
Heiligendamm gegründet wurde.
Wir setzen voraus, dass alle Gäste des ersten deutschen
Seebades Doberan/ Heiligendamm einbezogen werden sollen.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Gühler
für die CDG
Stadtanzeiger am
Samstag, 31.08.2009, Horst Gühler
Sehr geehrte Damen und Herren,
noch einmal das Thema „dunkle Wolken über dem Rathaus“.
In meinem gestrigen Beitrag hatte ich mitgeteilt, dass ich das
Schreiben vom 10.12.07 der Rechtsaufsichtsbehörde nicht kenne.
Was ich nicht schreiben konnte war, dass mir das Schreiben
bekannt vorkam. Heute, am 31.08.09, hatte ich den 2. stellv.
Bürgermeister gebeten das Schreiben zu suchen. Auch ihm habe
ich mitgeteilt, dass mir das Schreiben bekannt vorkommt.
Da es mir keine Ruhe gelassen hat, habe ich noch einmal meine
Unterlagen von Anfang 2008 kontrolliert und bin fündig
geworden.
Der Bürgerbund hat
sich mit Schreiben vom 02.10.08 an Frau Bitter als
Stadtvertretervorsteherin gewandt und sie gebeten, das
Schreiben des Bürgerbundes an sie den Stadtvertretern zu
übergeben, in Vorbereitung der Stadtvertreterversammlung am
06.10.2008, Anlage des Schreibens war die Kopie der Antwort
der Kommunalaufsicht vom 10.12.07.
Somit waren offensichtlich am 06.10.09 alle Stadtvertreter im
Besitz der Schreiben vom Bürgerbund und der
Rechtsaufsichtsbehörde.
Ohne im Detail den gesamten Inhalt hier wiederzugeben nur
soviel zu Ihrer Information:
1. Der Bürgerbund wendet sich an die Stadtvertretervorsteherin
mit der Aufforderung, die Erschließungsverträge
(städtebauliche Verträge) zwischen Stadt und ECH prüfen zu lassen.
In Bezug auf das Schreiben der
Rechtsaufsichtsbehörde sieht der BB eine erhöhte Gefahr, weil
die Erschließungsverträge nicht absolut rechtssicher sind.
2. Die Rechtsaufsichtsbehörde nimmt Bezug auf die Anfrage des
Bürgermeisters vom 03.05.07.
Sie stellt fest, dass die Stadt im Falle einer Insolvenz, hier der
ECH, mit der Fertigstellung belastet werden könnte.
Die Stadt muss sich durch gute Verträge schützen, einen absoluten
Schutz gibt es nicht, wie Fälle im Landkreis bestätigen.
Sie hat
ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie sich nur auf
Erschließungsverträge in der Antwort bezieht.
Somit brauche ich meinen gestrigen Beitrag inhaltlich nicht zu
revidieren.
Am Mittwoch ist der Bürgermeister wieder im Dienst. Ich werde
ihn fragen, warum er das Schreiben nicht verteilt hat.
Die Antwort glaube ich zu kennen.
Das Schreiben bezieht
sich zwar (wegen der Fragestellung) auf Heiligendamm, ist aber
vom Grundsatz auf alle Baumaßnahmen der Stadt übertragbar. Das
Schreiben des BB bezieht sich auch auf Heiligendamm, kann auch
auf alle Baumaßnahmen übertragen werden.
Jetzt sind wir wieder bei der erforderlichen Sacharbeit.
Es ist bezeichnend und auffällig, dass einige Stadtvertreter
nur Schäden von der Stadt fernhalten wollen, wenn es sich um
Heiligendamm handelt. Bei allen anderen Vorhaben hört und
sieht man nichts von den Rittern hoch zu Ross.
Nach dem Gespräch mit dem Bürgermeister werde ich für mich
entscheiden, ob ich selbst eine zweckmäßige Beschlussvorlage
einbringen werde, die aber den Umgang mit städtebaulichen
Verträgen bezüglich aller laufenden und zukünftigen
Baumaßnahmen festlegen wird.
Ich werde Sie informieren.
Ein wenig Regen hätten wir doch im Kleingarten gebrauchen
können.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Gühler
Für die CDG
Stadtanzeiger am
Samstag, 01.09.2009, Horst Gühler
Liebe Leserinnen und Leser,
in meinem Kommentar vom 31.08.09 hatte ich Ihnen eine
Information zugesagt.
Heute hatte ich mit
unserem Bürgermeister über die Frage sprechen können, warum er
das Schreiben der Kommunalaufsicht nicht verteilt hat. Diese
Frage will Herr Polzin am 21.09.09, in der
Stadtvertreterversammlung erläutern.
Dem möchte ich nicht vorgreifen.
Nur soviel, Herr
Polzin hat in diesen Tagen die Kommunalaufsicht um eine
Präzisierung ihres Schreibens vom 10.12.07 gebeten, das dann
der svv übergeben werden soll.
Eine eigene Beschlussvorlage zum Thema prüfen der
städtebaulichen Verträge werde ich zurzeit nicht schreiben.
Auf der gestrigen
Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt wurde
angekündigt, dass Herr Klink seine, für mich in zweierlei
Hinsicht strittige Beschlussvorlage, zurückziehen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Gühler
Stadtvertreter CDG
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Herr Gühlers Ausführungen sind wohl selbst redend.
Die Diskussion um die Gegendarstellung geht
am 19.10.2009 weiter. Hier klicken.
Lügen wie gedruckt? Gedruckte Lügen.
Damit sich Herr Klink aber nicht umsonst bemüht hat, trage ich
hier einmal die offensichtlichen Unwahrheiten der Presse zusammen.
Denn die Mäßigung und Einhaltung der Umgangsformen, sowie die
wahrheitsgetreue Berichterstattung ist tatsächlich wichtig.
Inwiefern man in den folgenden Zeitungsausschnitten auch eine
widrige Art des Journalismus erkennen mag, sei jedem selbst
überlassen. Ich möchte mit der Sammlung hauptsächlich dem Wunsch
Herrn Klinks nach Aufklärung nachkommen.
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Das wird viel mehr, als ich gedacht habe. Inhalt folgt in
Kürze als Einbettung.
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Mehr Gastlichkeit!
Die Vermieter Heiligendamms schließen sich
zusammen - und das Grand Hotel aus.
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OSTSEE-ZEITUNG | 25.08.2009
Vermieter in
Heiligendamm schließen sich zusammen
Pensionsbetreiber und
Privatvermieter aus Heiligendamm haben eine
Interessengemeinschaft der Gastgeber gegründet.
Sie wollen sich für ein gastfreundliches Heiligendamm
starkmachen.
Von KLAUS WALTER
Heiligendamm.
Zunächst neun
Pensionsbetreiber und Privatvermieter aus Heiligendamm haben
jetzt die „Interessengemeinschaft Heiligendammer Gastgeber“ (IHG)
gegründet. Vorsitzender ist Ralf Goedeke. Der Zweck der
Vereinigung ist klar und nüchtern in einer Satzung formuliert:
„Die Interessenvertretung der in Heiligendamm ansässigen
Gastgeber mit dem Ziel, einen erkennbaren und gastgebenden
Ortscharakter zu schaffen.“ Warum gerade jetzt eine
solche Interessengemeinschaft entstanden ist, begründet
Goedeke so:
„Im Verlauf der Saison
haben sich so viele Fragen unserer Gäste angestaut, dass wir
handeln müssen.“
Warum tut sich nichts an den Fassaden? Warum gibt es keinen
Spielplatz?
Warum keinen direkten Weg vom Bahnhof zur Seebrücke?
– Immermehr Gäste
seien unzufrieden mit dem Umfeld an ihrem Urlaubsort, sagt
Goedeke.
„Und wir sind massiv mit dieser
Unzufriedenheit konfrontiert.“ Birgit Koch, Gründungsmitglied
der IHG
und Betreiberin des Gästehauses Koch in Heiligendamm, sagt:
„Alle Vermieter wollen und müssen etwas für ihre Gäste tun.
Und dafür müssen wollen wir uns als
Interessengemeinschaft bei den Stadtvertretern Gehör
verschaffen.“
Denn die Interessen der Anwohner und Privatvermieter in
Heiligendamm – sie stellten rund 200 Gästebetten –
würden stark vernachlässigt. „Heiligendamm ist kein
gastgebender Ort mehr“, sagt Birgit Koch.
Einer der
Hauptkritikpunkte der Interessengemeinschaft sind die
Wegeführung und die Zäune, auf die Urlauber immer wieder
treffen.
Wer aus dem Molli aussteige komme einfach nicht auf direktem
Weg zur Seebrücke, selbst wenn er sie schon sehen könne.
Außerdem fehlten
Hinweistafeln und Beschilderung. Auch die „erlaubte“
Wegeführung sei problematisch.
Rollstuhlfahrer könnten beispielsweise die Barrieren zum
Kurpark nicht passieren. Radfahrer mit Kinderanhängern ebenso
wenig.
Ein enormes Gefahrenpotential habe sich für Radfahrer und
Fußgänger in Richtung Kühlungsborn durch Zusammenlegung von
Fuß- und Radweg entwickelt. Stichwort Kinder: Eines der
größten Probleme imFerienort sei das Fehlen eines
Kinderspielplatzes.
Für Familien sei dies absolut unverständlich. Ebenso
unverständlich sei das marode Gesamtbild des Ortes. Die Villen
der Perlenkette
und etliche andere Gebäude im Ort verfielen immer mehr. Manche
Gäste hielten das für ein Relikt aus DDR-Zeiten – nicht für
die
Untätigkeit des Investors. Andere könnten nicht verstehen,
dass beim Verkauf der Gebäude keine Sanierungsauflagen erteilt
wurden.
„Instandgesetzte Fassaden“ gehören daher zu den wichtigsten
Zielen der IHG. Die IHG hofft auf weitere Mitstreiter.
„Bei allem geht es umkonstruktive Lösungen im Interesse aller
Beteiligten“, sagt Birgit Koch im Namen der
Interessengemeinschaft.
Die Stadt Doberan benutze Heiligendamm gerne und oft als
Aushängeschild. Dieser Rolle könne der Ort aber derzeit nicht
gerecht werden.
INFO: Mehr Gastlichkeit
Die „Interessengemeinschaft Heiligendammer Gastgeber“ (IHG)
besteht aus zunächst neun Mitgliedsbetrieben, weitere
Vermieter und Pensionsbetreiber sind willkommen. Zweck der
Gemeinschaft ist es, „einen erkennbaren und gastgebenden
Ortscharakter zur schaffen“.
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Da der Artikel an sich nicht sehr aussagekräftig
ist, wandte ich mich direkt a die IHG, begrüßte ihr Bestreben und
fragte ganz speziell, wie sie den von ihnen kritisierten Umständen
begegnen möchte. Frau Koch antwortete ein paar Tage später per
E-Mail, dass sich der Verein für das Interesse bedankt und bei
Interesse auf mich zukommt. Das ist bis jetzt noch nicht geschehen
und da damit die Fragen auch nicht beantwortet werden, möchte ich an
dieser Stelle die Gelegenheit nutzen und Sie darüber informieren,
was überhaupt möglich ist und wo die Zuständigkeiten liegen. Auf die
Gefahr hin, dass danach keine umsetzbaren Forderungen mehr übrig
bleiben.
Zunächst aber möchte ich kurz auf ein paar Zusammenhänge eingehen,
die Sie nur erkennen,
wenn Sie sehr aufmerksam die ganze Diskussionsseite von 2009
mitverfolgt haben:
Vereinsvorsitzender Ralf Goedecke ist selbstständiger Architekt aus
Heiligendamm
und zusammen mit seiner Frau Kira verfasste er in einem Leserbrief
vom 24.07.2009:
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„Wir als Heiligendammer
stellen uns die Frage, warum die Stadt Bad Doberan, der
Landkreis und die Landesregierung einen Immobilienhändler
hofiert, dessen herausragendste Leistung der vergangenen sechs
Jahre war, die Bevölkerung zu spalten und die
Weiterentwicklung (Zukunft) Heiligendamms zu blockieren.
Der Wahnsinn hat
Methode, zur Zeit gipfelt er in einem Propagandablättchen
namens „Zukunft Heiligendamm“
– die Lektüre beabsichtigt auf subtilste Art und Weise zu
polarisieren – warum nur? Ist es vielleicht doch so, dass es
hier um hoch spekulative Immobiliengeschäfte geht, dessen
Feigenblatt und Rechtfertigung die Schaffung von
Arbeitsplätzen ist? Warum wird immer wieder der
Versuch unternommen, die Bevölkerung zu spalten? Wer
profitiert von dieser Strategie? Wir alle wissen doch, dass
außer dem Investor
selber niemand für dessen Misswirtschaft verantwortlich zu
machen ist. Wir alle wissen auch, dass genügend Investoren für
die Sanierung
der Villen bereit wären, Geld in die Hand zu nehmen und
Handwerker mit der Sanierung zu beauftragen. Was wir
nicht wissen ist, wie werden die Auflagen der Landesregierung
bezüglich der Landesbürgschaft erfüllt? Wer kauft die
Orangerie? Wer betreibt das Hotel? Wir glauben,
dass an den Ergebnissen dieser beiden Beauflagungen für
jedermann klar erkennbar sein wird, von welchem Geist die
Zusammenarbeit
zwischen Stadt, Landkreis, Landesregierung und dem
Immobilienhändler geprägt ist.“
|
Damit ist schon einmal klar,
wie das Verhältnis des Vereinsvorsitzenden gegenüber Jagdfeld und
FUNDUS als Entwickler des größten Hotelbetriebes Heiligendamms ist.
Mit dem Vorwurf an die Investorengruppe, die Bevölkerung zu spalten,
die Weiterentwicklung Heiligendamms zu blockieren, auf subtilste Art
und Weise in einem "Propagandablättchen" zu polarisieren, sowie der
Unterstellung, dass es nur um hoch spekulative Immobiliengeschäfte
geht, positioniert sich der Vereinsvorsitzende klar gegen Jagdfeld,
FUNDUS und die ECH. Mit dem Vorwurf der Misswirtschaft schließt er
den Kreis in Heiligendamm und holt sogar noch aus, um die Stadt Bad
Doberan , den Landkreis Bad Doberan und die Landesregierung
Mecklenburg-Vorpommerns jeweils als Gesamtheit anzugreifen. Damit
kann Ralf Goedecke mit keine der an der Entwicklung des Ortes
beteiligten Parteien für sich gewinnen.
So ist es auch nicht
verwunderlich, dass die Anfrage des Grand-Hotel-Direktors Holger
König zurück gewiesen wurde.
Als Begründung wurde angegeben, dass nur Pensionen bis 200 Betten in
der IHG aufgenommen werden. Damit hat man das Grand Hotel - den
größten Vermieter Heiligendamms - von vornherein ausgeschlossen.
Das Grand Hotel hat kaum eine andere Wahl, als in der IHG einen
Gegenspieler zu sehen. David gegen Goliath?
Aber es sind nicht alle Vermieter Heiligendamms in der IHG
organisiert. Wie in Leserbriefen deutlich wurde, sind auch nicht
alle Heiligendammer Vermieter gegen das Grand Hotel und einige
begegnen der bisherigen Entwicklung mit Verständnis, auch wenn sie
für sie nicht zufrieden stellend ist.
Generell verbindet man z.B. den Namen "Hildebrandt" mit Wohlwollen
gegenüber den Plänen der ECH und "Koch" mit Abneigung gegenüber
nicht nur der ECH, sondern auch dem Grand Hotel und der Stadt Bad
Doberan. Möglicherweise suchen einige Vermieter die Ursachen für
ihre eigenen Probleme innerhalb ihrer eigenen Organisation und
andere wiederum außerhalb - also den Sündenbock.
Kommen wir zu den Kritikpunkten:
Warum tut sich nichts an
den Fassaden?
Die Fassaden der Gebäude
sind Sache ihrer Besitzer. Die meisten Besitzer kümmern sich um ihre
Häuser.
So finden sich in der Gartenstraße viele gepflegte Eigenheime und
auch an der Kühlungsborner Straße sind die Fassaden längst saniert.
Die Median-Klinik ist noch relativ neu, die Orangerie, die Burg, das
Haus "Mecklenburg" und das Grand Hotel ebenso und auch das
Severin-Palais und das Haus "Bischofsstab" sind im guten Zustand.
Das Prinzessin-von-Reuß-Palais hat lokal einige Stellen, an denen
die Farbe bröckelt, die Pension und das Jagdhaus im Großen Wohld
sind in einem guten Zustand, das Café am Golfteich und der Bahnhof,
sowie das Bahnwärterhäuschen ebenso und die ehemalige Fachschule ist
noch recht gepflegt.
Der Fürstenhof steht leer
und ist nicht so sehr gepflegt und auch die drei klassizistischen
Bauten in der Gartenstraße sind durch den Leerstand nicht sehr
ansehnlich. Diese Häuser werden nach Fertigstellung der Perlenkette
saniert und da die ECH Sanierungen stets von Grund auf vornimmt,
macht es keinen Sinn, die Gebäude zuvor nur des guten Aussehens
wegen neu zu verputzen oder anzustreichen. Mit Sanierungsbeginn
würde der Putz ohnehin wieder entfernt werden müssen. Möglicherweise
darf die ECH aber auch gar nicht Hand an diese Gebäude anlegen,
solange die Perlenkette nicht saniert ist. Man stelle sich auch
einmal das Geschrei vor, wenn die ECH anfangen würde, die Häuser im
"Hinterland" auch nur anzustreichen, während die Perlenkette weiter
verfällt.
Das ist auch ein Grund, warum das Alexandrinencottage nicht saniert
wird: Jagdfeld möchte schließlich darin wohnen und es würde einen
falschen Eindruck machen, wenn er sein Sommerhaus herrichtet und die
Perlenkette weiter verfällt.
Jedoch: Die Perlenkette soll saniert werden - die ECH wartet nur auf
die Zustimmung zur letzten Beschlussvorlage (Dauerwohnrecht und Bau
eines Tunnelparkplatzes) und dies betont sie immer wieder.
Damit kommen wir zu den unsanierten Fassaden der Perlenkette:
Die Häuser "Möwe" und
"Schwan" werden abgerissen.
Dass sie daher nicht zuvor noch angestrichen oder verputzt werden,
ist logisch. Die Villen "Greif", "Seestern", "Hirsch" und "Anker",
sowie die Kolonnaden sollen saniert werden aber um sie vermarkten zu
können, benötigt die ECH einen Tunnelparkplatz und die Genehmigung,
überhaupt Wohnungen anbieten zu dürfen. Solange diese
Voraussetzungen nicht erfüllt sind, ist es sinnlos, Geld in Gebäude
zu stecken, die so schnell wie möglich durch neue ersetzt werden
sollen.
Würde die ECH jetzt die Fassaden der Perlenkette für viel Geld
tünchen würde man das so verstehen, dass die Perlenkette überhaupt
nicht mehr saniert werden soll. Die ECH hatte im Zuge der
Vorbereitungen zum G8-Gipfel erwogen, die Fassaden zu tünchen aber
Angela Merkel lehnte dies mit der Bemerkung ab, dass Deutschland
dann eben sieht, dass der Aufbau Ost noch ein wenig länger dauert.
Fassadentünche wurde zu
DDR-Zeiten in Vorzeigestraßen vorgenommen und Fassadentünche ist
letztlich auch Schuld daran, dass drei der Perlen nicht mehr
schützenswert sind - sie wurden nie richtig saniert, immer nur
getüncht.
Man kann natürlich verstehen, dass langjährige Heiligendammer solche
Forderungen stellen - sie kennen es nicht anders.
Aber es trägt eben nicht zu einer Zukunft der Perlenkette bei,
sondern konserviert nur den Ist-Zustand und der besteht nun einmal
aus leer stehenden und nicht nutzbaren Gebäuden, was für die Zukunft
nicht erstrebenswert ist.
Es gibt noch ein paar weitere unsanierte Gebäude:
Die Villen "Eikboom"
("Sporn") und "Seeadler" werden auch erst nach der Perlenkette
saniert. Ebenso das Mariencottage und vermutlich auch das
Alexandrinencottage. Lediglich Villa "Krone" wird noch in diesem
Jahr saniert, da es von einer Privatperson erworben wurde. Alle
anderen Villen können ebenfalls von Privatpersonen erworben und
saniert werden.
Warum gibt es keinen
Spielplatz?
Bisher hat sich offenbar
keiner darüber Gedanken gemacht und auch keiner beschwert. Wenn
Heiligendamm vor oder nach der Wende einen Spielplatz bekommen
hätte, gäbe es einen. Wenn die Nachfrage besteht und belegbar ist,
könnte die Stadt auf einer ihr gehörenden Fläche einen Spielplatz
bauen, wenn die Anwohner einverstanden und alle Genehmigungen
erteilt sind.
Alternativ könnte ein Eigentümer sein Privatgrundstück für einen
öffentlichen Spielplatz zur Verfügung stellen.
Die Frage ist eben, ob die Notwendigkeit besteht und warum erst
jetzt. Die Heiligendammer selbst wohnen mehrheitlich nicht zur Miete
und verfügen über Grundstücke, auf denen sie ihren Kindern
ausreichend Spielmöglichkeiten schaffen können. Die zur Miete
wohnenden Heiligendammer haben zum Teil Kleingärten, in denen sie
dasselbe tun können. Da bleiben nicht viele Kinder übrig, für die
ein Bau eines Spielplatzes notwendig wäre.
Die Gäste sind auch kein Argument. Bei gutem Wetter ist der Strand
das Ziel und bei schlechtem Wetter ist Heiligendamm eher nicht das
Ziel für Aktivitäten im Freien. Wenn die Gäste Heiligendamms einen
Spielplatz wünschen, ist das Sache der Gastgeber. Das Grand Hotel
als einer der Gastgeber stellt seinen kleinen Gästen ein ganzes Haus
zum Spielen zur Verfügung. Den anderen Gastgebern Heiligendamms
steht es frei, dasselbe zu tun.
Zukünftige Sport- und Spielplätze des Grand Hotels werden aber gegen
Entgelt für jedermann nutzbar sein, wie der gesamte SPA-Bereich des
Hotels jetzt schon gegen Entgelt genutzt werden darf. Es wird
lediglich aus Platzgründen (da Hotelgäste bevorzugt werden müssen)
um eine Voranmeldung gebeten. Auch die Bars, Cafés und Restaurants
des Grand Hotels sind für Nicht-Hotelgäste offen.
Warum gibt es keinen
direkten Weg vom Bahnhof zur Seebrücke?
Der direkte Weg vom Bahnhof
zur Seebrücke führt durch den Kurwald, über die Seedeichstraße und
schließlich über die Promenade. Dazwischen befindet sich ein
zusammenhängendes Gebiet aus Eigentum und per Erbpacht erworbenen
Grundstücken, das zwar derzeit noch auf der Ost-West-Linie aber
nicht auf der Nord-Süd-Linie durchlaufen werden kann. Die Stadt Bad
Doberan hat den Beschlüssen, die zu einer Umgestaltung des Kurwalds
inklusive des Wegenetzes führten zugestimmt und war an allen
Planungen beteiligt. Die jetzige Route ist also das Ergebnis der
Zusammenarbeit zwischen der ECH, der Stadt und verschiedenen Ämtern
und Behörden. Gegen die Pläne konnten von den Bürgern Widersprüche
eingebracht werden, welche die Planungen beeinflusst hätten.
Einer der
Hauptkritikpunkte der Interessengemeinschaft sind die Wegeführung
und die Zäune,
auf die Urlauber immer wieder treffen.
Die Urlauber finden eine
Wegeführung vor, die um das Hotelgelände herum führt. Die
Promenade, der Strand und die Seebrücke sind öffentlich nutzbar, es
stehen Parkplätze und Bushaltestellen zur Verfügung, es gibt einen
Bahnhof und gastronomische Angebote in verschiedenen Preisklassen.
Damit erfüllt Heiligendamm die wichtigsten Voraussetzungen für einen
Urlaubsort.
In der Tat stoßen die Urlauber auf Zäune - jedes Grundstück in jeder
Straße Heiligendamms ist mehr oder weniger eingezäunt. Während
nördlich der Bahnschienen große Flächen nicht vollständig
eingefriedet und damit einfach zu betreten sind, findet man südlich
der Bahntrasse überwiegend fest verschlossene Privatgrundstücke vor,
die von Urlaubern nicht betreten werden können. Eine Öffnung dieser
Zäune kann sowohl südlich, als auch nördlich der Bahntrasse nicht
ohne Einwilligung der jeweiligen Grundstückseigentümer erreicht
werden, da jeder Eigentümer berechtigt ist, sein Grundstück
einzuzäunen.
Wer aus dem Molli
aussteige komme einfach nicht auf direktem Weg zur Seebrücke,
selbst wenn er sie schon sehen könne.
Wer aus dem Molli aussteigt,
sieht zunächst nur das Bahnhofsgebäude, die Median-Klinik, die
Orangerie, die Burg und das Kurhaus.
Die Seebrücke ist vom Bahnhof aus gar nicht zu sehen. Erst an der
Kühlungsborner Straße angelangt ist die Seebrücke zwischen den
Häusern hindurch zu sehen. Ebenfalls zu sehen ist, dass sich
zwischen dem Betrachter und ihr ein eingezäuntes Grundstück
befindet. Sofern man nicht vor hat, dieses zu durchlaufen, schaut
man sich normalerweise spätestens jetzt nach einem Wegweiser um, den
man auch prompt findet, sofern man nicht mit Scheuklappen ungeachtet
der Zäune auf die Seebrücke zu stiert.
Ich habe selbst Besuch aus dem Ruhrgebiet gehabt, der noch nie in
Heiligendamm war und zuerst dort hin fuhr.
Er parkte in der Kühlungsborner Straße, da er den Wegweiser zum
Strand an der Seedeichstraße übersehen hatte.
Auch er erlebte es so, dass er die Seebrücke sehen aber nicht
geradeaus dort hin gelangen konnte aber er verstand sofort, dass es
sich um ein Grundstück handelte, das zwischen seinem Standort und
seinem Ziel lag und hatte keinen Anlass, weiter nach Westen zu
laufen und einen Durchgang durch dieses Grundstück zu suchen. Ein
Blick auf die Wegweiser zeigte ihm schließlich, dass es in Richtung
Osten einen Weg um das Grundstück herum gibt. Mein Besuch jedenfalls
fand die Seebrücke - er war verwundert aber nicht verärgert und war
sehr angetan vom sanierten Teil Heiligendamms.
Außerdem fehlten
Hinweistafeln und Beschilderung.
Es fehlt in der Tat ein
Leitsystem, welches den Zielverkehr "Strand und Seebrücke"
rechtzeitig in die Seedeichstraße verweist und nur den Zielverkehr
"Ortskern" (Gartenstraße, Bahnhof, Klinik und Hotel) in den Ort
verweist. Die Straßenführung ist noch nicht ganz fertig - die Straße
zum Kinderstrand soll z.B. noch nach Süden und Westen verlegt
werden, um den Bereich vor der Klinik zu beruhigen. Auch soll der
Verkehrsfluss Richtung Westen von Osten nach Süden verlagert werden
und wird schon jetzt über die Erschließungsstraße geführt, sodass
die Kühlungsborner Straße entlastet und der Durchgangsverkehr
reduziert wird. Solange sich dort nichts tut (und das ist stark von
der Stadtkasse abhängig), investiert man nicht in Schilder, die
später überflüssig sind.
Für die festgelegten Fußwege von Süden nach Norden gibt es eine
umfangreiche Ausschilderung. Lediglich die Seebrücke hat man
dabei auf einem Schild am Rondell im Kurwald vergessen. Das habe ich
der Stadt bereits mitteilen lassen und das Versäumnis soll
nachgeholt werden.
Auch die „erlaubte“
Wegeführung sei problematisch.
Rollstuhlfahrer könnten beispielsweise die Barrieren zum
Kurpark nicht passieren.
Radfahrer mit Kinderanhängern ebenso wenig.
Der Kurwald ist eine
ausgewiesene Fußgängerzone. Das Fahren mit dem Rad im Kurwald ist
untersagt.
Es führt ein Radweg über die Seedeichstraße und die Kühlungsborner
Straße um den Kurwald herum, sodass keine Notwendigkeit besteht, den
Kurwald mit Fahrrädern zu durchqueren. Zudem gibt es an der
Seedeichstraße und an der Kühlungsborner Straße Fahrradstellplätze,
sodass man nicht darauf angewiesen ist, sein Fahrrad mit sich zu
führen, wenn man sich den Kurwald ansehen möchte.
Die Barrieren an den
Eingängen entsprechen deutschen Normen und haben dieselben Maße, wie
die Barrieren an den Radweg-Übergängen an den Straßen in
Heiligendamm und der Barriere auf der Promenade. Sollte ein
Rollstuhlfahrer also entgegen meinen Beobachtungen tatsächlich nicht
in der Lage sein, die Barrieren zum Kurwald zu passieren, so kommt
er auch nicht auf die Promenade und würde zudem auch in Heiligendamm
und Bad Doberan enormen Einschränkungen unterlegen sein.
Es besteht für Besitzer oder Benutzer übergroßer Rollstühle die
Möglichkeit, sich beim Deutschen Roten Kreuz in der Seestraße in Bad
Doberan gegen ein geringes Entgelt einen Rollstuhl oder einen
Rollator auszuleihen, der Standardmaße hat und mit dem man in
Heiligendamm und Bad Doberan kaum Probleme hat. Vier Jahre
Ausbildung in einem Berufsbildungswerk für Körperbehinderte haben
meinen Blick für Barrierefreiheit und Behindertentauglichkeit so
geschärft, dass ich stets darauf achte - auch in Heiligendamm.
Ein
enormes Gefahrenpotential habe sich für Radfahrer und Fußgänger in
Richtung Kühlungsborn durch Zusammenlegung von Fuß- und Radweg
entwickelt.
Mir liegt folgender Plan der Zeitung "ZUKUNFT
HEILIGENDAMM" vor:

Sofern die ECH die
Gegebenheiten richtig wiedergegeben hat (ich werde das prüfen),
führt der kombinierte Fuß-/Radweg nur bis zur Bushaltestelle in der
Kühlungsborner Straße und verläuft dann über den Bahnhof zur
Median-Klinik, wo er wieder ansetzt.
Das ganze Areal ließe sich sogar noch durch die verkehrsberuhigte
Anwohnerstraße "Gartenstraße" weiträumig umfahren.
Um von Osten her zur Median-Klinik oder zum Kinderstrand zu
gelangen, könnte man also dem ausgeschilderten Radweg folgen, durch
die Gartenstraße hindurch fahren und dann auf einem kleinen aber
relativ breiten Stück der Kühlungsborner Straße zum Ziel gelangen.
Liegt das Ziel noch weiter südlich, könnte man sogar den Radweg
entlang der Touristischen Erschließungsstraße nutzen und von Süden
her in Heiligendamm einfahren. Den tatsächlich schmalen Fußweg
zwischen Bushaltestelle und Median-Klinik zu nutzen, ist also
absolut nicht nötig und möglicherweise gar nicht erlaubt.
Bis zum Bau des Fußweges auf
der Südseite entlang der Kühlungsborner Straße existierten übrigens
an beiden Straßenseiten schmale Fußwege zuletzt schlechter Qualität.
Die Radfahrer mussten auf der zuletzt ebenso schlechten Straße
fahren oder widerrechtlich einen der Bürgersteige nutzen. Das
Gefahrenpotenzial war hier gerade hoch, weshalb man sich überhaupt
entschloss die jetzige Variante umzusetzen.
Eine Verbreiterung der ganzen Konstruktion war nicht möglich. Das
Grand Hotel benötigt den ehemaligen Fußweg an der Südostecke des
Kurhauses als Durchgang für die Logistik, sodass eine Verbreiterung
der Straße diese nach Süden verlegt hätte. Dort befindet sich aber
ein Fledermausquartier, welches hätte weichen müssen. Zudem hätte
die Stadt von der ECH erst einen Streifen Land kaufen müssen, um
dort normgerecht in voller Breite die
Straßen-Fuß-/Radweg-Konstruktion errichten zu können.
Die Kurve in der Kühlungsborner Straße wäre dadurch noch schärfer
geworden. Mit Hinblick auf
diese vielen Umstände und Probleme entschied man sich für einen
reinen Fußweg, welcher später mit Genehmigung der Stadt von der ECH
auf eigene Kosten noch einmal durch Zäune abgesichert wurde, damit
niemand in der uneinsehbaren Kurve die Fahrbahn betritt.
Nachtrag 13.10.2009: Das folgende Bild zeigt klar, dass der
Weg entlang der Kühlungsborner Straße ab Beginn der Kurve (bis zu
den Mollischienen heran) ein reiner Fußweg ist. Radfahrer werden
über den Bahnhof geleitet, können zudem auch die Gartenstraße nutzen
oder fahren einfach auf der Straße weiter. Möglichkeiten gibt es
genug und wo ein Wille ist, da ist auch ein (Rad)weg.

Die Villen der Perlenkette
und etliche andere Gebäude im Ort verfielen immer mehr.
Manche Gäste hielten das für ein Relikt aus DDR-Zeiten – nicht für
die Untätigkeit des Investors.
Beides trifft zu und doch ist
beides nicht ganz richtig:
Eine gleich richtige
Sanierung der Gebäude zu DDR-Zeiten würde sie heute nicht so rapide
verfallen lassen. Die Gebäude wurden aber nur nutzbar gemacht
und immer wieder mehr schlecht als recht ausgebessert. Dadurch geht
der Verfall an diesem ohnehin schon für jedes Bauwerk kritischen Ort
schneller vonstatten, als bei von vornherein richtig sanierten
Häusern.
Die Untätigkeit des
Investors liegt scheinbar auf der Hand, die Gründe dafür werden
jedoch nicht genannt. Dadurch entsteht der Eindruck entsteht, dass
der Investor absichtlich untätig wäre und ein Interesse daran hätte,
dass im Angesicht der sanierten Bauten andere Häuser verfallen. Dem
Investor wird derzeit keine Chance gegeben, seine Bereitschaft zur
Sanierung der Perlenkette unter Beeis zu stellen.
Andere könnten nicht
verstehen, dass beim Verkauf der Gebäude keine Sanierungsauflagen
erteilt wurden.
Die ECH hat von Anfang an
klar gemacht, dass sie alle Gebäude originalgetreu restaurieren
will. Dennoch hat es sehr wohl Auflagen gegeben. So gibt es eine
Sanierungsreihenfolge, an der die ECH gebunden ist. Zuerst ist das
Ensemble zu sanieren, dann die Perlenkette und erst danach dürfen
Neubauten errichtet werden. Außerdem hat die Perlenkette Vorrang vor
den Gebäuden südlich und östlich von ihr. Solange die Perlenkette
nicht saniert ist, dürfen auch die anderen Gebäude nicht saniert
werden. Solange es keinen Beschluss für die Genehmigung eines
Tunnelparkplatzes und des Dauerwohnrechts gibt, kann die ECH die
Wohnungen in den Perlen nicht vermarkten, kein Geld damit einnehmen
und nicht mit der Sanierung beginnen. Die IHG könnte den
Fragestellern dies erklären. Tut sie aber nicht.
„Instandgesetzte
Fassaden“ gehören daher zu den wichtigsten Zielen der IHG.
Die IHG hofft auf weitere Mitstreiter.
Den einzigen Mitstreiter,
der überhaupt hätte Hand an die Fassaden anlegen können, wäre das
Grand Hotel und das wollte die IHG nicht als Mitstreiter haben,
sondern erwog nur eine "mögliche Zusammenarbeit". Ich darf
mal sarkastisch vermuten, dass die ECH nichts dagegen hätte, wenn
die Mitstreiter der IHG auf eigene Kosten die Fassaden tünchen
würden, bis mit der Sanierung der Häuser begonnen werden kann.
„Bei allem
geht es um konstruktive Lösungen im Interesse aller Beteiligten“,
sagt Birgit Koch im Namen der Interessengemeinschaft.
Wobei das Grand Hotel und alle
Gastgeber mit einer Kapazität über 20 Betten zunächst nicht
beteiligt werden.
Wo soll die Konstruktivität her kommen, wenn von vornherein nur eine
Minderheit vertreten wird?
Die Stadt Doberan benutze
Heiligendamm gerne und oft als Aushängeschild.
Dieser Rolle könne der Ort aber derzeit nicht gerecht werden.
An dieser Stelle werden Sie in Zukunft lesen, was die IHG fordert
und wie sie die Forderungen umsetzen will und was dabei heraus
gekommen ist. Die Absage an Holger König trägt eben nicht dazu bei,
die von Familie Goedecke monierte Spaltung aufzuheben.
Dass Heiligendamm derzeit für Einheimische nicht als Aushängeschild
verstanden wird, ist nachvollziehbar. Jedoch habe ich mehrfach diese
Variante gehört und selbst erlebt: Wenn man außerhalb der
Landesgrenzen erzählt, dass man aus Bad Doberan kommt, wissen die
meisten nicht, wo das ist. Also greift man auf die Nähe zu Rostock
zurück. Das klappt aber auch nicht immer.
Also nimmt man den G8-Gipfel und schon weiß der Auswärtige, wo man
wohnt: In der Nähe von Heiligendamm.
Die IHG verfasst sogleich einen offenen Brief.
Jeder kann einen offenen Brief verfassen. Was die Zeitung daraus
macht, ist ihre Sache. Der offene Brief der IHG landete auf Seite 10
(entspricht der zweiten Seite der Doberaner Lokalausgabe) unter
"Leserpost".
|
OSTSEE-ZEITUNG | 01.09.2009 | Bad Doberan Stadt und Land
Bau der Tiefgarage
mindert Erholungswert
Die Interessengemeinschaft Heiligendammer Gastgeber (IHG)
wendet sich in Vorbereitung auf die nächste Sitzung der
Stadtvertreterversammlung in Bad Doberan mit einem „Offenen
Brief“ an Abgeordnete und Öffentlichkeit:
„Sehr geehrte Damen und
Herren, am 18.08.2009 hat sich in Heiligendamm die
,Interessengemeinschaft Heiligendammer Gastgeber’ (IHG)
gegründet. Der Zweck, laut Satzung, ist die
Interessenvertretung der in Heiligendamm ansässigen Gastgeber,
mit dem Ziel, einen erkennbaren und gastgebenden Ortscharakter
zu schaffen.
Dazu zählen:
– instandgesetzte Fassaden
– kurze, direkte Wege vom
Molli und Busbahnhof zur Seebrücke
– ein auch für Gäste
erkennbarer Ortskern
– ein Kinderspielplatz
– eine zentrale
auskunftsgebende Touristinformation (Beschilderungssystem)
– barrierefreie
Wegeführung.
Die zunehmende
Unzufriedenheit der Gäste hat uns dazu bewogen, diese IHG zu
gründen, um aktiv auf die Ortsentwicklung Einfluss zu nehmen.
Wir als Gastgeber sehen uns gezwungen, Sie auf diesem Weg auf
die prekäre Situation in Heiligendamm hinzuweisen:
1. Der völlig
überlastete kombinierte Fuß- und Radweg rund um den Kurwald
hat sich zum extrem gefährlichen „Nadelöhr“ entwickelt.
Zur Entspannung der
gefährdenden Verhältnisse für Fußgänger und Radfahrer schlagen
wir vor, die Durchfahrt durch den Kurwald auf einem
direkten Weg zwischen
Bahnhof und Strand für Radfahrer zu ermöglichen. Dem
zuständigen Ministerium haben wir die Problematik bereits
vorgetragen, man hat das Gefahrenpotential erkannt und
beabsichtigt entsprechend dem Willen der Stadt, darauf zu
reagieren. (Berücksichtigung in der Kurwaldverordnung)
2. Der Bau einer
Tiefgarage im Promenadenbereich würde für alle im Gastgewerbe
Tätigen, nicht nur in Heiligendamm, zu
einerexistenzbedrohenden Situation führen. Allein die
erforderliche Abfuhr von mindestens 30 000 Kubikmetern
Erdreich und weiteren beim Bau erforderlichen Notwendigkeiten,
wie Baustelleneinrichtung, Betonanfuhren usw., erfordern ca.
12 000 Lkw Bewegungen in der Hochsaison
Mai bis September (auf
Grund der begrenzten Bauzeiten). Der Erholungswert in
Heiligendamm ist unter den dann drohenden Umständen nicht
mehr gegeben. Wer
kommt für den enormen Imageschaden, wer für die zu erwartenden
Vertragsstrafen und wer für die ausbleibenden Kurtaxzahlungen
auf?
Gegen den Bau einer Tiefgarage an anderer Stelle und in der
Nebensaison ist aus unserer Sicht nichts einzuwenden. Der
Investor ist gefordert, akzeptable Alternativen aufzuzeigen.
Ralf Goedeke / Birgit Koch
–
Vorstand IHG“
|
Die Hauptkritikpunkte sind oberhalb dieses Artikels ausreichend
genannt und kommentiert.
Die neuen Aussagen fasse ich hier zusammen:
Zur Entspannung
der gefährdenden Verhältnisse für Fußgänger und Radfahrer schlagen
wir vor, die Durchfahrt durch den Kurwald auf einem direkten Weg
zwischen Bahnhof und Strand für Radfahrer zu ermöglichen.
Spätestens hier legt die
IHG ihre Tarnung ab und entpuppt sich als Instrumentarium der
Projektgegner.
Es geht nicht darum, die
Radwege zu entlasten, sondern darum, eine Direktverbindung - einen
Stichweg - durchzuboxen.
Dazu nutzt man neue Argumente, die aber nicht stand halten können:
Der Hauptverkehr an
motorisierten und nicht motorisierten Fahrzeugen fließt über die ja
von der ECH und der Stadt extra dafür gebaute touristische
Erschließungsstraße um Heiligendamm herum.
Was an motorisierten und nichtmotorisierten Fahrzeugen Heiligendamm
ansteuert, hat Heiligendamm zum Ziel.
Dieser Zielverkehr lässt sich nur schlecht beruhigen. Für die
Beruhigung des motorisierten Verkehrs wurde in der Kühlungsborner
Straße und der Seedeichstraße eine Geschwindigkeitsbegrenzung
eingerichtet und die Gartenstraße wurde zur Anwohnerstraße mit
Durchfahrverbot für Nicht-Anwohner deklariert und durch Hindernisse
verkehrsberuhigt.
Der nichtmotorisierte
Verkehr wird vor dem östlichen Ortseingang in Richtung Kühlungsborn
auf die Gartenstraße und in Richtung Börgerende auf die
Seedeichstraße verwiesen. Es besteht also keine Notwendigkeit, die
Kühlungsborner Straße mit dem Rad zu durchfahren, solange das Ziel
nicht auf oder an ihr liegt. Da die Zielauswahl begrenzt ist
(Bahnhof, Bushaltestelle, Grand Hotel, Boutiquen, Median-Klinik),
hält sich auch der Zielverkehr im rahmen. Zur Median-Klinik und
allem, was südlich der Bahntrasse liegt, bietet sich die
Gartenstraße für den nichtmotorisierten Verkehr geradezu an.
Der motorisierte Verkehr mit gleichem Ziel ist gut bedient, wenn er
von Süden her Heiligendamm ansteuert, da dort die erlaubte
Höchstgeschwindigkeit 20 km/h höher liegt, als im nördlichen
Abschnitt der Kühlungsborner Straße, womit ein schnelleres
Vorankommen gewährleistet ist. Außerdem muss er keine Ampel und
Busspur passieren und findet im südlichen Bereich Heiligendamms -
also seinem Zielgebiet - Parkplätze vor, sodass er nicht weit laufen
muss, um vom Auto an sein Ziel im südlichen Heiligendamm zu
gelangen.
Genau genommen müssten sich der nördliche und der südliche
Zielverkehr nicht begegnen - könnte die Kühlungsborner Straße also
zwischen der Einfahrt zum Grand Hotel und der Einfahrt zur Orangerie
gesperrt werden. Da es sich aber um eine Landesstraße handelt, wäre
das nicht möglich und mit Hinblick auf die zukünftige Bebauung an
der Kühlungsborner Straße wird man dies auch nicht realisieren.
Die beiden Zielvarianten "Gartenstraße" und "Seedeichstraße (Strand,
Börgerende) berühren übrigens die Kühlungsborner Straße nur an je
einer Stelle. Der Zielverkehr zur Seedeichstraße biegt kurz hinter
dem Ortseingangsschild nach rechts ab und muss den Radfahrern die
Überquerung der Seedeichstraße zum Fuß-/Radweg ermöglichen, der dann
bis zum Ortsausgang zwar tangiert aber abgesehen von einer Einfahrt
nicht gekreuzt wird und der Zielverkehr zur Gartenstraße biegt ein
paar Meter weiter nach links ab und tangiert den Fuß-/Radweg an der
Kühlungsborner Straße nur auf ein paar Meter. Die Kühlungsborner
Straße ist in diesem Bereich jedoch breiter, als viele
innerstädtische Straßen Bad Doberans und verfügt trotzdem noch über
einen separaten Fuß-/Radweg.
Weit vor dem Ortseingang zu
Heiligendamm - und zwar bereits am Kreisel und noch vor der
Einbiegung nach Heiligendamm - wird dem nichtmotorisierten Verkehr
bereits eine Route um Heiligendamm herum auf einem Radweg nach
Vorder Bollhagen, Wittenbeck und Kühlungsborn angeboten. Lediglich
die Ausschilderung nach Börgerende verweist in Richtung
Heiligendamm.
In Heiligendamm verweist die Ausschilderung nach Börgerende zuerst
durch den Großen Wohld, parallel zur Kühlungsborner Straße und dann
über den Fuß-Radweg der Seedeichstraße Richtung Norden und dann
Richtung Osten. Auch hier ist die Beschilderung aber bereits in Bad
Doberan so vorgenommen worden, dass der Radweg an der Nienhäger
Chaussee genutzt werden könnte.
Nur wer am Wasser entlang radeln will und dafür einen Umweg in Kauf
nimmt, wählt die Route über Heiligendamm.
Dazu wird er aber nicht durch den Kurwald fahren, da dies einen
Umweg darstellt.
Jede Argumentation mit dem
Ziel, den nichtmotorisierten Verkehr durch den Kurwald leiten zu
wollen, scheitert an diesen Tatsachen.
Außer Frage steht die unglückliche Situation in der Seedeichstraße,
die die Radfahrer erst überqueren und dann mit Fußgängern teilen
muss. Rechtlich spricht nichts gegen diese Variante, zur Sicherheit
wäre aber eine Route östlich der Seedeichstraße zu begrüßen. Die
Route ist als Fußweg vorhanden und führt am Waldparkplatz und am
Jagdhaus vorbei nach Norden zur Seedeichstraße. Sie müsste nur für
Radfahrer freigegeben und aktiv angeboten werden.
Dem
zuständigen Ministerium haben wir die Problematik bereits
vorgetragen, man hat das Gefahrenpotential erkannt und beabsichtigt
entsprechend dem Willen der Stadt, darauf zu reagieren.
(Berücksichtigung in der Kurwaldverordnung)
Die Definition der Antwort
des nicht näher benannten zuständigen Ministeriums ist recht
eigenwillig.
Das Ministerium hat im Prinzip gesagt "Wenn die Stadt den Mangel
beseitigen möchte und dafür Landesverordnungen berühren muss, werden
wir uns nicht dagegen verwehren, diese Verordnungen so abzuändern,
dass die Stadt den Mangel beseitigen kann."
Heißt im Klartext: "Wir sind
nicht zuständig aber wenn wir von der Stadt zuständig gemacht
werden, sind wir wohlwollend".
Das Gefahrenpotenzial wird dem Ministerium relativ egal sein - es
ist nicht zuständig und kann ohnehin nichts unternehmen.
2. Der Bau einer
Tiefgarage im Promenadenbereich würde für alle im Gastgewerbe
Tätigen, nicht nur in Heiligendamm, zu einer existenzbedrohenden
Situation führen. Allein die erforderliche Abfuhr von mindestens 30
000 Kubikmetern Erdreich und weiteren beim Bau erforderlichen
Notwendigkeiten, wie Baustelleneinrichtung, Betonanfuhren usw.,
erfordern ca. 12 000 Lkw Bewegungen in der Hochsaison Mai bis
September (auf Grund der begrenzten Bauzeiten). Der Erholungswert in
Heiligendamm ist unter den dann drohenden Umständen nicht
mehr gegeben.
Das ist natürlich nicht
von der Hand zu weisen. Jedoch erkennt die IHG schon richtig, dass
es begrenzte Bauzeiten gibt.
In der Nebensaison reicht die Zeit witterungsbedingt auch nicht aus.
Der Erholungswert dürfte
kaum höher sein, wenn die Perlenkette weiter verfällt. Schließlich
ist es doch der Verfall, der das Auge stört und nicht der
Wiederaufbau. 12.000 Lkw sind ein Klacks gegenüber dem, was die
Heiligendammer und ihre Gäste von 2000 bis 2003 und von 2006 bis
2009 ertragen mussten und ertrugen.
Wer kommt
für den enormen Imageschaden, wer für die zu erwartenden
Vertragsstrafen und wer für die ausbleibenden Kurtaxzahlungen auf?
In Heiligendamm wurden von
2000 bis 2003 sechs Häuser eingerüstet, entkernt, neu hochgezogen
und eingerichtet, wobei zugleich die Küstenschutzmauer, die Dünen,
das Packwerk, die Promenade und die Buhnen erneuert wurden. Von 2006
bis 2007 wurden die Gartenstraße, die Seedeichstraße und die
Kühlungsborner Straße vollkommen abgetragen und neu errichtet und
gestaltet.
Zugleich wurden fünf Häuser in der Kühlungsborner Straße und an der
Promenade abgerissen und Fuß- und Radwege neu errichtet.
Heiligendamm war 2000-2003 und 2006-2007 eine Großbaustelle und auch
2008 und 2009 wurde weiter gebaut.
Das sind nur einige Beispiele aus den letzten 10 Jahren - davor
wurden noch die Median-Klinik und die Seebrücke gebaut.
Die Fragen der IHG haben
sich in den vergangenen Jahren offensichtlich nicht gestellt. Und
alle haben es überlebt.
Gegen den
Bau einer Tiefgarage an anderer Stelle und in der Nebensaison ist
aus unserer Sicht nichts einzuwenden. Der Investor ist gefordert,
akzeptable Alternativen aufzuzeigen.
Das ist äußerst merkwürdig. Die einzige Standortalternative, für die
die Bauarbeiten in Heiligendamm unbemerkt bleiben würden, wäre
außerhalb Heiligendamms. Der
Tunnelparkplatz soll aber den zukünftigen Bewohnern der Perlenkette
und dem Ensemble-Palais, den Nutzern des Thalasso-Zentrums, sowie
den Tagesgästen dienen und das setzt voraus, dass er sich in der
Nähe dieser Einrichtungen befindet. Es kann über ein "vor" oder
"hinter" der Perlenkette diskutiert werden aber nicht um eine
Verlagerung von ihr weg. Abgesehen davon hat die Planung Millionen
gekostet und es haben 21 Ämter und Behörden die Pläne geprüft und
grünes Licht gegeben. Die Bürger hatten die Möglichkeit, ihre
Einwände hervor zu bringen. Jetzt noch über eine Verlagerung des
Bauplatzes zu reden, ist purer Revisionismus. Ein Bau in der
Nebensaison kann gelingen, muss aber nicht, wie der Kurwald zeigt.
Letztlich könnte es passieren, dass die Bauarbeiten zur Saison nicht
fertig werden.
Die IHG fordert - Stadtvertreter Horst Gühler
(CDG) antwortet.
Die frisch vereinigten Interessenten unter den Gastgebern
Heiligendamms haben ihre Forderungen öffentlich bekundet und nun
folgen auch die öffentlichen Reaktionen. Einige OZ-Leser haben sich
an die IHG gewandt, um ganz spezielle Fragen zu ganz speziellen
Themen zu stellen oder zu erfahren, wie genau die IHG die
angesprochenen Probleme lösen will. Andere haben einfach nur Glück
und Erfolg gewünscht und wieder andere wollten mitmachen und wurden
zurück gewiesen. Noch in der Sommerpause meldet sich der einstige
Amtschef und jetzige CDG-Abgeordnete in der SVV, Horst Gühler, zu
Wort. Er fragt ganz offen "Was kann ich als Stadtvertreter tun?" und
gibt auch gleich die Antwort:
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Stadtanzeiger am Samstag, 01.09.2009 - 15:48:51
Liebe
Leserinnen und Leser, sehr geehrte Damen und Herren der IHG,
am 01.09.09 hat sich die Interessengemeinschaft Heiligendammer
Gastgeber (IHG) in einem offenen Brief über die OZ
(siehe Leserpost) an die Stadtvertreter und Sie gewandt, mit
dem Ziel, einen erkennbaren und gastgebenden Ortscharakter in
Heiligendamm für die Gäste zu schaffen.
Als Schwerpunkte werden u.a. angesehen:
1. Instandsetzung von Fassaden
2. kurze, direkte Wege vom Molli und Busbahnhof zur Seebrücke
3. ein auch für die Gäste erkennbarer Ortskern
4. ein Kinderspielplatz
5. eine zentrale auskunftsgebende Touristinformation
(Beschilderungssystem)
6. barrierefreie Wegeführung
Auf diesem Weg meine Antwort.
Was kann ich, als Stadtvertreter, tun.
Als Stadtvertreter
habe ich grundsätzlich die Pflicht alle Grundstückseigentümer
und Einwohnerinnen und Einwohner gleich zu behandeln, im Sinne
einer guten städtebaulichen und wirtschaftlichen Entwicklung
der gesamten Gemeinde. Wenn ich diesem Grundsatz nicht
folgen kann oder will, müsste ich mein Mandat zurückgeben.
Ihre Anliegen sind verständlich und ich fühle mich
verpflichtet, sie bei meiner Tätigkeit zu berücksichtigen.
Ich werde mich bei den
Vorsitzenden des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt
und Wirtschaft und Tourismus dafür einsetzen, dass beide
Ausschüsse mit den Grundstückseigentümern eine Ortsbegehung
durchführen, mit dem Ziel festzustellen, welche Fassaden einer
Instandsetzung bedürfen. Es muss dann eingeschätzt werden, mit
welchen Grundstückseigentümern darüber gesprochen werden soll.
Der Presse konnten Sie entnehmen, dass wir (SVV) bereits mit
dem Grundstückseigentümer FUNDUS/ECH seit längerem im Gespräch
sind, die baurechtlichen Voraussetzungen für die Sanierung der
Villen durch uns zu schaffen.
Ihrem Brief kann ich
entnehmen, dass Sie den Bau von Stellplätzen als notwendig
erachten, über einen anderen Standort sollte der Ausschuss für
Stadtentwicklung und Umwelt mit Ihnen, den Fachbehörden und
ECH noch einmal sprechen. Mit dieser Erkenntnis kommen wir in
der SVV sicherlich ein gutes Stück weiter, die Voraussetzungen
für die Finanzierung der Sanierung der Villen und damit auch
der Instandsetzung der Fassaden zu schaffen.
Die kurzen, direkten Wege vom Molli und Bushaltestelle zur
Seebrücke bleibt uns als heißes Thema erhalten.
Die historische Hotelanlage mit den, die Saison verlängernden
geplanten umfangreichen Baumaßnahmen, bleibt das Kernstück des
Ortsteiles Heiligendamm. Wenn das erste deutsche Seebad wieder
auf hohem Niveau aktiviert werden soll, dann darf diese Anlage
unter heutigen Bedingungen nicht durchbrochen werden, leider.
Vergleichbare Anlagen in Deutschland belegen das. Ich halte es
für sinnvoller, gute Angebote im Strandbereich zu schaffen,
damit alle Strandnutzer angemessen bedient sind.
Da brauche ich aber Ihre Unterstützung, bisher habe ich das
Thema erfolglos angeschnitten.
Damit bin ich auch schon beim erkennbaren Ortskern, es ist das
erste deutsche Seebad Doberan/Heiligendamm, dem alles
unterzuordnen ist. Den
Ortskern kann ich nicht verlagern. Hätten wir den Ortskern
nicht mit dem Inhalt, würde auch das Interesse aller an
Heiligendamm versiegen. Hier müssen Ihre Interessen und die
Interessen der Gemeinde an einer wirtschaftlichen Entwicklung
Heiligendamms gegeneinander abgewogen werden.
Für einen Spielplatz in Heiligendamm setze ich mich gerne ein,
mache ich zum Gegenstand meiner Haushaltsdiskussion 2010, zu
der Herr Lex sicherlich bald einladen wird.
Eine barrierefreie Wegeführung ist für mich im öffentlichen
Raum selbstverständlich.
Bereits Herr Dostal hat sich bei mir über die Situation auf
den kombinierten Wegen beklagt.
Nach Rücksprache mit
dem Straßenverkehrsamt muss ich feststellen, dass die
Vorschriften eingehalten sind bezüglich der Wegbreiten, aber
praktisch zu eng. Auch hier werde ich dem Ausschuss für
Stadtentwicklung und Umwelt empfehlen, mit dem
Straßenverkehrsamt und dem Straßenbauamt Güstrow über die
Verlagerung des Radverkehrs auf die Straße zu sprechen, denn
der KfZ- Hauptverkehr läuft über die Erschließungsstraße.
Radfahrer behindern in Heiligendamm nicht den Verkehr und sind
auch nicht gefährdet.
Im Rahmen des Kolloquiums wurde bereits darüber diskutiert die
Radfahrer von der Promenade herunterzunehmen.
Dafür soll ein großer überdachter Fahrradstand im Bereich des
geplanten Zentrum- Ost aufgestellt werden.
Diese Diskussion muss wieder, im Rahmen der Erarbeitung der
Planungen für die Infrastruktur, aufgenommen werden.
Die Baumaßnahme
Tiefgarage stellt natürlich eine deutliche Behinderung in
Heiligendamm dar, falls kein anderer Standort gefunden wird.
Die geplanten großen Neubauten in den B-Plänen 25 u. 26 werden
die Situation nicht verbessern.
Nach Fertigstellung werden sich alle freuen, auch wenn wir die
Situation gemeinsam erst erdulden müssen.
In der OZ habe ich keinen Aufhänger für meine Antwort
gefunden.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Gühler
Stadtvertreter CDG
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Fassen
wir einmal die Kernaussagen Horst Gühlers zusammen:
Alle Grundstückseigentümer sind gleich zu behandeln. Wenn also Dinge
beanstandet werden, die nördlich der Mollischienen ein Ärgernis
darstellen, dann müssen dieselben Dinge südlich der Mollischienen
dasselbe Ärgernis darstellen. Ja es müssen sogar dieselben Dinge in
Bad Doberan ein Ärgernis darstellen, wie sie es in Heiligendamm tun.
Der Ortskern Heiligendamms befindet sich nördlich der Mollischienen
und nur wegen dieses Bereiches gibt es überhaupt ein Interesse an
Heiligendamm. Man kann den Ortskern nicht verlagern, höchstens
vergrößern.
(Anm.: Genau das hat die ECH langfristig vor).
Das Problem ist nicht ein umzäuntes Areal für den Luxustourismus,
sondern der Mangel an Angeboten für Standardtouristen. Nicht das was
da ist, ist das Problem, sondern das was fehlt.
Kritik von Urlaubern gibt es tatsächlich.
Zufälligerweise hat die Ostsee-Zeitung auch gerade
einen Leserbrief parat.
Der Sachverhalt liegt zwar schon einen Monat zurück aber als
Bekräftigung des Artikels über die IHG reicht das offenbar.
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OSTSEE-ZEITUNG |
25.08.2009
Wer ist zuständig für Kritik?
Bernhard Weidner aus Bielefeld schreibt nach einem
Urlaubsaufenthalt:
„Sehr geehrter Redaktion, wir hatte
Gelegenheit im Mai 14 Tage Urlaub in Heiligendamm zu
verbringen.
Erschrocken über die
Zustände in Heiligendamm – Zäune, Absperrung des europäischen
Fernwanderweges durch das Grand-Hotel, fehlende
Einkaufsmöglichkeiten – wandten wir uns am 24. Mai an die
E-Mail-Adresse der Stadt post@stadt-dbr.de. Ich hatte
gehofft, dass man mein Schreiben beantwortet wird – zumal man
doch eigentlich dankbar sein sollte, wenn Urlauber auf Mängel
hinweisen. Auch auf mein Erinnerungsschreiben vom 07.06.
keine Antwort. Wer ist in Doberan zuständig für Kritik?“
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Ich habe persönlich die Erfahrung gemacht, dass
die Sammel-E-Mail-Adresse der Stadt nichts für ganz eilige ist.
Die E-Mails werden vom Webmaster an die zuständigen Stellen und dort
unter Umständen noch einmal intern zum jeweiligen Sachbearbeiter
weitergeleitet. Für touristische Anfragen wäre die
Touristinformation die bessere Adresse.
Es gibt Touristen, die die
Zäune gar nicht bemerken und sie als ganz normale Einfriedungen des
Hotels sehen und solche, die die Zäune als Sperren empfinden. Herr
Weidner empfindet sie als Sperrung. Wie Sie auf der vorherigen
Diskussionsseite aber bereits gelesen haben, sind die Zäune nicht
immer dort gewesen und nicht ohne Grund errichtet worden. Man kann
von Zäunen halten, was man will aber sie als Absperrungen
irgendwelcher öffentlichen Wege zu bezeichnen, widerspricht den
Tatsachen.
Der Europäische
Fernradwanderweg verläuft um Heiligendamm herum. Es gibt lediglich
keine aktuelle offizielle Version des E9 und die bisherige
offizielle Version ist nicht mehr aktuell. Dafür können aber weder
das Grand Hotel, noch die Stadt Bad Doberan etwas.
Beide haben ein Radwegenetz durch Heiligendamm und um Heiligendamm
herum geschaffen, sodass kein Radfahrer auf dem E9 in eine Sackgasse
fährt.
Wenn Sie eine offizielle Straßenkarte von vor 2000 nutzen oder eine
Navigationssoftware mit Kartenmaterial, das älter als 5 Jahre ist,
werden Sie auf der A20 in Richtung Stralsund ab Sanitz vermeintlich
über einen Acker rasen. Dennoch wird es Ihnen nicht entgehen, dass
die Realität des Papiers, das Sie in der Hand halten keineswegs
identisch ist mit der Realität, durch die Sie gerade mit 180 km/h
bequem rasen. So verhält es sich auch mit dem Europäischen
Fernradwanderweg E9: Die Realität auf dem Papier stimmt nicht mit
der Wirklichkeit überein.
Als Radfahrer können Sie bequem an einem der beiden Kreisel der um
den Ort herum führenden Touristischen Erschließungsstraße abbiegen
und in Heiligendamm hinein oder durch Heiligendamm hindurch fahren.
Auch die Verbindung nach Börgerende über die Seedeichstraße und die
Promenade, sowie nach Kühlungsborn durch den Kleinen Wohld oder über
die Kühlungsborner Straße sind problemlos möglich. Auch durch den
Ort hindurch kann gefahren werden, wobei für die Promenade und den
Kurwald ein Fahrverbot besteht, sodass geschoben werden muss.
An Einkaufsmöglichkeiten
gibt es in Heiligendamm den "Laden Nr. 4" in der Gartenstraße 4,
sowie ein kleines Angebot im Bistro am Strand und im Imbiss am
Kinderstrand, sowie am Strandkorbverleih und zudem auch in der
Median-Klinik und im Bahnhof. Außerdem gibt es das "Quartier" in der
Orangerie und im Grand Hotel selbst auch einige
Erwerbsmöglichkeiten, wie z.B. an der Strandbar.
Viel mehr hatte Heiligendamm auch vor 1997 nicht zu bieten: Statt
des Ladens gab es einen Konsum in der Orangerie, statt der Boutique
eine Drogerie gegenüber der Orangerie und statt der
Erwerbsmöglichkeiten in der Median-Klinik die Kolonnaden in der
Professor-Vogel-Straße. Im Sanatorium selbst konnte man sich damals
nichts kaufen. Eine in den 80ern geplante Kaufhalle wurde nie
realisiert. Eine Straßenszene mit mobilen Verkäufern wurde nach 1997
nicht mehr angefragt und somit nicht realisiert.
Heiligendamm war kein Ort zum Bummeln in Geschäften, ist es nicht,
kann es aber werden, wenn die ECH den Demmler-Park realisieren kann.
Dieser sieht nämlich Wohn- und Geschäftshäuser mit Ladenflächen
direkt zwischen Grand Hotel und Bahnhof entlang der Kühlungsborner
Straße vor.
Lange Wege in Heiligendamm?
Gerade IHG-Gründungsmitglied Birgit Koch hatte sich in der
Vergangenheit über Umwege beschwert, die ihre Gäste beim Gang zum
Strand oder zur Seebrücke in Kauf nehmen müssen, weil der Weg durch
den Kurwald wegfällt.
Anhand der folgenden Karte können Sie
stellvertretend für die ganze Gartenstraße sehen, was davon zu
halten ist:

Der Pfeil "Pension" zeigt auf Frau Kochs
Pension in der Gartenstraße.
Das ist das erste Haus der Gartenstraße
und dort müssen alle anderen Gäste der aufsteigenden Nummern auch
vorbei.
Eine Möglichkeit wäre noch, nach Westen
und dann durch die Kühlungsborner Straße zu laufen aber das ist
weiter.
Eine direkte Verbindung nach Norden gibt
es nur über die Gartenstraße und die Kühlungsborner Straße.
Durch den Wald hinter dem Bahnhof führt
kein Weg zur Straße, da die Bahntrasse den Wald zerschneidet.
Orange ist die Gartenstraße.
Gehen wir nun von der Pension aus
Richtung Norden, gelangen wir nach ca. 70 Metern an die
Kühlungsborner Straße.
Jetzt haben wir drei Möglichkeiten.
Möglichkeit Nummer eins: Wir
können nach Osten laufen und gelangen nach weiteren 70 Metern an die
Seedeichstraße.
Folgen wir dieser, sind wir nach
weiteren 530 Metern am Strand, sind also etwa 670 Meter gelaufen.
Zur Seebrücke sind es jetzt noch 420
Meter Promenade, macht zusammen also
1.090 Meter.
Klingt viel aber so viel würde man auch
laufen, wenn man einmal die Gartenstraße durchquert.
Möglichkeit Nummer zwei: Wir
stehen wieder an der Kühlungsborner Straße. Direkt vor uns führt ein
Weg in den Kurwald.
Wir gehen also diesmal nicht nach Osten
zur Seedeichstraße, sondern nehmen den Weg durch den Kurwald.
Nach 190 Metern gelangen wir an eine
Weggabelung, gehen 110 Meter nach Osten und sind auch auf der
Seedeichstraße.
Von hier aus sind es 300 Meter bis zum
Strand. Macht also zusammen 600 Meter. 70 Meter gespart und
Waldkapelle gesehen.
Bis zur Seebrücke sind es auf dieser
Route insgesamt 1.020 Meter.
Möglichkeit Nummer drei: Frau
Kochs Wunschroute führt uns wieder die 70 Meter zur Kühlungsborner
Straße aber diesmal nicht nach rechts oder geradeaus, sondern nach
links. Wir folgen der Kühlungsborner Straße 300 Meter und gelangen
zur Ampel, wo der Weg vom Bahnhof in den Kurwald führt. Wir gehen in
den Kurwald und gelangen nach etwa 140 Metern an das Wegrondell.
Hier müssten wir nun eigentlich nach
rechts - also Osten - laufen.
Wir kommen dann nach 220 Metern an die
Seedeichstraße und haben dann noch 80 Meter bis zum Strand.
Das heißt, dass unser Weg insgesamt 810
Meter weit wäre. Das ist erklärlich: Die Wege im Kurwald sind nicht
parallel zu irgend etwas, sondern gehen stets spitz aufeinander zu.
Bis zur Seebrücke sind es insgesamt
1.230 Meter.
Das ist natürlich ziemlich weit und
darum wird man von der Gartenstraße aus eher die Seedeichstraße
wählen.
Frau Koch möchte aber, dass ein Weg vom
Wegrondell geradeaus zur Perlenkette führt.
Wir haben also bis zum Wegrondell schon
510 Meter zurück gelegt und würden nun - wenn es denn erlaubt wäre -
200 Meter bis zur Professor-Vogel-Straße laufen. Ergibt zusammen 710
Meter. Wollen wir nun zur Seebrücke und wären da nicht die
Bebauungspläne und SVV-Beschlüsse, müssten wir nur noch 260 Meter
laufen und stehen dann an der Seebrücke.
Das sind dann
970 Meter und wir
hätten gegenüber jeder anderen Route natürlich 50-260 Meter gespart.
Ob das die Diskussion wirklich
rechtfertigt, ist eine andere Sache. Prekär wird es, wenn wir zum
Strand wollen oder zu Coco, ein Eis essen. Dann nämlich laufen wir
entweder auf der Promenade 420 Meter nach Osten oder wir laufen
gleich in der Professor-Vogel-Straße nach Osten und sind nach 200
Metern am Strand.
Dann sind wir also insgesamt zwischen 1.010 und 1.390 Meter
gelaufen. Will man also von der Gartenstraße zum Strand, geht man
nicht durch den Kurwald und die Professor-Vogel-Straße, sondern
gleich durch die Seedeichstraße.
Während sich Frau Koch nun also um das
Wohl ihrer Gäste sorgt und sich dafür einsetzt, dass diese auf einem
Umweg weniger Meilen ablegen, als auf einem direkten Weg und dabei
um jeden Meter kämpft, nimmt sie es in den Prospekten nicht so
genau:

Bildschirmfoto vom 12.09.2009, Haus
Seemöwe
Es sind 540 Meter Luftlinie, bis man
Seesand zwischen die Zehen kriegt - also die Promenade nach Norden
verlässt.
Bei 400 Metern Luftlinie würde man
mitten im Wald stehen und nicht einmal Wasser sehen können.
Selbstverständlich darf nicht außer Acht
gelassen werden, dass der Weg vom Bahnhof zur Seebrücke sich
verlängert hat.
Vom Bahnhof durch das Sanatorium zur
Seebrücke waren es ca. 330 Meter, nach der Verlegung des Fußweges
nach Osten waren es - da es durch den Wald dann kürzer war - 560
Meter, nach der Einfriedung des Hotelgeländes waren es sowieso 560
Meter und seit der Neugestaltung des Kurwaldes sind es über die
Promenade von Osten her 980 Meter vom Molli-Bahnhof zur Seebrücke.
Subjektiv mag einigen - gerade älteren
oder gehbehinderten Menschen - das viel erscheinen. Jeder darf davon
halten, was er mag.
Zum Vergleich: Vom Molli-Bahnhof
Kühlungsborn-Ost bis zur Seebrücke Kühlungsborn sind es 820 Meter
Fußmarsch durch die Stadt, vom S-Bahnhof Warnemünde bis zum Strand
an der Mole (bis zum Wasser) sind es etwa 1.000 Meter Fußweg durch
die Stadt und in Graal-Müritz läuft man sogar 1.500 Meter auf dem
kürzesten erlaubten Fußweg vom Bahnhof bis zur Graal-Müritzer
Seebrücke. Lediglich Wittenbeck hat mit 260 Metern einen kürzeren
Weg vom Molli-Bahnsteig zum Strand. Die Urlauber hier sind lange
Wege vom Bahnhof zur Ostsee also gewöhnt und Heiligendamm bietet
mit die kürzesten Wege - trotz Umweg.
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Nachtrag 30.12.2009: Auf keine meiner drei Anfragen zum "Wie" der
von der IHG gestellten Forderungen hat die IHG jemals geantwortet.
Auch interessierte Gastgeber Heiligendamms, die sich konstruktiv mit
den Forderungen der IHG auseinander setzen und die Pläne der IHG in
Erfahrung bringen wollten, erhielten bis auf den Autoresponder keine
Antworten auf ihre Fragen. Mir liegen Meinungen von mehr Gastgebern
vor, als in der IHG organisiert sind und sie sind alle sehr ähnlich:
Die IHG ist demnach eine Farce und dient wie das "Aktionsbündnis
Heiligendamm" als weiterer Arm der Bürgerinitiative "Pro
Heiligendamm" unter Meyer, Ohde und Behrens. Nach meinen
Informationen ist Gründungsmitglied Ralf Goedeke Architekt und blieb
bei den Ausschreibungen zur Sanierung Heiligendamms auf der Strecke.
Seine Frau Kira bewarb sich erfolglos beim Grand Hotel und
Gründungsmitglied Birgit Koch konnte keine Zusammenarbeit mit dem
Grand Hotel erreichen, während ihr Mann lt. unterschiedlichen
Aussagen auch bei Bewerbungen abgelehnt wurde. Die Zukunft muss
zeigen, ob die IHG ihrem Selbstverständnis gerecht werden kann und
sich tatsächlich als Interessengemeinschaft der Gastgeber
Heiligendamms bezeichnen darf und wirklich nicht gegen das Hotel und
den Investor arbeitet, sondern nur "den Stein wieder ins Rollen
bringen" will. Wenn Sie bis zum Dezember herunter scrollen werden
Sie feststellen, dass einige Vorstöße eher nicht dazu geeignet sind,
den Ortscharakter Heiligendamms wiederherzustellen.
Aber auch gegen die IHG gibt es Kritik:
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OSTSEE-ZEITUNG |
03.09.2009
Zum Offenen Brief der Interessengemeinschaft Heiligendammer
Gastgeber, „Bau der Tiefgarage mindert den Erholungswert“,
veröffentlicht in der OZ vom 1. September, schreibt Kurt
Schwarz aus Heiligendamm:
„Der Vorstand dieser
sogenannten Interessengemeinschaft spricht vom Bau von
Spielplätzen durch die öffentliche Hand.
Damit sollen also alle Bürger Bad Doberans den Mitgliedern o.g.
Gemeinschaft die Versäumnisse ihrer Unternehmen ausgleichen.
Nach meiner Ansicht kommen die Gäste der
Beherbergungsunternehmen fast ausschließlich wegen des
Ostseestrands mit Bademöglichkeiten nach Heiligendamm. Die
kleinen Kinder der Einwohner sind fast nur in Grundstücken mit
entsprechendem Spielraum zu Hause.
Zu der Überschrift und des wohl Hauptanliegens des
veröffentlichten Artikels:
Die
Interessengemeinschaft bemängelt die zu erwartenden
Belästigungen durch den Bau an der beabsichtigten Stelle,
gegen den Bau an anderer Stelle hat sie jedoch, trotz der
gleichen zu erwartenden Belästigungen, keine Einwände
(Nachtigall ick hör dir trapsen).
Dabei ist noch festzustellen, dass ohne den Investor die
Umgehungsstraße nicht vorhanden wäre, so dass sämtlicher
Verkehr in und aus Richtung Kühlungsborn noch immer
durch die dann auch nicht sanierten Straßen Heiligendamms
stattfinden würde.
Was wäre dann mit dem
Erholungswert Heiligendamms und der Gäste und der Auslastung
der Beherbergungsunternehmen?“
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Dieses ist
besonders hervorhebenswert:
„Der Vorstand dieser sogenannten
Interessengemeinschaft spricht vom Bau von Spielplätzen durch die
öffentliche Hand. Damit sollen also alle Bürger Bad Doberans den
Mitgliedern o.g. Gemeinschaft die Versäumnisse ihrer Unternehmen
ausgleichen.
Nach meiner Ansicht kommen die Gäste der Beherbergungsunternehmen
fast ausschließlich wegen des Ostseestrands mit Bademöglichkeiten
nach Heiligendamm. Die kleinen Kinder der Einwohner sind fast nur in
Grundstücken mit entsprechendem Spielraum zu Hause.
Nicht alle Heiligendammer
Gastgeber teilen die Interessen der Interessengemeinschaft.
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OSTSEE-ZEITUNG |
03.09.2009
Ebenfalls zur Interessengemeinschaft Heiligendammer Gastgeber
(IHG) schreibt Bernhard Hildebrandt aus Heiligendamm:
„So schön es ist, wenn sich Bürger eines Ortes engagieren und
die regionale Tageszeitung darüber auch noch berichtet, sollte
man auch hier bei der Wahrheit bleiben. In Ihrem Artikel
verweisen Sie auf angeblichen neun Betriebe, die an der
Gründung der Initiative beteiligt seien und über etwa 200
Betten verfügen sollen.
Meines Wissens gibt es
in Heiligendamm neben dem Grand Hotel mit mehr als 400 Betten
nur sechs gewerbliche Betriebe und zwölf private Vermieter mit
insgesamt ca. 130 Betten. An der ,Interessengemeinschaft’ sind
laut meiner Kenntnis lediglich fünf Vermieter mit ca. 50
Betten beteiligt. Die Gruppe ist eine Minderheit der
Heiligendammer Vermieter und spricht nicht für die
Gesamtinteressen aller Vermieter vor Ort.
Anfang August wurde
der Aufruf gestartet, sich an der ,Interessengemeinschaft’ zu
beteiligen, ohne konstruktive Ziele zu benennen.
Die geringe Resonanz
spricht dabei, denke ich, ihre eigene Sprache. Die Initiatoren
der ,Interessengemeinschaft’ sind zum Teil die
ortsbekannten Gegner
des hiesigen Investors. Durch ihre unsinnigen Wegediskussionen
wurden dem weiteren Ausbau Heiligendamms
in den letzten Monaten
und Jahren stets Steine in den Weg gelegt. Gleichzeitig wird
sich regelmäßig über den Stillstand bei den weiteren
Baumaßnahmen beklagt.
Den jetzigen Vorstoß
halte ich für eine vorgeschobene Aktivität, die sich hinter
dem vermeintlichen Wunsch nach z.B. einem Kinderspielplatz
(den hier sicher alle
gern hätten) versteckt, um erneut Politik gegen bestehende
Pläne zu machen.
Ich verwehre mich
dagegen, dass diese Gruppe mich als Vermieter in Heiligendamm
vertritt und halte den Namen der Initiative für ein
Mogelpaket. Mir ist an einer guten Zusammenarbeit aller
Betriebe in Heiligendamm und einem Vorankommen in allen
touristischen
Belangen des Ortes
gelegen. Dazu gehört dann aber nicht die jetzt erneut
demonstrierte Einseitigkeit.
Für Heiligendamm bestehen
gute Ausbaupläne, wenn man dem Investor denn die rechtlichen
Bedingungen schaffen würde, um weitermachen zu können. Einen
Spielraum – natürlich im Rahmen der Gesetze – so zu bauen, wie
er es entsprechend der Marktlage für erforderlich hält, muss
man dem Investor dabei schon einräumen.
schreibt Familie Hildebrandt aus Heiligendamm
Anmerkung der Redaktion:
Das Gründungsprotokoll der IHG mit neun Unterschriften hat
der Redaktion vorgelegen.
Die Initiative verweist
nicht auf 200 Gästebetten in ihren Mitgliedsbetrieben, sondern
auf 200 Privatbetten in Heiligendamm insgesamt,
wobei davon im offiziellen
Gastgeberverzeichnis tatsächlich nur 138 Betten
kostenpflichtig eingetragen sind.
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Sommer, Sonne, Parkplatznot
Es gibt in Heiligendamm ein grundlegendes Problem: Zu wenig
Parkplätze. Bis 2007 konnte in der Seedeichstraße am Straßenrand
geparkt werden, bis 2008 in der Gartenstraße am Straßenrand und nie
reichte der Platz aus.
Die Leidtragenden sind gar nicht so sehr die Urlauber und
Einheimischen, sondern die Patienten der Median-Klinik, einer
Einrichtung, an der einige Planungen des letzten Jahrzehnts
scheinbar vorbei gingen. Zuerst die Berichterstattung:
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OSTSEE-ZEITUNG |
04.09.2009
Fünf Plätze mehr lösen das
Parkproblem noch nicht
ÄRGERTELEFON
Bis zur Saison durfte die Lungen-Sportgruppe gratis vor der
Heiligendammer Medianklinik parken.
Jetzt hoffen sie wieder auf diese oder andere Lösungen, die
aber nicht realisierbar sind.
Bad Doberan.
Immer montags geht Klara Käkenmeister zum Lungensport, eine
Therapie für sie in der Heiligendammer Median-Klinik.
Seit Jahren macht sie sich gemeinsam mit zehn weiteren
Teilnehmern auf Parkplatzsuche im Seebad. Bisher durften sie
immer eine Stunde kostenfrei den Parkplatz an der Klinik
nutzen, plötzlich nicht mehr. „Eine Regelung die in der Saison
nicht aufrecht zu halten ist,“ erklärt Bürgeramtsleiter
Gerhart Kukla. Eigentlich auch nicht in den Wintermonaten,
denn bis dato war dies eine sogenannte Toleranzregelung, die
das Ordnungsamt nicht auf Dauer verantworten kann.
Doch so ganz will man auch die Patienten nicht im Regen stehen
lassen. Stadt und Klinikleitung suchten nach einer Lösung,
gemeinsam, vor Ort, in Heiligendamm. Während der Begehung
wurde allerdings schnell klar, dass diese sich nicht so
einfach schaffen lassen.
Zusätzliche Parkflächen? Bautechnisch nicht möglich. Kleine
Parknischen zwischen den Bäumen? Unmöglich, da die Wurzeln der
Bäume erheblich beschädigt werden.
Am Ende aller Grübeleien zeichnete sich nur ein kleiner
Wermutstropfen ab: „Wir haben fünf Parkplätze hinter der
Klinik fest anmieten dürfen.
Diese hat die Stadt sozusagen an uns abtreten können“,
informiert Hagen-Volker Bendig, Verwaltungsleiter der
Medianklinik.
Nicht nur ihm liegt das Parkthema auf der Seele. Seit Jahren
sucht er mit der Klinikleitung nach neuen Lösungen. Besonders
Dr. Hummel,
Chefarzt der Pulmologie, kooperiere dabei immer wieder auf ein
Neues im Sinne der Patienten.
Doch auch aller Enthusiasmus hilft wenig, wenn keine nutzbaren
Flächen vorhanden sind und feste Verordnungen das Ordnungsamt
eben
zur Durchsetzung der Ordnung zwingt. So hat die Medianklinik
nun zwar fünf Stellplätze mehr – zusätzlich zu den städtischen
Parkflächen vor dem Eingangsbereich – doch diese nutzen der
ambulanten Lungensportgruppe leider nichts. Diese Plätze
sollen an stationäre Patienten vergeben werden, teilte
Hagen-Volker Bendig mit. Er selbst sei allerdings den Weg
zwischen Eingangsbereich der Klinik und öffentlichem Parkplatz
abgelaufen: „Etwa 70 Meter, das ist sicher nicht
erstrebenswert, aber noch zumutbar für ambulante Patienten.
Auch die Kosten dürften sich im Rahmen halten: zwei Euro für
zwei Stunden. Wer die gelbe Behindertenparkkarte besitzt,
zahlt nichts.
Die blaue Karte ermöglicht überall ein fast unbegrenztes
Parken, ohne zu zahlen.
DORIT WEHMEYER
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Wie schon angedeutet, ist die Parkplatzsituation in Heiligendamm
nicht einfach.
Die Anzahl der Oberflächenparkplätze wurde von vornherein begrenzt,
um eine Überschwemmung Heiligendamms mit Autos zu verhindern und das
Ortsbild nicht zu verschlechtern.
So wurde der Parkstreifen an der durch ihn ohnehin zu gefährlichen
Seedeichstraße entfernt und als Ausgleich ein Parkplatz weiter
östlich vor dem Wald errichtet.
Wir finden anno 2009 folgende Parkplatzsituation vor:

1. Parkplatz am Kinderstrand, kostenpflichtiger Großstellplatz
2. Parkreihe an der Straße zum
Kinderstand, kostenpflichtig
3. Parkplatz am Fürstenhof,
kostenpflichtiger Großstellplatz
4. Parkplatz der Median-Klinik,
nicht-öffentlicher Privat-Parkplatz
5. Parkplatz des Grand Hotels,
kostenpflichtiger Großstellplatz, nur zum Teil öffentlich nutzbar
6. Parkplatz an der Kühlungsborner
Straße, kostenpflichtiger Zweireihen-Parkplatz
7. Parkplatz an der
Professor-Vogel-Straße, kostenpflichtiger Großstellplatz
8. Parkplatz am Golfteich,
kostenpflichtiger Großstellplatz
9. Parkreihen an der Seedeichstraße,
kostenpflichtig
10. Waldparkplatz, kostenpflichtiger
Großstellplatz
11. Anwohnerparkplatz, nicht-öffentlich
Die Parkplätze mit den Nummern 1, 6, 9
und 10 sind langfristig geplant und werden auf Jahre so bleiben.
Die Parkplätze 3 und 5 wurden von der ECH eingerichtet und bleiben
nur bis zur Realisierung der Bauvorhaben auf diesen Gebieten.
Die Nummer 3 wird durch ein Konferenzzentrum überbaut und die Nummer
5 durch einen Wohnpark. Natürlich inklusive Stellplätzen aber die
sind dann den Nutzern und Eigentümern der jeweiligen Bauten
vorbehalten.
Die Nummer 2 ist noch unsicher, da eine Verlagerung des fließenden
Verkehrs innerhalb Heiligendamms hier Änderungen mit sich bringen
könnte, die darauf hinaus laufen könnten, die Parkreihe aufzulösen.
Die Nummern 7 und 8 befinden sich auf
zukünftigen Bauflächen (7: Thalasso-Zentrum, 8: Ayurveda-Zentrum).
Darum sind sie auch nur provisorisch.
Unter dem Thalasso-Zentrum wird es neue Stellplätze geben. Die
Zukunft der Nummer 8 jedoch ist ungewiss. Auf den Modellen ist die
Fläche vor dem Ayurveda-Zentrum mit einem Vorhaus versehen und
ringsherum unbebaut, während anderorts Stellflächen eingezeichnet
sind. Ayurveda-Zentren erfordern eine ruhige Parklage, sodass der
Verzicht auf den Parkplatz denkbar wäre.
Nummer 11 ist ein kleiner Parkplatz für
Anwohner, der kostenlos ist aber eine Zeitbegrenzung hat.
Allerdings ist der Weg dorthin eine Anwohnerstraße, mit
Durchfahrverbot womit die in Frage kommende Nutzergruppe beschränkt
ist.
Im Grundlagenvertrag von 2002 ist von einem Shuttleservice vom
Parkplatz an der Rennbahn zur Seedeichstraße die Rede, die der
Vorhabenträger (ECH) zu realisieren hat. Möglicherweise ist
langfristig also eine totale Verkehrsberuhigung vorgesehen, sodass
die Parkflächen dann ausreichen würden. Möglicherweise soll dies
aber auch nur eine Alternative und keinen Zwang darstellen.
Das Hauptproblem ist, dass
es in Heiligendamm keine kostenlosen Parkplätze gibt.
Während man in Bad Doberan mehrere solcher Parkplätze und viele
kostenlose Parkplätze mit Parkzeitbeschränkung findet, sind die
einzigen kostenlosen Varianten in Heiligendamm Privatparkplätze -
dürfen also nur von Kunden und Anliegern benutzt werden.
Das ist freilich dem eng
bemessenen Raum in Heiligendamm geschuldet.
Kostenlose Parkplätze in Ortskernnähe sind unhaltbar - selbst mit
Parkzeitbegrenzung.
Die Preise für das Parken in Heiligendamm sind angemessen und dafür
gibt es die Möglichkeit, sehr lange zu parken.
Außerdem zahlt man etwa 13 Stunden am Tag (19:00-08:00 Uhr) gar
nichts und darf in der ganzen Zeit parken.
Ein Shuttle-Service würde gut geplant den Gästen einen kostenlosen
Parkplatz vor Heiligendamm bieten, von wo aus er sich dann per
Shuttle zum touristischen Anlandepunkt in der Seedeichstraße bringen
lassen kann. Sind dort die Parkgebühren höher, als die Kosten für
das Shuttle, macht diese Überlegung Sinn. Noch aber ist das alles
Vertragswerk und darf jederzeit geändert werden.
Das Problem sind eigentlich
die Autofahrer selbst: Sie wollen die kostenpflichtigen Varianten
nicht nutzen und parken daher Kundenparkplätze, Anwohnerparkplätze
und wenn es welche gäbe auch kostenlose Patientenparkplätze zu.
Jeder Versuch, einen kostenlosen Parkplatz in Heiligendamm zu
etablieren, würde daran scheitern. Würde man also an der Straße vor
der Median-Klinik kostenlose Patientenparkplätze anbieten, würde man
damit noch immer nicht garantieren können, dass diese frei bleiben.
Es müsste ständig jemand die Berechtigung zum Parken kontrollieren
und widerrechtlich parkende Fahrzeuge entfernen lassen. Schon allein
die Zeit, die zwischen der Bestellung eines Abschleppwagens und dem
Abschleppen vergeht ist so lang, dass der Abschleppdienst oft
umsonst kommen würde. Auf den Kosten bleibt der Auftraggeber - in
dem Fall die Median-Klinik - sitzen. Und sie hat auch noch die
Arbeit mit der ständigen Überwachung der Parkplätze. Selbst wenn sie
es also könnte, wäre ein Kauf von öffentlichen Parkflächen vor dem
Haus zur eigenen Nutzung nicht sinnvoll. Die Planungen der
letzten 10 Jahre gingen in diesem Bereich ein wenig an der
Median-Klinik vorbei, weil man die Bedürfnisse der Patienten nicht
berücksichtigte oder nicht kannte. Mitarbeiter und stationäre
Patienten der Median-Klinik laufen übrigens noch weiter, als
ambulante Patienten. Für sie befindet sich der Parkplatz am
Heizkraftwerk bei der evangelischen Kirche.
Die Sommerpause geht zu Ende. Mit Kritik an
offenen Rechnungen.
Die Diskussion um offene Rechnungen war nach der Erklärung durch
Hans Schlag wieder verstummt.
Da sich Schweigen aber nicht gut verkauft und die Themen des Sommers
ohnehin nicht der Renner waren, musste das Thema schnell wieder auf
den Tisch. Ungeachtet der Tatsachen, dass es sich hierbei um eine
Sache zwischen der Stadt und der ECH handelte, die in der
Öffentlichkeit eigentlich nichts zu suchen hat. Zunächst die
Berichterstattung:
OSTSEE-ZEITUNG | 03.09.2009
Bad Doberan hat
offene Rechnungen
Nach wie vor sitzt die
Stadt auf offenen Rechnungen.
Die Entwicklungs- Compagnie Heiligendamm schuldet Bad
Doberan eine knappe halbe Million.
Bad Doberan Die Entwicklungs-Compagnie Heiligendamm (ECH)
hat noch immer rund eine halbe Million Euro Schulden bei der
Stadt Bad Doberan. Das wurde im öffentlichen Teil der Sitzung
des Finanzausschusses der Stadtvertreterversammlung bekannt,
der zu Wochenbeginn erstmals nach der Kommunalwahl
zusammengetreten war. Die Sitzung diente der Vorbereitung der
ersten Stadtvertreterversammlung nach der Sommerpause, die am
21. September um 18.15 Uhr im Rathaus stattfindet.
Bereits im Juni, kurz nachdem die ECH eine Landesbürgschaft
über vier Millionen Euro für das Grand Hotel Heiligendamm
beantragt hatte, war bekannt geworden, dass die Stadt Bad
Doberan die ECH drängen muss, Schulden in Höhe von fast einer
halben Million Euro an die Gemeinde zurückzuzahlen (OZ
berichtete).
Wie Bürgermeister
Hartmut Polzin (SPD) damals der OZ bestätigte, hatte die ECH
unter anderem die Erschließungskosten für die zum Luxushotel
führende öffentliche Straße seit über sechs Monaten nicht
bezahlt. Zu den offenen Posten zählten auch Rechnungen für
Reparaturen. Im April habe ECH bei Polzin eine Ratenzahlung
über den Betrag von 458 430 Euro beantragt. Ein entsprechendes
Protokoll liege dem Rechnungsprüfungsausschuss der Doberaner
Stadtvertretung vor, hatte der Verwaltungschef erklärt.
Nach Angaben des
FDP-Abgeordneten Harry Klink schuldet ECH der Kommune außerdem
noch Pachtzinsen und Grundsteuern. In beiden Fällen habe
ECH-Chef Anno August Jagdfeld Stundung bei der Stadt
beantragt. Klink warf Polzin damals vor, dem Stadtparlament
die Wahrheit viel zu lange verschwiegen zu haben. Zur damals
von Klink angekündigten Rücktrittsforderung kam es allerdings
bislang nicht.
Wie jetzt im Finanzausschuss bekannt wurde, sind die offenen
Rechnungen noch immer nicht bezahlt. Die Stadt habe sich
deshalb einen Rechtsbeistand genommen, um die offenen
Forderungen durchzusetzen, hieß es. Nachfragen zu diesem Thema
sind am 9. September zu erwarten, wenn der Hauptausschuss um
18.15 Uhr im Rathaus zur ersten öffentlichen Sitzung
zusammentritt.
Zu Beginn der Sitzung wurde Birgit Mersjann (SPD) mit 6 zu 4
Stimmen zur Vorsitzenden des Finanzausschusses gewählt. Als
Erste Stellvertreterin steht ihr Sylvia Stracke (FDP) zur
Seite. Zweite Stellvertreterin wurde Gerlinde Heimann (Die
Linke).
|
Dabei hatte Hans Schlag doch alles mühevoll erklärt...
|
Stadtanzeiger | 04.07.2009 - 01:47:20
Geschäftsführer der Entwicklungs-Compagnie
Heiligendamm: Keine ausstehenden Zahlungen an die Stadt Bad
Doberan
Heiligendamm. Als
„absolut nicht nachvollziehbar“ bezeichnet Hans Schlag,
Geschäftsführer der Entwicklungs-Compagnie Heiligendamm (ECH),
Medienberichte über ausstehende Zahlungen der ECH an die
Stadt Bad Doberan. „Wir sind all unseren Verpflichtungen
gegenüber der Stadt nachgekommen. Bad Doberan hat in der
ECH über all die Jahre stets einen zuverlässigen
Vertragspartner“, so Schlag. Der in Medienberichten
erhobene Vorwurf, es gebe viele offene Rechnungen, ist
absolut falsch. Ebenso hat die ECH die Grundsteuer
beglichen.
Was die
Pacht betrifft, die die ECH gegenüber der Stadt Bad
Doberan für gepachtete landwirtschaftliche Flächen in
Heiligendamm zu leisten hat, so gibt es aktuell ein
Erhöhungsverlangen der Stadt. „Ob als Privatmann oder
Unternehmen: Es ist absolut üblich, dass jeder für sich
zunächst prüft, ob die geforderte höhere Miete oder Pacht
gerechtfertigt ist. Das macht die Stadt, wenn sie Mieter
ist, ebenfalls. Und genau das tun wir gerade. Darüber gibt
es Gespräche mit der Stadt“, erläutert Schlag.
Die
Behauptung, Pachtzahlungen stünden aus, ist für den
ECH-Geschäftsführer umso unverständlicher, als dass die
Stadt die Pacht zum 01.07.2009 erhöhen möchte. Seither
sind also erst zwei Tage vergangen. Überdies zieht die
Stadt die Pacht in bisheriger Höhe halbjährig, so auch
aktuell zum 01.07., ein. „Von ausstehenden Forderungen
kann also auch hier nicht die Rede sein“, erläutert
Schlag.
Was die
Kosten für die Erschließungsstraße angeht, so gibt es
unterschiedliche rechtliche Auffassungen über die letzte
Rate. „Auch darüber gibt es laufende Gespräche zwischen
ECH und Stadt. Auch das ist ein vollkommen normaler
Vorgang, wie er jeden Tag hundertfach in Deutschland
vorkommt. Absolut unüblich aber ist, dass diese Dinge, die
Sache der beiden Vertragsparteien ECH und Stadt sind, in
der Öffentlichkeit diskutiert werden“, empört sich
Schlag.
Dies ist
umso ärgerlicher, als dass die ECH mit zwei Millionen Euro
den Löwenanteil für die Erschließungsstraße längst gezahlt
hat. Sie hat der Stadt Bad Doberan für den Bau der Straße
nicht nur kostenlos Grundstücke zur Verfügung gestellt,
sondern den Finanzierungsanteil der Gemeinde komplett
übernommen. „Die Stadt hat keinen einzigen Cent dafür
ausgegeben. Ohne die ECH gäbe es die Straße heute nicht.
Ich würde mich freuen, wenn das ebenfalls gesehen und
durch Politik und Verwaltung aktiv öffentlich vertreten
würde“, ergänzt Schlag.
Der
ECH-Geschäftsführer zeigt sich vor allem über das
Verfahren verärgert: „ECH und Stadt sind seit vielen
Jahren Vertragspartner, wenn es um die Entwicklung von
Heiligendamm geht. Immer wurden Lösungen gefunden, die
beiderlei Interessen gerecht werden. Solche Lösungen
erarbeitet man aber gemeinsam am Tisch und nicht in der
Öffentlichkeit. Das ist schlechter Stil“, so Schlag.
|
Hier geht es zur
Berichterstattung von Juli 2009
Von Hans Schlags Ausführungen findet sich in der Ostsee-Zeitung
nichts. Das erinnerte mich an Herrn Klinks Wunsch nach Aufklärung
und Sachlichkeit und den Verzicht auf Unwahrheiten, die ja auch dann
entstehen, wenn man Informationen vorenthält.
Ich habe daher einen Leserbrief verfasst, der auch im Archiv der
Ostsee-Zeitung zu finden ist aber seit spätestens heute nicht
aufzurufen geht. Er ist nicht verfügbar, obwohl in der Suche sogar
die ersten Zeilen angezeigt werden. Da dies schon einmal vorgekommen
ist, habe ich den Text sicherheitshalber gespeichert. Der
Ostsee-Zeitung habe ich gebeten, die Umstände zu erklären.
|
Ich finde es sehr befremdlich, dass Vertragsangelegenheiten
zwischen einer Kommune und einem Investor öffentlich
breitgetreten werden.
Das ist eine Ausladung
Bad Doberans an Investitionswillige. Auch wenn offenbar
einige Stadtvertreter meinen, dass wir es uns leisten können,
potenzielle Investoren derart abzuschrecken, entspricht
ihre Meinung nicht der Realität.
Wer wird sich denn in Bad Doberan noch eines alten Hauses oder
eines Baugrundstückes annehmen, wenn hier die ganze Arbeit
eines Investors ständig hinterfragt und Vertragsfragen
öffentlich diskutiert werden? Und dann auch nur halb:
Ich lese nun schon zum dritten Mal in der OZ, dass die ECH
Polzin um Ratenzahlung gebeten hat. Ich lese aber nicht, ob er
zugestimmt hat.
Außerdem lese ich in der OZ nichts von den (Hinter)Gründen,
die Herr Schlag lang und breit erklärt hat aber die nur in
zwei anderen Zeitungen veröffentlicht wurden. Wenn eine
Zeitung schon die öffentliche Diskussion über indiskutable
Angelegenheiten wiedergibt, dann sollte sie es auch richtig
tun und beide Seiten zitieren.
|
Gefundenes Fressen.
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Zur ECH
Es ist nicht nachzuvollziehen, das derartige Unternehmen mit
derartigen Schulden weiterabeiten können. Mittelständler
ständen umgehend vor der Verschleppung einer Insolvenz. Das
hier einerseits mit Steuergeldern in Form von Bürgschaften und
den ausstehenden Forderungen noch gearbeitet wird, zeigt, das
etwas nicht mit rechten Dingen zugeht. Solches kaufmänische
Verhalten wirft ein schlechtes Licht auf die Tourismusbranche
und sollte auch seitens der DEHOGA als Befürworter der
Bürgschft damals genauer betrachtet werden. Werden hier wieder
Millionen Euro versenkt?
schreibt Gerd
Stranghoener aus Rostock
|
Die immer gleichen Kritiker und offensichtlichen Gegner der ECH
nutzen auch diese Gelegenheit für Stimmungsmache gegen die ECH und
das Grand Hotel. Gerd Stranghöner ist Verbandsbeauftragter des
Kreises Rostock-Ribnitz-Damgarten für den BVMV (Bundesverband
mittelständische Wirtschaft Mecklenburg-Vorpommern). Seine Aufgabe
ist es also, den Mittelstand zu vertreten.
Er tut dies, indem er gegen die Großinvestoren - zumindest im Falle
Heiligendamms - wettert und somit den Mittelständern nach dem Mund
redet. Fakten sind dabei nicht wichtig: Auf meine Nachfrage nach
seinen Informationsquellen antwortet er zunächst ausweichend mit
irgendwelchen Referenzen und Tätigkeiten der Vergangenheit und
schließlich gar nicht mehr.
Jener Herr Stranghöner nun macht seinen Unmut darüber öffentlich,
dass die ECH weiter arbeiten darf. Die Hintergründe, also warum die
ECH die Rechnungen noch nicht bezahlt hat und, dass nach einer
Einigung gesucht wird, kennt er nicht oder nennt er nicht.
Wenn die ECH ihre Arbeit beendet, hinterlässt sie in Heiligendamm
zwar 6 sanierte, 2 teilsanierte Gebäude und einen Neubau aber auch
16 unsanierte Häuser, für die größtenteils detaillierte Pläne zur
Sanierung vorliegen und nicht ausgeführt werden können.
Was Herr Stranghöner nachvollziehen könnte, wäre für Bad Doberan das
zweite Kammerhof-Debakel und damit das bittere Ende.
Würde die ECH sanieren dürfen, bestünde wenigstens noch die Aussicht
für den Mittelstand auf Aufträge.
Von einem Scheitern der ECH würde nur ein Unternehmen profitieren:
Das Abrissunternehmen.
Man kann natürlich ewig darüber diskutieren und solange die Fakten
nicht genannt werden, kann man immer schön um sie herum
argumentieren. Darum gibt es diese Seite und darum gibt es auch
meine Leserbriefe. Es geht nicht darum, irgend einen der Beteiligten
zu verteidigen, sondern Fakten zu nennen und an eine sachliche
Diskussion zu erinnern. Wenn man einige Aussagen, die sich gegen die
ECH richten hört oder liest, kann man fast vermuten, dass der
Verfasser noch eine Rechnung offen hat.
Darum ist meine Überschrift doppelsinnig.
Graue Kästchen sind stets Zitate. Ich zitiere also hier mich selbst.
Der Leserbrief stellt meine persönliche Meinung dar.
|
Offene Rechnungen anderer...
Es kann nicht wirklich der Ernst gemeint sein, sich ein
Aufhören der ECH zu wünschen. Das wäre für die Stadt ein
zweites Kammerhof-Desaster, diesmal allerdings unter Mitschuld
des Bundes und Landes. Ein Aufhören der ECH würde neben 6
sanierten und zwei teilsanierten Häusern, sowie einem Neubau
16 unsanierte Häuser hinterlassen, für die größtenteils
detaillierte Sanierungspläne vorliegen, welche nur auf Grund
fehlender Beschlüsse nicht umgesetzt werden können.
Solange die ECH daran gehindert wird, Geld einzunehmen, kann
man auch nicht erwarten, dass sie mit vollen Händen Geld
ausgibt. Solange die Voraussetzungen für eine Vermarktung der
Perlenkette nicht gegeben sind - und das sind nur zwei:
Genehmigung von Dauerwohnrecht und Tunnelparkplatz - nimmt sie
kein Geld ein und kann nicht bauen bzw. sanieren.
Auch wenn die Situation unbefriedigend ist, können die
Handwerker und Dienstleister - jene, die meistens im
Mittelstand organisiert sind - momentan wenigstens noch auf
einen positiven Beschluss der Stadtvertreter hoffen. Würde
sich der Wunsch einiger Leute hingegen erfüllen und die ECH
auf irgend eine Weise aufhören müssen, würde nur ein einziges
Unternehmen profitieren: Das Abrissunternehmen.
Denn ohne Dauerwohnrecht und Tunnelparkplatz wird es auch
keinem anderen Investor und keinen Einzelinvestoren möglich
sein, mit der Perlenkette etwas sinnvolles und vor allem
lukratives zu machen. Auch die von der ECH gewohnte teuere
Detailtreue und Hochwertigkeit ist nicht gewährleistet.
Aber eigentlich müsste man nicht wild über Insolvenz
spekulieren, wenn man die Fakten kennen würde. Aufmerksamen
Lesern ohne Scheuklappen wird aufgefallen sein, dass in
anderen Medien eine Stellungnahme abgedruckt wurde, welche die
OZ in Teilen selbst zitiert: Meinungsverschiedenheiten sind
der Grund für die ausstehende Zahlung. Die ECH ist bereit,
einen unstrittigen Teil zu bezahlen und möchte über einen
strittigen Teil verhandeln. Kommunalwahlen, Konstitution und
Sommerpause trugen nicht gerade dazu bei. Dennoch ist es ganz
alltäglich, dass man Rechnungen erst prüft und bei
Unklarheiten verhandelt. Der Normalverbraucher gesteht sich
dieses Recht ja auch zu - bei so hohen Summen ist es um so
wichtiger.
Zu beachten ist auch, dass es hier um die Bezahlung einer
Sache geht, die es ohne die ECH gar nicht gäbe: Der größte
Teil der Kosten für die Touristische Erschließungsstraße wurde
von der ECH selbst übernommen und ist bereits bezahlt. Hier
geht es nur noch um den Teil, den die Stadt zu kriegen hat.
Die aber ohne die ECH nicht einmal diese Straße hätte. Ein
wenig mehr Verständnis und Sensibilität wäre nicht schlecht.
Vor allem aber sollte hiermit die öffentliche Diskussion über
die Vertragsangelegenheiten zweier Vertragspartner enden. Kein
Unternehmer würde so eine Diskussion begrüßen - egal, aus
welchem Stande.
schreibt Martin Dostal aus Bad Doberan (bisher von der OZ
nicht veröffentlicht)
|
Ich hoffe wirklich, dass die unrühmliche Diskussion damit endet.
Noch besser wäre es natürlich, wenn die beiden Vertragspartner eine
Einigung finden und jeder das bekommt, was er will und was ihm davon
zusteht.
Die Qual (nach) der Wahl: Fortschritt oder
Rückschritt?
Nach der FDP mit Harry Klink tut nun auch der Bürgerbund mit Hannes
Meyer erste Schritte nach der Wahl.
Was die Bürger und Investoren interessiert: Sind es Fortschritte
oder Rückschritte? Die
Berichterstattung:
|
OSTSEE-ZEITUNG | 11.09.2009
Von KLAUS WALTER
ECH will Wald in
Privatpark umwandeln
Doberan. Die
EntwicklungsCompagnie Heiligendamm (ECH) offenbar einen 4,1
Hektar großen Teil des Küstenwaldes „KleinerWohld“ in
Heiligendamm in einen privaten Park umwandeln – hat dazu die
Umwandlung Landesforstamt beantragt. wurde auf der
Sitzung des Hauptausschusses der
Stadtvertreterversammlung am Mittwochabend bekannt. Bereits
die Antragstellung ist offenbar fraglich:
Laut Bürgerbund ist
die ECH nicht berechtigt, als privates Unternehmen Umwandlung
eines öffentlichen Waldes zu beantragen.
Aus diesem Grund legte
Ausschussmitglied Hannes Meyer (Bürgerbund) dem Gremium eine
weitere Beschlussvorlage für die Stadtvertretersitzung am 21.
September 18.15 Uhr, Rathaus) vor. Danach sollen die
Stadtvertreter eine Willensbekundung abgeben, dass die
Bebauungsplan Nummer 30 eingeräumte Waldumwandlung in einen
Hotelpark „nicht (mehr) im Gemeinwohlinteresse der Stadt Bad
Doberan“ liege. Wörtlich heißt es: Gegenwärtig liegt allein
die Erhaltung des bezeichneten Waldes im Gemeinwohlinteresse
der Stadt Bad Doberan.“
Der Beschlussvorlage
zufolge soll Bürgermeister Hartmut Polzin (SPD) beauftragt
werden, diesen Willen bei der Forstverwaltung
„nachdrücklich zur Geltung zu bringen“. Letztendlich
gehe es um das Betreten des jetzigen Küstenwaldes durch die
Öffentlichkeit:
Ein Wald – obwohl schon seit langer Zeit von der ECH
eingezäunt und als „Privatbesitz“ betrachtet – ist öffentlich.
Ein privater Hotelpark nicht.
So heißt es in der
Begründung im Bebauungsplan 30, dass der Hotelpark ein
„privater Rückzugsraum für Hotelgäste“ werden soll.
Und weiter: „Das
Interesse der Öffentlichkeit, weiterhin ungehinderten Zugang
zu diesem Bereich zu haben, muss dahinter zurückstehen.“
Polzin verwies „auf die Beschlusslage“. Die Umwandlung des
Waldes in einen Hotelpark sei mit Zustimmung zum Bebauungsplan
30 von den Stadtvertretern abgesegnet worden. Darüber hinaus
wollte Polzin die Beschlussvorlage des Bürgerbundes im
Ausschuss nicht diskutieren.
Sie sei zu spät vorgelegt worden. Gleichwohl stimmte der
Bürgermeister zu, den Antrag auf die Tagesordnung für die
Stadtvertreterversammlung am 21. September zu setzen.
Nicht diskutiert wurde
die Beschlussvorlage der FDP-Fraktion durch die ECH im Falle
des Baus einer Tiefgarage unter der Promenade
(OZ berichtete). Ausschussmitglied Harry Klink (FDP)
begründete, eine Diskussion darüber sei unnötig, solange der
entsprechende Bau nicht neuerlich beantragt werde. Auf
Anfrage der Ausschussmitglieder bestätigte Bürgermeister
Polzin nochmals, dass die ECH der Stadt noch immer eine Summe
von einer runden halben Millionen Euro schulde (OZ
berichtete). Eine Erörterung erfolgte nicht.
|
Das letzte zuerst: Harry Klink hat (nicht zum ersten Mal) seine
eingebrachte Beschlussvorlage wieder zurück gezogen.
Manche Politiker reichen Beschlussvorlagen zu einem Thema nur ein,
damit wieder darüber geredet wird und wissen sehr wohl, dass ihre
Beschlussvorlage chancenlos oder wie hier fehlerhaft ist. Ob das bei
Harry Klink auch so ist, weiß nur er selbst.
Die Angelegenheit "Hotelpark" ist sehr komplex. Ich sammle noch
Informationen, die ich zitieren kann.
Bis dahin ein Denkanstoß von mir - meine persönliche Meinung als
Leserbrief an die Ostsee-Zeitung:
|
Im überarbeiteten
Grundlagenvertrag der Stadt Bad Doberan mit der ECH vom
24.09.2002 steht unter §4, Abs. 2 zu lesen:
"Das Parkgelände zwischen Alexandrinen-Cottage, Burg
Hohenzollern und Steilufer bleibt dem Hotelgast des Grand
Hotels vorbehalten. Dafür wird der Vorhabenträger auf seine
Kosten über die Blockpackungen am Strand einen Ersatzweg
anlegen, der das ungehinderte Wandern am Strand gewährleistet.
Die Art und Weise der Ausführung des Ersatzweges wird in einer
besonderen Vereinbarung geregelt."
Die Anlage eines Hotelparks bis einschließlich
Alexandrinen-Cottage ist also seit 7 Jahren vertraglich
geregelt. Alles was nach Westen darüber hinaus geht, wurde per
Beschluss der SVV mehrheitlich beschlossen.
In dieser ganzen Zeit ist ein ungehindertes Betreten des
Waldstückes nicht möglich gewesen und bis auf einen von
einigen Leuten einer Bürgerinitiative (der auch
Bürgerbund-Mitglieder angehören) initiierten und zusammen mit
G8-Gegnern durchgeführten Protestmarsch mit Polizeiaufgebot
gibt es keine Anzeichen dafür, dass das Interesse der
Öffentlichkeit sich geändert hätte.
Bei so einer wichtigen Sache - es geht hier um die Änderung
oder Missachtung des Grundlagenvertrages - kann nicht auf
Herrn Meyers Meinung gesetzt werden, sondern muss von einer
unabhängigen Stelle per Umfrage festgestellt werden, wie die
öffentlichen Belange bezüglich eines seit mehr als einem
halben Jahrzehnt eingefriedeten Waldstücks tatsächlich sind.
Das Forstamt hat einen
Teil der Einfriedung selbst zugestimmt und teilweise selbst
vornehmen lassen. Eine geringe Frequentierung durch Hotelgäste
könnte ihr lieber sein, als die Öffnung für den
Besucherverkehr, der doch deutlich spürbar ist. Möglicherweise
ist also der angestrebte Beschluss dazu geeignet, die SVV
lächerlich zu machen und dem Bürgermeister ein zweites Mal mit
der Quadratur des Kreises zu beauftragen, um dann auf ihm
herum zu hacken, wenn er es nicht geschafft hat, den Kreis zu
quadratieren.
Ich persönlich möchte dem Wald nicht antun, dass alle die, die
jetzt östlich von ihm Heiligendamm regelrecht überrennen (was
ja dort schön für uns alle ist) auch noch durch den Kleinen
Wohld laufen.
Zumal im Kurwald eine derartige Anarchie herrscht, dass ich es
nicht befürworten kann, wenn im Kleinen Wohld auch noch aus
Lust und Laune die festen Wege verlassen, Bepflanzungen
zerstört, Eigentumsverhältnisse sprichwörtlich mit Füßen
getreten und einfach in bepflanzte Schneisen neue Wege
getrampelt werden, nur weil das kürzer und bequemer ist.
Im Kurwald wurde so viel Schaden angerichtet, dass man den
Kleinen Wohld gerade schonen sollte, statt ihn auch noch der
Verwüstung preis zu geben. Für die Kosten eines umzäunten
Parks kommt die ECH auf. Die Stadt hat mit den Schäden im
Kurwald schon genug zu tun. Solange hier keine Vernunft
einkehrt, kann es nicht im Interesse der steuerzahlenden
Gemeindemitglieder - also Gemeinwohl - sein, Vandalen noch
einen zweiten Wald zur Verwüstung in die Hände zu geben.
Möglicherweise geht es
aber wie so oft gar nicht um den Wald und das Gemeinwohl,
sondern um Wahlversprechen, die jetzt eingelöst werden müssen
oder um die übliche Fehde.
schreibt Martin Dostal aus Bad Doberan (bisher von der OZ
nicht veröffentlicht)
|
Alles Lügen?
Der Stadtanzeiger am Samstag befragt
ECH-Geschäftsführer Heiner Zimmermann.
In den letzten Wochen gab es einige
Kernpunkte, die immer wieder abwechselnd die öffentliche Diskussion
anheizten.
Zuerst war es die Tiefgarage, die zur
Sanierung der Perlenkette von der ECH geplant aber durch die
Stadtvertreter nicht majorisiert wurde, dann war es die Sanierung
der Perlenkette selbst, schließlich ging es dann um Schulden, welche
die ECH bei der Stadt haben sollte, dann um die Bürgschaft des
Landes für das Grand Hotel, schließlich wieder um Schulden und
angeblich offene Pachtzinsen und last but not least um den Hotelpark
im Kleinen Wohld.
Teil 1: Der Bürgerbund will mit
Sitzungsvorlage 102/09 den Hotelpark verhindern.
Der Redaktion des Stadtanzeigers Am
Samstag flatterte die Sitzungsvorlage des Bürgerbundes ins Haus und
dem Chefredakteur Frank-Andreas Jütte platzte ob des Inhaltes dieses
Beschlussvorschlages der Kragen. Und zwar so:
Als erstes haben wir hier die Ursache
des ungewöhnlich forschen aber berechtigten Vorgehens:
Die besagte Sitzungsvorlage, eingereicht
vom Bürgerbund, vertreten durch Hannes Meyer.
Die Zusammenfassung und Analyse erfolgt
darunter.
|
Bad Doberan, den 04.09.2009
Sitzungsvorlage
Tourismus
Einreicher:
Bürgerbund.
öffentliche
Sitzung
nichtöffentliche
Sitzung
x Haupt-Ausschuss Finanz-Ausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Ausschuss für Stadtentwicklung
und Umweit Ausschuss für Bildung, Soziales, Kultur, Sport,
Jugend und Senioren Rechnungsprufungs-Ausschuss
TOP-Nr. I
i
Beschlussvorlage Nr. 102/09 der
Stadtvertreterversammlung am 21 09.2009
TOP: Willensbekundung zur angestrebten
Umwandlung eines Teilbereiches des
Küstenwaldes „Kleiner Wohld" in
Heiligendamm in einen privaten Hotelpark
Beschlussvorschlaq:
1. Die Umwandlung des Küstenwaldes
westlich des Grand Hotel Heiligendamm (der auf der als
Hotelpark ausgewiesenen Grünfläche Nr. 3 der Planzeichnung des
Bebauungsplans Nr. 30 vorhandene Waldbestand) zum Zweck der
Schaffung eines Hotelparks liegt nicht (mehr) im
Gemeinwohlinteresse der Stadt Bad Doberan. Gegenwärtig liegt
allein die Erhaltung des bezeichneten Waldes im
Gemeinwohlinteresse der Stadt Bad Doberan.
2.Bürgermeister und
Stadtvertretervorsteher werden beauftragt, den in dieser Weise
formulierten Willen der Stadtvertretung als oberstes
Willensbildungsorgan der Gemeinde in dem zur Umwandlung des
betreffenden Waldes betriebenen Verwaltungsverfahren bei der
Genehmigungsbehörde der Forstverwaltung nachdrücklich zur
Geltung zu bringen.
3. Bürgermeister und
Stadtvertretervorsteher werden beauftragt, den in dieser Weise
formulierten Willen der Stadtvertretung als oberstes
Willensbildungsorgan der Gemeinde bei der obersten
Forstbehörde, deren Zustimmung zur Umwandlung nach § 36 Abs. 2
LWaldG erforderlich ist, nachdrücklich zur Geltung zu bringen.
Sach- und Rechtslage:
Die ECH hat die Umwandlung des
bezeichneten Waldes zum Zweck der Schaffung eines privaten
Hotelparks bei der Landesforstanstalt beantragt.
Nach § 15 Abs. 3 und 4 LWaldG sind bei
der Entscheidung über einen Umwandlungsantrag die Belange der
Allgemeinheit sowie Rechte, Pflichten und wirtschaftliche
Interessen des Waldbesitzers gegeneinander und untereinander
abzuwägen. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die Erhaltung
des Waldes überwiegend im öffentlichen Interesse liegt.
Das öffentliche Interesse an der
Umwandlung ist nach Auskunft der Forstbehörde
(Informationsgespräch von Vertretern des Bürgerbundes mit
Herrn Fischer, Landesforstanstalt, und Herrn Runze, Forstamt
Bad Doberan, vom 03.08.2009 im Forstamt Bad Doberan) für die
Forstbehörde durch den Bebauungsplan Nr. 30 belegt, der die
Umwandlung von 4,1 ha Wald in private Grünfläche mit der
Zweckbestimmung „Hotelparkanlage" vorsieht und in dessen
Begründung unter Ziffer 5.6.4. ausgeführt ist: „Mit der
Ausweisung der Grünfläche Nr. 3 „Hotelpark" soll ein
individueller Rückzugsraum für die Hotelgäste geschaffen
werden.
Ein solcher Bereich ist zur Steigerung
der Attraktivität und damit letztlich zur Sicherung der
Existenzfahigkeit des Hotels von hoher Bedeutung. Das
Interesse der Öffentlichkeit, weiterhin ungehinderten Zugang
zu dem Bereich zu haben, muss dahinter zurückstehen".
Das Genehmigungsverfahren ist nach der
erteilten Auskunft weit fortgeschritten - trotz der
Besonderheit, daß die ECH nicht Waldbesitzerin ist und
deswegen nicht antragsbefugt sein dürfte. Die Vertreter des
Bürgerbundes sind des weiteren dahingehend informiert worden,
daß ein Tauschvertrag vorbereitet werde, aufgrund dessen dem
Investor Eigentum an der betreffenden Waldfläche verschafft
werden soll, weil nach einer Waldumwandlung der Landesforst
kein Interesse mehr am Fortbestand des Eigentums an dieser
Fläche habe.
Eine Versagung der Waldumwandlung kommt
danach in Betracht, wenn die Stadtvertretung das öffentliche
Interesse an der Erhaltung des Waldes formuliert, weil dies -
gerade auch aus Sicht der Landesforstanstalt - für die
Abwägung nach § 15 Abs. 3 LWaldG von erheblicher Bedeutung
sein wird.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann die
Stadt Bad Doberan infolge einer erheblichen Änderung der
Sachlage kein Interesse (mehr) an der Opferung des Waldes
haben:
Die wirtschaftliche Lage des Investors
und dessen wahre Absichten stellen sich als höchst unklar dar.
Es mehren sich die Hinweise, daß dem Investor die
wirtschaftliche Fähigkeit fehlt, weitere Investitionen zu
realisieren und bisherige dauerhaft zu begleiten:
1. Den wiederholten Verlautbarungen der ECH in Zukunft
Heiligendamm" muß entnommen werden, daß die ECH unter den
gegenwärtigen rechtlichen Rahmenbedingungen nicht mehr
investieren wird, obwohl doch diese Rahmenbedingungen bisher
immer nach den Wünschen des Investors gestaltet worden sind.
2. In „Zukunft Heiligendamm Nr. 1"
beantwortet die ECH die Frage: „Woher soll das Geld für den
Wiederaufbau der Villen kommen?" wie folgt: „Aus dem Verkauf
der einzelnen Appartements ... Dementsprechend werden die
einzelnen Baumaßnahmen begonnen. Sie sind also abhängig vom
Verkauf der Wohnungen." Das heißt im Klartext, daß das Kapital
für die Investition nicht vorhanden ist, sondern erst noch
dargestellt werden muß. Daß dies - allein durch eine Änderung
der Bebauungspläne - gelingen soll, erscheint ökonomisch wie
Wunschdenken.
3. Den für 2008 angekündigten
Wiederaufbau der Villa Perle hat die ECH naheliegend schon aus
dem vorgenannten Grund nicht umgesetzt.
4. Das Vorhaben einer Bebauung des
rückwärtigen Bereichs Heiligendamms mit 150 Villen ist
offenbar mangels wirtschaftlicher Potenz begraben.
5. Die ECH schuldet der Stadt aus der
Finanzierungsvereinbarung v. 18.7.2001 einen enormen Betrag,
den die ECH am 5.3.2009 unstreitig gestellt hat (Beantwortung
von Fragen aus dem Rechnungsprüfungsausschuß v. 7.4.2009),
seither aber trotzdem nicht bezahlt hat.
6. Die Hotelgesellschaft hat eine
Landesbürgschaft über 4 Mio. € in Anspruch nehmen müssen, d.h.
sie ist ohne diese Sicherheit nicht mehr kreditwürdig.
7. Der renommierte Hotelbetreiber
Kempinski hat sein Engagement beendet, was darauf hindeutet,
daß Kempinski an den wirtschaftlichen Erfolg einer
Zusammenarbeit mit der ECH nicht mehr geglaubt hat.
Angesichts dieser Gesamtumstände liegt
es äußerst nahe, daß das Konzept eines
5-Sterne-Luxus-Resorthotels dauerhaft wirtschaftlich nicht
wird betrieben werden können. Damit würden aber die
Erwartungen der Stadt enttäuscht werden, die sie mit der
Ermöglichung eines privaten Hotelparks verbunden hat. Für
Zwecke eines bloßen Mittelklassehotels bedarf es keines
privaten Hotelparks.
Angesichts der gesamten Sachlage gerät
die Annahme, ein Hotelpark sichere die Existenz des Hotels, zu
einer substanzlosen Glaubenshoffnung, die jetzt jedenfalls
keine Rechtfertigung mehr dafür bietet, daß die Allgemeinheit
auf Waldflächen verzichtet, die sie - bis zu einer
Waldumwandlung - nach § 28 Abs. 1 LWaldG frei betreten darf.
Attraktivität und Existenzfähigkeit des
Hotels werden nicht durch den Mangel an einem Hotelpark,
sondern ersichtlich durch das sich jetzt deutlich zeigende
wirtschaftliche Unvermögen des Investors in Frage gestellt,
die angekündigte Gesamtinvestition umzusetzen. Wesentlich ist
es das desaströse, vom Investor mangels Potenz zu
verantwortende Umfeld, das die Anziehungskraft des Hotels als
touristischen Luxusstandort in erheblichem Maß beeinträchtigt.
Es erscheint nunmehr dringend geboten,
eine Entwicklung vorerst aufzuhalten, die in eine Lage mündet,
bei der die Allgemeinheit für alle Zeiten und für alle
nachfolgenden Generationen auf den Wald und in der Folge auch
auf die entsprechenden Grundstücke zu verzichten hätte. Dies
erscheint kaum verantwortlich.
Hannes Meyer
Das Dokument kann hier vollständig heruntergeladen werden:
http://www.am-samstag.de/dbr/downloads_id127_beschlussvorlage_102_09.html
|
Ich fasse Ihnen dieses Schreiben kurz
zusammen:
Der Bürgerbund möchte, dass im Kleinen Wohld kein Hotelpark
entsteht, sondern der Wald öffentlich bleibt bzw. der Öffentlichkeit
wieder vollständig zugänglich gemacht wird.
Als Begründung führt der Bürgerbund an, dass sich die Interessen der
Öffentlichkeit (auch Allgemeinwohl genannt) im letzten Jahrzehnt
dahin gehend geändert haben, dass sie (die Bürger) einen
öffentlichen Zugang zu diesem Wald benötigen, bzw. begehren.
Der Bürgerbund begründet auch, warum die Bürger kein Interesse mehr
daran haben können sollen, dieses Stück Wald dem Hotel zuzuordnen.
Der Bürgerbund stellt die Behauptung auf, dass die Bürger kein
Interesse mehr an der Errichtung eines Hotelparks haben können, da
die ECH (nach Ansicht des Bürgerbundes) nicht mehr investieren kann
oder will.
Der Bürgerbund führt an, dass die finanzielle Lage und die Absichten
der ECH derzeit höchst unklar sind.
Der vermeintlich zweite
Grund ist gar kein Grund, sondern ein Argument für den ersten
"Grund":
Der Bürgerbund führt hier ein Zitat an, welches die klassische
Immobilienfinanzierung der Perlenkette erklärt und interpretiert
diese übliche Finanzierungsform so, dass die ECH das Geld für die
Sanierung der Perlenkette nicht hat und erst einnehmen muss.
Was ja nicht verkehrt ist: So
funktioniert die klassische Immobilienfinanzierung nun einmal und
das weiß man schon seit 2004, dass die ECH die Perlen nur so
finanzieren und vermarkten kann und wird.
Der dritte Grund ist auch kein Grund, sondern wieder nur ein
Argument für den ersten "Grund":
Der Bürgerbund erklärt zu wissen, warum die ECH die Villa "Perle"
nicht wieder aufgebaut hat.
Er glaubt nämlich, dass die ECH das Geld dafür nicht hat.
Tatsache ist, dass die ECH den Beschluss dafür nicht hat und unter
anderem der Bürgerbund dafür verantwortlich ist:
Die Wohnungen lassen sich nicht ohne Tunnelparkplatz und
Dauerwohnrecht vermarkten.
Die Stadtvertreterversammlung aber hat die Pläne in letzter von 22
Instanzen nicht genehmigt, sodass eine Vermarktung der Wohnungen in
der "Perle" praktisch nicht möglich ist.
Der Bürgerbund findet aber
noch einen vierten Grund, warum die Bürger kein Interesse an einem
Hotelpark haben sollen:
Es ist geplant, im Süden Heiligendamms 150 Villen zu bauen. Dafür
gibt es einen Masterplan. Man hört aber nichts mehr davon.
Die Pläne für diese Bebauung sind keineswegs in der Versenkung
verschwunden.
Es gibt lediglich Prioritäten: Erst das Ensemble, dann die
Perlenkette, dann der Ortskern, dann die Vergrößerung nach Süden.
Es macht keinen Sinn, 150 Villen zu bauen und zu hoffen, dass sie
sich füllen, wobei in der ersten Reihe Heiligendamms auf Grund
fehlender Beschlüsse Villen in 1A-Lage verfallen müssen. Und es
würde das falsche Signal setzen, sich von der ersten Reihe
abzuwenden und in der vierten Reihe anfangen, etwas neu zu bauen.
Vertraglich festgelegt ist, zuerst Heiligendamm zu sanieren und dann
neu zu bauen.
Wenn die ECH einmal davon abweichen
sollte dann nur, weil die Sanierung auf Grund fehlender Beschlüsse
nicht ermöglicht wird oder weil sich das Problem auf natürliche Art
erledigt hat. Die 150 Villen aus dem Masterplan - einem Plan, für
den es kein Zeitfenster gibt - Die Nachfrage bestimmt das Angebot:
Sie können auch 2090 gebaut werden - haben mit dem vom Bürgerbund
gemeldeten Desinteresse der Bürger an einem Hotelpark ungefähr so
viel zu tun, wie die Seegurke mit dem Gärtner.
Der fünfte Grund, warum die Bürger
kein Interesse an einem Hotelpark haben sollen ist, dass der
Bürgerbund zu wissen glaubt, dass die ECH Schulden bei der Stadt
hätte.
Das entspricht ungefähr der Situation,
dass die Bürger fordern, das Grundstück irgend eines Mitbürgers in
eine Ackerfläche umzuwandeln, weil jemand sagt, dass der Mitbürger
gerade seine Kreditrate nicht bezahlt hat. Denn auch das dürfen wir
nicht vergessen: Die ECH dementiert die Schulden-Beschuldigungen in
der vorliegenden und vom Bürgerbund aufgegriffenen Form.
Der sechste Grund, warum die
Bürger kein Interesse daran haben sollten, dass ein Stück ihres
Waldes Hotelpark wird ist laut Bürgerbund, dass das Grand Hotel eine
Landesbürgschaft in Anspruch genommen hat.
Wieder auf den kleinen Mann bezogen:
Azubi Müller zieht in eine Wohnung, der Vermieter verlangt eine
Bürgschaft, die Eltern bürgen für Azubi Müller und damit ist Azubi
Müller also (nach Bürgerbund-Logik) nicht zahlungsfähig und darf
daher weder diese, noch irgendwo irgend eine andere Wohnung haben.
Im Gegenteil: Er darf nicht einmal mehr bargeldlos einkaufen, da ja
schon einmal für ihn gebürgt wurde.
Es gab auch in der DDR
Bürgschaften - Unwissenheit ist also ausgeschlossen.
Wenn jemand mit seinem Namen für einen
anderen bürgt, dann ist das eine Ehrensache. Kein Bürge ist so dumm,
für einen Pleitegeier zu bürgen. Nicht umsonst freuen sich die
Banken, wenn sich ein Bürge findet: Die Kreditwürdigkeit ist damit
gesichert.
Das Land Mecklenburg-Vorpommern kann nicht für ein Unternehmen
bürgen und dabei wissen, dass jeder Cent verschenkt ist.
Das ist rechtlich schon gar nicht möglich. Ein Bürge kann sich
strafbar machen, wenn er bürgt, ohne bürgen zu können.
Im Privat-Fall: Zahlt der Mieter nicht, geht es dem Bürgen an den
Kragen, zahlt auch der nicht, wird er bestraft.
So ist es auch bei einer Landesbürgschaft. Darum hat sich das Land
auch abgesichert und sich in das Grundbuch des Grundstückes der
Orangerie eintragen lassen. Würde die ECH also die Bank nicht mehr
bedienen können, würde das Land dafür zwar gerade stehen, würde dann
aber als Ausgleich die Orangerie samt Grundstück bekommen.
Die Bank bekommt also stets
ihr Geld und das Land hat eine Sicherheit. Das macht das Grand Hotel
kreditwürdig.
Wäre es nicht kreditwürdig,
würde es keinen Kredit bekommen. Millionen Geringverdiener oder
Leistungsempfänger, die schon einmal versucht haben, einen Geld-
oder Warenkredit aufzunehmen, können Ihnen das bestätigen.
Nach sechs Gründen, die
keine sind, ist auch vom siebten Grund nicht mehr viel zu erwarten:
Kempinski hat sich aus Heiligendamm zurück gezogen und das wertet
der Bürgerbund als schlechtes Omen.
Er unterstellt der Kempinski-Gruppe, nicht mehr an den Erfolg
Heiligendamms geglaubt zu haben.
Ein Fakt ist, dass Kempinski bei der
Planung des Hotels noch gar nicht involviert war.
Die Kempinski-Gruppe kam erst kurz vor
der Eröffnung des Hotels hinzu und übernahm nicht wie üblich das
Hotel, sondern schloss einen Betreibervertrag mit der
Investorengruppe bis zunächst 2012 ab. Das geschah aus Vorsicht -
man wusste damals noch nicht, wie ein Resorthotel an der
ostdeutschen Ostseeküste angenommen werden würde und wie die
Gewinnaussichten sind.
Das Hotel wurde von einigen wenigen aber relativ einflussreichen
Bürgern, wie z. B. einigen Mitgliedern des Bürgerbundes nicht
angenommen, die Gewinnaussichten waren durchweg schlecht und mussten
teilweise kompensiert werden, was man mit der Billigvermarktung über
Tchibo und TUI versuchte aber was die Situation auf Grund des
Exklusivitätsverlustes nur noch verschlechterte.
Wie man in der Ostsee-Zeitung las, gab
es vor der Trennung schon Gespräche zunächst über die Differenzen
und eine mögliche Trennung und dann über eine weitere
Zusammenarbeit. Kempinski könnte genauso gut die Gunst der Stunde
genutzt haben und sich zurück gezogen haben, um nicht von der
Investorengruppe gekündigt zu werden, was Kempinski Nachteile
gebracht hätte.
Über die Gründe für einen
Hotelpark hat es nie eine Debatte gegeben.
Es wurde vertraglich gleich
von Anbeginn vereinbart, dass die ECH einen Hotelpark bekommt und
dafür erstens eine sechs Mal so große Fläche aufforsten und an die
Stadt abtreten muss und zweitens auf eigene Kosten einen Kurwald
(damals noch "Kurpark" genannt) zu errichten und der Stadt kostenlos
zu übergeben hat.
Das sind knallharte Vertragsklauseln und
die ECH hat den Kurwald auf eigene Kosten errichtet und der Stadt
kostenfrei für die öffentliche Nutzung übergeben, hat eine
aufforstbare Ausgleichfläche parat und fordert nun lediglich den
zweiten Teil der Klausel ein - einen Hotelpark einrichten zu dürfen.
Nicht umsonst sind die
Vorbereitungen so weit fortgeschritten:
Es ist alles mit rechten
Dingen zugegangen,
die ECH hat alle Forderungen
erfüllt und nun bekommt sie den ihr zustehenden Teil.
Geschieht das nicht - und das will diese
Beschlussvorlage erreichen - bleibt der ECH nur die gerichtliche
Einforderung des Vertrages.
Die ECH kann dann also die
Stadt auf Schadenersatz verklagen, weil die Stadt den
Grundlagenvertrag nicht einhält.
Diese Klage ist nach meinem und dem
Verständnis einiger Stadtvertreter fällig, sowie die Stadt der ECH
den Hotelpark versagt.
Wir reden hier nicht von
Bußgeldern: Die Stadt müsste die gesamte Erschließung und
Ausgestaltung des Kurwaldes (also alles, was die ECH selbst bezahlt
hat und was der Stadt keinen Cent kosten würde) selbst tragen.
Inklusive Planung und Bauausführung. Auch die
Grundstücksfragen sind dann wieder offen: Der Kurwald befindet sich
teilweise auf ECH-Grundstücken und die Stadt müsste diese entweder
pachten oder kaufen.
Fazit: Das Begehren des
Bürgerbundes ist dazu geeignet, die Stadt nachhaltig zu ruinieren
und ihr ein zweites Kammerhof-Desater - diesmal definitiv
selbstverschuldet - zu bescheren. Die meisten Stadtvertreter wissen
das.
Es bleibt abzuwarten, wie
sie sich entscheiden.
Nur zur Veranschaulichung: Es geht nicht um den kompletten
Küstenwald.
Nur der weiß eingerahmte Teil soll Hotelpark werden - der Rest
bleibt - von Privatgrundstücken abgesehen - öffentlich.

Quelle und Copyright: "ZUKUNFT
HEILIGENDAMM", ECH/FUNDUS
Teil 2: Der Wahrheit oder Lüge? Der
Stadtanzeiger befragt Heiner Zimmermann.
Die vielen Halb- und Unwahrheiten der
letzten Wochen nervten jeden Heiligendamm-Kenner. Chefredakteur
Frank-Andreas Jütte hatte ein Forum für die Öffentlichkeit
geschaffen aber selbst lange zum Thema geschwiegen.
Um so wirkungsvoller war das
Ergebnis. Herr Jütte tat, was alle Kritiker tunlichst vermeiden: Mit
der ECH reden.
ECH-Geschäftsführer Heiner Zimmermann
im Interview:
|
Vorwürfe gegen Investor ECH
zurückgewiesen: Interview mit ECH-Chef Heiner Zimmermann
Heiligendamm | 18.09.2009 - 12:53:24
Heiligendamm. Die ECH war als Heiligendammer Investor in den
vergangenen Tagen in den Schlagzeilen der regionalen Presse.
Für den Stadtanzeiger
am Samstag fragte Frank-Andreas Jütte den Geschäftsführer
der Entwicklungs-Compagnie Heiligendamm (ECH), Heiner
Zimmermann, was von den Vorwürfen zu halten ist.
Stadtanzeiger: Herr Zimmermann, der ECH wurde kürzlich
vorgeworfen, sie schulde der Stadt eine halbe Million Euro.
In diesem Zusammenhang wurde die Aussage von Bürgermeister
Hartmut Polzin eingebracht, dass Ihr Unternehmen unter
anderem die Erschließungskosten für die zum Grand Hotel
führende Straße seit über sechs Monaten nicht bezahlt hat.
Zudem las man in der Tagespresse, die ECH hätte beim
Bürgermeister Polzin eine Ratenzahlung über den Betrag von
458 430 Euro beantragt, darüber gäbe es ein Protokoll.
Entsprechen diese Vorwürfe den Tatsachen?
Heiner Zimmermann:
Nein, diese Vorwürfe stimmen nicht. Für die
Erschließungsstraße hat die ECH bislang etwa 1,50
Millionen Euro bezahlt. Und dabei sogar Kosten übernommen,
die die Stadt zu tragen hätte.
Jetzt geht es um
einen letzten Betrag, mit dem künftige Instandhaltungen
bestritten werden sollen. Hier haben Stadt und ECH
unterschiedliche Auffassungen über die Höhe. Darüber sind
wir seit einer Weile in Gesprächen, die in konstruktiver
Atmosphäre verlaufen. So viel steht fest: Den Betrag, der
am Ende stehen wird, werden wir zahlen. So wie wir immer
unseren Verpflichtungen nachgekommen sind.
Stadtanzeiger: Wenn an den Vorwürfen nichts Wahres ist,
warum behauptet der Bad Doberaner Bürgermeister das
Gegenteil?
Heiner Zimmermann:
Ob das der Bürgermeister so gesagt hat, möchten wir
zunächst einmal bezweifeln.
Stadtanzeiger: Harry Klink (FDP-Stadtvertreter) wurde
kürzlich in der Presse sinngemäß mit den Worten zitiert,
die ECH schulde der Stadt Pachtzinsen und Grundsteuern,
auch hier war die Rede von der Beantragung einer Stundung,
ist an dieser Behauptung etwas Wahres dran?
Heiner Zimmermann:
Nein, auch das stimmt nicht. Wir haben wiederholt
öffentlich darauf hingewiesen, dass wir unseren
Verpflichtungen stets nachgekommen sind.
Wir haben Herrn
Klink angeboten, ihm in einem persönlichen Gespräch die
Dinge zu erläutern. Leider ist er darauf nicht eingegangen
und stellt falsche Behauptungen in den Raum. Dieses
geschäftsschädigende Verhalten kann sich niemand bieten
lassen. Wir haben Herrn Klink daher aufgefordert, diese
Behauptungen zu unterlassen.
Stadtanzeiger: Der neueste Vorwurf ist erst wenige Tage
alt, Ihrem Unternehmen wird vorgeworfen, einen Wald in
einen Privatwald verwandeln zu wollen. Was sind die
Hintergründe dieses Vorhabens?
Heiner Zimmermann:
Dieser Vorwurf ist völlig absurd. Im Grundlagenvertrag
zwischen der Stadt und der ECH ist einerseits die
Herstellung eines öffentlichen Kurwaldes und anderseits
die eines Hotelparks für die Hotelgäste vereinbart. Der
öffentliche Kurwald wurde von der ECH fertiggestellt und
der Stadt übergeben, der Hotelpark ist Bestandteil des
rechtskräftigen B-Planes Nr. 30. Im übrigen sind alle
Verträge mit dem Landesforst notariell abgeschlossen. Es
handelt sich also nicht um ein neues Verlangen der ECH,
sondern um ein bereits abgeschlossenes Verfahren.
Stadtanzeiger: Von einigen Stadtvertretern wird immer
wieder ein so genannter „Stichweg“, ein kürzerer Weg zur
Seebrücke, verlangt.
Warum geben Sie diesem Wunsch nicht nach?
Heiner Zimmermann:
Das Thema „Stichweg“ ist im rechtskräftigen B-Plan Nr. 25,
in vertraglichen Vereinbarungen mit der Stadt und der
Übergabe des fertiggestellten Kurwaldes, jeweils auf der
Basis von Beschlüssen der Stadtvertretung, abschließend
geregelt und teilweise umgesetzt. Einige Stadtvertreter
wollen aber diese Sach- und Rechtslage nicht akzeptieren.
Stadtanzeiger: Herr Zimmermann, erlauben Sie mir eine
weitere Frage, die die Menschen in der Region
interessiert: Die
Villa Perle wurde vor dem G8-Gipfel abgerissen, die Leute
warten auf ein Signal zum Wiederaufbau und viele messen
den Investor an seinen Zusagen. Was muss passieren, damit
der Wunsch des Wiederaufbaus in Erfüllung geht?
Heiner Zimmermann:
Ganz einfach: Wir brauchen das notwendige Baurecht, wie es
eine knappe Mehrheit der Stadtvertreter leider am 30. März
abgelehnt hat. Hätten wir es bekommen, wäre jetzt schon
die Baugrube ausgehoben. Das hatten wir der Stadt sogar
verbindlich zugesagt. Alle Ämter hatten den Plänen
zugestimmt, alle Fachausschüsse der Stadtvertretung mit Ja
votiert. Es ist für alle schade, dass 2009 ein
verlorenes Jahr ist. Viele Handwerker hätten die Aufträge
gerade jetzt in der Krise gut gebrauchen können. Der Ball
liegt leider nicht in unserem Spielfeld.
|
Teil 3: Frank-Andreas Jütte findet in einem
Kommentar die passenden Worte.
Dazu gibt es eigentlich nichts
einzuleiten. Lassen wir Herrn Jütte reden:
|
Kommentar: So geht man
nicht mit Investoren um!
Wer auch nur ein wenig
von der „Materie Heiligendamm“ versteht, weiß, dass in der
letzten Zeit eine Menge Unsinn über die dortigen Investitionen
verbreitet wurde. Nun, eine ganze Weile habe ich
gelassen dem Treiben zugeschaut, beobachtet, Zitate gesammelt
und war schon fast gespannt, was die „Spezialisten“, die
scheinbar nicht aufhören können, den Fortgang der
Investitionen mit Falschmeldungen und platten Halb- oder gar
Unwahrheiten (siehe z.B. heutiges Interview) zu torpedieren,
dem inzwischen fast ohnmächtigen Volk als nächstes
unterjubeln.
Jetzt, nachdem das Feuer auf den Investor scheinbar
eingestellt schien, flatterte unserer Redaktion ein möglicher
Hintergrund für den Dauerbeschuss schriftlich ins Haus. Die „Besch(l)ussvorlage
Nr. 102/09“, vom Bürgerbund. In einem dreiseitigen Papier wird
hier vorgeschlagen, dem im Grundlagenvertrag zwischen Bad
Doberan und Investor vereinbarten Hotelpark für die Gäste des
Hotels nicht zuzustimmen. Als Gründe schiebt man sieben Punkte
vor, die, wie könnte es anders sein, die angeb-liche
Zahlungsunfähigkeit des Investors belegen sollen.
Unter Punkt 6 wird z.B.
festgestellt, dass das Hotel eine Landesbürgschaft von 4
Millionen Euro in Anspruch genommen hat. Nach Auffassung des
Bürgerbundes sei nun die Hotelgesellschaft ohne diese
Bürgschaft nicht kreditwürdig.
Na? Merken Sie was?
Ja, natürlich: Das Hotel hat die Bürgschaft vom Land bekommen
und ist damit - sogar nach Bürgerbund-Logik kreditwürdig. Was
für eine kuriose „Beweisführung“.
Punkt 7 beschäftigt sich mit der Hotelkette Kempinski, die den
Vertrag mit dem Hotelbetreiber beendet habe.
Nach den Ausführungen
des Bürgerbundes hat die Kette nicht an den Erfolg in
Heiligendamm geglaubt. Ist wirklich das so? Nach
Auffassung des Hotelbetreibers lag dies eher an der falschen
Vermarktung über den Billigsektor durch Kempinski. Dadurch
wurden, so u.a. die Auffassung der Betreiber, die gut
zahlenden Gäste abgeschreckt. Hinzu kommt sicher auch das
jahrelange Gezetere um Beschlussvorlagen zu Heiligendamm, was
dazu führte, dass nicht weitergebaut werden konnte.
Die Punkte 1 bis 5 behandeln die angebliche
Zahlungsunfähigkeit des Investors, was durch unser heutiges
Interview mit dem ECH-Geschäftsführer widerlegt sein dürfte.
Abschließend betätigt
sich der Bürgerbund als Hotelierspezialist und verordnet dem
Grand Hotel statt 5-Sterne-Luxus einen Mittelklassestandard.
Und ein solches Hotel brauche eben kein Hotelpark.
Wir stellen Ihnen, liebe Leser, die Vorlage 102/09 im
Internet gern zur Einsicht und Unterhaltung zur
Verfügung.
Immer wieder stellen
sich viele die Frage, wie man einen Investor so behandeln
kann, wie es seit langer Zeit in Bad Doberan passiert. Wie
konnte es geschehen, dass einige Bewohner und
Regionalpolitiker dieser Region einen solchen Hass entwickeln,
dass ihnen scheinbar jedes Mittel recht ist, um den Leuten
„ein Bein zu stellen“, die dafür gesorgt haben, dass hier
hunderte Millionen Euro investiert wurden? Fehler wurden
gemacht, ganz sicher von allen bisher Beteiligten. Sind es
aber eben diese Fehler wirklich wert, dass diese Investitionen
wegen kleinbürgerlichem Gezänk den Bach herunter gehen? Wohl
kaum.
Liebe Stadtvertreter,
große Investitionen in Heiligendamm sind bereits
abgeschlossen. Wir sehen ein fertiges strahlendes Hotel, ein
Kurhaus, neue Straßen und als Prunkstück die Burg
Hohenzollern. Bitte finden Sie einen Weg, der es ermöglicht,
schnellst möglich auch den Rest des ältesten Seebads
Deutschlands fertig zu stellen.
Bad Doberan hat genug
andere Probleme, die dringend auf eine Lösung warten. Unsere
Stadt steht in Konkurrenz zu Rostock und anderen Städten und
Ostseebädern. Die Innenstadt wartet auf mehr Attraktivität,
auf Straßenreinigung und weitere Parkmöglichkeiten. Die Jugend
muss gefördert, der Marktplatz verschönert und die Stadt
insgesamt sauberer und gepflegter werden, damit sich
Einheimische und Touristen wohler fühlen. Es gibt so viel zu
tun. Fällen Sie bitte Ihre Entscheidungen nicht auf Grund von
dieser Stadt unwürdigen Schlagzeilen oder falschen
Behauptungen, sondern Ihrer Sachkompetenz und Ihrem Gewissen.
Das ist das, was die Bürger von Ihnen erwarten.
|
Damit ist der Weg frei für eine neue
Diskussion mit neuen Fakten.
Am 21.09.2009 um 18:30 Uhr findet die
nächste Stadtvertreterversammlung statt.
Die Ostsee-Zeitung schert sich nicht um
Fakten:
Meinungsmache am Tag der Entscheidung.
Es lohnt sich nicht, viele Worte über
die Redakteure und die Ostsee-Zeitung zu verlieren.
Die offensichtlichen Lügen und
Einseitigkeiten werden an anderer Stelle zusammen getragen und wie
die BILD muss auch die OZ damit leben, dass man ihre reißerische
Berichterstattung entlarvt und die Fakten hinter den Halbwahrheiten
entlarvt. Hier die aktuelle Einseitigkeit des Tages:
Förster Mattke: „Privatpark in Doberan ist nicht im
öffentlichen Interesse“
Heute tagen Bad
Doberans Stadtvertreter. Wieder geht es auch um die Pläne
der ECH. Bürgerbund, FDP und Bürger wenden sich gegen die
Umwandlung des „Kleine Wohldes“ in einen Privatpark.
Bad Doberan (OZ) - Heute tritt die
Stadtvertreterversammlung Bad Doberans zu ihrer ersten
regulären Sitzung nach der Sommerpause zusammen. Die
Tagesordnung ist umfangreich, doch für die heftigste
Diskussion dürfte die Beschlussvorlage 102/09 des Bürgerbundes
sorgen: eine Willensbekundung, die eine per Bebauungsplan Nr.
30 im Juli 2008 beschlossene Umwandlung des „Kleinen Wohldes“
in einen Privatpark kippen soll.
Der Kleine Wohld ist jenes 4,1 Hektar große Waldstück, das das
ehemalige „Haus Weimar“ und heutige „Alexandrinen-Cottage“
umgibt und von der Ostsee, der Straße zum Kinderstrand, dem
Grand Hotel und der Imbiss-Station begrenzt wird. Schon lange
ist der öffentliche Wald in merkwürdigem Rechtsverständnis
eingezäunt und wird von der Entwicklungs Compagnie
Heiligendamm (ECH) wie ein Privatbesitz betrachtet.
Offenbar mit Duldung der Landesforstbehörde, die
Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) untersteht. Als
sich Einwohner Heiligendamms 2006 wegen der illegalen
Aussperrung an Backhaus wandten, teilte der lapidar mit, dass
er die Einzäunung lediglich als „Maßnahme zur Besucherlenkung“
bewerte. Der Zaun solle „keine Sperre“ darstellen, sondern nur
„den Zugang zum Wald erschweren.“ Immerhin räumte Backhaus
ein, dass die Beachtung der Zäune im rechtlichen Sinne auf
Freiwilligkeit beruhe und dass niemand ordnungswidrig handele,
der über oder unter dieser Leiteinrichtung hindurch den Zaun
passiere und den Wald betrete.
Das könnte bald vorbei sein: Wird der Kleine Wohld in einen
Privatpark umgewandelt, ist es endgültig vorbei mit dem Recht
der Öffentlichkeit zum Betreten.
Helmut Mattke, ab 1953 der verantwortliche Revierförster und
später Oberförster im Landkreis, sieht noch einen anderen
Aspekt: „Die Umwandlung des Küstenwaldes ist nach Wort und
Buchstaben des Waldgesetzes von MV rechtswidrig, denn sie
liegt nicht im Interesse der Allgemeinheit.“ Und die geplante
Ausgleichspflanzung bei Brodhagen könne niemals den Wert des
Verlustes ausgleichen.
Mattke sagt es noch deutlicher: „Eine Ausgleichpflanzung im
sandigen Brodhagen ist forstwirtschaftlicher Blödsinn.“ Mit
der Waldumwandlung werde einer der besten Buchenstandorte
Deutschlands vernichtet und zu einem Privatpark für Herrn
Jagdfeld und ein paar Hotelgäste gemacht. „Das liegt nicht im
,überwiegend öffentlichen Interesse‘, wie es das Gesetz
verlangt“, betont Mattke, „und ist auch nicht mit
Arbeitsplätzen im Hotel zu rechtfertigen.“ Mattke, der als
Ruheständler keine Repressalien eines Dienstherren befürchten
muss, spricht Klartext: „Wenn meine Kollegen im Landesforstamt
so etwas genehmigen, dann bestimmt nicht aus fachlichen
Erwägungen heraus, sondern weil sie ihrem Dienstherren
Backhaus gehorchen müssen, um nicht ihre Jobs zu riskieren.“
Aus Sicht des Dienstherren — das Ministerium für
Landwirtschaft mit Till Backhaus an der Spitze — ist offenbar
wirklich alles in Ordnung. „Alles ist Rechtens“, behauptet
Ministeriumssprechin Marion Zinke auf Anfrage der OZ. „Die
geplante Umwandlung entspricht dem Interesse der Stadt und ist
durch B-Pläne legitimiert.“ „Alles rechtens“ sei es auch, dass
der Kurwald östlich der Hotel-Anlage und südlich der
Prof.-Vogel-Straße angelegt wurde, obwohl die dafür nötige
Kurwaldverordnung (kurz: „KurErWaldVOHeil M-V“) gar nicht in
Kraft war — und bis heute nicht ist.
Klar ist, dass das Ministerium seine eigene Genehmigungspraxis
nicht in Frage stellen wird. Der rechtliche Aspekt ist jedoch
höchst fraglich. Auch zeigt sich, dass die Verordnung bisher
in aller Stille von der Backhaus-Behörde erarbeitet wurde,
aber in einer „Anhörung“ (Protokoll liegt OZ vor) eng mit der
ECH abgestimmt wurde.
Selbst der Landtag, der die Verordnung absegnen müsste, wusste
bislang nichts von dem Papier, wie eine Kleine Anfrage der
Doberaner Landtagsabgeordneten Birgit Schwebs (Linke) beweist:
„Trotz intensiver Recherche konnte diese Verordnung nicht
gefunden werden“, stellte Schwebs fest. Die Landesregierung
antwortete, die Verordnung werde gerade erst durch das
zuständige Ministerium erarbeitet, und behauptet, dass alle
Beteiligten, auch die Stadt Doberan, dazu angehört worden
seien.
Auszug aus dem
Waldgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern.
|
Förster Mattke und die Ostsee-Zeitung
maßen sich an, das Allgemeinwohl zu kennen, ohne je die Bürger
befragt zu haben.
Das ist das Schlimmste an dieser
Nachricht.
Man beachte auch, wessen
Geistes Kind solche Aussagen sind:
Mattke, der als Ruheständler
keine Repressalien eines Dienstherren befürchten muss, spricht
Klartext:
„Wenn meine Kollegen im Landesforstamt so etwas genehmigen, dann
bestimmt nicht aus fachlichen Erwägungen heraus, sondern weil sie
ihrem Dienstherren Backhaus gehorchen müssen, um nicht ihre Jobs zu
riskieren.“
Nur zur Info: Die Mauer ist weg.
Solche Aussagen dokumentieren den tiefen Fall einer einst seriösen
Zeitung.
Es geht nicht um Fakten, es geht nicht
um Wahrheit, es geht um Selbstvermarktung eines lokalen Tagesblatts.
Der Rest ist der übliche schlecht
recherchierte Unsinn. Es wird aus dem Landeswaldgesetz zitiert,
ungeachtet der Tatsache, dass auch der jetzige Zaun um den ganzen
Nordteil des Waldes schon konform zu diesem Gesetz ist. Das
bedeutet, es könnte genauso gut beschlossen werden, den Wald
einzuzäunen und der Öffentlichkeit nicht zugänglich zu machen, damit
er sich erholen kann. Dann hat keiner etwas davon. Wobei der ECH der
Hotelpark vertraglich zugesichert worden war und sie ihn oder
Schadenersatz einklagen könnte und auf Grund der Höhe des
entstandenen Schadens auch müsste.
Als nächstes wird dann gesagt, dass einige Lokalpolitiker die
Kurwaldverordnung gesucht und nicht gefunden haben.
Ich hatte es an anderer Stelle schon einmal geschrieben: Selbst
einige Verantwortliche können den Kurwald nicht vom Hotelpark
unterscheiden. Der Kurwald ist der westliche Zipfel des Großen
Wohldes - zwischen Perlenkette und Kühlungsborner Straße, sowie
Severin-Palais und Seedeichstraße. Nur hierfür gilt die
Kurwaldversordnung. Mit dem Kleinen Wohld hat sie rein gar nichts zu
tun. Natürlich sieht es gut aus, wenn Lokalpolitiker sich in
Schwerin für ihre Bürger erkundigen aber das hier zeugt nicht gerade
von Sachverstand. Es bedarf keiner solchen Verordnung, um den
Kurwald zu bauen. Die Verordnung regelt die Verhältnisse im fertigen
Kurwald. Der Kurwald ist jetzt fertig und jetzt muss die Verordnung
auch erst her.
Es gibt keine Verordnung über Dinge, die nicht existieren.
Gespickt ist das Ganze mit den üblichen
Sticheleien und der üblichen Panikmache:
Schon lange ist der öffentliche Wald
in merkwürdigem Rechtsverständnis eingezäunt und wird von der
Entwicklungs Compagnie Heiligendamm (ECH) wie ein Privatbesitz
betrachtet.
Die ECH hat ihren Besitz
stets mit Metallzäunen eingefriedet. Der geplante Hotelpark ist
überhaupt nicht eingezäunt, nur das Grundstück um das
Alexandrinencottage - das sehr wohl zur ECH gehört - ist mit einem
Reisigwall umgeben.
Das was an Zäunen im Kleinen
Wohld vorhanden ist und sich außerhalb des Hotelgeländes befindet,
wurde vom Forstamt aufgestellt.
Wird der Kleine Wohld in einen
Privatpark umgewandelt, ist es endgültig vorbei mit dem Recht der
Öffentlichkeit zum Betreten.
Wie auch immer die Ostsee-Zeitung
"Öffentlichkeit" definiert aber
jeder Bürger kann jederzeit
das Hotelgelände betreten.
„Die
Umwandlung des Küstenwaldes ist nach Wort und Buchstaben des
Waldgesetzes von MV rechtswidrig, denn sie liegt nicht im Interesse
der Allgemeinheit.“ Und die geplante Ausgleichspflanzung bei
Brodhagen könne niemals den Wert des Verlustes ausgleichen.
Mattke sagt
es noch deutlicher: „Eine Ausgleichpflanzung im sandigen Brodhagen
ist forstwirtschaftlicher Blödsinn.“ Mit der Waldumwandlung werde
einer der besten Buchenstandorte Deutschlands vernichtet und zu
einem Privatpark für Herrn Jagdfeld und ein paar Hotelgäste gemacht.
„Das liegt nicht im ,überwiegend öffentlichen Interesse‘, wie es das
Gesetz verlangt“, betont Mattke, „und ist auch nicht mit
Arbeitsplätzen im Hotel zu rechtfertigen.“
Herr Mattke lehnt sich weit aus dem
Fenster, indem er vorgibt, allein das Interesse der Allgemeinheit zu
kennen. Empirisch wurde nie das Interesse der Allgemeinheit
erforscht. Jegliche Definition vom Allgemeinwohl kann also nur das
Ergebnis der Überlegungen einer Minderheit sein. Oder Willkür.
Seine Argumentation zur
Ausgleichpflanzung ist nachvollziehbar aber Herr Mattke hat falsche
Informationen:
Kein Baum wird für den
Hotelpark gefällt. Die Ausgleichspflanzungen sind nur notwendig,
weil ein Stück Wald privatisiert wird und die ECH kein Stück Wald
als Ausgleich stellen kann. Sie stellt also ein Stück Land und macht
daraus einen Wald, um einen echten Ausgleich stellen zu können. Die
Gegebenheiten sind rings um Heiligendamm sehr ähnlich. Es ist also
egal, wo die ECH die Ausgleichfläche zur Verfügung stellt. Die
Fläche muss aber selbstverständlich der ECH gehören.
Die Flächen, die in Heiligendamm der ECH gehören, sind verplant. Es
bringt rein gar nichts, einen Wald am Waldrand des Kleinen Wohld
aufzuforsten, um ihn dann in ein paar Jahren wieder abzuholzen. Die
Flächen am Brodhäger Forst sind nicht für Bebauungen vorgesehen und
darum hat die ECH diese Flächen zur Verfügung gestellt. Schließlich
und letztlich ist das nicht die einzige Ausgleichfläche, welche die
ECH zu erbringen hat: Für das Wirtschaftsgebäude wurde eine
Ausgleichfläche zur Verfügung gestellt und für das Ensemble-Palais,
die Ensemble-Villa, das Ayurveda-Zentrum, das Golfteich-Areal und
die Umverlegung der Professor-Vogel-Straße werden ebenfalls
Ausgleichflächen notwendig, die schlecht alle an den Kleinen Wohld
heran gehängt werden können. Dann bleibt kein Platz mehr für die
Baupläne der ECH.
Seine Buchen wird Herr Mattke auch weiterhin bewundern können. Auch
als Nicht-Hotelgast.
Niemand verlangt einen Stempel oder eine Eintrittskarte
innerhalb des Grand Hotels und hinein kommt man inzwischen auch ohne
Zimmerkarte.
Einmal eine andere Überlegung: Statt der tausenden Tagesgäste,
Urlauber und Einheimischen laufen nach der Umwidmung nur noch die
Gäste und Besucher des Hotels durch den Park mit den seltenen
Buchen. Sollte das nicht eigentlich besser für die Bäume sein?
Aus
Sicht des Dienstherren — das Ministerium für Landwirtschaft mit Till
Backhaus an der Spitze — ist offenbar wirklich alles in Ordnung.
„Alles ist Rechtens“, behauptet Ministeriumssprechin Marion Zinke
auf Anfrage der OZ. „Die geplante Umwandlung entspricht dem
Interesse der Stadt und ist durch B-Pläne legitimiert.“ „Alles
rechtens“ sei es auch, dass der Kurwald östlich der Hotel-Anlage und
südlich der Prof.-Vogel-Straße angelegt wurde, obwohl die dafür
nötige Kurwaldverordnung (kurz: „KurErWaldVOHeil M-V“) gar nicht in
Kraft war — und bis heute nicht ist.
Klar ist,
dass das Ministerium seine eigene Genehmigungspraxis nicht in Frage
stellen wird. Der rechtliche Aspekt ist jedoch höchst fraglich. Auch
zeigt sich, dass die Verordnung bisher in aller Stille von der
Backhaus-Behörde erarbeitet wurde, aber in einer „Anhörung“
(Protokoll liegt OZ vor) eng mit der ECH abgestimmt wurde.
Wahrscheinlich ist des Geistes Kind noch
vor der Mauer-Zeit zu suchen: "Dienstherr".
Dass die Verordnung mit der ECH
abgestimmt wurde, ist logisch: Fast alles was den Kurwald umgibt,
gehört der ECH.
Wichtig ist, dass wirklich
alles in Ordnung ist. Wenn es nicht so wäre. könnte man sich dessen
gewiss sein, dass die Hardliner unter den Gegnern das schon
ausgenutzt hätten. Nur weil eben alles in Ordnung ist, wird mit
einer eher schlecht als recht geschriebenen und in der Art völlig
ungeeigneten Sitzungsvorlage ein letztes Aufbäumen gegen den
Hotelpark vollzogen. Ein Gelingen ist - unterstelle ich - gar nicht
vorgesehen, denn die Folgen für die Stadt wären fatal. Es soll nur
darüber diskutiert werden und am Ende soll der Investor böse sein
und die Bürger sollen den schalen Nachgeschmack haben, dass er ihnen
etwas weggenommen hat und dass es welche gab, die sich dagegen
gewehrt haben. 2014 werden eben diese wieder daran erinnern.
Es geht
nicht um Fakten oder um die Wahrheit in Heiligendamm.
Zweierlei Maß: Was über Herrn Mattke nicht in
der Zeitung steht.
Herr Mattke war es, der den seit 1945
verwilderten und verwaldeten Schießplatz in Heiligendamm wieder
erweckte, nachdem ihn der Revierjäger auf die einstige Existenz
eines Schießplatzes im Großen Wohld hingewiesen hatte.
Unter Helmut Mattke entstand eine Schießanlage, ein
Trainingsgelände, das Jagdhaus und ein Jägerferienheim.
Letztlich wuchs die ganze Fläche auf diese Größe an:

Es hat keinen Menschen gestört, dass aus
dem kleinen Schießplatz (die lange Bahn zwischen den beiden größten
Häusern) eine mehrere Hektar große Lichtung wurde, in der ca. 20
Gebäude entstanden. Ob und wo Ausgleichpflanzungen für diese
Rodungen angelegt wurden, ließ sich nicht heraus finden. Wenn wir
uns aber Heiligendamm von oben ansehen, kann nirgendwo eine sechsmal
so große Fläche, wie diese Lichtung aufgeforstet worden sein.
Kein Mensch störte sich an
den Rodungen zu dieser Lichtung und es interessierte auch kaum einen
Einheimischen, dass nach dem Abriss der Bungalowsiedlung der Platz
mit einem Großparkplatz zugepflastert wurde. Die Planer hätten ihn
genauso gut aufforsten können. Man akzeptierte aber die
widernatürliche Variante eines großen Parkplatzes im Wald, wovon es
damit nach dem Kinderstrand-Waldparkplatz nun schon zwei in
Heiligendamm gibt.
Die Einzäunung eines Stückes
strukturierten Waldes zur Nutzung als Privatpark (aber nicht unter
Ausschluss der Öffentlichkeit) - ohne jegliche Bau- und
Fällabsichten - stellt hingegen ein Problem für einige Leute, wie
z.B. Herrn Mattke dar.
Ihn und seine Leistungen in Ehren aber hier wird mit zweierlei
Maß gemessen.
Ich persönlich habe mich schon gefragt,
warum ich Herrn Mattke - wo er ja den Bildern nach stets
Försterkleidung trägt - noch nie begegnet bin. Mir kam der Verdacht,
dass hier das Mitteilungsbedürfnis eines betagten Mannes für
Schlagzeilen missbraucht wird.
Neues von Helmut Mattke: Das Wirken eines
Försters und seine Folgen für Heiligendamm
Am 27.12.2009 führte Herr Paap Herrn Schümann und mich durch
Heiligendamm, um uns all die Dinge zu zeigen, die über Herrn Mattke
nicht in der Zeitung stehen. Von einigen Heiligendammern hörte ich
bereits, dass sie Herrn Mattkes Äußerungen skeptisch gegenüber
stehen. Einige lächeln über seine Redseligkeit und andere sind
erbost über die Selbstinszenierung des Försters zu Gunsten derer,
die gegen den Investor arbeiten. Die Heiligendammer kennen ihren
Förster a. D. und zeichnen ein ganz anderes Bild, als er selbst.
Einer der ersten Neu-Heiligendammer ist Eckart Paap, Leiter der
Bürgerinitiative "Pro Seebad Heiligendamm" (nicht zu verwechseln mit
Pro Heiligendamm von Ohde, Meyer, Behrens und Thiessenhusen). Als
einer der ersten Bewohner der Gartenstraße hat Eckart Paap die
Entwicklung Heiligendamms der gesamten letzten 30 Jahre miterlebt
und - das ist das Beste - dokumentiert. Kommen Sie mal mit:
Da wo sich heute die Gartenstraße befindet, war früher eine Koppel.
Diese Koppel lag zwischen zwei Waldstücken.
Ein Waldstück flankierte die Koppel im Norden und eines im Süden.
Das Sanatorium beschäftigte in Spitzenzeiten ca. 270 Menschen, von
denen einige vor Ort sein mussten, wenn man sie brauchte. Diese
Leute bekamen Grundstücke am Waldrand auf der Koppel zugewiesen, auf
denen sie Häuser bauen durften. So entstanden von Ost nach West
Eigenheime und Doppelhäuser. Gegenüber entstanden zwei Gartenanlagen
und an der Kühlungsborner Straße wurde die Wohnraumschaffung durch
industrielle Plattenbauten fortgesetzt.
Helmut Mattke zog erst im Herbst 1978 nach Heiligendamm. Er bekam
ein Grundstück im Wald und außer ihm durften auch die Friedemanns im
Wald bauen. Familie Mattke durfte auch einen kleinen See mit dazu
nehmen und die beiden Waldfamilien hatten sogar das Privileg einer
eigenen Müllkuhle - das war ein Loch, in dem man seinen Hausmüll
wirft.
Nachdem das Sanatorium in Heiligendamm aufgelöst wurde, verkaufte
die Bundesvermögensanstalt (Treuhand) den automatisch in ihren
Besitz übergegangenen Wald. Das gelb markierte Waldstück erwarb eine
Berlinerin, die im engen Kontakt mit der Treuhand stand und das grün
markierte Waldstück kaufte ein Mecklenburger aus dem Umland. Rainer
Friedemann und Helmut Mattke äußerten die Befürchtung, die ECH
könnte für das auf dem Bild unterhalb des Waldes geplante
Villenviertel die Sackgasse der Gartenstraße verlängern. Um dem
zuvor zu kommen, kauften sie den Rest des Waldes auf. Friedemann den
blauen Teil, Mattke den roten. Mit Fördermitteln ließ Mattke seinen
Privatwald professionell forsten. Was ja nicht verboten ist.

Von unten jedoch ergibt sich ein anderes Bild:

Zwischen dem Privatwald der Familie Mattke und dem Privatwald der
Familie Friedemann - in dem wir uns gerade befinden - befindet sich
ein Zaun. Das ist aber nicht irgend ein Zaun, sondern ein Schonzaun,
der zwei Jahre stehen darf. Laut Herrn Paap steht er schon länger.
Das pikante an diesem Zaun: Man kommt nicht hindurch. Nach dem
Landeswaldgesetz ist jeglicher Wald öffentlich - ob nun privat oder
Gemeineigentum. Das ist ja auch das, was Helmut Mattke bedauert:
Dass im Kleinen Wohld ein Teil von einem Holzzaun umgeben ist. Der
Holzzaun kann unter- und überklettert werden. Förster Mattkes
Privatwald-Umzäunung hingegen nicht.

Und der Zaun von Förster Mattke umspannt fast das ganze Waldstück
und schließt mit dem Zaun um sein Grundstück ab.
Dort wo der Zaun offen ist, hindern abgelegte Äste am Betreten und
zudem müsste man über das Feld laufen.

Auch sind die Waldeigentümer sehr darauf bedacht, dass die Grenzen
ihres Waldes sehr genau eingehalten werden.
Ansonsten wird es mit den Gesetzen nicht so genau genommen: Gerade
als wir hier stehen, ertönt von neben uns aus diesem Waldstück
heraus ein Schuss. Das Jagen ist auf einem Umkreis von 300 m um die
Siedlung verboten - also auch in diesem Wald.

Merken Sie sich dieses Bild. So sieht ein mit Fördermitteln
professionell aufgeforsteter Wald aus:

Und so sieht Helmut Mattkes Lebenswerk als oberster Forstmann aus:

Wir sehen hier den Großen Wohld zwischen Dammchaussee und Waldweg.
Zur besseren Orientierung eine Karte. Der rote Streifen entlang der
Straße ist gemeint:

Hier standen einst Buchen, die aber gefällt und gegen Valuta
verkauft wurden.
Die Fläche wurde mit schnell wachsenden Bäumen, wie Pappeln wieder
aufgeforstet. Unter Helmut Mattke.
Als nächstes kommen wir zum roten Bereich der Lichtung.
Dort entstand unter Federführung Helmut Mattkes der Schützenplatz
neu.
Der alte Schützenplatz war durch seine jahrzehntelange Nichtnutzung
versumpft und mit Weiden, Eschen und Birken verwuchert.
Mattke ließ sie fällen und den Schützenplatz (die Lichtung oben
links) wiederherstellen.
Als dieser Schützenplatz den Schützen zu klein wurde, fällte man
rechts davon weitere Bäume.
Zwischen 1964 und 1974 entstanden so eine weitere Schießbahn, ein
weiterer Schützenplatz,
ein Schützenhaus (rechte Lichtung), ein Ferienheim und eine
Bungalowsiedlung (mittlere Lichtung).
Alles wurde zu DDR-Zeiten ausschließlich von der Forst und Jagd (die
damals dicht zusammen hingen) genutzt.
In beiden war Helmut Mattke organisiert. Und so schaut es von unten
aus:

Jagdhaus mit Tontaubenschießstand (Lichtung oben links)

Alter Schützenplatz (ebenfalls oben links)

Schießbahn (Das ist dieses Rechteck zwischen den beiden Lichtungen,
rechts von den Häusern)

Neuer Schützenplatz (rechte Lichtung)

Ehemalige Bungalowsiedlung - jetzt Waldparkplatz (untere Lichtung)
Aber das ist noch nicht alles. Entlang der Seedeichstraße wurde
unter Mattke neu geforstet.
Wir sehen rechts in der ersten Reihe dicke Bäume.
Sieht gut aus, hat etwas von einer Allee - würde keinen Menschen
stören.
Herr Paap jedoch kennt sich aus: Hier standen Buchen.
Der Große Wohld war zum größten Teil ein Buchenwald und als solcher
wird er heute auch noch beworben.
Der Haken: Die vermeintlichen Buchen sind Pappeln. Die Buchen wurden
gefällt und das Holz teuer verkauft.

Hinter der ersten Reihe geht es nämlich so weiter: Unterholz -
Gestrüpp.

Dieser Weg führt zur Lichtung am Jagdhaus - also zum alten
Schützenplatz:

Von ihm aus geht es auf einem alten Pfad nach Norden. Die
alleeartige Umsäumung ist noch gut erkennbar:

Der Weg führte früher gerade auf den Golfteich zu:

Rechts ging es zum Golfplatz:

Und links zum Ensemble:

Dazwischen existierte früher bis zu den Villen "Sporn" und
"Seeadler" heran ein weltberühmter Tennisplatz, auf dem
internationale Tennisturniere ausgetragen wurden. Zu DDR-Zeiten
wollte man diesen Platz als Sportplatz wiederbeleben und begann, den
Platz zu planieren. Noch heute finden sich die Ränder der
Planierarbeiten im Waldboden wieder:


Die in den beiden Villen wohnenden Ärzte waren gegen das Vorhaben
und so kam es nicht zum Bau.
Der Platz verwucherte und genau das geben diese Bilder wieder:
Verwucherungen - keine forstwirtschaftliche Nutzung.
Das ist auch der Grund, warum die ECH an dieser Stelle ein
Ayurveda-Zentrum bauen darf:
Da war nie Wald und das was wie Wald aussieht, ist einfach nur
Wildwuchs.
Kommen wir zum letzten Stück des Großen Wohldes, in dem unter Helmut
Mattke zweifelhafte Forstgeschichte geschrieben wurde. Gemeint ist
das kleine Rechteck am oberen linken Bildrand der Übersichtskarte.
Auch hier standen alte Bäume, bis man sie fällte und einfach Pappeln
herum pflanzte. Bis vor kurzem war diese Schonung sogar noch
eingezäunt. Wenn wir uns die Karte noch einmal ansehen, erkennen wir
noch viel mehr ungleichmäßige Farbgebungen. Da wurden Bäume gefällt
und neue gepflanzt.
Alten Buchen jedoch folgten nie neue Buchen: In ganz Heiligendamm
wurden Buchen gefällt und zu Geld gemacht aber es wurden kaum neue
Buchen gepflanzt. Stets nahm man schnell wachsende Bäume - meistens
Pappeln, Fichten und Tannen.
Damit verlassen wir den Großen Wohld und wenden uns dem Kleinen
Wohld zu - dem geschundenen Wald.
Die Übersichtskarte zeigt den Kleinen Wohld in voller Größe. Auch
hier sieht man Flecken, welche durch Fällarbeiten und Aufforstungen
entstanden sind. Wichtig für uns sind die beiden markierten
Bereiche. Da hätten wir zum einen einen blauen Bereich und zum
anderen einen roten. Zum gelben Bereich kommen wir später.

Wir beginnen mit dem blauen Bereich.
Dort war vor Mattkes Försterzeit gar kein Wald. Dieser Weg war
nämlich eine Baustellenzufahrt:

An dieser Zufahrt finden wir auch riesige Baugruben, die man gar
nicht als solche erkennen würde, wenn sie denn nicht so exakt
rechteckig wären. Einmal haben wir hier so einen Wall von links nach
rechts - also von Süd nach Nord:

Und auf der anderen Seite des Weges - zwischen den beiden Wegen, die
zum Kinderstrand führen - haben wir einen weiteren Wall von Süd nach
Nord.

Die Senke, in der wir stehen, reicht von der oben gezeigten
Baustellenzufahrt bis hin zur Kliffkante.
Was sollte hier entstehen? Vielleicht kennen Sie dieses Modell:
 
Das ist die geplante Adolf-Hitler-Schule Heiligendamms. Der
Küstenoberkantenweg des linken Bildes schließt an den auch jetzt
noch vorhandenen Küstenweg Fulgen-Heiligendamm an. Dieser befindet
sich am Ende dieser von der NVA geschaffenen Zufahrt:

Auf dem rechten Bild die rechte Zufahrt ist die oben gezeigte
Baustellenzufahrt. Die oben gezeigte kleinere Baugrube war für das
Haus vorn rechts im rechten Bild ausgehoben worden. Die zweite große
Baugrube war noch nicht ganz fertig und sollte für das Hauptgebäude
sein. Der Grundstein für die Eliteschule wurde feierlich am
15.01.1938 - auf den Tag ein Jahr nach dem Befehl des Führers zum,
Bau der Heiligendammer Eliteschule - gelegt. Dann kam der Krieg und
so liegt dieser Grundstein heute noch dort:

Die Fläche mit ihren Baugruben blieb frei und man dachte darüber
nach, dort ein Kinderferienlager zu bauen.
Davon ließ man - wohl auch wegen der prekären Vorbestimmung des
Ortes - ab und forstete die Fläche auf.
Wie wir sehen, handelt es sich dabei nicht um alte Buchen. Der ganze
auf der Karte blau gekennzeichnete Bereich des Kleinen Wohldes war
gar kein Wald und enthielt kaum alte Buchen, als Förster Mattke
seinen Dienst antrat.

Während unter Mattke also die Baufläche der Hitler-Eliteschule mit
Pappeln aufgeforstet wurde, ging es vielen der verbliebenen Buchen
an den Kragen. Die rote Fläche zeigt in etwa, wie viele Buchen
gefällt wurden. Und das ist noch nicht alles: Um die Kirche herum
wurden weitere 120 Festmeter Buchenholz geschlagen. Ein Teil ging
als Reparationsleistung schon vor der Gründung der DDR an die
Sowjetunion, ein weiterer Teil wurde aber gegen Valuta
getauscht - also zu Geld gemacht. Dabei entstand diese große
Freifläche, auf der sich heute Parkplätze befinden. Dort wurde das
Holz für den Abtransport gelagert. Auf Grund des Raubbaus waren bald
nicht mehr so viele Buchen vorhanden, die einen großen Lagerplatz
rechtfertigten und darum wurde um den Platz herum mit Nadelbäumen
wieder aufgeforstet.
Vor dem G8-Gipfel im Jahre 2007 wurden dann entlang des Weges,
welcher zur Kirche führt, große Mengen an Bäumen gefällt.
Seitdem sieht es dort so aus:



Irgendwo in dieser neuen Lichtung gabelt sich der Weg und führt nach
Westen als miserabler Pfad zu einem berühmten Ort:
Dem Spiegelsee. Einst beliebtes Ausflugsziel mit Rundweg und Bänken,
mit Vogeltränke in der Mitte, glasklarem Wasser und einer
aufgeräumten Umgebung tristet das beliebte Postkartenmotiv ein
trauriges Dasein.

Der alte Wandelpfad durch den Wald zur Steilküste ist kaum noch
begehbar und statt hoher dichter Buchen spiegeln sich lichte Pappeln
im See wieder.

Fazit: Unter der Regie von Förster Mattke hat sich der Wald
Heiligendamms sehr verändert.
Aus einem dichten Buchenwald wurde ein teils lichter, teils
dichter Mischwald.
Einst freie Plätze wurden aufgeforstet oder der Natur überlassen und
einst dichter Wald wurde gelichtet.
Holz war ein beliebtes Exportprodukt und so wurde auch in
Heiligendamm Raubbau an bis zu 180 Jahre alten Buchen betrieben.
Aufgeforstet wurde nicht nachhaltig, sondern gewinnorientiert:
Schnell wachsend, schnell erntereif.
Buchen wurden durch Pappeln und Nadelgehölze ersetzt und bisweilen
nicht gepflegt.
Kulturelle Einrichtungen verkamen, jagdliche wurden neu erschaffen.
Natürlich hat auch ein oberster Forstmann Weisungen, an die er sich
halten muss.
Viele verantwortliche Förster sind sich einig, dass in Heiligendamm
- Zitat - "Scheiße gemacht" wurde.
Wir sehen ja auch an Helmut Mattkes geförderten Privatwald, dass
eine professionelle Aufforstung durchaus möglich ist.
So sollte auch nicht an den Fähigkeiten und Verdiensten der Förster
Heiligendamms gezweifelt werden.
Jedoch wird deutlich, dass mit zweierlei Maß gemessen wird bei dem,
was andere tun und was man selbst tut.
Die ECH müsste sich sehr anstrengen, um den von ihr favorisierten
Teil des Kleinen Wohldes so zu verunstalten,
wie es im Rest des Waldes geschah.
Bewiesen ist damit auch, dass das viel beworbene mikroklimatische
Heilklima in Heiligendamm nachhaltig belastet wurde.
Dieses besondere Klima wirkt nur bis etwa 60 Meter von der Ostsee in
den Buchenwald hinein.
So richtig Buchen gibt es tatsächlich nur noch auf dem Abschnitt
nördlich der Straße zum Kinderstrand.
Gerade darum macht es Sinn, diesen Bereich vor allzu starker
Frequentierung zu bewahren.
Ein eingezäunter Hotelpark für Gäste des Grand Hotels - auch die,
die dort nur einen Kaffee trinken -
kommt der Erhaltung des heilenden Teiles des Kleinen Wohldes sehr
entgegen.
Im verbleibenden öffentlichen Teil stehen nicht weniger Buchen,
als im zukünftigen Hotelpark aber es ist Platz vorhanden, um den
Bestand zu erhöhen.
Das wäre meine Anregung für die Forst:
Pflanzt mehr Buchen in den Kleinen und Großen Wohld - wenn nicht für
uns, dann für unsere Kinder und Enkel!
Nun wissen Sie mehr über Helmut Mattke und sein Wirken in
Heiligendamm.
Da es mir fern liegt, ihn vorführen zu wollen - ich sammle nur
Fakten und veröffentliche sie -
gebe ich hiermit auch einen Verweis auf seine Internetseite, auf der
er u. a. seine selbst geschriebenen Bücher anbietet:
http://www.mattke-helmut.de. |
Erste Berichterstattung am Tag
danach:
|
Ostsee-Zeitung | 22.09.2009 | Bad Doberaner Zeitung
Beschluss zum Kleinen
Wohld vertagt
Bad Doberan.
Nach sehr emotional geführter Debatte haben Bad Doberans
Stadtvertreter gestern Abend einen Beschluss betreffs der
Umwandlung des „Kleinen Wohldes“ in einen privaten Park
vertagt. Das 4,1 Hektar große öffentliche Waldstück direkt an
der Steilküste in Heiligendamm sollte im Zuge eines 2008
beschlossenen Bebauungsplanes zu einem Rückzugsraum nur für
die Gäste des Grand Hotels werden. Der Bürgerbund hatte eine
veränderte Sachlage und das Interesse der Allgemeinheit am
öffentlichen Wald angeführt, und will die Waldumwandlung
stoppen. Jetzt soll die Beschlussvorlage des Bürgerbundes
zunächst in den Ausschüssen besprochen werden.
Info: OZ berichtet ausführlich in der morgigen Ausgabe.
|
Das war es dann auch in der Ostsee-Zeitung zum Thema. Die
Leserbriefe des 22.09. handeln vom Moorbad, vom Münster, von der
Kühlungsborner Seebrücke, von Verkehrsproblemen, vom literarischen
Rundgang mit Ehm Welk, vom Bebauungsplan am Rieden und von der
Meerwasserschwimmhalle in Kühlungsborn. Kein Wort zu Heiligendamm.
Dabei wären schon ein paar unveröffentlichte Leserzuschriften im
OZ-Leserbriefforum zu finden, die sich mit Heiligendamm
beschäftigen.
Ja und zum Thema selbst?
Ich habe prognostiziert, dass die Sitzungsvorlage gar nicht so sehr
dazu da ist, sie tatsächlich auf die Tagesordnung zu setzen, sondern
noch einmal heftig zeitraubend darüber zu diskutieren und sich daran
zu profilieren. Dass eine Sitzungsvorlage dann noch einmal durch die
Ausschüsse muss, ist nicht ungewöhnlich, spricht aber dafür, dass
man sie gar nicht beschließen mag, sondern noch einmal heftig
zeitraubend darüber diskutieren und sich profilieren will. Diesmal
ohne die Bürger und in kleiner Runde.
Es gibt Dinge zu sagen, die der
Bürger nicht wissen soll.
Nur mal angenommen, die Sitzungsvorlage sollte nie auf die
Tagesordnung, sondern nur dazu dienen, eine neue Diskussion
auszulösen, nachdem die IHG-Diskussion schnell verstummt ist - da
liegt es auf der Hand, die Sitzungsvorlage nichtöffentlich schnell
wieder verschwinden zu lassen.
Hätte man gestern Abend die Sitzungsvorlage einfach abgelehnt, wäre
der Bürgerbund als Einreicher der Verlierer gewesen und
möglicherweise befürchteten einige Stadtvertreter, dass der
Bürgerbund daraus wie schon oft den anderen Stadtvertretern quasi
einen Strick dreht, indem er ihnen vorwirft, sich nicht für die
Belange der Öffentlichkeit zu interessieren.
Schließlich gab es da die Aussage eines
OZ-Redakteurs und eine von Herrn Mattke gegen den Hotelpark und
diese beiden Meinungen repräsentieren ja die Meinung von zehntausend
Bürgern. Wer also Herrn Mattkes Meinung und die der Ostsee-Zeitung
einfach ignoriert, tritt die Bürger nach der Logik vieler
Argumente - nicht nur von Lesern der Ostsee-Zeitung mit Füßen.
Natürlich weiß jede Fraktion und weiß jeder Stadtvertreter, dass das
Unsinn ist aber die Macht der Meinungsbeeinflussung ist groß genug,
um auch jene Stadtvertreter, die die Sitzungsvorlage einfach
abgelehnt hätten, dazu zu bewegen, sie durch die Ausschüsse zu
schicken. So bewahren alle Stadtvertreter ihr Gesicht und machen
sich unangreifbar.
Die Ausschüsse kommen einem Schredder
gleich:
Wird in den Ausschüssen beschlossen, das
Thema einfach abzuhaken und nicht mehr gegen den Hotelpark zu
wettern, geschieht das so ziemlich nichtöffentlich und keiner hört
mehr davon, der Hotelpark kommt und wenn jemand fragt warum, dann
heißt es, dass man gemeinsam - ohne Namen zu nennen (da ja
nichtöffentlich) - zu dem Entschluss gekommen ist, so zu verfahren.
Im Zweifelsfall könnte man noch sagen, dass man es versucht hat aber
keine Mehrheit im Ausschuss hatte.
Die Alternative wäre gewesen, gestern
abzustimmen,
die Sitzungsvorlage nicht auf die Tagesordnung zu bringen
oder aber die Sitzungsvorlage auf die Tagesordnung zu bringen und
abzulehnen.
Das Ergebnis wäre bei beiden Varianten gleich: Die Ablehnenden sich
dann von Zeitungen, Bürgern und Fraktionen beschuldigen zu lassen,
das "Interesse der Allgemeinheit" zu ignorieren und mit anzusehen,
wie sich einige Fraktionen und Stadtvertreter öffentlich auf Kosten
der anderen und auf Kosten Heiligendamms, des Hotels, der Anleger
und der ECH - also letztlich auf Kosten der Stadt und seiner Bürger
- profilieren.
Oder man hätte die Sitzungsvorlage
auf die Tagesordnung gebracht und ihr zugestimmt, hätte den
Hotelpark verhindert, die Ostsee-Zeitung hätte gejubelt, die Gegner
des Vorhabens ebenso, der Bürgerbund selbstverständlich ganz
besonders, einige andere Stadtvertreter auch.
Im nächsten Moment aber
würde die Schadenersatzklage kommen und alle anderen Konsequenzen
würden eintreten und plötzlich will keiner Schuld daran gewesen
sein.
Darum prognostiziere ich, dass der Gang
durch die Ausschüsse die Sitzungsvorlage vernichten und das Thema
abhaken wird, sodass der Hotelpark kommt und nur wieder Zeit und
Energie verschwendet wurde.
Der "ausführliche" Bericht der heutigen
Ausgabe der Ostsee-Zeitung.
Im Ostsee-Zeitung-Blog auf Blogspot wurde schon oft bemängelt, dass
die Ostsee-Zeitung in ihrer nächsten Ausgabe groß einen
ausführlichen Bericht ankündigt und dass dieser dann aus
irrelevanten Inhalten und schlichtweg keinen Neuigkeiten besteht.
Ganz so schlimm ist es in diesem Falle nicht aber letztlich wurde
dann doch mehr geschrieben, als gesagt. Ganz nebenbei fällt
auf: Die Mehrzahl aller Berichte über Heiligendamm werden nur von
einer Person verfasst.
|
Ostsee-Zeitung | 23.09.2009 | Bad Doberaner Zeitung
Antrag zum Kleinen Wohld in
Ausschüsse verwiesen.
Der Bürgerbund will die Umwandlung von Küstenwald in einen
Privatpark stoppen.
Eine Abstimmung dazu kann nun erst frühestens Anfang
November erfolgen. Zeit für die Forstbehörde, Fakten zu
schaffen.
Von KLAUS WALTER
Bad Doberan. Bis auf den letzten Zuschauerplatz gefüllt
war der Tagungssaal im Bad Doberaner Rathaus, als am
Montagabend die
Stadtvertreter zu ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause
zusammenkamen. Viele Heiligendammer waren unter den Gästen,
stand doch eine Willensbekundung gegen die Umwandlung eines
4,1 Hektar großen Teils des „Kleinen Wohldes“ in einen
privaten Park auf der Tagesordnung. Antragsteller war der
Bürgerbund, Fraktionschef Hannes Meyer brachte das Papier ein:
„Die Umwandlung des Küstenwaldes zur Schaffung eines
Hotelparks liegt nicht mehr im Gemeinwohlinteresse der Stadt
Bad Doberan.“ Zur Begründung führt der Antrag eine
„erhebliche Änderung der Sachlage“ an, weshalb die Stadt kein
Interesse mehr an der „Opferung des Waldes“ haben könne. „Es
mehren sich die Anzeichen, dass dem Investor die
wirtschaftliche Fähigkeit fehlt, weitere Investitionen zu
realisieren und bisherige dauerhaft zu begleiten“, heißt es im
Antrag. Zum Hintergrund: Der „B-Plan Nr. 30 – Sondergebiete
für Hotel und Klinik“ enthält neben Bestimmungen u.a. zum
dauerhaften Wohnen in den Villen der Perlenkette und zum
fertiggestellten Kurwald auch Regelungen, nach denen der
Küstenschutzwald um das Alexandrinen-Cottage (Haus Weimar) in
einen Park nur für Hotelgäste umgewandelt werden soll.
Entscheiden darüber muss die Landesforstbehörde, die
gegenwärtig noch Eigentümer des Waldes ist. Den Antrag zur
Umwandlung hat die Entwicklungs Compagnie
Heiligendamm (ECH) bereits gestellt. Nach Auskunft von
Stadtvertretervorsteher Guido Lex ist das
Genehmigungsverfahren „weit
fortgeschritten“. Dabei gehe die Behörde davon aus, dass die
Waldumwandlung per B-Plan Nr. 30 „legitimiert“ sei, also im
Interesse der
Allgemeinheit liege. Mit der Begründung, dass sich die
Forstbehörde möglicherweise nicht nach einer bloßen
„Willensbekundung“
richten werde, reichte der Bürgerbund deshalb gleich einen
Ergänzungsantrag nach. Damit soll der B-Plan Nr. 30 geändert
werden: Statt der Zweckbestimmung „Hotelparkanlage“ soll der
Zweck „Wald“ eingetragen werden. Der Unterschied: Wald ist in
MV per Gesetz immer öffentlich
zugänglich, ein Privatpark nicht. Außerdem muss ein Wald
ausgelichtet werden, um Park zu sein. Nach sehr emotional
geführter Debatte, in der sich einzelne Abgeordnete
wechselseitig die Kompetenz absprachen, und neu gewählte
Stadtvertreter auf noch ungenügende Kenntnis der Sachlage
verwiesen, wurde der Antrag – trotz der durch Lex angeführten
Zeitproblematik, wonach die Forstbehörde umgehend Tatsachen
schaffen könnte – in die Ausschüsse verwiesen. Die Abstimmung
kann daher erst auf der nächsten Stadtvertreterversammlung am
2. November im Rathaus stattfinden.
|
Ist Ihnen schon einmal aufgefallen, dass die Mehrzahl aller Artikel
zum Thema "Heiligendamm" nur von einer einzigen Person stammt?
Die öffentliche Meinung hat
einen Namen: Klaus Walter. Herr Walter zitiert aus dem Antrag
und füllt damit das erste Drittel des Artikels. Im zweiten Drittel
erklärt er den B-Plan Nr. 30 und den stark vereinfachten
Entscheidungsprozess.
Die Landesforstbehörde führt nur
Weisungen aus. Die Stadtvertreter entscheiden und die
Landesforstbehörde führt aus. Ein wichtiger Punkt, den Herr Walter
nicht nennt, ohne den aber der nächste Fakt nicht verständlich ist:
Die Landesforstbehörde hat
einen gültigen B-Plan 30 vorliegen, der durch die Stadtvertreter
genehmigt wurde. Sie kann also den Wald der ECH übereignen. War am
Samstag noch die Rede davon, dass die ECH als Unternehmen gar nicht
antragsberechtigt ist, liest man heute nichts mehr davon.
Im drittel Drittel also berichtet Klaus
Walter wieder über den Bürgerbund und zitiert arglos dessen
Aussagen. Darunter befindet sich eine Unterstellung die besagt, dass
die Landesforstbehörde eigenwillig entgegen der
Bürger(bund)-Interessen entscheiden könnte.
Die zweite Unterstellung ist, dass ein
Park nur Park ist, wenn er ausgelichtet wird. Damit wird der ECH
unterstellt, genau das tun zu wollen. Klaus Walter schließt seinen
Artikel mit der Feststellung ab, dass der Antrag in die Ausschüsse
gewiesen wurde, obwohl Herr Lex darauf hingewiesen hat, dass während
der dadurch entstehenden Verzögerung die Forstbehörde
zwischenzeitlich Tatsachen schaffen könnte.
Herr Lex ist als
Stadtvertretervorsteher zur Neutralität verpflichtet und darf in
diesem Amt keine Parteiinteressen vertreten. Er zeigte hier vollen
Einsatz für den Beschlussvorschlag seiner Partei. Dadurch kam es zu
tumultartigen Reaktionen, in Folge derer Guido Lex des
Amtsmissbrauchs beschuldigt wurde.
Im Klartext: Es muss Herrn Lex egal sein, ob die Beschlussvorlage
beschlossen oder in die Ausschüsse verwiesen wird und es muss ihm
auch egal sein, ob durch diese Verzögerung inzwischen von der
Forstbehörde Tatsachen geschaffen werden. Seine Aufgabe ist es, die
ganze SVV ohne jegliche Vorlieben oder Tendenzen zu repräsentieren.
Herr Lex aber vertritt, wie man diesem und anderen Berichten
entnehmen kann, Parteiinteressen. Das ist für die
Stadtvertreterversammlung schädlich und in diesem speziellen Fall
kann es der Stadt Millionen und das Image kosten.
Ein paar Dinge kommen in der
Ostsee-Zeitung nicht zur Sprache:
Die
Kommunalverfassung erlaubt jedem Stadtvertreter oder jeder
Fraktion, eine Beschlussvorlage einzubringen.
Diese ist auf
die Tagesordnung zu setzen, ohne Ausnahme.
Die Beschlussvorlage des
Bürgerbundes wurde sehr spät eingereicht aber laut Hauptsatzung
und Geschäftsordnung doch rechtzeitig.
Allerdings konnte sie durch dieses späte Einreichen nicht erst
durch die Ausschüsse gehen, wie es üblich aber nicht zwingend ist.
Darin könnte man natürlich eine Absicht sehen, denn selbst wenn
die Beschlussvorlage nicht mehr in den Ausschüssen behandelt
werden konnte, weil sie dafür nicht rechtzeitig eingereicht wurde,
muss sie auf die nächst mögliche Tagesordnung der SVV gesetzt und
behandelt werden. In diesem Fall kam sie zu spät für die
Ausschüsse, rechtzeitig für die Tagesordnung der SVV.
Die Tagesordnung wurde mit der Beschlussvorlage drauf bestätigt
aber die BV wurde innerhalb der Tagesordnung verschoben, weil der
2. Nachtragshaushalt nach dieser BV behandelt werden sollte.
Vielleicht hat der Bürgerbund als Antragsteller für die
Verschiebung erkannt, dass die BV eigentlich
haushaltsrelevant ist. Schließlich wären Entschädigungen an die
ECH zu erwarten. Der Wald würde damit teuer erkauft.
Die Ostsee-Zeitung zitiert
zwar ausgiebig Herrn Lex, nennt aber sonst gar keine Namen.
Darum wissen wir nicht, wer eigentlich dafür verantwortlich ist,
dass die Beschlussvorlage durch die Ausschüsse geht. Herr Arenz
stellte den Antrag dazu. Dafür gab es wohl aus rein menschlicher
Sicht eine große Mehrheit, weil viele der Stadtvertreter am Montag
zu diesem Thema keine Entscheidung herbeiführen wollten. Es hatten
sogar einige Stadtvertreter der Verweisung in die Ausschüsse
zugestimmt, die sonst gerne gegen das Vorhaben stimmen. Beobachter
erkannten daraufhin ein gewisses Entsetzen beim Antragsteller.
Was auch nicht in der
Ostsee-Zeitung stand: Der stellvertretende Bürgermeister Norbert
Saß betonte dreimal, dass es keine offenen Rechnungen resp.
Schulden der ECH bei der Stadt gibt. Im Stadtanzeiger am
Samstag , Nummer 39/2009 vom 26.09.2009 fanden sich gleich mehrere
Punkte, über die bei der Stadtvertreterversammlung geredet wurde
und von denen in der Ostsee-Zeitung nicht nachzulesen stand.
Wohingegen der Stadtanzeiger kostenlos erscheint und man für die
Ostsee-Zeitung Geld bezahlen muss.
Horst Gühler zu angeblich offenen
Rechnungen, Kurwald und "Protokoll-Schluderei".
Nach dem rasanten Bühnenspiel der
letzten Wochen ließen die Akteure einen Haufen Requisiten zurück.
Da ist die Schulden-Jacke, die sich die ECH anziehen sollte, die
ihr aber nicht passte und dann ist da noch der Stuhl mit dem
angesägten Bein, auf den der Bürgermeister sich setzen sollte und
schließlich auch der Schafspelz, in dem es jemand nicht lange
ausgehalten hatte. Irgendwer muss aufräumen auf der Bühne der
fragwürdigen Hinterlassenschaften und da die Akteure des
Bühnenstücks so schnell verstummt sind, wie sie losgepoltert
hatten, blieb die Arbeit an einem hängen.
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Liebe Leserinnen und Leser,
es fällt wohl einigen Personen und Medien schwer zu
informieren und nicht davon überzeugen zu wollen,
dass allein ihre Meinung maßgeblich ist. Das Beeinflussen
von Menschen sollte nur der Werbeindustrie „gestattet“ sein.
Nach der letzten Stadtvertreterversammlung und der Kenntnis
von einem Brief des Bürgerbundes an den
Landwirtschaftsminister M-V,
habe ich das Bedürfnis zu informieren. Bilden sie sich bitte
Ihre eigene Meinung, ich biete nur Fakten.
Offene
Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Stadt.
Ich habe mich offiziell an die ECH gewandt, mit der Bitte,
mich zu informiren.
Die Antwort habe ich mit Schreiben vom 15.09.09 erhalten.
1. Grundsteuern, werden vierteljährlich abgebucht, zum
15.08.09 auf dem laufenden.
2. Landwirtschaftliche Pachten Gut Vorder Bollhagen. Drei
Vertragsänderungen zur Höhe der Pachten durch die Stadt.
Verträge wurden bis 10.09.09 mit der Stadt neu ausgehandelt
und werden danach laufend abgebucht.
3. Erbbaurechtszinsen, kein Zahlungsverzug
4. Folgekosten aus dem Finanzierungsvertrag zur
Erschließungsstraße heiligendamm- Süd.
Rechnung der Stadt vom 22.05.09 über 234.760,00 Euro wird
nicht bezahlt. Es stellt sich heraus, dass der
Förderbescheid geändert wurde und die Laufzeit für die
Bindefrist der Förderung nicht 15 Jahre beträgt (was die
Grundlage für die Ermittlung der genannten Summe ist)
sondern auf 25 Jahre geändert wurde (Anpassung an die
Europäischen Förderbestimmungen) und damit eine höhere Summe
zu zahlen ist. Der Vertrag musste überarbeitet werden, die
neu ermittelte und vereinbarte Summe beträgt jetzt
458.430,00 Euro. Nach Unterschriftsleistung der
Vertragspartner erfolgt nach Herrn Schlags Auskunft die
Zahlung, was in diesen Tagen passiert. Ob sich nun die ECH
über den Zahlungsaufschub, bedingt durch die erforderlich
gewordene Vertragsänderung, gefreut hat, nehmen Sie bitte
selbst an.
Natürlich habe ich mir von Herrn Polzin in einem Gespräch am
17.09.09 bestätigen lassen, dass die Antwort (aus Sicht der
Stadt) stimmt.
Wir sollten aber auch zur Kenntnis nehmen, dass die ECH den
Eigenanteil der Stadt an der Erschließungsstraße in Höhe von
1,4 Mio Euro übernommen hat, ohne diese Übernahme hätte die
Straße nicht gebaut werden können, die Heiligendammer,
Hotelgäste und insbesondere die Kurpatienten der Klinik
müsste noch immer im Lärm leben. Die Ackerlandflächen für
den Straßenbau, Verkehrswert 120.000 Euro, wurden der Stadt
kostenlos überlassen. Die Eigenanteile der Stadt bei der
Renaturierung des Bollhäger Fließ in Vorder Bollhagen wurde
in Höhe von 100.000 Euro von der ECH übernommen. Die ECH hat
den Eigenanteil der Gemeinde am ländlichen Wegebau in Vorder
Bollhagen in Höhe von 41.434 Euro übernommen.
Wenn man in der Öffentlichkeit hemmungslos über einen
Investor „spricht“, dann gehören nach meiner Auffassung auch
diese Informationen ganz einfach dazu.
Anmerkung: Nach der in der Öffentlichkeit geführten
Diskussion hat mir die ECH erlaubt die Angaben aus ihrer
Antwort so zu verwenden.
Kurwald, auch dazu
nur Fakten zur Beurteilung der Pressemitteilungen:
1. Der gültige und damit auch aktuelle Grundlagevertrag
zwischen Stadt und Investor sagt aus, dass der Investor
einen Kurwald für die Stadt anlegt und dafür ein Hotelpark
westlich der Kurklinik angelegt werden kann, vorbehaltlich
der notwendigen und genehmigten Bauleitplanungen.
2. Die diese Maßnahmen betreffenden B-Pläne wurden
erarbeitet, genehmigt und als Satzung beschlossen.
3. Auf dieser Grundlage legte der Investor den Kurwald an
der vereinbarten Stelle an und übergab ihn kostenfrei der
Stadt. Alle Arbeiten bzw. Eingriffe in den Bestand wurden
mit der Naturschützbehörde und dem Forstamt abgestimmt und
genehmigt.
4. Der Investor bereitet das Anlegen des Hotelparks vor.
Erwirbt die Flächen zur Waldaufforstung als
Ausgleichsmaßnahme) an den mit dem Forstamt abstimmten
Stellen (Brodhagen und Vorder Bollhagen) und bereitet sie
für die Aufforstung im November 2009 vor. Nach der
Aufforstung sollen die aufgeforsteten neuen Wald-flächen dem
Forstamt kostenfrei übergeben werden. Nach der Übergabe ist
der Investor berechtigt den Hotelpark anzulegen, in
Abstimmung der Maßnahmen mit der Naturschutzbehörde und dem
Forstamt.
5. Während der Hauptausschusssitzung am 09.09.09 bittet Herr
Meyer eine Beschlussvorlage des Bürgerbundes zu behandeln,
d.h., auf die Tagesordnung zu setzen. Herr Polzin bestätigt
den Eingang der Beschlussvorlage und weist darauf hin, dass
sie heute nicht behandelt werden darf, weil sie für den
Hauptausschuss zu spät eingereicht wurde. Auf der
Stadtvertreterversammlung am 21.09.09 wird sie auf der
Tagesordnung stehen. Die Beschlussvorlage 102/09 lautet:
Willensbekundung zur angestrebten Umwandlung eines
Teilbereiches des Küstenwaldes „Kleiner Wohld“ in
Heiligendamm in einen privaten Hotelpark. Inhalt der BV: Es
liegt nicht mehr im Gemeinwohlinteresse der Stadt Bad
Doberan einen Hotelpark zu schaffen, die genehmigende
Forstbehörde und die oberste Forstbehörde ist über die
Willensbekundung des obersten Willensbildungsorgans der
Gemeinde zu informieren und nachdrücklich zur Geltung zu
bringen.
6. Auf der Stadtvertreterversammlung am 21.09.09 reichte
Herr Meyer für den Bürgerbund einen Ergänzungsantrag ein, um
aus der Willensbekundung einen klaren Auftrag an den
Bürgermeister zu erwirken. Inhalt: Der Bürgermeister wird
beauftragt, die Änderung des B-Plans 30 vorzubereiten, um
die Festsetzung Hotelpark rückgängig zu machen. Die
Stadtvertreterversammlung verweist die BV in die Ausschüsse.
Hinweis: Die rechtlichen Schritte sind: Änderung des
Grundlagenvertrages, Änderung des B-Planes 30, Übernahme der
Kosten für die verlorenen Aufwendungen – wenn der Investor
dies fordert.
7. Vermutlich wird die Änderung des B-Planes 30 erst
rechtskräftig vollzogen sein können, wenn die Aufforstung
und Übergabe der neuen Waldflächen abgeschlossen worden
sind. Da ca. 80 bis 90 % der Aufwendungen für die
Waldumwandlung bereits geleistet wurden, kommt es auf die
Kosten der Aufforstung nicht mehr an. Man könnte jetzt in
Ruhe die Arbeit in den Ausschüssen und das Ergebnis der
Behandlung in der SVV abwarten. Weit gefehlt.
8. Der Bürgerbund schreibt an das Landwirtschaftsministerium
und sammelt unter den Stadtvertretern Unterschriften. Ohne
den Inhalt zu kennen darf ich der Logik folgen annehmen,
dass der Prozess der Waldumwandlung durch das
Landwirtschaftsministerium gestoppt werden soll.
Damit lasse ich Sie jetzt ebenfalls allein.
Schluderei mit
Protokollen,
Herr Klinks heftige Kritik auf der SVV am 21.09.09,
veröffentlicht in der OZ am 23.09.09.
Die Stadtvertreter der vergangenen Wahlperioden hatten sich
auf folgenden Umgang geeinigt, über den Herr Klink
eigentlich informiert sein muss. Vorab: Ich habe in den
letzten 10 Jahren alle Protokolle erhalten, die ich auch
haben wollte.
1. Jede Fraktion ist in fast allen Ausschüssen vertreten,
Einzelvertreter natürlich nicht. Damit hat jede Fraktion
auch fast alle Protokolle bei ihren Mitgliedern zum
Austausch.
2. Während meiner langjährigen Tätigkeit als
Fraktionsvorsitzender habe ich dafür gesorgt, dass auf jeder
Fraktionssitzung die Mitglieder der Ausschüsse berichtet
haben und dies protokolliert. Sollte sich dabei
herausstellen, dass Informationen fehlen, haben wir die
betreffenden Protokolle nachgefordert, was sehr selten
notwendig war.
3. Wenn 25 Stadtvertreter alle Protokolle der Ausschüsse
erhalten, ist dies von der Kontrolle und dem Arbeitsaufwand
in der Verwaltung der einfachste Weg, der aber einen
unvertretbaren Materialaufwand an Papier und Kopierkosten
erzeugt. Hinzu kommt, dass der Stadtvertreter in den
Protokollen nur zu wenigen Punkte etwas nachlesen muss,
d.h., von 8 Seiten wird tatsächlich im Schnitt nur eine
benötigt.
4. Deshalb kann ich nur abraten, diesen umweltfreundlichen
Weg zu verlassen. Wenn Herr Klink alle Protokolle generell
bekommen will, wird er sie auch bekommen, gleichgültig über
welchen Weg.
5. Bei der differenzierten Verteilung können natürlich in
der Verwaltung Fehler passieren, die aber nicht als
Schluderei bezeichnet werden sollten. Auf keinen Fall wurden
bisher Informationen bewusst einzelnen Stadtvertretern
vorenthalten, übrigens auch keine Beschlüsse aus vergangenen
Zeiten.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Gühler
Stadtvertreter CDG
Nachtrag 01.10.2009:
In der Stadtvertreterversammlung am 28.09.09 wurde ich
gebeten, diese Aussage zu überprüfen und zu berichtigen.
Mit unserem Bürgermeister, Herrn Polzin, habe ich über meine
Aussage am 01.10.09 noch einmal gesprochen.
Herr Polzin ist mit folgender Aussage einverstanden:
"Es gibt finanzielle
Forderungen der Stadt an den Investor.
Zurzeit wird die Höhe der finanziellen Forderungen von
beiden Vertragspartnern geprüft".
Ich bitte Sie, die Änderung zu registrieren und bitte Sie um
Ihr Verständnis.
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Herr Gühlers Schreiben ist wieder einmal
selbst redend.
An dieser Stelle möchte ich es einmal
betonen:
Ich zitiere Herrn Gühler so ausgiebig,
weil nur er sich so ausgiebig öffentlich äußert.
Jeder andere Lokalpolitiker oder
Sachverständige würde hier genauso zitiert werden und müsste genauso
wie Herr Gühlers Äußerungen meinen Löcherungen Stand halten.
Wer also auch gern hier zitiert werden
möchte, der möge sich an der Diskussion aktiv beteiligen.
Eine Diskussion kann aber nicht sein,
mir zu schreiben, was man denkt, was ein anderer falsches sagt.
Ich nehme diese Hinweise auch gern
entgegen aber ich müsste dann jedes Mal nachfragen, ob ich das
zitieren darf.
Wenn es dann zitiert ist, wird der
Beschuldigte reagieren - wieder über mich - das ist dann sehr zeit-
und arbeitsaufwändig.
Eine ausgezeichnete Plattform für
Diskussionen mit guter Interaktionsmöglichkeit findet sich hier:
http://www.am-samstag.de/dbr/news_id5602_ungebrochenes_interesse_diskussion_um_heiligendamm.html
Wegen zweier CDU-Wahllisten: Die Stadt wird
verklagt.
Wir erinnern uns: Nach den
Kommunalwahlen wurden die Wahlergebnisse von drei Personen
angefochten, weil die CDU zwei Wahllisten einreichte, obwohl nur
eine zulässig ist. Dennoch musste die Stadtvertreterversammlung sich
entweder konstituieren oder die Wahl für ungültig erklären. Sie tat
das erste und begann mit der Arbeit. Die Gültigkeit der Wahl wurde
danach dann auch offiziell bestätigt. Die Frage steht dennoch im
Raum: Darf jemand zwei Wahllisten einreichen und wenn, welche wird
dann angenommen? Diese Frage will ein SPD-Mitglied für die Zukunft
geklärt wissen und verklagt Stadtverwaltung, SVV und Bürgermeister:
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OSTSEE-ZEITUNG | 30.09.2009 | BAD DOBERAN STADT UND LAND
Klage gegen Stadt
soll Gesetzeslücke schließen
Die Vorgänge um die beiden CDU-Listen zur Kommunalwahl vom
7. Juni 2009 in Bad Doberan haben eine Gesetzeslücke
offenbart.
Klage und Gerichtsurteil sollen nun grundsätzliche Klarheit
bringen.
Von KLAUS WALTER
Bad Doberan. Prof. Dr. Bodo Wiegand-Hoffmeister hat Bad
Doberans Bürgermeister verklagt – und die gesamte
Stadtvertreterversammlung
gleich mit. Dass der Einwohner Bad Doberans und Lehrer für
Verwaltungsrecht an der Fachhochschule Güstrow in so großer
Breite vorgeht, hat zwar auch mit unterschiedlichen
Rechtsauffassungen zu tun, aber darum geht es in seiner Klage
vor dem obersten Verwaltungsgericht nicht. Wiegand-Hoffmeister
will vielmehr eine Gesetzeslücke schließen helfen, die sich
bei der Kommunalwahl im Juni in Bad Doberan aufgetan hatte.
Zur Erinnerung: Auf Grund von innerparteilichen Streitigkeiten
reichte der CDU-Ortsverband Bad Doberan zwei unterschiedliche
Wahlvorschläge für die Wahl zur Stadtvertreterversammlung bei
Gemeindewahlleiter Michael Zöllkau ein. Nur ein Vorschlag ist
laut Wahlgesetz zugelassen. Eine der beiden Listen soll „unter
Missachtung der Prinzipien der innerparteilichen Demokratie“ –
so der CDU-Kreisvorstand damals – zustande gekommen sein.
Stimmberechtigten Parteimitgliedern sei von der
Spitzenkandidatin Caroline Brandt das Stimmrecht bei
Aufstellung der Listen entzogen worden. Zöllkau musste zur
Klärung den Kreiswahlausschuss einschalten. Und der entschied,
dass der zuerst eingereichte Wahlvorschlag - eben der
innerparteilich angefochtene – gültig sei.
„Ich halte die Entscheidung der Wahlausschüsse für
rechtswidrig“, sagt Prof. Wiegand-Hoffmeister. Es könne nicht
sein, dass ein „Prioritätsprinzip“ gelte – wer zuerst kommt,
mahlt zuerst. Oder dass sich jemand durchsetzt, nur weil er
der Schnellere ist. Vielmehr müsse auch
Gegenstand der Prüfung durch die Wahlausschüsse sein, ob das
demokratischen Verfahren in der Partei in Ordnung war. „Dazu
möchte ich
eine gerichtliche Grundsatzentscheidung herbeiführen“, sagt
Wiegand-Hoffmeister und versichert, dass es nicht um eine
Neuwahl in
Doberan gehe, schon gar nicht darum, dass er ein Mandat in der
Stadtvertretung anstrebe. Sein Vorgehen sei mit dem
Kreisvorstand seiner Partei, der SPD, abgestimmt. „Es geht um
die verbindliche Klärung einer Grundsatzfrage an der
Schnittstelle von Parteiengesetz und Wahlrecht“, sagt
Wiegand-Hoffmeister. „Das ist für alle Parteien bedeutsam.“
Die Stadtvertreterversammlung Bad Doberan hatte die
Kommunalwahl im Übrigen als „rechtens“ anerkannt. Und auch in
der letzten Sitzung am 21. September waren sich die
Abgeordneten dazu einig, und Stadtvertretervorsteher Guido Lex
hat einen „Antrag auf Abweisung der Klage“ gestellt. Wie und
wann das Verwaltungsgericht entscheidet, ist allerdings noch
offen.
Am Rande bemerkt: Dass nicht nur Wahlausschüsse, sondern auch
die Verwaltungsgerichte in Schwerin und Greifswald
unterschiedlicher
Auffassung sind, ist der Grund dafür, dass Wiegand-Hoffmeister
sowohl Bürgermeister Polzin und zugleich auch die gesamte
Stadtvertreterversammlung verklagen musste. „Jedes Gericht
benennt einen anderen Ansprechpartner für das Verfahren“,
begründet der Verwaltungsrechtsprofessor. „Deshalb musste ich
sowohl die Stadt als auch die Stadtvertreter in die
Klageschrift einbeziehen.“
|
So viel gibt es dazu gar nicht zu sagen.
Es geht nicht darum, dass neu gewählt werden soll, sondern dass eine
Gesetzeslücke geschlossen wird. Richter Guido Lex in seiner Funktion
als Stadtvertretervorsteher möchte offenbar die Gesetzeslücke nicht
schließen und plädiert auf Klageabweisung. Vielleicht aus
Kostengründen, vielleicht aus anderen Gründen. Begründungen für das
was Herr Lex sagt, sind gewöhnlich nirgendwo nachzulesen. Die SPD
jedenfalls wäre dumm, wenn sie es auf Neuwahlen absehen würde. Die
SPD-Fraktion stellt derzeit vier Stadtvertreter und die CDU-Fraktion
drei. Prof. Dr. Kuchenbuch ist zwar auch über die CDU-Wahlliste
Stadtvertreter geworden, wollte aber fraktionslos bleiben. Somit hat
die SPD eine größere Fraktion und irgendwo auch eine größere
Sicherheit, geschlossen gleich abzustimmen. Abgesehen davon
offenbart ein Blick auf die Auswertung der Stimmen zur
Bundestagswahl 2009, dass die CDU hier in der Region die meisten
Stimmen von allen Parteien einfahren und auch noch ein Direktmandat
erzielen konnte. Die SPD müsste also bei Neuwahlen befürchten, eher
noch Stimmen und einen Sitz zu verlieren.
Das Thema "Wahlen" und "Klage" wird uns
noch einige Zeit verfolgen. Es hat nicht direkt mit Heiligendamm zu
tun aber in der SVV werden schließlich die Beschlüsse für
Heiligendamm gemacht oder eben nicht gemacht. Darum halte ich Sie
hier auch auf dem Laufenden - ebenso wie zum Thema "Wustrow", zur
IHG und auch zur Median-Klinik, die schließlich Heiligendamm erst
zum Seeheilbad macht. Heute ist der dritte Tag hintereinander, an
dem es einmal nicht um Heiligendamm geht. Das ist wie Urlaub ;-)
Nach fünf Tagen findet sich dann aber doch wieder eine kleine Notiz
zu Heiligendamm:
Hinter verschlossenen Türen: Interne
Veranstaltung zu Heiligendamm.
Bereits im März kam es zum Eklat, als
Stadtvertretervorsteherin Caroline Brandt (CDU) die durch eine
falsche Presse-Mitteilung erschienenen Bürger des Rathauses verwies.
Die Bürger fühlten sich ausgeschlossen und befürchteten
Mauscheleien. Nun ist Guido Lex (Bürgerbund) Stadtvertretervorsteher
und diesmal schließt man die Bürger gleich aus.
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OSTSEE-ZEITUNG |
07.10.2009 | TITELSEITE BAD DOBERAN
Interne
Info-Veranstaltung zu Heiligendamm
Bad Doberan. Mit zehn zu sechs Stimmen entschieden sich die
Stadtvertreter, die Öffentlichkeit bei der nächsten
Informationsveranstaltung über Heiligendamm am Montag um 18.15
Uhr im Rathaus auszuschließen. Stadtvertretervorsteher
Guido Lex (Bürgerbund) hatte für mehr Transparenz plädiert.
Schon bei einer internen Sitzung im März hatte es tumultartige
Szenen vor dem Rathaus gegeben, weil die Bevölkerung vor der
Tür stand. Befürworter einer internen Sitzung sprachen von der
Möglichkeit einer besseren Meinungsbildung. Weiteres Argument:
Elf der 21 Abgeordneten wären neu.
Ein zweiter Disput galt dem Charakter der
Heiligendamm-Veranstaltung. Was diskutieren: Rechtsfragen oder
bauliche Schwerpunkte? So brachte Frank Pieplow (Bündnis für
Bad Doberan) den Vorschlag ein, den ECH-Rechtsanwalt
anzuhören, beispielsweise dazu, welche Sanktionen die Stadt
bei Nichteinhaltung der Verträge erwarte. Lex als einladender
Vorsteher lehnte ab. Grund: Die Kommunalaufsicht
verbiete diese Art Einflussnahme. Ein Anwalt vertrete immer
die Seite seiner Partei. Harry Klink (FDP) sprach gar von
„Briefings“, die man bereits zur Genüge erlebt hätte. Seine
Forderung: „Ich will Jagdfeld sehen!“ Nach hitziger Debatte
stimmten die Abgeordneten für eine Info-Veranstaltung, bei der
die Verwaltung über einzelne B-Pläne Auskunft geben soll.
JO
|
Interne Veranstaltungen
unter Ausschluss der Öffentlichkeit sind ein gutes Recht der
Stadtvertreter. (§29 Abs. 5 KV-MV)
Was es bei den Bürgern bewirkt, ist die andere Seite.
Damit es nicht wieder zum Eklat kommt, hat man diesmal klar und
deutlich gesagt, dass die Öffentlichkeit in dieser Veranstaltung
unerwünscht ist. Ohne
Öffentlichkeit erhoffen sich die Befürworter offenbar einen
gemäßigten Umgang ohne Profilierungsmanöver.
Damit bleibt man dann eher bei der Sache und kann sich besser eine
Meinung bilden. Das Problem bei der Sache ist, dass eine
Meinungsbildung so nur auf Grund der Informationen geschehen kann,
die den Stadtvertretern vorliegen.
Eigentlich hätten sich die alten
Stadtvertreter längst eine Meinung bilden müssen. Die neuen hingegen
können es jetzt tun.
Wenn sich alte und neue Stadtvertreter zusammen setzen, kann es gar
nicht um eine Meinungsbildung gehen, sondern um eine
Meinungsübertragung. Erwarten wir also nicht zu viel von dieser
Veranstaltung. Die Meinung der neuen Stadtvertreter kann ja
nur ein Produkt der Meinungen der alten Stadtvertreter sein. Solange
man sich keinen unabhängigen Sachverständigen einlädt und sich von
ihm alles genau erklären lässt, ist jeder Versuch einer
Meinungsbildung sinnlos. Die Stadtverwaltung ist keineswegs neutral.
Sie ist die Legislative und die Stadtvertreterversammlung ist die
Exekutive. Was die Stadtverwaltung ausarbeitet, hat die SVV
abzustimmen. Es wäre ja keine große Sache gewesen, schon vorher mal
die Stadtverwaltung zu fragen, wie ein Beschluss gemeint ist und was
er bewirkt und was es bewirken würde, ihm nicht zuzustimmen.
Die Stadtverwaltung hat die
Verträge mit der ECH gemacht. Sie weiß selbst ganz genau, welche
Folgen Vertragsbrüche haben. Da bedarf es keinen ECH-Rechtsanwalt.
Einen ECH-Rechtsanwalt anzuhören, wäre aber ein Zeichen der
Zusammenarbeit.
Jedoch würde es bedeuten, sich die Folgen der Politik anzusehen.
Da Frank Pieplow nicht grundsätzlich gegen Bestandteile des Projekts
stimmt, fällt ihm diese Forderung leicht. Jene aber, die ständig und
teilweise immer das Projekt blockieren - die Zeitung der ECH und des
GHH nennt hier namentlich den Bürgerbund - wollen natürlich nicht
sehen, welche rechtlichen Konsequenzen ihr Verhalten für die Stadt
hat.
Man könnte auch den eigenen
Rechtsanwalt befragen oder jeden anderen konsultieren.
Wenn man es gewollt hätte, würde ein Rechtsanwalt die Konsequenzen
erklären, ohne dabei zu beeinflussen, ohne parteiisch zu sein und
ohne die Kommunalaufsicht zu hintergehen. Das war etwas
kurzsichtig von Herrn Lex, den Vorschlag einfach abzublocken, denn
hier lässt sich wieder eine Parteilichkeit zu Gunsten des
Bürgerbundes und damit Neutralitätsverlust hinein interpretieren.
Letztlich entschied man sich also dazu,
nicht die ECH, nicht Jagdfeld und keinen ECH-Vertreter
zu befragen, sondern die Stadtverwaltung noch einmal alles
erklären zu lassen.
Diese Möglichkeit hätte
schon vor den Beschlussfassungen bestanden.
Man hätte die Verwaltung befragen
können, bevor man über die B-Pläne abgestimmt hätte und bevor man
eine Sitzungsvorlage einbringt, welche Vereinbarungen zwischen Stadt
und ECH revidieren soll. Die Aktion macht den Eindruck, dass man nur
etwas tut, um nicht tatenlos zu bleiben. Wie gesagt: Erwarten wir
nicht zu viel. Ich bleibe dran.
Zwei
Zeitungen - zwei Aussagen.
Während die Ostsee-Zeitung zu dem Ergebnis kommt,
dass die SVV mit der Verwaltung zusammen eine interne Sitzung
abhält, liest sich das im Stadtanzeiger am Samstag ganz anders:
|
Bad Doberans
Stadtvertreter bewilligten Mehrausgaben für Mühlenteich -
Informationen über Heiligendamm hinter verschlossener Tür
Region Bad
Doberan | 08.10.2009 - 20:25:54
...
gekürzt - vollständiger Beitrag hier....
Zankapfel Heiligendamm
tauchte im eigens dafür beschlossenem Tagesordnungspunkt
Anfragen und Anregungen auf. Er wurde gleich zweimal - im
öffentlichen und im anschließenden Teil hinter
verschlossenen Türen - behandelt, bei dem Bürger samt Presse
ausgeschlossen waren.
Anlass war ein
Vorschlag, den Frank Pieplow vorbrachte. Er soll
ermöglichen, dass die Entwicklungscompagnie in einer
internen Informationsveranstaltung ihre Vorstellungen
vortragen kann. Dabei sollte neben den beiden
Geschäftsführern auch ein ECH-Rechtsvertreter teilnehmen und
zu Wort kommen, vermutlich über Folgen einer Nichteinhaltung
früherer Stadtvertreterbeschlüsse.
Stadtvertretervorsteher Guido Lex, der sich auch auf
Gespräche mit der Kommunalaufsicht stützte, hielt in der
erregten Debatte das Auftreten eines Rechtsanwaltes, eine
Partei für nicht üblich und auch nicht für rechtens. Harry
Klink (FDP) sprach sich auch im Interesse der 11 neuen
Abgeordneten, die an früheren Beschlüssen nicht beteiligt
waren, für ein Gespräch mit FUNDUS-Chef Anno August Jagdfeld
aus.
Die Stadtvertreter
einigten sich auf eine weitere interne Sondersitzung am
Montag. Bürgermeister Polzin wird über den Infrastrukturplan
und erster "Vize" Saß über B 25 und B 30 informieren.
ECH-Vertreter erhalten Gelegenheit, ihre Meinung zu den
einzelnen Punkten darzulegen, damit sich vor allem die
Neugewählten ein Bild des gegenwärtigen Standes bilden
können.
|
Plötzlich sitzen neben der Verwaltung auch Vertreter der ECH mit in
der Veranstaltung und können ihre Meinung zu dem sagen, was die
Verwaltung erklärt oder die Erklärungen begründen. Ob diese
Vorstellung Realität wird, muss sich zeigen. In der Vergangenheit
kamen ECH-Vertreter nicht ausreichend zu Wort, weil sie durch
ständige Interpretationen und Meinungsäußerungen von Stadtvertretern
(und bei öffentlichen Veranstaltungen auch von Gästen) unterbrochen
wurden oder vom Thema abgeschweift wurde.
Bei anderen Veranstaltungen kam zwar ein
ECH-Vertreter zu Wort, wurde aber missverstanden. Erwarten wir also
nicht zu viel.
Anmerkung: Herr Lex stützt sich auf Gespräche mit der
Kommunalaufsicht, welche er führte, bevor Herr Pieplow seinen
Vorschlag machte. Das sieht zunächst merkwürdig aus, ist aber
möglicherweise damit zu erklären, dass z.B. Sitzungsvorlagen schon
Tage vor der Sitzung schriftlich eingereicht werden können. Herr Lex
könnte also den Vorschlag erhalten und sich gleich darauf an die
Kommunalaufsicht gewandt haben. Das an sich ist also gar nicht so
merkwürdig. Merkwürdiger
ist, dass Herr Lex keine Gesetze oder Verordnungen nennt und jeder
ihm die bloße Aussage glaubt, ohne sie zu verifizieren. Denn wenn
wir ein wenig zurück schauen, haben vorherige
Stadtvertreterversammlungen ebenfalls Leute eingeladen, die nicht
weniger parteiisch sind, als ein Anwalt der ECH.
Stille.
Zeit zum Nachdenken.
Es ist still
geworden nach dem Rambazamba der letzten Wochen. Was mit Pauken und
Trompeten angekündigt und in der Ostsee-Zeitung über mehrere
Ausgaben Flächen füllend auf der Titelseite behandelt wurde, ist nun
nur noch eine Randnotiz wert. Am 13.10. 2009 um 18:15 Uhr wird
öffentlich zur Willenbekundung getagt. Das ist die einzige Meldung,
die das Tagesblatt seit einer Woche zu verlauten hat. Der Bürgerbund
schweigt und auch die Stadtvertreter schweigen nach der in der
Öffentlichkeit als "Schlacht" wahr genommenen Versammlung der SVV.
Im BLITZ am Sonntag findet sich dann ein Leserbrief, der sehr
eindrucksvoll wiedergibt, vor welcher Erklärungsnot man als
Einheimischer steht.
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BLITZ am Sonntag vom 11.10.2009
Nachdenken über Heiligendamm
Aus Bad Doberan kommen Sie – meinte ein Kollege kürzlich auf
einer Konferenz in weiter Ferne – da kennen Sie ja auch
Heiligendamm.
Er kenne es aus grauer Vorzeit – und nun sei er wieder einmal
dort gewesen, nach dem G8-Rummel – interessehalber, weil in
den Medien soviel darüber berichtet wurde. Nie wieder, könne
er nur sagen. Dort sei ja die Zeit stehen geblieben. Bewachte
Zäune und verfallene Häuser, so, wie man sich in seinem Land
die DDR vorstelle. Gäste, die im Ort oder auf der
Uferpromenade, bummeln gingen, fänden sich plötzlich in einer
Falle aus Zäunen oder vor einer Hecke, die den Zugang zum
Gespensterwald (und dem großherzoglichen Kräutergärtchen)
versperrt.
Die Alternative auf den Steinen in der Brandung und dem Steg
unterhalb der Uferbefestigung sei eine Unverschämtheit, weil
für Alte und Gehbehinderte oder Familien mit kleinen Kindern
schlicht unpassierbar. Geradezu menschenverachtend sei es,
dass die Patienten der Kurklinik nicht auf kürzestem Weg zum
Strand können.
Also, musste ich ihm entgegnen, die DDR mit all ihren
Schattenseiten kenne ich wahrscheinlich besser als er als
westlicher Zeitungsleser. Absperrungen aber und Verfall, das
gab es zumindest hier nicht, weder im früheren Fürsten- oder
Führerbad Heiligendamm noch im späteren stets gut
ausgelasteten Kurort der Werktätigen, der Weißen Stadt am
Meer. Ruinen, geschlossene Läden, abgerissene Häuser und
Gaststätten – das verdankt der Ort der ECH, einer
Entwicklungsgesellschaft, die Großes mit dem Ort vorhat.
Hinter Zäunen und Absperrungen, geschützt durch schmuck
gekleidetes Wachpersonal, soll hier ein Nobel-Resort entstehen
– für die Reichen und Schönen aus aller Welt.
Solche Modelle kenne er natürlich, erwiderte mein
Gesprächspartner, aber aus Entwicklungsländern. Dort setzten
sich clevere Investoren mit den regionalen Größen und Medien
in Verbindung, kauften Land und versprächen Wohlstand und
Arbeitsplätze. Arbeitsplätze gäbe es dann auch tatsächlich –
im Niedriglohnsektor – zum Bewachen und zum Kellnern und
Saubermachen. Heiligendamm aber liege doch nicht in einem
Entwicklungsland, sondern in einer freien Stadt, in einem
freien Land. Dort wollten Gäste doch ihre Ferien nicht
ausschließlich in einem Nobelhotel und dem zugehörigen Strand
hinter Zäunen und zwischen Ruinen verbringen. Vielmehr
erwarteten sie eine attraktive Umgebung, wollten ungehindert
spazieren gehen – und gesehen werden – am Strand und im Park,
bummeln zwischen Boutiquen, Galerien, Buchhandlungen,
Geschäften, und sicher würden sie auch gern kleinere
Dienstleistungen in Anspruch nehmen in Restaurants,
Beauty-Salons, beim Friseur, in Fitness- oder Sonnenstudios, …
Von all dem aber fände sich in Heiligendamm keine Spur.
Eine solche goldene Zukunft ist doch längst versprochen,
entgegnete ich ihm, und die Stadtverwaltung und viele
Abgeordnete verstehen sich sehr gut mit dem Investor und haben
großes Vertrauen zu ihm. Dass derselbe seine Versprechungen
noch nicht erfüllen konnte, liegt einzig und allein an der
Bevölkerung. Zuerst waren manche gegen die Beseitigung von im
Wege stehenden Bäumen, dann waren viele zu neugierig, so dass
Zäune und Hecken nötig wurden, und nun wollen einige nicht,
dass Tiefgaragen gebaut und dazu die vor wenigen Jahren fertig
gestellte Promenade samt Hochwasserschutz erneut umgebaut
wird.
Da brach der Kollege in Gelächter aus. Das sind doch alles nur
Vorwände und Ausflüchte. Kennt Ihr nicht das Märchen von des
Kaisers neuen Kleidern? Muss da erst ein Kind kommen, das den
Verantwortlichen mit dem Ruf „Aber der große Bauherr hat ja
gar kein Geld in der Tasche!“ die Augen öffnet? Vertrauen in
die ECH haben die Verantwortlichen? Vertrauen ist gut,
Kontrolle ist besser! An diesen Spruch solltet ihr euch doch
noch von früher erinnern, er gilt erst recht in der
Marktwirtschaft. Wer Verträge nicht einhält, muss zur
Rechenschaft gezogen werden. Habt ihr der Stadtverwaltung
einmal vorgerechnet, wie viel Steuern gut ausgelastete Hotels,
Restaurants, Pensionen, Gewerbebetriebe, … in den vergangenen
zehn Jahren eingebracht hätten, von der Kurtaxe der
ausgebliebenen Gäste ganz zu schweigen?
Nein, der Respekt vor dem Investor und seiner ECH, die ihr
übrigens in VCH (Verhütungs-Compagnie Heiligendamm) umtaufen
solltet, offenbart doch nur eure alte Autoritätsgläubigkeit.
Der Spruch „Die Genossen werden sich schon etwas dabei gedacht
haben“ gilt nicht mehr. Ihr habt demokratisch gewählte
Abgeordnete und eine rechenschaftspflichtige Stadtverwaltung.
Ich empfehle euch, einmal darüber nachzudenken, ob diese ihren
Pflichten nachgekommen sind.
Na ja, nachdenken könnte man ja mal darüber. Oder?
Prof. Dr. Gerhard Maeß
Vielen Dank an Herrn Prof. Dr. Maeß, der mir den Leserbrief
freundlicherweise digital zur Verfügung stellte.
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Herr Prof. Dr.
Maeß hat wohlgemerkt nur die Meinung seines Gesprächspartners
wiedergegeben und sie nicht übernommen.
Der Gesprächspartner bildete
sich seine Meinung nur aus den Medien. Die Wiedergabe des Gespräches
zeigt deutlich, vor welchen Problemen Einheimische stehen, wenn sie
Heiligendamm erklären sollen. Augenscheinlich ist der
Investor Schuld an Verfall und Abriss. Augenscheinlich verstehen
sich auch die Stadtvertreter gut mit dem Investor.
Wer kennt als
Einheimischer schon alle Fakten? Wer hat Kontakt zum Investor und zu
Stadtvertretern zugleich?
Auch Einheimische sind auf die Medien angewiesen oder bilden
sich ihre Meinung aus den Erklärungen einer der Vertragspartner -
selten aus denen beider.
Das Gespräch der beiden zeigt deutlich, wie jemand denken muss, der
zugezogen ist und seine Meinung nur auf Grund der Medien oder
einseitiger Gespräche bildet. Das Fazit ist zwingend immer dasselbe:
Der Investor ist Schuld.
So denkt der Gesprächspartner des Professors und dieses Denken
finden wir auch in der Stadtvertreterversammlung vor.
Hier hilft nur Aufklärung. Nicht jeder will aber aufgeklärt werden.
Viele Einheimische sind
dahinter gekommen, dass die Zäune nicht immer dort standen und als
Reaktion eben auf zu große Neugier, zu viele Besucher, zu wenig
Ruhemöglichkeiten für Hotelgäste und zuletzt auch zu viele
Überschreitungen errichtet wurden.
Diesen Leuten ist auch klar, dass jede Aktion gegen die Einfriedung
nur eine Verstärkung dieser zur Folge haben wird.
Viele Bad Doberaner wissen, dass eine mangelhafte Vermarktung, eine
unzureichende Infrastruktur, mangelhafte Transparenz und das Fehlen
von Erklärungen die Ursachen für die jetzige Situation sind.
Den Leuten ist klar, dass das Grand Hotel nichts weiter will,
als Geld zu verdienen,
wirtschaftlich zu arbeiten, sich am Markt zu positionieren und zu
wachsen.
Nichts anderes kann ein Unternehmen wollen, wenn es nicht
gerade ein karikativer Verband ist.
Wobei auch der zwingend wirtschaftlich arbeiten muss.
Den Bürgern ist klar, dass Behinderungen und Störungen nicht dazu
führen, dass das Hotel gut wirtschaften kann.
Nicht ganz klar ist ihnen,
warum Gebäude verfallen und abgerissen werden. Sie kennen natürlich
die Vertragsdetails nicht und sie wissen nichts von einer
vertraglich festgelegten Sanierungsreihenfolge die besagt, dass erst
Ensemble und Perlenkette zu sanieren sind, bevor an den anderen
Bauten Hand angelegt oder neue gebaut werden dürfen. Manche Bürger
kennen auch nicht den Zusammenhang zwischen der Tiefgarage und der
Perlenkette und wissen nicht, dass die Tiefgarage ein Muss ist, um
die Perlen vermarkten zu können und dass nur eine erfolgreiche
Vermarktung aller Wohnungen zur Sanierung der Perlenkette führen
kann.
Sie sehen die
Tiefgarage daher als Sonderwunsch, wobei sie doch eine wichtige
Bedingung ist.
Die ECH gibt schließlich nicht Millionen für eine Tiefgarage aus,
wenn sie sie nicht benötigen würde.
Nicht nur Bürger sehen es so, sondern auch Stadtvertreter (die
natürlich auch Bürger sind) glauben zum Teil, dass die Tiefgarage
ein Sonderwunsch oder gar eine Ausrede ist. Darum konnten sie sich
nicht dazu durchringen, die Tiefgarage zu genehmigen.
Ohne Tiefgarage kein
Verkauf, ohne Verkauf keine Sanierung.
Das ist die derzeitige Situation.
Was die Bürger auch nicht verstehen ist, warum ihre beliebten
Gaststätten verschwunden sind.
Die Palette zum Beispiel stand lange leer und wurde dann abgerissen.
Auch das Schwanen-Café gab auf.
Dennoch gibt es außer der
Gastronomie des Hotels ein Bistro, ein Imbiss, ein Café, eine
Eismilchbar und zwei Restaurants,
von denen eines gerade erst neu eröffnet hat. Es gibt ein kleines
Geschäft im Ort und Friseure. Darüber hinaus gibt es dann das
Angebot des Grand Hotels mit fünf Restaurants und zwei Bars.
Warum kann sich das Café im
Golfhaus halten, musste aber das Schwanencafé schließen?
Warum kann sich das Restaurant im Bahnhofsgebäude halten, die
Palette schräg gegenüber aber nicht?
Das Jagdhaus wurde neu aufgebaut und ist wieder eine Gaststätte, die
Besitzer der Strandoase und des Bistro am Strand haben vor dem
G8-Gipfel noch einmal kräftig investiert, ein Geschäft für Waren des
täglichen Bedarfs ist neu eröffnet worden.
Ist das nicht schlicht und
einfach die gesunde Entwicklung eines kleinen Ortes?
Heiligendamm kann
nicht so schnell wachsen, wie die Orte rechts und links entlang der
Küste.
Heiligendamm besteht zum größten Teil aus dem Hotel und Wohn- und
Gästehäusern.
Das Wachstum Heiligendamms kann also nur aus diesen beiden Gruppen
heraus kommen.
Wenn großes entstehen soll, muss kleines weichen oder man muss Wald
abholzen und Wiesen zupflastern.
In Heiligendamm ist
seit je her dazu verdammt, engsten Raum möglichst effektiv zu
nutzen.
Und was bringt da mehr Geld, als ein Luxus-Hotel?
69.130 Euro zahlte das
Grand Hotel im Jahre 2008 allein an Kurtaxe.
Fast 35% der Einnahmen aus der Kurtaxe finanziert also allein das
Grand Hotel - wobei es noch nicht einmal dauerhaft voll ausgelastet
ist und noch lange nicht so viele Zimmer anbietet, wie es einst
soll. Das Grand Hotel kann also in Zukunft gut die Hälfte der
Kurtaxen Bad Doberans erwirtschaften. Das ist unter optimaler
Ausnutzung des engen Raumes zu verstehen.
Mehr Geld hätte nur der Massentourismus gebracht aber gegen
den hat sich die Stadt Bad Doberan gleich nach der Wende
entschieden. Ein Grund übrigens, warum an der Seebrücke keine
Schiffe anlegen können: Sie sollen es nicht. Heiligendamm soll nicht
überschwemmt werden. Eben
weil der Ort nicht für Massentourismus ausgelegt ist. Er kollabiert
jetzt schon im Sommer:
Die Parkplätze reichen nicht, der Strand ist brechend voll, vor dem
Bistro, der Strandoase und dem Toilettenhäuschen bilden sich
Schlangen und die Besucher irren quasi durch Heiligendamm, weil der
Ort noch nicht ausreichend erschlossen ist.
Bad Doberan selbst kann Massentourismus vertragen und will ihn (sh.
Kammerhof-Ferienpark) auch haben.
Heiligendamm soll das
sein, was es immer war: Sommerresidenz und Wohnstätte für Leute, die
es sich leisten können.
Aber auch Luxus-Resort und Erlebnispark für Luxustouristen. Nur die
Größe rechnet sich. Das war schon 1930 das Problem und 1980 wieder.
Beide Male sollte Heiligendamm vergrößert werden. Erst ab 2000
wurden solche Überlegungen umgesetzt.
Denn auch wenn es übersehen
wird: Es gibt in Heiligendamm zwei Neubauten. Das Severin-Palais und
das Wirtschaftsgebäude.
Hinter der
Perlenkette sollen die Ensemble-Villa mit Zimmern oder Wohnungen und
das Ensemble-Palais mit Ballsaal, Versorgung und Zimmern entstehen.
Östlich des Ensembles soll ein Thalasso-Zentrum entstehen und
östlich davon irgendwann bei Bedarf ein Ayurveda-Zentrum. Vorher
noch soll ein Apartmentkomplex an der Kühlungsborner Straße
entstehen und wenn der Bedarf dazu da ist, soll ein weiterer neben
der Seehospiz gebaut werden. Auf lange Sicht soll dann auch der
Süden bis an die Touristische Erschließungsstraße heran bebaut
werden. Ein Biergarten im Forsthof und ein Konferenzzentrum im
Fürstenhof sind geplant, Sportanlagen, ein weiterer Golfplatz, viel
Natur und viele Hotelzimmer, Wohnungen und Wohnhäuser.
Das alles kostet
enorme Summen und die kann die ECH gar nicht haben. Wie soll ein
Hotel Gewinne erwirtschaften, wenn es sich innerhalb einer schlecht
erschlossenen Gegend voller unzufriedener Touristen befindet, in
Nachbarschaft verfallener Häuser und frustrierter Einheimischer?
Die ECH verdient ihr Geld aus den Gewinnen, die das Hotel einfährt,
aus dem Geld der Anleger und aus dem Verkauf von Wohnungen, dem
stets auch ein Dienstleistungsvertrag mit dem Hotel und damit ein
dauerhaftes Einkommen folgt.
Doch ohne Gewinne und ohne Verkäufe hat die ECH natürlich nicht Geld
wie Heu.
Das weiß wirklich jedes Kind - auch ohne eine Verwirklichung eines
Märchens.
Anno August Jagdfeld
ist nicht Bill Gates und die ECH ist nicht Microsoft.
Niemand kann erwarten, dass alles jetzt sofort geschieht.
Das war auch nie vorgesehen,
dass die ECH alles auf einmal aufbaut und dann hofft, dass sich die
leeren Räume mit Leben füllen. Das kann nur ein Scheich und
auch nur im arabischen Raum. Denn hier scheitert schon der Bau einer
Tiefgarage am Unwillen der Stadtvertreter und die sind bei weitem
nicht die einzigen, die mitzubestimmen haben.
Die ECH soll Heiligendamm
entwickeln - immer mit dem Ohr am Kunden, mit dem Auge am Markt und
mit der Nase an den Einheimischen. Rentiert sich das eine, plant man
das nächste. Anno August Jagdfeld wird nicht alles davon
selbst miterleben aber er hat fünf Söhne und so wird die Familie
Jagdfeld ihren Platz in der Geschichte Heiligendamms lange halten.
Wir wissen nicht, was die Zukunft bringt.
Sicher ist nur, dass die Gegenwart nicht unsere Zukunft sein darf,
denn dann stirbt Heiligendamm und dann stirbt auch Bad Doberan.
Der Leserbrief von Prof. Maeß fand Anklang bei der Rostockerin
Steffi Brock:
|
Herr Prof. Maeß beklagt, dass die Bürger und Touristen in
Heiligendamm nicht an den historischen Gebäuden (unter anderem
von Architekten wie C.T.Severin) vorbeispazieren können, weil
alles durch Zäune versperrt wird. Doch in Doberan steht ein
ebensolches Baudenkmal -ebenfalls von dem verdienstvollen
Architekten Severin und in derselben schönen klassizistischen
Bauweise- das historische Moorbad, und dieses ist gerade vom
Verfall bedroht. Der neue Eigentümer hat sich nun immerhin
bereit erklärt, „mit der Stadt zu sprechen“. Doch die Kuh ist
noch nicht vom Eis, wie man so schön sagt.
Es ist schade, dass in
diesem Gebäude keine gesellschaftliche Nutzung möglich ist. So
werden wir wohl kaum die Möglichkeit haben, die Räume zu
durchschreiten und Reste der alten Einrichtung zu betrachten.
Es wäre schön, wenn sich
Herr Prof. Maeß auch mit seiner nicht geringen Auorität für
die Erhaltung dieses Gebäudes einsetzen würde, das einer der
Wahrzeichen Doberans ist.
Die Investorengruppe,
die Heiligendamm sanierte, hat den dortigen historischen
Komplex immerhin gerettet und wiederhergestellt. Die Stadt
Doberan wäre dazu finanziell nicht in der Lage gewesen.
Warum es in Heiligendamm
keine Geschäfte und keine Infrastruktur mehr gibt und warum
der Ort so verödet, ist mir allerdings auch unverständlich.
Die Unternehmensgruppe hat doch sicher nicht den ganzen Ort
aufgekauft ?
|
Frau Brock leitet für die Geschichtswerkstatt in Rostock Führungen
z.B. zu besonderen Türen in Rostock und interessiert sich daher für
Architektur und Geschichte. Der letzte Absatz beinhaltet eine Frage,
die es zu beantworten gilt.
Der gesamte Ort Heiligendamm war auf das Sanatorium ausgerichtet. Um
die 10.000 Kuren pro Jahr sicherten die Einkommen des zum Teil
ohnehin staatlich organisierten Gewerbes auch in der Nebensaison,
wenn die Übernachtungen durch Urlauber weniger wurden. Die privaten
Vermieter konnten in der Zeit sogar an das Sanatorium vermieten und
Kurpatienten in den Ferienwohnungen unterbringen. Heiligendamm hatte
eine Post, eine Drogerie, einen Konsum, eine Gaststätte, ein Café,
zwei Imbisse, Friseur, Kindergarten, Sporthalle, Restaurants, eine
Feuerwehr und vom Sanatorium unabhängige Hotelzimmer, wovon ein Haus
dem FDGB und eines dem Reisebüro der DDR gehörten. Mit der Wende
wurden diese beiden Gebäude aufgelöst, der Kindergarten wurde
geschlossen und die Kinder gingen nach Bad Doberan in den
Kindergarten. Das Sanatorium schloss, viele Mitarbeiter verließen
Heiligendamm, weitere Einwohner folgten ihnen und der Rest fand in
der Median-Klinik und der Umgebung Arbeit. Bis zum Kauf eines großen
Teils Heiligendamms waren der Kindergarten und der Konsum bereits
verwaist. Das Restaurant im Kurhaus schloss und dafür eröffnete ja
das Grand Hotel dort ein Restaurant, sowie ein weiteres im Haus
"Bischofsstab" und Bars und Cafés im Hotel selbst. Ein Café
eröffnete am Golfteich und ein Restaurant im Bahnhof. Der Imbiss vor
der Seebrücke verschwand, weil er dort nicht bleiben konnte aber
dafür blieben die beiden anderen Imbisse bestehen und nahmen die
Strandkorbvermieter auch ein wenig in ihr Sortiment auf. Es gab
sogar mobile Eisverkäufer am Strand, die aber nach Einführung der
Kurtaxe fern blieben. Eine Eis-Milchbar entstand im Haus
"Bischofsstab", dafür schloss die Drogerie in der Kühlungsborner
Straße. Die "Palette" konnte sich nicht mehr halten, denn sie lebte
bisher vornehmlich von Kurgästen und Kunststudenten. Gegenüber in
der Median-Klinik kann man essen und auch ein wenig einkaufen. Mit
der Palette verschwanden auch die Hotelzimmer, das Haus stand leer,
die ECH erwarb es und riss es ab. Zuletzt schloss 2007 auch das
Schwanencafé, dessen Besitzer selbst sagte, dass die besten Jahre
vor der Wende waren aber dafür eröffnete ein Einzelhandelsgeschäft
in der Gartenstraße. Potenzial ist da aber es kann im Ort nicht mehr
gebaut werden und die bestehenden Gebäude sind sanierungsbedürftig.
Es ist eine Strandversorgung in der Seedeichstraße geplant aber die
Umsetzung ist noch nicht absehbar. Ich werde mich um genaue Daten
bemühen und die Entwicklung des Gewerbes genau analysieren.
Schulden mehret euch! Der Sozialausschuss
empfiehlt den Verzicht auf den Hotelpark.
Es mutete an, wie die Ruhe vor dem Sturm: Keine Meldungen mehr,
keine Nachrichten, nur ein paar Bilder vom Strand.
Dann die Meldung, die schockierte: "Absage an den Hotelpark". Doch
so klein und nur am Rande - da stimmt was nicht.
|
OSTSEE-ZEITUNG | Titelseite Bad Doberan | 16.10.2009
Absage an privaten
Hotelpark
Bad Doberan.
Hoch her ging es im Sozialausschuss am Mittwoch. Grund: die
„Willensbekundung zur angestrebten Umwandlung eines Teils des
Küstenwaldes ,Kleiner Wohld’ in Heiligendamm in einen privaten
Hotelpark“, eingereicht vom Bürgerbund (BB). Inge Meyer,
sachkundige Bürgerin im Gremium, erklärte, dass ihre Fraktion
nicht erkenne, wo das öffentliche Interesse an der
Privatisierung des Waldes bestehe.
„Fragen Sie die Heiligendammer und Bad Doberaner! Die wollen
nach wie vor in ihrem Wald spazieren gehen und den
europäischen Rad- und
Wanderweg nutzen.“ Hannes Roggelin (BB) stellte klar: Die
Willensbekundung ist kein Rechtsakt, sondern ein Appell. Wir
wollen die Fehler aus der Vergangenheit korrigieren. Unsere
Generation wurde nicht gefragt“, sagte der 19-Jährige, der zum
ersten Mal in der Stadtvertreterversammlung sitzt. Auch
er begründete, warum die Schaffung eines Hotelparks nicht im
Gemeinwohlinteresse der Bürger liege.
Ausschusschef Frank Pieplow (Bündnis für Bad Doberan) verwies
hingegen auf die Rechtslage. Vertragstreue sei ein Grundsatz.
Das öffentliche Interesse sah er mit dem Handel, dass der
Investor, die ECH, den Kurwald auf eigene Kosten hergerichtet
habe – wichtig für
den Kurortstatus. Mit vier zu zwei Stimmen steht der Ausschuss
nun hinter der Willensbekundung und gab eine entsprechende
Empfehlung ans Stadtparlament. Das tagt am 2. November, 18.15
Uhr, im Rathaus.
A. JONUSCHAT
|
Beim ersten Lesen vermutet man nur eine schlecht gewählte
Überschrift. Beim zweiten Lesen jedoch wird klar, dass tatsächlich
eine Absage an den Hotelpark erteilt wurde. Allerdings nur im
Sozialausschuss. Dieser ist dem Vorschlag des Bürgerbundes gefolgt,
auf den Hotelpark zu verzichten. Das ist kein Wunder, schauen wir
uns die Zusammensetzung einmal an:
Vorsitz: Frank Pieplow (BfBD),
Stadtvertreter: Heinz Keuer (Grüne), Hannes Roggelin
(Bürgerbund), Arnold Scholtz (Linke),
Stellv. Mitglieder: Jochen Arenz (parteilos), Horst Gühler
(CDG), Hannes Meyer (Bürgerbund), Monika Schneider (Linke),
sachkundige Einw: Stephan Krauleidis (CDU), Inge
Meyer (Bürgerbund), Burkhard Scheffler (SPD)
Eine kurze Erklärung Herrn Gühlers:
"Laut
Hauptsatzung ist jeder Ausschuss mit mindestens 4 Stadtvertretern
zu besetzen und mit bis zu 3 Sachkundigen Einwohnern.
Jedes
Ausschussmitglied hat einen Stellvertreter, neuerdings auch die
sachkundigen Einwohner. Der Stellvertreter wird ebenfalls durch
die Fraktion bestimmt, so dass die politisch gleiche Haltung zu
erwarten ist. Der Einzelkandidat versucht einen Stellvertreter zu
bekommen, der auf seiner Welle schwimmt. Der Stellvertreter ist
aber selbständig in seiner Entscheidung, nicht an die Meinung des
ordentlichen Mitglieds gebunden. Einer Beschlussvorlage mit ihrem
Ziel kann bestätigt oder abgelehnt werden. Bei einem Gleichstand
der Stimmen ist die Beschlussvorlage abgelehnt. Die Ausschüsse
sind mit 9 bzw. 7 Personen besetzt, damit ist ein Gleichstand
nicht vorprogrammiert, wenn einer fehlt oder sich mit
Stimmenthaltung beteiligt kommt es zu einem Gleichstand, damit
muss man leben."
Die sachkundigen Einwohner stehen beratend zur Seite aber anders als
in anderen Städten haben sie in Bad Doberan darüber hinaus auch ein
Stimmrecht. Es gibt also vier Stadtvertreter, vier Stellvertreter
und drei sachkundige Einwohner, die wiederum je einen Stellvertreter
haben können aber nicht müssen (und in Bad Doberan im
Sozialausschuss derzeit auch nicht haben).
Wenn nun also ein Stadtvertreter verhindert ist, stimmt sein
Stellvertreter für ihn ab. Es geht aber nicht, dass ein
Stadtvertreter und sein Stellvertreter beide abstimmen. Dasselbe
gilt für die sachkundigen Einwohner. So sind dann also immer sieben
Personen im Sozialausschuss stimmberechtigt. Das können alle
Stadtvertreter und sachkundigen Bürger sein oder alle Stellvertreter
und sachkundigen Bürger sein oder auch auch bunt gemischt
Stadtvertreter, Stellvertreter und sachkundige Bürger.
Wir haben drei Bürgerbund-Mitglieder, von denen immer zwei abstimmen
können - nämlich entweder Hannes Roggelin und Inge Meyer oder Hannes
Meyer und Inge Meyer. Der Bürgerbund - von dem der Antrag ja
schließlich kam - hatte also ein Gewicht von 2 Stimmen. Es bedurfte
also nur zwei weiterer Stimmen für eine Mehrheit. Horst Gühler,
Jochen Arenz und Frank Pieplow - sofern sie anwesend waren - stimmen
mit Hinblick auf ihre bisherigen Äußerungen und Haltungen -
höchstwahrscheinlich nicht mit dem Bürgerbund überein. Also finden
sich die zwei Befürworter hier: Heinz Keuer (Grüne), Arnold Schulz
(Linke), Monika Schneider (Linke), Stephan Krauleidis (CDU),
Burkhard Scheffler (SPD). Ihnen fällt sicherlich auf, dass laut
Ostsee-Zeitung mit vier zu zwei Stimmen abgestimmt wurde aber der
Sozialausschuss sieben Mitglieder zur Abstimmung hat: In dem Falle
hat wohl einer gefehlt.
Diese bunte Mischung zeigt einmal mehr, dass es eben nicht immer nur
der Bürgerbund ist, der die ECH behindert oder der Stadt Nachteile
bringt. Zwar ist der Bürgerbund immer das Zünglein an der Waage,
jedoch stimmen auch immer noch genug andere Stadtvertreter - wie wir
sehen quer durch alle Fraktionen - auch so ab, dass es zu
Behinderungen des Investors und in diesem Falle Nachteile für die
Stadt kommt.
Eine genauere Analyse kann ich nicht geben, denn die Sitzung war
nicht-öffentlich und im Gegensatz zur Ostsee-Zeitung habe ich keinen
Informanten, der das untergräbt.
Analysieren wir wieder ein bisschen:
Es gibt Häuser, die sich
inmitten von Wäldern befinden: Das Kuras in Heiligendamm, die
Pension "Hildebrandt" schräg gegenüber, das "Jagdhaus" direkt
daneben aber auch das Alexandrinencottage im Kleinen Wohld. Während
beim Alexandrinencottage keiner der heute lebenden einen Einfluss
hatte, liegt die Rodung einer Lichtung und die Bebauung mit drei
Häusern und einer Bungalow-Siedlung im Großen Wohld gerade einmal
vier Jahrzehnte zurück. Es hat die Öffentlichkeit nicht gestört,
dass dieses Stück Wald zu einer großen Lichtung mit privater Nutzung
durch eine Ferienorganisation wurde und es störte sie auch nicht,
dass die Bungalows einem Großparkplatz mitten im Wald wichen.
Hingegen stört sich die Öffentlichkeit, die der Bürgerbund zu
vertreten angibt, an der Einzäunung eines Stück Waldes, in dem dann
ein paar Wege angelegt werden und der den Gästen und Besuchern des
Hotels vorbehalten sein soll. Wir reden von diesem kleinen Stück
Wald:

|
Analyse: Wo soll der Hotelpark
entstehen?
Schauen wir uns vor Ort noch einmal um:

Dieser Bachlauf, der sich einige Meter vor dem Strandabgang
Nummer 2 mit dem Namen "Liegnitzsteg" befindet, stellt die
natürliche Grenze zwischen dem geplanten Hotelpark rechts
davon und dem öffentlichen Küstenwald links davon dar.
Es führte ein Pfad an der Küstenkante über diesen Wasserlauf
aber der ist weitestgehend zugewuchert.

Nach Osten hin sind es
etwa 450 Meter bis zum Waldrand - also bis zum Park der
Median-Klinik. Jedoch bezieht sich das nur auf den Strandweg -
also die Straße zum Kinderstrand. Auf der Küstenkante (jenem
Teil der Steilküste, das man nicht unbedingt betreten sollte)
sind es nur etwa 200 Meter, die der Hotelpark an Küstenlinie
für sich beansprucht. Nach 200 Metern gelangt man an das
Grundstück des Alexandrinen-Cottage und das ist unstrittig
Eigentum der ECH. Es geht also nur um 200 Meter Küste und die
Aufregung darüber ist genau das, was Anno August Jagdfeld
nicht versteht. Was bleibt vom Wald übrig? Schauen Sie:

Das ist die andere
Richtung vom selben Standpunkt. Nach Westen hin sind es 600
Meter bis zum Kinderstrand-Parkplatz.
Doch da ist der Wald noch nicht zu Ende: Der Weg geht erst
1.100 Meter weiter in einen Feldweg über. Vom Kinderstrand bis
zum Waldrand sind es 490 Meter Luftlinie. Von unserem
Standpunkt aus müssen wir also noch 1.700 Meter laufen, bis
der Wald zu Ende ist.

Doch zu Ende ist die Steilküste damit noch lange nicht.
Westlich des Kleinen Wohld gibt es einen Waldstreifen von fast
durchgehend 100 Metern Breite, der 3 Kilometer lang bis an
Fulgen (Ortsteil von Kühlungsborn) heran führt. Das Bild zeigt
den Rest der Steilküste ab dem Kinderstrand. Der Strand ist
hier normalerweise ca. 20 Meter breit - hier herrscht gerade
Sturmflut.

Es ist auch nicht so, dass die Hotelgäste durch den Park
irgend welche Vorteile gegenüber den Tagesgästen haben, wenn
sie an den Strand möchten. Der Strandabgang mit der Nummer 2,
genannt "Liegnitzsteg" befindet sich ein paar Meter hinter dem
Zaun des Hotelparks. Das Forstamt hat schon vor Jahren einen
Holzzaun aufgestellt, damit die Leute nicht Richtung Osten in
eine Sackgasse laufen. Das Alexandrinencottage ist nämlich mit
einem Reisigwall eingefriedet. Während man sich über den Sinn
oder Unsinn dieses Reisigwalls streitet sollte man bedenken,
dass der Wald ein natürlicher Lebensraum wilder Tiere ist und
dass das Hotelgelände nach Westen hin offen ist.
Der Wall verhindert -
egal wofür er gebaut wurde - dass Wild auf das Hotelgelände
gelangt.

Das ist der Strandabgang "Liegnitzsteg". Die Planungen der
Stadt sehen vor, den Zugang so zu gestalten, dass die Stadt
mit Multicars und Reinigungsfahrzeugen den Strand erreichen
kann. Das bedeutet, dass es eine breite Rampe geben wird, die
entweder schon am Strandweg anfängt und sich tief in die Küste
schneidet - womit die Ost-West-Verbindung auf der Kliffkante
hier schon dadurch unterbrochen werden würde - oder die
parallel zur Küstenlinie verläuft und damit einen Teil der
Steilküste abträgt. Wahrscheinlicher ist die zweite Variante,
weil man dann nicht direkt auf das Wasser zuführt und weil
diese Konstruktion zugleich die Küste, an der sie liegt,
schützt. Wie auch immer: Beide Varianten zerschneiden einen
ohnehin nicht mehr vorhandenen aber von Kritikern angeführten
Weg auf der Küstenkante. Der Bau des Strandabgangs ist
abhängig davon, ob die Stadt dafür Fördermittel bekommt. Ohne
Fördermittel wird der Strandabgang höchstwahrscheinlich nicht
umgebaut. Tatsache ist jedoch, dass hier - im wörtlichen Sinne
- einschneidende Baumaßnahmen geplant sind, während der
Hotelpark nur die Einzäunung eines bestehenden Waldstücks und
die Nutzbarmachung durch Sandwege darstellt.
Der Hotelpark wird
aussehen, wie der Kurwald es jetzt schon tut.

Von
der Schönheit des Küstenwaldes bleiben der Öffentlichkeit von
den etwa 1.400 Metern Küstenkanten-Lichtung etwa 1.200 Meter
erhalten.
Wobei es im Hotelpark selbst nur eine so Natur belassene
Lichtung gibt, wie diese hier im öffentlichen Teil des
Küstenwaldes.
Die zweite Lichtung befindet sich vor dem Alexandrinencottage
und besteht aus einer zertrampelten Wiese auf einer
Betonplattform mit Brüstung. Nicht wirklich romantisch.
Außerdem gehört diese Lichtung in dem Moment nicht mehr zum
Hotelpark, in dem Anno August Jagdfeld das Alexandrinencottage
bezieht.
Übrigens: Der
Hotelpark steht allen Hotelgästen offen - ob sie nun die
Hochzeitssuite gebucht haben oder ob sie nur in der Nelson-Bar
einen Kaffee trinken.
Das Grand Hotel lädt immer wieder ausdrücklich
Einheimische und Tagesgäste ein, ein Restaurant, eine Bar oder
den SPA-Bereich zu besuchen.
Jeder kann also Gast des Hotels sein und jeder Gast des Hotels
kann auch den Hotelpark aufsuchen.
Damit verhält er sich genauso, wie der kleine Park an der
Median-Klinik, der auch nur für Klinikgäste und deren Besucher
vorgesehen und ausgewiesen ist.
Der Hotelpark nimmt
also nichts weg, sondern fügt etwas hinzu: Einen weiteren
gepflegten Park in Heiligendamm.
Denn Voraussetzung für die Genehmigung des Hotelparks war die
Schaffung des Kurwaldes.
Diese Voraussetzung hat die ECH erfüllt und der Stadt einen
hochwertig gestalteten Kurwald übergeben.
Eigentlich sollte hier
der Hotelpark entstehen aber sowohl Stadt, als auch ECH waren
sich darüber im Klaren, dass das den Zorn der Bürger erst
recht entfacht hätte.
Mehr ortsnahe Möglichkeiten gab und gibt es nicht: Ein
Hotelpark muss am Hotel liegen.
Es blieben also nur das Waldstück zwischen Kühlungsborner
Straße und Professor-Vogel-Straße oder das zwischen dem
Wirtschaftsgebäude und dem Liegnitzsteg.
Mit der Einrichtung
des Kurwaldes auf eigene Kosten hat die ECH ihren Teil des
Grundlagenvertrages erfüllt.
Nun muss die Stadt den zweiten Teil erfüllen und den
Hotelpark genehmigen. Andernfalls muss die Stadt zwingend die
ECH für ihren Aufwand entschädigen.
Wie genau, ist schwer zu sagen. Auf jeden Fall müsste die
Stadt die Planung und Umsetzung der Kurwaldgestaltung
bezahlen, wofür die Kosten zwischen 500.000 und 1.000.000 Euro
liegen.
Da
sich das Grundstück dafür jedoch offenbar nicht im Besitz der
Stadt befindet, muss die Stadt es auch erwerben.
Der Kurwald ist laut Medien etwa 22.000 Quadratmeter
groß (andere berichten von 74.000 Quadratmetern). FUNDUS hatte
1997 eine Fläche von etwa 40.000 Quadratmetern für 7,5 Mio.
Euro erworben, sodass man einen Grundstückspreis von ca. 188
Euro zu Grunde legen kann - Wertsteigerung nicht mit
inbegriffen und unsicher, ob FUNDUS für 1qm Wald genau so viel
bezahlt hat, wie für 1 qm Haus.
Macht einen
Kaufpreis von ca. 4.136.000 Euro (bei 22.000 qm) oder gar
13.912.000 Euro (bei 74.000 qm), den die Stadt dann
aufzubringen hätte - zusätzlich zu den genannten Kosten
zwischen 500.000 und 1.000.000 Euro.
Inwiefern noch weitere Forderungen, wie Entschädigungen,
Rückzahlungen von Fördermitteln etc. entstehen ist wie gesagt
noch gar nicht abzusehen.
Eigentlich möchte es auch keiner wissen, denn keiner mag daran
glauben, dass die Sitzungsvorlage des Bürgerbundes die Stadt
um mindestens 6 Millionen Euro tiefer in die Schuldenfalle
stürzen lässt. Keiner kann sich so eine Entscheidung
vorstellen.
Folgt die Stadt der
Empfehlung des Sozialausschusses, kommen Forderungen ab 5
Millionen Euro aufwärts auf sie zu.
Oder sie überlässt der ECH den Kurwald als Hotelpark, womit
dann dieser Teil des Großen Wohld umzäunt werden würde und der
gesamte Besucherverkehr sich von Anfang bis Ende nur noch
durch die Seedeichstraße drängt.
Die 188 Euro pro Quadratmeter ist das, was FUNDUS damals
bezahlt hatte.
Für Bauland
ohne Baubindung in Bad Doberan am Bollhäger Fließ zahlt man
derzeit 92,91 Euro pro Quadratmeter.
Selbst wenn
man also den Durchschnitt wählt und einen fiktiven
Grundstückpreis von 50 Euro pro Quadratmeter zu Grunde legt,
ergibt das bei 22.000 qm 1.100.000 Euro und bei 74.000 qm
3.700.000 Euro. Für eine Stadt mit einer Million Minus eine
bedrohliche Summe. Verschuldet sich eine Stadt wie Bad Doberan
zu hoch, droht ihr die Zwangsverwaltung durch Schwerin.
Nachtrag 04.11.2009: Die ECH hat die Berliner Anwaltskanzlei
Geiss Lutz beauftragt, die Konsequenzen zu nennen, die im
Falle eines Vertragsbruchs durch die Stadt zu tragen wären.
Meine höchsten Schätzungen wurden noch einmal übertroffen: 1,1
Mio (1.100.000) Euro würde die Stadt an die ECH zu zahlen
haben. Rückzahlungen an evtl. geflossenen Fördermitteln
bleiben dabei unberücksichtigt. Sind Fördermittel geflossen,
müssten sie zurück gezahlt werden. Hinzu kommt eine wahre Flut
an Klagen wegen mehrerer Verstöße gegen Vorschriften,
Verordnungen und Gesetze, die schlussendlich den
Stadtvertretern Kopf und Kragen kosten könnten - nämlich ihr
Amt und ihren Ruf.
Aber die Mehrheit der Stadtvertreter stimmte am 02.11.2009
gegen die Willensbekundung und lehnte auch Änderungsanträge
und alles was die Waldumwandlung behindern könnte an.
Hier geht es zur Entscheidung.
Lesen Sie trotzdem unter diesem Kasten weiter, um die Mittel
und Wege zu erfahren, mit denen Parteien, Initiativen und
Medien die Umwandlung zu stoppen versuchten.
|
Ehre, Macht, Geld. Heiligendamm im Herbst '09.
Nachdem der Sozialausschuss zum
Ergebnis gekommen ist, der ECH den vertraglich zugesicherten
Hotelpark nicht mehr zugestehen zu wollen, muss er diese Empfehlung
jetzt der SVV aussprechen. Am 2.11.2009 muss die SVV darüber
abstimmen, ob sie den Vertrag brechen will oder ob das Hotel einen
Park im Kleinen Wohld haben darf. Eine Richtung weisende
Entscheidung für die Stadt, denn es geht um Millionen, die den
Haushalt der Stadt über Jahrzehnte belasten werden (sh. vorherige
Analyse - ein wenig hoch scrollen). Es geht aber auch um Macht, denn
diese Abstimmung wird zeigen, wo die Mehrheiten liegen, wie die neue
SVV zu Heiligendamm steht und wohin sich die Stadt für die nächsten
fünf Jahre bewegt. Aber nicht nur viel Geld und viel Macht stehen
auf dem Spiel: Es geht auch um die Ehre einzelner.
|
Ostsee-Zeitung | 19.10.2009 | Titelseite
Bad Doberan
Ausschüsse tagen zum Kleinen Wohld
Bad Doberan.
Die Umwandlung eines Teils des Kleinen Wohldes in einen
Hotelpark, die Sanierung der Seebrücke und die
Gegendarstellung
zu Presseveröffentlichungen der Entwicklungs Compagnie
Heiligendamm (ECH) sind Themen der Sitzungen des
Finanzausschusses und des
Hauptausschusses der Stadtvertreterversammlung heute bzw. am
Dienstag. Die Ausschussmitglieder behandeln diese Themen in
öffentlichen Sitzungen jeweils um 18.15 Uhr im Rathaus, um der
Stadtvertreterversammlung Empfehlungen für die Abstimmung der
entsprechenden Anträge am 2. November zu geben.
Gegen die bereits mit
einem B- Plan beschlossene Waldumwandlung liegt ein Antrag des
Bürgerbundes vor. Danach sollen die Stadtvertreter erklären,
dass die Umwandlung des Küstenschutzwaldes in einen Privatpark
nicht mehr im Interesse der Öffentlichkeit liegt.
Ein Antrag der FDP
will den Bürgermeister bewegen, sich für eine korrekte
Darstellung der Arbeit der Stadtvertreter in der Zeitung der
ECH einzusetzen. „Wir wenden uns etwa gegen die Behauptung,
dass die Stadtvertreter kein Baurecht für die Sanierung der
Villen erteilt hätten“, sagt FDP-Fraktionschef Harry Klink.
|
Nun geht also die Empfehlung, den Hotelpark zu versagen, in die SVV.
Abgestimmt wird am 02.11.2009 darüber. Zuvor gab es jedoch eine
interne Veranstaltung mit Vertretern der ECH und der Stadtverwaltung
und am 29.10.2009 veranstaltet das Bündnis für Bad Doberan einen
politischen Stammtisch, indem ein Rechtsanwalt der ECH und Herr
Schlag selbst zu Wort kommen und befragt werden können. Die
Stadtvertreter wissen am 02.11.2009 dann also, welche Konsequenzen
eine Zustimmung zum Vertragsbruch mit der ECH hat und welches
finanzielle Desaster auf die Stadt zukommt, wenn die SVV dem Antrag
des Bürgerbundes zustimmt.
Zweites Thema des
Tages ist Harry Klinks Begehren nach Korrektheit in der
Berichterstattung der "Zukunft Heiligendamm".
Wir erinnern uns
zunächst, dass zwischen Harry Klink und der ECH auf juristischem
Wege kommuniziert wurde.
Es ist sicherlich auch eine Frage der Ehre, sich nicht von
Rechtsanwälten beeindrucken zu lassen, wenn man sich im Recht fühlt.
Die ECH hat bereits auf die Gegendarstellung Harry Klinks reagiert.
Allerdings hatte Harry Klink eine Tabelle über fünf Seiten DIN A4
eingereicht, in der er Aussagen aus Verträgen, Sitzungen und
Interviews zusammen getragen und kurz kommentiert hat. Für eine
Veröffentlichung war das nicht zu gebrauchen, sodass die ECH
ihrerseits auf Wunsch einiger Stadtvertreter, die da ein wenig
Ordnung haben wollten, eine sechsseitige Ausarbeitung an die SVV
ausgereicht. Und zwar diesen hier:
Die Ausarbeitung Harry Klinks und die
Stellungnahme Hans Schlags
Ich habe die Aussagen Harry Klinks, auf die sich Hans Schlag
bezieht, in das Schreiben Hans Schlags eingefügt, um einen besseren
Überblick zu verschaffen. Die Ausarbeitung Harry Klinks ist
stichpunktartig und die Hans
Schlags erfolgt in ganzen Sätzen - der Verfasser ist jeweils
markiert. Zu einigen Themen habe ich eigene Kommentare eingefügt.
|
Stellungnahme zu
Ausarbeitung Klink zu Grundlagenverträgen
Der Stadtvertreter Harry
Klink hat in einer „Ausarbeitung“ Aussagen der drei Fassungen
des Grundlagenvertrages, die aus den Jahren 1998, 2002 und
2007 stammen, miteinander verglichen. Diese
„dankenswerterweise angefertigte tabellarische Ausarbeitung“
hat der Stadtvertretervorsteher den Stadtvertretern mit
Schreiben vom 01.09.2009 übergeben.
Wir wurden von Herrn
Gühler mit Schreiben vom 16.09.2009 gebeten, dazu Stellung zu
nehmen und unsere Auffassung darzulegen.
Dieser Bitte möchten wir selbstverständlich nachkommen.
Einleitend möchten wir
grundsätzlich anmerken, dass der erste „Grundlagenvertrag über
die städtebauliche Entwicklung der Ortsteile Heiligendamm und
Vorder-Bollhagen der Gemeinde Bad Doberan“ am 08.01.1998 bzw.
05.02.1998 unterschrieben wurde, nachdem die Stadtvertretung
ihn bereits mit ihrem Beschluß 06/97 am 23.01./03.04.1997
gebilligt hatte. Zuvor gegangen war ihm schon ein Beschluß
67/96 vom 07.05.1996, mit dem das Konzept des Vorhabenträgers
vom 15.04.1996 grundsätzlich bestätigt worden war, wobei diese
Billigung Voraussetzung für den Abschluss des Kaufvertrages
zur zum Erwerb der Immobilie Heiligendamm/ Gut Vorder
Bollhagen war.
Der zeitlich
nachfolgende Grundlagenvertrag vom 24.09.2002 regelt in seinem
§ 15 eindeutig, dass „Der Grundlagenvertrag vom 08.01.1998 …
mit der Erlangung der Rechtswirksamkeit dieses Vertrages
gegenstandlos (wird).“
Auch der am 06.10.2007
unterzeichnete aktuelle Grundlagenvertrag enthält eine solche
Regelung in seinem § 13, die besagt, dass „der
Grundlagenvertrag vom 24.09.2002 sowie die erste Änderung zum
Grundlagenvertrag vom 18.06.2004 … mit Erlangung der
Rechtswirksamkeit dieses Vertrages gegenstandlos (werden).“
sollen.
Dies vorausgeschickt,
halten wir die Gegenüberstellung überholter Aussagen der nicht
mehr gültigen bzw. durch den Vertrag in seiner Fassung aus
2007 ersetzten alten Verträge mit Aussagen des aktuellen
Vertrages für nicht hilfreich und möchten uns darauf
beschränken, die in der rechten Spalte zitierten Passagen des
Vertrages aus 2007 zu kommentieren, soweit wir einen solchen
für notwendig halten.
Ausarbeitung Harry Klink:
„Sanierung der
erworbenen historischen Altbausubstanz“
„Villen im PG 3“
Sanierung der erworbenen historischen Altbausubstanz
In den letzten Jahren wurden etliche dieser Gebäude im Ort
ersatzlos abgerissen
insbesondere Perlenkette:
§7: 6 Monate nach Abschluss des GV stellt ECH Bau- und
Genehmigungsanträge;
§7: Pflicht dafür besteht ab(!) 01.06.1998
§7, Abs. 4:
Sanierung und
Rekonstruierung
unter
denkmalpflegerischen Belangen (§2) als Pflicht
innerhalb von 30 Monaten (2 ½
Jahre) nach Fälligkeit und Bestandskraft aller
Baugenehmigungen
Baugenehmigung
für
Perlenkette (u.a.) lag ab 2001 vor / 1. Verlängerung für
ein weiteres Jahr in 2003, dann immer wieder - auf Antrag der
ECH (!) weitere jährliche Verlängerungen
§7: Abschluss der Sanierung der nicht zum Grand-Hotel
gehörenden Gebäude zeitnah nach Fertigstellung des Grand-Hotel
bis zum 31.12.2005
Baugenehmigung für Perlenkette (u.a.) lag ab 2001
vor / 1. Verlängerung für ein weiteres Jahr in 2003, dann
immer wieder - auf Antrag der ECH (!) weitere jährliche
Verlängerungen
-
Aber:
Jagdfeld behauptet in .Zukunft HD. Nr. 4 (Editorial): Gemeinde
hat Baurecht für Sanierung der Perlenkette seit 2005
nicht gegeben:
das
ist falsch!
Wiederholt behauptet Jagdfeld in .Zukunft HD. Nr. 5 (Editorial
u. S. 3): SVV verhindert Baurecht für Villen:
auch
das ist
falsch!
BEWEIS:
Baugenehmigung
für
Perlenkette (u.a.) lag ab 2001 vor / 1. Verlängerung für
ein weiteres Jahr in 2003, dann immer wieder - auf Antrag der
ECH (!) weitere jährliche Verlängerungen
Ausarbeitung
Hans Schlag:
Hier basiert Herrn
Klinks Beurteilung, die Aussagen der ECH, die SVV „verhindere“
Baurecht für die Villen, sei eine Falschaussage, evtl. auf dem
Irrtum, der unserer Einschätzung nach daher rühren könnte,
dass das Baurecht, das ECH in Form von Baugenehmigungen hat,
nicht mit dem im Bebauungsplan zu regelnden
Nutzungsrecht, die Wohnungen nämlich auch zum Dauerwohnen
nutzen zu dürfen, übereinstimmt, das herbeizuführen die Stadt
bereits am 05.12.2005 mit ihrem Beschluß 148/2005 festgelegt
hat. Dieses Recht wurde bereits in der Änderung zum
ursprünglichen Städtebaulichen Vertrag zu B 25 vom 30.06.2004
am 21.12.2005 festgeschrieben, aber bisher – auch auf Grund
des vehementen Engagement des Herrn Klink – nicht in Baurecht
in der erforderliche Form einer Übernahme in den Bebauungsplan
umgesetzt.
Um die Villenwohnungen
verkaufen und damit die Sanierung finanziell absichern zu
können, ist gerade dieses Recht für ECH unverzichtbar. Herrn
Klinks Einschätzung, unsere Aussagen seien falsch, verkehren
schlicht Ursache und Wirkung.
Die erteilten und
rechtsgültig vorliegenden Baugenehmigungen erlauben uns zur
Zeit nur den Bau bzw. die Vermarktung von Hotelappartements,
da im B 25 das Baufeld als „SO Hotel“ ausgewiesen ist, nicht
jedoch den von „Wohnungen“. Baugenehmigungen für Wohnungen
können und müssen nach Satzungsbeschluß der 2. Änderung des B
25 erneut beantragt werden, und erst nach Satzungsbeschluß
darf der Landkreis diese erteilen.
Kommentar zeit-am-meer.de: In 2003 war das Grand
Hotel fertig und die ECH machte sich sogleich daran, die
Perlenketten-Sanierung vorzubereiten. Es gab einen B-Plan
dafür, auf Grund dessen man Baurecht hätte bekommen können
aber bei der Vermarktung stellte sich heraus, dass das
Sondergebiet Hotel in diesem Bereich hinderlich ist. Man
brauchte ein Dauerwohnrecht für die Käufer. Darum wurde der
städtebauliche Vertrag zum B-Plan dementsprechend
umgeschrieben. Allerdings bemerkte die ECH, dass auch die
Regelung zum ruhenden Verkehr problematisch beim Verkauf ist
und plante darum eine Tiefgarage. Die Anträge dafür gingen
durch viele Instanzen und wurden überall genehmigt. Das letzte
Wort hat aber die Stadtvertreterversammlung und diese gab den
Anträgen keine Majorität. Ohne gültigen B-Plan aber kann kein
Baurecht erteilt werden. Der letzte gültige B-Plan beinhaltet
kein Dauerwohnrecht und keine Tiefgarage. Ohne diese beiden
Dinge findet die ECH keine Käufer, ohne Käufer fließt kein
Geld und ohne Geld ist eine Sanierung nicht möglich. Nur das
Hotel wird aus dem Fonds 34 finanziert - die ECH darf und kann
keinen Cent davon für die Perlenkette nehmen. Es bleibt also
nur die klassische Immobilienfinanzierung über den Verkauf und
anschließenden Bau. Dazu bedarf es aber einer Genehmigung des
aktuellen B-Plans mit Dauerwohnrecht und Tiefgarage. Erst wenn
die Stadtvertreter die Beschlussvorlage zur Zustimmung über
den B-Plan 25 in der aktuellen Form wieder einbringen und ihm
mehrheitlich zustimmen, kann die ECH Baurecht beantragen. Ohne
gültigen B-Plan darf und wird keine Behörde irgendwelche
Genehmigungen oder Rechte erteilen.
Ausarbeitung Harry
Klink:
„Öffentliche
Informationsveranstaltungen der ECH zu den Baumaßnahmen“
Ausarbeitung Hans
Schlag:
Hier soll lediglich
angemerkt werden, dass in der Fassung des Grundlagenvertrages
2007 nach den Festlegungen des § 7 erstmals „Stadt und
Vorhabenträger gemeinsam … mindestens halbjährlich
öffentliche Informationsveranstaltungen durchführen (werden)“.
In den vorhergehenden Fassungen war das noch die alleinige
Pflicht des Vorhabenträgers gewesen.
Ausarbeitung Harry
Klink:
„Wege, Straße, Plätze“
SVV wurde über 10 Jahre nicht über die Übereignung der
öffentlichen Wege. Straßen und Plätze durch das
Bundesvermögensamt
(Übereignungsvertrag 1995) und dazugehörige zwei Bescheide der
Oberfinanzdirektion Rostock (1996) durch BGM und/oder ECH
informiert;
Bei Nichteinhaltung des Übereignungsvertrages drohen der Stadt
Strafzahlungen
Statt dessen wurde ein dreiseitiges .Gutachten. des BGM (durch
ECH bezahlt) über die angebliche Nichtöffentlichkeit dieser
von Prof. v.
Mutius in 2004 angefertigt, welches der SVV durch den BGM nie
vorgelegt wurde;
§4, Abs. 1: .Vorhaben . wird auf Flurstücken errichtet,
die der Vorhabenträger von dem Land M-V, von Bund der BVS/BVVG
erworben hat. Zum Vertragsgebiet gehören auch Flächen, die der
Vorhabenträger nicht erwerben wird..
§9: Stadt und ECH streben vertragliche Zuordnung und
Nutzung öffentlicher und privater Wegeflächen an; diese sollen
in angemessenem Umfang wechselseitig zur Verfügung gestellt
werden; (Anm. Klink: Übereignungsvertrag der öffentlichen
Wege, Straßen und Plätze sowie dazugehörige 2 Bescheide sind
der ECH bekannt)
Abs. 2: .... Sicherung Rad- und Wanderweg in Richtung
Wittenbeck (an der Steilküste) ....
§6 (.Grundstücke im Vertragsgebiet.):
.
Im
wesentlichen handelt es sich dabei um öffentliche Straßen,
Wege und Plätze.., welche vererbpachtet werden können; .... im
Einzelfall gewünschte grundbuchlich dauerhaft gesicherte Geh-
und Fahrrechte, ... die öffentliche Widmung bleibt hiervon
unberührt.
§4: .Promenade ist in das öffentliche Wegenetz als
Kureinrichtung einzubeziehen..
§4: Ersatzweg für E9: Blockpackungen am Strand schaffen, um
das ungehinderte Wandern am Strand zu gewährleisten.
Von öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen ist nun keine Rede
mehr; ECH und BGM behaupten latent ab 2004, diese waren nie
öffentlich.
intern zur Kenntnis:
Schreiben von Dr. Jawinsky (Autorin des Buches
.Ostseeküstenweg E9. . in Abstimmung mit der Landesregierung,
Kartenverlagen u.a.) an den BGM vom 07.09.2008 bezüglich der
willkürlichen Schließung wurde nie beantwortet; Der
Abgeordnete Horst Gühler unterschrieb i.A. der Stadt den
Übereignungsvertrag, vertrat in allen Diskussionen der SVV den
Standpunkt der Nichtöffentlichkeit.
Ausarbeitung Hans Schlag:
Dieser Absatz ist durch uns nicht zu kommentieren, da sich uns
sein Inhalt nicht erschließt. Der reine Vergleich der
Wortlaute ist u.E. gegenstandlos, da die Verträge
fortgeschrieben und aktualisiert wurden und daher nicht Wort
für Wort verglichen werden können.
Das erwähnte Schreiben
der Frau Dr. Jawinsky liegt uns nicht vor, die Kommentierung
des Verhaltens des Herrn Gühler ist für uns unverständlich und
nicht zu bewerten.
Ausarbeitung Harry
Klink:
„Erschließung öffentlicher
Straßen, Wege und Plätze“
§11: auf Rechnung der ECH;
§11,3: Stadt beteiligt sich an Sanierung der Prof. Dr.
Vogel-Straße
Ausarbeitung Harry
Klink:
„Parken /
Tiefgarage“ und „Hauptaussagen zum Verkehr“
Seit 1998 ist
eine rapide Abnahme der öffentlichen Parkplätze zu verzeichnen
(siehe auch Parken Straße zum Kinderstrand)
- - §1,a: Dauerhafte Lösung des ruhenden Verkehr durch
Bau des Demmlerpalais und .parks: TIEFGARAGE;
Ab 2008 fordert ECH TIEFGARAGE (148 Stellplätze) vor die
Perlenkette;
Ausarbeitung Hans Schlag:
Beide Passagen greifen
ineinander. Herr Klink stellt zu Recht fest, dass noch im
Grundlagenvertrag 2007 von der Tiefgarage an den Logierhäusern
nicht die Rede ist, sondern lediglich die zukünftige Anordnung
des ruhenden Verkehrs in einer Tiefgarage des Demmler – Palais
bzw. – Park erwähnt wird. Aber auch hier unterstellen wir
möglicherweise ein Verständnisproblem. Die Aussagen des
Grundlagenvertrages von 1998 zum (rollenden) Verkehr sind
überholt und bedürfen keines Kommentars, zum Thema ruhender
Verkehr gab es damals keine Aussage.
Die Aussagen der ECH aus
2004 zur Straße nach Börgerende und die zitierte Überschrift
in der Ausgabe 4, Seite 6 der ZUKUNFT haben rein gar nichts
miteinander zu tun. Der Leser der ZUKUNFT erkennt sofort, wenn
er den Artikel und eben nicht nur die Überschrift liest, und
mühelos, worum es uns – auch mit der angestrebten 2. Änderung
des B 25 – geht :
Das Problem des ruhenden
Verkehrs in Heiligendamm muss nachhaltig gelöst werden. Wir
halten, auch im Geiste des Architektenkolloquiums aus 2004,
die von uns angeregte Tiefgarage für eine ergänzende,
sinnvolle und gute Lösung, zu der es keine vernünftige
Alternative gibt.
Die Tiefgarage unter dem
Demmler – Komplex allein reicht als Lösung nicht aus, und auch
die im Thalasso-Zentrum geplante Tiefgarage ist nicht in dem
Maße erweiterbar, wie es für die Bebauung entlang der
Prof.-Dr.-Vogel-Straße nötig ist. All das erläutert übrigens
unser Artikel in ZUKUNFT 4.
Kommentar zeit-am-meer.de: Horst Gühler hat das
angesprochene Dokument nach seiner Aussage nicht
unterschrieben und es lässt sich auch keine Unterschrift von
ihm darauf ausfindig machen..
Ausarbeitung Harry
Klink:
„Stichweg“
§9:
.Öffentliche Weg sollen in angemessenem Umfang für private
Nutzung zur Verfügung stehen.
- 2-tätiges Kolloquium von März 2004 fordert Stichweg;
06.12.2006: Stadt verzichtet 5 Jahre auf Stichweg (siehe die
vom BGM nicht veröffentlichte Vereinbarung zwischen ECH und
Medianklinik; diesbezügliche BV der SVV fordert eine
Vereinbarung mit Zugang für alle Patienten zum Strand durch
das Hotelgelände; z.Z. dürfen nur 25 .kranke. Patienten mit
Karte durch das Hotel;
Ausarbeitung Hans
Schlag:
Hier irrt Herr Klink
schlicht. Mit der BV 114/06 hat die Stadtvertretung am
06.12.2006 beschlossen, den Bau des „Stichweges“ im B 25 für 5
Jahre zurückzustellen, unter der Bedingung, dass es eine
Vereinbarung (deren Entwurf vom 02.10.2006 beigefügt war)
zwischen Stadt und Grand Hotel geben sollte, in der sich die
Hotelgesellschaft zur Vorlage einer schriftlichen Vereinbarung
mit der MEDIAN-Klinik über die „Schaffung oder Gestattung
einer Zuwegung der Klinikpatienten zum Strandbereich“ –
Wortlaut der Ziffer 1 a dieses Vereinbarungsentwurfes !
–verpflichtet, und die der Stadt vorzulegen sei.
Die entsprechende
Vereinbarung zwischen Hotel und MEDIAN wurde am 04.12.2006
geschlossen, dem Bürgermeister zur Kenntnis gegeben und
funktioniert, wie die MEDIAN-Klinik mit ihrem Schreiben vom
19.05.2009 der Stadt auf Anfrage bestätigt, seither
reibungslos.
Herrn Klinks Behauptung,
es sei von „allen“ Patienten die Rede gewesen, hält einer
einfachen Überprüfung durch Lektüre der damaligen Texte nicht
stand, ebenso ist die Behauptung, gegenwärtig „dürften nur 25
„kranke“ Patienten mit Karte durch das Hotel“, schlicht
absurd.
Kommentar zeit-am-meer.de: Die Median-Klinik
bestätigt auch mir auf Anfrage, dass es für schwerkranke
Patienten ein Kontingent von Torkarten gibt, damit diese auf
einem kürzeren Wege zum Strand gelangen. Allen, die laufen
können, wird von der Klinik der Fußweg an den
Median-Strandabschnitt östlich Heiligendamms empfohlen und
jene, die gar nicht laufen können, werden dorthin gefahren.
Der Stichweg war jedoch in der öffentlichen Diskussion nie ein
Begehren der Median-Klinik, sondern stets Forderung der
Einheimischen.
Ausarbeitung Harry Klink:
„Küstenwanderweg E 9“
§9: Sicherung des .Rad und Wanderweg an der Steilküste....
(egal, auf welchen Grundstück)
§4,Abs. 3: Ersatzweg über die Blockpackungen schaffen
Seit 2006: E9 im Kl. Wohld gesperrt;
§1 Abs. g: .Der europäische Radwanderweg wird entsprechend der
Anlage 2 verlegt..
§4 Abs. 3: .Das Parkgelände zwischen Alexandrinen-Cottage,
Burg Hohenzollern und Steilufer bleibt dem Hotelgast des Grand
Hotels vorbehalten. Dafür wird der Vorhabenträger auf
seine Kosten über die Blockpackungen am Strand einen Ersatzweg
anlegen, der das ungehinderte Wandern am Strand
gewährleistet..
ECH behauptet vor der Kommunalwahl 2009 in der Hauspresse
(Zukunft . Nr. 2), den habe es nie gegeben;
Aber:
§4, Abs.4: .Das Parkgelände zwischen Alexandrinen Cottage,
Burg Hohenzollern und Steilufer bleibt dem Hotelgast des Grand
Hotel vorbehalten. Dafür hat der Vorhabenträger auf
seine Kosten über die Blockpackungen am Strand einen Ersatzweg
angelegt, der das durchgehende Wandern am Strand
gewährleistet..
Ausarbeitung Hans Schlag:
Die Vereinbarung über
die „Herstellung eines Ersatzweges für einen Abschnitt des
Küstenwanderweges in Heiligendamm“ ist am 05.03.2003 von Stadt
und ECH unterzeichnet wurden und durch ECH erfüllt. Das Zitat
aus dem Grundlagenvertrag 2007 ist soweit richtig. Inwieweit
es sich hier jedoch um einen Weg mit der Bezeichnung „E 9“
handelt, ist uns ebenso nicht nicht bekannt wie dessen
Verlauf, für dessen Festlegung aber Stadt und Landkreis
verantwortlich sind.
„Promenade“
Auch hier irrt Herr
Klink, wenn er von einer „Sperrung“ der Promenade in 2006
schreibt und gar Subventionsbetrug vermutet.
Mit dem
Satzungsbeschlüssen zum B 25 am 10.06.2004 und am 06.06.2006
bekannte sich die Stadtvertretung mehrheitlich dazu, das
Teilstück der ehemaligen Promenade, das am westlichen Rand des
Seebrückenvorplatzes beginnend Richtung Westen lief, dem
Sondergebiet Hotel zuzuordnen. Mit der anschließenden
Einziehung dieses Teilstücks und der Vererbpachtung an die
Hotelgesellschaft (BV 034/08, beschlossen in der SVV am
09.06.2008) bekannte sich die SVV dazu, dieses Grundstück als
„für die Bewirtschaftung des Hotels erforderlich“
anzuerkennen. Das Einziehungsverfahren kurz als „Sperrung“ zu
diffamieren, ist hier wenig hilfreich und ignoriert
demokratische Prozesse.
Subventionsbetrug, von
Herrn Klink in Klammer gesetzt und mit einem Fragezeichen
versehen, ist so wohl nicht zu begehen.
Das Zitat aus dem
Grundlagenvertrag 2007 ist richtig.
Kommentar zeit-am-meer.de: Seit
der Eröffnung des Hotels
hinderte ein Tor am Zugang zum Küstenwald. Als Ausgleich für
dieses Hindernis musste die ECH auf eigene Kosten eine Brücke
über das Packwerk errichten, welche so wie sie ist von der
Stadt abgenommen wurde. Nach dem Tausch der Promenadenflächen
wurde das Tor entfernt, da die Einfriedung des Hotelgeländes
nun ausreichte, um Unbefugten den Zutritt zu verwehren. Der
Tausch der Promenadenflächen erfolgte in 2008 und genau
genommen gäbe es ohne den Tausch keinen Seebrückenvorplatz.
Mehr Infos hier. Der
E9 führt laut Beschilderung über die Straße zum Kinderstrand
und nicht über den Steg am Packwerk.
Ausarbeitung Harry
Klink:
„Liegnitzsteg“
Keine
Aussagen Kosten trägt ECH;
Fertig bis 30.09.2003 (§2, Abs. 6 Kostenregelung)
§1,a: Kosten: Bau nur, wenn Förderung durch das Land.
Ausarbeitung Hans Schlag:
kein Kommentar
Kommentar zeit-am-meer.de: Als "Liegnitzsteg" wird NICHT
der Steg über das Packwerk bezeichnet! "Liegnitzsteg"
bezeichnet den Strandabgang Nummer 2 zwischen Kinderstrand und
Alexandrinencottage. Dieser Strandabgang soll so gestaltet
werden, dass auch Fahrzeuge der Stadtreinigung zum Strand
gelangen können und die Kosten hierfür erhofft sich die Stadt
in Form von Fördermitteln aufbringen zu können. Wenn keine
Fördermittel fließen, wird der Strandabgang nicht gebaut und
die Fahrzeuge fahren weiterhin in Wittenbeck an den Strand.
Der Name "Liegnitzsteg" wurde gewählt, weil Fürstin Auguste
von Liegnitz - zweite Frau des König Friedrich Willhelm III. -
hier einen kleinen Steg ins Wasser errichten ließ, an dem sie
gern verweilte.
Ausarbeitung Harry
Klink:
„§ 4, Aussagen zum Kurgast“
Keine Aussagen .steht der Kurgast im Mittelpunkt. ...
kurgemäße Verpflegung ganzjährig.... Hier
fehlt die Passage, dass
der Kurgast im Mittelpunkt steht völlig;
... gastronomische Einrichtungen der ECH bieten ganzjährige
kurortmäßige Verpflegung an...
Neu ist §4,Abs. 5: Medianklinik soll sich an den Kosten des
Kurwaldes zu beteiligen
Ausarbeitung
Hans Schlag:
Der Kommentar, die
Passage, dass der Kurgast im Mittelpunkt stehe, fehle im
Vertrag in der Fassung aus 2007, weil beide Vertragspartner
eine solche Passage für nicht erforderlich gehalten haben. Die
Verbesserung des Umfeldes kommt den Gästen der Kurortes
Heiligendamm entgegen. Die Zitate sind ansonsten richtig.
Kommentar zeit-am-meer.de: Der Seeheilbad-Status ist
Sache der Stadt. Die ECH musste im Grand Hotel einige Angebote
für Kurgäste integrieren, was sie auch getan hat. Alles andere
muss die Stadt entwickeln. Möglicherweise wurde auf die
Passage verzichtet, weil die Stadt nicht genügend Mittel hat
und sich somit nicht selbst in Zugzwang bringen will. Immerhin
profitiert Heiligendamm als Seeheilbad sehr von den
Tätigkeiten der ECH, sodass der Stadt viel Arbeit und Geld
erspart geblieben ist und erspart bleiben wird. Die ECH konnte
nicht darauf warten, dass die Stadt genug Geld für die einen
oder anderen Notwendigkeiten hat und übernahm daher oft selbst
die
Initiative und trug die Kosten. Natürlich nicht aus
karikativen Gründen aber das sei einem Wirtschaftsunternehmen
zugestanden.
Ausarbeitung Harry
Klink:
Shuttle-Service für Transport der Badegäste von Rennbahn
nach Heiligendamm
Keine Aussagen § 2 Abs. 4 und 5: zur weiteren
Verkehrsberuhigung wird ECH von Rennbahn zum Parkplatz
Seedeichstraße einen Shuttle-Service auf seine Kosten
einrichten und betreiben Siehe 1. Änderung des GV 2004
Ausarbeitung Hans Schlag:
kein Kommentar
Kommentar zeit-am-meer.de: Mit dem Bau eines und der
Planung eines weiteren Außenparkplatzes aber auch die
Errichtung innerörtlicher Parkplätze dürfte das Thema erst
aktuell werden, wenn Heiligendamm sich tatsächlich zum Resort
entwickelt. Die Pläne,
auf denen der Vertrag beruht, bezeichnen nur die Vorhaben aber
keinen Zeitrahmen. Vieles wird Jahrzehnte in der Zukunft
liegen. Trotzdem müssen die Verträge dafür jetzt schon gemacht
werden und darum finden sich im Grundlagenvertrag auch Dinge,
die es in den nächsten 20 Jahren nicht geben wird.
Ausarbeitung Harry Klink:
„Ayurveda“
Keine Aussagen Max. Geschossfläche 2.200 m2 Max.
Geschossfläche 2.200 m2 (§1)
Ausarbeitung Hans Schlag:
kein Kommentar
Kommentar zeit-am-meer.de: Ein Ayurveda-Zentrum kann
erst gebaut werden, wenn der Bedarf dafür vorhanden ist. Im
Moment ist nicht einmal ein Thalasso-Zentrum notwendig.
Trotzdem muss jetzt schon vereinbart werden, wo und wie solche
Vorhaben realisiert werden.
Ausarbeitung Harry Klink:
„Fürstenhof und
Konferenzzentrum“
Keine Aussagen §1 Abs. b: 35 weitere Hotelzimmer und
Konferenzzentrum für 500 TN; dahinter Tennisanlage
§2: Parkplätze für Fürstenhof und Kongresszentrum; Parkplatz
für Kinderstrand nur über PG 2 zu erreichen (d.h.: Straße an
Medianklinik dann dicht;
Ausarbeitung Hans Schlag:
Auch hier irrt Herr Klink. Eine am Fürstenhof zu
errichtende Stellplatzanlage ist nicht im § 2, wie er
behauptet, erwähnt, sondern lediglich der Fürstenhof selbst
wird im § 1, Buchstabe B genannt. Die mutige Schlussfolgerung,
die Parkplätze für den Kinderstrand seine künftig nur
(Hervorhebung Klink) noch über das PG 2 zu erreichen und die
Straße an der Medianklinik sein dann „dicht“, ist gelinde
gesagt wenig nachvollziehbar.
Richtig ist, dass § 2
„Einrichtungen des ruhenden Verkehrs“ regelt. Vorhabenträger
und Stadt beabsichtigen danach, gemeinsam
Parkplatzeinrichtungen zu schaffen, die „den öffentlichen
Bedarf an Stellplätzen abdecken“ und „ebenso die
Stellplatzkapazitäten für die im Fürstenhof geplanten
Hotelkapazitäten und das Kongress-Zentrum sichern“ sollen.
Das dafür zu findende Areal soll, so § 2 weiter, „entsprechend
dem Infrastrukturplan an die Straße zum Kinderstrand
angeschlossen“ werden. Die Erreichbarkeit des Parkplatzes am
Kinderstrand selbst ist „zukünftig“ über das Plangebiet 2 zu
gewährleisten – diese Regelung dient nach unserer Erinnerung
vor allem der MEDIAN-Klinik und deren Interesse an einem
verbesserten Lärmschutz. Wir denken, dass dieses sinnvolle
Ziel auch Herrn Klink einleuchten müsste.
Anmerkung : Ein Bebauungsplan mit dem Arbeitstitel „B 31“
wurde in der Vergangenheit mehrfach mit der Stadt besprochen,
er soll Festlegungen zu dem Gebiet westlich der Kühlungsborner
Straße / südlich der Straße zu Kinderstrand enthalten. Ein
Aufstellungsbeschluß dafür ist jedoch bis jetzt nicht zustande
gekommen. Im Grundlagenvertrag 2007 findet sich zu einem
weiteren Bebauungsplan in diesem Gebiet noch keine Aussage.
Ausarbeitung Harry Klink:
„Parken Straße zum
Kinderstrand“
Keine Aussagen Keine Aussagen §2: wird auf einer Seite der
Straße zum Kinderstrand weiterhin gewährt (d.h.: weitere
Einschränkung des öffentlichen Parkplatzangebotes)
Ausarbeitung Hans Schlag:
Das Zitat ist richtig, betrifft aber nicht das Gedankengut der
ECH, sondern widerspiegelt Überlegungen der Stadt Bad Doberan
zur künftigen Infrastruktur Heiligendamms.
Ausarbeitung Harry Klink:
„Sportzentrum“
§2: Bau von 18- und 9-Golfloch-Anlage und
Sporteinrichtungen zwischen Erschließungsstraße und
Vorder-Bollhagen
Ausarbeitung Hans Schlag:
kein Kommentar
Kommentar zeit-am-meer.de: Auch das ist
Zukunftsmusik. Was zwischen Erschließungsstraße und Vorder
Bollhagen geplant ist, steht noch hinter Heiligendamm an. Die
Reihenfolge ist klar definiert und verbindlich: Erst das
Ensemble, dann die Perlenkette, dann der Rest vom Ort und dann
erst die Randbebauung. Die ECH darf und kann da nicht eher
Hand anlegen. Außerdem
hat das Grand Hotel
Priorität.
Ausarbeitung Harry Klink:
„Gut“
Dorfentwicklungsplan bis 31.12.1999 §1,c:
Gutshotel Beherbergungsmöglichkeit für Feriengäste,
Ausarbeitung Hans Schlag:
kein Kommentar
Ausarbeitung Harry Klink:
„Ersatz für Bewohner
Perlenkette“
Präambel und § 2,f sowie §14: Bau
von 30 Ersatzwohnungen für Bewohner der Perlenkette (erfolgt?)
Ausarbeitung Hans
Schlag:
kein Kommentar
Kommentar
zeit-am-meer.de: Klaus-Peter Behrens - bis vor kurzem
Stadtvertreter für den Bürgerbund - hat mir anno 2007
geschrieben, dass den Bewohnern der Perlenkette
Ersatzwohnungen auf dem Kammerhof zur Verfügung gestellt und
die Umzugskosten übernommen wurden. Heute wohnt er in Althof,
sodass man sagen kann, dass niemand dazu verdammt wurde, aus
dem Traumhaus in die Platte zu ziehen.
Wir hoffen, mit diesen
kurzen Ausführungen Ihre Frage beantwortet zu haben.
Bei Rückfragen stehen wir natürlich auch weiterhin jederzeit
gern zur Verfügung.
|
Eine kurze Begriffserklärung, da es sich um "Bürokratendeutsch"
handelt:
§ = Harry Klink bezieht sich auf die Paragrafen des
Grundlagenvertrages zwischen Stadt und ECH.
GV = Grundlagenvertrag zwischen Stadt und ECH
ECH = EntwicklungsCompagnie Heiligendamm
BV = Beschlussvorlage (manchmal auch SV (Sitzungsvorlage)
SV = Stadtvertreter, manchmal auch Stadtvertreterversammlung als
gesamtes, manchmal auch Sitzungsvorlage
SVV = Stadtvertreterversammlung
BGM = Bürgermeister
Gut = Gemeint ist das Gut Vorder Bollhagen, welches auch der ECH
gehört.
PG = Plangebiet (Bebauungsplangebiete und Plangebiete innerhalb von
Bebauungsplänen)
TN = Teilnehmer
SO Hotel = Sondergebiet Hotel (Hier dürfen nur Hotellerie-Angebote
entstehen.)
B 25 / B 30 ... =
Bebauungspläne
E9 = Europäischer Fernradwanderweg Nr. 9
Interessanterweise liest sich das Ganze am Samstag in der
gleichnamigen Zeitung (Stadtanzeiger am Samstag) wie schon die Woche
zuvor ganz anders, als in der Ostsee-Zeitung:
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StamS Region Bad Doberan | 24.10.2009 - 08:38:17
Zankapfel Heiligendamm: "Kleiner Wohld"
offener Küstenwald oder geschlossener Hotelwald?
Bad Doberan / Heiligendamm / w. v. 4,1 Hektar des "Kleinen
Wohldes" am westlichen Zipfel von Heiligendamm sollen in
einen Hotelpark umgewandelt werden. Gegen die angestrebte
Umwandlung formulierte der Bürgerbund eine
Willenserklärung. Bürgermeister und
Stadtvertretervorsteher werden aufgefordert, dem Inhalt
der Erklärung zuzustimmen und diesen als Willen der
Stadtvertretung als oberstes Willensbildungsorgan der
Stadt nachdrücklich gegenüber der Landesforstbehörde zur
Geltung bringen.
Über das Papier gibt
es jedoch unterschiedliche Meinungen bei den Abgeordneten.
Deshalb delegierten sie es erst einmal vor ihrer Tagung am
2. November in die Ausschüsse. Bürgerbund und FDP
schickten gleich zwei Ergänzungs- bzw. Änderungsanträge
hinterher.
Auch in den
Fachberatungen ging es hoch her und es gab zunächst keine
Einheitlichkeit der Auffassungen. Als erster konnte sich
der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt nicht zu
Klarheit durchringen. Drei Vertreter entschieden sich
dagegen, die Annahme durch das Plenum zu empfehlen; drei
waren dafür. Das gilt als Ablehnung. Sie wollen das
Inkrafttreten von B 30 abwarten und dann eine Änderung
anstreben.
Im zweiten Gremium -
für Bildung, Soziales, Kultur... - empfahlen die
Anwesenden dagegen mit 4 gegen 2 Stimmen die Annahme der
Willenserklärung.
Heftige Diskussionen
sind wiederum zu erwarten. Die Forstbehörde habe bereits
darauf hingewiesen, dass sie keine Einwände gegen die
Umwandlung habe. B 30 sei rechtskräftig und durch
Beschluss der Vorgänger unterschrieben.
Gegner der
vorgeschlagenen Erklärung berufen sich auf diese
Rechtslage. Andere halten dagegen, die Absicht der ECH
verstoße gegen Ortsrecht. Widerspruch könne eingelegt
werden. Die Gegner der Umwandlung führen ins Feld, die
Stadt habe eine Verpflichtung, nicht nur gegenüber dem
Investor sondern auch eine Pflicht gegenüber den Mit-
Die Befürworter von
damals seien von Baufachleuten über die Konsequenzen des
Unterschiedes zwischen Küstenwald und privatem Hotelpark
im Unklaren gelassen geworden. Sie verweisen darauf,
dass auch ECH B-Planänderungen beantragt und durchgesetzt
habe. Dieses Recht stehe auch der Stadt zu.
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Vom Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt war in der
Ostsee-Zeitung keine Rede und auch von einer Ablehnung durch diesen
war nichts zu lesen. So erschien es, als hätte der Antrag nur den
Sozialausschuss passiert und wäre nach einigen Diskussionen
befürwortet worden. Es ist
enorm wichtig, dass die Arbeit der Stadtvertreter korrekt
dargestellt wird, wie die Forderungen Harry Klinks es gerade
wieder bekräftigt haben. Der Stadtanzeiger tut dies - die
Ostsee-Zeitung nicht immer.
Zum Inhalt selbst gibt es
nicht viel zu sagen. Es handelt sich um Meinungen, die akzeptiert
werden müssen, auch wenn sie nach dem Schema laufen "Wenn der das
darf, darf ich das auch" oder "Wenn der was hat, will ich das auch
haben".
Wenn es einen Widerspruch
einzulegen gibt, werden die vehementen Gegner dies tun. Tun sie es
nicht, spricht die Rechtslage gegen sie. Es gibt in
Juristenkreisen eine Weisheit: Umso mehr ein Anwalt droht, umso
weniger rechtliche Grundlage hat er. Logisch: Wenn er eine gute
Rechtsgrundlage hat, setzt er die Interessen seines Mandanten prompt
durch und hat nichts zu befürchten. Hat er aber keine oder nur sehr
wenig Rechtsgrundlage muss er befürchten, die Interessen des
Mandanten nicht durchsetzen zu können, ihn und damit Einnahmen oder
etwas vom guten Image zu verlieren. Also versucht er, die Interessen
des Mandanten ohne Rechtsgrundlage durchzusetzen - mit Drohungen. So
verfahren ständig auch Stadtvertreter, die drohen, bestimmte Dinge
juristisch prüfen zu lassen. Bisher haben sie es entweder nicht
getan oder haben die Klage im letzten Moment zurück gezogen oder es
kam nichts für sie dabei heraus. Diese in Bad Doberan benutzte
Praxis gibt es überall, jedoch ist sie der Sacharbeit nicht
zuträglich und verursacht nur Aufwand, Kosten und Wartezeiten.
Ohnehin haben einige Bürger den Eindruck, dass einige der
Stadtvertreter - sie nennen hier namentlich die Bürgerbund- und
FDP-Fraktion - absichtlich Wartezeiten produzieren, um ihnen
unliebsame aber auf Grund gewisser Mehrheiten absehbare
Entscheidungen so lange wie möglich herauszuzögern und zu
attackieren. Das ist der Eindruck, den Bürger von der Sacharbeit
ihrer Stadtvertreter haben.
Zum letzten Absatz sei
angemerkt, dass die ECH gar nicht in der Lage ist, B-Pläne
eigenmächtig zu ändern und keine Mittel hat, B-Plan-Änderungen
durchzusetzen. Die ECH hat keine Leute in der SVV oder
Stadtverwaltung sitzen und kann sich Planänderungen auch nicht
erklagen. Sie kann nur immer wieder die Notwendigkeit erklären und
hoffen, dass die Stadtvertreter das verstehen. Denn letztlich sind
es die Stadtvertreter, die das letzte Wort haben. Alle von der ECH
beantragten B-Plan-Änderungen wurden von den Stadtvertretern
genehmigt - ob diese sich nun ausreichend informiert haben oder
nicht bzw. ob sie nun ausreichend informiert wurden oder nicht. Eine
schlechte Informationspolitik der Stadt sollte bei Leibe nicht auf
dem Rücken eines Investors ausgetragen werden.
So wie die ECH nur mit
Genehmigung der Stadt eine Änderung in den B-Plan einbringen darf
(Die Stadt ändert die Pläne, nicht die ECH!), so darf auch die Stadt
Änderungen einbringen. Im Grundlagenvertrag haben Stadt und ECH aber
eine Zusammenarbeit vereinbart, sodass die Stadt wohl (hier würde
eine juristische Prüfung Klarheit bringen) den B-Plan auch nicht
ohne Zustimmung der ECH ändern darf. Die Frage ist auch, ob
sie den B-Plan ändern will. Die neue Stadtvertretung hat bereits
Beschlüsse der Vorgänger revidiert und wenn sie nun auch noch
B-Pläne der Vorgänger revidiert, wird die Stadtvertretung gleich in
den Anfängen ein schlechtes Bild abgeben. Die Hoffnung der Wähler
ist schließlich, dass es in Heiligendamm weiter geht und die
Rücknahme alter Beschlüsse ist kein Schritt nach vorn, sondern ein
Wühlen in der Vergangenheit.
Wie Hohn klingt es in den Ohren jener, die im Frühjahr Unverständnis
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